Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

René Weißflog

doi:10.3790/978-3-428-52464-8

Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

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Weißflog, R. (2007). Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52464-8

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Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

Weißflog, René

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 262

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52464-8
978-3-428-12464-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52464-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 654
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit Jahren sieht sich das arbeitsrechtliche Bestandsschutzprinzip massiver Kritik ausgesetzt: Arbeitgeber versuchten, Kündigungsstreitigkeiten kurzfristig mittels Zahlung einer Abfindung zu erledigen, und auch den Arbeitnehmern sei regelmäßig mehr an einer Abfindung als einer Fortsetzung ihrer Arbeitsverhältnisse gelegen.

René Weißflog verfolgt das Ziel, Wege für eine Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes durch Abfindungsansprüche aufzuzeigen. Angesichts der Fülle der von der Literatur unterbreiteten Reformvorschläge und der vielgestaltigen Kündigungsschutzsysteme der EU-Mitgliedstaaten steht dabei aber nicht deren rechtspolitische Würdigung oder die Entwicklung eines eigenständigen Reformkonzeptes im Vordergrund, sondern die möglichst konkrete Bestimmung des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens anhand ausgewählter Abfindungsmodelle. Darüber hinaus setzt sich der Autor eingehend mit dem zum 01.01.2004 neu in das Kündigungsschutz-, Abfindungs- und Bestandsschutzrecht aufgenommenen § 1a KSchG sowie den Auswirkungen dieses Abfindungsanspruchs auf das Prinzip des Bestandsschutzes auseinander.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	29
§ 1 Einleitung	33
1. Teil: Reform des Kündigungsschutzes – Aufgabe des Bestandsschutzes zugunsten von Abfindungsansprüchen	40
§ 2 Abfindungsansprüche des Arbeitnehmers im System des Kündigungsschutzrechts de lege lata	40
A. Abfindungsansprüche im Individualarbeitsrecht	42
I. Abfindung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, §§ 9, 10 KSchG	42
II. Erleichterte Auflösung des Arbeitsverhältnisses leitender Angestellter, § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG	44
III. Rechtsgeschäftliche Abfindungsvereinbarungen	45
1. Abfindungsanspruch als Bestandteil eines Prozessvergleichs	46
2. Abfindung und Abwicklungsvertrag	47
3. Anwendbarkeit rechtsgeschäftlicher Grundsätze	48
a) Vertragsschluss	49
b) Widerruf gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 BGB?	49
4. Zweck der Abfindungszahlungen	50
5. Der Einfluss des Arbeitsförderungsrechts auf die Verbreitung von Abfindungsvergleich und Abwicklungsvertrag	50
B. Abfindungsansprüche im gesetzlichen kollektiven Arbeitsrecht	53
I. Sozialplanabfindungen, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG	53
II. Anspruch auf Nachteilsausgleich, § 113 Abs. 1, 3 BetrVG	56
III. Tarifliche Abfindungsansprüche	57
C. Zusammenfassung	59
§ 3 Die Kritik des geltenden Kündigungsschutzrechts – Wahrnehmung und Wirklichkeit	61
A. Die rechtspolitische Diskussion im rechtswissenschaftlichen Schrifttum – Argumente für eine Abkehr vom überkommenen Bestandsschutzprinzip des KSchG	61
I. Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anforderungen an eine sozial gerechtfertigte Kündigung	62
II. Der Abfindungsvergleich als Reaktion der Kündigungspraxis	64
III. Negative Wirkungen am Arbeitsmarkt – Kündigungsschutz als Beschäftigungshemmnis	66
IV. Schlussfolgerung: Abkehr vom Bestandsschutz hin zu einem Abfindungsschutz	68
V. Ziele der Reformbemühungen: Anpassung des Kündigungsrechts an die Kündigungspraxis und Belebung des Arbeitsmarktes	70
B. Kritik aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Schrifttum – Zur ökonomischen Theorie des Kündigungsschutzes	71
C. Empirische Analyse des Kündigungsschutzes – Ergebnisse der Rechtstatsachenforschung	72
I. Die Praxis des Kündigungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland	74
1. Der Anteil der Arbeitgeberkündigungen, Klagequote und Dauer von Kündigungsschutzprozessen	75
2. Die Häufigkeit von Abfindungen bei den arbeitgeberseitig gekündigten Arbeitsverhältnissen	79
3. Die Höhe der Abfindung	82
II. Kündigungsschutz und Arbeitsmarkt – Beschäftigungshemmnis und Ursachenfaktor der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit?	85
1. Empirische Analysen auf länderübergreifender Ebene	85
a) Der Einfluss des Kündigungsschutzes auf die Arbeitslosen- und Beschäftigungsquote	85
b) Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Intensität des Kündigungsschutzes	88
c) Auswirkungen des Kündigungsschutzes auf die Struktur von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit	90
d) Zwischenergebnis	91
2. Empirische Untersuchungen zu den Auswirkungen des Kündigungsschutzes auf den deutschen Arbeitsmarkt	92
D. Zusammenfassung	94
§ 4 Modelle einer Ergänzung oder Ablösung des Bestandsschutzes durch Abfindungsansprüche	97
A. Reformmodelle aus dem rechtswissenschaftlichen Schrifttum	97
I. Generelle Abfindungspflicht betriebsbedingter Kündigungen	97
1. Regelungsmodelle	97
2. Regelungszweck	100
3. Kritik	102
II. Abfindung anstelle Bestandsschutz	103
1. Regelungsmodelle	103
2. Regelungszweck	104
3. Kritik	105
III. Abfindung oder Bestandsschutz	106
1. Regelungsmodelle	106
2. Das historische Vorbild: § 87 Abs. 1 BRG 1920	109
3. Regelungszweck	110
4. Kritik	111
IV. Abfindung anstelle Kündigungsschutz	112
1. Regelungsmodelle	112
2. Regelungszweck	114
3. Kritik	115
V. Vereinbarter Vorausverzicht auf Kündigungsschutz gegen Abfindungszahlung	116
1. Regelungsmodelle	116
2. Regelungszweck	118
VI. Reform des Sonderkündigungsschutzes	118
B. Reformmodelle aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Schrifttum	119
I. Kronberger Kreis: Vorausverzicht gegen Abfindung	119
II. Sachverständigenrat: Vorausverzicht oder Ausschluss des Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen gegen Abfindungszahlung	120
III. Kritik	122
IV. Jahn: Aufgabe des Bestandsschutzprinzips bei betriebsbedingten Kündigungen	123
C. Reformvorschläge des Gesetzgebers	126
I. Kündigungsschutz im Spiegel der Bemühungen einer Kodifikation des gesamten Arbeitsrechts – die Entwürfe eines Arbeitsvertragsgesetzes	126
II. Aktuelle Reformvorschläge des Gesetzgebers	127
1. Kündigungsschutz im „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts“ der Fraktion der CDU/CSU	127
2. Kritik	129
3. § 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung	131
D. Zusammenfassung	131
§ 5 Abfindungsansprüche im Kündigungsschutzrecht der EU-Mitgliedstaaten	134
A. Methodische Vorüberlegungen	135
I. Konzentration auf die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei nachrangiger Berücksichtigung der jeweiligen Rechtspraxis	135
II. Rechtsquellen	137
B. Grundzüge des Kündigungsschutzrechts	141
I. Das Erfordernis der sachlich begründeten Kündigung	141
1. Rechtsgrundlagen	141
a) Wirtschaftliche, personen- und verhaltensbedingte Kündigungsgründe	141
b) Schutz über Generalklauseln	143
2. Reichweite des Gebots der sachlichen Rechtfertigung	146
II. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzes – Beschäftigungsdauer und Unternehmensgröße	149
1. Wartezeit	149
2. Unternehmensgröße	150
III. Ordentliche und außerordentliche Kündigung	151
IV. Formelle und verfahrensmäßige Anforderungen an die Kündigung	153
V. Rechtsschutz gegen die Kündigung – gerichtliche Kontrolle ex post	158
VI. Abdingbarkeit	161
C. Abfindungsansprüche bei rechtmäßiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses	162
I. Abhängigkeit der Abfindung von einem bestimmten Kündigungssachverhalt	162
1. Abfindungsansprüche ohne Rücksichtnahme auf den zugrunde liegenden Kündigungsgrund	162
2. Abfindung bei Kündigungen aus personenbedingten und wirtschaftlichen Gründen	165
3. Abfindung bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen	166
4. Kündigung ohne Abfindungspflicht	168
II. Höhe des Abfindungsanspruchs	169
1. Koppelung der Abfindungshöhe an die Beschäftigungsdauer	169
2. Stufenweiser Anstieg der Abfindung	172
III. Funktion der Abfindungsansprüche	174
IV. Zusammenfassung	176
D. Abfindung anstelle Kündigungsschutz	177
I. Ausschluss des Kündigungsschutzes gegen Abfindungszahlung in Frankreich bei Neueinstellungen und Arbeitsverträgen mit Jugendlichen	177
1. Beschränkung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen („contrat nouvelles embauches“)	177
2. Beschränkung des Kündigungsschutzes im Ersteinstellungsvertrag („contrat première embauche“) für jugendliche Arbeitnehmer bis zu 26 Jahren	179
II. Gegenständlicher beschränkter Ausschluss des Kündigungsschutzes gegen Abfindungszahlung in Portugal, der Slowakei und Spanien	181
E. Rechtsfolgen ungerechtfertigter und rechtswidriger Kündigungen zwischen Abfindungs- und Bestandsschutz	183
I. Terminologische Besonderheiten	183
II. Kündigungsschutz als Abfindungsschutz – Entschädigung anstelle Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses	185
1. Dänemark	185
2. Belgien	186
3. Finnland	187
III. Kündigungsschutz als Bestandsschutz – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses statt Entschädigungszahlung	188
IV. Kombination von Entschädigung und Fortsetzung	189
1. Gewährleistung von Kündigungsschutz primär als Abfindungsschutz – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur unter Beachtung zusätzlicher Voraussetzungen	189
a) Erfasste Rechtsordnungen	190
aa) England und Irland	190
bb) Frankreich und Luxemburg	193
cc) Malta	195
dd) Niederlande	195
ee) Polen	196
ff) Spanien	197
b) Zweck der Entschädigungszahlungen	198
c) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei der Verletzung von Kündigungsverboten oder bestimmten formellen Fehlern der Kündigung	198
aa) Frankreich und Luxemburg	199
bb) Malta	200
cc) Niederlande	200
dd) Polen	201
ee) Spanien	202
d) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers	203
aa) England und Irland	203
bb) Frankreich und Luxemburg	204
cc) Malta	205
dd) Niederlande	205
ee) Polen	205
ff) Spanien	206
e) Annahmeverzugslohn und Entschädigungszahlung	206
f) Zusammenfassung	207
2. Gewährleistung von Kündigungsschutz primär als Bestandsschutz	208
a) Erfasste Rechtsordnungen	208
aa) Italien	208
bb) Schweden	210
cc) Slowakei und Tschechien	210
b) Ausweichmöglichkeit auf eine Entschädigungszahlung	210
aa) Wahlrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer	211
(1) Schweden	211
(2) Portugal, Slowakei und Ungarn	212
(3) Litauen und Slowenien	213
bb) Wahlrecht beschränkt auf den Arbeitgeber	214
cc) Wahlrecht beschränkt auf den Arbeitnehmer	215
c) Verpflichtung zur Zahlung von Annahmeverzugslohn	217
d) Zusammenfassung	217
F. Schlussfolgerungen auf die Rigidität des Kündigungsschutzes	218
G. Ergebnis	219
2. Teil: Die Abfindung nach § 1a KSchG – Anfang vom Ende des Bestandsschutzprinzips?	222
§ 6 Normzweck und Rechtsnatur des Abfindungsanspruchs	224
A. Die Funktion des § 1a KSchG	224
I. Motivation des Gesetzgebers	224
II. Normzweck	225
B. § 1a KSchG – ein gesetzlicher Abfindungsanspruch?	226
I. Das Meinungsspektrum des rechtswissenschaftlichen Schrifttums zwischen gesetzlichem und rechtsgeschäftlichem Abfindungsanspruch	227
II. Der Unterschied zwischen Willenserklärung, rechtsgeschäftsähnlicher Handlung und Realakt	228
III. Der „Hinweis“ des Arbeitgebers als rechtsgeschäftliches Angebot auf Abschluss einer qualifizierten Abfindungsvereinbarung	230
1. Grammatikalische Auslegung	230
2. Systematische Auslegung	231
3. Teleologische Auslegung	232
4. Historische Auslegung	235
5. Ergebnis	235
IV. Verstreichenlassen der Klagefrist durch den Arbeitnehmer – die gesetzlich fingierte Annahmeerklärung	236
1. Die Auffassung Preis’	236
2. Das Verstreichenlassen der Klagefrist als gesetzlich fingierte Annahmeerklärung des Arbeitnehmers	238
V. Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Maßgabe des § 1a KSchG – ein gesetzlich qualifizierter, aber rechtsgeschäftlicher Anspruch	247
§ 7 Der Tatbestand des § 1a KSchG	248
A. Anwendbarkeit des KSchG in sachlicher und persönlicher Hinsicht	248
B. Ausspruch einer Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse, § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG	250
I. Ordentliche Beendigungskündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse	250
II. Außerordentliche Beendigungskündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse	254
1. Der Anwendungsbereich der außerordentlichen Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse mit sozialer Auslauffrist	254
2. Analoge Anwendung des § 1a KSchG	256
III. Abfindungsanspruch bei Ausspruch einer Änderungskündigung?	258
1. Ordentliche Änderungskündigung	258
a) Die Besonderheiten der Änderungskündigung gegenüber einer Beendigungskündigung	258
b) Anwendbarkeit des § 1a KSchG bei der ordentlichen Änderungskündigung	260
2. Außerordentliche Änderungskündigung	263
C. Der Vertragsschluss – Zustandekommen der Abfindungsvereinbarung	264
I. Das Angebot des Arbeitgebers – Hinweis, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann, § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG	264
1. Formelle Voraussetzungen des Angebots, § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG	265
a) Kündigung und Abfindungsangebot als einheitlicher Tatbestand	265
b) Schriftform, § 623 BGB	266
c) Hinweis des Arbeitgebers auf dringende betriebliche Erfordernisse	268
2. Zugang des Angebots	269
II. Die von § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG gesetzlich fingierte Annahmeerklärung des Arbeitnehmers – Verstreichenlassen der Frist des § 4 S. 1 KSchG	272
1. Beginn der Klagefrist	273
a) Zugangsvereitelung und Zugangsverhinderung	273
b) Nichtlauf der Klagefrist, § 4 S. 4 KSchG	275
2. Eintritt der Annahmefiktion	278
a) Ausdrückliche Annahme vor Fristablauf	278
b) Ausdrückliche Ablehnung vor Fristablauf	279
c) Eintritt der Annahmefiktion trotz Klageerhebung bei anschließender Klagerücknahme?	280
d) Abfindung trotz Klageerhebung über den Umweg eines auf die Verletzung von Auskunftspflichten gestützten Schadensersatzanspruchs	283
D. Die Höhe der Abfindung, § 1a Abs. 2 KSchG	285
I. Die Berechnung der Abfindung	285
1. Bestand des Arbeitsverhältnisses	285
a) Der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses	286
b) Der ununterbrochene Bestand des Arbeitsverhältnisses	287
c) Auf- und Abrundung von Beschäftigungszeiten, § 1a Abs. 2 S. 3 KSchG	290
2. Höhe des Monatsverdienstes	291
II. Die von § 1a Abs. 2 KSchG abweichende Abfindung	294
1. Abweichung nach unten	294
a) Bewusstes Unterschreiten der Vorgaben des § 1a Abs. 2 KSchG	294
b) Unbewusstes Unterschreiten der Vorgaben des § 1a Abs. 2 KSchG	295
2. Abweichung nach oben	296
E. Rechtliche Schritte des Arbeitnehmers gegen die Kündigung nach Eintritt der Annahmefiktion des § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG – Auswirkungen auf den Abfindungsanspruch	298
I. Abfindungsanspruch trotz nachträglicher Klagezulassung nach § 5 KSchG?	298
1. Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG im Lichte des § 1a KSchG – Fallgruppen der unverschuldeten Fristversäumnis	298
2. Auswirkungen des Zulassungsantrags auf die Abfindungsvereinbarung	302
a) Lösungswege	303
b) Ergänzende Vertragsauslegung der Abfindungsvereinbarung	304
c) Rückabwicklung der Abfindungsvereinbarung	309
II. Abfindungsanspruch und verlängerte Anrufungsfrist gemäß § 6 S. 1 KSchG	309
1. § 6 S. 1 KSchG – eine Norm ohne Anwendungsbereich?	310
2. Auswirkungen des § 6 S. 1 KSchG auf die Abfindungsvereinbarung nach § 1a KSchG	312
III. Wiedereinstellungsanspruch und Abfindungsvereinbarung	314
F. Stellvertretung und Willensmängel bei Vertragsschluss	320
I. Der Hinweis des Arbeitgebers	320
1. Stellvertretung	320
a) Abfindungsangebot und Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB	320
b) Abfindungsangebot und Unwirksamkeit der Kündigung nach § 180 S. 1 BGB	324
2. Anfechtung	326
a) Erster Bezugspunkt der Anfechtung: der Kündigungsgrund	326
b) Zweiter Bezugspunkt der Anfechtung: die Abfindungshöhe	329
II. Die fingierte Annahmeerklärung des Arbeitnehmers	330
1. Anfechtung	330
a) Die gesetzlich fingierte Annahmeerklärung als tauglicher Anfechtungsgegenstand?	331
b) Anfechtung wegen fehlenden Erklärungsbewusstseins analog § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB?	332
c) Rechtsfolgenirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB	333
d) Arglistige Täuschung, § 123 Abs. 1 BGB	333
e) Rechtsfolge einer erfolgreichen Anfechtung	336
2. Stellvertretung, § 180 S. 3 BGB	336
§ 8 Rechtsfolge: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung	337
A. Entstehen und Fälligkeit des Abfindungsanspruchs	337
I. § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG als Fälligkeitsregelung	337
II. Außerordentliche Kündigung und andere Beendigungstatbestände vor und nach Ablauf der Klagefrist	339
B. Anwendbarkeit tariflicher und einzelvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen auf den Abfindungsanspruch	343
C. Pfändung, Aufrechnung, Abtretung	345
D. Verzug und Rücktritt wegen Nichtleistung	346
E. Widerruf gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 BGB?	347
F. Insolvenz des Arbeitgebers	349
G. Verhältnis zu Abfindungsansprüchen aus Sozialplänen, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG, und Ansprüchen auf Nachteilsausgleich, § 113 Abs. 1 und 3 BetrVG	350
I. Wechselseitige Anrechung bei Aufeinandertreffen mehrerer Abfindungsansprüche?	350
1. Der Zweck der jeweiligen Abfindungsansprüche	351
a) Sozialplanabfindungen	351
b) Nachteilsausgleich	353
c) Abfindung nach § 1a KSchG	353
2. Ausschluss der Anrechnung	354
II. Erweiterung der Regelungsbefugnis der Betriebspartner bei der Aufstellung eines Sozialplans wegen § 1a KSchG?	356
H. Auswirkungen des § 1a KSchG auf das Arbeitsförderungsrecht nach dem SGB III	360
I. Beitragspflicht	361
II. Abfindungsanspruch und Sperrzeit, § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III	361
1. Der Lösungstatbestand in der Rechtsprechung des BSG zum Abwicklungsvertrag	363
2. Abfindungsvereinbarung gemäß § 1a KSchG und Lösungstatbestand	367
III. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, § 143a Abs. 1 S. 2 SGB III	370
IV. Erstattungspflicht des Arbeitgebers, § 147a Abs. 1 Satz 1 SGB III	371
I. Steuerrechtliche Behandlung des Abfindungsanspruchs aus § 1a KSchG	371
§ 9 Die Stellung des § 1a KSchG im System des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes	374
A. Ablösung oder Ergänzung des Bestandsschutzprinzips?	374
B. § 1a KSchG im System rechtsgeschäftlicher Abfindungsansprüche	375
I. Abfindungsvereinbarungen unter Nichtbeachtung der Voraussetzungen des § 1a KSchG	376
II. Vorteile des von § 1a KSchG bereitgestellten Verfahrens	378
C. Reaktionen auf § 1a KSchG – Ausblick auf den weiteren Gang der Reformdebatte	380
3. Teil: Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes im Lichte der Grundrechtsordnung des Grundgesetzes	382
§ 10 Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers und Mehrdimensionalität der Grundrechte	384
A. Die Intensität der Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers	384
B. Grundrechtsschutz gegen zwingende Rechtsnormen des Privatrechts mit gemeinschaftsrechtlichem Hintergrund	388
I. Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte des GG bei der Umsetzung von Richtlinien	390
II. Spielräume des Gesetzgebers bei der Umsetzung von arbeitsrechtlichen Richtlinien	392
1. Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG	393
2. Europäische Betriebsräterichtlinie 94/45/EG, SE-Richtlinie 2001/86/EG, SCE-Richtlinie 2003/72/EG, Verschmelzungs-Richtlinie 2005/56/EG, Konsultations-Rahmenrichtlinie 2002/14/EG	394
3. Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG	396
4. Gleichbehandlungsrichtlinien 76/207/EWG bzw. 2006/54/EG, 2000/43/EG und 2000/78/EG	396
5. Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG	397
6. Elternurlaubsrichtlinie 96/34/EG	398
7. Umsetzungsspielräume hinsichtlich der Sanktion von Richtlinienverstößen	398
§ 11 Die Multifunktionalität der Grundrechte – Einschlägige Grundrechtsfunktionen	400
A. Grundrechtliche Schutzpflichten im Privatrecht	400
I. Begriffsbestimmung	400
II. Entwicklung grundrechtlicher Schutzpflichten im Spiegel der Rechtsprechung des BVerfG	401
III. Die Schutzpflichtdimension im System der Grundrechtsdogmatik – Begründungsansätze und Argumentationsstrukturen	402
IV. Struktur grundrechtlicher Schutzpflichten – Tatbestand und Rechtsfolge	406
1. Ermittlung des einschlägigen Grundrechtsguts	407
2. Drohende Beeinträchtigung durch privates Handeln	407
3. Umfang und Ausmaß der Schutzpflicht	408
a) Der Schutzauftrag als Konfliktschlichtungsauftrag an den Gesetzgeber	408
b) Umfang des Schutzauftrags	410
aa) Prüfungsmaßstäbe des BVerfG	410
bb) Kontrolle am Maßstab des Untermaßverbots	413
cc) Die Einbindung kollidierender Grundrechtsgüter in das Prüfungsprogramm	415
(1) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zwischen Unter- und Übermaßverbot?	415
(2) Multipolare Grundrechtskollisionen	417
c) Das Prüfungsprogramm des Untermaßverbots	418
B. Soziale Leistungsansprüche und Grundrechte	420
I. Soziale Gestaltung durch den Gesetzgeber aufgrund sozialer Grundrechtsgehalte	421
II. Sozialstaatsprinzip	423
C. Grundrechtliche Abwehrrechte im Kontext gesetzlicher Regelungen des Privatrechts	424
I. Schutzbereich des betroffenen Grundrechts	425
II. Hoheitlicher Eingriff in den Schutzbereich	425
III. Rechtfertigung des Eingriffs	429
D. Grundrechtliche Abwehrrechte gegen privatrechtliche Gesetze und deren Verhältnis zu den Schutzpflichten	431
§ 12 Kündigungsschutz unter dem Einfluss grundrechtlicher Schutzpflichten und Abwehrrechte	433
A. Allgemeiner Kündigungsschutz	434
I. Grundrechtspositionen des von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmers	434
1. Arbeitsplatzwahlfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	434
a) Das aus der Schutzpflichtendimension des Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot eines Mindestmaßes arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes	434
b) Kritik	436
c) Ergebnis	438
2. Eigentum am Arbeitsplatz, Art. 14 Abs. 1 GG	439
II. Kollidierende Grundrechtspositionen des Arbeitgebers	440
1. Kündigungsfreiheit als Ausdruck der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Unternehmerfreiheit	440
2. Kündigungsfreiheit unter dem Schutz der Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG?	441
III. Kündigungsschutz als Marktzutrittsschranke – Art. 12 Abs. 1 GG und der Schutz der Outsider	442
1. Eingriff in die Arbeitsplatzwahlfreiheit aufgrund der Besetzung von Arbeitsplätzen mit kündigungsgeschützten Arbeitnehmern	443
2. Einschränkung der Arbeitsplatzwahlfreiheit aufgrund einer generell einstellungshemmenden Wirkung des Kündigungsschutzes	444
a) Auswirkung von Einstellungshemmnissen auf das Schutzgut der Arbeitsplatzwahlfreiheit	445
b) Abwehrrecht des Arbeitsuchenden oder Schutzpflicht?	446
c) Eingriffsqualität des Kündigungsschutzes im Hinblick auf die Marktzutrittschancen Arbeitsuchender	447
IV. Zusammenfassung	448
B. Sonderkündigungsschutz	449
I. Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, Art. 6 Abs. 4 GG	449
1. Schutz von Schwangeren und Müttern durch Art. 6 Abs. 4 GG	449
2. Kollidierende Interessen arbeitsuchender Frauen – das aus Art. 3 Abs. 2 GG folgende Gleichberechtigungsgebot	451
II. Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	454
1. Gleichstellungsgebot zugunsten behinderter Arbeitnehmer	454
2. Kollidierende Interessen arbeitsuchender Schwerbehinderter – das aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG folgende Gleichberechtigungsgebot	458
III. Kündigungsschutz betriebsverfassungsrechtlicher Mandatsträger	459
1. Grundrechtliche Fundierung der Betriebsverfassung?	460
2. Betriebsverfassung als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips	462
3. Folgerungen für den Kündigungsschutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträger	463
IV. Zusammenfassung	464
C. Grundrechtsträger	464
§ 13 Kontrolle der Regelungsvorschläge zwischen Untermaß- und Übermaßverbot	465
A. Gang der Untersuchung	465
B. Grundrechtskontrolle einzelner kündigungsschutzrechtlicher Elemente in Beziehung zum Gesamtkonzept des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes	466
C. Abfindung anstelle Bestandsschutz	467
I. Das zugunsten des Arbeitnehmers eingreifende Untermaßverbot	467
1. Grundrechtliche Interessen des Arbeitnehmers – Art. 12 Abs. 1 GG und das Recht auf Bestandsschutz	467
a) Die Auffassung des BVerfG	468
b) Die in der Literatur vertretenen Positionen	469
c) Grundrechtliche Bewertung	471
aa) Eignung eines Abfindungsschutzes im Hinblick auf die Anforderungen des Untermaßverbotes	471
bb) Die in die Abwägung einzubeziehenden grundrechtlichen Interessen des Arbeitnehmers	472
2. Kollidierende grundrechtliche Rechtspositionen	475
a) Zur Bedeutung des vom BVerfG entwickelten Stufen-Dogmas	475
b) Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers	479
c) Zugangsinteressen Arbeitsuchender	479
3. Verbleib einer dem Arbeitnehmer zumutbaren Schutzlücke – Angemessener Ausgleich der gegenläufigen Grundrechtspositionen	480
a) Einfluss der kollidierenden Grundrechtspositionen auf die durch das Untermaßverbot gezogene Grenze	481
b) Das Ausmaß der durch einen Systemwechsel auftretenden Schutzlücke	483
c) Höhe der Abfindung	485
d) Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei verhaltens- und personenbedingten Kündigungen?	488
e) Abweichende Behandlung der außerordentlichen Kündigung	489
II. Verletzung des Übermaßverbots	493
1. Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers	493
2. Besondere Berücksichtigung der Situation des Kleinunternehmer-Arbeitgebers	495
3. Zugangsinteressen Arbeitsuchender	497
III. Ergebnis	498
D. Abfindung oder Bestandsschutz	499
E. Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung	500
I. Verletzung des Untermaßverbots	500
II. Verletzung des Untermaßverbots bei gleichzeitiger Absenkung der bei einer rechtswidrigen Kündigung zu zahlenden Abfindung	501
III. Verletzung des Übermaßverbots der gegenläufigen Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers	503
IV. Ergebnis	506
F. Abfindung anstelle Sozialauswahl	507
I. Verstoß gegen das Untermaßverbot	507
1. Die Sozialauswahl als grundrechtlich garantierter Kernbestandteil des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingten Kündigungen	508
a) Rechtsgrundlage des Gebots einer Auswahl nach sozialen Kriterien	508
b) Konkretisierung und inhaltliche Ausformung des Gebots zur Sozialauswahl in Rechtsprechung und Literatur	510
c) Würdigung	512
2. Umwandlung der Sozialauswahl in einen nach sozialen Kriterien bemessenen Abfindungsanspruch	515
II. Verstoß gegen das Übermaßverbot	518
III. Ergebnis	519
G. Abfindung anstelle Kündigungsschutz	519
I. Der zwingende Charakter des Kündigungsschutzes nach geltendem Recht	519
II. Gesetzlicher Ausschluss der gerichtlichen Kontrolle	520
1. Arbeitsplatzwahlfreiheit des Arbeitnehmers, Art. 12 Abs. 1 GG	521
2. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Justizgewährungsanspruch	522
a) Grundlagen	522
b) Auswirkungen auf den Ausschluss des Kündigungsschutzes gegen Zahlung einer Abfindung	525
3. Ergebnis	526
III. Vertraglich vereinbarter Verzicht auf Kündigungsschutz	526
1. Verzicht auf den grundrechtlich gebotenen Mindestkündigungsschutz	527
a) Die Rechtsprechung des BAG zum Vorausverzicht auf die Befristungskontrollklage	528
b) Verzicht auf Grundrechtsschutz – die Grenzen der individuellen Verfügung über Grundrechtspositionen	528
2. Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage – Verzicht auf den Justizgewähranspruch?	534
3. Anforderungen an die Verzichtserklärung – von der Freiwilligkeit zum Erfordernis der materiellen Vertragsparität	535
4. Vertraglicher Vorausverzicht bei Abschluss des Arbeitsvertrages	537
5. Vertraglicher Verzicht während des Laufs des Arbeitsverhältnisses	543
6. Exkurs: § 1a KSchG	544
7. Ergebnis	545
H. Zusammenfassung	545
I. Abfindung und Sonderkündigungsschutz	546
I. Schwangere und Mütter, Art. 6 Abs. 4 GG	546
II. Schwerbehinderte Arbeitnehmer, Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG	548
III. Betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger	550
IV. Zusammenfassung	551
4. Teil: Abfindungen und Kündigungsschutz unter dem Einfluss supra- und internationalen Rechts	552
§ 14 Abfindungsansprüche im Kündigungsschutz unter dem Einfluss des Gemeinschafts- und Unionsrechts	552
A. Der Einfluss des sekundären Gemeinschaftsrechts auf den Kündigungsschutz	552
I. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Sanktion von Richtlinienverstößen	554
1. Abfindung anstelle Bestandsschutz	555
a) Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG	555
b) Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG	558
c) Konsultations-Rahmenrichtlinie 2002/14/EG	559
d) Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG	561
2. Verzicht auf Kündigungsschutz	563
a) Privatautonomer Verzicht bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses	564
b) Privatautonomer Verzicht während des bestehenden Arbeitsverhältnisses	564
II. Rechtsschutz	566
III. Ergebnis	566
B. Grundrechtsordnung der Europäischen Union	567
I. Gemeinschaftsgrundrechte de lege lata	567
1. Fundament der Gemeinschaftsgrundrechte	567
2. Schutzpflichtdimension der Gemeinschaftsgrundrechte	570
3. Bindung des nationalen Gesetzgebers an Gemeinschaftsgrundrechte im Rahmen des Kündigungsschutzes	572
4. Ergebnis	575
II. Gemeinschaftsgrundrechte de lege ferenda – Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung durch Art. II-90 EU-Verf.	575
1. Gewährleistungsumfang	576
2. Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte de lege ferenda	578
§ 15 Internationalrechtliche Vorgaben für den nationalen Kündigungsschutz	580
A. Konvention zum Schutze der Menschenrecht und Grundfreiheiten (EMRK)	580
B. Revidierte Europäische Sozialcharta (ESC)	580
C. Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)	581
I. Allgemeiner Kündigungsschutz	581
II. Sonderkündigungsschutz	582
D. Ergebnis	584
5. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit	585
I.	585
II.	585
III.	586
IV.	587
V.	589
VI.	589
VII.	590
VIII.	591
IX.	591
X.	592
XI.	593
XII.	594
XIII.	594
Literaturverzeichnis	596
Sachregister	649

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Abfindungsansprüche zur Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes

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