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Zimmermann, A. Giegerich, T. (Eds.) (2007). Gender und Internationales Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52626-0
; Zimmermann, Andreas and Giegerich, Thomas. Gender und Internationales Recht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52626-0
Zimmermann, A, Giegerich, T (eds.) (2007): Gender und Internationales Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52626-0

Format

Gender und Internationales Recht

Editors: Zimmermann, Andreas | Giegerich, Thomas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 166

(2007)

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Abstract

Genderfragen spielen im deutschen völkerrechtlichen Schrifttum bislang keine große Rolle. Hinzu kommt, dass in Deutschland der Anteil der Frauen unter den Völkerrechtlern nach wie vor gering ist. Dies legt es nahe, sich mit der Bedeutung der Gender-Problematik für das Völker- und das Europarecht zu beschäftigen. Absicht der Herausgeber war, klären zu lassen, ob es im materiellen Völkerrecht zu einem gender mainstreaming dergestalt gekommen ist, dass sich genderbezogene Ansätze inzwischen auch bei der Auslegung und Anwendung bestehender oder der Schaffung neuer Völkerrechtsnormen konkret nachweisen lassen.

Welche Frauen haben es geschafft, sich in der "Männerdomäne" Völkerrecht Gehör zu verschaffen? Wie wirkt sich die teilweise noch vorfindbare Anknüpfung der Staatsangehörigkeit an den Ehemann beziehungsweise an den Vater international aus? Welche Stellung haben Homosexuelle, wie wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung in der Europäischen Union und der UN-Frauenrechtskonvention gewährleistet, wie ist der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten zu bewerten? All dies sowie eine umfassende Analyse feministischer Völkerrechtswissenschaft sind die Themen, die vorliegend behandelt werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Andreas Zimmermann: Einführung 7
Martina Haedrich: Frauen im Völkerrecht – von Bertha von Suttner bis zur Gegenwart 11
Einleitung 11
I. Bertha von Suttner 11
1. Die Widerlegung des Kriegsprinzips 12
2. „Die Waffen nieder!“ – Ein Antikriegsroman 14
3. Die Erste Haager Friedenskonferenz 16
4. Die Würdigung Bertha von Suttners durch Walther Schücking 19
II. Elisabeth Mann Borgese 20
1. Das Meer – gemeinsames Erbe der Menschheit 21
2. Souveränität und Partizipation 22
3. Pacem in Maribus 24
III. Rosalyn Higgins 25
1. Die Dialektik von Völkerrecht und Politik 26
2. Das Wirken am Internationalen Gerichtshof 27
Karin Oellers-Frahm: Völkerrechtliche Fragen der Gleichberechtigung im Staatsangehörigkeitsrecht 31
A. Einführung 31
B. Historischer Kontext 32
C. Staatsangehörigkeitsrecht und Völkerrecht 34
I. Zuständigkeit zur Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts 34
II. Grundsätze des Erwerbs der Staatsangehörigkeit 35
III. Völkerrechtliche Regeln 36
1. Vertragsrecht 37
a) Verträge zur Regelung von Staatsangehörigkeitsproblemen 37
b) Vertragliche Regelungen mit Blick auf die Gleichberechtigung 38
aa) Verträge zu Fragen der Gleichberechtigung im Staatsangehörigkeitsrecht 39
bb) Verträge, die allgemein den Gleichheitssatz beinhalten 41
2. Gewohnheitsrecht 42
IV. Folgen des völkerrechtlichen Gleichheitsgebots im Staatsangehörigkeitsrecht 44
D. Schlussbemerkung 46
Dagmar Richter: Die Wiederentdeckung des „Dritten Geschlechts“ – Homosexualität im Völker- und Europarecht 49
A. Einführung 49
I. Homosexualität – Variante oder Abweichung? 50
II. Erkenntnisse der Forschung 52
III. Homosexualität und Heterosexualität als sexuelle Orientierungen 55
B. Homosexualität in der Staatenpraxis 56
I. Historische Erfahrungen 56
II. Die gegenwärtige Staatenpraxis 61
C. Universelles Völkerrecht 64
I. Die Lage homosexueller Menschen im Fokus der Vereinten Nationen 64
1. Willkürliche Tötung 64
2. Willkürliche Verhaftung (Kriminalisierung): Der Queen Boat-Fall (2002) 65
3. Stigmatisierung und Medienfreiheit 66
II. Der Entwurf einer „Resolution über Menschenrechte und sexuelle Orientierung“ 67
III. Die Spruchpraxis des Menschenrechtskomitees zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 69
1. Hertzberg et al. v. Finnland (1982) 69
2. Toonen v. Australia (1994) 70
3. Juliet Joslin et al. v. New Zealand (2002) 71
4. Young v. Australia (2003) 72
IV. Die Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 73
V. Das Verbot der „Diskriminierung aufgrund HIV-Status“ und das „Recht auf Outing“ nach der Kinderschutzkonvention 73
VI. Abschiebungsschutz nach der Anti-Folter-Konvention: K.S.Y. v. the Netherlands (2003) 74
VII. Flüchtlingsrecht: Homosexuelle als „Angehörige einer besonderen sozialen Gruppe“? 76
D. Regionales (europäisches) Völkerrecht 77
I. Maßstäbe der EMRK 77
1. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 77
2. Diskriminierungsverbot 78
3. Eheschließung 80
II. Die Rechtsprechung der Konventionsorgane 80
1. Die Eindämmung der Strafbarkeit: Dudgeon (1981), Norris (1988), Modinos (1993), L. and V. (2002), Wolfmeyer (2005) u.a. 81
a) Bestrafung der einverständlichen Homosexualität unter Erwachsenen 81
b) Bestrafung der einverständlichen Homosexualität unter Beteiligung Minderjähriger 82
2. Streitkräfte: Smith and Grady (1999), Lustig-Prean and Beckett (1999) 84
3. Kindschafts- und Adoptionsrecht: Salgueiro da Silva Mouta (1999) und Fretté (2002) 87
4. Mietrecht: Karner (2003) 89
5. Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartner 90
6. Demonstrationsverbote aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Moral 91
7. Körperverletzende Praktiken: Laskey, Jaggard and Brown (1995) 91
E. Europäisches Gemeinschaftsrecht 92
I. Die ungewöhnliche sexuelle Orientierung als Gegenstand des Gemeinschaftsrechts 92
II. Die Grenzen des herkömmlichen Gemeinschaftsrechts: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Gleichstellung mit der Ehe? 94
1. Der Fall „Grant“ (1998) 94
2. Der Ehebegriff im Europäischen Beamtenstatut: Der Fall „D und Königreich Schweden“ (2001) 96
III. Das ausdrückliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung 96
1. Art. 13 EGV und die neue Antidiskriminierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) 96
2. Die neue Aufenthaltsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) 98
F. Zum Stand des Völker- und Europarechts 99
I. Basislinien für ein künftiges Gewohnheitsrecht 99
1. Verbot der Diskriminierung und Macht des Vorurteils 99
2. „Recht auf Homosexualität“ und Verbot der Bestrafung 100
3. Recht auf „Outing“ 102
4. Recht auf Eheschließung 102
II. Gibt es „sexuelle Minderheiten“? 103
III. Universalität der Menschenrechte und Homosexualität 104
1. Unterschiede zwischen universeller und regionaler Ebene am Beispiel der Einordnung der sexuellen Orientierung in den Begriff „Geschlecht“ 104
2. Kulturelle Identität oder ganz normale Rückständigkeit? 105
IV. Das „dritte“ Geschlecht 106
Christine Langenfeld: Der EuGH als Motor für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Europa? 109
A. Einleitung 109
B. Der Grundsatz der Gleichbehandlung als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung 109
I. Entstehungsgeschichte des Art. 119 a.F. (jetzt Art. 141 EGV) 109
II. Weitere Regelungen zur Gleichbehandlung von Mann und Frau in Europa 112
C. Rolle des EuGH 114
I. Diskriminierungsbegriff und Rechtfertigung 114
1. Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung 114
2. Rechtfertigung der Diskriminierung 118
II. Diskriminierung bei Einstellung und Beförderung – Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des „Portoparagrafen“ 121
1. Quoten – Zur Vereinbarkeit von Maßnahmen positiver Diskriminierung mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht 124
2. Gleichberechtigung in der Bundeswehr 130
3. Der Schutz Schwangerer 132
D. Würdigung der Rechtsprechung des EuGH 134
Hanna Beate Schöpp-Schilling: Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und sein Vertragsausschuss nach 25 Jahren – Bilanz und Ausblick 137
A. Einleitung 137
B. Das Übereinkommen und sein Vertragsausschuss 139
C. Faktoren zur Stärkung des Übereinkommens 146
D. Verstärkende Faktoren für die Wirkung des Übereinkommens 151
E. Beispiele für Wirkungen des Übereinkommens in der Praxis der Vertragsstaaten 156
F. Reformansätze für die Vertragsausschüsse 162
Stefanie Schmahl: Die Stellung von Frauen im humanitären Völkerrecht 171
A. Das spezifische Leiden von Frauen im Krieg 171
B. Frauenspezifische Schutzvorschriften des humanitären Völkerrechts 172
I. Das anwendbare Rechtskorpus 172
II. Die einzelnen frauenspezifischen Bestimmungen 174
1. Haager Recht 175
2. Genfer Recht 176
a) I. und II. Genfer Konvention 177
b) III. Genfer Konvention 178
c) IV. Genfer Konvention 180
d) Zusatzprotokolle von 1977 181
e) Fazit 182
III. Sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen 183
1. Bestandsaufnahme und geschichtliche Entwicklung im humanitären Völkerrecht 183
a) Gewohnheitsrecht 184
b) Haager Recht und Genfer Konventionen 184
c) Zusatzprotokolle von 1977 185
d) Fazit 186
2. Entwicklung im Völkerstrafrecht 187
a) Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio 187
b) Straftribunale für Jugoslawien und Ruanda 189
c) Internationaler Strafgerichtshof 192
d) Fazit 196
C. Abschließende Bewertung und Desiderata 197
Anne Peters: Völkerrecht im Gender-Fokus 199
Einleitung 199
A. Der Gender-Fokus 200
I. Das Völkerrecht als vergeschlechtlichtes System 200
II. Theoretische Grundlagen: Die Varianten des Feminismus 202
1. Liberaler Feminismus 202
2. Kultureller Feminismus 203
3. Radikaler Feminismus 203
4. Postmoderner Feminismus 205
5. Drittwelt-Feminismus 206
III. Erkenntnis, Kritik und Praxis 207
B. Die Lebenswirklichkeit von Frauen weltweit 208
I. Frau-Sein als Risikofaktor 208
1. Gesundheit und körperliche Unversehrtheit 208
2. Bildung, Wirtschaft und politische Beteiligung 211
II. Frauenbenachteiligung als transkulturelles Phänomen 212
C. Völkerrechtserzeugung und -anwendung unter Männern 213
I. Männer als staatliche, zwischenstaatliche und wissenschaftliche Akteure 213
II. Weibliche Zivilgesellschaft 215
D. Der mutmaßliche Gender-Bias zentraler völkerrechtlicher Strukturen, Institute und Prinzipien 217
I. Dichotomische Struktur des Völkerrechts? 217
1. Feministische Kritik des Public/Private Split 217
2. Die Dichotomie von Innen- und Außenpolitik als Manifestation eines Public/Private Split 218
3. Kritik der Kritik 219
II. Männlich kodierte Völkerrechtsquellen? 221
1. Völkerrechtsverträge und Konsensprinzip 221
2. Völkergewohnheitsrecht 222
3. Weitere Rechtsquellen 222
III. Männlicher Staatsbegriff? 223
1. Die souveräne Staatsgewalt 225
2. Das Staatsvolk 227
3. Staatsgebiet 228
4. Die Anerkennung von Staaten und Regierungen 230
5. Die Staatenverantwortung 232
6. Unverzichtbarkeit des feministisch rekonstruierten Staates 233
IV. Das Selbstbestimmungsrecht der Männer 234
V. Frauenspezifische Verträge 237
VI. Die Vereinten Nationen: Verein der Männer 240
1. Das Personal der Vereinten Nationen 240
2. Die Genderpolitik der Vereinten Nationen 243
VII. Gewaltverbot und kollektive Friedenssicherung 246
1. Die Männlichkeit des Krieges 246
2. Das Selbstverteidigungsrecht 248
3. Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta 249
a) Frauenrechtsverletzungen als Friedensbedrohung? 249
b) Frauen als Leidtragende kollektiver Sanktionen 250
4. Peacemaking, -keeping und -supporting mit Frauen 250
a) Meilenstein Resolution 1325 (2000) zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“ 252
b) Sexueller Missbrauch von Frauen durch UN-Soldaten 254
VIII. Humanitäres Völkerrecht und internationales Strafrecht 255
1. Der Schutz von Frauen im ius in bello 255
a) Gender-Bias der Kombattanten/Zivilisten-Unterscheidung? 255
b) Unangemessener Schutz vor sexueller Gewalt im Krieg? 257
c) Weitere Kritikpunkte und Reaktion der internationalen Gemeinschaft 258
2. Schutz von Frauen durch das internationale Strafrecht 259
IX. Frauenrechte als Menschenrechte 262
1. Allgemeines 263
2. Trashing Rights 264
3. Maskuline Sichtweise aller Menschenrechte? 265
4. Die fehlende unmittelbare Drittwirkung der Menschenrechte 266
5. Kultur zulasten der Frauen 270
6. Diskrepanz zwischen der Normierung von Frauenrechten und ihrer Durchsetzung 270
X. Frauen im Flüchtlingsrecht 271
1. Frauenspezifische Fluchtgründe 271
2. Nichtstaatliche Verfolgung 272
3. Frauen als „soziale Gruppe“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention 272
XI. Welthandel, Umwelt und nachhaltige Entwicklung 274
1. Globalisierung, Handelsliberalisierung und WTO-Recht in der Gender-Perspektive 274
a) Ökonomische Globalisierung 274
b) Speziell Liberalisierung des Welthandels 275
c) Die Welthandelsorganisation und multilaterale Handelsregelungen 276
2. Umwelt- und Entwicklungsrecht 277
a) Nachhaltige Entwicklung 277
b) Umweltschutz 279
c) Die Gender-Politik der internationalen Finanzinstitutionen 280
E. Gesamtbewertung der genderbezogenen Völkerrechtswissenschaft 281
I. Völkerrecht und seine Umsetzung als Fokus feministischer Analyse 282
II. Feministische Vielfalt und Interaktion mit anderen Theorien als Bereicherung 283
III. Diversität der Untersuchungsebenen 285
1. Geschlechtliche Zuschreibungen und Frauenanliegen 285
2. Neuerklärung und Umbau des Völkerrechts 286
IV. Dezentrierung, aber nicht Entmachtung des Völkerrechts 287
V. Strukturelle Schwächen des Gender-Fokus 288
VI. Fragwürdige Standpunkt-Epistemologie 290
VII. Korrelation zwischen der Unterrepräsentation von Frauen im völkerrechtlichen Prozess und den Völkerrechtsinhalten 292
1. Vermutung der Männerlastigkeit des Völkerrechts 292
2. Theorie zum Völkerrecht für Frauen aus Frauenhand 293
3. Empirische Belege 294
VIII. Fazit 298
Autorenverzeichnis 301