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Berkmann, B. (2008). Katholische Kirche und Europäische Union im Dialog für die Menschen. Eine Annäherung aus Kirchenrecht und Europarecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52487-7
Berkmann, Burkhard Josef. Katholische Kirche und Europäische Union im Dialog für die Menschen: Eine Annäherung aus Kirchenrecht und Europarecht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52487-7
Berkmann, B (2008): Katholische Kirche und Europäische Union im Dialog für die Menschen: Eine Annäherung aus Kirchenrecht und Europarecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52487-7

Format

Katholische Kirche und Europäische Union im Dialog für die Menschen

Eine Annäherung aus Kirchenrecht und Europarecht

Berkmann, Burkhard Josef

Kanonistische Studien und Texte, Vol. 54

(2008)

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Abstract

In vielen Bereichen wirkt sich das EU-Recht bereits heute auf das religiöse Leben aus: Sonn- und Feiertage, Fernsehwerbung und Übertragung von Gottesdiensten, EU-weite Anerkennung kirchlicher Ehen, Schächten und EU-Tierschutz, Kirchenfinanzierung, Schutz religionsbezogener persönlicher Daten, Status von Sekten usw. Wenn europarechtliche und religiöse Normen kollidieren, ist die Religionsfreiheit in Gefahr. Daher sollten Kirche und EU in Dialog treten, um eine Rechtslage zu schaffen, die jedem Menschen die persönliche Entfaltung auch auf religiösem Gebiet ermöglicht. Der Entwurf für eine EU-Verfassung enthielt eine Verpflichtung der EU zum Dialog mit den Religionsgemeinschaften, die nun in den Vertrag von Lissabon (13.12.2007) übernommen wurde. Der Autor analysiert die rechtlichen Grundlagen sowie die Formen und Ergebnisse dieses Dialogs und stellt die Dialogpartner in EU und Kirche vor.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Grundlegende Fragen 21
I. Wie Kirche und EU aufeinander bezogen sind 21
1. Was die Europäische Union mit Religion zu tun hat 21
2. Die Bedeutung der Europäischen Union für die Kirche 23
II. Inwiefern die Beziehung rechtlich zu erfassen ist 27
1. Warum eine rechtliche Verhältnisbestimmung? 27
2. Staatskirchenrecht oder Religionsrecht? 29
3. Das „Ius publicum ecclesiasticum externum“ rehabilitieren? 31
4. Entwicklungsphasen des europäischen Religionsrechts 33
5. Komplementärtheorie 35
6. Mehrebenentheorie 38
B. Christ und Bürger zugleich – der einzelne Mensch in Kirche und EU 42
I. Die individuelle religiöse Freiheit in der EU 42
1. Der Mensch in der Rechtsordnung der EU 42
a) Person – Unionsbürger – Staatsbürger 42
b) Bürgerliche Freiheit in der EU 44
2. Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union 46
3. Schutz der individuellen Religionsfreiheit nach dem EUV 47
4. Die individuelle Religionsfreiheit in der Grundrechtecharta 54
5. Die individuelle Religionsfreiheit im Verfassungsvertrag 60
6. Inhalte der individuellen Religionsfreiheit 62
a) Schutz religiöser Feiertage 63
b) Das Schächten 70
c) Weitere Themen mit EU-Relevanz 72
II. Die individuelle bürgerliche Freiheit in der Kirche 74
1. Der Mensch in der Rechtsordnung der Kirche 74
a) Person – Christ – Katholik 74
b) Religionsfreiheit in der Kirche 77
2. Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Kirche 80
3. Schutz der bürgerlichen Freiheit im II. Vatikanischen Konzil 82
4. Die individuelle bürgerliche Freiheit im Kodex von 1983 83
a) Die Berechtigten der bürgerlichen Freiheit 84
b) Die Verpflichteten der bürgerlichen Freiheit 88
c) Schranken der bürgerlichen Freiheit 89
5. Inhalte der individuellen bürgerlichen Freiheit 92
a) Familie 93
b) Beruf 99
c) Politik 102
III. Irrelevanz der Religionszugehörigkeit in der EU 105
1. Entwicklung des Diskriminierungsschutzes in der Europäischen Union 105
2. Schutz vor religiöser Diskriminierung nach EUV und EGV 106
3. Religiöse Diskriminierung in der Charta der Grundrechte 109
4. Religiöse Diskriminierung im Verfassungsvertrag 111
5. Probleme der Antidiskriminierungspolitik 112
a) Diskriminierungsverbot im Urteil Prais zurechtgerückt 113
b) Einschränkungen des Diskriminierungsverbots 116
c) Religion ist anders als die übrigen Diskriminierungsgründe 119
IV. Irrelevanz der Staatsbürgerschaft in der Kirche 121
1. Verbot religiöser Diskriminierung in der Kirche 121
2. Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 123
3. Vergleich: Kirche – Europäische Union 127
C. Kirche und EU – voneinander unabhängig und autonom 129
I. Korporative Religionsfreiheit: Die EU ist religiös inkompetent 129
1. Ableitung der korporativen aus der individuellen Religionsfreiheit 130
a) Entwicklung der Rechtsprechung zu Art. 9 EMRK 130
b) Gründe der Rechtsträgerschaft von Religionsgemeinschaften 133
c) Grundrechtsträger 136
d) Übertragung der korporativen Freiheit in das EU-Recht 137
2. Kirchenfreiheit in internationalen Dokumenten außer der EMRK 139
3. Kirchenfreiheit in den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen 141
4. Ansätze zu kirchlicher Autonomie im EU-Recht selbst 143
a) Charta der Grundrechte 143
b) Sekundärrecht 145
5. Inhalte der korporativen Religionsfreiheit 150
a) Schutzbereich 150
b) Schranken 156
6. Gleichheit unter den Religionsgemeinschaften 157
7. Fazit: Die religiöse Inkompetenz der Europäischen Union 160
8. Dennoch religionsrelevante Kompetenzen der EU 164
II. Autonomie des weltlichen Gemeinwesens: Kirche politisch inkompetent 174
1. Die Kirche beansprucht religiöse Autonomie und Unabhängigkeit 174
2. Die Kirche erkennt die Autonomie des weltlichen Bereichs an 180
a) Vorbemerkungen 180
b) Rechtsgrundlagen für die weltliche Autonomie 183
c) Schranken der Autonomie des weltlichen Gemeinwesens 186
3. Dennoch weltbezogene Kompetenzen der Kirche 188
a) Arbeitsrecht 188
b) Weitere Berührungspunkte 191
c) Vergleich Kirche – Europäische Union 194
D. Kirche und EU im Dialog 196
I. Dialog und europäische Demokratie 196
1. Der Dialog mit den Religionsgemeinschaften 198
a) Verschiedene Sektoren des Dialogs 198
b) Wie die Kirchen ins „demokratische Leben der Union“ kamen 201
2. Rechtsgrundlagen vor Inkrafttreten des Verfassungsvertrags 205
a) Grundlagen im Primärrecht 205
b) Grundlagen im Sekundärrecht 207
c) Weitere Grundlagen 208
II. Dialog und kirchliche „communio“ 211
1. Dialog und Demokratie in der Kirche? 211
2. Dialog und kirchliche „communio“ 212
3. Die Grundlagen für den Dialog mit der Welt 214
a) Theologische Grundlagen 214
b) Kirchenrechtliche Grundlagen 216
4. Ziele und Inhalte des Dialogs 218
E. Die Partner des religiösen Dialogs 224
I. Wer führt den Dialog auf Seiten der Europäischen Union? 224
1. Die „Union“ als Dialogpartnerin 224
2. Die Organe und Einrichtungen als Dialogpartner 226
a) Die Europäische Kommission 226
b) Das Europäische Parlament 230
c) Der Rat der Europäischen Union 233
d) Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz 234
e) Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss 237
f) Die Konvente 238
3. Würdigung und Anregungen 239
II. Mit wem führt die Europäische Union den religiösen Dialog? 241
1. Die Terminologie im Unionsrecht 241
a) Bezeichnungen für religiöse Organisationen im Unionsrecht 241
b) Bezeichnungen für die Partner des religiösen Dialogs 249
2. Schaffung eines Dialogstatus 253
a) Warum ein unionsweit einheitlicher Status wünschenswert ist 253
b) Warum Statusfragen dennoch Sache der Mitgliedstaaten bleiben 259
c) Einheitlicher Status in nur einem Bereich: Dem religiösen Dialog 263
d) Der grundrechtliche Rahmen für die Auswahlkriterien 267
e) Kriterien zur Verleihung des Dialogstatus 270
3. Einheitliche Rechtsformen für Religionsgemeinschaften 279
a) „Weiche“ Instrumente zur Harmonisierung der Rechtsformen 279
b) Internationale Rechtsformen für Religionsgemeinschaften 284
III. Wer führt den Dialog auf Seiten der Universalkirche? 291
1. Der Papst 292
2. Die Sonderversammlungen der Bischofssynode für Europa 297
3. Das Staatssekretariat 302
4. Der Apostolische Nuntius 307
IV. Wer führt den Dialog auf Seiten der Teilkirchen? 314
1. Kontinentale Verbände von Bischofskonferenzen 314
a) Die Rechtsgrundlage der Verbände von Bischofskonferenzen 314
b) Die rechtliche Gestalt der Verbände von Bischofskonferenzen 324
c) Beziehungen zum weltlichen Gemeinwesen 338
2. Die beiden europäischen Verbände 343
a) CCEE 343
b) COMECE 345
V. Weitere kirchliche Dialogpartner und Perspektiven 353
1. Vertretung der katholischen Ostkirchen 353
2. Kirchliche Dialogpartner außerhalb der Hierarchie 356
a) Konsoziative Strukturen 356
b) Orden 362
3. Mögliche Entwicklungen bei den kirchlichen Dialogpartnern 364
a) Ein Patriarch für Europa 365
b) Europäische Bischofskonferenz und Europakonzil 367
c) Stärkung der COMECE 368
d) Welche Kompetenzen auf die europäische Ebene? 370
F. Form, Grundlagen und Ergebnisse des religiösen Dialogs 375
I. Das Dialogverfahren 375
1. Die vorhandenen Einzelelemente und Stufen des Dialogrechts 375
2. Bisherige Ansätze zu einem Dialogverfahren 381
3. Die drei Prinzipien des Dialogverfahrens nach dem VVE 383
4. Kirchliche Vorstellungen von einem Dialogverfahren 386
II. Gemeinsame rechtliche Ausgangsbasis für den Dialog 387
1. Völkerrecht als Dialoggrundlage 388
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze als Dialoggrundlage 391
a) Allgemeine Rechtsgrundsätze in Kirche und EU 391
b) Beispiele für allgemeine Rechtsgrundsätze 394
3. Menschenrechte als Dialoggrundlage 397
a) Die Entwicklung der Grundrechte in EU und Kirche 398
b) Grundrechtsschutz durch einen eigenen Grundrechtskatalog 399
c) Übernahme von Grundrechten aus anderen Rechtskreisen 401
d) Grundpflichten des Menschen 405
e) Parallelen zwischen Kirche und EU bei den Menschenrechten 407
4. Christliche Werte als Dialoggrundlage 409
III. Ergebnisse des Dialogs 413
1. Ergebnisse des Dialogs aus der Geschichte 413
2. Dialogergebnisse in der Sozialethik 415
3. Dialogergebnisse in rechtlichen Formen 423
a) Abgestimmte Rechtsetzung 423
b) Der Vertrag als Ergebnis des Dialogs 424
c) Kooperation 427
4. Rechtliche Instrumente bei Nicht-Einigung 428
a) Kanonistische Instrumente zur Lösung von Normkonflikten 429
b) Europarechtliche Instrumente zur Bereinigung von Normkonflikten 433
IV. Ein Europa-Konkordat? 435
1. Kirchliche Grundlagen 436
2. Völkerrechtliche Vertragsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft 438
3. Explizite Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 440
4. Implizite Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 445
5. Modalitäten des Vertragsabschlusses 448
6. Wie könnte ein „Europa-Konkordat“ konkret verwirklicht werden? 450
7. Religionsgemeinschaften ohne Völkerrechtssubjektivität 453
8. Nicht-völkerrechtliche Verträge auch für die katholische Kirche 457
G. Gegenseitige Offenheit der beiden Rechtsordnungen 459
I. Das Kirchenrecht ist offen für Europarecht 459
1. Warum Rechtsordnungen füreinander offen sein sollten 459
2. Verweisungsnormen als „Einfallstore“ für nichtkirchliches Recht 460
3. Auf welches Recht verwiesen wird 463
4. Kanonisierende und andere Verweisungen auf weltliches Recht 464
5. Schranken für die Kanonisation 468
6. Kanonisation aus der Sicht des weltlichen Rechts 471
7. Was die Kirche aus dem EU-Recht kanonisiert 472
II. Das Europarecht ist offen für Kirchenrecht 475
1. Zivilisation religiösen Rechts 475
a) Arten der Verweisung auf religiöses Recht 476
b) Allgemeine Fragen zur Zivilisation religiösen Rechts 481
2. Beteiligung der Kirchen an der EU-Normsetzung 483
3. Vergleich der beiden Rechtsordnungen 487
H. Auswirkungen auf die Beziehungen unter den einzelnen Staaten und unter den einzelnen Religionsgemeinschaften 496
I. Die EU und das Religionsrecht der Mitgliedstaaten 496
1. Die nationale Identität der Mitgliedstaaten 496
2. Das Subsidiaritätsprinzip 498
3. Die „Kirchenerklärung“ von Amsterdam 500
a) Der Weg zur Kirchenerklärung 500
b) Die Rechtsnatur der Erklärung Nr. 11 zum Amsterdamer Vertrag 501
c) Die Bedeutung der Kirchenerklärung 504
4. Der „Kirchenartikel“ Art. I-52 Abs. 1 VVE 505
a) Von der Kirchenerklärung zum Kirchenartikel 505
b) Der „Status“ 507
c) Staatskirchenrecht im engeren Sinne 508
d) Staatskirchenrecht im weiteren Sinne 511
e) Auswirkungen des Kirchenartikels 515
f) Status quo oder Konvergenz? 516
g) Das Verhältnis von Art. I-52 Abs. 1 und Abs. 3 VVE 517
5. EU-Religionsrecht und die Beziehungen unter den Staaten 519
II. Die Konkordate der Mitgliedstaaten und das EU-Recht 522
1. Die Verbreitung konkordatärer Systeme in der EU 522
2. Konkordate als Altverträge 524
3. Der Schutz von Altverträgen 528
4. Behebung von Unvereinbarkeiten in Altverträgen 531
5. Sind Konkordate auch als „Neuverträge“ geschützt? 537
III. Der interreligiöse / ökumenische Dialog und die EU 540
1. Nicht-katholische Konfessionen und Religionen vor der EU 541
2. Gleichheit versus Vielfalt im Europarecht 547
a) Gleichheit und Wettbewerb 548
b) Vielfalt und Protektion 549
c) Die EU – Raum für ein multijuridisches System? 550
3. Die katholische Kirche angesichts von Gleichheit und Vielfalt 553
4. Religiöse Einheit kraft Europäischer Union? 556
5. Kirchenrecht und ökumenischer / interreligiöser Dialog 558
a) Katholische Einrichtungen für den ökumenischen Dialog 558
b) Interkonfessionelle und interreligiöse Rechtsbeziehungen 562
c) Rechtliche Instrumente für das interekklesiale Verhältnis 565
6. Proselytismus: Divergierende Prinzipien und Vorschriften 569
IV. Abschließende Betrachtungen 573
1. Rückschau auf den Fortgang der angestellten Überlegungen 573
2. Grundprinzipien des europäischen Religionsrechts 574
3. Die Verantwortung jedes Einzelnen 576
Quellenverzeichnis 579
Universales Völkerrecht 579
Multilaterale Verträge 579
Bilaterale Verträge 579
UN-Resolutionen 580
Quellen KSZE 580
Quellen Europarat – EMRK 580
Konventionen 580
Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 581
Rechtsprechung EGMR 581
Rechtsprechung EKMR 582
Quellen Europäische Union 583
Grundlegende Dokumente 583
Verordnungen 584
Richtlinien 586
Beschlüsse 589
Interne Ordnungen der Organe und Einrichtungen 590
Gemeinsame Erklärungen 590
Rechtsakte ZBJI 590
Europäischer Rat 591
KOM- und SEK-Dokumente 591
Entschließungen 592
Stellungnahmen des EWSA 593
Anfragebeantwortungen 593
Rechtsprechung EUGH 595
Gutachten EuGH 597
Rechtsprechung EuG 597
Sonstige Dokumente 597
Nationale Rechtsquellen 598
Deutschland 598
Österreich 598
Quellen Katholische Kirche 598
Rechtsakte Universalkirche 598
Schemata 599
Rechtsakte Teilkirchen 600
Rota-Urteile 600
Soziallehre der Kirche 600
Zweites Vatikanisches Konzil 601
Sonstige Dokumente Universalkirche 601
Sonstige Dokumente Teilkirchen 604
Ökumenische Dokumente 605
Literaturverzeichnis 606
Canonesregister 668
Register der Sekundärrechtsakte 672
Verordnungen 672
Richtlinien 672
Register der Judikatur 674
EGMR- und EKMR-Entscheidungen 674
EuGH- und EuG-Entscheidungen 674
Personen- und Sachregister 675