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Stockter, U. (2008). Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität. Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52324-5
Stockter, Ulrich. Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität: Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52324-5
Stockter, U, (2008): Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität: Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52324-5

Format

Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität

Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten

Stockter, Ulrich

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 23

(2008)

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Abstract

Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Vorstellung des genetischen Determinismus? Wie sollte ihnen rechtlich begegnet werden? Darf der Einzelne aufgrund seiner Gene benachteiligt werden, obwohl sie von ihm nicht beeinflussbar sind? Gibt es eine Pflicht zum genkonformen Verhalten? Inwieweit sind genetische Informationen mit prädiktiven Informationen, etwa aufgrund einer HIV-Infektion, vergleichbar? Ulrich Stockter geht diesen in der Diskussion um die genetische Diskriminierung aufgeworfenen Fragestellungen in ihrer verfassungsrechtlichen Dimension nach und erarbeitet mögliche Lösungen. Er zeigt, dass eine selektive Problembehandlung hier den Blick auf konsistente Lösungen verstellt und es notwendig ist, sich von den genspezifischen Ausgangspunkten der Diskussion zu lösen.

Als besonders tragfähig stellt es sich heraus, die Behandlung des Einzelnen nach seinen genetischen Veranlagungen als Typisierung zu begreifen. Dies ermöglicht den Zugriff auf eine gleichheitsrechtliche Dogmatik, die in ihrer Grundstruktur seit fast 100 Jahren erörtert wird. Allerdings ergibt sich die besondere Eingriffsintensität nicht aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung, sondern aus dem Umstand, dass der Einzelne anhand des genetischen Indikators als berechenbar betrachtet wird. Um diesen Eingriffsgehalt personenbezogener Typisierungen adäquat berücksichtigen zu können, wird die gleichheitsrechtliche Typisierungsdogmatik in die des Persönlichkeitsrechts (Recht auf Achtung der Individualität) transformiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 33
Einleitung und Begriffsbestimmung 35
A. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit 35
I. Bestimmung des betroffenen Lebensbereichs 35
1. Gentechnik, Humangenetik und Gendiagnostik 35
2. Keine Einbeziehung pränataler Gendiagnostik 37
II. Gesellschaftliche Reaktion auf die Entwicklungen im Bereich der Gendiagnostik 37
1. Gesellschaftliche Reaktion 38
2. Postulation „genetischer Rechte“ 39
3. Rechtspolitische und gesetzgeberische Lösungsversuche 40
III. Problem der selektiven Problembehandlung 44
IV. Das Verbot genetischer Diskriminierung als Hauptuntersuchungsgegenstand 45
1. Begriffliche Unklarheit: Was ist genetische Diskriminierung? 45
2. Gleichheitsrechtliche Problematik 47
3. Andere grundrechtliche Problemlagen 49
V. Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab und Rechtserkenntnisquelle 50
VI. Aufbau der Arbeit 51
B. Begriffsbestimmungen und Kategorisierung von Daten 52
I. Personen- und Sachinformationen 54
II. Gruppen- und Individualinformation 55
1. Begriff der Statistik 55
2. Begriff der Kausalität 56
3. Begriff der Individualinformation 59
4. Begriff der Gruppeninformation 60
5. Aktualisierung und Individualisierbarkeit von Gruppeninformationen 61
III. Manifestation und Eigenschaftsindikator 62
1. Begriff der Manifestation 63
a) Begriffsbestimmung 63
b) Entscheidungserhebliche Eigenschaft 64
aa) Krankheitsmanifestationen als Eigenschaftsindikatoren 65
bb) Infektionen als Indikatoren für die Ansteckungsgefahr Dritter 65
c) Einzelinformationscharakter 66
d) Manifestationsarten 66
e) Manifestationsalter und Manifestationsdauer 68
2. Begriff des Eigenschaftsindikators 68
a) Begriffsbestimmung 69
aa) Statistisches Bezugskriterium als „Botschafter“ 70
bb) Statistische Aussage als „Botschaft“ 72
cc) Eigenschaftsindikatoren mit und ohne Individualbezug 73
b) Statistischer Informationscharakter der Feststellung von Eigenschaftsindikatoren 73
c) Arten von Eigenschaftsindikatoren 75
IV. Zwischenresümee 79
Kapitel 1: Charakteristika genetischer Daten 80
A. Einleitung: Erläuterung der gewählten Kategorienbildung 80
B. Charakteristika des Untersuchungsmaterials: DNS-Proben als natürliche Datenbanken 81
I. Unveränderlichkeit der genetisch gespeicherten Daten 82
II. Körperzelle als Datenträger 83
1. Leichte Verfügbarkeit und gute Verwertbarkeit von Genproben 83
2. Möglichkeit der heimlichen Datenerhebung 84
III. Körperzelle als natürliche Datenbank 85
1. Datenbankcharakter des Genoms: Das Problem der Überschussinformationen und der eingeschränkten Anonymisierbarkeit von Genproben 85
2. Multifunktionalität der Gene: Das Problem der Zusatz- und Zufallsinformationen 86
IV. Vererblichkeit von Erbmerkmalen 88
1. Möglichkeit der Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen 88
2. Familiäre und ethnische Gruppenzugehörigkeit als Eigenschaftsindikator 88
C. Charakteristika der Untersuchungsmethode: Gentests und Genchips 91
I. Klassifizierung genetischer Untersuchungen 91
1. Untersuchungen auf Genotypebene 92
2. Untersuchungen auf Karyotypebene 92
3. Untersuchungen auf Genproduktebene 93
4. Untersuchungen auf Phänotypebene 94
II. Gesteigerte Effektivität und hohe Effizienz von Untersuchungen auf DNS-Ebene 94
1. Funktionsweise des DNS-Chips 94
2. Verbesserte Technik und höhere Wirtschaftlichkeit 95
3. Genetische Reihenuntersuchungen (Screenings) 95
III. Die Familienanamnese als ergänzende Untersuchungsmethode 96
1. Begriff der Familienanamnese 97
2. Aussagegenauigkeit bei Familienanamnesen anhand familiärer DNS-Analysen 97
a) Im Vergleich zu Einzeluntersuchungen auf DNS-Ebene 98
b) Im Vergleich zu Familienanamnesen anhand der Krankheitsvorgeschichte 99
3. Praktische Bedeutung von Familienanamnesen 100
a) Präkonzeptionelle Familienanamnesen 100
b) Familienanamnesen im Drittinteresse 101
D. Charakteristika der Untersuchungsergebnisse: Informationen über genetische Veranlagungen 101
I. Gegenstand genetischer Daten 102
1. Eigenschaften 102
a) Krankheiten 103
b) Charakterzüge, soziale Verhaltensweisen 103
c) Körperliche Merkmale und Fähigkeiten 104
2. Identifikationsmuster („genetischer Fingerabdruck“) 104
II. Aussagekraft genetischer Untersuchungsergebnisse 106
1. Ablauf eines genetischen Testverfahrens 106
a) Indikation 107
b) Durchführung des Tests 108
c) Interpretation des Testergebnisses 108
d) Insbesondere: Testverfahren unter Einbeziehung von Familienanamnesen 109
2. Statistische Grundlage genetischer Informationen 109
a) Penetranz 109
b) Expressivität 110
3. Fehlerquellen im Testablauf 110
a) Technische Fehler und wissenschaftliche Irrtümer 111
aa) Entwicklung und Vermarktung von überwiegend sinnlosen Tests 111
bb) Technische Fehler der genetischen Testverfahren 112
cc) Wissenschaftliche Irrtümer im Hinblick auf die Wirkungsweise der Gene 112
b) Umsetzungs- und Anwendungsfehler des Fachpersonals 116
aa) Fehlerhafte Indikation 116
bb) Fehlerhafte Durchführung 118
cc) Fehlerhafte Interpretation 118
c) Verständnisprobleme der getesteten Personen und Testinteressenten 122
III. Behandelbarkeit genetisch bedingter Krankheiten 122
IV. Verborgenheit genetischer Daten 126
E. Charakteristika in Abhängigkeit von den Untersuchungsumständen 127
I. Verwendungsweise genetischer Daten 128
1. Informationen mit prädiktivem Charakter 128
2. Informationen mit diagnostischem Charakter 131
3. Informationen mit differenzialdiagnostischem Charakter 131
II. Anwendungsbereiche für genetische Daten 132
1. Verwendung zur Erstellung von Identifikationsmustern (Identifikationsfunktion) 132
a) Zivil- und Strafprozess 133
b) Leistungsverwaltung 134
c) Abstammungsbestimmung im Asyl- und Ausländerrecht 134
d) Identifizierung von Opfern in Unfall- und Katastrophenfällen 135
e) Populationsgenetische Forschung 135
2. Verwendung zur Erklärung, Feststellung oder Vorhersage von Eigenschaften (Indikatorfunktion) 135
a) Ausbildung und Beruf 136
aa) Berufswahl und -ausübung 136
bb) Schule 138
cc) Berufs- und Arbeitsvermittlung 139
dd) Arbeitsrechtliche Haftung 139
b) Soziale Absicherung 142
aa) Gesetzliche Krankenkassen 142
bb) Private Krankenversicherungen 143
cc) Private Lebensversicherungen 143
c) Wohnen 144
aa) Einwanderung und Asyl 144
bb) Inländische Wohnortbeschränkungen (Ökogenetik) 145
cc) Zugang zu Wohn- und Betreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten und Altersheime) 146
d) Finanzielle Spielräume 146
aa) Kreditvergabe 146
bb) Begründung neuer haftungsrechtlicher Eigenverantwortlichkeiten 146
cc) Nutzung des Sekundärmarktes für Lebensversicherungen 147
e) Familie 148
aa) Entscheidung über Nachkommenschaft – vorgeburtliche Diagnostik 148
bb) Partnerwahl 151
cc) Adoptiveltern 152
f) Medizinische Versorgung 152
aa) Prädiktive Medizin 154
bb) Gesundheitsvorsorge durch Neugeborenenscreening 157
cc) Bedeutung für die klinische Medizin (diagnostische Verwendungsweise) – insb. Pharmakogenetik 158
dd) Knappheit an Therapiemitteln 159
ee) Knappheit an finanziellen Ressourcen 160
ff) Knappheit an Forschungskapazitäten 160
g) Staatliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 162
aa) Kriminalitätsprävention 162
bb) Andere Bereiche der Gefahrenabwehr 163
cc) Täterfahndung 163
dd) Strafverfolgung und -vollzug 164
h) Biologische Kriegsführung 164
i) Gesellschaftliche Stigmatisierung 165
3. Genetifizierung des gesellschaftlichen Lebens? 165
F. Rechtliche Zwischenbewertung 166
Kapitel 2: Vereinbarkeit eines einfachgesetzlichen Verbots genetischer Diskriminierung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG 168
A. Einleitung: Verfahren und Ablauf der gleichheitsrechtlichen Prüfung 168
B. Prüfungsverfahren 169
I. Das Eingriffsmodell von Huster 169
II. Prüfungsablauf unter Zugrundelegung des Eingriffsmodells 171
1. Schutzbereich: Ermittlung und Überprüfung des Gerechtigkeitsmaßstabs 171
2. Eingriff – Durchführung der „Entsprechensprüfung“ 177
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 180
III. Vorteile gegenüber der herkömmlichen Dogmatik zu Art. 3 Abs. 1 GG 182
1. Kurze Darstellung der Willkürformel und der „Neuen Formel“ 182
2. Vorzüge des Eingriffsmodells 183
a) Größere Transparenz 184
b) Deutlichere Ankopplung der Ermittlung der Gerechtigkeitsmaßstäbe an den gesetzgeberischen Willen 185
c) Dogmatische Genauigkeit 186
aa) Strukturierung der Vergleichsgruppenbildung 186
bb) Bestimmung der Eingriffsintensität 187
cc) Strukturierung einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung 192
aaa) Ermittlung zulässiger Zwecke 193
bbb) Geeignetheit der Regelung zur Umsetzung der externen Zwecke 193
ccc) Erforderlichkeit des Kriteriums 193
ddd) Angemessenheit des Eingriffs in die Individualgerechtigkeit 194
IV. Darstellung und kritische Würdigung der rechtlichen Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Eingriffsmodell von Huster 194
1. Husters These: Diskriminierungsverbote bilden keinen eigenständigen Schutzbereich 194
2. Widerlegung der Uneigenständigkeitsthese 199
a) 1. Gegenthese: Diskriminierungsverbote enthalten primäre Wertentscheidungen 199
aa) Unterscheidung zwischen primärer und sekundärer Wertentscheidung 200
bb) Rechtliche Bedeutung der primären Wertentscheidung 201
cc) Nachweis von primären Wertentscheidungen bei Diskriminierungsverboten 203
dd) Zwischenergebnis 206
b) 2. Gegenthese: Die in Diskriminierungsverboten enthaltenen primären Wertentscheidungen entsprechen Gerechtigkeitsmaßstäben 206
aa) Abgrenzung zwischen internen und externen Zwecken 207
bb) Funktionale Entsprechung 209
cc) Begriffliche Entsprechung 210
aaa) Verallgemeinerungsfähigkeit 210
bbb) Einklagbarkeit 212
ccc) Steigerungsfähigkeit 212
ddd) Aspekt der „individuellen Würdigkeit“ 213
eee) Alter der Norm 214
3. Rechtliche Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Rahmen des Eingriffsmodells 214
V. Vorgaben für die gleichheitsrechtliche Prüfung von lebens- und sachbereichsübergreifenden Diskriminierungsverboten 217
1. Geltungsvorrang gegenüber früheren und allgemeineren Gesetzen 218
2. Diskriminierungskriterium (lediglich) als Indikator 219
3. Keine Bezugnahme auf lebens- und sachbereichsbezogene Gerechtigkeitsmaßstäbe 220
4. Vielschichtigkeit der Auslegung 221
C. Analyse verschiedener Regelungsvarianten 222
I. Struktur von Diskriminierungsverboten 222
II. Einzelne Strukturelemente eines Verbots genetischer Diskriminierung 224
1. Diskriminierungskriterium 224
a) Methodenbezogene Spezifikation 228
aa) Hinsichtlich bestimmter Untersuchungsarten 229
bb) Hinsichtlich der Untersuchungsmotivation 231
b) Informationsbezogene Spezifikation 233
aa) Hinsichtlich der Informationsgrundlage (Eigenschaftsindikatoren und Manifestationen) 234
bb) Hinsichtlich der Informationsanknüpfung 238
aaa) Verbot der Diskriminierung aufgrund genetischer und erblich bedingter Eigenschaften 238
bbb) Verbot der Diskriminierung aufgrund von Anlagen (Begriffliche Einbeziehung nicht-genetischer Anlagen) 241
cc) Hinsichtlich des Informationsgegenstands (Eigenschaften und Identifikationsmuster) 242
dd) Hinsichtlich des Grades der Manifestationswahrscheinlichkeit 243
c) Situationsbezogene Spezifikation 243
aa) Hinsichtlich des Datenerhebungszeitpunkts 243
bb) Hinsichtlich der Datenverwendungsweise 244
aaa) Prädiktive Verwendungsweise 244
bbb) Diagnostische Verwendungsweise 246
ccc) Differenzialdiagnostische Verwendungsweise 247
cc) Hinsichtlich des Vorhersagezeitraums 248
dd) Hinsichtlich des Anwendungsbereichs 248
ee) Hinsichtlich der mit der Ungleichbehandlung verbundenen Entscheidungsoptionen 249
2. Diskriminierungshandlung 250
a) Verbote auf Datennutzungsebene 251
aa) Ungleichbehandlungsverbote 251
bb) Benachteiligungsverbote 252
cc) Verwertungsverbote 253
b) Verbote auf Datenerhebungsebene 253
3. Verbot von Vorfelddiskriminierungen 254
D. Prüfung der einzelnen Regelungsvarianten auf ihre gleichheitsrechtliche Zulässigkeit 255
I. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit) 256
1. Schutzbereich 257
a) Ermittlung des Zwecks 257
b) Erläuterung des Zwecks 258
aa) Vermeidung von Ungleichbehandlungen auf irrationaler Grundlage 258
bb) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit 259
cc) Nähe zum Verständnis als Begründungsverbot 260
c) Zweckspezifische Rechtsfolge 261
aa) Unerheblichkeit unrichtiger Annahmen auf materiell-rechtlicher Ebene 261
bb) Privilegierung durch die prozessuale Regelung der Beweislastumkehr 265
d) Überprüfung der Zwecksetzung 267
aa) Materielle Entsprechung mit dem Willkürverbot 267
bb) Unschärfe des Begriffs „falsch“ 267
cc) Einwand der Entbehrlichkeit des Schutzes vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen 268
dd) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beweislastumkehr zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen 269
ee) Ergebnis 269
2. Eingriff – Überprüfung der Zweckumsetzung 269
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 270
a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen 270
b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen 274
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage 274
aaa) Auf Eigenschaftsindikatoren bezogene Beweislastumkehr 274
(1) Fehlverständnisse beim Umgang mit Wahrscheinlichkeitsaussagen 274
(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung 276
(3) Ergebnis 276
bbb) Auf Manifestationen bezogene Beweislastumkehr 276
bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung 276
aaa) Auf Anlagen bezogene Beweislastumkehr 277
(1) Überbewertung der Bedeutung von Anlagen 277
(a) Irrtümliche Wahrnehmung als individualisierte Wahrscheinlichkeiten 277
(b) Irrtümliche Wahrnehmung als internalisierte Wahrscheinlichkeitenoder Kausalfaktoren 278
(c) Irrtümliche Wahrnehmung als besonders nachhaltige Risikofaktoren 281
(d) Irrtümliche Wahrnehmung als gegenständlich erfassbare (objektivierbare) Eigenschaftsindikatoren 283
(2) Gefahr der Risikoindividualisierung 284
(3) Ergebnis 286
bbb) Auf genetische Veranlagungen bezogene Beweislastumkehr 286
(1) Fehlvorstellung des genetischen Determinismus 286
(2) Wirtschaftlicher Erfolgsdruck im Bereich der Humangenetik 287
(3) Ergebnis 288
cc) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands 289
c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen 289
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise 289
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs 290
d) Zusammenfassung 290
II. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund individuell nicht beeinflussbarer Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der individuellen Beeinflussbarkeit) 290
1. Schutzbereich 291
a) Ermittlung des Zwecks 291
b) Erläuterung des Zwecks 292
aa) Belohnungsgerechtigkeit („Jeder nach seinen Verdiensten“) 292
bb) Rechtsprechung zur Bedeutung nicht beeinflussbarer Unterscheidungskriterien 292
c) Zweckspezifische Rechtsfolge 293
aa) Bewertungsverbot 294
bb) Gesetzlicher Schutzauftrag (Exkurs) 294
d) Überprüfung der Zwecksetzung 297
aa) Mangelnde Systemkompatibilität im Grundsatz 298
bb) Lebens- und sachbereichsspezifische Unvereinbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs 300
aaa) Arbeitsrecht, insb. Beamtenrecht – Einstellungssituation 301
bbb) Versicherungsrecht – Prämienberechnung 301
ccc) Sozialleistungsberechtigung 302
ddd) Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung 302
eee) Transplantationsrecht 303
fff) Zusammenfassung 303
cc) Lebens- und sachbereichsspezifische Verwendbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs und problematische Vereinheitlichungswirkung 303
aaa) Strafrecht – Vorsatz- und Schuldprinzip 304
bbb) Versicherungsrecht – Leistungsausschluss bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls 304
ccc) Haftungsrecht – Grundsatz der verschuldensabhängigen Haftung des Schädigers 305
ddd) Zusammenfassung 305
dd) Ergebnis 305
2. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung 306
a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen 306
b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen 307
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung und der Informationsgrundlage 307
aaa) Verbot der Bewertung anhand von erblich bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen) 308
bbb) Verbot der Bewertung anhand von genetisch bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen) 310
ccc) Verbot der Bewertung anhand von Erbanlagen 311
ddd) Verbot der Bewertung anhand von genetischen Veranlagungen 313
eee) Zwischenergebnis 314
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands 315
c) Verwendung von situationsbezogenen Spezifikationen 316
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise 316
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs 316
3. Ergebnis 316
III. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund ungewisser Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit) 317
1. Schutzbereich 317
a) Ermittlung des Zwecks 317
b) Erläuterung des Zwecks 318
aa) Vermeidung gruppenbezogener Ungleichbehandlung 319
bb) Begriffliche Eingrenzung auf die Aussagegenauigkeit des positiven Vorhersagewerts 322
cc) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit 323
dd) Nähe zum Verständnis als Anknüpfungsverbot 324
c) Zweckspezifische Rechtsfolge: Typisierungsverbot 325
d) Überprüfung der Zwecksetzung 326
aa) Vereinbarkeit mit persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben 327
bb) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Individualgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG 328
cc) Vereinbarkeit mit Abstraktionserfordernissen 331
dd) Ergebnis 336
2. Eingriff: Überprüfung der Zweckumsetzung 336
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 337
a) Verwendung methodenbezogener Spezifikationen 337
b) Verwendung informationsbezogener Spezifikationen 339
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage 339
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Eigenschaftsindikatoren 339
(1) Statistische Aussageungenauigkeit 339
(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung 340
(3) Wahrung wirtschaftspolitischer Interessen 341
(4) Ergebnis 343
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von Manifestationen 344
ccc) Exkurs: Unerheblichkeit der Kausalität bei der Bestimmung der Aussagegenauigkeit 345
bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung 347
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Erbanlagen 348
(1) Keine erbanlagenspezifische Aussageungenauigkeit 349
(2) Unerheblichkeit des Aspekts der individuellen Beeinflussbarkeit 350
(3) Unerheblichkeit der erbanlagenspezifischen Fehleranfälligkeit 351
(4) Keine besondere persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung 351
(5) Durchsetzung innenpolitischer Interessen: Verhinderung einer genetischen Klassengesellschaft 352
(6) Verhältnismäßigkeitsabwägung 358
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Veranlagungen 361
ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von Anlagen 362
ddd) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Eigenschaften unter Einbeziehung von genetischen Manifestationen 362
eee) Ergebnis 363
cc) Spezifikationen des Informationsgegenstands 363
c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen 364
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise 364
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von prädiktiven Aussagen 364
(1) Prognostische Aussageungenauigkeit 364
(2) Mangel an zeitnaher Überprüfbarkeit 366
(3) Mangel an zeitnaher Widerlegbarkeit 367
(4) Besonderer Umfang der Beeinträchtigung von betroffenen Rechten und Interessen 368
(5) Ergebnis 369
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von diagnostischen Aussagen 369
ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von differenzialdiagnostischen Aussagen 370
(1) Statistische Aussageungenauigkeit 370
(2) Vergleichbarkeit mit sachbezogenen Kausalitätsbewertungen 371
(3) Problem der ausufernden Obliegenheiten 371
(4) Ergebnis 372
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs 372
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse 374
V. Konsequenzen für die Gesetzgebung und das Verbot prädiktiver Diskriminierung als Regelungsalternative 376
Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen beim Umgang mit genetischen Daten 378
A. Einleitung 378
I. Soziologische Grundannahmen: Modell der Persönlichkeitsbildung 380
1. Von außen beeinflusster Bereich der Persönlichkeitsbildung 381
2. Innerer, reflexiver Bereich der Persönlichkeitsbildung 381
3. Schlussfolgerungen für die verfassungsrechtliche Behandlung 383
4. Relativität der Privatsphäre und Subjektivität der Risikowahrnehmung 385
II. Verfassungsdogmatische Grundannahmen 386
1. Zweck der grundrechtsdogmatischen Kategorisierung: Formalisierung und Rationalisierung 386
2. Möglichkeiten grundrechtsdogmatischer Behandlung: Einzelfallentscheidungen und Fallgruppenbildung 388
3. Anlass und Grund für grundrechtsdogmatische Konkretisierungen 390
a) Konkretisierungsanlass 390
b) Konkretisierungsgrund 391
aa) Abgegrenzter Schutzbereich 392
bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit 392
cc) Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit 393
c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen 395
III. Verfassungssystematische Grundannahmen: Unterscheidung zwischen Integritäts- und Entfaltungsschutz 395
B. Das Recht auf Achtung der Individualität 397
I. Konkretisierungsanlass – Humangenetik als Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Vorbehalte 397
II. Konkretisierungsgrund 399
1. Schutzrichtung 399
2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich 400
a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs 400
aa) Aktualisierte Gruppeninformationen 400
bb) Behandlung und Bewertung 403
cc) Insbesondere: Schutz des ungeborenen Lebens? 404
dd) Keine Beschränkung auf Anlagen oder genetische Veranlagungen 405
b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs 406
aa) Fälle prädiktiver Verwendungsweise 406
bb) Fälle diagnostischer Verwendungsweise 407
cc) Fälle differenzialdiagnostischer Verwendungsweise 408
3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit 408
a) Keine Beeinträchtigung der Menschenwürde 409
b) Abgrenzung zu den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG 409
c) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung 410
d) Abgrenzung zum gleichheitsrechtlichen Schutz im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG 410
e) Abgrenzung zu entfaltungsrechtlichen Gewährleistungen 411
4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit 412
a) Intensität der Beeinträchtigung 412
aa) Persönlichkeitsrechtlicher Bezug 412
bb) Statistische Aussageungenauigkeit 412
cc) Prognostische Aussageungenauigkeit 413
b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen 414
c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen 418
III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen 418
1. Rechtfertigungsanforderungen bei der Verwendung von Typisierungen 418
2. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG bei Ungleichbehandlungen mit Personenbezug 419
3. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 12 GG bei der Verwendung von subjektiven Zulassungsregelungen 421
4. Recht zur „Erhaltung der Grundbedingungen“ der Persönlichkeitsentfaltung 422
IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen 423
1. Besondere formelle Anforderungen 423
2. Besondere materielle Anforderungen – das Gebot der manifestationsnächsten Typisierung 424
a) Unmittelbare Untersuchung der Manifestation 426
b) Typisierungen anhand von Merkmalen mit einem deutlicheren korrelationsstatistischen Zusammenhang zur Manifestation 427
c) Prognosen zu einem späteren Zeitpunkt 428
3. Rechtfertigungsanforderungen in den einzelnen Teilgewährleistungsbereichen 429
a) Bei prädiktiver Verwendungsweise – das Recht auf freibestimmte Zukunft 429
aa) Arbeitsrechtliche Vorsorgeuntersuchungen 431
bb) Beamtenrechtliche Einstellungsuntersuchungen 432
cc) Täterprognosen im Rahmen der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung 433
dd) Die Bestimmung der Heilungsaussichten nach dem Transplantationsgesetz 434
ee) Risikoabschätzung im Rahmen von privatrechtlichen Versicherungsverträgen 435
b) Bei diagnostischer Verwendungsweise 437
aa) Arbeitsrechtliche Einstellungsentscheidungen 438
bb) Prüfung der Medikamentenverträglichkeit, insb. in der Pharmakogenetik 439
cc) Kassenrechtliche Entscheidung über die Übernahme der Behandlungskosten 440
c) Bei differenzialdiagnostischer Verwendungsweise 441
aa) Arbeitsrechtliche Haftungsfälle 444
bb) Obliegenheiten im Recht der gesetzlichen Krankenkassen 445
cc) Obliegenheiten im Recht der privaten Kranken- und Unfallversicherungen 446
dd) Obliegenheiten im Deliktsrecht 446
d) Zusammenfassung 447
V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung 448
1. Rechtscharakter 448
a) Das Recht auf Achtung der Individualität als Integritätsschutz 448
b) Das Recht auf freibestimmte Zukunft als Integritätsschutz 449
2. Rechtssystematische Einordnung 450
a) Abgestuftes System von Rechtsgewährleistungen mit unterschiedlichem Schutzniveau 450
aa) Recht auf Gleichbehandlung 451
bb) Recht auf Achtung der Individualität 451
cc) Recht auf freibestimmte Zukunft 451
dd) Wahrung besonderer politischer Interessen 452
ee) Schutz entgegenstehender Rechte und Interessen 452
b) Konkurrenzen 453
C. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 453
I. Schutzbereich, Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung 453
1. Schutzrichtung 453
a) Schutz vor Diskriminierungspotenzialen 454
b) Schutz der Möglichkeiten zur Selbstdarstellung 455
2. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 455
a) Personenbezogene Daten 455
b) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung 458
3. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung 461
a) Rechtscharakter: Integritäts- und Entfaltungsschutz 461
b) Rechtssystematische Einordnung 461
aa) Abgrenzung zum Recht auf Achtung der Individualität und zu Diskriminierungsverboten 461
bb) Abgrenzung zum Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung 462
cc) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit 463
dd) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit 463
II. Besondere Teilgewährleistungsbereiche 464
1. Erhebung und Verarbeitung von natürlichen Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit 464
a) Konkretisierungsanlass 464
b) Konkretisierungsgrund 465
aa) Abgegrenzter Gewährleistungsbereich 465
aaa) Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit 465
bbb) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung 469
bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit 470
cc) Besondere verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit 470
aaa) Intensität der Beeinträchtigung 470
bbb) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen 473
c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen 473
d) Verfassungsrechtliche Konsequenzen 473
aa) Formelle Anforderungen 474
bb) Materielle Anforderungen 474
2. Weitere Teilgewährleistungsbereiche? 476
a) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über genetische Veranlagungen 477
b) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren 480
c) Keine besondere Schutzbedürftigkeit beim Umgang mit prädiktiven Daten 481
III. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau 481
1. Erhebung und Verarbeitung prädiktiver Daten 482
2. Erhebung und Verarbeitung willkürlich gewählter Untersuchungsgegenstände 483
D. Das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung 483
I. Konkretisierungsanlass 485
1. Erste Diskussionsansätze vor dem Hintergrund ungewollter HIV-Untersuchungen 485
2. Postulation des Rechts auf Wissen und Nichtwissen im Bereich der Gendiagnostik 486
II. Konkretisierungsgrund 488
1. Schutzrichtung 488
2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich 489
a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs 489
aa) Individualinformationen und aktualisierte Gruppeninformationen 490
bb) Unerwünschte Vermittlung und Vorenthaltung 492
aaa) Herstellung von offensichtlichen Individualbezügen durch den Betroffenen 494
bbb) Eigenständige Kenntnisnahme von Zusatzinformationen durch den Betroffenen 494
cc) Keine Beschränkung auf genetische oder endogene Eigenschaftsindikatoren 495
aaa) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf genetische Daten 495
bbb) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren 496
b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs 496
aa) Recht auf Nichtwissen 497
aaa) Mitteilung gegen den erklärten Willen der untersuchten Person 497
bbb) Mitteilung ohne den Willen der untersuchten Person 502
(1) Untersuchungen ohne Einwilligung 502
(a) Durchführung von als nicht einwilligungsbedürftig eingestuften Routineuntersuchungen 502
(b) Heimliche Durchführung von Untersuchungen 503
(c) Untersuchung aufgrund einer Einwilligungsvermutung 504
(2) Untersuchungen aufgrund der Einwilligung von Dritten 505
(a) Untersuchungen von Nichteinwilligungsfähigen 505
(b) Untersuchungen mit Drittbezug 505
(3) Untersuchungen mit Zufalls- und Zusatzinformationen 506
(4) Mittelbare Kenntnisnahme durch den Getesteten bei unterbliebener Mitteilung 507
bb) Recht auf Wissen 507
aaa) Faktischer Zwang zur Unterlassung einer Untersuchung 508
bbb) Nichtaufklärung über die Möglichkeit der Durchführung eines Tests 508
ccc) Erschwerung der Testdurchführung durch Pflichtberatung 509
ddd) Verweigerung der Testdurchführung 509
eee) Vorenthaltung der Ergebnisse durchgeführter Tests 510
3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit 511
a) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung 511
aa) Selbstständigkeit der Gewährleistungsbereiche 512
bb) Abgrenzung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch 513
cc) Verschiedenes Instrumentarium zum Schutz vor Beeinträchtigungen 515
b) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit 515
c) Abgrenzung zur Informationsfreiheit 516
4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit 517
a) Intensität der Beeinträchtigung 517
b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen 519
c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen 520
III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen 521
1. Recht auf Kenntnis (und Unkenntnis) der eigenen Abstammung 521
2. Zulässigkeit der Durchführung von medizinisch-psychologischen Untersuchungen 523
3. Selbstbestimmungsrecht des Patienten, insbesondere Recht auf Einsichtnahme in Patientenakten 524
IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen 524
1. Formelle Anforderungen: Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten 524
2. Materielle Anforderungen: Einschränkungsgrenzen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung 525
a) Art und Inhalt des Testergebnisses, Therapierbarkeit bei Krankheiten 525
b) Persönlichkeit und Lebenssituation des Getesteten 526
c) Umstände der Testdurchführung 529
d) Verwendungszusammenhang 530
e) Betroffenheit von Dritten 531
3. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau 532
a) Vermittlung personenbezogener Daten 532
b) Vermittlung aktualisierter Gruppeninformationen 533
c) Vermittlung prädiktiver Informationen 533
V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung 533
1. Rechtscharakter 533
a) Rechtscharakter des Rechts auf freibestimmte Selbstwahrnehmung 533
aa) Integritätsrechtlicher Gewährleistungsschwerpunkt 534
bb) Recht zur „Erhaltung der Grundbedingungen“ der Persönlichkeitsentfaltung 534
cc) Gewährleistung der Wissensfreiheit 534
dd) Gewährleistung ohne leistungsrechtlichen Anspruch auf Verschaffung von Individualinformationen 535
ee) Bestandteil des unantastbaren (absolut geschützten) Kernbereichs der Entfaltung menschlicher Persönlichkeit? 535
b) Rechtscharakter des Verhältnisses des Rechts auf Wissen und des Rechts auf Nichtwissen zueinander 536
aa) Positive und negative Freiheitsausübung 536
bb) Options- und Abwehrrechte 536
2. Rechtssystematische Einordnung 538
a) Zuordnung zu übergeordneten rechtssystematischen Konzepten 538
aa) Konzept der bioethischen Selbstbestimmung (Koppernock) 538
bb) Konzept der genetischen Selbstbestimmung (Tjaden) 539
cc) Konzept der genetischen Lebensplanung (Meyer) 539
b) Konkurrenzen und Abgrenzungen 540
aa) Konkurrenz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung 540
bb) Konkurrenz zum Recht auf körperliche Unversehrtheit 541
cc) Konkurrenz zum Schutz von Ehe und Familie 542
c) Mögliche Kollisionslagen 543
aa) Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung von betroffenen Dritten 543
bb) Das „therapeutische Privileg“ und das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung 544
E. Zusammenfassung: Systematischer Überblick über die behandelten Rechtsgewährleistungen 545
Thesen 546
1. These: Genetische Veranlagungen haben einen statistischen Informationscharakter 546
2. These: Genetische Diskriminierung lässt sich (verfassungs-)rechtlich als Typisierung begreifen 547
3. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung als Typisierungsverbot 547
4. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung ist in gleichheitsrechtlicher Hinsicht bedenklich 547
5. These: Eine Beschränkung des Diskriminierungsschutzes auf Ungleichbehandlungen aufgrund genetischer Merkmale ist gleichheitsrechtlich nicht gerechtfertigt 548
6. These: Ein Verbot der Verwendung genetischer Merkmale bei Kausalitätsbewertungen, z.B. in Haftungsprozessen, ist nicht sachgerecht 549
7. These: Verbot prädiktiver Diskriminierung als einfachgesetzliche Alternativlösung 549
8. These: Recht auf Achtung der Individualität als persönlichkeitsrechtliche Konkretisierung 550
9. These: Das Recht auf freibestimmte Zukunft als besondere Ausprägung des Rechts auf Achtung der Individualität 551
10. These: Genspezifische Rechte sind rechtsdogmatisch nicht begründbar 551
11. These: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfügt über ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium für den sachgerechten Umgang mit genetischen Daten 552
12. These: Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung hat einen im Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung eigenständigen Gewährleistungsbereich 552
Literaturverzeichnis 554
Sach- und Personenregister 583