Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität

Ulrich Stockter

doi:10.3790/978-3-428-52324-5

Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität

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Stockter, U. (2008). Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität. Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52324-5

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Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität

Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten

Stockter, Ulrich

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 23

(2008)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52324-5
978-3-428-12324-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52324-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 611
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Welche gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Vorstellung des genetischen Determinismus? Wie sollte ihnen rechtlich begegnet werden? Darf der Einzelne aufgrund seiner Gene benachteiligt werden, obwohl sie von ihm nicht beeinflussbar sind? Gibt es eine Pflicht zum genkonformen Verhalten? Inwieweit sind genetische Informationen mit prädiktiven Informationen, etwa aufgrund einer HIV-Infektion, vergleichbar? Ulrich Stockter geht diesen in der Diskussion um die genetische Diskriminierung aufgeworfenen Fragestellungen in ihrer verfassungsrechtlichen Dimension nach und erarbeitet mögliche Lösungen. Er zeigt, dass eine selektive Problembehandlung hier den Blick auf konsistente Lösungen verstellt und es notwendig ist, sich von den genspezifischen Ausgangspunkten der Diskussion zu lösen.

Als besonders tragfähig stellt es sich heraus, die Behandlung des Einzelnen nach seinen genetischen Veranlagungen als Typisierung zu begreifen. Dies ermöglicht den Zugriff auf eine gleichheitsrechtliche Dogmatik, die in ihrer Grundstruktur seit fast 100 Jahren erörtert wird. Allerdings ergibt sich die besondere Eingriffsintensität nicht aus dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung, sondern aus dem Umstand, dass der Einzelne anhand des genetischen Indikators als berechenbar betrachtet wird. Um diesen Eingriffsgehalt personenbezogener Typisierungen adäquat berücksichtigen zu können, wird die gleichheitsrechtliche Typisierungsdogmatik in die des Persönlichkeitsrechts (Recht auf Achtung der Individualität) transformiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abbildungsverzeichnis	33
Einleitung und Begriffsbestimmung	35
A. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit	35
I. Bestimmung des betroffenen Lebensbereichs	35
1. Gentechnik, Humangenetik und Gendiagnostik	35
2. Keine Einbeziehung pränataler Gendiagnostik	37
II. Gesellschaftliche Reaktion auf die Entwicklungen im Bereich der Gendiagnostik	37
1. Gesellschaftliche Reaktion	38
2. Postulation „genetischer Rechte“	39
3. Rechtspolitische und gesetzgeberische Lösungsversuche	40
III. Problem der selektiven Problembehandlung	44
IV. Das Verbot genetischer Diskriminierung als Hauptuntersuchungsgegenstand	45
1. Begriffliche Unklarheit: Was ist genetische Diskriminierung?	45
2. Gleichheitsrechtliche Problematik	47
3. Andere grundrechtliche Problemlagen	49
V. Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab und Rechtserkenntnisquelle	50
VI. Aufbau der Arbeit	51
B. Begriffsbestimmungen und Kategorisierung von Daten	52
I. Personen- und Sachinformationen	54
II. Gruppen- und Individualinformation	55
1. Begriff der Statistik	55
2. Begriff der Kausalität	56
3. Begriff der Individualinformation	59
4. Begriff der Gruppeninformation	60
5. Aktualisierung und Individualisierbarkeit von Gruppeninformationen	61
III. Manifestation und Eigenschaftsindikator	62
1. Begriff der Manifestation	63
a) Begriffsbestimmung	63
b) Entscheidungserhebliche Eigenschaft	64
aa) Krankheitsmanifestationen als Eigenschaftsindikatoren	65
bb) Infektionen als Indikatoren für die Ansteckungsgefahr Dritter	65
c) Einzelinformationscharakter	66
d) Manifestationsarten	66
e) Manifestationsalter und Manifestationsdauer	68
2. Begriff des Eigenschaftsindikators	68
a) Begriffsbestimmung	69
aa) Statistisches Bezugskriterium als „Botschafter“	70
bb) Statistische Aussage als „Botschaft“	72
cc) Eigenschaftsindikatoren mit und ohne Individualbezug	73
b) Statistischer Informationscharakter der Feststellung von Eigenschaftsindikatoren	73
c) Arten von Eigenschaftsindikatoren	75
IV. Zwischenresümee	79
Kapitel 1: Charakteristika genetischer Daten	80
A. Einleitung: Erläuterung der gewählten Kategorienbildung	80
B. Charakteristika des Untersuchungsmaterials: DNS-Proben als natürliche Datenbanken	81
I. Unveränderlichkeit der genetisch gespeicherten Daten	82
II. Körperzelle als Datenträger	83
1. Leichte Verfügbarkeit und gute Verwertbarkeit von Genproben	83
2. Möglichkeit der heimlichen Datenerhebung	84
III. Körperzelle als natürliche Datenbank	85
1. Datenbankcharakter des Genoms: Das Problem der Überschussinformationen und der eingeschränkten Anonymisierbarkeit von Genproben	85
2. Multifunktionalität der Gene: Das Problem der Zusatz- und Zufallsinformationen	86
IV. Vererblichkeit von Erbmerkmalen	88
1. Möglichkeit der Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen	88
2. Familiäre und ethnische Gruppenzugehörigkeit als Eigenschaftsindikator	88
C. Charakteristika der Untersuchungsmethode: Gentests und Genchips	91
I. Klassifizierung genetischer Untersuchungen	91
1. Untersuchungen auf Genotypebene	92
2. Untersuchungen auf Karyotypebene	92
3. Untersuchungen auf Genproduktebene	93
4. Untersuchungen auf Phänotypebene	94
II. Gesteigerte Effektivität und hohe Effizienz von Untersuchungen auf DNS-Ebene	94
1. Funktionsweise des DNS-Chips	94
2. Verbesserte Technik und höhere Wirtschaftlichkeit	95
3. Genetische Reihenuntersuchungen (Screenings)	95
III. Die Familienanamnese als ergänzende Untersuchungsmethode	96
1. Begriff der Familienanamnese	97
2. Aussagegenauigkeit bei Familienanamnesen anhand familiärer DNS-Analysen	97
a) Im Vergleich zu Einzeluntersuchungen auf DNS-Ebene	98
b) Im Vergleich zu Familienanamnesen anhand der Krankheitsvorgeschichte	99
3. Praktische Bedeutung von Familienanamnesen	100
a) Präkonzeptionelle Familienanamnesen	100
b) Familienanamnesen im Drittinteresse	101
D. Charakteristika der Untersuchungsergebnisse: Informationen über genetische Veranlagungen	101
I. Gegenstand genetischer Daten	102
1. Eigenschaften	102
a) Krankheiten	103
b) Charakterzüge, soziale Verhaltensweisen	103
c) Körperliche Merkmale und Fähigkeiten	104
2. Identifikationsmuster („genetischer Fingerabdruck“)	104
II. Aussagekraft genetischer Untersuchungsergebnisse	106
1. Ablauf eines genetischen Testverfahrens	106
a) Indikation	107
b) Durchführung des Tests	108
c) Interpretation des Testergebnisses	108
d) Insbesondere: Testverfahren unter Einbeziehung von Familienanamnesen	109
2. Statistische Grundlage genetischer Informationen	109
a) Penetranz	109
b) Expressivität	110
3. Fehlerquellen im Testablauf	110
a) Technische Fehler und wissenschaftliche Irrtümer	111
aa) Entwicklung und Vermarktung von überwiegend sinnlosen Tests	111
bb) Technische Fehler der genetischen Testverfahren	112
cc) Wissenschaftliche Irrtümer im Hinblick auf die Wirkungsweise der Gene	112
b) Umsetzungs- und Anwendungsfehler des Fachpersonals	116
aa) Fehlerhafte Indikation	116
bb) Fehlerhafte Durchführung	118
cc) Fehlerhafte Interpretation	118
c) Verständnisprobleme der getesteten Personen und Testinteressenten	122
III. Behandelbarkeit genetisch bedingter Krankheiten	122
IV. Verborgenheit genetischer Daten	126
E. Charakteristika in Abhängigkeit von den Untersuchungsumständen	127
I. Verwendungsweise genetischer Daten	128
1. Informationen mit prädiktivem Charakter	128
2. Informationen mit diagnostischem Charakter	131
3. Informationen mit differenzialdiagnostischem Charakter	131
II. Anwendungsbereiche für genetische Daten	132
1. Verwendung zur Erstellung von Identifikationsmustern (Identifikationsfunktion)	132
a) Zivil- und Strafprozess	133
b) Leistungsverwaltung	134
c) Abstammungsbestimmung im Asyl- und Ausländerrecht	134
d) Identifizierung von Opfern in Unfall- und Katastrophenfällen	135
e) Populationsgenetische Forschung	135
2. Verwendung zur Erklärung, Feststellung oder Vorhersage von Eigenschaften (Indikatorfunktion)	135
a) Ausbildung und Beruf	136
aa) Berufswahl und -ausübung	136
bb) Schule	138
cc) Berufs- und Arbeitsvermittlung	139
dd) Arbeitsrechtliche Haftung	139
b) Soziale Absicherung	142
aa) Gesetzliche Krankenkassen	142
bb) Private Krankenversicherungen	143
cc) Private Lebensversicherungen	143
c) Wohnen	144
aa) Einwanderung und Asyl	144
bb) Inländische Wohnortbeschränkungen (Ökogenetik)	145
cc) Zugang zu Wohn- und Betreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten und Altersheime)	146
d) Finanzielle Spielräume	146
aa) Kreditvergabe	146
bb) Begründung neuer haftungsrechtlicher Eigenverantwortlichkeiten	146
cc) Nutzung des Sekundärmarktes für Lebensversicherungen	147
e) Familie	148
aa) Entscheidung über Nachkommenschaft – vorgeburtliche Diagnostik	148
bb) Partnerwahl	151
cc) Adoptiveltern	152
f) Medizinische Versorgung	152
aa) Prädiktive Medizin	154
bb) Gesundheitsvorsorge durch Neugeborenenscreening	157
cc) Bedeutung für die klinische Medizin (diagnostische Verwendungsweise) – insb. Pharmakogenetik	158
dd) Knappheit an Therapiemitteln	159
ee) Knappheit an finanziellen Ressourcen	160
ff) Knappheit an Forschungskapazitäten	160
g) Staatliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung	162
aa) Kriminalitätsprävention	162
bb) Andere Bereiche der Gefahrenabwehr	163
cc) Täterfahndung	163
dd) Strafverfolgung und -vollzug	164
h) Biologische Kriegsführung	164
i) Gesellschaftliche Stigmatisierung	165
3. Genetifizierung des gesellschaftlichen Lebens?	165
F. Rechtliche Zwischenbewertung	166
Kapitel 2: Vereinbarkeit eines einfachgesetzlichen Verbots genetischer Diskriminierung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG	168
A. Einleitung: Verfahren und Ablauf der gleichheitsrechtlichen Prüfung	168
B. Prüfungsverfahren	169
I. Das Eingriffsmodell von Huster	169
II. Prüfungsablauf unter Zugrundelegung des Eingriffsmodells	171
1. Schutzbereich: Ermittlung und Überprüfung des Gerechtigkeitsmaßstabs	171
2. Eingriff – Durchführung der „Entsprechensprüfung“	177
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	180
III. Vorteile gegenüber der herkömmlichen Dogmatik zu Art. 3 Abs. 1 GG	182
1. Kurze Darstellung der Willkürformel und der „Neuen Formel“	182
2. Vorzüge des Eingriffsmodells	183
a) Größere Transparenz	184
b) Deutlichere Ankopplung der Ermittlung der Gerechtigkeitsmaßstäbe an den gesetzgeberischen Willen	185
c) Dogmatische Genauigkeit	186
aa) Strukturierung der Vergleichsgruppenbildung	186
bb) Bestimmung der Eingriffsintensität	187
cc) Strukturierung einer gleichheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung	192
aaa) Ermittlung zulässiger Zwecke	193
bbb) Geeignetheit der Regelung zur Umsetzung der externen Zwecke	193
ccc) Erforderlichkeit des Kriteriums	193
ddd) Angemessenheit des Eingriffs in die Individualgerechtigkeit	194
IV. Darstellung und kritische Würdigung der rechtlichen Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Eingriffsmodell von Huster	194
1. Husters These: Diskriminierungsverbote bilden keinen eigenständigen Schutzbereich	194
2. Widerlegung der Uneigenständigkeitsthese	199
a) 1. Gegenthese: Diskriminierungsverbote enthalten primäre Wertentscheidungen	199
aa) Unterscheidung zwischen primärer und sekundärer Wertentscheidung	200
bb) Rechtliche Bedeutung der primären Wertentscheidung	201
cc) Nachweis von primären Wertentscheidungen bei Diskriminierungsverboten	203
dd) Zwischenergebnis	206
b) 2. Gegenthese: Die in Diskriminierungsverboten enthaltenen primären Wertentscheidungen entsprechen Gerechtigkeitsmaßstäben	206
aa) Abgrenzung zwischen internen und externen Zwecken	207
bb) Funktionale Entsprechung	209
cc) Begriffliche Entsprechung	210
aaa) Verallgemeinerungsfähigkeit	210
bbb) Einklagbarkeit	212
ccc) Steigerungsfähigkeit	212
ddd) Aspekt der „individuellen Würdigkeit“	213
eee) Alter der Norm	214
3. Rechtliche Charakterisierung von Diskriminierungsverboten im Rahmen des Eingriffsmodells	214
V. Vorgaben für die gleichheitsrechtliche Prüfung von lebens- und sachbereichsübergreifenden Diskriminierungsverboten	217
1. Geltungsvorrang gegenüber früheren und allgemeineren Gesetzen	218
2. Diskriminierungskriterium (lediglich) als Indikator	219
3. Keine Bezugnahme auf lebens- und sachbereichsbezogene Gerechtigkeitsmaßstäbe	220
4. Vielschichtigkeit der Auslegung	221
C. Analyse verschiedener Regelungsvarianten	222
I. Struktur von Diskriminierungsverboten	222
II. Einzelne Strukturelemente eines Verbots genetischer Diskriminierung	224
1. Diskriminierungskriterium	224
a) Methodenbezogene Spezifikation	228
aa) Hinsichtlich bestimmter Untersuchungsarten	229
bb) Hinsichtlich der Untersuchungsmotivation	231
b) Informationsbezogene Spezifikation	233
aa) Hinsichtlich der Informationsgrundlage (Eigenschaftsindikatoren und Manifestationen)	234
bb) Hinsichtlich der Informationsanknüpfung	238
aaa) Verbot der Diskriminierung aufgrund genetischer und erblich bedingter Eigenschaften	238
bbb) Verbot der Diskriminierung aufgrund von Anlagen (Begriffliche Einbeziehung nicht-genetischer Anlagen)	241
cc) Hinsichtlich des Informationsgegenstands (Eigenschaften und Identifikationsmuster)	242
dd) Hinsichtlich des Grades der Manifestationswahrscheinlichkeit	243
c) Situationsbezogene Spezifikation	243
aa) Hinsichtlich des Datenerhebungszeitpunkts	243
bb) Hinsichtlich der Datenverwendungsweise	244
aaa) Prädiktive Verwendungsweise	244
bbb) Diagnostische Verwendungsweise	246
ccc) Differenzialdiagnostische Verwendungsweise	247
cc) Hinsichtlich des Vorhersagezeitraums	248
dd) Hinsichtlich des Anwendungsbereichs	248
ee) Hinsichtlich der mit der Ungleichbehandlung verbundenen Entscheidungsoptionen	249
2. Diskriminierungshandlung	250
a) Verbote auf Datennutzungsebene	251
aa) Ungleichbehandlungsverbote	251
bb) Benachteiligungsverbote	252
cc) Verwertungsverbote	253
b) Verbote auf Datenerhebungsebene	253
3. Verbot von Vorfelddiskriminierungen	254
D. Prüfung der einzelnen Regelungsvarianten auf ihre gleichheitsrechtliche Zulässigkeit	255
I. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit)	256
1. Schutzbereich	257
a) Ermittlung des Zwecks	257
b) Erläuterung des Zwecks	258
aa) Vermeidung von Ungleichbehandlungen auf irrationaler Grundlage	258
bb) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit	259
cc) Nähe zum Verständnis als Begründungsverbot	260
c) Zweckspezifische Rechtsfolge	261
aa) Unerheblichkeit unrichtiger Annahmen auf materiell-rechtlicher Ebene	261
bb) Privilegierung durch die prozessuale Regelung der Beweislastumkehr	265
d) Überprüfung der Zwecksetzung	267
aa) Materielle Entsprechung mit dem Willkürverbot	267
bb) Unschärfe des Begriffs „falsch“	267
cc) Einwand der Entbehrlichkeit des Schutzes vor Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen	268
dd) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beweislastumkehr zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen aufgrund falscher Annahmen	269
ee) Ergebnis	269
2. Eingriff – Überprüfung der Zweckumsetzung	269
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	270
a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen	270
b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen	274
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage	274
aaa) Auf Eigenschaftsindikatoren bezogene Beweislastumkehr	274
(1) Fehlverständnisse beim Umgang mit Wahrscheinlichkeitsaussagen	274
(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung	276
(3) Ergebnis	276
bbb) Auf Manifestationen bezogene Beweislastumkehr	276
bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung	276
aaa) Auf Anlagen bezogene Beweislastumkehr	277
(1) Überbewertung der Bedeutung von Anlagen	277
(a) Irrtümliche Wahrnehmung als individualisierte Wahrscheinlichkeiten	277
(b) Irrtümliche Wahrnehmung als internalisierte Wahrscheinlichkeitenoder Kausalfaktoren	278
(c) Irrtümliche Wahrnehmung als besonders nachhaltige Risikofaktoren	281
(d) Irrtümliche Wahrnehmung als gegenständlich erfassbare (objektivierbare) Eigenschaftsindikatoren	283
(2) Gefahr der Risikoindividualisierung	284
(3) Ergebnis	286
bbb) Auf genetische Veranlagungen bezogene Beweislastumkehr	286
(1) Fehlvorstellung des genetischen Determinismus	286
(2) Wirtschaftlicher Erfolgsdruck im Bereich der Humangenetik	287
(3) Ergebnis	288
cc) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands	289
c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen	289
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise	289
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs	290
d) Zusammenfassung	290
II. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund individuell nicht beeinflussbarer Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der individuellen Beeinflussbarkeit)	290
1. Schutzbereich	291
a) Ermittlung des Zwecks	291
b) Erläuterung des Zwecks	292
aa) Belohnungsgerechtigkeit („Jeder nach seinen Verdiensten“)	292
bb) Rechtsprechung zur Bedeutung nicht beeinflussbarer Unterscheidungskriterien	292
c) Zweckspezifische Rechtsfolge	293
aa) Bewertungsverbot	294
bb) Gesetzlicher Schutzauftrag (Exkurs)	294
d) Überprüfung der Zwecksetzung	297
aa) Mangelnde Systemkompatibilität im Grundsatz	298
bb) Lebens- und sachbereichsspezifische Unvereinbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs	300
aaa) Arbeitsrecht, insb. Beamtenrecht – Einstellungssituation	301
bbb) Versicherungsrecht – Prämienberechnung	301
ccc) Sozialleistungsberechtigung	302
ddd) Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung	302
eee) Transplantationsrecht	303
fff) Zusammenfassung	303
cc) Lebens- und sachbereichsspezifische Verwendbarkeit des Gerechtigkeitsmaßstabs und problematische Vereinheitlichungswirkung	303
aaa) Strafrecht – Vorsatz- und Schuldprinzip	304
bbb) Versicherungsrecht – Leistungsausschluss bei schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls	304
ccc) Haftungsrecht – Grundsatz der verschuldensabhängigen Haftung des Schädigers	305
ddd) Zusammenfassung	305
dd) Ergebnis	305
2. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung	306
a) Verwendung von methodenbezogenen Spezifikationen	306
b) Verwendung von informationsbezogenen Spezifikationen	307
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung und der Informationsgrundlage	307
aaa) Verbot der Bewertung anhand von erblich bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen)	308
bbb) Verbot der Bewertung anhand von genetisch bedingten Eigenschaften (unter Einschluss von Manifestationen)	310
ccc) Verbot der Bewertung anhand von Erbanlagen	311
ddd) Verbot der Bewertung anhand von genetischen Veranlagungen	313
eee) Zwischenergebnis	314
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Informationsgegenstands	315
c) Verwendung von situationsbezogenen Spezifikationen	316
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise	316
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs	316
3. Ergebnis	316
III. Verbot genetischer Diskriminierung als Schutz vor Ungleichbehandlungen aufgrund ungewisser Umstände (Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagegenauigkeit)	317
1. Schutzbereich	317
a) Ermittlung des Zwecks	317
b) Erläuterung des Zwecks	318
aa) Vermeidung gruppenbezogener Ungleichbehandlung	319
bb) Begriffliche Eingrenzung auf die Aussagegenauigkeit des positiven Vorhersagewerts	322
cc) Abgrenzung vom Gerechtigkeitsmaßstab der Aussagerichtigkeit	323
dd) Nähe zum Verständnis als Anknüpfungsverbot	324
c) Zweckspezifische Rechtsfolge: Typisierungsverbot	325
d) Überprüfung der Zwecksetzung	326
aa) Vereinbarkeit mit persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben	327
bb) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Individualgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG	328
cc) Vereinbarkeit mit Abstraktionserfordernissen	331
dd) Ergebnis	336
2. Eingriff: Überprüfung der Zweckumsetzung	336
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	337
a) Verwendung methodenbezogener Spezifikationen	337
b) Verwendung informationsbezogener Spezifikationen	339
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsgrundlage	339
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Eigenschaftsindikatoren	339
(1) Statistische Aussageungenauigkeit	339
(2) Persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung	340
(3) Wahrung wirtschaftspolitischer Interessen	341
(4) Ergebnis	343
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von Manifestationen	344
ccc) Exkurs: Unerheblichkeit der Kausalität bei der Bestimmung der Aussagegenauigkeit	345
bb) Spezifikationen hinsichtlich der Informationsanknüpfung	347
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von Erbanlagen	348
(1) Keine erbanlagenspezifische Aussageungenauigkeit	349
(2) Unerheblichkeit des Aspekts der individuellen Beeinflussbarkeit	350
(3) Unerheblichkeit der erbanlagenspezifischen Fehleranfälligkeit	351
(4) Keine besondere persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigung	351
(5) Durchsetzung innenpolitischer Interessen: Verhinderung einer genetischen Klassengesellschaft	352
(6) Verhältnismäßigkeitsabwägung	358
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Veranlagungen	361
ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von Anlagen	362
ddd) Verbot der Typisierung aufgrund von genetischen Eigenschaften unter Einbeziehung von genetischen Manifestationen	362
eee) Ergebnis	363
cc) Spezifikationen des Informationsgegenstands	363
c) Verwendung situationsbezogener Spezifikationen	364
aa) Spezifikationen hinsichtlich der Verwendungsweise	364
aaa) Verbot der Typisierung aufgrund von prädiktiven Aussagen	364
(1) Prognostische Aussageungenauigkeit	364
(2) Mangel an zeitnaher Überprüfbarkeit	366
(3) Mangel an zeitnaher Widerlegbarkeit	367
(4) Besonderer Umfang der Beeinträchtigung von betroffenen Rechten und Interessen	368
(5) Ergebnis	369
bbb) Verbot der Typisierung aufgrund von diagnostischen Aussagen	369
ccc) Verbot der Typisierung aufgrund von differenzialdiagnostischen Aussagen	370
(1) Statistische Aussageungenauigkeit	370
(2) Vergleichbarkeit mit sachbezogenen Kausalitätsbewertungen	371
(3) Problem der ausufernden Obliegenheiten	371
(4) Ergebnis	372
bb) Spezifikationen hinsichtlich des Anwendungsbereichs	372
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse	374
V. Konsequenzen für die Gesetzgebung und das Verbot prädiktiver Diskriminierung als Regelungsalternative	376
Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen beim Umgang mit genetischen Daten	378
A. Einleitung	378
I. Soziologische Grundannahmen: Modell der Persönlichkeitsbildung	380
1. Von außen beeinflusster Bereich der Persönlichkeitsbildung	381
2. Innerer, reflexiver Bereich der Persönlichkeitsbildung	381
3. Schlussfolgerungen für die verfassungsrechtliche Behandlung	383
4. Relativität der Privatsphäre und Subjektivität der Risikowahrnehmung	385
II. Verfassungsdogmatische Grundannahmen	386
1. Zweck der grundrechtsdogmatischen Kategorisierung: Formalisierung und Rationalisierung	386
2. Möglichkeiten grundrechtsdogmatischer Behandlung: Einzelfallentscheidungen und Fallgruppenbildung	388
3. Anlass und Grund für grundrechtsdogmatische Konkretisierungen	390
a) Konkretisierungsanlass	390
b) Konkretisierungsgrund	391
aa) Abgegrenzter Schutzbereich	392
bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit	392
cc) Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit	393
c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen	395
III. Verfassungssystematische Grundannahmen: Unterscheidung zwischen Integritäts- und Entfaltungsschutz	395
B. Das Recht auf Achtung der Individualität	397
I. Konkretisierungsanlass – Humangenetik als Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Vorbehalte	397
II. Konkretisierungsgrund	399
1. Schutzrichtung	399
2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich	400
a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs	400
aa) Aktualisierte Gruppeninformationen	400
bb) Behandlung und Bewertung	403
cc) Insbesondere: Schutz des ungeborenen Lebens?	404
dd) Keine Beschränkung auf Anlagen oder genetische Veranlagungen	405
b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs	406
aa) Fälle prädiktiver Verwendungsweise	406
bb) Fälle diagnostischer Verwendungsweise	407
cc) Fälle differenzialdiagnostischer Verwendungsweise	408
3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit	408
a) Keine Beeinträchtigung der Menschenwürde	409
b) Abgrenzung zu den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG	409
c) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	410
d) Abgrenzung zum gleichheitsrechtlichen Schutz im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG	410
e) Abgrenzung zu entfaltungsrechtlichen Gewährleistungen	411
4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit	412
a) Intensität der Beeinträchtigung	412
aa) Persönlichkeitsrechtlicher Bezug	412
bb) Statistische Aussageungenauigkeit	412
cc) Prognostische Aussageungenauigkeit	413
b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen	414
c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen	418
III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen	418
1. Rechtfertigungsanforderungen bei der Verwendung von Typisierungen	418
2. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG bei Ungleichbehandlungen mit Personenbezug	419
3. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen der Prüfung des Art. 12 GG bei der Verwendung von subjektiven Zulassungsregelungen	421
4. Recht zur „Erhaltung der Grundbedingungen“ der Persönlichkeitsentfaltung	422
IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen	423
1. Besondere formelle Anforderungen	423
2. Besondere materielle Anforderungen – das Gebot der manifestationsnächsten Typisierung	424
a) Unmittelbare Untersuchung der Manifestation	426
b) Typisierungen anhand von Merkmalen mit einem deutlicheren korrelationsstatistischen Zusammenhang zur Manifestation	427
c) Prognosen zu einem späteren Zeitpunkt	428
3. Rechtfertigungsanforderungen in den einzelnen Teilgewährleistungsbereichen	429
a) Bei prädiktiver Verwendungsweise – das Recht auf freibestimmte Zukunft	429
aa) Arbeitsrechtliche Vorsorgeuntersuchungen	431
bb) Beamtenrechtliche Einstellungsuntersuchungen	432
cc) Täterprognosen im Rahmen der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung	433
dd) Die Bestimmung der Heilungsaussichten nach dem Transplantationsgesetz	434
ee) Risikoabschätzung im Rahmen von privatrechtlichen Versicherungsverträgen	435
b) Bei diagnostischer Verwendungsweise	437
aa) Arbeitsrechtliche Einstellungsentscheidungen	438
bb) Prüfung der Medikamentenverträglichkeit, insb. in der Pharmakogenetik	439
cc) Kassenrechtliche Entscheidung über die Übernahme der Behandlungskosten	440
c) Bei differenzialdiagnostischer Verwendungsweise	441
aa) Arbeitsrechtliche Haftungsfälle	444
bb) Obliegenheiten im Recht der gesetzlichen Krankenkassen	445
cc) Obliegenheiten im Recht der privaten Kranken- und Unfallversicherungen	446
dd) Obliegenheiten im Deliktsrecht	446
d) Zusammenfassung	447
V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung	448
1. Rechtscharakter	448
a) Das Recht auf Achtung der Individualität als Integritätsschutz	448
b) Das Recht auf freibestimmte Zukunft als Integritätsschutz	449
2. Rechtssystematische Einordnung	450
a) Abgestuftes System von Rechtsgewährleistungen mit unterschiedlichem Schutzniveau	450
aa) Recht auf Gleichbehandlung	451
bb) Recht auf Achtung der Individualität	451
cc) Recht auf freibestimmte Zukunft	451
dd) Wahrung besonderer politischer Interessen	452
ee) Schutz entgegenstehender Rechte und Interessen	452
b) Konkurrenzen	453
C. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	453
I. Schutzbereich, Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung	453
1. Schutzrichtung	453
a) Schutz vor Diskriminierungspotenzialen	454
b) Schutz der Möglichkeiten zur Selbstdarstellung	455
2. Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	455
a) Personenbezogene Daten	455
b) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung	458
3. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung	461
a) Rechtscharakter: Integritäts- und Entfaltungsschutz	461
b) Rechtssystematische Einordnung	461
aa) Abgrenzung zum Recht auf Achtung der Individualität und zu Diskriminierungsverboten	461
bb) Abgrenzung zum Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung	462
cc) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit	463
dd) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit	463
II. Besondere Teilgewährleistungsbereiche	464
1. Erhebung und Verarbeitung von natürlichen Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit	464
a) Konkretisierungsanlass	464
b) Konkretisierungsgrund	465
aa) Abgegrenzter Gewährleistungsbereich	465
aaa) Datenbanken und Daten mit vielfältiger Auswertungsmöglichkeit	465
bbb) Unerwünschte Datenerhebung und -verarbeitung	469
bb) Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit	470
cc) Besondere verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit	470
aaa) Intensität der Beeinträchtigung	470
bbb) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen	473
c) Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen	473
d) Verfassungsrechtliche Konsequenzen	473
aa) Formelle Anforderungen	474
bb) Materielle Anforderungen	474
2. Weitere Teilgewährleistungsbereiche?	476
a) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über genetische Veranlagungen	477
b) Keine besondere Schutzwürdigkeit beim Umgang mit Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren	480
c) Keine besondere Schutzbedürftigkeit beim Umgang mit prädiktiven Daten	481
III. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau	481
1. Erhebung und Verarbeitung prädiktiver Daten	482
2. Erhebung und Verarbeitung willkürlich gewählter Untersuchungsgegenstände	483
D. Das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung	483
I. Konkretisierungsanlass	485
1. Erste Diskussionsansätze vor dem Hintergrund ungewollter HIV-Untersuchungen	485
2. Postulation des Rechts auf Wissen und Nichtwissen im Bereich der Gendiagnostik	486
II. Konkretisierungsgrund	488
1. Schutzrichtung	488
2. Abgegrenzter Gewährleistungsbereich	489
a) Abstrakte Bestimmung des Gewährleistungsbereichs	489
aa) Individualinformationen und aktualisierte Gruppeninformationen	490
bb) Unerwünschte Vermittlung und Vorenthaltung	492
aaa) Herstellung von offensichtlichen Individualbezügen durch den Betroffenen	494
bbb) Eigenständige Kenntnisnahme von Zusatzinformationen durch den Betroffenen	494
cc) Keine Beschränkung auf genetische oder endogene Eigenschaftsindikatoren	495
aaa) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf genetische Daten	495
bbb) Keine Schutzbereichsbegrenzung auf Informationen über endogene Eigenschaftsindikatoren	496
b) Kasuistische Bestimmung des Gewährleistungsbereichs	496
aa) Recht auf Nichtwissen	497
aaa) Mitteilung gegen den erklärten Willen der untersuchten Person	497
bbb) Mitteilung ohne den Willen der untersuchten Person	502
(1) Untersuchungen ohne Einwilligung	502
(a) Durchführung von als nicht einwilligungsbedürftig eingestuften Routineuntersuchungen	502
(b) Heimliche Durchführung von Untersuchungen	503
(c) Untersuchung aufgrund einer Einwilligungsvermutung	504
(2) Untersuchungen aufgrund der Einwilligung von Dritten	505
(a) Untersuchungen von Nichteinwilligungsfähigen	505
(b) Untersuchungen mit Drittbezug	505
(3) Untersuchungen mit Zufalls- und Zusatzinformationen	506
(4) Mittelbare Kenntnisnahme durch den Getesteten bei unterbliebener Mitteilung	507
bb) Recht auf Wissen	507
aaa) Faktischer Zwang zur Unterlassung einer Untersuchung	508
bbb) Nichtaufklärung über die Möglichkeit der Durchführung eines Tests	508
ccc) Erschwerung der Testdurchführung durch Pflichtberatung	509
ddd) Verweigerung der Testdurchführung	509
eee) Vorenthaltung der Ergebnisse durchgeführter Tests	510
3. Verfassungsrechtliche Schutzbedürftigkeit	511
a) Abgrenzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	511
aa) Selbstständigkeit der Gewährleistungsbereiche	512
bb) Abgrenzung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch	513
cc) Verschiedenes Instrumentarium zum Schutz vor Beeinträchtigungen	515
b) Abgrenzung zum Recht auf körperliche Unversehrtheit	515
c) Abgrenzung zur Informationsfreiheit	516
4. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit	517
a) Intensität der Beeinträchtigung	517
b) Wertigkeit der betroffenen Rechtspositionen	519
c) Indizielle Wirkung einfachgesetzlich hervorgehobener Schutzzonen	520
III. Übereinstimmende verfassungsgerichtliche Rechtsprechungstendenzen	521
1. Recht auf Kenntnis (und Unkenntnis) der eigenen Abstammung	521
2. Zulässigkeit der Durchführung von medizinisch-psychologischen Untersuchungen	523
3. Selbstbestimmungsrecht des Patienten, insbesondere Recht auf Einsichtnahme in Patientenakten	524
IV. Verfassungsrechtliche Konsequenzen	524
1. Formelle Anforderungen: Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten	524
2. Materielle Anforderungen: Einschränkungsgrenzen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung	525
a) Art und Inhalt des Testergebnisses, Therapierbarkeit bei Krankheiten	525
b) Persönlichkeit und Lebenssituation des Getesteten	526
c) Umstände der Testdurchführung	529
d) Verwendungszusammenhang	530
e) Betroffenheit von Dritten	531
3. Abwägungskonstellationen mit besonderem Schutzniveau	532
a) Vermittlung personenbezogener Daten	532
b) Vermittlung aktualisierter Gruppeninformationen	533
c) Vermittlung prädiktiver Informationen	533
V. Rechtscharakter und rechtssystematische Einordnung	533
1. Rechtscharakter	533
a) Rechtscharakter des Rechts auf freibestimmte Selbstwahrnehmung	533
aa) Integritätsrechtlicher Gewährleistungsschwerpunkt	534
bb) Recht zur „Erhaltung der Grundbedingungen“ der Persönlichkeitsentfaltung	534
cc) Gewährleistung der Wissensfreiheit	534
dd) Gewährleistung ohne leistungsrechtlichen Anspruch auf Verschaffung von Individualinformationen	535
ee) Bestandteil des unantastbaren (absolut geschützten) Kernbereichs der Entfaltung menschlicher Persönlichkeit?	535
b) Rechtscharakter des Verhältnisses des Rechts auf Wissen und des Rechts auf Nichtwissen zueinander	536
aa) Positive und negative Freiheitsausübung	536
bb) Options- und Abwehrrechte	536
2. Rechtssystematische Einordnung	538
a) Zuordnung zu übergeordneten rechtssystematischen Konzepten	538
aa) Konzept der bioethischen Selbstbestimmung (Koppernock)	538
bb) Konzept der genetischen Selbstbestimmung (Tjaden)	539
cc) Konzept der genetischen Lebensplanung (Meyer)	539
b) Konkurrenzen und Abgrenzungen	540
aa) Konkurrenz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	540
bb) Konkurrenz zum Recht auf körperliche Unversehrtheit	541
cc) Konkurrenz zum Schutz von Ehe und Familie	542
c) Mögliche Kollisionslagen	543
aa) Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung von betroffenen Dritten	543
bb) Das „therapeutische Privileg“ und das Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung	544
E. Zusammenfassung: Systematischer Überblick über die behandelten Rechtsgewährleistungen	545
Thesen	546
1. These: Genetische Veranlagungen haben einen statistischen Informationscharakter	546
2. These: Genetische Diskriminierung lässt sich (verfassungs-)rechtlich als Typisierung begreifen	547
3. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung als Typisierungsverbot	547
4. These: Das Verbot genetischer Diskriminierung ist in gleichheitsrechtlicher Hinsicht bedenklich	547
5. These: Eine Beschränkung des Diskriminierungsschutzes auf Ungleichbehandlungen aufgrund genetischer Merkmale ist gleichheitsrechtlich nicht gerechtfertigt	548
6. These: Ein Verbot der Verwendung genetischer Merkmale bei Kausalitätsbewertungen, z.B. in Haftungsprozessen, ist nicht sachgerecht	549
7. These: Verbot prädiktiver Diskriminierung als einfachgesetzliche Alternativlösung	549
8. These: Recht auf Achtung der Individualität als persönlichkeitsrechtliche Konkretisierung	550
9. These: Das Recht auf freibestimmte Zukunft als besondere Ausprägung des Rechts auf Achtung der Individualität	551
10. These: Genspezifische Rechte sind rechtsdogmatisch nicht begründbar	551
11. These: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfügt über ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium für den sachgerechten Umgang mit genetischen Daten	552
12. These: Recht auf freibestimmte Selbstwahrnehmung hat einen im Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung eigenständigen Gewährleistungsbereich	552
Literaturverzeichnis	554
Sach- und Personenregister	583

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Das Verbot genetischer Diskriminierung und das Recht auf Achtung der Individualität

Gendiagnostik als Anlass für gleichheits- und persönlichkeitsrechtliche Erwägungen zum Umgang mit prognostischen und anderen statistischen Daten

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