Rechtsstaat am Verhandlungstisch

Christian Rybak

doi:10.3790/978-3-428-52355-9

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Rybak, C. (2007). Rechtsstaat am Verhandlungstisch. Nach der Einführung von § 130 a SGB V - Zulässigkeit und Konsequenzen einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52355-9

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Rechtsstaat am Verhandlungstisch

Nach der Einführung von § 130 a SGB V - Zulässigkeit und Konsequenzen einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller

Rybak, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1050

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52355-9
978-3-428-12355-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52355-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 483
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Vor dem Hintergrund wachsender Komplexität staatlicher Aufgaben und der hierbei zu bewältigenden Sachverhalte gewinnen zunehmend solche Handlungsinstrumente an Bedeutung, deren Wirkmechanismus auf der Basis eines gleichberechtigten Nebeneinanders zwischen Staat und Wirtschaft beruht. Dies gilt vor allem für die Verwendung informeller Absprachen, die keiner expliziten rechtlichen Regelung unterliegen und sich scheinbar nicht in das gängige System der staatlichen Handlungsformen einordnen lassen. Auch die dieser Arbeit zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller über die kurzfristige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist diesem Problemkreis zuzuordnen: Im Jahre 2001 konnte ein fertiger Gesetzesentwurf, der die Gewährung umfangreicher Rabatte der pharmazeutischen Industrie auf eine Vielzahl verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorsah, durch eine Zahlung der Unternehmen in Höhe von 400 Mio. DM zugunsten der GKV abgewendet werden.

Vor diesem Hintergrund geht Christian Rybak der Frage nach der grundsätzlichen rechtlichen Qualifikation derartiger Handlungsweisen nach und untersucht, welche Eigenschaften ihnen innewohnen und wie sie zu den bisher bekannten Instrumenten staatlichen Handelns abzugrenzen sind. Diese Überlegungen dienen wiederum dazu, die als Ausgangspunkt der Arbeit dienende Absprache auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu beurteilen. Dabei sollen nicht nur die Besonderheiten des konkreten Falles herausgestellt werden. Vielmehr wird der Versuch unternommen, die informelle Absprache als Handlungsform rechtlich zu erfassen und sie allgemein auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen, um letztendlich grundlegende Rechtmäßigkeitskriterien festlegen zu können.

Table of Contents.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	29
1. Kapitel: Einführung in den Sachstand und Problemaufriss	32
A. Ausgangssituation	32
I. Die Rechtslage bis zum 31.12.2001	32
II. Die Rechtslage bis zum 31.12.2002 infolge der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und VFA	33
III. Änderung der Sach- und Rechtslage infolge der Einführung von § 130a SGB V durch das Beitragssatzsicherungsgesetz zum 01.01.2003	35
B. Grundlagen der Betrachtung – Problemaufriss	37
2. Kapitel: Kurze Einführung in das Sozialrecht unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzlichen Krankenversicherung	39
A. Begriff des Sozialrechts	39
B. Aufgaben des Sozialrechts	40
C. Sozialrecht in der Rechts- und Wirtschaftsordnung	41
I. Sozialrecht in der Rechtsordnung	41
II. Sozialrecht in der Wirtschaftsordnung	43
D. Die Säulen der Sozialversicherung	43
E. Grundprinzipien der sozialen Sicherung	43
F. Die Gesetzliche Krankenversicherung	44
I. Allgemeines	44
II. Organisation und Finanzierung	45
1. Organisation	45
2. Finanzierung	45
III. Personelle Reichweite	46
1. Pflichtversicherte	46
2. Versicherungsfreiheit	46
3. Versicherungsberechtigte	46
IV. Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung	47
V. Leistungserbringung	47
3. Kapitel: Rechtliche Qualifikation des Übereinkommens zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA)	49
A. Die Übereinkunft vom 08.11.2001 – Überblick über mögliche Handlungsformen	50
I. Begrifflichkeiten und allgemeine Abgrenzungsfragen	50
1. Die Lehre von den Handlungsformen der Verwaltung	50
2. Die Lehre vom Verwaltungsrechtsverhältnis	52
3. Formelles Verwaltungshandeln	53
4. Schlichtes Verwaltungshandeln	53
5. Informelles Verwaltungshandeln	54
6. Erscheinungsformen informellen Verwaltungshandelns	61
II. Öffentlich-rechtliche Handlungsformen	63
III. Privatrechtliche Handlungsformen	64
IV. Grenzen bei der Wahl zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Handlungsformen?	64
1. Die Lehre von der Wahlfreiheit der Verwaltung	65
2. Die Lehren von der fehlenden Disponibilität des Staates	66
a) Die Lehre vom öffentlichen Recht als zwingendem Sonderrecht des Staates	66
b) Die Lehre von der fehlenden Privatrechtsfähigkeit des Staates	67
c) Aus der ultra-vires-Lehre abgeleiteter Ansatz	67
3. Die Lehren von der beschränkten Formenwahlfreiheit	68
a) Die Aufgabentheorie	68
b) Kompetenztheorie	69
c) Die Hoheitstheorie	69
d) Die Normfiktionstheorie	70
4. Stellungnahme	70
B. Erscheinungsformen konsensualen „Verwaltungs“-handelns	71
I. Der Vertrag	72
II. Die Absprache	73
III. Der mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakt?	74
C. Abgrenzung zwischen privat- und öffentlich-rechtlichem Handeln	75
I. Allgemeines	75
II. Die Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen	77
III. Die Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Absprachen	80
D. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und VFA – eine Rechtsnorm?	85
E. Die Vereinbarung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG?	87
I. Materiell-rechtliche Funktionen und Bedeutung des VA	87
II. Merkmale des Verwaltungsakts	88
F. Die Vereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 53 SGB X?	90
G. Die Vereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 VwVfG?	91
I. Begriff	91
II. Entwicklung	92
III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag in der Praxis	93
IV. Formen öffentlich-rechtlicher Verträge	94
V. Die Merkmale öffentlich-rechtlicher Verträge im Einzelnen	95
H. Die Vereinbarung als Zusage?	97
K. Die Vereinbarung als informelle Absprache?	98
I. Die informelle Absprache als Form öffentlich-rechtlichen Handelns	99
1. Begriff	99
2. Eigenschaften	101
II. Merkmale und Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag	102
III. Zuordnung zum Gebiet des öffentlichen Rechts?	104
L. Zusammenfassung des 3. Kapitels	105
4. Kapitel: Die informelle Absprache als Handlungsinstrument	106
A. Entwicklung der informellen Absprache	106
B. Die Wahl zwischen der formellen und der informellen Handlungsebene	108
I. Grundsätzliche Zulässigkeit informeller Absprachen?	108
II. Grundsatz: Das Prinzip der Wahlfreiheit	114
1. Allgemein	114
2. Generelle Schranken	115
a) Verfassungsrechtliches Gebot des formgebundenen Handelns?	115
b) Lehre vom Formenmissbrauch	116
3. Verfassungsrechtliche und spezialgesetzliche Begrenzung	117
C. Die informelle Absprache als Ersatz für formelles einseitig-hoheitliches Handeln	118
I. Allgemeines	118
II. Vorteile des Einsatzes informeller Absprachen	119
III. Nachteile und Gefahren des Missbrauchs informeller Absprachen	124
D. Einteilung von Absprachen	127
I. Zuordnung nach Beteiligten	128
1. Vertikalabsprachen	128
2. Horizontalabsprachen	129
II. Zuordnung nach der Abstraktheit des der Absprache zugrundeliegenden Sachverhalts	130
1. Projektbezogene Absprachen	130
2. Regulative Absprachen	130
3. Normvollziehende, -vorbereitende und -ersetzende Absprachen	130
4. Mischformen	133
III. Zuordnung nach den Auswirkungen für die Beteiligten	133
1. Begünstigende und belastende Absprachen	133
2. Drittbegünstigende Absprachen	134
3. Drittbelastende Absprachen	134
IV. Zuordnung nach der Form des zu gestaltenden Rechtsverhältnisses	135
1. Austauschabsprachen	135
2. Vergleichsabsprachen	135
V. Zuordnung nach dem Grad und der Richtung der Absprachebeteiligung	136
1. Offen einseitige Vereinbarungen	136
2. Zweiseitige Vereinbarungen	137
3. Regelungsersetzende Absprachen	137
4. Regelungsvorbereitende Absprachen	137
5. Realaktsersetzende/-vorbereitende Absprachen	138
VI. Sonstige Formen	138
1. Duldungsabsprachen	138
2. Selbstbeschränkungsabkommen	139
3. Arrangement und gentlemens agreement als eigene Kategorie?	140
E. Rechtliche und rechtstatsächliche Relevanz von informellen Absprachen	141
I. Rechtliche Bedeutung	141
II. Tatsächliche Bedeutung: Beispiele aus der bisherigen Praxis	142
1. Bundesrepublik Deutschland	142
a) „Kohle-Erdölkartell“	142
b) Selbstbeschränkungsabkommen der pharmazeutischen Industrie, 1975, 1977	143
c) Absprache zur Reduktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, 1976/77	143
d) Spielautomatenabsprache, 1989	145
e) CO2-Abkommen, 1995	146
f) Altautorücknahme, 1995	147
g) Absprachen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, 1988/2000	147
h) Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland, 2004	149
2. Informelle Absprachen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland	151
F. Rechtsfolgen von Absprachen	152
I. Die (rechtmäßige) Absprache als Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einklagbaren Erfüllungsansprüchen?	153
II. Die (rechtmäßige) Absprache als Handlungsform eigener Art mit einklagbaren Erfüllungsansprüchen?	154
1. Rechte aus der Absprache im Sinne eines Erfüllungsanspruchs	154
a) Rechtliche Bindungswirkung der informellen Absprache	154
b) Faktische Bindungswirkung?	159
c) Selbstbindung der handelnden Behörde?	160
2. Primärpflichten	161
3. Nebenpflichten	161
III. Erfüllungsansprüche aus sonstigen Gründen	162
1. Bindungswirkung und Erfüllungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes?	162
2. Erfüllungsanspruch als Ergebnis einer Ermessensreduktion?	166
3. Erfüllungsanspruch unter Heranziehung des Rechtsgedankens der §§ 48, 49 VwVfG	167
4. Erfüllungsanspruch aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo (§ 62 S. 2 VwVfG analog iVm. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 BGB)?	167
5. Amtshaftung, Art. 34 GG iVm. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB	169
IV. Überblick über Erstattungs- und Schadensersatzansprüche im Falle des Fehlschlagens von Absprachen	169
1. Schadensersatz statt der Leistung, § 62 S. 2 VwVfG analog iVm. § 280 Abs. 1, 3 BGB, § 281 BGB	170
2. Amtshaftung, Art. 34 GG iVm. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB	170
a) Amtspflicht zur Einhaltung von Zusagen	172
b) Amtspflicht zu konsequentem Verhalten	172
c) Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte, Belehrungen, Hinweise und Warnungen	173
d) Amtspflicht zu fehlerfreier Ermessensausübung	175
3. culpa in contrahendo (§ 62 S. 2 VwVfG analog iVm. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 BGB)	175
4. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch	180
5. Enteignungsgleicher/enteignender Eingriff	186
a) Enteignungsgleicher Eingriff	186
b) Enteignender Eingriff	187
6. Folgenbeseitigungsanspruch	188
V. Rechtsfolgen rechtswidriger Absprachen – Ein Überblick	189
VI. Rechtsschutz	191
1. Rechtsschutzmöglichkeiten des an der Absprache beteiligten Privaten	192
2. Rechtsschutzmöglichkeiten für Drittbetroffene	195
G. Zusammenfassung des 4. Kapitels	195
5. Kapitel: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für informelle Absprachen im Allgemeinen	197
A. Vorbemerkung	197
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben im Allgemeinen	198
I. Rechtsstaatsprinzip	198
II. Grundrechte	201
III. Kompetenznormen	201
IV. Demokratieprinzip	202
V. Staatszielbestimmung Sozialstaat	206
VI. Bundesstaatsprinzip	207
VII. Sonstige verfassungsrechtliche Begrenzungen	208
C. Einfachgesetzlicher Rahmen informeller Absprachen	208
I. Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)	209
1. Die informelle Absprache als Verwaltungstätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 1 VwVfG?	210
a) Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde	210
b) Normersetzende Absprachen als Verwaltungstätigkeit?	211
2. Die informelle Absprache als Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 VwVfG?	213
II. Analoge Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Grundsatz	214
III. Die analoge Anwendbarkeit der §§ 54 ff. VwVfG	218
1. Im Allgemeinen	218
a) Vergleichbarkeit der Absprache mit öffentlichen-rechtlichen Verträgen	219
b) Planwidrige Regelungslücke	221
c) Ergebnis	223
2. § 54 VwVfG analog?	224
3. Vergleichsabsprache, § 55 VwVfG analog?	227
4. Austauschabsprache, § 56 VwVfG analog?	231
5. Schriftformgebot, § 57 VwVfG analog?	234
6. Zustimmung von Dritten und Behörden, § 58 VwVfG analog?	238
7. Nichtigkeit der Absprache gemäß § 59 VwVfG analog?	242
8. Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen, § 60 VwVfG analog?	244
9. § 62 VwVfG analog?	245
IV. Die analoge Anwendung handlungsformunabhängiger Vorschriften des VwVfG	246
V. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)	252
1. Meinungsstand	253
2. Stellungnahme	256
a) Vertikalabsprachen im Rahmen wirtschaftlicher Aktivitäten des Staates	256
b) Vertikalabsprachen im Rahmen hoheitlicher Aktivitäten des Staates	257
c) Horizontalabsprachen	258
aa) Horizontalabsprache als Vollzugshandlung einer Vertikalvereinbarung	259
bb) Staatlich inspirierte Horizontalabsprachen	260
VI. Europarechtliche Vorgaben	262
D. Zusammenfassung des 5. Kapitels	268
6. Kapitel: Die Rechtmäßigkeit der informellen Absprache zwischen der Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA)	271
A. Exkurs: Das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz	272
I. Gesetzesgegenstand	272
II. Die Regelungen im Einzelnen	272
B. Die Absprache zwischen VFA und Bundesregierung: Inhalt und Auswirkungen	273
I. Inhalt der Absprache und Auswirkungen in tatsächlicher Hinsicht	274
II. Rechtliche Auswirkungen der Absprache	276
1. Auswirkungen für die Bundesregierung/den Bundesgesetzgeber	276
2. Auswirkungen für die Landesgesetzgeber	277
3. Auswirkungen für die beteiligten Unternehmen	279
a) Allgemein	279
b) Grundrechts- und Rechtsmittelverzicht	280
c) Steuerrechtliche Aspekte	282
4. Auswirkungen für die begünstigten Krankenkassen/die GKV	285
a) Rechtliche Beziehungen zwischen den VFA-Unternehmen als Zahler und den Krankenkassen als Begünstigte	285
aa) Zahlung zugunsten des Bundes?	285
bb) Schenkung zu Gunsten der Krankenkassen?	287
cc) Sonstige Zuwendung	290
b) Grundsätzliche Berechtigung zur Annahme des gezahlten Betrags?	291
C. Die informelle Absprache vom 08.11.2001 – Zulässigkeit der Handlungsform	292
I. Exkurs: Rechtsstaatsprinzip und Vorrang des Gesetzes	292
1. Überblick	292
2. Der Vorrang des Gesetzes	295
II. Unzulässigkeit der Absprache aufgrund Pflicht zum Erlass eines Verwaltungsakts?	297
1. Das Handlungsformverbot gemäß § 155 Abs. 1 AO	298
a) Allgemein: Die grundsätzliche Zulässigkeit abgabenrechtlicher Vereinbarungen	298
b) Die Regelung des § 155 Abs. 1 AO	301
2. Der Solidarbeitrag als Abgabe?	302
a) Steuer?	302
b) Nichtsteuerliche Abgabe?	304
3. Sonstiges	306
III. Unzulässigkeit der Absprache aufgrund Pflicht zum Erlass eines förmlichen Gesetzes?	307
1. Die Zulässigkeit von Vereinbarungen über Gegenstände der Gesetzgebung	307
2. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen	311
a) Allgemeines	311
b) Unzulässigkeit der Absprache als Handlungsinstrument?	313
3. Erfordernis eines förmlichen Gesetzes aufgrund der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts?	315
4. Erfordernis eines förmlichen Gesetzes aufgrund staatlicher Schutzpflichten?	318
IV. Unzulässigkeit der informellen Absprache als Handlungsform unter dem Gesichtspunkt des Formenmissbrauchs?	319
V. Ermessensüberschreitung?	320
VI. Unzulässigkeit der informellen Absprache wegen Verstoßes gegen das verfahrensrechtliche Effizienzgebot, § 10 S. 2 VwVfG analog?	321
VII. Zwischenergebnis	322
D. Formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Absprache vom 08.11.2001	323
I. Die Zuständigkeit der Bundesregierung zum Abschluss der Vereinbarung	323
1. Allgemeines	323
2. Verbandskompetenz	324
a) Grundsatz	324
b) Die Absprache vom 08.11.2001 im Zuständigkeitsbereich des Bundes?	329
3. Organkompetenz	331
II. Verfahren	332
1. Beteiligung von betroffenen Dritten, § 58 Abs. 1 VwVfG analog?	333
2. Beteiligung anderer Verfassungsorgane?	334
a) Beteiligungspflicht gemäß § 58 Abs. 2 VwVfG analog?	334
b) Grundsätzliche Beteiligung des Bundesrats?	335
aa) Das Bundesstaatsprinzip	335
bb) Die Zustimmung des Bundesrats zum Abschluss normersetzender Absprachen	336
cc) Information des Bundesrats	339
c) Beteiligung des Bundeskabinetts bei gesetzesersetzenden Absprachen?	340
3. Veröffentlichungspflicht?	342
4. Erforderlichkeit einer Prüfung durch zuständige Regierungsressorts/Sonstige Verfahrensvoraussetzungen	346
III. Form	347
E. Materielle Rechtmäßigkeit der Absprache vom 08.11.2001	347
I. Der Vorbehalt des Gesetzes – Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage?	347
1. Allgemeines	347
2. Ermächtigungsgrundlage auch für informelle Absprachen?	349
a) Meinungsstand	349
b) Lösungsansatz	351
aa) Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich der Wahl des Handlungsinstruments?	351
bb) Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich des Abspracheinhalts?	354
3. Mögliche Ermächtigungsnormen hinsichtlich der Absprache vom 08.11.2001	357
II. Unzulässige Vorwegbindung des Gesetzgebers?	360
III. Unzulässiger Eingriff in Verwaltungskompetenzen der Länder?	365
IV. Verstoß gegen Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG wegen unzulässiger Finanzierung durch die Länder?	365
V. Rechtsetzungsermessen	366
VI. Schenkungsverbot?	367
VII. Verletzung von Grundrechten der VFA-Unternehmen?	367
1. Betroffene Grundrechte	367
2. Eingriff?	369
a) Zum Eingriffsbegriff im Allgemeinen	369
b) Eingriff und informelle Absprache	372
c) Eingriff vs. Einwilligung: Der Grundsatz „volenti non fit iniuria“	376
aa) Grundrechtsverzicht durch informelle Absprachen?	377
bb) Eingriffsausschluss ohne Grundrechtsverzicht? – Weitere Gesichtspunkte	379
(1) Unfreiwilligkeit infolge widerrechtlicher Drohung	385
(2) Unfreiwilligkeit aufgrund arglistiger Täuschung	388
cc) Folgen des Verzichts	389
VIII. Verletzung von Grundrechten des VFA?	389
IX. Verletzung von Grundrechten Drittbetroffener?	390
X. Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	391
1. Grundsatz	391
2. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der Instrumentenwahl?	394
3. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich des Abspracheinhalts?	395
XI. § 56 Abs. 1 VwVfG analog – Insbesondere: Koppelungsverbot (§ 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG analog)	397
XII. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG analog)	400
1. Legitimer Zweck	401
2. Geeignetheit	401
3. Erforderlichkeit	402
4. Angemessenheit	404
XIII. Rechtmäßigkeit der angedrohten Norm?	406
XIV. Sonstiges	409
F. Ergebnis und Zusammenfassung des 6. Kapitels	410
7. Kapitel: Preisabschlag trotz Absprache: Die Einführung von § 130a SGB V durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) zum 01.01.2003	414
A. Der Rabatt der pharmazeutischen Unternehmen gemäß § 130a SGB V: Allgemeine Grundlagen und Regelungssystematik	415
I. Anlass der Regelung und Normgegenstand	415
II. Die Regelungen im Einzelnen	416
III. Folgen der Regelung	417
B. Die formelle Rechtmäßigkeit des § 130a SGB V	418
I. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes	418
II. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren	421
C. Die materielle Rechtmäßigkeit des § 130a SGB V	424
I. Verstoß gegen die Vereinbarung vom 08.11.2001?	424
II. Zulässigkeit der Erhebung einer Sonderabgabe?	425
1. Verfolgung eines Sachzwecks	429
2. Homogenität der belasteten gesellschaftlichen Gruppe	429
3. Finanzierungsverantwortlichkeit	430
4. Gruppennützige Verwendung des Aufkommens	431
5. Erfordernis periodisch wiederkehrender Legitimation der Abgabe	432
III. Verletzung von Grundrechten?	433
1. Art. 12 Abs. 1 GG	433
2. Art. 14 Abs. 1 GG	436
3. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 70 ff., 105 GG	436
4. Art. 3 Abs. 1 GG	437
D. Ergebnis	437
8. Kapitel: Der Solidarbeitrag nach Erlass des BSSichG: Rückzahlungsansprüche?	439
A. Ausgangssituation	439
B. Anspruchsgrundlagen und materielle Voraussetzungen	439
I. Erstattungsansprüche	439
1. Allgemeines	439
2. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch	440
a) Grundsatz	440
b) Vorliegen besonderer Ausschlussgründe?	442
c) Anspruchsgegner	442
d) Anspruchshöhe und Durchsetzbarkeit	444
II. Sonstige Ansprüche	445
C. Ergebnis	446
Zusammenfassung und Resümee	447
Literaturverzeichnis	453
Sachwortverzeichnis	480

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