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Effektengiroverkehr und Internationales Privatrecht

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Saager, S. (2007). Effektengiroverkehr und Internationales Privatrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52605-5
Saager, Stefan. Effektengiroverkehr und Internationales Privatrecht. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52605-5
Saager, S (2007): Effektengiroverkehr und Internationales Privatrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52605-5

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Effektengiroverkehr und Internationales Privatrecht

Saager, Stefan

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 174

(2007)

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Abstract

Die Ende 2002 beschlossene Haager Wertpapierkonvention steht im Mittelpunkt der vorliegenden Dissertation. Stefan Saager erläutert darin Hintergrund und Inhalt ihrer Kollisionsregeln und untersucht deren Vereinbarkeit mit dem bestehenden deutschen und europäischen Internationalen Privatrecht sowie mit dem deutschen materiellen Recht des Effektengiroverkehrs.

Dazu beschreibt er zunächst das Recht des Effektengiroverkehrs nach deutschem materiellen Recht, wobei er zwischen nationalen und internationalen Transaktionen unterscheidet. In einem zweiten Schritt stellt er das Internationale Privatrecht des Effektengiroverkehrs mit der Entwicklung vom Grundsatz der lex cartae sitae hin zu dem in der neueren europäischen und deutschen Gesetzgebung verwirklichten, als place of the relevant intermediary approach (PRIMA) bezeichneten, Ansatz dar und setzt sich dabei kritisch mit der Regelung des § 17a DepotG auseinander. Bei der Beschäftigung mit der Haager Wertpapierkonvention befaßt sich der Autor insbesondere mit deren Anknüpfungsgegenständen und Anknüpfungsmomenten. Er erläutert die Abkehr von PRIMA hin zu dem account agreement approach (AAA), den er gegen Kritik verteidigt.

In der Bewertung der Haager Wertpapierkonvention gelangt Saager zu dem Ergebnis, daß sie mit dem deutschen materiellen Recht nicht in Einklang zu bringen ist und fordert eine Modernisierung des deutschen Depotrechts, wozu auch der erste Teil seiner Arbeit Gründe liefert. Eine Zeichnung der Haager Wertpapierkonvention durch Deutschland und die Europäische Union hält er vor Abschluß der Reform des deutschen Depotrechts für verfrüht. Er verweist auf verschiedene internationale Initiativen zur Harmonisierung und zur Reform des Depotrechts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 23
Teil 1: Effektengiroverkehr im deutschen Recht 29
Kapitel 1: Girosammelverwahrung und Effektengiroverkehr 29
I. Entwicklung und Grundlagen des Effektengiroverkehrs 29
1. Einführung 29
2. Girosammelverwahrung und Sammelverbriefung als Grundlagen des Effektengiroverkehrs 32
a) Girosammelverwahrung von Wertpapieren 32
b) Sammelverbriefung 37
3. Voraussetzungen für die Einbeziehung von Wertpapieren in die Girosammelverwahrung 40
II. Eigentumsrechte an girosammelverwahrten Wertpapieren 43
1. Eigentumsveränderung bei Einlieferung in die Girosammelverwahrung 43
2. Besitzverhältnisse in der Girosammelverwahrung 45
3. Verfügung über Girosammelbestandanteile innerhalb des Effektengiroverkehrs 48
a) Kommissionsgeschäft 48
(1) Verfügungstatbestand 49
(2) Tatsächliche Abläufe bei der Ausführung von Börsenhandelsgeschäften 50
(3) Angebot zur Einigung 52
(4) Annahme der Einigung 54
(5) Übergabe 56
(6) Bestimmtheitsgrundsatz 59
b) Kommissionsgeschäft unter Beteiligung einer Zentralen Gegenpartei 59
c) Festpreisgeschäft, Eigenhändlergeschäft 61
d) Depotübertrag 63
4. Verfügung über Girosammelbestandanteile außerhalb des Effektengirosystems 64
5. Zusammenfassung 65
III. Sammelschuldbuchforderungen – Wertrechte im Effektengiroverkehr 66
1. Historische Entwicklung 66
2. Übertragung von Schuldbuchforderungen 69
IV. Sicherungsrechte an girosammelverwahrten Wertpapieren und an Schuldbuchforderungen 71
1. Pfandrechte an Sammelbestandanteilen 71
a) Verpfändung an den Verwahrer 73
b) Verpfändung an Dritte 74
c) Verpfändung durch den Verwahrer 76
2. Pfandrechte an Sammelschuldbuchforderungen 78
V. Ergebnis 79
Kapitel 2: Internationaler Effektengiroverkehr 80
I. Auslandsgeschäft in Wertpapieren, § 22 DepotG (Gutschrift in Wertpapierrechnung) 81
1. Rechtliche Grundlagen 81
2. Gutschrift in Wertpapierrechnung 84
3. Insolvenzschutz 88
4. Mehrstufige Treuhandverhältnisse bei Gutschrift in Wertpapierrechnung 90
5. Verfügung über Gutschrift in Wertpapierrechnung 91
6. Pfandrechte an Gutschrift in Wertpapierrechnung 92
II. Ausländische Wertpapiere in inländischer Girosammelverwahrung, § 5 Abs. 1 DepotG 94
1. Unmittelbare Einbeziehung ausländischer Wertpapiere in die inländische Girosammelverwahrung 94
2. Zweitverbriefung ausländischer Wertpapiere 95
III. Gegenseitige Kontoverbindungen zwischen Wertpapiersammelbanken, § 5 Abs. 4 DepotG 97
1. Grundlagen 97
2. Voraussetzungen für die Aufnahme gegenseitiger Kontoverbindungen 99
3. Kein einheitlicher Sammelbestand durch gegenseitige Kontoverbindungen 102
IV. Ergebnis 105
Teil 2: Internationales Privatrecht 107
Kapitel 1: Der Grundsatz der lex cartae sitae 107
I. Wertpapierstatut 107
1. Wertpapierrechtsstatut 107
2. Wertpapiersachstatut 109
II. Bestimmung des Wertpapiersachstatutes nach dem Grundsatz der lex cartae sitae 110
1. Einbeziehung ausländischer Wertpapiere in die inländische Girosammelverwahrung 110
2. Gegenseitige Kontoverbindungen, § 5 Abs. 4 DepotG 111
3. Gutschrift in Wertpapierrechnung 114
4. Sammelschuldbuchforderungen und der Grundsatz der lex cartae sitae 116
Kapitel 2: Abkehr vom Grundsatz der lex cartae sitae im Effektengiroverkehr 117
I. Der Belegenheitsort des Wertpapieres als ungeeignetes Anknüpfungsmoment 117
II. Alternative Anknüpfungsmomente 123
1. Rechtswahl 123
a) Rechtswahl im Internationalen Sachenrecht 124
b) Rechtswahl im Effektengiroverkehr 127
2. Depotkontobuchung 128
3. PRIMA – The place of the relevant intermediary approach 129
Kapitel 3: PRIMA im Recht der Europäischen Union 131
I. Finalitätsrichtlinie 131
II. PRIMA in weiteren europäischen Richtlinien und Verordnungen 133
Kapitel 4: PRIMA im deutschen Recht – § 17a DepotG 136
I. Qualifikation der Verfügung im Effektengiroverkehr 136
1. Übertragung sammelverwahrter Wertpapiere 136
2. Bestellung einer Sicherheit an sammelverwahrten Wertpapieren 143
3. Zusammenfassung 145
II. Anknüpfungsgegenstand des § 17a DepotG 146
1. Aufrechterhaltung der Unterscheidung zwischen Wertpapierrechtsstatut und Wertpapiersachstatut 146
2. Reichweite des Anknüpfungsgegenstandes 147
III. Das Anknüpfungsmoment des § 17a DepotG 150
Ergebnis zu Teil 2 152
Teil 3: Das amerikanische Recht der intermediärverwahrten Wertpapiere 154
Kapitel 1: Grundlagen 154
I. Uniform Commercial Code (UCC) 154
II. Wertpapierbegriff und Verwahrarten 157
Kapitel 2: Das materielle Recht des indirect holding system 158
I. Security entitlement 158
II. Übertragung des security entitlement 161
III. Security entitlement als Sicherungsobjekt 162
Kapitel 3: Kollisionsrecht 164
I. Die anwendbare Rechtsordnung in Bezug auf das security entitlement 164
II. Die anwendbare Rechtsordnung in Bezug auf Sicherungsrechte an einem security entitlement 165
Zusammenfassung 166
Teil 4: Haager Wertpapierkonvention 167
Kapitel 1: Entstehungsgeschichte 167
Kapitel 2: Begriffsbestimmung 171
I. Die Begriffe „Intermediär“ und „maßgeblicher Intermediär“ 171
II. Die Begriffe „Wertpapiere“ und „intermediärverwahrte Wertpapiere“ 172
Kapitel 3: Anknüpfungsgegenstände der Haager Wertpapierkonvention 175
I. Übersicht über die Anknüpfungsgegenstände 175
II. Einzelfragen zum Umfang der Anknüpfungsgegenstände 177
1. Die „Verfügung“ als Anknüpfungsgegenstand 177
2. Bestimmung der auf die Sicherungsabrede anwendbaren Rechtsordnung 179
3. Anwendbarkeit auf die Gutschrift in Wertpapierrechnung 180
4. Anwendbarkeit auf streifbandverwahrte Wertpapiere 182
III. Verhältnis zum Insolvenzverfahren (Art. 8) 184
Kapitel 4: Anknüpfungsmomente nach der Haager Wertpapierkonvention 185
I. Hauptanknüpfungsregel (Art. 4) 186
II. Subsidiäre Anknüpfungsregeln (Art. 5) 189
1. Ort der vertragsschließenden Geschäftsstelle (Art. 5 Abs. 1) 189
2. Gründungsstatut des Intermediärs (Art. 5 Abs. 2) 190
3. Sitzstatut des Intermediärs (Art. 5 Abs. 3) 191
III. Statutenwechsel (Art. 7) 191
Kapitel 5: Abkehr von PRIMA als Grundlage der Haager Wertpapierkonvention 192
I. Suche nach dem „Ort des maßgeblichen Intermediärs“ 192
1. Ort der Depotkontoführung 192
2. Ort der fiktiven Depotkontoführung 195
II. Rechtswahl im Depotvertrag 197
Kapitel 6: Die Methode der Anknüpfung nach der Haager Wertpapierkonvention 199
I. Separate Anknüpfung auf jeder Stufe der Verwahrkette 199
II. Super-PRIMA 201
III. Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung – Literaturmeinungen 203
1. Super-PRIMA unter dem Primat der Rechtsordnungdes Veräußerers 203
2. Rechtsordnung des übertragenen Rechts (lex creationis) 205
3. Zusammenfassung 207
IV. Stufenweise Anknüpfung und deutsches Sachrecht 208
1. Stufenweise Anknüpfung bei gegenseitiger Kontoverbindung nach § 5 Abs. 4 DepotG 208
a) Verfügungsstatut bleibt unbestimmt 208
b) Inkompatibilität der jeweils anwendbaren Rechtsordnungen 210
c) Wirkstatut bleibt unbestimmt bei mehrgliedrigen Verwahrketten 212
d) Anwendung verschiedener Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Sammelbestand 214
2. Stufenweise Anknüpfung bei Gutschrift in Wertpapierrechnung 216
a) Verfügungsstatut bestimmbar 216
b) Keine stufenübergreifenden Verfügungstatbestände 217
c) Wirkstatut bestimmbar 219
d) Eigentumsrechte am Deckungsbestand 220
3. Zusammenfassung 220
Kapitel 7: Bewertung 221
I. Interdependenz von materiellem Recht und Kollisionsrecht 221
II. Fehlende Anpassungsmöglichkeit des Kollisionsrechts an das materielle Recht 227
III. Fazit 231
IV. Zusammenfassung 233
V. Ausblick auf die Harmonisierung des materiellen Rechts des Effektengiroverkehrs 233
Ergebnis 240
Anhang: Haager Wertpapierkonvention – Textsynopse und Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte 243
Literaturverzeichnis 287
Sachwortverzeichnis 305