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Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten

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Sattler, S. (2007). Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten. Unter besonderer Berücksichtigung der WTO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52489-1
Sattler, Sven. Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten: Unter besonderer Berücksichtigung der WTO. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52489-1
Sattler, S (2007): Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten: Unter besonderer Berücksichtigung der WTO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52489-1

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Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten

Unter besonderer Berücksichtigung der WTO

Sattler, Sven

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 130

(2007)

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Abstract

Sven Sattler bietet in der vorliegenden Publikation eine grundlegende Aufarbeitung des Rechts der "gemischten Mitgliedschaften", also der gemeinsamen Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen.

Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen gemischter Abkommen (auf denen jede gemischte Mitgliedschaft beruht) und der Mitgliedschaften der EG in internationalen Organisationen folgt eine Untersuchung der Anwendungsprobleme gemischter Mitgliedschaften, u. a. der "Pflicht zur Zusammenarbeit", der Prinzipien der "Alternativität" und "gemeinsamen Verantwortlichkeit" sowie der Streitbeilegungspraxis.

Sodann werden die erarbeiteten Ergebnisse strukturiert, wobei u. a. die Rechtsnatur ("rechtsausübungsbeschränkte, komplementäre Einzelmitgliedschaften") sowie Ursachen und Hindernisse gemischter Mitgliedschaften herausgearbeitet werden. Der Autor schließt mit einer - im Ergebnis positiven - Bewertung der Rechtsfigur.

Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Dr. Feldbausch-Stiftung 2007.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
1. Teil: Einleitung 23
A. Problemaufriss 23
B. Der Stand der nationalen wie internationalen Forschung 25
I. Der Forschungsstand im Bereich der gemischten Abkommen 25
II. „Gemischte Mitgliedschaft“ und deren Rezeption in der nationalen wie internationalen Forschung 27
C. Ziel und Aufbau der nachfolgenden Untersuchung 28
2. Teil: Das Rechtskonzept des „gemischten Abkommens“ 32
A. Der Begriff des „gemischten Abkommens“ 32
I. Grundsätzliches 32
II. Gemeinschafts-, gemischtes und völkerrechtliches Abkommen 34
B. Gemeinschaftsspezifische Ursachen gemischter Abkommen 36
I. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 37
1. Die ausdrücklichen Außenkompetenzen der EG 38
2. Die impliziten Außenkompetenzen der EG 39
a) Die Rechtsprechung des EuGH 39
b) Reaktionen im Schrifttum 41
II. Der grundsätzlich nicht ausschließliche Charakter der EG-Außenkompetenzen 43
1. Ausschließliche Außenkompetenzen 44
a) Ausdrückliche ausschließliche Außenkompetenzen 44
b) Implizite ausschließliche Außenkompetenzen 45
aa) Nach der AETR-Rechtsprechung 46
bb) Nach der Gutachten 1/76-Doktrin 48
2. Zwischen EG und Mitgliedstaaten geteilte Kompetenzen 50
a) Konkurrierende Zuständigkeiten 51
b) Parallele Zuständigkeiten 52
III. Fazit 53
C. Der gemischte Abschluss als Konsequenz der Kompetenzteilung 54
I. Die Handlungsalternativen der Gemeinschaftsgruppe 54
II. Die Sicherstellung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Gemeinschaftsgruppe 57
III. Parallele Kompetenzkonstellationen als Ausnahmefall 59
IV. Fazit 60
D. Die generelle Zulässigkeit gemischter Abkommen 60
I. Die völkerrechtliche Zulässigkeit gemischter Abkommen 61
1. Die völkerrechtliche Rechtsnatur der EG 61
a) Die EG als internationale Organisation 61
b) Die Völkerrechtssubjektivität der EG als internationale Organisation 63
2. Heilung des zwangsläufigen Kompetenzmangels 66
a) Heilung durch die Einheitlichkeit des Gemeinschaftshandelns? 66
b) Heilung durch die Existenz einer gegenseitigen Abschlussermächtigung 67
II. Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit gemischter Abkommen 68
1. Heilung durch den gemeinsamen Vertragsabschluss? 69
2. Eingeschränkte interne Wirkung der Abschlussermächtigung? 70
3. Die Erforderlichkeit des gemeinsamen Abschlusses 71
III. Fazit 73
3. Teil: Das Rechtskonzept der „gemischten Mitgliedschaft“ 75
A. Annäherungsversuche an das Rechtskonzept 76
I. Die Begriffsverwendung im Schrifttum 77
1. Der Begriff der „gemischten Mitgliedschaft“ 77
2. Der Begriff der „parallelen Mitgliedschaft“ 78
II. Historische und aktuelle Beispiele gemeinsamer Mitgliedschaften 78
III. Gemischte Mitgliedschaften und die Gemeinschaftsrechtsordnung 80
1. EG-Recht und Gemeinschaftspraxis 80
2. Die Rechtsprechung des EuGH 81
IV. Die EG und internationale Organisationen – ein Überblick über die Gemeinschaftspraxis 82
1. Die Mitgliedschaften der EG in internationalen Organisationen 82
a) Die historische Entwicklung der Mitgliedschaften der EG 82
b) Alleinige Mitgliedschaften der EG 84
c) Bestehende gemischte Mitgliedschaften 86
aa) Die gemischte Mitgliedschaft in der FAO 89
bb) Die gemischte Mitgliedschaft in der WTO 89
2. Sonstige Formen der Mitarbeit 91
a) Beobachterstatus 91
b) Der bloße Abschluss der Abkommen einer Organisation 92
c) Die EG und internationale Konferenzen 93
V. Fazit – das doppelte „Gerüst“ gemischter Mitgliedschaften 93
B. Die Voraussetzungen von „Organisationsmitgliedschaften“ 94
I. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen 94
1. Die Rolle von Organisationen in der internationalen Gemeinsch 94
2. Die Mitgliedschaftsfähigkeit internationaler Organisationen 96
a) Gleichstellung von staatlichen und Organisationsmitgliedschaften 96
aa) Rechtsinstrumente, die zu einer Organisationsmitgliedschaft führen 96
bb) Die völkerrechtliche Übung 97
b) Die generelle Zulässigkeit von Organisationsmitgliedschaften 98
c) Die konkreten Voraussetzungen im Einzelfall 100
3. Weitere Anforderungen durch die Organisationssatzungen 100
a) Beschränkung der Mitgliedschaft auf Staaten 101
b) Das Bestehen sog. „Subordinationsklauseln“ 103
4. Fazit 105
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen 105
1. Das Fehlen einer ausdrücklichen „Mitgliedschaftsermächtigung“ 105
2. Die Vertragsschlusskompetenzen als Mitgliedschaftsermächtigungen 107
a) Die Entwicklung von der bloßen Mitarbeit hin zur Mitgliedschaft der EG 108
b) Vertragsabschlusskompetenzen vs. Mitgliedschaftsermächtigungen 110
c) Die Rechtsprechung des EuGH 111
d) Schlussfolgerungen 114
3. Die Grenzen der gemeinschaftlichen Mitgliedschaftsermächtigungen 116
4. Fazit 118
C. Modifizierung der Mitgliedschaftsstruktur durch die gemischte Beteiligung – Der zwingende rechtliche Zusammenhang zwischen gemischten Abkommen und Mitgliedschaften 118
I. Der Gründungsvertrag als gemischtes Abkommen 118
II. Der nachträgliche Beitritt als gemischtes Abkommen 119
D. Fazit – Die gemeinschafts- und völkerrechtlichen Voraussetzungen gemischter Mitgliedschaften 122
I. Die Voraussetzungen an „Organisationsmitgliedschaften“ 122
II. Die Folgen des gemischten Abschlusses 123
III. Eine zweifache Begriffsdefinition 124
1. Der Begriff der „gemischten Mitgliedschaft“ im Sinne dieser Arbeit 124
2. „Parallele“ contra „gemischte“ Mitgliedschaft 125
4. Teil: Anwendungsprobleme gemischter Abschlüsse – Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der WTO 127
A. Die Pflicht zur Zusammenarbeit bei gemischten Abschlüssen 128
I. Das Rechtskonzept der „Pflicht zur Zusammenarbeit“ 129
1. Die Pflicht zur Zusammenarbeit in der Rechtsprechung des EuGH 129
2. Art. 10 EGV als Rechtsgrundlage der Pflicht zur Zusammenarbeit 130
3. Der Anwendungsbereich der Pflicht zur Zusammenarbeit 133
a) Vertragsverhandlungen 135
b) Abschluss und Ratifizierung gemischter Abkommen 137
c) Die Durchführung gemischter Abkommen 140
4. Der Inhalt der Pflicht zur Zusammenarbeit 142
a) Die Kompetenzordnung als „Lenkungsinstrument“ 143
b) Das Nichtbestehen einer Konsenspflicht 144
c) Das Nichtbestehen einer Enthaltungspflicht 146
5. Fazit 148
II. Besonderheiten bei gemischten Mitgliedschaften 148
1. Der Abschluss gemischter Mitgliedschaften nach Art. 300 EGV 149
a) Die Mitgründung einer anderen internationalen Organisation 149
b) Der Beitritt zu einer anderen internationalen Organisation 150
aa) Die Anwendbarkeit von Art. 300 EGV 150
bb) Die Mitwirkung des EP gem. Art. 300 Abs. 3 UAbs. 2 EGV 151
2. Die Durchführung gemischter Mitgliedschaften mittels sog. „Kooperationsvereinbarungen“ 152
a) Die Durchführung gemischter Mitgliedschaften im Allgemeinen 153
b) Übersicht über bestehende Kooperationsvereinbarungen 154
c) Die Rechtsnatur von Kooperationsvereinbarungen 156
aa) Die Rs. C-25/94 156
bb) Keine Handlungsverpflichtung 158
3. Der doppelte Ausnahmefall der WTO 158
a) Der besondere Gehalt der Pflicht zur Zusammenarbeit 158
b) Die Kooperation innerhalb der Gemeinschaftsgruppe trotz Fehlens einer generellen WTO-Kooperationsvereinbarung 161
4. Fazit – Der fehlende Modellcharakter von Kooperationsvereinbarungen für die Ausgestaltung der Pflicht zur Zusammenarbeit 164
B. Der Anwendungsbereich gemischter Abschlüsse 165
I. Die Erforderlichkeit eines gemischten Abschlusses 165
II. Die Erforderlichkeit eines reinen Gemeinschaftsabschlusses 167
1. Fälle umfassender ausschließlicher EG-Zuständigkeit 167
2. Bloße marginale Berührung mitgliedstaatlicher Kompetenzen 167
3. Besonderheiten gemischter Mitgliedschaften – Zweifel an dem Bestehen einer Austrittspflicht der Mitgliedstaaten 169
III. Die bloße Möglichkeit eines gemischten Abschlusses 172
1. Keine ausdrücklichen Äußerungen von Rat und EuGH 172
2. Unterschiedliche Ansichten im Schrifttum 174
3. Problemaufriss in zwei Schritten 176
a) Das Bestehen einer Wahlmöglichkeit des Rates 176
b) Die tatsächliche Bedeutung der Wahlmöglichkeit 179
c) Fazit 184
4. Entgegenstehende Ratspraxis 184
IV. Verstöße gegen die Kompetenzteilung und ihre Folgen 185
1. Externe Ursachen 185
a) Handeln der Mitgliedstaaten „im Interesse der Gemeinschaft“ 187
b) Grenzen und Pflichten der Vertreterstellung der Mitgliedstaaten 188
2. Interne Ursachen 190
a) Die Gründe für den Abschluss „unechter gemischter Abkommen 190
b) Die Gemeinschaftskonformität unechter Abschlüsse 192
V. Fazit 194
C. Die alternative Ausübung von Status- und Verfahrensrechten 195
I. Die Praxis gemischter Mitgliedschaften 195
1. Der „Grundsatz der Alternativität“ am Beispiel des Stimmrechts 196
a) Die vollständige Alternierung als Regelfall 196
b) Die Ausnahmefälle 197
2. Weitere Anwendungsbereiche des Alternativitätsgrundsatzes am Beispiel von FAOV und FAOVO 200
a) Haushaltsregelungen 200
b) Teilnahmerechte 201
c) Der Zugang zu Wahlpositionen 203
II. Die alternative Rechtsausübung als Ausfluss des Grundsatzes der Gleichheit der Mitglieder internationaler Organisationen 203
1. Der völkerrechtliche Grundsatz der Gleichheit der Mitglieder 204
2. Das Alternativitätsprinzip als Bestätigung des Gleichheitsgebots 206
3. Das „Gleichgewicht von Rechten und Pflichten“ 208
a) Das Vorliegen eines externen Gleichgewichts 208
b) Das Vorliegen eines internen Gleichgewichts 208
4. Schlussfolgerungen 209
III. Fazit – Die generelle Gültigkeit des Alternativitätsprinzips 210
D. Gemischte Abschlüsse und materielles Recht 212
I. Eingeschränkte Geltung des materiellen Organisationsrechts im internen Verhältnis zwischen EG und Mitgliedstaaten 212
1. Das Verhältnis zwischen EG und Mitgliedstaaten 213
2. Das Verhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten 214
II. Die Modifizierung des materiellen Organisationsrechts im externen Verhältnis am Beispiel des WTO-Rechts 216
1. Art. I und Art. XXIVAbs. 1–10 GATT 216
a) Der doppelte Anwendungsbereich des Art. XXIV GATT 217
b) Nichtanwendung von Art. I GATT im internen Verhältnis als Lösungsweg 218
2. Art. XXIVAbs. 12 GATT 221
III. Fazit 222
E. Bindungs- und Haftungsfragen bei gemischten Abschlüssen 222
I. Völkervertragsrechtliche Grundsätze 224
1. Gemischte Abschlüsse ohne Bindungs- bzw. Haftungsverteilung 225
a) Das „Ob“ der gemeinsamen Haftung der Gemeinschaftsgruppe 225
aa) Der Ansatz einer generell beschränkten Bindungswirkung 226
bb) Der Grundsatz der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“ 228
cc) Kritik am Konzept einer gemeinsamen Verantwortlichkeit 229
dd) Die WTO-Streitbeilegungspraxis als Anwendungsfall des Grundsatzes der gemeinsamen Verantwortlichkeit 233
ee) Schlussfolgerungen 235
b) Das „Wie“ der gemeinsamen Haftung der Gemeinschaftsgruppe 236
aa) Keine kumulative Haftung der Gemeinschaftsgruppe 236
bb) Der Grundsatz der „gesamtschuldnerischen“ Verantwortlichkeit 236
cc) Das Gegenkonzept einer „Kollektivhaftung“ 238
dd) Schlussfolgerungen 241
c) Fazit – Durchbrechung des Alternativitätsgrundsatzes 241
2. Die Abgabe von Kompetenzerklärungen als Instrument der Bindungsbeschränkung bei gemischten Mitgliedschaften 242
a) Die verschiedenen Modelle der Bindungsverteilung 243
aa) Einschränkungen im Wortlaut 243
bb) Trennungsklauseln 243
cc) Trennungsklauseln i.V. m. der Abgabe einer Kompetenzerklärung 244
dd) Das FAO-Modell 245
b) Rechtliche Probleme von Kompetenzerklärungen 246
aa) Rechtsnatur und Rechtsfolgen von Kompetenzerklärungen 246
bb) Die Vermeidung von Vorteilen für nichtbeteiligte EG-Mitgliedstaaten bei unvollständigen gemischten Mitgliedschaften 251
cc) Die rechtliche Notwendigkeit der Abgabe von Kompetenzerklärungen 252
c) Faktische Probleme der ständigen Erklärungspflicht 253
aa) Stetiger Konfliktpunkt innerhalb der Gemeinschaftsgruppe 253
bb) Unvermeidbare Unzulänglichkeiten in der Praxis 255
d) Fazit 257
II. Das gemeinschaftsinterne Bindungs- und Haftungsverhältnis 258
1. Mitgliedstaatliche Inanspruchnahme im EG-Zuständigkeitsbereich 260
a) Das besondere Problem der Nichtumsetzung von internationalen Verpflichtungen in Organisationsmitgliedschaften am Beispiel der WTO 260
b) Das besondere Problemgemischter Mitgliedschaften am Beispiel der WTO – die fehlende interne Kompensationsmöglichkeit der Mitgliedstaaten 261
aa) Der grundsätzlich bestehende interne Erfüllungs- bzw. Ausgleichsanspruch 262
bb) Nichtvorliegen bei fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit 263
cc) Folgeprobleme bei gemischten Abschlüssen 265
c) Fazit 269
2. Inanspruchnahme der EG im mitgliedstaatlichen Kompetenzbereich 270
a) Die fehlende gemeinschaftsrechtliche Bindungswirkung des mitgliedstaatlichen Teils gemischter Abkommen 271
aa) Die Rechtsprechung des EuGH zu seiner Auslegungszuständigkeit 271
bb) Dogmatische Lösungsansätze 275
cc) Schlussfolgerungen 281
b) Die Pflicht zur Zusammenarbeit als Anspruchsgrundlage 281
c) Fazit 282
F. Gemischte Abschlüsse und Streitbeilegung 282
I. Gemischte Abschlüsse im Allgemeinen 283
II. Das WTO-Streitbeilegungssystem 283
1. Die Gemeinschaftsgruppe als Beschwerdeführer 284
a) Der Widerspruch zwischen Kompetenzlage und Praxis der Streiteröffnung 285
b) Die Ursachen der bestehenden Gemeinschaftspraxis 287
aa) Generell bei gemischten Abschlüssen bestehende Gründe 287
bb) Die „cross-retaliation“ und andere WTO-spezifische Gründe 287
c) Fazit 290
2. Die Gemeinschaftsgruppe als Beschwerdegegner 290
III. Fazit – Die Übertragbarkeit der WTO-Praxis auf gemischte Abschlüsse im Allgemeinen 293
G. Fazit 293
5. Teil: Gemischte Abkommen und Mitgliedschaften – Strukturierung, Ausblick und Bewertung 295
A. Das gemeinsame Rechtskonzept gemischter Abschlüsse 295
I. Die Notwendigkeit der Einzelfallbetrachtung 295
II. Die gemeinsame Grundstruktur des gemischten Abschlusses 296
III. Gemischte Mitgliedschaften als besonderer „Anwendungsfall“ gemischter Abkommen 297
IV. Fazit 297
B. Die Rechtsnatur der gemeinsamen Mitgliedschaften von EG und Mitgliedstaaten 298
I. Rechtliche Modifikationen der Einzelmitgliedschaften 298
II. Die diesbezügliche Meinungsvielfalt im Schrifttum 299
III. Eigene Bewertung – Eigenständige, aber komplementäre Mitgliedschaften von EG und Mitgliedstaaten 300
1. Volle, lediglich rechtsausübungsbeschränkte Mitgliedschaften von EG und Mitgliedstaaten 300
2. Das Bestehen einer „komplementären“ Verbindung zwischen den Einzelmitgliedschaften 301
3. Die generelle Gültigkeit der Modifikationen 303
IV. Fazit 305
C. Gründe, Ursachen und Hindernisse gemischter Abschlüsse 305
I. Die Gründe für EG-Beteiligungen als solche 305
1. Interne Gründe 305
2. Externe Gründe 307
II. Die Gründe für gemischte Beteiligungen 308
1. Interne Gründe 308
a) Die Kompetenzteilung als Ursprung gemischter Abkommen 308
b) Das ablehnende Verhalten der Mitgliedstaaten 309
2. Externe Gründe 312
a) Der package deal-Charakter internationaler Abkommen 312
b) Die Vorbehalte der Vertragspartner gegenüber alleinigen EG-Abschlüssen 313
3. Fazit 315
III. Widersprüche zwischen Theorie und Praxis 317
1. Die Rechtswirklichkeit gemischter Abschlüsse 317
2. Die Ursachen für die nicht kompetenzgerechte Rolle der EG 320
3. Stärkere Hindernisse für Mitgliedschaften der EG als solche 320
a) Die oben genannten Ursachen gemischter Abschlüsse 321
aa) Der weite Kompetenzumfang internationaler Organisationen 321
bb) Die Vorbehalte der Vertragspartner 321
cc) Der besonders negative Einfluss der Haltung der Mitgliedstaaten 322
b) Der Ausnahmecharakter von Organisationsmitgliedschaften 323
c) Entgegenstehende Regelungen der Organisationssatzungen 324
d) Die bestehenden politischen Zusammenhänge 325
4. Fazit 326
D. Gemischte Abkommen, gemischte Mitgliedschaften und die Zukunft der Europäischen Integration 327
I. Gemischte Abschlüsse und die Folgen der Erweiterung 328
1. Höhere Verhandlungs- und Ratifizierungshürden 329
2. Gemischte Abkommen vs. Qualifizierte Mehrheit 331
3. Fazit 332
II. Gemischte Abschlüsse und der Verfassungsvertrag 332
1. Die Abschaffung der Säulenstruktur 333
2. Keine Schließung der Regelungslücken für gemischte Abschlüsse 334
3. Änderungen der gemeinschaftlichen Kompetenzordnung 335
a) Die Neuordnung der Kompetenzordnung 335
b) Die Kodifizierung der Vertragsschlusskompetenz der Union 337
4. Fazit 338
E. Gemischte Abkommen und Mitgliedschaften – eine Bilanz 338
I. Gemischte Abkommen als Erfolgsgeschichte der EG? 338
1. Die Rezeption im Schrifttum 338
2. Eigene Stellungnahme 340
II. Gemischte Mitgliedschaften als Erfolgsgeschichte der EG? 343
1. Die Notwendigkeit gemischter Mitgliedschaften 344
2. Eignung gemischter Mitgliedschaften – die Frage nach dem „Wie“ 344
a) Die bestehenden Hindernisse für gemischte Mitgliedschaften 345
b) Die Effektivität gemischter Mitgliedschaften 346
aa) Der Problemfall der FAO-Mitgliedschaft 347
bb) Keine Rückschlüsse hinsichtlich des Alternativitätsprinzips 348
cc) Beachtung der Grundsätze gemischter Abkommen als Lösungsweg 350
3. Schlussfolgerungen 351
a) Externe Voraussetzungen effektiver gemischter Mitgliedschaften 352
b) Interne Voraussetzungen effektiver gemischter Mitgliedschaften 353
III. Fazit 353
6. Teil: Ergebnisthesen 356
A. Die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Teils 356
B. Die wichtigsten Ergebnisse des dritten Teils 356
C. Die wichtigsten Ergebnisse des vierten Teils 358
D. Die wichtigsten Ergebnisse des fünften Teils 362
Anlage: The „Code of Conduct“ Agreed between the Council, the Member States and the Commissionon the „post-Uruguay Round“ Negotiations on Services 366
Literaturverzeichnis 368
Sachwortverzeichnis 386