Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten

Sven Sattler

doi:10.3790/978-3-428-52489-1

Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten

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Sattler, S. (2007). Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten. Unter besonderer Berücksichtigung der WTO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52489-1

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Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten

Unter besonderer Berücksichtigung der WTO

Sattler, Sven

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 130

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52489-1
978-3-428-12489-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52489-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 390
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Sven Sattler bietet in der vorliegenden Publikation eine grundlegende Aufarbeitung des Rechts der "gemischten Mitgliedschaften", also der gemeinsamen Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen.

Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen gemischter Abkommen (auf denen jede gemischte Mitgliedschaft beruht) und der Mitgliedschaften der EG in internationalen Organisationen folgt eine Untersuchung der Anwendungsprobleme gemischter Mitgliedschaften, u. a. der "Pflicht zur Zusammenarbeit", der Prinzipien der "Alternativität" und "gemeinsamen Verantwortlichkeit" sowie der Streitbeilegungspraxis.

Sodann werden die erarbeiteten Ergebnisse strukturiert, wobei u. a. die Rechtsnatur ("rechtsausübungsbeschränkte, komplementäre Einzelmitgliedschaften") sowie Ursachen und Hindernisse gemischter Mitgliedschaften herausgearbeitet werden. Der Autor schließt mit einer - im Ergebnis positiven - Bewertung der Rechtsfigur.

Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Dr. Feldbausch-Stiftung 2007.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
1. Teil: Einleitung	23
A. Problemaufriss	23
B. Der Stand der nationalen wie internationalen Forschung	25
I. Der Forschungsstand im Bereich der gemischten Abkommen	25
II. „Gemischte Mitgliedschaft“ und deren Rezeption in der nationalen wie internationalen Forschung	27
C. Ziel und Aufbau der nachfolgenden Untersuchung	28
2. Teil: Das Rechtskonzept des „gemischten Abkommens“	32
A. Der Begriff des „gemischten Abkommens“	32
I. Grundsätzliches	32
II. Gemeinschafts-, gemischtes und völkerrechtliches Abkommen	34
B. Gemeinschaftsspezifische Ursachen gemischter Abkommen	36
I. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	37
1. Die ausdrücklichen Außenkompetenzen der EG	38
2. Die impliziten Außenkompetenzen der EG	39
a) Die Rechtsprechung des EuGH	39
b) Reaktionen im Schrifttum	41
II. Der grundsätzlich nicht ausschließliche Charakter der EG-Außenkompetenzen	43
1. Ausschließliche Außenkompetenzen	44
a) Ausdrückliche ausschließliche Außenkompetenzen	44
b) Implizite ausschließliche Außenkompetenzen	45
aa) Nach der AETR-Rechtsprechung	46
bb) Nach der Gutachten 1/76-Doktrin	48
2. Zwischen EG und Mitgliedstaaten geteilte Kompetenzen	50
a) Konkurrierende Zuständigkeiten	51
b) Parallele Zuständigkeiten	52
III. Fazit	53
C. Der gemischte Abschluss als Konsequenz der Kompetenzteilung	54
I. Die Handlungsalternativen der Gemeinschaftsgruppe	54
II. Die Sicherstellung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Gemeinschaftsgruppe	57
III. Parallele Kompetenzkonstellationen als Ausnahmefall	59
IV. Fazit	60
D. Die generelle Zulässigkeit gemischter Abkommen	60
I. Die völkerrechtliche Zulässigkeit gemischter Abkommen	61
1. Die völkerrechtliche Rechtsnatur der EG	61
a) Die EG als internationale Organisation	61
b) Die Völkerrechtssubjektivität der EG als internationale Organisation	63
2. Heilung des zwangsläufigen Kompetenzmangels	66
a) Heilung durch die Einheitlichkeit des Gemeinschaftshandelns?	66
b) Heilung durch die Existenz einer gegenseitigen Abschlussermächtigung	67
II. Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit gemischter Abkommen	68
1. Heilung durch den gemeinsamen Vertragsabschluss?	69
2. Eingeschränkte interne Wirkung der Abschlussermächtigung?	70
3. Die Erforderlichkeit des gemeinsamen Abschlusses	71
III. Fazit	73
3. Teil: Das Rechtskonzept der „gemischten Mitgliedschaft“	75
A. Annäherungsversuche an das Rechtskonzept	76
I. Die Begriffsverwendung im Schrifttum	77
1. Der Begriff der „gemischten Mitgliedschaft“	77
2. Der Begriff der „parallelen Mitgliedschaft“	78
II. Historische und aktuelle Beispiele gemeinsamer Mitgliedschaften	78
III. Gemischte Mitgliedschaften und die Gemeinschaftsrechtsordnung	80
1. EG-Recht und Gemeinschaftspraxis	80
2. Die Rechtsprechung des EuGH	81
IV. Die EG und internationale Organisationen – ein Überblick über die Gemeinschaftspraxis	82
1. Die Mitgliedschaften der EG in internationalen Organisationen	82
a) Die historische Entwicklung der Mitgliedschaften der EG	82
b) Alleinige Mitgliedschaften der EG	84
c) Bestehende gemischte Mitgliedschaften	86
aa) Die gemischte Mitgliedschaft in der FAO	89
bb) Die gemischte Mitgliedschaft in der WTO	89
2. Sonstige Formen der Mitarbeit	91
a) Beobachterstatus	91
b) Der bloße Abschluss der Abkommen einer Organisation	92
c) Die EG und internationale Konferenzen	93
V. Fazit – das doppelte „Gerüst“ gemischter Mitgliedschaften	93
B. Die Voraussetzungen von „Organisationsmitgliedschaften“	94
I. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen	94
1. Die Rolle von Organisationen in der internationalen Gemeinsch	94
2. Die Mitgliedschaftsfähigkeit internationaler Organisationen	96
a) Gleichstellung von staatlichen und Organisationsmitgliedschaften	96
aa) Rechtsinstrumente, die zu einer Organisationsmitgliedschaft führen	96
bb) Die völkerrechtliche Übung	97
b) Die generelle Zulässigkeit von Organisationsmitgliedschaften	98
c) Die konkreten Voraussetzungen im Einzelfall	100
3. Weitere Anforderungen durch die Organisationssatzungen	100
a) Beschränkung der Mitgliedschaft auf Staaten	101
b) Das Bestehen sog. „Subordinationsklauseln“	103
4. Fazit	105
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen	105
1. Das Fehlen einer ausdrücklichen „Mitgliedschaftsermächtigung“	105
2. Die Vertragsschlusskompetenzen als Mitgliedschaftsermächtigungen	107
a) Die Entwicklung von der bloßen Mitarbeit hin zur Mitgliedschaft der EG	108
b) Vertragsabschlusskompetenzen vs. Mitgliedschaftsermächtigungen	110
c) Die Rechtsprechung des EuGH	111
d) Schlussfolgerungen	114
3. Die Grenzen der gemeinschaftlichen Mitgliedschaftsermächtigungen	116
4. Fazit	118
C. Modifizierung der Mitgliedschaftsstruktur durch die gemischte Beteiligung – Der zwingende rechtliche Zusammenhang zwischen gemischten Abkommen und Mitgliedschaften	118
I. Der Gründungsvertrag als gemischtes Abkommen	118
II. Der nachträgliche Beitritt als gemischtes Abkommen	119
D. Fazit – Die gemeinschafts- und völkerrechtlichen Voraussetzungen gemischter Mitgliedschaften	122
I. Die Voraussetzungen an „Organisationsmitgliedschaften“	122
II. Die Folgen des gemischten Abschlusses	123
III. Eine zweifache Begriffsdefinition	124
1. Der Begriff der „gemischten Mitgliedschaft“ im Sinne dieser Arbeit	124
2. „Parallele“ contra „gemischte“ Mitgliedschaft	125
4. Teil: Anwendungsprobleme gemischter Abschlüsse – Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der WTO	127
A. Die Pflicht zur Zusammenarbeit bei gemischten Abschlüssen	128
I. Das Rechtskonzept der „Pflicht zur Zusammenarbeit“	129
1. Die Pflicht zur Zusammenarbeit in der Rechtsprechung des EuGH	129
2. Art. 10 EGV als Rechtsgrundlage der Pflicht zur Zusammenarbeit	130
3. Der Anwendungsbereich der Pflicht zur Zusammenarbeit	133
a) Vertragsverhandlungen	135
b) Abschluss und Ratifizierung gemischter Abkommen	137
c) Die Durchführung gemischter Abkommen	140
4. Der Inhalt der Pflicht zur Zusammenarbeit	142
a) Die Kompetenzordnung als „Lenkungsinstrument“	143
b) Das Nichtbestehen einer Konsenspflicht	144
c) Das Nichtbestehen einer Enthaltungspflicht	146
5. Fazit	148
II. Besonderheiten bei gemischten Mitgliedschaften	148
1. Der Abschluss gemischter Mitgliedschaften nach Art. 300 EGV	149
a) Die Mitgründung einer anderen internationalen Organisation	149
b) Der Beitritt zu einer anderen internationalen Organisation	150
aa) Die Anwendbarkeit von Art. 300 EGV	150
bb) Die Mitwirkung des EP gem. Art. 300 Abs. 3 UAbs. 2 EGV	151
2. Die Durchführung gemischter Mitgliedschaften mittels sog. „Kooperationsvereinbarungen“	152
a) Die Durchführung gemischter Mitgliedschaften im Allgemeinen	153
b) Übersicht über bestehende Kooperationsvereinbarungen	154
c) Die Rechtsnatur von Kooperationsvereinbarungen	156
aa) Die Rs. C-25/94	156
bb) Keine Handlungsverpflichtung	158
3. Der doppelte Ausnahmefall der WTO	158
a) Der besondere Gehalt der Pflicht zur Zusammenarbeit	158
b) Die Kooperation innerhalb der Gemeinschaftsgruppe trotz Fehlens einer generellen WTO-Kooperationsvereinbarung	161
4. Fazit – Der fehlende Modellcharakter von Kooperationsvereinbarungen für die Ausgestaltung der Pflicht zur Zusammenarbeit	164
B. Der Anwendungsbereich gemischter Abschlüsse	165
I. Die Erforderlichkeit eines gemischten Abschlusses	165
II. Die Erforderlichkeit eines reinen Gemeinschaftsabschlusses	167
1. Fälle umfassender ausschließlicher EG-Zuständigkeit	167
2. Bloße marginale Berührung mitgliedstaatlicher Kompetenzen	167
3. Besonderheiten gemischter Mitgliedschaften – Zweifel an dem Bestehen einer Austrittspflicht der Mitgliedstaaten	169
III. Die bloße Möglichkeit eines gemischten Abschlusses	172
1. Keine ausdrücklichen Äußerungen von Rat und EuGH	172
2. Unterschiedliche Ansichten im Schrifttum	174
3. Problemaufriss in zwei Schritten	176
a) Das Bestehen einer Wahlmöglichkeit des Rates	176
b) Die tatsächliche Bedeutung der Wahlmöglichkeit	179
c) Fazit	184
4. Entgegenstehende Ratspraxis	184
IV. Verstöße gegen die Kompetenzteilung und ihre Folgen	185
1. Externe Ursachen	185
a) Handeln der Mitgliedstaaten „im Interesse der Gemeinschaft“	187
b) Grenzen und Pflichten der Vertreterstellung der Mitgliedstaaten	188
2. Interne Ursachen	190
a) Die Gründe für den Abschluss „unechter gemischter Abkommen	190
b) Die Gemeinschaftskonformität unechter Abschlüsse	192
V. Fazit	194
C. Die alternative Ausübung von Status- und Verfahrensrechten	195
I. Die Praxis gemischter Mitgliedschaften	195
1. Der „Grundsatz der Alternativität“ am Beispiel des Stimmrechts	196
a) Die vollständige Alternierung als Regelfall	196
b) Die Ausnahmefälle	197
2. Weitere Anwendungsbereiche des Alternativitätsgrundsatzes am Beispiel von FAOV und FAOVO	200
a) Haushaltsregelungen	200
b) Teilnahmerechte	201
c) Der Zugang zu Wahlpositionen	203
II. Die alternative Rechtsausübung als Ausfluss des Grundsatzes der Gleichheit der Mitglieder internationaler Organisationen	203
1. Der völkerrechtliche Grundsatz der Gleichheit der Mitglieder	204
2. Das Alternativitätsprinzip als Bestätigung des Gleichheitsgebots	206
3. Das „Gleichgewicht von Rechten und Pflichten“	208
a) Das Vorliegen eines externen Gleichgewichts	208
b) Das Vorliegen eines internen Gleichgewichts	208
4. Schlussfolgerungen	209
III. Fazit – Die generelle Gültigkeit des Alternativitätsprinzips	210
D. Gemischte Abschlüsse und materielles Recht	212
I. Eingeschränkte Geltung des materiellen Organisationsrechts im internen Verhältnis zwischen EG und Mitgliedstaaten	212
1. Das Verhältnis zwischen EG und Mitgliedstaaten	213
2. Das Verhältnis zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten	214
II. Die Modifizierung des materiellen Organisationsrechts im externen Verhältnis am Beispiel des WTO-Rechts	216
1. Art. I und Art. XXIVAbs. 1–10 GATT	216
a) Der doppelte Anwendungsbereich des Art. XXIV GATT	217
b) Nichtanwendung von Art. I GATT im internen Verhältnis als Lösungsweg	218
2. Art. XXIVAbs. 12 GATT	221
III. Fazit	222
E. Bindungs- und Haftungsfragen bei gemischten Abschlüssen	222
I. Völkervertragsrechtliche Grundsätze	224
1. Gemischte Abschlüsse ohne Bindungs- bzw. Haftungsverteilung	225
a) Das „Ob“ der gemeinsamen Haftung der Gemeinschaftsgruppe	225
aa) Der Ansatz einer generell beschränkten Bindungswirkung	226
bb) Der Grundsatz der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“	228
cc) Kritik am Konzept einer gemeinsamen Verantwortlichkeit	229
dd) Die WTO-Streitbeilegungspraxis als Anwendungsfall des Grundsatzes der gemeinsamen Verantwortlichkeit	233
ee) Schlussfolgerungen	235
b) Das „Wie“ der gemeinsamen Haftung der Gemeinschaftsgruppe	236
aa) Keine kumulative Haftung der Gemeinschaftsgruppe	236
bb) Der Grundsatz der „gesamtschuldnerischen“ Verantwortlichkeit	236
cc) Das Gegenkonzept einer „Kollektivhaftung“	238
dd) Schlussfolgerungen	241
c) Fazit – Durchbrechung des Alternativitätsgrundsatzes	241
2. Die Abgabe von Kompetenzerklärungen als Instrument der Bindungsbeschränkung bei gemischten Mitgliedschaften	242
a) Die verschiedenen Modelle der Bindungsverteilung	243
aa) Einschränkungen im Wortlaut	243
bb) Trennungsklauseln	243
cc) Trennungsklauseln i.V. m. der Abgabe einer Kompetenzerklärung	244
dd) Das FAO-Modell	245
b) Rechtliche Probleme von Kompetenzerklärungen	246
aa) Rechtsnatur und Rechtsfolgen von Kompetenzerklärungen	246
bb) Die Vermeidung von Vorteilen für nichtbeteiligte EG-Mitgliedstaaten bei unvollständigen gemischten Mitgliedschaften	251
cc) Die rechtliche Notwendigkeit der Abgabe von Kompetenzerklärungen	252
c) Faktische Probleme der ständigen Erklärungspflicht	253
aa) Stetiger Konfliktpunkt innerhalb der Gemeinschaftsgruppe	253
bb) Unvermeidbare Unzulänglichkeiten in der Praxis	255
d) Fazit	257
II. Das gemeinschaftsinterne Bindungs- und Haftungsverhältnis	258
1. Mitgliedstaatliche Inanspruchnahme im EG-Zuständigkeitsbereich	260
a) Das besondere Problem der Nichtumsetzung von internationalen Verpflichtungen in Organisationsmitgliedschaften am Beispiel der WTO	260
b) Das besondere Problemgemischter Mitgliedschaften am Beispiel der WTO – die fehlende interne Kompensationsmöglichkeit der Mitgliedstaaten	261
aa) Der grundsätzlich bestehende interne Erfüllungs- bzw. Ausgleichsanspruch	262
bb) Nichtvorliegen bei fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit	263
cc) Folgeprobleme bei gemischten Abschlüssen	265
c) Fazit	269
2. Inanspruchnahme der EG im mitgliedstaatlichen Kompetenzbereich	270
a) Die fehlende gemeinschaftsrechtliche Bindungswirkung des mitgliedstaatlichen Teils gemischter Abkommen	271
aa) Die Rechtsprechung des EuGH zu seiner Auslegungszuständigkeit	271
bb) Dogmatische Lösungsansätze	275
cc) Schlussfolgerungen	281
b) Die Pflicht zur Zusammenarbeit als Anspruchsgrundlage	281
c) Fazit	282
F. Gemischte Abschlüsse und Streitbeilegung	282
I. Gemischte Abschlüsse im Allgemeinen	283
II. Das WTO-Streitbeilegungssystem	283
1. Die Gemeinschaftsgruppe als Beschwerdeführer	284
a) Der Widerspruch zwischen Kompetenzlage und Praxis der Streiteröffnung	285
b) Die Ursachen der bestehenden Gemeinschaftspraxis	287
aa) Generell bei gemischten Abschlüssen bestehende Gründe	287
bb) Die „cross-retaliation“ und andere WTO-spezifische Gründe	287
c) Fazit	290
2. Die Gemeinschaftsgruppe als Beschwerdegegner	290
III. Fazit – Die Übertragbarkeit der WTO-Praxis auf gemischte Abschlüsse im Allgemeinen	293
G. Fazit	293
5. Teil: Gemischte Abkommen und Mitgliedschaften – Strukturierung, Ausblick und Bewertung	295
A. Das gemeinsame Rechtskonzept gemischter Abschlüsse	295
I. Die Notwendigkeit der Einzelfallbetrachtung	295
II. Die gemeinsame Grundstruktur des gemischten Abschlusses	296
III. Gemischte Mitgliedschaften als besonderer „Anwendungsfall“ gemischter Abkommen	297
IV. Fazit	297
B. Die Rechtsnatur der gemeinsamen Mitgliedschaften von EG und Mitgliedstaaten	298
I. Rechtliche Modifikationen der Einzelmitgliedschaften	298
II. Die diesbezügliche Meinungsvielfalt im Schrifttum	299
III. Eigene Bewertung – Eigenständige, aber komplementäre Mitgliedschaften von EG und Mitgliedstaaten	300
1. Volle, lediglich rechtsausübungsbeschränkte Mitgliedschaften von EG und Mitgliedstaaten	300
2. Das Bestehen einer „komplementären“ Verbindung zwischen den Einzelmitgliedschaften	301
3. Die generelle Gültigkeit der Modifikationen	303
IV. Fazit	305
C. Gründe, Ursachen und Hindernisse gemischter Abschlüsse	305
I. Die Gründe für EG-Beteiligungen als solche	305
1. Interne Gründe	305
2. Externe Gründe	307
II. Die Gründe für gemischte Beteiligungen	308
1. Interne Gründe	308
a) Die Kompetenzteilung als Ursprung gemischter Abkommen	308
b) Das ablehnende Verhalten der Mitgliedstaaten	309
2. Externe Gründe	312
a) Der package deal-Charakter internationaler Abkommen	312
b) Die Vorbehalte der Vertragspartner gegenüber alleinigen EG-Abschlüssen	313
3. Fazit	315
III. Widersprüche zwischen Theorie und Praxis	317
1. Die Rechtswirklichkeit gemischter Abschlüsse	317
2. Die Ursachen für die nicht kompetenzgerechte Rolle der EG	320
3. Stärkere Hindernisse für Mitgliedschaften der EG als solche	320
a) Die oben genannten Ursachen gemischter Abschlüsse	321
aa) Der weite Kompetenzumfang internationaler Organisationen	321
bb) Die Vorbehalte der Vertragspartner	321
cc) Der besonders negative Einfluss der Haltung der Mitgliedstaaten	322
b) Der Ausnahmecharakter von Organisationsmitgliedschaften	323
c) Entgegenstehende Regelungen der Organisationssatzungen	324
d) Die bestehenden politischen Zusammenhänge	325
4. Fazit	326
D. Gemischte Abkommen, gemischte Mitgliedschaften und die Zukunft der Europäischen Integration	327
I. Gemischte Abschlüsse und die Folgen der Erweiterung	328
1. Höhere Verhandlungs- und Ratifizierungshürden	329
2. Gemischte Abkommen vs. Qualifizierte Mehrheit	331
3. Fazit	332
II. Gemischte Abschlüsse und der Verfassungsvertrag	332
1. Die Abschaffung der Säulenstruktur	333
2. Keine Schließung der Regelungslücken für gemischte Abschlüsse	334
3. Änderungen der gemeinschaftlichen Kompetenzordnung	335
a) Die Neuordnung der Kompetenzordnung	335
b) Die Kodifizierung der Vertragsschlusskompetenz der Union	337
4. Fazit	338
E. Gemischte Abkommen und Mitgliedschaften – eine Bilanz	338
I. Gemischte Abkommen als Erfolgsgeschichte der EG?	338
1. Die Rezeption im Schrifttum	338
2. Eigene Stellungnahme	340
II. Gemischte Mitgliedschaften als Erfolgsgeschichte der EG?	343
1. Die Notwendigkeit gemischter Mitgliedschaften	344
2. Eignung gemischter Mitgliedschaften – die Frage nach dem „Wie“	344
a) Die bestehenden Hindernisse für gemischte Mitgliedschaften	345
b) Die Effektivität gemischter Mitgliedschaften	346
aa) Der Problemfall der FAO-Mitgliedschaft	347
bb) Keine Rückschlüsse hinsichtlich des Alternativitätsprinzips	348
cc) Beachtung der Grundsätze gemischter Abkommen als Lösungsweg	350
3. Schlussfolgerungen	351
a) Externe Voraussetzungen effektiver gemischter Mitgliedschaften	352
b) Interne Voraussetzungen effektiver gemischter Mitgliedschaften	353
III. Fazit	353
6. Teil: Ergebnisthesen	356
A. Die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Teils	356
B. Die wichtigsten Ergebnisse des dritten Teils	356
C. Die wichtigsten Ergebnisse des vierten Teils	358
D. Die wichtigsten Ergebnisse des fünften Teils	362
Anlage: The „Code of Conduct“ Agreed between the Council, the Member States and the Commissionon the „post-Uruguay Round“ Negotiations on Services	366
Literaturverzeichnis	368
Sachwortverzeichnis	386

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