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Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen durch Einführung von Genehmigungsfiktionen

Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 190

(2008)

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Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda. Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein groß angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch verfahrensbezogene Maßnahmen zu erleichtern. Es entspricht der Logik des Mehrebenensystems, dass auch andere Ebenen, beispielsweise die der deutschen Länder, ergänzend eigene Wege gehen. Vor diesem Hintergrund unternimmt es Jan Ziekow, auf der Grundlage einer Typisierung von Genehmigungserfordernissen, der Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Strukturierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Anforderungen zu untersuchen, inwieweit sich - am Beispiel des Rechts des Landes Rheinland-Pfalz - die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen verbessern lassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
I. Gegenstand der Untersuchung 15
1. Genehmigungsfiktion 15
2. Schaffung von Erleichterungen für den wirtschaftlichen Sektor 18
a) Genehmigungen mit wirtschaftlichem Bezug 18
b) Spezifische Belastungen von KMU 20
3. Vorgehensweise 22
II. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 24
1. Verfassungsrecht 24
a) Genehmigungsfiktionen möglicherweise entgegenstehende oder ihren Einsatz begrenzende verfassungsrechtliche Anforderungen 24
aa) Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? 25
bb) Unzulässige Lockerung der Gesetzesbindung der Exekutive? 26
cc) Beachtung des Gebots der Rechtsklarheit 26
dd) Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes 27
ee) Vollständigkeit der Tatsachenermittlung 28
ff) Der Einfluss grundrechtlicher Schutzpflichten 29
gg) Grundrechtsschutz Drittbetroffener durch Verfahren 31
hh) Gewährung effektiven Rechtsschutzes 33
ii) Beteiligung von öffentlichen Stellen 34
b) Förderung der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch Genehmigungsfiktionen? 35
c) Zusammenfassung und Folgerungen 38
2. Gemeinschaftsrecht 39
III. Die Bedeutung von Genehmigungserfordernissen 43
1. Präventive, repressive und andere Genehmigungstypen 43
a) Die Ausnahmebewilligung beim repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt 44
b) Genehmigungen mit Abwägungsvorbehalt 44
c) Die Kontrollerlaubnis beim präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 46
aa) Durchführung des Genehmigungsverfahrens als Charakteristikum 47
bb) Besondere Ausprägungen 48
α) Kontrollerlaubnisse mit Entscheidungsspielräumen 48
β) Bezugspunkte der Genehmigungsentscheidung 51
d) Verbot mit Verteilungsvorbehalt 53
2. Struktur von Genehmigungsverfahren 55
a) Verfahrensgedanke 55
b) Verfahrensgrundsätze 56
aa) Verfahrensermessen 57
bb) Zügigkeit 58
cc) Untersuchungsgrundsatz 59
dd) Verfahrensbeteiligungen 63
α) Beteiligung des Antragstellers 63
β) Einbeziehung Drittbetroffener 64
γ) Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung 66
δ) Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange 68
ee) Weitere Verfahrensgrundsätze 69
3. Wirkung der Genehmigungsentscheidung 70
IV. Begriff und Referenzbereiche der Genehmigungsfiktion 73
1. Begriff und Abgrenzungen 73
2. Referenzbereiche 74
a) Bundesrecht 74
b) Landesrecht 78
V. Typologisierung der Genehmigungsfiktion 85
1. Anwendungsfelder 85
2. Voraussetzungen 85
3. Verfahren 86
4. Wirkung 88
a) Erteilungsfiktion 88
b) Rechtmäßigkeitsfiktion 90
5. Anwendbare Regelungen 93
6. Potentiale von Genehmigungsfiktionen zur Beschleunigung von Verfahren 95
VI. Vorgaben, Probleme und Lösungsmöglichkeiten 97
1. Kriterien zur Eingrenzung für die Einführung von Genehmigungsfiktionen geeigneter Genehmigungsverfahren 97
2. Ausgestaltung von Fiktionsregelungen 99
a) Fiktionsfähigkeit des Antrags, insbesondere Vollständigkeit der Unterlagen 99
b) Länge und Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist 100
c) Beteiligung Drittbetroffener 101
d) Verhinderung einer „Flucht in die Rücknahme“ 102
e) Instrumente der Behörde nach Eintritt der Fiktionswirkung 102
f) Problem der „Flucht in die Ablehnung“ 103
g) Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen 103
h) Erteilung eines Fiktionszeugnisses an Antragsteller und Drittbetroffene 105
i) Haftungsregelung 106
VII. Die Einfügung von Genehmigungsfiktionen in das rheinland-pfälzische Genehmigungsrecht 107
1. Bestand und Fiktionseignung landesrechtlicher Genehmigungsregelungen 107
2. Regelungsstandort 112
VIII. Zusammenfassung 117
Literaturverzeichnis 123