Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen durch Einführung von Genehmigungsfiktionen
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen durch Einführung von Genehmigungsfiktionen
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 190
(2008)
Additional Information
Book Details
Pricing
About The Author
Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.Abstract
Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda.Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein groß angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch verfahrensbezogene Maßnahmen zu erleichtern. Es entspricht der Logik des Mehrebenensystems, dass auch andere Ebenen, beispielsweise die der deutschen Länder, ergänzend eigene Wege gehen.Vor diesem Hintergrund unternimmt es Jan Ziekow, auf der Grundlage einer Typisierung von Genehmigungserfordernissen, der Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Strukturierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Anforderungen zu untersuchen, inwieweit sich - am Beispiel des Rechts des Landes Rheinland-Pfalz - die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen verbessern lassen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
I. Gegenstand der Untersuchung | 15 | ||
1. Genehmigungsfiktion | 15 | ||
2. Schaffung von Erleichterungen für den wirtschaftlichen Sektor | 18 | ||
a) Genehmigungen mit wirtschaftlichem Bezug | 18 | ||
b) Spezifische Belastungen von KMU | 20 | ||
3. Vorgehensweise | 22 | ||
II. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben | 24 | ||
1. Verfassungsrecht | 24 | ||
a) Genehmigungsfiktionen möglicherweise entgegenstehende oder ihren Einsatz begrenzende verfassungsrechtliche Anforderungen | 24 | ||
aa) Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? | 25 | ||
bb) Unzulässige Lockerung der Gesetzesbindung der Exekutive? | 26 | ||
cc) Beachtung des Gebots der Rechtsklarheit | 26 | ||
dd) Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes | 27 | ||
ee) Vollständigkeit der Tatsachenermittlung | 28 | ||
ff) Der Einfluss grundrechtlicher Schutzpflichten | 29 | ||
gg) Grundrechtsschutz Drittbetroffener durch Verfahren | 31 | ||
hh) Gewährung effektiven Rechtsschutzes | 33 | ||
ii) Beteiligung von öffentlichen Stellen | 34 | ||
b) Förderung der Verwirklichung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch Genehmigungsfiktionen? | 35 | ||
c) Zusammenfassung und Folgerungen | 38 | ||
2. Gemeinschaftsrecht | 39 | ||
III. Die Bedeutung von Genehmigungserfordernissen | 43 | ||
1. Präventive, repressive und andere Genehmigungstypen | 43 | ||
a) Die Ausnahmebewilligung beim repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt | 44 | ||
b) Genehmigungen mit Abwägungsvorbehalt | 44 | ||
c) Die Kontrollerlaubnis beim präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt | 46 | ||
aa) Durchführung des Genehmigungsverfahrens als Charakteristikum | 47 | ||
bb) Besondere Ausprägungen | 48 | ||
α) Kontrollerlaubnisse mit Entscheidungsspielräumen | 48 | ||
β) Bezugspunkte der Genehmigungsentscheidung | 51 | ||
d) Verbot mit Verteilungsvorbehalt | 53 | ||
2. Struktur von Genehmigungsverfahren | 55 | ||
a) Verfahrensgedanke | 55 | ||
b) Verfahrensgrundsätze | 56 | ||
aa) Verfahrensermessen | 57 | ||
bb) Zügigkeit | 58 | ||
cc) Untersuchungsgrundsatz | 59 | ||
dd) Verfahrensbeteiligungen | 63 | ||
α) Beteiligung des Antragstellers | 63 | ||
β) Einbeziehung Drittbetroffener | 64 | ||
γ) Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung | 66 | ||
δ) Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange | 68 | ||
ee) Weitere Verfahrensgrundsätze | 69 | ||
3. Wirkung der Genehmigungsentscheidung | 70 | ||
IV. Begriff und Referenzbereiche der Genehmigungsfiktion | 73 | ||
1. Begriff und Abgrenzungen | 73 | ||
2. Referenzbereiche | 74 | ||
a) Bundesrecht | 74 | ||
b) Landesrecht | 78 | ||
V. Typologisierung der Genehmigungsfiktion | 85 | ||
1. Anwendungsfelder | 85 | ||
2. Voraussetzungen | 85 | ||
3. Verfahren | 86 | ||
4. Wirkung | 88 | ||
a) Erteilungsfiktion | 88 | ||
b) Rechtmäßigkeitsfiktion | 90 | ||
5. Anwendbare Regelungen | 93 | ||
6. Potentiale von Genehmigungsfiktionen zur Beschleunigung von Verfahren | 95 | ||
VI. Vorgaben, Probleme und Lösungsmöglichkeiten | 97 | ||
1. Kriterien zur Eingrenzung für die Einführung von Genehmigungsfiktionen geeigneter Genehmigungsverfahren | 97 | ||
2. Ausgestaltung von Fiktionsregelungen | 99 | ||
a) Fiktionsfähigkeit des Antrags, insbesondere Vollständigkeit der Unterlagen | 99 | ||
b) Länge und Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist | 100 | ||
c) Beteiligung Drittbetroffener | 101 | ||
d) Verhinderung einer „Flucht in die Rücknahme“ | 102 | ||
e) Instrumente der Behörde nach Eintritt der Fiktionswirkung | 102 | ||
f) Problem der „Flucht in die Ablehnung“ | 103 | ||
g) Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen | 103 | ||
h) Erteilung eines Fiktionszeugnisses an Antragsteller und Drittbetroffene | 105 | ||
i) Haftungsregelung | 106 | ||
VII. Die Einfügung von Genehmigungsfiktionen in das rheinland-pfälzische Genehmigungsrecht | 107 | ||
1. Bestand und Fiktionseignung landesrechtlicher Genehmigungsregelungen | 107 | ||
2. Regelungsstandort | 112 | ||
VIII. Zusammenfassung | 117 | ||
Literaturverzeichnis | 123 |