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Schönberger, M. (2007). Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52270-5
Schönberger, Matthias. Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52270-5
Schönberger, M, (2007): Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52270-5

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Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes

Schönberger, Matthias

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 207

(2007)

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Abstract

Die wirtschaftlichen Folgen des dinglichen Arrestes, im Rahmen dessen auf das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen des Beschuldigten zugegriffen werden kann, sind für den Beschuldigten mitunter erheblich, häufig sogar existenzbedrohend. Nicht selten werden bereits im Ermittlungsverfahren strafprozessuale Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet und vollzogen.

Matthias Schönberger verfolgt das Ziel, den bisher vernachlässigten strafprozessualen Arrest nicht nur ins Blickfeld der Ermittler, sondern auch der übrigen Jurisprudenz zu rücken. Er vergleicht den strafprozessualen Arrest mit dem Arrest in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung und löst zahlreiche praxisrelevante Einzelfragen. Schwerpunkte bilden Zurückgewinnungshilfe, Gewinnabschöpfung, Rechtsmittel gegen den Arrest sowie der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf arrestiertes Vermögen. Der Autor konstatiert im Ergebnis, dass der Arrestbetroffene im Strafverfahren in vielen Fällen schlechter gestellt ist als im Zivilverfahren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 23
Kapitel 1: Die Arreste im System der verschiedenen Verfahrensordnungen 29
§ 1 Der Arrest im System der Zivilprozessordnung 29
A. Die Arten des einstweiligen Rechtsschutzes 29
B. Der Arrest, §§ 916 ff. ZPO 30
I. Arten 30
II. Voraussetzungen für die Anordnung des Arrestes 30
1. Zulässigkeit des Arrestgesuchs 30
a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Überblick 30
b) Zuständigkeit 31
c) Form und Inhalt des Arrestgesuchs 31
2. Begründetheit des Arrestgesuchs 31
a) Arrestanspruch 32
b) Arrestgrund 32
III. Vollziehung des Arrestes 33
C. Die einstweilige Verfügung 33
I. Arten 33
II. Voraussetzungen für die Anordnung der einstweiligen Verfügung 33
1. Sicherungsverfügung 34
2. Regelungsverfügung 34
3. Leistungsverfügung 34
III. Vollzug der einstweiligen Verfügung 35
§ 2 Der Arrest im System der Strafprozessordnung 35
A. Die verschiedenen Verfahren der Sicherstellung in der Strafprozessordnung 35
B. Sicherstellung von Beweismittelgegenständen 36
I. Mittel der Sicherstellung und ihre Unterscheidung 36
II. Voraussetzungen der Sicherstellung von Beweismitteln 38
1. Objekt der Sicherstellung 38
a) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können 38
b) Gegenstände, die nicht beschlagnahmt und herausgefordert werden dürfen, §§ 96, 97 StPO 39
2. Sonstige Voraussetzungen der Sicherstellung gem. §§ 94 ff. StPO 40
III. Rechtsfolge, Wirkungen und Rückgabe 41
1. Rechtsfolge 41
2. Wirkung der Beweismittelsicherstellung 41
3. Rückgabe 42
C. Die vollstreckungssichernde Sicherstellung 42
I. Mittel der Sicherstellung und ihre Unterscheidung 43
II. Die verschiedenen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB 44
1. Verfall, § 73 StGB 45
a) Bestimmte rechtswidrige Tat (Anknüpfungstat) 45
b) Verfallsgegenstände 45
aa) Unmittelbar Erlangtes 45
bb) Mittelbar Erlangtes: Nutzungen und Surrogate 47
cc) Dritterlangtes 47
dd) Gewährtes 47
ee) Geltung des Bruttoprinzips 48
c) Kein Ausschluss des Verfalls gem. § 73 I 2 StGB 50
d) Verfallsanordnung und Wirkung 51
2. Verfall von Wertersatz, § 73a StGB 51
a) Unmöglichkeit des Verfalls eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten 52
b) Unmöglichkeit des Verfalls eines bestimmten Gegenstandes „aus einem anderen Grunde“ 52
c) Abstandnahme von der Erstreckung des Verfalls auf Surrogate 53
d) Anordnung des Wertersatzverfalls neben dem Verfall 53
3. Erweiterter Verfall, § 73d StGB 53
a) Anwendbarkeit 54
b) Gegenstand des Erweiterten Verfalls 54
4. Erweiterter Verfall von Wertersatz, § 73d II i.V.m. § 73a StGB 56
5. Einziehung nach §§ 74 ff. StGB 56
a) Anknüpfungstat 57
b) Einziehungsgegenstände 57
aa) Producta sceleris (Tatprodukte) 57
bb) Instrumenta sceleris (Tatmittel) 57
cc) Beziehungsgegenstände 58
c) Eigentumsverhältnisse am Einziehungsgegenstand 58
aa) § 74 II Nr. 1 StGB 58
bb) § 75 StGB 59
cc) § 74 II Nr. 2 StGB 59
dd) § 74a StGB 59
d) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 59
e) Einziehungsanordnung und Wirkung 60
6. Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) 60
7. Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB 61
8. Verfahrenskosten (§ 464 StPO) 62
III. Die Beschlagnahme 62
1. Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme 63
2. Durchführung der Beschlagnahme 64
3. Wirkung der Beschlagnahme 64
IV. Der dingliche Arrest 65
1. Voraussetzungen für die Anordnung des dinglichen Arrestes 65
2. Durchführung des dinglichen Arrestes 66
3. Wirkung des dinglichen Arrestes 67
D. Wesentliche Unterschiede zwischen der vollstreckungssichernden Sicherstellung und der Beweismittelsicherstellung 67
E. Konkurrenz zwischen §§ 94 ff. und §§ 111b ff. StPO 70
Kapitel 2: Die Anordnung der Arreste im Vergleich 73
§ 3 Arrestanspruch 73
A. Vergleich zwischen zivil- und strafprozessualem Arrest hinsichtlich des Arrestanspruchs 73
I. Rückblick auf die bisherigen Erkenntnisse zum Arrestanspruch 73
II. Die Gläubiger der Arrestansprüche 74
1. Zivilprozessualer Arrest 74
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates 74
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten 74
a) Der Verletzte i. S. d. § 73 I 2 StGB 75
b) Der Rechtsnachfolger des Tatgeschädigten als Verletzter: Ein umstrittener Fall 75
aa) Bisheriger Meinungsstand 76
bb) Wortlautauslegung 76
cc) Systematische Auslegung 77
dd) Historische Auslegung 78
ee) Teleologische Auslegung 78
ff) Ergebnis 80
III. Art und Anspruchsgrundlagen der in Betracht kommenden Arrestansprüche 80
1. Zivilprozessualer Arrest 80
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates 81
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten 81
a) Aus der Straftat erwachsene Ansprüche i. S. d. § 73 I 2 StGB 81
b) Schmerzensgeldansprüche als Ansprüche i. S. d. § 73 I 2 StGB: Ein umstrittener Fall 82
IV. Rechtsnatur der in Betracht kommenden Arrestansprüche 85
1. Zivilprozessualer Arrest 85
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates 85
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten 85
V. Die Handhabung von betagten, bedingten und künftigen Arrestansprüchen 87
1. Zivilprozessualer Arrest 87
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates 87
3. Strafprozessualer Arrest im Interesse des Verletzten 88
VI. Vollstreckbarkeit und Klagbarkeit der Arrestansprüche 89
1. Vollstreckbarkeit der Arrestansprüche 89
2. Klagbarkeit der Ansprüche 89
a) Zivilprozessualer Arrest 89
b) Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten 90
c) Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates 90
B. Die umstrittene Vorschrift des § 73 I 2 StGB 91
I. Kritik an § 73 I 2 StGB 91
1. § 73 I 2 StGB als Hauptursache für das „Mauerblümchendasein“ der Verfallsvorschriften 91
2. Unbillige Ergebnisse in Anwendung des § 73 I 2 StGB 93
3. § 73 I 2 StGB als Hindernis im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität 94
II. Die Alternative zu § 73 I 2 StGB 95
1. Beschreibung der Alternative 95
2. Bewertung 96
§ 4 Arrestgrund 98
A. Gemeinsame Anforderungen an den zivil- und den strafprozessualen Arrestgrund 99
B. Begehung einer vermögensbezogenen Straftat als Arrestgrund: Ein umstrittener Fall 100
§ 5 Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund 102
A. Zivil- und strafprozessualer Arrest im Vergleich 102
B. Die Problematik der im Vergleich zur Glaubhaftmachung geringeren Anforderungen beim strafprozessualen Arrest 103
I. Allgemeine Bedenken 103
II. Bedenken gegen das Herabsetzen der Prognosewahrscheinlichkeit in § 111b III StPO 103
§ 6 Abhängigkeit der Arrestanordnung von einer Sicherheitsleistung 105
§ 7 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 106
A. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der strafprozessualen Arrestanordnung 107
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der zivilprozessualen Arrestentscheidung 108
§ 8 Arrestbetroffener 108
A. Der Arrestbetroffene beim zivilprozessualen Arrest 108
B. Der Arrestbetroffene beim strafprozessualen Arrest 108
C. Vergleich 109
§ 9 Anordnungskompetenz 110
A. Zuständigkeit für die Anordnung des zivilprozessualen Arrestes 110
B. Zuständigkeit für die Anordnung des strafprozessualen Arrestes 111
C. Unterschiede bezüglich der Anordnungskompetenz und daraus folgende Probleme 111
I. Keine Arrestanordnung durch den Zivilrichter beim strafprozessualen Arrest 111
II. Kein Zuständigkeitswahlrecht für den Gläubiger beim strafprozessualen Arres 112
III. Richterliche Entscheidung beim strafprozessualen Arrest 112
§ 10 Arrestantrag 114
A. Der Arrestantrag beim zivilprozessualen Arrest 114
B. Der Arrestantrag beim strafprozessualen Arrest 114
C. Vergleich 115
§ 11 Ermessen 115
A. Zivilprozessualer Arrest 116
B. Strafprozessualer Arrest 116
I. Dinglicher Arrest zugunsten des Staates gem. § 111b II StPO 116
II. Dinglicher Arrest zugunsten des Verletzten § 111b V StPO 117
1. Großzügige Anwendung der Zurückgewinnungshilfe 117
2. Zurückhaltende Anwendung der Zurückgewinnungshilfe 118
3. Eigene Stellungnahme 119
§ 12 Anhörung 121
A. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 121
B. Möglichkeit des Verzichts auf die vorherige Anhörung 121
C. Begründung für den möglichen Verzicht 122
D. Vergleich zwischen Zivil- und Strafprozessordnung im Hinblick auf rechtliches Gehör 123
§ 13 Mündliche Verhandlung 125
§ 14 Form der Arrestanordnung 125
A. Zivilprozessualer Arrest 125
B. Strafprozessualer Arrest 126
§ 15 Inhalt der Arrestanordnung 126
A. Tenor bzw. Formel 126
B. Begründung 127
§ 16 Bekanntgabe der Arrestanordnung 127
A. Bekanntgabe der Arrestanordnung an den Arrestbetroffenen 127
I. Zivilprozessualer Arrest 127
II. Strafprozessualer Arrest 128
B. Bekanntgabe der Arrestanordnung an den Arrestgläubiger 129
I. Zivilprozessualer Arrest 129
II. Strafprozessualer Arrest 129
1. § 111e III, IV StPO 129
2. Problematik der Bekanntgabevorschriften 130
a) Keine besonderen Anforderungen an Art und Umfang der Benachrichtigung 130
b) Arrestvollzug ins Beschuldigtenvermögen ohne Wissen und Willen des Verletzten 132
c) Unnötige Inanspruchnahme von Justizressourcen 132
Kapitel 3: Die Vollziehung der Arreste im Vergleich 134
§ 17 Anwendbare Vorschriften bei der Vollziehung der Arreste 134
§ 18 Überblick über die Vergleichspunkte bei der Vollziehung der Arreste 135
§ 19 Titel, Klausel, Zustellung 135
A. Titel 135
B. Klausel 136
C. Zustellung 137
§ 20 Vollziehungsgegenstand, -maßnahme, -organ und -beteiligte sowie Antrag des Gläubigers 137
A. Vollziehungsgegenstand 137
B. Vollziehungsmaßnahmen 140
C. Antrag des Gläubigers 141
D. Vollziehungsorgan (Zuständigkeit) 142
I. Zuständigkeiten für die Arrestvollziehung in Forderungen, eingetragene Schiffe oder Schiffsbauwerke sowie in unbewegliches Vermögen 142
II. Die Zuständigkeit für die Arrestvollziehung in bewegliche Sachen 143
1. Darstellung des Meinungsstreites 144
a) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft 144
b) Zuständigkeit des Vollziehungsbeamten 144
c) Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers 145
2. Lösung des Meinungsstreites unter Berücksichtigung der Neuregelung 146
3. Bewertung der in den Verfahrensordnungen unterschiedlichen Zuständigkeit 148
E. Vollziehungsbeteiligte 151
§ 21 Unterschiede aufgrund fehlender Verweise in § 111d II StPO 151
A. Fehlende Verweisung auf § 929 I, III ZPO (Klausel, Zustellung) 151
B. Fehlende Verweisung auf § 929 II ZPO (Vollziehungsfrist) 152
C. Fehlende Verweisung auf § 933 ZPO (persönlicher Arrest) 154
D. Fehlende Verweisung auf § 934 I-IV ZPO (Aufhebung der Arrestvollziehung) 155
Kapitel 4: Arrestdauer, Rechtsbehelfe und Ersatzansprüche 156
§ 22 Arrestdauer 156
A. Zeitliche Geltung des zivilprozessualen Arrestes 156
B. Zeitliche Geltung des strafprozessualen Arrestes 157
I. Grundsätzliche Geltung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 157
II. Aufhebung des Arrestes vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 158
1. Aufhebung der Arrestvollziehung 158
a) Hinterlegung der Lösungssumme 158
b) Notlage des Beschuldigten nach § 111d III StPO 158
2. Aufhebung der Arrestanordnung 158
a) Entfall des Arrestgrundes 158
b) Entfall des Arrestanspruchs 159
aa) Freispruch durch erstinstanzliches Urteil 160
bb) Keine Anordnung von Wertersatzverfall oder -einziehung im erstinstanzlichen Urteil 160
cc) Ausscheiden von Wertersatzverfall während des Strafverfahrens gem. § 73 I 2 StGB 160
III. Aufrechterhaltung des dinglichen Arrestes nach Urteilserlass 161
1. Einführung in die Problematik des § 111i StPO 161
2. Der Meinungsstand 162
a) Sinnvolle Auslegung des § 111i StPO 162
b) Redaktionsversehen 162
aa) Berichtigende Streichung des Verfalls von Wertersatz in § 111i StPO 162
bb) Berichtigende Aufnahme des dinglichen Arrestes in § 111i StPO 162
c) Analoge Anwendung des § 111i StPO 163
d) Keine Anwendung des § 111i StPO auf den dinglichen Arrest 163
3. Eigener Lösungsansatz 163
a) Unterscheidung zwischen üblicher Normauslegung, Redaktionsversehen und Analogie 163
b) Ablehnung der Lösung über die herkömmliche Wortlautdeutung 164
c) Annahme eines Redaktionsversehens 165
d) Korrektur des Redaktionsversehens durch Auslegung 165
aa) Historische Auslegung 165
bb) Systematische Auslegung 166
cc) Teleologische Auslegung 167
dd) Ergebnis 167
§ 23 Rechtsbehelfe gegen die Arrestanordnung 167
A. Rechtsbehelfe gegen die zivilprozessuale Arrestanordnung 168
B. Rechtsbehelfe gegen die strafprozessuale Arrestanordnung 168
§ 24 Rechtsbehelfe gegen die Arrestvollziehung 169
A. Rechtsbehelfe gegen die zivilprozessuale Arrestvollziehung 169
I. Rechtsbehelfe des Gläubigers 169
II. Rechtsbehelfe des Schuldners 169
III. Rechtsbehelfe Dritter 170
B. Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung des strafprozessualen Arrestes 170
I. Rechtsbehelfe im Falle der Anwendung des strafprozessualen Rechtsschutzes 171
II. Die Frage nach der Anwendbarkeit der strafprozessualen Rechtsbehelfe 171
1. Enge zeitliche Verbundenheit zwischen Arrestanordnung und -durchführung 172
2. Systematik der Strafprozessordnung 172
3. Der Verweis des § 111d II StPO auf die Zivilprozessordnung 173
4. Keine Regelung der Zuständigkeit des Strafrichters für Einwendungen gegen die Arrestvollziehung in §§ 111d ff. StPO 174
5. Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten 174
6. Sachnähe 176
III. Ergebnis 176
§ 25 Ersatzansprüche bei ungerechtfertigtem bzw. rechtswidrigem Arrest 177
A. Die Ansprüche gem. § 945 ZPO und § 2 II Nr. 4 StrEG 177
B. Wesentliche Unterschiede der Ersatzansprüche 179
I. Voraussetzungen der Ansprüche 179
1. Negative anspruchsausschließende Voraussetzung des § 3 StrEG 179
2. Anspruchsausschluss gem. § 5 StrEG 179
II. Durchsetzung der Ansprüche 180
III. Inhalt und Umfang der Ansprüche 181
1. Keine Naturalrestitution 181
2. Kein Ersatz immaterieller Schäden 182
3. Begrenzung beim Ersatz mittelbarer Schäden 182
C. Ergebnis 183
Kapitel 5: Vollstreckungsrechtlicher Zugriff auf arrestiertes Vermögen 184
§ 26 Zugriff des Verletzten nach zivilprozessualen Regeln 184
§ 27 Gesetzlich geregelte Bevorrechtigungen in §§ 111g, 111h StPO 186
A. § 111g StPO 187
I. Bevorrechtigung des Verletzten aus § 111g I StPO 187
B. § 111h StPO 188
§ 28 Gesetzlich nicht geregelte Bevorrechtigungen 190
II. Bevorrechtigung des Verletzten aus § 111g III 1 StPO 187
A. Beispielsfall: Die Entscheidung des LG Kempten 190
B. Meinungsstand 192
I. Vorrangige Befriedigung durch Anwendung des Prioritätsprinzips 192
II. Vorrangige Befriedigung durch Aufhebung des Arrestes 192
III. Anspruch auf vorrangige Befriedigung in analoger Anwendung des § 111h StPO 193
IV. Vorrang der Verletztenansprüche durch Anwendung des Rechtsgedanken aus § 111h StPO 194
V. Zulassungsbeschluss gem. § 111g II StPO analog mit der Wirkung des § 111g I StPO 195
VI. Zulassungsbeschluss gem. § 111g II StPO analog mit der Wirkung des § 111g I, III 1 StPO 195
C. Eigener Lösungsansatz 196
I. Überblick 196
II. Das Pfandrecht infolge der Arrestvollziehung 197
III. Die Aufhebung des Arrestes 198
IV. Vorrangige Befriedigung durch Analogie? 200
1. Analoge Anwendung des § 111h StPO? 200
2. Analoge Anwendung des § 111g StPO? 201
a) Wille des historischen Gesetzgebers 202
b) Normzweck 203
c) Systematik 204
d) Gleichbehandlungsgrundsatz 205
e) Ergebnis 206
§ 29 Zugriff auf Vermögenswerte nach straf- und zivilprozessualem Arrest im Vergleich 207
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse 208
§ 30 Zusammenfassung 208
I. 208
II. 208
III. 209
IV. 209
V 210
VI. 210
VII. 210
VIII. 211
IX. 211
X. 211
XI. 212
XII. 213
XIII. 213
XIV. 213
XV. 214
Literaturverzeichnis 215
Sachwortverzeichnis 226