Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes

Matthias Schönberger

doi:10.3790/978-3-428-52270-5

Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes

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Schönberger, M. (2007). Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52270-5

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Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes

Schönberger, Matthias

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 207

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52270-5
978-3-428-12270-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52270-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 233
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die wirtschaftlichen Folgen des dinglichen Arrestes, im Rahmen dessen auf das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen des Beschuldigten zugegriffen werden kann, sind für den Beschuldigten mitunter erheblich, häufig sogar existenzbedrohend. Nicht selten werden bereits im Ermittlungsverfahren strafprozessuale Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet und vollzogen.

Matthias Schönberger verfolgt das Ziel, den bisher vernachlässigten strafprozessualen Arrest nicht nur ins Blickfeld der Ermittler, sondern auch der übrigen Jurisprudenz zu rücken. Er vergleicht den strafprozessualen Arrest mit dem Arrest in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung und löst zahlreiche praxisrelevante Einzelfragen. Schwerpunkte bilden Zurückgewinnungshilfe, Gewinnabschöpfung, Rechtsmittel gegen den Arrest sowie der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf arrestiertes Vermögen. Der Autor konstatiert im Ergebnis, dass der Arrestbetroffene im Strafverfahren in vielen Fällen schlechter gestellt ist als im Zivilverfahren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	23
Kapitel 1: Die Arreste im System der verschiedenen Verfahrensordnungen	29
§ 1 Der Arrest im System der Zivilprozessordnung	29
A. Die Arten des einstweiligen Rechtsschutzes	29
B. Der Arrest, §§ 916 ff. ZPO	30
I. Arten	30
II. Voraussetzungen für die Anordnung des Arrestes	30
1. Zulässigkeit des Arrestgesuchs	30
a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Überblick	30
b) Zuständigkeit	31
c) Form und Inhalt des Arrestgesuchs	31
2. Begründetheit des Arrestgesuchs	31
a) Arrestanspruch	32
b) Arrestgrund	32
III. Vollziehung des Arrestes	33
C. Die einstweilige Verfügung	33
I. Arten	33
II. Voraussetzungen für die Anordnung der einstweiligen Verfügung	33
1. Sicherungsverfügung	34
2. Regelungsverfügung	34
3. Leistungsverfügung	34
III. Vollzug der einstweiligen Verfügung	35
§ 2 Der Arrest im System der Strafprozessordnung	35
A. Die verschiedenen Verfahren der Sicherstellung in der Strafprozessordnung	35
B. Sicherstellung von Beweismittelgegenständen	36
I. Mittel der Sicherstellung und ihre Unterscheidung	36
II. Voraussetzungen der Sicherstellung von Beweismitteln	38
1. Objekt der Sicherstellung	38
a) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können	38
b) Gegenstände, die nicht beschlagnahmt und herausgefordert werden dürfen, §§ 96, 97 StPO	39
2. Sonstige Voraussetzungen der Sicherstellung gem. §§ 94 ff. StPO	40
III. Rechtsfolge, Wirkungen und Rückgabe	41
1. Rechtsfolge	41
2. Wirkung der Beweismittelsicherstellung	41
3. Rückgabe	42
C. Die vollstreckungssichernde Sicherstellung	42
I. Mittel der Sicherstellung und ihre Unterscheidung	43
II. Die verschiedenen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB	44
1. Verfall, § 73 StGB	45
a) Bestimmte rechtswidrige Tat (Anknüpfungstat)	45
b) Verfallsgegenstände	45
aa) Unmittelbar Erlangtes	45
bb) Mittelbar Erlangtes: Nutzungen und Surrogate	47
cc) Dritterlangtes	47
dd) Gewährtes	47
ee) Geltung des Bruttoprinzips	48
c) Kein Ausschluss des Verfalls gem. § 73 I 2 StGB	50
d) Verfallsanordnung und Wirkung	51
2. Verfall von Wertersatz, § 73a StGB	51
a) Unmöglichkeit des Verfalls eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten	52
b) Unmöglichkeit des Verfalls eines bestimmten Gegenstandes „aus einem anderen Grunde“	52
c) Abstandnahme von der Erstreckung des Verfalls auf Surrogate	53
d) Anordnung des Wertersatzverfalls neben dem Verfall	53
3. Erweiterter Verfall, § 73d StGB	53
a) Anwendbarkeit	54
b) Gegenstand des Erweiterten Verfalls	54
4. Erweiterter Verfall von Wertersatz, § 73d II i.V.m. § 73a StGB	56
5. Einziehung nach §§ 74 ff. StGB	56
a) Anknüpfungstat	57
b) Einziehungsgegenstände	57
aa) Producta sceleris (Tatprodukte)	57
bb) Instrumenta sceleris (Tatmittel)	57
cc) Beziehungsgegenstände	58
c) Eigentumsverhältnisse am Einziehungsgegenstand	58
aa) § 74 II Nr. 1 StGB	58
bb) § 75 StGB	59
cc) § 74 II Nr. 2 StGB	59
dd) § 74a StGB	59
d) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	59
e) Einziehungsanordnung und Wirkung	60
6. Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB)	60
7. Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB	61
8. Verfahrenskosten (§ 464 StPO)	62
III. Die Beschlagnahme	62
1. Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme	63
2. Durchführung der Beschlagnahme	64
3. Wirkung der Beschlagnahme	64
IV. Der dingliche Arrest	65
1. Voraussetzungen für die Anordnung des dinglichen Arrestes	65
2. Durchführung des dinglichen Arrestes	66
3. Wirkung des dinglichen Arrestes	67
D. Wesentliche Unterschiede zwischen der vollstreckungssichernden Sicherstellung und der Beweismittelsicherstellung	67
E. Konkurrenz zwischen §§ 94 ff. und §§ 111b ff. StPO	70
Kapitel 2: Die Anordnung der Arreste im Vergleich	73
§ 3 Arrestanspruch	73
A. Vergleich zwischen zivil- und strafprozessualem Arrest hinsichtlich des Arrestanspruchs	73
I. Rückblick auf die bisherigen Erkenntnisse zum Arrestanspruch	73
II. Die Gläubiger der Arrestansprüche	74
1. Zivilprozessualer Arrest	74
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates	74
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten	74
a) Der Verletzte i. S. d. § 73 I 2 StGB	75
b) Der Rechtsnachfolger des Tatgeschädigten als Verletzter: Ein umstrittener Fall	75
aa) Bisheriger Meinungsstand	76
bb) Wortlautauslegung	76
cc) Systematische Auslegung	77
dd) Historische Auslegung	78
ee) Teleologische Auslegung	78
ff) Ergebnis	80
III. Art und Anspruchsgrundlagen der in Betracht kommenden Arrestansprüche	80
1. Zivilprozessualer Arrest	80
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates	81
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten	81
a) Aus der Straftat erwachsene Ansprüche i. S. d. § 73 I 2 StGB	81
b) Schmerzensgeldansprüche als Ansprüche i. S. d. § 73 I 2 StGB: Ein umstrittener Fall	82
IV. Rechtsnatur der in Betracht kommenden Arrestansprüche	85
1. Zivilprozessualer Arrest	85
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates	85
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten	85
V. Die Handhabung von betagten, bedingten und künftigen Arrestansprüchen	87
1. Zivilprozessualer Arrest	87
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates	87
3. Strafprozessualer Arrest im Interesse des Verletzten	88
VI. Vollstreckbarkeit und Klagbarkeit der Arrestansprüche	89
1. Vollstreckbarkeit der Arrestansprüche	89
2. Klagbarkeit der Ansprüche	89
a) Zivilprozessualer Arrest	89
b) Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten	90
c) Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates	90
B. Die umstrittene Vorschrift des § 73 I 2 StGB	91
I. Kritik an § 73 I 2 StGB	91
1. § 73 I 2 StGB als Hauptursache für das „Mauerblümchendasein“ der Verfallsvorschriften	91
2. Unbillige Ergebnisse in Anwendung des § 73 I 2 StGB	93
3. § 73 I 2 StGB als Hindernis im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität	94
II. Die Alternative zu § 73 I 2 StGB	95
1. Beschreibung der Alternative	95
2. Bewertung	96
§ 4 Arrestgrund	98
A. Gemeinsame Anforderungen an den zivil- und den strafprozessualen Arrestgrund	99
B. Begehung einer vermögensbezogenen Straftat als Arrestgrund: Ein umstrittener Fall	100
§ 5 Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund	102
A. Zivil- und strafprozessualer Arrest im Vergleich	102
B. Die Problematik der im Vergleich zur Glaubhaftmachung geringeren Anforderungen beim strafprozessualen Arrest	103
I. Allgemeine Bedenken	103
II. Bedenken gegen das Herabsetzen der Prognosewahrscheinlichkeit in § 111b III StPO	103
§ 6 Abhängigkeit der Arrestanordnung von einer Sicherheitsleistung	105
§ 7 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	106
A. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der strafprozessualen Arrestanordnung	107
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der zivilprozessualen Arrestentscheidung	108
§ 8 Arrestbetroffener	108
A. Der Arrestbetroffene beim zivilprozessualen Arrest	108
B. Der Arrestbetroffene beim strafprozessualen Arrest	108
C. Vergleich	109
§ 9 Anordnungskompetenz	110
A. Zuständigkeit für die Anordnung des zivilprozessualen Arrestes	110
B. Zuständigkeit für die Anordnung des strafprozessualen Arrestes	111
C. Unterschiede bezüglich der Anordnungskompetenz und daraus folgende Probleme	111
I. Keine Arrestanordnung durch den Zivilrichter beim strafprozessualen Arrest	111
II. Kein Zuständigkeitswahlrecht für den Gläubiger beim strafprozessualen Arres	112
III. Richterliche Entscheidung beim strafprozessualen Arrest	112
§ 10 Arrestantrag	114
A. Der Arrestantrag beim zivilprozessualen Arrest	114
B. Der Arrestantrag beim strafprozessualen Arrest	114
C. Vergleich	115
§ 11 Ermessen	115
A. Zivilprozessualer Arrest	116
B. Strafprozessualer Arrest	116
I. Dinglicher Arrest zugunsten des Staates gem. § 111b II StPO	116
II. Dinglicher Arrest zugunsten des Verletzten § 111b V StPO	117
1. Großzügige Anwendung der Zurückgewinnungshilfe	117
2. Zurückhaltende Anwendung der Zurückgewinnungshilfe	118
3. Eigene Stellungnahme	119
§ 12 Anhörung	121
A. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs	121
B. Möglichkeit des Verzichts auf die vorherige Anhörung	121
C. Begründung für den möglichen Verzicht	122
D. Vergleich zwischen Zivil- und Strafprozessordnung im Hinblick auf rechtliches Gehör	123
§ 13 Mündliche Verhandlung	125
§ 14 Form der Arrestanordnung	125
A. Zivilprozessualer Arrest	125
B. Strafprozessualer Arrest	126
§ 15 Inhalt der Arrestanordnung	126
A. Tenor bzw. Formel	126
B. Begründung	127
§ 16 Bekanntgabe der Arrestanordnung	127
A. Bekanntgabe der Arrestanordnung an den Arrestbetroffenen	127
I. Zivilprozessualer Arrest	127
II. Strafprozessualer Arrest	128
B. Bekanntgabe der Arrestanordnung an den Arrestgläubiger	129
I. Zivilprozessualer Arrest	129
II. Strafprozessualer Arrest	129
1. § 111e III, IV StPO	129
2. Problematik der Bekanntgabevorschriften	130
a) Keine besonderen Anforderungen an Art und Umfang der Benachrichtigung	130
b) Arrestvollzug ins Beschuldigtenvermögen ohne Wissen und Willen des Verletzten	132
c) Unnötige Inanspruchnahme von Justizressourcen	132
Kapitel 3: Die Vollziehung der Arreste im Vergleich	134
§ 17 Anwendbare Vorschriften bei der Vollziehung der Arreste	134
§ 18 Überblick über die Vergleichspunkte bei der Vollziehung der Arreste	135
§ 19 Titel, Klausel, Zustellung	135
A. Titel	135
B. Klausel	136
C. Zustellung	137
§ 20 Vollziehungsgegenstand, -maßnahme, -organ und -beteiligte sowie Antrag des Gläubigers	137
A. Vollziehungsgegenstand	137
B. Vollziehungsmaßnahmen	140
C. Antrag des Gläubigers	141
D. Vollziehungsorgan (Zuständigkeit)	142
I. Zuständigkeiten für die Arrestvollziehung in Forderungen, eingetragene Schiffe oder Schiffsbauwerke sowie in unbewegliches Vermögen	142
II. Die Zuständigkeit für die Arrestvollziehung in bewegliche Sachen	143
1. Darstellung des Meinungsstreites	144
a) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft	144
b) Zuständigkeit des Vollziehungsbeamten	144
c) Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers	145
2. Lösung des Meinungsstreites unter Berücksichtigung der Neuregelung	146
3. Bewertung der in den Verfahrensordnungen unterschiedlichen Zuständigkeit	148
E. Vollziehungsbeteiligte	151
§ 21 Unterschiede aufgrund fehlender Verweise in § 111d II StPO	151
A. Fehlende Verweisung auf § 929 I, III ZPO (Klausel, Zustellung)	151
B. Fehlende Verweisung auf § 929 II ZPO (Vollziehungsfrist)	152
C. Fehlende Verweisung auf § 933 ZPO (persönlicher Arrest)	154
D. Fehlende Verweisung auf § 934 I-IV ZPO (Aufhebung der Arrestvollziehung)	155
Kapitel 4: Arrestdauer, Rechtsbehelfe und Ersatzansprüche	156
§ 22 Arrestdauer	156
A. Zeitliche Geltung des zivilprozessualen Arrestes	156
B. Zeitliche Geltung des strafprozessualen Arrestes	157
I. Grundsätzliche Geltung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens	157
II. Aufhebung des Arrestes vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens	158
1. Aufhebung der Arrestvollziehung	158
a) Hinterlegung der Lösungssumme	158
b) Notlage des Beschuldigten nach § 111d III StPO	158
2. Aufhebung der Arrestanordnung	158
a) Entfall des Arrestgrundes	158
b) Entfall des Arrestanspruchs	159
aa) Freispruch durch erstinstanzliches Urteil	160
bb) Keine Anordnung von Wertersatzverfall oder -einziehung im erstinstanzlichen Urteil	160
cc) Ausscheiden von Wertersatzverfall während des Strafverfahrens gem. § 73 I 2 StGB	160
III. Aufrechterhaltung des dinglichen Arrestes nach Urteilserlass	161
1. Einführung in die Problematik des § 111i StPO	161
2. Der Meinungsstand	162
a) Sinnvolle Auslegung des § 111i StPO	162
b) Redaktionsversehen	162
aa) Berichtigende Streichung des Verfalls von Wertersatz in § 111i StPO	162
bb) Berichtigende Aufnahme des dinglichen Arrestes in § 111i StPO	162
c) Analoge Anwendung des § 111i StPO	163
d) Keine Anwendung des § 111i StPO auf den dinglichen Arrest	163
3. Eigener Lösungsansatz	163
a) Unterscheidung zwischen üblicher Normauslegung, Redaktionsversehen und Analogie	163
b) Ablehnung der Lösung über die herkömmliche Wortlautdeutung	164
c) Annahme eines Redaktionsversehens	165
d) Korrektur des Redaktionsversehens durch Auslegung	165
aa) Historische Auslegung	165
bb) Systematische Auslegung	166
cc) Teleologische Auslegung	167
dd) Ergebnis	167
§ 23 Rechtsbehelfe gegen die Arrestanordnung	167
A. Rechtsbehelfe gegen die zivilprozessuale Arrestanordnung	168
B. Rechtsbehelfe gegen die strafprozessuale Arrestanordnung	168
§ 24 Rechtsbehelfe gegen die Arrestvollziehung	169
A. Rechtsbehelfe gegen die zivilprozessuale Arrestvollziehung	169
I. Rechtsbehelfe des Gläubigers	169
II. Rechtsbehelfe des Schuldners	169
III. Rechtsbehelfe Dritter	170
B. Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung des strafprozessualen Arrestes	170
I. Rechtsbehelfe im Falle der Anwendung des strafprozessualen Rechtsschutzes	171
II. Die Frage nach der Anwendbarkeit der strafprozessualen Rechtsbehelfe	171
1. Enge zeitliche Verbundenheit zwischen Arrestanordnung und -durchführung	172
2. Systematik der Strafprozessordnung	172
3. Der Verweis des § 111d II StPO auf die Zivilprozessordnung	173
4. Keine Regelung der Zuständigkeit des Strafrichters für Einwendungen gegen die Arrestvollziehung in §§ 111d ff. StPO	174
5. Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten	174
6. Sachnähe	176
III. Ergebnis	176
§ 25 Ersatzansprüche bei ungerechtfertigtem bzw. rechtswidrigem Arrest	177
A. Die Ansprüche gem. § 945 ZPO und § 2 II Nr. 4 StrEG	177
B. Wesentliche Unterschiede der Ersatzansprüche	179
I. Voraussetzungen der Ansprüche	179
1. Negative anspruchsausschließende Voraussetzung des § 3 StrEG	179
2. Anspruchsausschluss gem. § 5 StrEG	179
II. Durchsetzung der Ansprüche	180
III. Inhalt und Umfang der Ansprüche	181
1. Keine Naturalrestitution	181
2. Kein Ersatz immaterieller Schäden	182
3. Begrenzung beim Ersatz mittelbarer Schäden	182
C. Ergebnis	183
Kapitel 5: Vollstreckungsrechtlicher Zugriff auf arrestiertes Vermögen	184
§ 26 Zugriff des Verletzten nach zivilprozessualen Regeln	184
§ 27 Gesetzlich geregelte Bevorrechtigungen in §§ 111g, 111h StPO	186
A. § 111g StPO	187
I. Bevorrechtigung des Verletzten aus § 111g I StPO	187
B. § 111h StPO	188
§ 28 Gesetzlich nicht geregelte Bevorrechtigungen	190
II. Bevorrechtigung des Verletzten aus § 111g III 1 StPO	187
A. Beispielsfall: Die Entscheidung des LG Kempten	190
B. Meinungsstand	192
I. Vorrangige Befriedigung durch Anwendung des Prioritätsprinzips	192
II. Vorrangige Befriedigung durch Aufhebung des Arrestes	192
III. Anspruch auf vorrangige Befriedigung in analoger Anwendung des § 111h StPO	193
IV. Vorrang der Verletztenansprüche durch Anwendung des Rechtsgedanken aus § 111h StPO	194
V. Zulassungsbeschluss gem. § 111g II StPO analog mit der Wirkung des § 111g I StPO	195
VI. Zulassungsbeschluss gem. § 111g II StPO analog mit der Wirkung des § 111g I, III 1 StPO	195
C. Eigener Lösungsansatz	196
I. Überblick	196
II. Das Pfandrecht infolge der Arrestvollziehung	197
III. Die Aufhebung des Arrestes	198
IV. Vorrangige Befriedigung durch Analogie?	200
1. Analoge Anwendung des § 111h StPO?	200
2. Analoge Anwendung des § 111g StPO?	201
a) Wille des historischen Gesetzgebers	202
b) Normzweck	203
c) Systematik	204
d) Gleichbehandlungsgrundsatz	205
e) Ergebnis	206
§ 29 Zugriff auf Vermögenswerte nach straf- und zivilprozessualem Arrest im Vergleich	207
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse	208
§ 30 Zusammenfassung	208
I.	208
II.	208
III.	209
IV.	209
V	210
VI.	210
VII.	210
VIII.	211
IX.	211
X.	211
XI.	212
XII.	213
XIII.	213
XIV.	213
XV.	214
Literaturverzeichnis	215
Sachwortverzeichnis	226

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