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Butzer, H. Kaltenborn, M. Meyer, W. (Eds.) (2008). Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52639-0
; Butzer, Hermann; Kaltenborn, Markus and Meyer, Wolfgang. Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat: Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52639-0
Butzer, H, Kaltenborn, M, Meyer, W (eds.) (2008): Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat: Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52639-0

Format

Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat

Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag

Editors: Butzer, Hermann | Kaltenborn, Markus | Meyer, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1109

(2008)

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Abstract

Am 4. Oktober 2008 hat Friedrich Eberhard Schnapp sein 70. Lebensjahr vollendet. Die zu diesem Geburtstag erschienene Festschrift enthält Beiträge, in denen sich die wissenschaftlichen Interessen und das langjährige Wirken des Jubilars als Forscher und Hochschullehrer an der Ruhr-Universität Bochum und als Richter im Nebenamt am Landessozialgericht Essen widerspiegeln.

Das Interesse Friedrich Schnapps gilt in erster Linie dem Organisationsrecht - einer staats- und verwaltungsrechtlichen Querschnittsmaterie, zu deren wissenschaftlicher Durchdringung er nicht nur in Bezug auf ihre theoretischen Grundlagen maßgeblich beigetragen hat, sondern die auch im Rahmen seiner Beschäftigung mit Referenzgebieten wie dem Beamtenrecht, dem Kommunalrecht und dem Sozialversicherungsrecht immer wieder sein Interesse fand. Grundfragen der Verfassungsrechtsdogmatik - etwa Überlegungen zu den Grundrechtsträgern, den Grundrechtsschranken und zum Rechtsstaatsprinzip - stellen einen weiteren Schwerpunkt des Œuvre von Schnapp dar. Von nach wie vor großem Einfluss auch auf die Rechtspraxis ist sodann die Vielzahl seiner Abhandlungen sowohl zu den Grundlagen als auch zu aktuellen Problemen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere des Vertragsarztrechts. Schnapp hat immer den engen Austausch mit der Praxis gepflegt; die Erfahrungen, die er als nebenamtlicher Richter, als Vorsitzender verschiedener Schiedsämter und als Gutachter sammeln konnte, haben oftmals Eingang in seine Schriften gefunden. Schließlich sind auch die theoretischen und geschichtlichen Fundamente unserer Rechtsordnung sowie Belange der Ausbildung des juristischen Nachwuchses nicht nur am Rande seines breiten Œuvre vertreten.

Mit der vorliegenden Festschrift ehren fast 50 namhafte Autoren Person und Wirken Friedrich Schnapps in Forschung, Lehre und Gesellschaft. Die Beiträge sind unter den Titel Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat gestellt und insgesamt vier Themenfeldern zugeordnet: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht; Gesundheits- und Sozialrecht; Verwaltungsrecht und Prozessrecht; Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Zum Geleit V
Inhaltsverzeichnis VII
Erster Teil: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht 1
Herbert Bethge: Zur Grundrechtsträgerschaft gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen 3
Martin Burgi: Vom „Verbot der Mischverwaltung“ zur Dogmatik der vertikalen Kooperation im Bundesstaat 15
I. Der Jubilar und das Recht der Verwaltungsorganisation 15
II. Trennung von deskriptiver und normativer Betrachtung 17
III. Notwendigkeit ausdrücklicher Zulassung oder mögliche Kompetenzgemäßheit trotz Fehlens expliziter Kooperations-Bestimmungen? 18
1. Ausgangspositionen 19
2. Verfassungsinterpretation im Hin- und Herwandern des Blicks 20
IV. Bausteine einer Dogmatik der vertikalen Kooperation 22
1. Maßstäbe 22
2. Determinanten 25
3. Kriterien 26
V. Schluss 28
Wolfram Cremer: Grundrechte und Sozialstaatsprinzip: Vertragsfreiheit und die (partiell) sozialstaatliche Imprägnierung der grundrechtlichen Schutzpflicht 29
I. Einführung 29
II. Zur Nichtexistenz einer allgemeinen sozialen Grundrechtsfunktion 30
III. Die grundrechtliche Schutzpflicht als hoheitliche Pflicht zur Abwehr privater Übergriffe 31
IV. Grundrechtlicher Schutz der Vertragsfreiheit 32
V. Grundrechtliche Grenzen „frei“ vereinbarter Verträge und Vertragsinhalte 34
1. Zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 35
a) Handelsvertreter-Beschluss 35
b) Bürgschaftsurteil 36
c) Nachfolgejudikatur 37
d) Fazit 38
2. Weitere Angebote 39
a) Die vertraglich begründete Rechtspflicht als staatlicher Imperativ und Anwendungsfall abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes 39
b) Die („herkömmliche“) grundrechtliche Schutzpflicht als Grundlage einer Materialisierung der Vertragsfreiheit 42
3. Grundrechtliche Schutzpflicht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip 45
Thomas von Danwitz: Rechtsschutz im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit der Europäischen Union 49
I. Einleitung 49
II. Normative Grundlagen der Rechtsschutzgewährung im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit 50
1. Besonderheiten der justiziellen Architektur 51
a) Die gegenständliche Beschränkung der Rechtsschutzgewährung nach Art. 35 EU 51
b) Die rechtspraktische Bedeutung der Vorlageverfahren nach Art. 35 Abs. 1 bis 4 EU 52
2. Weitergehende Fragen 53
III. Lösungsansätze der bisherigen Rechtsprechung 53
1. Die Urteile in den Rechtssachen Gestoras und Segi 54
a) Rechtsschutz gegen gemeinsame Standpunkte nach Art. 35 Abs. 1, 6 EU 54
b) Rechtsschutz gegen gemeinsame Standpunkte durch mitgliedstaatliche Gerichte 56
c) Die Bedeutung dieser Rechtsprechung im Lichte der Foto-Frost-Doktrin 57
2. Zur Beachtlichkeit des Rechts der EMRK und der UN 58
IV. Aspekte der weiteren Entwicklung 60
1. Anerkennung der Entscheidungszuständigkeit des Gerichtshofes 61
2. Kooperationen mit den mitgliedstaatlichen Gerichten 61
3. Qualitative Anforderungen an den Rechtsschutz 62
V. Die Perspektive des Reformvertrages 63
Johannes Dietlein / Daniel Riedel: Allgemeinwohlerfordernis und Zwecksicherung bei der Enteignung zugunsten Privater 65
I. Problemaufriss 65
II. Das Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 66
1. Ausgangslage 66
2. Kein Verfassungsverbot der Begünstigung Privater durch Enteignung 67
3. Anforderungen an eine Enteignung zugunsten Privater 68
a) Gesetzliche Konkretisierung des Enteignungszwecks 69
b) Bestimmung des Vorhabens und der Voraussetzungen 69
c) Sicherung des Enteignungszwecks 70
4. Leitlinien zur verfassungskonformen Enteignung zugunsten Privater 71
a) Allgemeines Strukturverbesserungs- und Industrieansiedlungsgesetz 71
b) Projektbezogenes Gesetz 72
aa) Verschiedene Enteignungsformen 72
bb) Unterschiedliche Verfahrensanforderungen an den Gesetzgeber 75
cc) Schlussfolgerungen für die Administrativplanung und -enteignung 76
c) Zwecksichernde Vereinbarung 76
d) Vertrauensvorschuss 77
aa) Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht 77
bb) Zulässigkeit des Vertrauensvorschusses und seine Voraussetzungen 78
cc) Der Vertrauensvorschuss in der Diskussion 79
III. Fazit 81
Wilfried Erbguth: Schließung von Fakultäten: Organisationsakt unter Grundrechtsvorbehalt 83
I. Einführung 83
II. Hauptteil 85
1. Rechtsnatur von Schließungsentscheidungen 85
a) Schließung als einseitig hoheitliche Maßnahme 86
aa) Universität und Fakultät als Grundrechtsträger 87
bb) Hochschullehrer als Grundrechtsträger 87
(1) Allgemeine Einordnung 87
(2) Fallgestaltungen 88
(3) Recht auf Ausbildung von Juristen? 89
(4) Aktuelle Betroffenheit? 93
cc) Kompensation durch Bachelor/Master? 94
b) Schließung im Wege der Vereinbarung 95
2. Rechtmäßigkeit von Schließungsentscheidungen 97
a) Grundrechtsschranken 97
b) Ordnungsgemäßes Verfahren und Willkürverbot 97
c) Verhältnismäßigkeit: Abwägungsgebot 98
3. Einstweiliger Rechtsschutz 100
III. Fazit 101
Rolf Dietrich Herzberg: Zum Verpflichtungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG 103
I. Die These der Abwägungsfestigkeit 103
1. Das Dilemma 103
2. Kritik 105
II. Die Theorie der extremen Fälle 106
1. Die besondere Problematik in Tötungsfällen 108
2. Die Problematik der „leichten Fälle“ 110
III. Das Kriterium der Rechtswidrigkeit 112
IV. Menschenwürdewidrige Gesetzgebung? 117
V. 123
Knut Ipsen: Verfassung und Verteidigung. Zur sicherheitsbezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 125
I. Die Zeit- und Politikgebundenheit der Rechtsprechung zur NATO 126
II. Die Begründung des Parlamentsvorbehalts 131
III. Die Schlüsselprobleme des Streitkräfteeinsatzes 138
Walter Krebs: Zur dogmatischen Konzeption von Staatsorganrechten 141
I. Einleitung 141
II. Zur Eigenart von Staatsorganrechten 143
III. Konzeptionen 147
1. Abwehrmodell 147
2. Pflichtenmodell 150
IV. Schlussbemerkung 152
Wolfgang Meyer: Die Rückwirkung von Bundesgesetzen – ein Problem des Übermaßes? 153
I. Rückwirkung und Rückbewirkung – kuriose juristische Zeitreisen? 153
II. Zum Stand der Rechtsprechung 154
III. Anfragen 169
1. Rückwirkung? – Zum Vergangenheitsbezug jeder Gesetzesänderung 169
2. Eingriff statt echter und unechter Rückwirkung ? 172
3. Zur Eingriffsschranke des Übermaßverbots 173
IV. Vorläufiges Ergebnis 178
Stefan Muckel: Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG als Recht zur Abwehr missbräuchlicher Enteignungen zugunsten Privater. Eine Fallstudie 181
I. Die besondere Problematik privatnütziger Enteignungen 182
II. Hinreichende Bestimmtheit des Enteignungszwecks und Abwägung der gegenläufigen Belange 183
III. Gesetzliche Vorkehrungen zur Sicherung des Enteignungszwecks 185
1. Gesetzliche Sicherung des mittelbar gemeinnützigen Enteignungszwecks bei privatnütziger Enteignung 185
2. Kein gesetzlich vorgesehener „Vertrauensvorschuss“ für den privaten Enteignungsbegünstigten 192
IV. Schluss 194
Ingo von Münch: Christliches, sozialistisches und liberales Gedankengut im deutschen Verfassungsrecht nach 1945 195
I. Christliches Gedankengut 195
II. Sozialistisches Gedankengut 202
III. Liberales Gedankengut 208
IV. Herausforderungen 212
Bodo Pieroth: Das Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragung an Gemeinden 213
I. Problemstellung 213
II. Entstehungsgeschichte 215
III. Auffassungen in der Literatur 218
1. Unterscheidung von Ob und Wie gemeindlichen Tätigwerdens 218
2. Striktes und umfassendes Verbot 219
3. Direkte Zuweisung und indirekte Folgen bundesgesetzlicher Regelungen 220
IV. Methodengerechte Auslegung 221
1. Unterscheidung von Aufgabe und Aufgabenübertragung 221
2. Kritik abweichender Auffassungen 222
3. Grenzen des einfachen Rechts 224
4. Ausnahme für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft? 226
V. Fazit 229
Rainer Pitschas: Innere Sicherheit in „guter Verfassung“? Zur Terrorismusbekämpfung im präventiven Gewährleistungsstaat 231
I. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheitsvorsorge 232
1. Überschießendes Freiheitspathos oder „entmoralisiertes Risikomanagement“? 232
2. Fehlgeleitete Unterscheidung von „guter“ und „schlechter“ Sicherheit 234
3. Sicherheitsvorsorge als komplexe Aufgabe des aktiven Rechtsstaates 236
a) Erweiterter Sicherheitsbegriff und aktiver Rechtsstaat 236
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als rechtsstaatlicher Maßstab zulässiger Sicherheitsvorsorge 238
c) Gleiche Freiheit in Sicherheit – oder: welches Freiheitskonzept gilt? 239
d) Segmentierte innere Sicherheit 240
II. Gefahrenprävention als Antwort rechtsstaatlicher Freiheitssicherung 241
1. Abgrenzung der „Gefahrenabwehr“ von der „Gefahrenprävention“ 241
2. Der Preis präventiver Freiheitssicherung: Übergang zum „Risikoschutz“ bei unklaren Sachlagen? 242
3. Gefahrenprävention als Risikoschutz vor terroristischer Kriminalität 244
4. Im Mittelpunkt: eigenständige polizeiliche Informationstätigkeit 246
III. Mehr Staat durch informationelle Gefahrenprävention – mehr Sicherheit? 248
1. Ausbau der Informationskapazitäten des Staates im Bereich innerer Sicherheit 248
2. Nationale Zentralisierung der Präventionskompetenzen versus Dezentralisierung 249
3. Rechtssatzmäßige Entfaltung der Gefahrenprävention 249
4. Gefahrenprävention im europäischen Sicherheitsverbund 250
5. Insbesondere: Anti-Terrormaßnahmen der Europäischen Union 251
IV. Zusammenfassung 252
Adelheid Puttler: Mehr europapolitischer Einfluss der deutschen Länder? Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in Deutschland 253
I. Neue Einflussmöglichkeiten auf die europäische Rechtsetzung durch den Vertrag von Lissabon 253
II. Gestaltungsverlust der Länder und Bemühungen um Ausgleich 254
III. Die neuen Kontroll- und Mitwirkungsrechte für nationale Parlamente im Vertrag von Lissabon und ihre Umsetzung 256
1. Mehr demokratische Elemente im Vertrag von Lissabon 256
2. Erstmals vertraglich verankerte Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch des Bundesrates 257
3. Die neuen Mitwirkungsrechte im Einzelnen und ihre Auswirkungen auf den europapolitischen Einfluss der deutschen Länder 257
a) Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle 258
aa) Unmittelbare Information von Bundestag und Bundesrat 258
bb) Subsidiaritätsrüge 259
cc) Subsidiaritätsklage 261
b) Vetorecht bei vereinfachter Vertragsänderung durch Anwendung der Brückenklausel 265
aa) Die Vetorechte in den Verträgen 265
bb) Das Vetorecht des Bundesrates 267
IV. Bewertung und Ausblick 269
Edzard Schmidt-Jortzig: Die Absenkung des parlamentseigenen Antragsquorums zur abstrakten Normenkontrolle im Grundgesetz 271
I. Verfassungsmäßigkeitskontrolle 272
II. Normenkontrollbefugnis als Minderheitenrecht 275
1. Festlegungen im geltenden Recht 277
2. Konkrete Bemessung und Dosierung der Minderheitenrechte 279
III. Quorumsansetzung bei der abstrakten Normenkontrolle 280
1. Teleologische Rekonstruktion 280
2. Rechtspolitische Überlegungen 282
3. Verfassungsgesetzliche Festlegung 284
Michael Schweitzer: Föderalismusreform und Vollziehung von Gemeinschaftsrecht 287
I. 287
II. 287
III. 289
1. Direkte Anwendung der Art. 83 ff. GG 290
2. Analoge Anwendung der Art. 83 ff. GG 291
a) Volle Analogie 292
b) Differenzierende Lösung 295
3. Anwendung des Art. 30 GG 298
IV. 301
Roman Seer: Zukunft des Steuerföderalismus 303
I. Einführung 303
II. Status Quo der bundesstaatlichen Finanzverfassung 304
1. Steuergesetzgebungshoheit (Art. 105 GG) 304
2. Steuerertragshoheit (Art. 106, 107 GG) 307
III. Föderalstaatliche Diskussion 310
1. Kritische Würdigung der deutschen Finanzordnung 310
2. Kritische Würdigung des Länderfinanzausgleichs 311
3. Neugliederung der Länder 313
4. Stärkung des Wettbewerbsföderalismus 314
5. Begrenzung des sekundären Finanzausgleichs 317
Helmut Siekmann: Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen – zugleich ein Beitrag zu den finanzverfassungsrechtlichen Ansprüchen der Gemeinden 319
I. Die Erhebung einer Spielbankabgabe 320
1. Gesetzgebungszuständigkeit des Landes 320
2. Zulässigkeit der Erhebung einer Spielbankabgabe 322
II. Die Weiterleitung von Ertragsanteilen 323
III. Anspruch auf Zuweisung eines Anteils an dem Aufkommen der Spielbankabgabe 325
1. Anspruchsgrundlage Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG 326
2. Anspruchsgrundlage Art. 106 Abs. 2 GG 331
3. Anspruchsgrundlage Art. 106 Abs. 6 GG 333
4. Anspruchsgrundlage Art. 79 LVerf. NW 341
5. Anspruchsgrundlage Art. 78 Abs. 1 LVerf. NW 342
6. Verletzung des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots 343
7. Zwischenergebnis 344
IV. Ergebnis 345
Zweiter Teil: Gesundheits- und Sozialrecht 347
Peter Axer: Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Apotheken – Zum Vertragsrecht nach § 129 SGB V 349
I. Der Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Arzneimitteln 351
II. Die sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen an die Arzneimittelabgabe 354
1. Die Einbindung der Apotheken in die Leistungserbringung 354
2. Die Rechtsbeziehungen gegenüber den Krankenkassen 356
3. Die Abgabepflichten, insbesondere: die aut-idem Regelung 357
III. Der Rahmenvertrag und landesvertragliche Normenverträge 359
1. Der Rahmenvertrag auf Bundesebene 359
2. Ergänzende Verträge auf Landesebene 365
IV. Gemeinsame Selbstverwaltung in der Arzneimittelversorgung 366
Hermann Butzer: Der Generationenvertrag. Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs 367
I. „Generationenvertrag“ – ein Schlüsselbegriff des Sozialstaats 367
II. Historische Rückblende: Herkunft und historische Idee 369
1. Wilfrid Schreiber und sein Schreiber-Plan 370
a) Umlageverfahren anstelle des Kapitaldeckungsverfahrens 371
b) Die Idee des Solidar-Vertrages zwischen zwei Generationen 372
2. Die Durchsetzung der Rentenreform 1957 375
3. Zwei Zweigenerationenverträge oder ein Dreigenerationenvertrag? 376
III. Einordnung und Sinngehalt des Generationenvertrages 378
1. Der Generationenvertrag – ein „echter“ (= juristischer) Vertrag? 378
2. Der Generationenvertrag – ein philosophisches Konstrukt? 379
a) Vorbild: Die Idee des Gesellschaftsvertrages 379
b) Ein- und Zuordnung des Schreiberschen Generationenvertrages 381
c) Der Generationenvertrag von 1957: Zweigenerationenvertrag oder „hinkender“ Dreigenerationenvertrag? 382
3. Zum Bewertungspotential des Generationenvertragsgedankens 384
IV. Schlussbemerkung: „Generationenvertrag“ und das Gebot begrifflicher Klarheit 386
Ruth Düring: Konkurrentenrechtsschutz im Vertragsarztrecht 389
I. Einleitung 389
II. Ausgangslage 390
III. Der Beschluss des BVerfG 391
IV. Rezeption des Beschlusses in der Rechtsprechung des BSG 392
V. Folgerungen für weitere Konstellationen 395
VI. Ausblick 399
Ingwer Ebsen: Verzugs- und Prozesszinsen im Sozialrecht 401
I. Die Ausgangslage: Divergenzen zwischen sozial- und verwaltungsgerichtlicher Praxis 401
II. Ausdifferenzierungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit 403
III. Überlegungen zu einem System der Forderungsverzinsung im Sozialrecht 409
1. Ausgangslage aufgrund der gegebenen Gesetzeslage und Rechtsprechung 409
2. Kritik und Ansätze für ein System der Verzinsung sozialrechtlicher Ansprüche 410
a) Forderungen aus subordinationsrechtlichen Rechtsbeziehungen 411
b) Forderungen aus synallagmatischen öffentlich-rechtlichen Verträgen 413
c) Sonstige sozialrechtliche Forderungen 415
Eberhard Eichenhofer: Die Künstlersozialversicherung und die Kunst 417
I. Sozialpolitische, ökonomische und ästhetische Dimensionen der Künstlersozialversicherung 417
1. Künstlersozialversicherung 417
2. Adressatenkreis der Künstlersozialversicherung 418
3. Künstlersozialversicherung zwischen Ästhetik, Sozialpolitik und Ökonomie 418
II. Das Künstlerische in der Künstlersozialversicherung 419
1. Kunstbegriff der Sozialversicherung 420
2. Kunst und Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) 422
3. Was Sozial- und Verfassungsrecht verbindet und trennt 423
III. Maßstäbe des Ästhetischen 423
1. Begriff der Kunst 423
2. Folgerungen für das Recht 424
3. Folgerungen für die Künstlersozialversicherung 425
IV. Fazit 426
Wolfgang Gitter unter Mitarbeit von Thomas Schulteis: Konsequenzen der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V für das Verhältnis zwischen den vertragsärztlichen Leistungserbringern und dem Versicherten 427
I. Gesetzliche Verankerung der hausarztzentrierten Versorgung 427
II. Versicherungsschutz durch ärztliche Leistungserbringer im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung 429
1. Motive für eine Teilnahme 429
a) Perspektive der Versicherten 430
b) Perspektive der ärztlichen Leistungserbringer 430
2. Begründung der Teilnahme des Versicherten an der hausarztzentrierten Versorgung 431
a) Angebot der Krankenkasse 431
b) Auswahl eines Hausarztes 432
c) Teilnahmeerklärung des Versicherten 432
3. Leistungserbringung im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung 433
a) Leistungserbringung durch Hausärzte 433
aa) Voraussetzungen zur Sicherstellung einer hochrangigen hausärztlichen Versorgung 433
bb) Hausarzt als Lotse 435
cc) Freiwillige Modifizierung des Versicherungsschutzes 436
b) Leistungserbringung durch fachärztliche Leistungserbringer 438
aa) Grundsatz der Bindung an die hausärztliche Überweisung 438
bb) Facharztbesuch ohne Überweisung 440
c) Leistungsempfang außerhalb des Wohnorts und bei Notfällen 441
4. Beendigung der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung 443
a) Beendigung durch den Versicherten 443
b) Beendigung der Teilnahme des Hausarztes 443
c) Beendigung aufgrund krankenkassenspezifischer Gründe 444
III. Ausblick 444
Friedhelm Hase: Die Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a SGB V. Preisregulierung durch Sozialversicherungsrecht als verfassungsrechtliches Problem 447
I. Sozialversicherung als „Sonderbereich“ in der Wettbewerbsgesellschaft 447
II. Die Rabattregelungen in § 130a SGB V 450
1. Zur Preisbildung für pharmazeutische Erzeugnisse 450
2. Steuerungsmechanismen des Krankenversicherungsrechts im Bereich der pharmazeutischen Versorgung 451
3. Die Rabattgesetzgebung 452
a) Zum Regelungsanlass 452
b) Die Regelungen in § 130a SGB V 453
aa) Beitragssatzsicherungsgesetz vom 21. Dezember 2002 453
bb) GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 454
cc) Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung vom 26. April 2006 454
dd) Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V 455
c) Zum Regelungsansatz des § 130a SGB V 456
III. Die Rabattvorschriften in der verfassungsrechtlichen Bewertung 457
1. Herstellerrabatt als Sonderabgabe oder Steuer? 457
2. Art. 12 Abs. 1 GG 457
a) Grundrechtseingriff 457
b) Rechtfertigung des Eingriffs 458
aa) Kritik der Abwägung 458
bb) Das Legitimationsproblem bei den Rabatten nach § 130a SGB V 459
3. Art. 14 GG 460
4. Art. 3 Abs. 1 GG 460
IV. Europarechtliche Fragen 460
1. Die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts (Art. 81 – 89 EG) 460
2. Die Pharmarabatte im Lichte der Warenverkehrsfreiheit (Art. 23 – 31 EG) 461
V. Resümee und Ausblick 462
Stefan Huster: Posteriorisierung der Gesundheitspolitik? Opportunitätskosten in der Rechtsdogmatik des Sozialstaats 463
I. Der existentielle und transzendentale Charakter der Gesundheit und seine Konsequenz für die Reformdiskussion 464
II. Die begrenzte Bedeutung des Versorgungssystems 465
1. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung 466
2. Die soziale Verteilung von Gesundheit 466
3. Gesundheitsrelevante Faktoren und ihre schichtenspezifische Ausprägung 468
III. Normative Konsequenzen 470
1. Normative Konsequenzen in Medizinethik und Gesundheitspolitik 470
2. Normative Konsequenzen für das Verfassungsrecht? 472
IV. „Hier finden wir zwar nichts, aber wir sehen wenigstens etwas…“ 474
Otto Ernst Krasney: Wechselwirkungen zwischen Aufsicht und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung 477
I. Verbindung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und der Aufsicht 477
II. Wechselwirkungen in der Beratung 478
1. Aufsicht 478
2. Körperschaft 479
III. Miteinander bei Aufsichtsmitteln im Sinne des § 89 SGB IV 480
IV. Wechselwirkungen Aufsichtsbehörde – Ministerium 485
V. Wechselwirkungen Aufsicht – Rechnungshöfe 486
Joh.-Christian Pielow: „Soziale“ Daseinsvorsorge und „Dienste von allgemeinem Interesse“ 491
I. Problemaufriss 491
II. Paradigmenwechsel öffentlicher Daseinsvorsorge 493
III. Das europäische Konzept der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 495
IV. Sozialdienstleistungen im Besonderen 500
V. „Wirtschaftliche“ oder „nicht wirtschaftliche“ Sozialdienstleistung? 503
VI. Die „AWO Sano“ -Entscheidung der Kommission – und weitere Konsequenzen 505
Oliver Ricken: Familiale Gemeinschaften im Sozialrecht 509
I. Die Familienversicherung 509
II. Familiale Gemeinschaften und künstliche Befruchtung 514
III. Familiale Gemeinschaften im Arbeitsförderungsrecht 522
IV. Resümee 526
Stephan Rixen: Die Rechtsfähigkeit im öffentlichen Recht als Problem der gesetzlichen Krankenversicherung 527
I. Das Organisationsrecht als ein Kristallisationspunkt des wissenschaftlichen Werks von Friedrich E. Schnapp 527
1. Organisationsrecht als Referenzgebiet grundlagentheoretisch informierter Dogmatik 527
2. (Verwaltungs-)Organisationsrecht als „Rechtsverwirklichungsrecht“ 528
3. Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung als Probierstein für die Plausibilität öffentlich-rechtlicher Dogmatik 529
II. Kreditaufnahme von Krankenkassen als Aspekt ihrer Rechtsfähigkeit 531
1. Was ist „Rechtsfähigkeit“? 531
2. Kreditaufnahme der Krankenkassen im Spiegel eines Rechtsstreits 532
3. Rechtsfähigkeitswirrwarr ohne Sinn für das Sozialrecht als öffentliches Recht 533
4. Zum öffentlich-rechtlichen (sozialrechtlichen) Profil der Kreditaufnahmekompetenz 534
III. Dienstleistungsgesellschaften (§ 77a SGB V) als Problem der Rechtsfähigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen 536
1. § 77a SGB V als gesundheitspolitisches Kompensationsgeschäft 536
2. Gründung der Dienstleistungsgesellschaft: öffentlich-rechtliche Determinanten 537
3. Mitgliederbezogenheit der Aufgaben der Dienstleistungsgesellschaft 539
4. Grenzen des Aufgabenspektrums, insb. Rechtsschutz 540
IV. Die Rechtsfähigkeit des G-BA: Rechte und Pflichten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sui generis 542
V. Friedrich E. Schnapp als „Publizist des Sozialrechts“ – Resümee 544
Otfried Seewald: Berufsrechtliche Restriktionen fachärztlicher Tätigkeit durch Bürgerliches Recht? 547
I. Einführung 547
1. Freiheit und Regulierung im Gesundheitswesen 547
2. Ärztliches Berufsrecht. Neuordnung im Weiterbildungsrecht 549
II. WBO als Verbotsgesetz 552
1. Vorbemerkungen 552
2. Problemstellung 553
a) Verbot durch ein „Gesetz“ 553
b) Muster-WBO als „Verbots“gesetz 553
3. Abgrenzung zum Recht der („verbotenen“) Leistungsstörungen 554
4. Verbote in der Muster-WBO 555
a) Gebote/Verbote im Hinblick auf die fachärztlichen Gebietsgrenzen 555
b) Konkrete Problemstellung nach dem geltenden Berufsrecht 556
III. Regeln der ärztlichen Kunst / Zusatz-Weiterbildung MRT / Wirksamkeit des (privatrechtlichen) Behandlungsvertrages 558
1. Problemstellung 558
2. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ – „Regeln der ärztlichen Kunst“ 558
a) „Kunstfehler“ und Vergütungsanspruch 559
b) Grundlagen und Ziele des Bürgerlichen (Haftungs-) Rechts 561
c) Ziele und Grenzen des Schadensersatzrechts 562
d) Zwischenergebnis 563
e) Unbrauchbarkeit der Entscheidung des AG Winsen 563
f) Reichweite/Normzweck des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ 564
aa) Zur medizinischen „Notwendigkeit“ 564
bb) Zur „Erforderlichkeit“ der Versorgung 566
cc) Bedeutung des § 1 Abs. 2 Satz 2 GOÄ 566
3. Die Bedeutung des § 4 Abs. 2 GOÄ 567
4. Erstattungsanspruch des Patienten bei fehlender Zusatz-Weiterbildung des behandelnden Arztes 569
a) Vereinbarter Umfang. Abweichende Vereinbarungen 569
b) Materiell-rechtliche Bedenken im Hinblick auf einen Leistungsausschluss 571
c) Medizinisch (nicht) notwendige Heilbehandlung 572
IV. Zusammenfassung 573
Volker Wahrendorf: Zur Dogmatik der Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII 577
I. Einführung 577
II. Überblick zur sozialhilferechtlichen Rechtsprechung 578
III. Zur Anwendung des § 48 SGB X 582
IV. Unterschiede zwischen der Aufhebung und Rücknahme von Leistungsbescheiden des SGB XII und des SGB II 583
V. Anordnung der sofortigen Vollziehung 585
VI. Vertreterhandeln 587
VII. Zusammenfassung 589
Dritter Teil: Verwaltungsrecht und Prozessrecht 591
Christoph Brüning: Kommunale Mandate als schadensgeneigte Tätigkeit? 593
I. Verantwortung in der Kommune 593
II. Strukturen des Haftungsrechts 597
1. Zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit 598
2. Außen- und Innenverhältnis 599
3. Rechtsgrundlagen 600
III. Haftung der Gemeinderäte gegenüber der Kommune 601
1. Anwendungsbereich der Rückgriffsregelungen 601
2. Mitwirkung an schadenstiftendem Ratsbeschluss 603
a) Voraussetzungen 603
b) Verschuldensmaßstab 604
c) Verfahrens- und Beweisfragen 604
3. Haftung als Vertreter der Gemeinde 606
IV. Kommunalrechtliche Sanktionen gegen Gemeinderatsmitglieder 607
1. Teilnahmepflicht 607
2. Mitwirkungsverbote 608
3. Verschwiegenheitspflicht 609
4. Treuepflicht und Vertretungsverbot 610
V. Fazit 611
Hans-Uwe Erichsen: Die Landschaftsverbände NRW und die Reform der Verwaltungsstruktur 613
I. Einleitung 613
II. Geschichtliche Entwicklung der regionalen Selbstverwaltung und der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen 615
III. Die Aufgaben der Landschaftsverbände 616
IV. Die rechtliche Stellung der Landschaftsverbände 617
V. Die Zulässigkeit von Mischverwaltung 620
VI. Ausblick 626
Franz-Ludwig Knemeyer: Good Governance und Bürger-Verantwortung 629
I. Der Bürger – das Volk – ist der Souverän in unserer Demokratie – jedenfalls vom staatspolitischen Ansatz her! 629
II. Auslöser für good-governance-Aktivitäten 632
III. Good Governance in der Kommune – eine Bürger-orientierte Kommunalpolitik und -verwaltung 633
IV. Ein neues Leitbild für die Kommunen – die aktivierende Bürgerkommune 635
V. Transparenz und Information – nicht allein Mittel zur Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinformation und Wahrnehmung eigener Rechte, sondern Grundvoraussetzungen einer aktiven Bürgergesellschaft und „guter Verwaltung“ 638
VI. Ein good-governance-Kodex als Verhaltenskodex in einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Bürger und seiner Kommune 640
Philip Kunig: Zur Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst 643
I. Problemstellung 643
II. Maßgebliche Vorschriften – das Beispiel Berlin 645
III. Wege zur Lösung 647
Wolf-Rüdiger Schenke: Neues und Altes zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage 655
I. Einführung in die Problematik 655
II. Der Ausbau des präventiven Rechtsschutzes von Mitbewerbern 660
1. Der Zeitpunkt der Benachrichtigung 661
2. Die Begründungspflicht 662
3. Rechtliche Konsequenzen einer Verletzung von Benachrichtigungs- und Begründungsmängeln 666
4. Würdigung der neuen Rechtsprechung 667
III. Der repressive Rechtsschutz gegen die Ernennung des Konkurrenten 672
1. Die Verletzung von durch Art. 33 Abs. 2 GG begründeten subjektiven Rechten der Mitbewerber durch die Ernennung eines weniger geeigneten Konkurrenten 673
2. Der Anspruch auf Beseitigung einer unter Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgten Ernennung 677
a) Abschließende Regelung des Rücknahmenanspruchs durch die Beamtengesetze 678
b) Die Begründung einer ausschließlichen gerichtlichen Aufhebungsbefugnis durch § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO und Art. 19 Abs. 4 GG 680
c) Der verfassungsrechtlich begründete Anspruch auf Beseitigung (Rücknahme) der Ernennung 681
aa) Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Garantie eines Beseitigungsanspruchs des Verletzten 682
bb) Vertrauensschutz des Ernannten rechtfertigt keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs 684
cc) Stabilität der Ämterorganisation und Funktionsfähigkeit der Verwaltung rechtfertigen keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs 686
dd) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums rechtfertigen keinen Ausschluss des Beseitigungsanspruchs 691
ee) Persönlichkeitsschutz des Konkurrenten rechtfertigt keinen Ausschluss des Rücknahmeanspruchs 692
IV. Resümee 693
Maximilian Wallerath: Selbstverwaltungsgarantie und Kreisgebietsreform 695
I. Einführung 695
II. Kreise und Kreisgebietsreformen 697
III. Verfassungsrechtlicher Schutz der Kreise 698
IV. Maßstäbe für Kreisgebietsreformen 701
1. Gründe des öffentlichen Wohls 702
a) Konkretisierung durch Zielentwicklung und Leitlinien 703
b) Die Maßgeblichkeit verfassungsrechtlicher Vorgaben 705
2. Die Anhörung 706
V. Die Direktivkraft institutioneller Verfassungsgarantie der Kreisebene in den Flächenstaaten 707
1. Die Kreise als kommunale Gebietskörperschaften 710
2. Die Kreise als Gemeindeverbände 713
3. Untere staatliche Verwaltungsbehörde 714
VI. Der Abwägungsvorgang 714
1. Hinreichende Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts 715
2. Einstellen der Vor- und Nachteile in die Abwägung 716
3. Maßstabsgerechte Umsetzung 717
4. Die Angemessenheit des Abwägungsergebnisses 718
Andrzej Wasilewski: Das Recht auf Zugang zum Gericht in Verwaltungsangelegenheiten und „zuständiges Gericht“ in der polnischen Rechtsordnung 723
I. Einführung 723
II. Die Zweite Republik 725
III. Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg 726
1. Die Zeit von 1944 bis 1980 726
2. Die Errichtung des Hauptverwaltungsgerichts 1980 727
3. Die Sozialgerichtsbarkeit 728
4. Das Kompetenzkollegium 729
IV. Die III. Republik 730
V. Fazit 738
Vierter Teil: Rechtstheorie und Rechtsetzungslehre 739
Hans-Joachim Cremer: Rückwirkung der Bürgschaftsentscheidung? Die doppelt analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht und ihre Folgen 741
I. Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Abs. 1 BVerfGG 741
II. Wirkung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen für rechtskräftig abgeschlossene Fälle 742
III. Analogiefähigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG 744
1. Der normtextbezogene Befund 744
2. Analogie als Ausfluss des Gleichheitssatzes 746
3. Die Voraussetzungen der Analogie 749
a) Die „Lücke“ im Gesetz und wie man sie entdeckt 750
b) Die „Planwidrigkeit“ der „Lücke“ im Lichte der Rechtsbindung, der Gewaltenteilung und des allgemeinen Gleichheitssatzes 752
4. Die doppelte Analogie zu § 79 Abs. 2 BVerfGG im innergerichtlichen Diskurs 755
a) Lückenhaftigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG in Bezug auf die verfassungskonforme Auslegung? 755
aa) Keine Begründung für die Annahme, § 79 Abs. 2 BVerfGG sei planwidrig unvollständig 756
bb) Eine versteckte „positive“ Begründung der Lückenhaftigkeit des § 79 Abs. 2 BVerfGG? 757
(1) Kein Regel-Ausnahme-Verhältnis der beiden Absätze des § 79 BVerfGG 757
(2) Keine Lückenhaftigkeit des § 79 BVerfGG nach einem aus dieser Norm selbst „abgeleiteten“ Rechtsgedanken 759
(3) Kein allgemeiner Rechtsgedanke, dass unanfechtbare Akte, die sich als verfassungswidrig erweisen, bestandskräftig, aber unvollstreckbar seien 761
(a) Unterschiede in den Entscheidungswirkungen 762
(b) Kompetenzielle Unterschiede 768
b) Die Unzulässigkeit der doppelt analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 BVerfGG 769
aa) Die Position der Senatsmehrheit 770
bb) Kritik 773
IV. Schlussbetrachtung 776
Markus Kaltenborn: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gesetzesinterpretation. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre aus der Perspektive der Verfassungsrechtsdogmatik 779
I. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslegungslehre 780
1. Der Begriff „Wille des Gesetzgebers“ 783
2. Sprachtheoretische Überlegungen 785
3. Das „Versteinerungsargument“ 788
II. Die Beachtung des gesetzgeberischen Willens – ein Gebot des Verfassungsrechts? 789
1. Gesetzesbindung 790
2. Demokratieprinzip 790
3. Gewaltenteilung 792
4. Rechtssicherheit 793
III. Konsequenzen 795
Ralf Poscher: Die rechtstheoretische Bedeutung des Juristendeutsch. Ein Beitrag zur Hart-Dworkin-Debatte 797
I. Konzepte und Konzeptionen 798
II. Geteilte Konzepte 800
III. Die Midas-Qualität des Rechts 801
IV. Rechtliche und moralische Konzeptionen 803
V. Konsequenzen für die Rechtsphilosophie 808
Klaus F. Röhl: Logische Bilder im Recht 815
I. Logische Bilder als Graphen 815
II. Arbores Juris und andere Bildschemata 823
III. Die ramistische Klammertechnik 827
IV. Begriffsnetze (Concept-Mapping, Mind-Mapping) 829
V. Zum Aussagewert logischer Bilder 835
Rolf Wank: „Gesetzgebungskunst“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 839
I. Gesetzgeber und Gesetzgebung 839
II. Gesetzgebungstechnik und AGG 840
1. Die Gesetzesüberschrift 840
2. Allgemeiner Teil und Besondere Teile 841
3. Geltungsbereich 842
4. Tatbestand und Rechtsfolge 845
5. Legaldefinitionen 846
6. Ungenaue Formulierungen 851
7. Wortklauberei 853
8. Aufhebung einer bestehenden guten Regelung 854
9. Konkurrenzen 855
10. Appellgesetzgebung 857
III. Fazit 858
Peter A. Windel: Personenrechtliche Grenzen der Vertragsbindung 859
I. Einführung 859
II. Die Genese des § 241 BGB 859
III. Die Entwicklung seit dem BGB 860
1. Zum Gefälligkeitsverhältnis 861
2. Sittenwidrigkeitsverdikte 863
3. Sonderrechtliche Unika oder allgemeines Prinzip? 868
4. Gesetzlich begrenzte Vertragsmöglichkeiten 870
IV. Fazit 871
Joachim Wolf: Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft 873
I. Die Ausbildungssituation 873
1. Einige kursorische Streiflichter 873
a) Zweistufige Juristenausbildung 874
b) Weichenstellungen im JAG 875
c) Missverständliche „Gegenüberstellung“ von Sachverhalt und Gesetz 876
d) Grundlagenfächer in den Anfangssemestern 876
2. Die Vermittlung des Sachverhalts im Studium nach gängiger Lehre (Juristische Methode) 877
a) Normativistisches Rechtsdenken der juristischen Methode 878
b) Der Sachverhalt als Produkt rechtstechnisch-normativer Arbeitsweise 879
c) Die Sprache als Existenzform von Gesetz und Sachverhalt 881
3. Im Umgang mit dem Sachverhalt begründete studentische Fehlleistungen 883
a) Verkennung der Aufgabenstellung des Falles 885
b) Verkennung gutachterlich relevanter Fragestellungen 885
c) Falsche Rechtsgrundlage 886
d) Begründungsmängel 887
e) Mangelnder Fallbezug 888
f) Verfehlte Schwerpunktsetzung im Gutachten 888
II. Der Sachverhalt – die rechtswissenschaftliche Dimension 888
1. Von den Sachverhalten zu den allgemeinen Rechtsgesetzen 889
2. Allgemeines Rechtsgesetz und Parlamentsgesetz 890
III. Ausblick 891
Dieter Wyduckel: Verfassung und Konstitutionalisierung – Zur Reichweite des Verfassungsbegriffs im Konstitutionalisierungsprozess 893
I. Begrifflich-systematische und funktionale Voraussetzungen 893
1. Verfassung und Verfassungsbegriff 893
2. Die rechtliche, politische und symbolische Funktion der Verfassung 899
II. Grundlagen und Ursprünge der Konstitutionalisierung 902
1. Die Lex regia als Grundmodell der Konstitutionalisierung 902
2. Die Wahlkapitulation als Lex regia des Alten Reiches 905
3. Das Urteil Pufendorfs: Das Reich ein Monstrum? 914
III. Ausblick: Verfassung und Verfassungsbegriff im Zeichen transnationaler Herausforderungen 916
1. Konstitutionalismus und Constitutionalism 916
2. Modelle europäischer Verfassungs- und Gemeinschaftsbildung 917
Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp sowie Autorenverzeichnis 923
Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp 925
I. Selbständige Schriften und Beiträge zu Sammelwerken 925
II. Aufsätze und Beiträge 926
III. Rezensionen, Berichte und Klausurfälle 941
IV. Herausgeberschaften 949
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 953