Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

Christian von Stockhausen

doi:10.3790/978-3-428-52310-8

Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

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Stockhausen, C. (2007). Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52310-8

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Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit

Stockhausen, Christian von

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1060

(2007)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52310-8
978-3-428-12310-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52310-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 898
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	27
Erster Teil: Finanzierung von Gemeinwohlbelangen durch privatrechtliche Geldleistungspflichten	29
§ 1 Abgabenähnliche Vergütungsregelungen als Mittel öffentlicher Aufgabenfinanzierung	29
A. Wirtschaftliche Freiheitsentfaltung Privater und hoheitliche Zuweisung öffentlicher Lasten	29
B. Entwicklungstendenzen der Erfüllung und Finanzierung öffentlicher Aufgaben	33
I. Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten in funktioneller Konkurrenz zur Steuer	33
II. Privatisierung von Staatsaufgaben	36
C. Erscheinungsformen privatrechtlicher Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben	39
D. Der Tatbestand der „abgabenähnlichen Vergütungsregelung“	46
I. Tatbestandsmerkmale	46
II. Die Problematik des Begriffs der „Quersubvention“	48
E. Ziel und Gegenstand der Untersuchung	51
I. Erkenntnisinteresse – Klärung der Verfassungsmaßstäbe an abgabenähnliche Vergütungsregelungen	51
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Wahl der Referenzregelungen	55
III. Gang der Untersuchung	59
Zweiter Teil: Referenzregelungen der Untersuchung	61
§ 2 Die Stromeinspeisungsregelung gem. §§ 4 ff., 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz	61
A. Entwicklung und Hintergrund der Stromeinspeisung	62
I. Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes	62
II. Das Stromeinspeisungsgesetz	67
III. Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG)	73
B. Ziel und Funktionsweise der Regelung	76
I. Der Zweck der Regelung	76
II. Die Funktionsweise des Fördermechanismus	78
1. Sachpflichten, § 4 EEG	78
2. Vergütungspflicht, §§ 5 ff. EEG	81
III. Die dauerhafte finanzielle Belastung durch das EEG	82
1. Die Verteilung der Kostenlast – Der bundesweite Ausgleichsmechanismus gem. § 14 EEG	82
2. Die Intensität der Mehrkostenbelastung der Stromlieferanten	84
3. Die Weitergabe der Mehrkostenlast an den Endverbraucher	85
C. Die Stromeinspeisungsregelung als abgabenähnliche Vergütungspflicht	88
§ 3 Der Preisabschlag zu Lasten von Arzneimittelherstellern gem. § 130a Sozialgesetzbuch V	89
A. Hintergrund – Bemühungen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung	89
B. Preisbildung im Arzneimittelrecht und sozialversicherungsrechtliche Kostendämpfung	92
C. Die Entwicklung der Arzneimittelrabatte	97
D. Der Preisabschlag zu Lasten pharmazeutischer Unternehmen gem. § 130a SGB V	100
I. Einführung durch das Beitragssatzsicherungsgesetz	100
II. Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung	104
1. Ziele und Maßnahmen des GMG	104
2. Änderungen des Herstellerabschlags gem. § 130a SGB V durch das GMG	105
III. Ergänzungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung – Aktuelle Gesetzeslage	108
IV. Aktuelle Gesamtbelastung der Hersteller durch den Abschlag gem. § 130a Abs. 1 SGB V	110
E. Die Belastungswirkung der Erstattungspflicht gem. § 130a Abs. 1 S. 2 SGB V	111
F. Der Herstellerabschlag als abgabenähnliche Vergütungspflicht	112
§ 4 Der Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz	114
A. Der Zweck des Entgeltschutzes nach dem Mutterschutzgesetz	115
B. Der verfassungsrechtliche Hintergrund des Mutterschutzes – Art. 6 Abs. 4 GG	116
C. Die Entwicklung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld	119
I. Die historische Entwicklung der Regelung	119
II. Die aktuelle Kostenbelastung der Arbeitgeber	124
D. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG	125
E. Die aktuelle Gesetzeslage	130
F. Der Arbeitgeberzuschuß als abgabenähnliche Vergütungspflicht	132
Dritter Teil: Anwendbarkeit formenspezifischer Verfassungsmaßstäbe auf abgabenähnliche Vergütungsregelungen	135
§ 5 Staatsaufgabenlehre und private Finanzierungsverantwortung	135
A. Öffentliche Aufgaben und Staatsaufgaben	136
B. Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch die Referenzregelungen	139
C. Aufgabenzuordnung und Finanzierungsverantwortung	140
I. Die Unterscheidung von allgemeinen und besonderen Staatsaufgaben	140
II. Vorgaben für die Aufgabenfinanzierung aus einer materiellen Staatsaufgabenlehre	142
D. Ergebnis	145
§ 6 Nicht-abgabenrechtliche Verfassungsmaßstäbe an abgabenäquivalente Preisinterventionen	145
A. Verfassungsmaßstäbe an Preisregelungen	146
I. Begriff und Erscheinungsformen von Preisregelungen	146
II. Zulässigkeitsanforderungen der Verfassung an Preisregelungen	148
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben an Indienstnahmen Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben	151
§ 7 Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben	157
A. Die Verfassungsanforderungen an Sonderabgaben	158
I. Die besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit der Sonderabgabe vor der Finanzverfassung und dem Grundsatz der Lastengleichheit	158
II. Die Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben	160
1. Tatbestandsmerkmale und Zulässigkeitsvoraussetzungen	160
2. Die Wahrnehmung einer Sachaufgabe	164
3. Die Homogenität der belasteten Gruppe	165
4. Die besondere Gruppenverantwortung kraft Sachnähe	166
5. Die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens	171
6. Das Erfordernis periodisch wiederkehrender Legitimation der Sonderabgabe	173
7. Die haushaltsrechtliche Dokumentationspflicht des Gesetzgebers	174
III. Systematisierung der Erscheinungsformen von Sonderabgaben	174
B. Die Übertragung der Verfassungsanforderungen an Sonderabgaben	177
I. Rechtfertigung einer Übertragung	177
1. Formelle Sichtweise	178
2. Materielle Betrachtung – Wirkungsäquivalenz von Vergütungsregelungen und Sonderabgaben	179
a) Meinungsbild in der Literatur	179
b) Reaktionen der Rechtsprechung	182
3. Eingrenzungsbedarf als Folge einer materiellen Betrachtung	185
II. Kriterien der Übertragung	186
1. Die Unterscheidung von Finanzrecht und Wirtschaftslenkung	186
2. Der Zweck der Regelung	188
3. Der Schwerpunkt der Regelung	190
4. Abgabenähnliche Vergütungsregelungen als „Formenmißbrauch“ des Gesetzgebers	191
III. Kritik	194
C. Die Verfassungsmaßstäbe an Sonderabgaben als „abgeleitete“ Verfassungsanforderungen	198
I. Zuordnung der einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu Schutzgütern der Finanzverfassung	198
1. Das Sachzweckerfordernis als Kriterium für Übergriffe des Sachgesetzgebers in Steuerkompetenzen	198
2. Das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments	204
a) Gruppennützige Verwendung als Kompensation der Haushaltsflüchtigkeit	204
b) Periodische Legitimation als Anforderung des Haushaltsverfassungsrechts	206
c) Hinreichende Dokumentation als Anforderung des Haushaltsverfassungsrechts	208
d) Zusammenfassung: Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben aus der Funktion des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts	211
3. Der Grundsatz der Lastengleichheit	213
a) Die besondere Gruppenverantwortung als Anforderung der Lastengleichheit	213
b) Die Homogenität der Gruppe als Anforderung der Lastengleichheit	216
c) Die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens als Anforderung der Lastengleichheit	218
d) Zusammenfassung: Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben aus dem Prinzip der Lastengleichheit	220
4. Der Schutz des Eigentums	222
II. Zusammenfassung	224
D. Schlußfolgerung – Formulierung verfassungsunmittelbarer Rechtfertigungsmaßstäbe für abgabenähnliche Preisinterventionen	227
Vierter Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes	230
§ 8 Die Grundentscheidung der Verfassung für die Steuerfinanzierung des Staates	230
A. Der verfassungsrechtliche Begriff der Steuer	230
B. Das Prinzip des Steuerstaates	234
I. Herleitung und normativer Gehalt	234
II. Die besondere Abstimmung der steuerlichen Finanzierungsform auf Rechtsgüter und Prinzipien des Grundgesetzes	237
C. Anforderungen des Steuerstaatsgebots an die Auferlegung nichtsteuerlicher Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben	240
§ 9 Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs	245
A. Die Gliederung der Finanzgewalt in Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt	246
B. Der Begriff des Kompetenzübergriffs	248
C. Die Übergriffsintensität als Zulässigkeitsgrenze für Kompetenzübergriffe	252
§ 10 Übergriff in Steuergesetzgebungskompetenzen	256
A. Grundlage der Übergriffswirkung – Die Einnahmenwirksamkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen	256
I. Grundfunktion der Steuer – Die Erzielung von Staatseinnahmen	257
II. Der allgemeine Grundtatbestand der Einnahmen	259
III. Abgabenähnliche Vergütungsregelungen in ihrer Einnahmenwirksamkeit	260
IV. Ergebnis	265
B. Die Ordnung der Steuergesetzgebungskompetenzen – Grundlagen und Schutzzwecke	266
I. Die Trennung von Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenzen durch das Grundgesetz	266
II. Horizontale Funktionenordnung	271
III. Vertikale Gewaltenteilung	278
IV. Grenzen der Belastbarkeit des Leistungspflichtigen	281
C. Feststellung der Intensität des Kompetenzübergriffs einer einnahmenwirksamen Sachregelung in Steuergesetzgebungskompetenzen	285
I. Kriterien der Übergriffsintensität	285
1. Das Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion	285
2. Die Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe	288
3. Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz	290
4. Planmäßige Einflußnahme des Sachgesetzgebers auf die staatliche Einnahmenwirtschaft	291
5. Weitere Kriterien	295
II. Anwendung der Intensitätskriterien auf die Referenzregelungen	296
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG	296
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion	296
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe	303
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz	304
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft	307
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V	310
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion	310
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe	312
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz	316
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft	318
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG	320
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion	320
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe	322
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz	324
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft	326
D. Ergebnis	328
I. Übergriffe in Steuergesetzgebungskompetenzen durch Preisinterventionen	328
II. Übergriffsintensität der Stromeinspeisungsregelung	330
III. Übergriffsintensität des Herstellerabschlags auf Arzneimittelpreise	331
IV. Übergriffsintensität des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld	332
§ 11 Übergriff in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs	334
A. Grundlage der Übergriffswirkung in Steuerertragskompetenzen	334
B. Steuerertragsverteilung und Finanzausgleich – Grundlagen und Schutzzwecke	337
I. Aufgabengerechte Finanzausstattung aller Ebenen im Bundesstaat	337
1. Die Stufenfolge des Finanzausgleichs	338
2. Die Bedeutung des Aufgabenrechts	341
II. Konkretisierungsbedürftigkeit zentraler Begriffe des Finanzausgleichsrechts	342
III. Die Trennung von Gesetzgebungs- und Ertragshoheit	343
C. Die „Störung“ einer Steuer durch Übergriff in die Steuerertragskompetenz	345
I. Sonderabgaben als Übergriff in die Steuerertragskompetenz – Meinungsbild	345
II. Erster Anhaltspunkt – Das Urteil des BVerfG zur Ergänzungsabgabe	348
III. Die „Gleichartigkeit“ von Steuer und nichtsteuerlicher Geldleistungspflicht	351
1. Die Entwicklung des Gleichartigkeitsmaßstabes in der Rechtsprechung des BVerfG	351
2. Gleichartigkeit von Steuern als Übergriff in die Ertragskompetenz	354
3. Übertragbarkeit auf das Verhältnis von Steuer und fördernder Vergütungsregelung	359
IV. Übergriffswirkung und Übergriffsintensität von Preisinterventionen in Steuerertragskompetenzen – Zwischenergebnis	361
V. Anwendung auf die Referenzregelungen	362
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG	362
a) Stromsteuer	362
b) Umsatzsteuer	362
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V	367
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG	370
VI. Ergebnis: Übergriffswirkung von Preisinterventionen in Steuerertragskompetenzen	370
D. Störung des Finanzausgleichs als Gesamtsystem durch abgabenähnliche Vergütungsregelungen	371
I. Fehlen einer quantitativen Grenze für „Störungslagen“	372
II. Reaktion systemimmanenter Korrekturmechanismen des Finanzausgleichs	374
III. Finanzausgleichsrechtliche Relevanz der Referenzregelungen	377
IV. Berücksichtigungsfähigkeit abgabenäquivalenter Preisinterventionen als „laufende Einnahmen“ im Rahmen einer Umsatzsteuerrevision	378
V. Ergebnis: Störungen des Finanzausgleichs als Gesamtsystem durch abgabenäquivalente Vergütungsregelungen	384
§ 12 Übergriff in Steuerverwaltungskompetenzen	385
§ 13 Übergriff in die Budgetbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers	387
A. Grundlage der Übergriffswirkung – Die Ausgabenwirksamkeit abgabenäquivalenter Vergütungsregelungen	387
B. Die parlamentarische Ausgabenbewilligung – Grundlagen und Schutzzwecke	392
I. Das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments	392
1. Allgemeine Bedeutung und Rechtswirkungen	392
2. Der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans	395
a) Sicherung des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts	395
aa) Sicherung der Ermächtigungs- und Kontrollfunktion	396
bb) Erfassung der Abgabenlast	397
cc) Umfassende Vergegenwärtigungsfunktion	397
b) Sicherung der Haushaltsfunktionen	399
c) Verteilungsgerechtigkeit	400
3. Die Periodizität der Ausgabenbewilligung	401
4. Das Prinzip der Budgetöffentlichkeit	402
5. Das Gebot der Gesamtdeckung	403
C. Die Übergriffsintensität am Maßstab der Beeinträchtigung von Funktionen der Ausgabenbewilligungskompetenz	404
I. Intensitätskriterien an Übergriffe in das Budgetbewilligungsrecht	404
II. Das Vollständigkeitsgebot	407
III. Periodische Legitimation des Ausgabegebarens	413
IV. Budgetöffentlichkeit	417
V. Trennung von Mittelherkunft und -verwendung	419
VI. Kein Übergriff im Verhältnis von Exekutive und Haushaltsgesetzgeber	421
VII. Abschließende Würdigung der Übergriffsintensität abgabenähnlicher Vergütungspflichten in das parlamentarische Budgetbewilligungsrecht	423
Fünfter Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit den Grundrechten	426
§ 14 Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG	426
A. Untersuchungsgegenstand – Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Belastung	426
B. Schutzbereich der Berufsfreiheitgem. Art. 12 Abs. 1 GG	427
I. Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung	427
II. Das Primat der Persönlichkeitsentfaltung	429
III. Unternehmerfreiheit	430
1. Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts	431
a) Grundsätze	431
b) Grundrechtsschutz juristischer Personen gegenüber den Referenzregelungen	432
2. Grundrechtsberechtigung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen	433
3. Gewährleistungen der Unternehmerfreiheit	434
a) Allgemeines	434
b) Einzelne Ausprägungen der Unternehmerfreiheit	435
4. Eröffnung des Schutzbereichs der Unternehmerfreiheit gegenüber den Referenzregelungen	438
a) Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG	438
b) Arzneimittelabschlag zu Lasten der Hersteller, § 130a SGB V	440
c) Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG	441
C. Beeinträchtigung	442
I. Beeinträchtigung durch Auferlegung einer Geldleistungspflicht	442
1. Die berufsregelnde Tendenz einer Regelung	442
2. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch die Referenzregelungen	446
a) Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG	446
b) Arzneimittelabschlag zu Lasten der Hersteller, § 130a SGB V	448
c) Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG	449
II. Die Form der Beeinträchtigung – Berufswahl- oder Berufsausübungsregelung	451
D. Rechtfertigung	452
I. Materielle Rechtfertigungsanforderungen – Regelungsvorbehalt und Stufenlehre	452
II. Sonstige Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Referenzregelungen	455
III. Verhältnismäßigkeit der Referenzregelungen	456
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG	457
a) Gemeinwohldienlichkeit	457
b) Eignung	458
c) Erforderlichkeit	460
aa) Erhöhte Anstrengungen der Elektrizitätswirtschaft auf freiwilliger Basis	461
(1) Verbändevereinbarungen	461
(2) Selbstverpflichtungserklärungen der Energiewirtschaft	462
bb) Alternative Ausgestaltungen der finanziellen Förderung	464
(1) Gewährung von Investitionszuschüssen	464
(2) Erhebung einer Sonderabgabe	465
cc) Ergebnis zur Erforderlichkeit	470
d) Angemessenheit	470
aa) Grundsätze	470
bb) Gewicht der verfolgten Gemeinschaftsinteressen	471
cc) Gewicht der beeinträchtigten Grundrechtsgewährleistung	473
dd) Intensität der Beeinträchtigung	475
(1) Die Ausgestaltung der Vergütungsregelung	475
(2) Möglichkeiten der Stromhändler zur Weitergabe der Mehrkostenlast	477
(3) Existenzgefährdende Belastung der letztversorgenden EVU durch § 14 Abs. 3 EEG	478
(4) Zwischenergebnis	479
(5) Angemessenheit des Zwangs zur Konkurrentenförderung	480
(6) Ergebnis: Angemessenheit der Stromeinspeisungsregelung	481
e) Berücksichtigung von Aspekten der Lastengleichheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung	482
2. Herstellerabschlag auf Arzneimittelpreise, § 130a SGB V	484
a) Gemeinwohldienlichkeit	484
b) Exkurs: Rechtsprechung des BVerfG zur Kostendämpfung im System der GKV	486
c) Eignung	489
d) Erforderlichkeit	490
aa) Konsolidierungsbeiträge der pharmazeutischen Industrie auf freiwilliger Basis	490
(1) Rabattverträge mit Krankenkassen auf freiwilliger Basis	491
(2) Selbstverpflichtungserklärungen der pharmazeutischen Industrie	492
bb) Abgabenrechtliche Lösungen	493
(1) Ersetzung des Herstellerabschlags durch eine Sonderabgabe	493
(2) Finanzierung der GKV und das „Argument der Lastenverlagerung“	495
(3) Ermäßigung der Umsatzsteuerbelastung von Arzneimitteln	497
cc) Ergebnis: Erforderlichkeit des Herstellerabschlags	498
e) Angemessenheit	499
aa) Grundsätze der Abwägung und abwägungsrelevante Rechtsgüter	499
bb) Ausgestaltung der Abschlagsregelung	500
cc) Höhe und Dauer der finanziellen Belastung	502
dd) Ergebnis: Angemessenheit des Herstellerabschlags	505
f) Berücksichtigung von Aspekten der Lastengleichheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung	505
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG	506
a) Gemeinwohldienlichkeit	506
b) Eignung	507
c) Erforderlichkeit	507
d) Angemessenheit	509
aa) Intensität der finanziellen Belastung	510
bb) Gleichheitsrechtliche Erwägungen in der Angemessenheitsprüfung – Der Beschluß des BVerfG zum Arbeitgeberzuschuß vom 18. November 2003	513
(1) Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 GG für die Verlagerung öffentlicher Finanzlasten auf private Gruppen? – Zur Kritik des BVerfG	514
(a) Funktion des Art. 6 Abs. 4 GG und Verhältnis zum Gebot der Lastengleichheit	514
(b) Entstehungsgeschichte des Art. 6 Abs. 4 GG	516
(c) Ergebnis	519
(2) Das Gebot einer „Gesamtbetrachtung“ öffentlicher und privater Anteile an den Finanzlasten des Mutterschutzes	520
(a) Systematische Einordnung der „Gesamtbetrachtung“	521
(b) Eingrenzung der zu vergleichenden Sozialleistungen	523
(3) Die „besondere Verantwortungsbeziehung“ der Arbeitgeber für den Mutterschutz	525
cc) Ergebnis: Angemessenheit des Arbeitgeberzuschusses	526
IV. Die Rechtfertigung finanzieller Sonderlasten als Element der freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung	527
1. Die Verteilung öffentlicher Lasten zwischen dem Staat und Privaten als Frage der Erforderlichkeit	528
a) Struktur und Grenzen der Erforderlichkeitsbetrachtung	528
b) Das „Argument der Lastenverlagerung“ in der Erforderlichkeitsprüfung	532
c) Ergebnis: Lastenverteilung kein Gegenstand der Erforderlichkeitsprüfung	535
2. Die Legitimation einer finanziellen Sonderbelastung als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung	535
a) Verbreitete Prüfungsstrukturen	535
b) Finanzierungsverantwortlichkeit als Frage der Angemessenheit – Ein Dilemma	539
c) Ergebnis: Vorzugswürdigkeit einer systematischen Gleichheitsprüfung	543
3. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Zuweisung finanzieller Sonderlasten	543
V. Ergebnis zur Rechtfertigung der Referenzregelungen	544
§ 15 Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG	545
A. Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie und Gegenstand der Untersuchung	545
B. Das Konkurrenzverhältnis der Eigentumsgarantie zur Berufsfreiheit	547
C. Schutz der Eigentumsgarantie gegen abgabenähnliche Vergütungsregelungen	550
I. Vertragliche Rechtspositionen als Gegenstand der Eigentumsgarantie	550
II. Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	553
III. Der Schutz der Eigentumsgarantie gegen hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten	557
1. Zwangsvergütungen als staatlich auferlegte Geldleistungspflichten	557
2. Die Rechtsprechung des BVerfG	558
3. Der Meinungsstand im Schrifttum	562
4. Stellungnahme	566
IV. Systematische Konsequenzen des Vermögensschutzes durch Art. 14 Abs. 1 GG	568
1. Dogmatik des Eigentumsschutzes und Zwangsvergütungen	569
2. Vermögensschutz der Eigentumsgarantie im Verhältnis zur Berufsfreiheit	570
D. Übereinstimmung der Rechtfertigungsmaßstäbe von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG	571
E. Ergebnis	573
§ 16 Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG	574
A. Der Rechtfertigungsbedarf abgabenähnlicher Preisinterventionen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	574
B. Das Prinzip der Lastengleichheit	578
I. Systematische Einordnung und Geltungsbereich	578
II. Rechtfertigungsanforderungen der Belastungsgleichheit an finanzielle Sonderlasten	584
III. Rechtfertigung der Sonderlast und Intensität der Sonderbelastung	590
C. Ungleichbehandlung durch Preisintervention	591
I. Die Ungleichbehandlung als Tatbestandsvoraussetzung des allgemeinen Gleichheitssatzes	591
II. Ungleichbehandlungen durch die Referenzregelungen	593
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG	594
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V	595
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG	597
III. Ergebnis	598
D. Rechtfertigung der Sonderbelastung	598
I. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungsziels und des Differenzierungskriteriums	598
1. Verfassungsmäßigkeit des Regelungszwecks und des Differenzierungsziels	599
2. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungskriteriums	601
II. Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes an den Rechtfertigungsgrund finanzieller Sonderbelastungen	603
1. Der allgemeine Gleichheitssatz als Willkürverbot	603
2. Die „neue Formel“ des BVerfG	605
3. Kriterien der Maßstabswahl	608
4. Das Verhältnis der Maßstäbe zueinander	610
a) Die „neue Formel“ – eine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips?	610
b) Maßstabsbildung als Kontinuumsteigen der Rechtfertigungsanforderungen	615
5. Grundvoraussetzung der Rechtfertigung – Der „sachliche Grund"	617
6. Die Intensität verfassungsgerichtlicher Kontrolle	619
a) Die „weite Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers	619
b) Besonderheiten der Kontrolle von Zwangsvergütungen am Maßstab der Lastengleichheit	626
7. Folgerung: Anforderungen des Gleichheitssatzes an die Rechtfertigung abgabenähnlicher Preisinterventionen	630
III. Die Unterscheidung zwischen Sach- und Finanzierungsverantwortung bei der Rechtfertigung öffentlicher Sonderlasten	634
1. Ausprägungen der Unterscheidung in der Rechtsordnung	635
a) Die neuere Rechtsprechung des BVerfG zu Indienstnahmen Privater	635
b) Die Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben	637
c) Die Unterscheidung von Sach- und Finanzierungsverantwortlichkeit im Polizeirecht	638
aa) Der Zielkonflikt zwischen Belangen der effektiven Gefahrenabwehr und solchen der gerechten Lastenverteilung	638
bb) Die Unterscheidung von Primärebene und Sekundärebene	640
(1) Anscheinsgefahr und Anscheinsstörer	645
(2) Auswahl unter einer Mehrheit von Störern	648
2. Ableitung der Unterscheidung aus der Struktur der Gleichheits- und der Verhältnismäßigkeitsprüfung	652
3. Die Rechtfertigung sonderbelastender Naturalleistungs- und Verhaltenspflichten	656
4. Folgerungen für die Ausbildung verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe an abgabenäquivalente Preisinterventionen	659
IV. Bereichsspezifische Gleichheitsmaßstäbe der Referenzgebiete	660
1. Energiewirtschaftsrecht und Umweltrecht	661
2. Recht der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung	663
3. Individualarbeitsrecht	665
4. Ergebnis	666
V. Die Distanz zur Steuer als Anforderung an materielle Belastungsgründe finanzieller Sonderlasten	667
1. Die Belastungsgründe nichtsteuerlicher Abgaben – Materielle Steuerdistanz und Umgehungsverbot	667
a) Materielle Steuerdistanz in der Wahl der Belastungsgründe	667
b) Die legitimen Belastungsgründe nichtsteuerlicher Abgaben als Umgehungsverbote	670
2. Belastungsgründe des nichtsteuerlichen Abgabenrechts	673
a) Ausgangspunkt – Rechtfertigung und Bemessung der Steuer	673
b) Die Gebühr	675
c) Der Beitrag	682
d) Die Sonderabgabe	685
aa) Die Rechtsprechung des BVerfG	685
bb) Die Gesetzgebungspraxis im Sonderabgabenrecht	691
e) Die Verbandslast	695
f) Der Sozialversicherungsbeitrag	700
g) Sonstige Abgaben	704
h) Zusammenfassung	706
aa) Aufwandsveranlassung und Vorteilsausgleich als systemtragende Belastungsprinzipien des nichtsteuerlichen Abgabenrechts	706
bb) Lenkung und Umverteilung als lediglich ergänzende Zwecksetzungen	709
cc) Materielle Steuerdistanz der Belastungsgründe	711
3. Gegenprobe – Verursachung und Vorteilsabschöpfung als Tatbestände der Steuerrechtfertigung?	713
4. Folgerungen für die gleichheitsrechtliche Legitimation von Zwangsvergütungen	716
VI. Grenzen zulässiger Belastungsintensität von Zwangsvergütungen – Das Gebot der Korrelation von Legitimationsgrund und Umfang der Inanspruchnahme	718
VII. Die gleichheitsrechtliche Legitimation der Referenzregelungen	722
1. Evident unsachliche Rechtfertigungskriterien	723
a) Zweckmäßigkeit	723
b) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit	726
2. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG	727
a) Kausalverantwortlichkeit	727
aa) Die Rechtfertigung der Sonderbelastung aus Sicht des Gesetzgebers	727
bb) Mittelbare Verursacherverantwortlichkeit der Stromhändler wegen Bevorzugung konventioneller Stromerzeugungsarten	729
(1) Steuerungsmacht im Nachfrageverhalten der Stromhändler oder der Verbraucher?	729
(2) Wechselnde Positionen des Gesetzgebers	732
(3) Rechtfertigung der SER als verursachergerechte Belastung der Endverbraucher?	735
cc) Zwischenergebnis: Scheitern der gesetzgeberischen Rechtfertigung	737
dd) „Nachreichen“ tragfähiger Belastungserwägungen durch den Gesetzgeber?	738
ee) Verursacherverantwortlichkeit für den geringen Marktanteil erneuerbarer Energien aufgrund benachteiligenden Wettbewerbsverhaltens	741
b) Ausgleich einer besonderen Begünstigung	746
c) Ergebnis zur gleichheitsrechtlichen Legitimation der Stromeinspeisungsregelung	753
3. Herstellerabschlag auf Arzneimittelpreise, § 130a SGB V	755
a) Kausalverantwortlichkeit	755
aa) Vielzahl zweckidentischer Sonderlasten im Recht der GKV	757
bb) Kausalverantwortlichkeit der Hersteller wegen Ausnutzung defizitärer Wettbewerbsverhältnisse auf dem GKV-Arzneimittelmarkt	762
(1) Arzneimittelfestbeträge als zentrales Instrument zur Beseitigung von Wettbewerbsdefiziten auf dem GKV-Arzneimittelmarkt	763
(2) Fehlender Nachweis überhöhter Herstellerabgabepreise im Geltungsbereich des Herstellerabschlags gem. § 130a Abs. 1 SGB V	768
cc) Ergebnis: Keine besondere Kausalverantwortlichkeit der Arzneimittelhersteller	776
b) Ausgleich einer besonderen Begünstigung der Arzneimittelhersteller	777
c) Ergebnis zur Rechtfertigung des Herstellerabschlags	782
4. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG	783
a) Fehlen einer Rechtfertigungskonzeption des Gesetzgebers	783
b) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Belastungsgrund	784
c) Grundlagen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	785
d) Die Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	789
aa) Kausalität als Zurechnungsgrund	790
bb) Die Begünstigung des Arbeitgebers als Zurechnungsgrund	794
cc) Zwischenergebnis	797
e) Die Rechtfertigung des Arbeitgeberzuschusses aus der Fürsorgepflicht	797
f) Gegenprobe – Rechtfertigung anderer Lohnfortzahlungspflichten aus dem Fürsorgegedanken	803
g) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und das Gebot materieller Steuerdistanz von Sonderlasten	808
h) Ergebnis zur Rechtfertigung des Arbeitgeberzuschusses	811
Sechster Teil: Ergebnis – Die Anforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen	813
§ 17 Die Verfassungsmaßstäbe an Zwangsvergütungen – Zusammenfassung	813
A. Tatbestand und Charakteristika abgabenähnlicher Vergütungsregelungen	813
B. Zulässigkeitsanforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen	815
I. Handlungsformspezifische Verfassungsmaßstäbe an Zwangsvergütungen	816
II. Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben	816
III. Die Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes	819
1. Rechtfertigungsanforderungen aus dem Prinzip des Steuerstaates	819
2. Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs	820
3. Kompetenzübergriff des Sachgesetzgebers in Steuergesetzgebungskompetenzen	821
4. Übergriff in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs	824
5. Übergriff in die Ausgabenbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers	825
IV. Vereinbarkeit abgabenähnlicher Preisinterventionen mit den Grundrechten	827
1. Rechtfertigung des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG	827
2. Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber abgabenäquivalenten Vergütungsregelungen	829
3. Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungspflichten mit dem Prinzip der Lastengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 GG	830
a) Das Prinzip der Lastengleichheit	830
b) Verfassungsanforderungen an den Rechtfertigungsgrund – Die besondere Finanzierungsverantwortlichkeit	831
c) Der Umfang der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers	833
d) Unterschiedliche Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Inanspruchnahme einer besonderen Sach- gegenüber einer besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit	834
e) Die legitimen Belastungsgründe des nichtsteuerlichen Abgabenrechts – Steuerdistanz und Umgehungsverbot	834
f) Die Bemessung abgabenäquivalenter Finanzierungspflichten – Korrelation von Legitimationsgrund und Belastungsintensität	836
g) Gleichheitsrechtliche Legitimation der Referenzregelungen	836
C. Perspektiven von Zwangsvergütungen vordem Hintergrund ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsbedürftigkeit – Abschließende Würdigung	838
Literatur	841
Sachwortverzeichnis	875

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Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit

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