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Stockhausen, C. (2007). Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52310-8
Stockhausen, Christian von. Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben: Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52310-8
Stockhausen, C, (2007): Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben: Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52310-8

Format

Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

Maßstäbe der Finanzverfassung, der Freiheitsrechte und des Prinzips der Lastengleichheit

Stockhausen, Christian von

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1060

(2007)

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Abstract

Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 27
Erster Teil: Finanzierung von Gemeinwohlbelangen durch privatrechtliche Geldleistungspflichten 29
§ 1 Abgabenähnliche Vergütungsregelungen als Mittel öffentlicher Aufgabenfinanzierung 29
A. Wirtschaftliche Freiheitsentfaltung Privater und hoheitliche Zuweisung öffentlicher Lasten 29
B. Entwicklungstendenzen der Erfüllung und Finanzierung öffentlicher Aufgaben 33
I. Nichtsteuerliche Geldleistungspflichten in funktioneller Konkurrenz zur Steuer 33
II. Privatisierung von Staatsaufgaben 36
C. Erscheinungsformen privatrechtlicher Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben 39
D. Der Tatbestand der „abgabenähnlichen Vergütungsregelung“ 46
I. Tatbestandsmerkmale 46
II. Die Problematik des Begriffs der „Quersubvention“ 48
E. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 51
I. Erkenntnisinteresse – Klärung der Verfassungsmaßstäbe an abgabenähnliche Vergütungsregelungen 51
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Wahl der Referenzregelungen 55
III. Gang der Untersuchung 59
Zweiter Teil: Referenzregelungen der Untersuchung 61
§ 2 Die Stromeinspeisungsregelung gem. §§ 4 ff., 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz 61
A. Entwicklung und Hintergrund der Stromeinspeisung 62
I. Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes 62
II. Das Stromeinspeisungsgesetz 67
III. Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) 73
B. Ziel und Funktionsweise der Regelung 76
I. Der Zweck der Regelung 76
II. Die Funktionsweise des Fördermechanismus 78
1. Sachpflichten, § 4 EEG 78
2. Vergütungspflicht, §§ 5 ff. EEG 81
III. Die dauerhafte finanzielle Belastung durch das EEG 82
1. Die Verteilung der Kostenlast – Der bundesweite Ausgleichsmechanismus gem. § 14 EEG 82
2. Die Intensität der Mehrkostenbelastung der Stromlieferanten 84
3. Die Weitergabe der Mehrkostenlast an den Endverbraucher 85
C. Die Stromeinspeisungsregelung als abgabenähnliche Vergütungspflicht 88
§ 3 Der Preisabschlag zu Lasten von Arzneimittelherstellern gem. § 130a Sozialgesetzbuch V 89
A. Hintergrund – Bemühungen um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung 89
B. Preisbildung im Arzneimittelrecht und sozialversicherungsrechtliche Kostendämpfung 92
C. Die Entwicklung der Arzneimittelrabatte 97
D. Der Preisabschlag zu Lasten pharmazeutischer Unternehmen gem. § 130a SGB V 100
I. Einführung durch das Beitragssatzsicherungsgesetz 100
II. Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung 104
1. Ziele und Maßnahmen des GMG 104
2. Änderungen des Herstellerabschlags gem. § 130a SGB V durch das GMG 105
III. Ergänzungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung – Aktuelle Gesetzeslage 108
IV. Aktuelle Gesamtbelastung der Hersteller durch den Abschlag gem. § 130a Abs. 1 SGB V 110
E. Die Belastungswirkung der Erstattungspflicht gem. § 130a Abs. 1 S. 2 SGB V 111
F. Der Herstellerabschlag als abgabenähnliche Vergütungspflicht 112
§ 4 Der Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 114
A. Der Zweck des Entgeltschutzes nach dem Mutterschutzgesetz 115
B. Der verfassungsrechtliche Hintergrund des Mutterschutzes – Art. 6 Abs. 4 GG 116
C. Die Entwicklung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld 119
I. Die historische Entwicklung der Regelung 119
II. Die aktuelle Kostenbelastung der Arbeitgeber 124
D. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG 125
E. Die aktuelle Gesetzeslage 130
F. Der Arbeitgeberzuschuß als abgabenähnliche Vergütungspflicht 132
Dritter Teil: Anwendbarkeit formenspezifischer Verfassungsmaßstäbe auf abgabenähnliche Vergütungsregelungen 135
§ 5 Staatsaufgabenlehre und private Finanzierungsverantwortung 135
A. Öffentliche Aufgaben und Staatsaufgaben 136
B. Die Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch die Referenzregelungen 139
C. Aufgabenzuordnung und Finanzierungsverantwortung 140
I. Die Unterscheidung von allgemeinen und besonderen Staatsaufgaben 140
II. Vorgaben für die Aufgabenfinanzierung aus einer materiellen Staatsaufgabenlehre 142
D. Ergebnis 145
§ 6 Nicht-abgabenrechtliche Verfassungsmaßstäbe an abgabenäquivalente Preisinterventionen 145
A. Verfassungsmaßstäbe an Preisregelungen 146
I. Begriff und Erscheinungsformen von Preisregelungen 146
II. Zulässigkeitsanforderungen der Verfassung an Preisregelungen 148
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben an Indienstnahmen Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben 151
§ 7 Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben 157
A. Die Verfassungsanforderungen an Sonderabgaben 158
I. Die besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit der Sonderabgabe vor der Finanzverfassung und dem Grundsatz der Lastengleichheit 158
II. Die Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben 160
1. Tatbestandsmerkmale und Zulässigkeitsvoraussetzungen 160
2. Die Wahrnehmung einer Sachaufgabe 164
3. Die Homogenität der belasteten Gruppe 165
4. Die besondere Gruppenverantwortung kraft Sachnähe 166
5. Die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens 171
6. Das Erfordernis periodisch wiederkehrender Legitimation der Sonderabgabe 173
7. Die haushaltsrechtliche Dokumentationspflicht des Gesetzgebers 174
III. Systematisierung der Erscheinungsformen von Sonderabgaben 174
B. Die Übertragung der Verfassungsanforderungen an Sonderabgaben 177
I. Rechtfertigung einer Übertragung 177
1. Formelle Sichtweise 178
2. Materielle Betrachtung – Wirkungsäquivalenz von Vergütungsregelungen und Sonderabgaben 179
a) Meinungsbild in der Literatur 179
b) Reaktionen der Rechtsprechung 182
3. Eingrenzungsbedarf als Folge einer materiellen Betrachtung 185
II. Kriterien der Übertragung 186
1. Die Unterscheidung von Finanzrecht und Wirtschaftslenkung 186
2. Der Zweck der Regelung 188
3. Der Schwerpunkt der Regelung 190
4. Abgabenähnliche Vergütungsregelungen als „Formenmißbrauch“ des Gesetzgebers 191
III. Kritik 194
C. Die Verfassungsmaßstäbe an Sonderabgaben als „abgeleitete“ Verfassungsanforderungen 198
I. Zuordnung der einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu Schutzgütern der Finanzverfassung 198
1. Das Sachzweckerfordernis als Kriterium für Übergriffe des Sachgesetzgebers in Steuerkompetenzen 198
2. Das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments 204
a) Gruppennützige Verwendung als Kompensation der Haushaltsflüchtigkeit 204
b) Periodische Legitimation als Anforderung des Haushaltsverfassungsrechts 206
c) Hinreichende Dokumentation als Anforderung des Haushaltsverfassungsrechts 208
d) Zusammenfassung: Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben aus der Funktion des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts 211
3. Der Grundsatz der Lastengleichheit 213
a) Die besondere Gruppenverantwortung als Anforderung der Lastengleichheit 213
b) Die Homogenität der Gruppe als Anforderung der Lastengleichheit 216
c) Die gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens als Anforderung der Lastengleichheit 218
d) Zusammenfassung: Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben aus dem Prinzip der Lastengleichheit 220
4. Der Schutz des Eigentums 222
II. Zusammenfassung 224
D. Schlußfolgerung – Formulierung verfassungsunmittelbarer Rechtfertigungsmaßstäbe für abgabenähnliche Preisinterventionen 227
Vierter Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes 230
§ 8 Die Grundentscheidung der Verfassung für die Steuerfinanzierung des Staates 230
A. Der verfassungsrechtliche Begriff der Steuer 230
B. Das Prinzip des Steuerstaates 234
I. Herleitung und normativer Gehalt 234
II. Die besondere Abstimmung der steuerlichen Finanzierungsform auf Rechtsgüter und Prinzipien des Grundgesetzes 237
C. Anforderungen des Steuerstaatsgebots an die Auferlegung nichtsteuerlicher Geldleistungspflichten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben 240
§ 9 Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs 245
A. Die Gliederung der Finanzgewalt in Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt 246
B. Der Begriff des Kompetenzübergriffs 248
C. Die Übergriffsintensität als Zulässigkeitsgrenze für Kompetenzübergriffe 252
§ 10 Übergriff in Steuergesetzgebungskompetenzen 256
A. Grundlage der Übergriffswirkung – Die Einnahmenwirksamkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen 256
I. Grundfunktion der Steuer – Die Erzielung von Staatseinnahmen 257
II. Der allgemeine Grundtatbestand der Einnahmen 259
III. Abgabenähnliche Vergütungsregelungen in ihrer Einnahmenwirksamkeit 260
IV. Ergebnis 265
B. Die Ordnung der Steuergesetzgebungskompetenzen – Grundlagen und Schutzzwecke 266
I. Die Trennung von Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenzen durch das Grundgesetz 266
II. Horizontale Funktionenordnung 271
III. Vertikale Gewaltenteilung 278
IV. Grenzen der Belastbarkeit des Leistungspflichtigen 281
C. Feststellung der Intensität des Kompetenzübergriffs einer einnahmenwirksamen Sachregelung in Steuergesetzgebungskompetenzen 285
I. Kriterien der Übergriffsintensität 285
1. Das Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion 285
2. Die Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe 288
3. Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz 290
4. Planmäßige Einflußnahme des Sachgesetzgebers auf die staatliche Einnahmenwirtschaft 291
5. Weitere Kriterien 295
II. Anwendung der Intensitätskriterien auf die Referenzregelungen 296
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG 296
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion 296
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe 303
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz 304
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft 307
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V 310
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion 310
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe 312
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz 316
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft 318
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG 320
a) Verhältnis von Sachgestaltungs- und Finanzierungsfunktion 320
b) Weite der zugewiesenen Finanzierungsaufgabe 322
c) Historische Auslegung der Sachgesetzgebungskompetenz 324
d) Planmäßige Einflußnahme auf die staatliche Einnahmenwirtschaft 326
D. Ergebnis 328
I. Übergriffe in Steuergesetzgebungskompetenzen durch Preisinterventionen 328
II. Übergriffsintensität der Stromeinspeisungsregelung 330
III. Übergriffsintensität des Herstellerabschlags auf Arzneimittelpreise 331
IV. Übergriffsintensität des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld 332
§ 11 Übergriff in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs 334
A. Grundlage der Übergriffswirkung in Steuerertragskompetenzen 334
B. Steuerertragsverteilung und Finanzausgleich – Grundlagen und Schutzzwecke 337
I. Aufgabengerechte Finanzausstattung aller Ebenen im Bundesstaat 337
1. Die Stufenfolge des Finanzausgleichs 338
2. Die Bedeutung des Aufgabenrechts 341
II. Konkretisierungsbedürftigkeit zentraler Begriffe des Finanzausgleichsrechts 342
III. Die Trennung von Gesetzgebungs- und Ertragshoheit 343
C. Die „Störung“ einer Steuer durch Übergriff in die Steuerertragskompetenz 345
I. Sonderabgaben als Übergriff in die Steuerertragskompetenz – Meinungsbild 345
II. Erster Anhaltspunkt – Das Urteil des BVerfG zur Ergänzungsabgabe 348
III. Die „Gleichartigkeit“ von Steuer und nichtsteuerlicher Geldleistungspflicht 351
1. Die Entwicklung des Gleichartigkeitsmaßstabes in der Rechtsprechung des BVerfG 351
2. Gleichartigkeit von Steuern als Übergriff in die Ertragskompetenz 354
3. Übertragbarkeit auf das Verhältnis von Steuer und fördernder Vergütungsregelung 359
IV. Übergriffswirkung und Übergriffsintensität von Preisinterventionen in Steuerertragskompetenzen – Zwischenergebnis 361
V. Anwendung auf die Referenzregelungen 362
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG 362
a) Stromsteuer 362
b) Umsatzsteuer 362
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V 367
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG 370
VI. Ergebnis: Übergriffswirkung von Preisinterventionen in Steuerertragskompetenzen 370
D. Störung des Finanzausgleichs als Gesamtsystem durch abgabenähnliche Vergütungsregelungen 371
I. Fehlen einer quantitativen Grenze für „Störungslagen“ 372
II. Reaktion systemimmanenter Korrekturmechanismen des Finanzausgleichs 374
III. Finanzausgleichsrechtliche Relevanz der Referenzregelungen 377
IV. Berücksichtigungsfähigkeit abgabenäquivalenter Preisinterventionen als „laufende Einnahmen“ im Rahmen einer Umsatzsteuerrevision 378
V. Ergebnis: Störungen des Finanzausgleichs als Gesamtsystem durch abgabenäquivalente Vergütungsregelungen 384
§ 12 Übergriff in Steuerverwaltungskompetenzen 385
§ 13 Übergriff in die Budgetbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers 387
A. Grundlage der Übergriffswirkung – Die Ausgabenwirksamkeit abgabenäquivalenter Vergütungsregelungen 387
B. Die parlamentarische Ausgabenbewilligung – Grundlagen und Schutzzwecke 392
I. Das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments 392
1. Allgemeine Bedeutung und Rechtswirkungen 392
2. Der Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans 395
a) Sicherung des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechts 395
aa) Sicherung der Ermächtigungs- und Kontrollfunktion 396
bb) Erfassung der Abgabenlast 397
cc) Umfassende Vergegenwärtigungsfunktion 397
b) Sicherung der Haushaltsfunktionen 399
c) Verteilungsgerechtigkeit 400
3. Die Periodizität der Ausgabenbewilligung 401
4. Das Prinzip der Budgetöffentlichkeit 402
5. Das Gebot der Gesamtdeckung 403
C. Die Übergriffsintensität am Maßstab der Beeinträchtigung von Funktionen der Ausgabenbewilligungskompetenz 404
I. Intensitätskriterien an Übergriffe in das Budgetbewilligungsrecht 404
II. Das Vollständigkeitsgebot 407
III. Periodische Legitimation des Ausgabegebarens 413
IV. Budgetöffentlichkeit 417
V. Trennung von Mittelherkunft und -verwendung 419
VI. Kein Übergriff im Verhältnis von Exekutive und Haushaltsgesetzgeber 421
VII. Abschließende Würdigung der Übergriffsintensität abgabenähnlicher Vergütungspflichten in das parlamentarische Budgetbewilligungsrecht 423
Fünfter Teil: Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit den Grundrechten 426
§ 14 Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG 426
A. Untersuchungsgegenstand – Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Belastung 426
B. Schutzbereich der Berufsfreiheitgem. Art. 12 Abs. 1 GG 427
I. Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung 427
II. Das Primat der Persönlichkeitsentfaltung 429
III. Unternehmerfreiheit 430
1. Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts 431
a) Grundsätze 431
b) Grundrechtsschutz juristischer Personen gegenüber den Referenzregelungen 432
2. Grundrechtsberechtigung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen 433
3. Gewährleistungen der Unternehmerfreiheit 434
a) Allgemeines 434
b) Einzelne Ausprägungen der Unternehmerfreiheit 435
4. Eröffnung des Schutzbereichs der Unternehmerfreiheit gegenüber den Referenzregelungen 438
a) Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG 438
b) Arzneimittelabschlag zu Lasten der Hersteller, § 130a SGB V 440
c) Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG 441
C. Beeinträchtigung 442
I. Beeinträchtigung durch Auferlegung einer Geldleistungspflicht 442
1. Die berufsregelnde Tendenz einer Regelung 442
2. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch die Referenzregelungen 446
a) Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG 446
b) Arzneimittelabschlag zu Lasten der Hersteller, § 130a SGB V 448
c) Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG 449
II. Die Form der Beeinträchtigung – Berufswahl- oder Berufsausübungsregelung 451
D. Rechtfertigung 452
I. Materielle Rechtfertigungsanforderungen – Regelungsvorbehalt und Stufenlehre 452
II. Sonstige Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Referenzregelungen 455
III. Verhältnismäßigkeit der Referenzregelungen 456
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG 457
a) Gemeinwohldienlichkeit 457
b) Eignung 458
c) Erforderlichkeit 460
aa) Erhöhte Anstrengungen der Elektrizitätswirtschaft auf freiwilliger Basis 461
(1) Verbändevereinbarungen 461
(2) Selbstverpflichtungserklärungen der Energiewirtschaft 462
bb) Alternative Ausgestaltungen der finanziellen Förderung 464
(1) Gewährung von Investitionszuschüssen 464
(2) Erhebung einer Sonderabgabe 465
cc) Ergebnis zur Erforderlichkeit 470
d) Angemessenheit 470
aa) Grundsätze 470
bb) Gewicht der verfolgten Gemeinschaftsinteressen 471
cc) Gewicht der beeinträchtigten Grundrechtsgewährleistung 473
dd) Intensität der Beeinträchtigung 475
(1) Die Ausgestaltung der Vergütungsregelung 475
(2) Möglichkeiten der Stromhändler zur Weitergabe der Mehrkostenlast 477
(3) Existenzgefährdende Belastung der letztversorgenden EVU durch § 14 Abs. 3 EEG 478
(4) Zwischenergebnis 479
(5) Angemessenheit des Zwangs zur Konkurrentenförderung 480
(6) Ergebnis: Angemessenheit der Stromeinspeisungsregelung 481
e) Berücksichtigung von Aspekten der Lastengleichheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung 482
2. Herstellerabschlag auf Arzneimittelpreise, § 130a SGB V 484
a) Gemeinwohldienlichkeit 484
b) Exkurs: Rechtsprechung des BVerfG zur Kostendämpfung im System der GKV 486
c) Eignung 489
d) Erforderlichkeit 490
aa) Konsolidierungsbeiträge der pharmazeutischen Industrie auf freiwilliger Basis 490
(1) Rabattverträge mit Krankenkassen auf freiwilliger Basis 491
(2) Selbstverpflichtungserklärungen der pharmazeutischen Industrie 492
bb) Abgabenrechtliche Lösungen 493
(1) Ersetzung des Herstellerabschlags durch eine Sonderabgabe 493
(2) Finanzierung der GKV und das „Argument der Lastenverlagerung“ 495
(3) Ermäßigung der Umsatzsteuerbelastung von Arzneimitteln 497
cc) Ergebnis: Erforderlichkeit des Herstellerabschlags 498
e) Angemessenheit 499
aa) Grundsätze der Abwägung und abwägungsrelevante Rechtsgüter 499
bb) Ausgestaltung der Abschlagsregelung 500
cc) Höhe und Dauer der finanziellen Belastung 502
dd) Ergebnis: Angemessenheit des Herstellerabschlags 505
f) Berücksichtigung von Aspekten der Lastengleichheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung 505
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG 506
a) Gemeinwohldienlichkeit 506
b) Eignung 507
c) Erforderlichkeit 507
d) Angemessenheit 509
aa) Intensität der finanziellen Belastung 510
bb) Gleichheitsrechtliche Erwägungen in der Angemessenheitsprüfung – Der Beschluß des BVerfG zum Arbeitgeberzuschuß vom 18. November 2003 513
(1) Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 GG für die Verlagerung öffentlicher Finanzlasten auf private Gruppen? – Zur Kritik des BVerfG 514
(a) Funktion des Art. 6 Abs. 4 GG und Verhältnis zum Gebot der Lastengleichheit 514
(b) Entstehungsgeschichte des Art. 6 Abs. 4 GG 516
(c) Ergebnis 519
(2) Das Gebot einer „Gesamtbetrachtung“ öffentlicher und privater Anteile an den Finanzlasten des Mutterschutzes 520
(a) Systematische Einordnung der „Gesamtbetrachtung“ 521
(b) Eingrenzung der zu vergleichenden Sozialleistungen 523
(3) Die „besondere Verantwortungsbeziehung“ der Arbeitgeber für den Mutterschutz 525
cc) Ergebnis: Angemessenheit des Arbeitgeberzuschusses 526
IV. Die Rechtfertigung finanzieller Sonderlasten als Element der freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung 527
1. Die Verteilung öffentlicher Lasten zwischen dem Staat und Privaten als Frage der Erforderlichkeit 528
a) Struktur und Grenzen der Erforderlichkeitsbetrachtung 528
b) Das „Argument der Lastenverlagerung“ in der Erforderlichkeitsprüfung 532
c) Ergebnis: Lastenverteilung kein Gegenstand der Erforderlichkeitsprüfung 535
2. Die Legitimation einer finanziellen Sonderbelastung als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung 535
a) Verbreitete Prüfungsstrukturen 535
b) Finanzierungsverantwortlichkeit als Frage der Angemessenheit – Ein Dilemma 539
c) Ergebnis: Vorzugswürdigkeit einer systematischen Gleichheitsprüfung 543
3. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Zuweisung finanzieller Sonderlasten 543
V. Ergebnis zur Rechtfertigung der Referenzregelungen 544
§ 15 Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG 545
A. Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie und Gegenstand der Untersuchung 545
B. Das Konkurrenzverhältnis der Eigentumsgarantie zur Berufsfreiheit 547
C. Schutz der Eigentumsgarantie gegen abgabenähnliche Vergütungsregelungen 550
I. Vertragliche Rechtspositionen als Gegenstand der Eigentumsgarantie 550
II. Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 553
III. Der Schutz der Eigentumsgarantie gegen hoheitlich auferlegte Geldleistungspflichten 557
1. Zwangsvergütungen als staatlich auferlegte Geldleistungspflichten 557
2. Die Rechtsprechung des BVerfG 558
3. Der Meinungsstand im Schrifttum 562
4. Stellungnahme 566
IV. Systematische Konsequenzen des Vermögensschutzes durch Art. 14 Abs. 1 GG 568
1. Dogmatik des Eigentumsschutzes und Zwangsvergütungen 569
2. Vermögensschutz der Eigentumsgarantie im Verhältnis zur Berufsfreiheit 570
D. Übereinstimmung der Rechtfertigungsmaßstäbe von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG 571
E. Ergebnis 573
§ 16 Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG 574
A. Der Rechtfertigungsbedarf abgabenähnlicher Preisinterventionen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 574
B. Das Prinzip der Lastengleichheit 578
I. Systematische Einordnung und Geltungsbereich 578
II. Rechtfertigungsanforderungen der Belastungsgleichheit an finanzielle Sonderlasten 584
III. Rechtfertigung der Sonderlast und Intensität der Sonderbelastung 590
C. Ungleichbehandlung durch Preisintervention 591
I. Die Ungleichbehandlung als Tatbestandsvoraussetzung des allgemeinen Gleichheitssatzes 591
II. Ungleichbehandlungen durch die Referenzregelungen 593
1. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG 594
2. Herstellerabschlag für Arzneimittel, § 130a SGB V 595
3. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG 597
III. Ergebnis 598
D. Rechtfertigung der Sonderbelastung 598
I. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungsziels und des Differenzierungskriteriums 598
1. Verfassungsmäßigkeit des Regelungszwecks und des Differenzierungsziels 599
2. Verfassungsmäßigkeit des Differenzierungskriteriums 601
II. Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes an den Rechtfertigungsgrund finanzieller Sonderbelastungen 603
1. Der allgemeine Gleichheitssatz als Willkürverbot 603
2. Die „neue Formel“ des BVerfG 605
3. Kriterien der Maßstabswahl 608
4. Das Verhältnis der Maßstäbe zueinander 610
a) Die „neue Formel“ – eine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips? 610
b) Maßstabsbildung als Kontinuumsteigen der Rechtfertigungsanforderungen 615
5. Grundvoraussetzung der Rechtfertigung – Der „sachliche Grund 617
6. Die Intensität verfassungsgerichtlicher Kontrolle 619
a) Die „weite Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers 619
b) Besonderheiten der Kontrolle von Zwangsvergütungen am Maßstab der Lastengleichheit 626
7. Folgerung: Anforderungen des Gleichheitssatzes an die Rechtfertigung abgabenähnlicher Preisinterventionen 630
III. Die Unterscheidung zwischen Sach- und Finanzierungsverantwortung bei der Rechtfertigung öffentlicher Sonderlasten 634
1. Ausprägungen der Unterscheidung in der Rechtsordnung 635
a) Die neuere Rechtsprechung des BVerfG zu Indienstnahmen Privater 635
b) Die Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen für Sonderabgaben 637
c) Die Unterscheidung von Sach- und Finanzierungsverantwortlichkeit im Polizeirecht 638
aa) Der Zielkonflikt zwischen Belangen der effektiven Gefahrenabwehr und solchen der gerechten Lastenverteilung 638
bb) Die Unterscheidung von Primärebene und Sekundärebene 640
(1) Anscheinsgefahr und Anscheinsstörer 645
(2) Auswahl unter einer Mehrheit von Störern 648
2. Ableitung der Unterscheidung aus der Struktur der Gleichheits- und der Verhältnismäßigkeitsprüfung 652
3. Die Rechtfertigung sonderbelastender Naturalleistungs- und Verhaltenspflichten 656
4. Folgerungen für die Ausbildung verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe an abgabenäquivalente Preisinterventionen 659
IV. Bereichsspezifische Gleichheitsmaßstäbe der Referenzgebiete 660
1. Energiewirtschaftsrecht und Umweltrecht 661
2. Recht der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung 663
3. Individualarbeitsrecht 665
4. Ergebnis 666
V. Die Distanz zur Steuer als Anforderung an materielle Belastungsgründe finanzieller Sonderlasten 667
1. Die Belastungsgründe nichtsteuerlicher Abgaben – Materielle Steuerdistanz und Umgehungsverbot 667
a) Materielle Steuerdistanz in der Wahl der Belastungsgründe 667
b) Die legitimen Belastungsgründe nichtsteuerlicher Abgaben als Umgehungsverbote 670
2. Belastungsgründe des nichtsteuerlichen Abgabenrechts 673
a) Ausgangspunkt – Rechtfertigung und Bemessung der Steuer 673
b) Die Gebühr 675
c) Der Beitrag 682
d) Die Sonderabgabe 685
aa) Die Rechtsprechung des BVerfG 685
bb) Die Gesetzgebungspraxis im Sonderabgabenrecht 691
e) Die Verbandslast 695
f) Der Sozialversicherungsbeitrag 700
g) Sonstige Abgaben 704
h) Zusammenfassung 706
aa) Aufwandsveranlassung und Vorteilsausgleich als systemtragende Belastungsprinzipien des nichtsteuerlichen Abgabenrechts 706
bb) Lenkung und Umverteilung als lediglich ergänzende Zwecksetzungen 709
cc) Materielle Steuerdistanz der Belastungsgründe 711
3. Gegenprobe – Verursachung und Vorteilsabschöpfung als Tatbestände der Steuerrechtfertigung? 713
4. Folgerungen für die gleichheitsrechtliche Legitimation von Zwangsvergütungen 716
VI. Grenzen zulässiger Belastungsintensität von Zwangsvergütungen – Das Gebot der Korrelation von Legitimationsgrund und Umfang der Inanspruchnahme 718
VII. Die gleichheitsrechtliche Legitimation der Referenzregelungen 722
1. Evident unsachliche Rechtfertigungskriterien 723
a) Zweckmäßigkeit 723
b) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 726
2. Stromeinspeisungsregelung, §§ 4 ff., 14 EEG 727
a) Kausalverantwortlichkeit 727
aa) Die Rechtfertigung der Sonderbelastung aus Sicht des Gesetzgebers 727
bb) Mittelbare Verursacherverantwortlichkeit der Stromhändler wegen Bevorzugung konventioneller Stromerzeugungsarten 729
(1) Steuerungsmacht im Nachfrageverhalten der Stromhändler oder der Verbraucher? 729
(2) Wechselnde Positionen des Gesetzgebers 732
(3) Rechtfertigung der SER als verursachergerechte Belastung der Endverbraucher? 735
cc) Zwischenergebnis: Scheitern der gesetzgeberischen Rechtfertigung 737
dd) „Nachreichen“ tragfähiger Belastungserwägungen durch den Gesetzgeber? 738
ee) Verursacherverantwortlichkeit für den geringen Marktanteil erneuerbarer Energien aufgrund benachteiligenden Wettbewerbsverhaltens 741
b) Ausgleich einer besonderen Begünstigung 746
c) Ergebnis zur gleichheitsrechtlichen Legitimation der Stromeinspeisungsregelung 753
3. Herstellerabschlag auf Arzneimittelpreise, § 130a SGB V 755
a) Kausalverantwortlichkeit 755
aa) Vielzahl zweckidentischer Sonderlasten im Recht der GKV 757
bb) Kausalverantwortlichkeit der Hersteller wegen Ausnutzung defizitärer Wettbewerbsverhältnisse auf dem GKV-Arzneimittelmarkt 762
(1) Arzneimittelfestbeträge als zentrales Instrument zur Beseitigung von Wettbewerbsdefiziten auf dem GKV-Arzneimittelmarkt 763
(2) Fehlender Nachweis überhöhter Herstellerabgabepreise im Geltungsbereich des Herstellerabschlags gem. § 130a Abs. 1 SGB V 768
cc) Ergebnis: Keine besondere Kausalverantwortlichkeit der Arzneimittelhersteller 776
b) Ausgleich einer besonderen Begünstigung der Arzneimittelhersteller 777
c) Ergebnis zur Rechtfertigung des Herstellerabschlags 782
4. Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld, § 14 Abs. 1 MuSchG 783
a) Fehlen einer Rechtfertigungskonzeption des Gesetzgebers 783
b) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als Belastungsgrund 784
c) Grundlagen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 785
d) Die Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 789
aa) Kausalität als Zurechnungsgrund 790
bb) Die Begünstigung des Arbeitgebers als Zurechnungsgrund 794
cc) Zwischenergebnis 797
e) Die Rechtfertigung des Arbeitgeberzuschusses aus der Fürsorgepflicht 797
f) Gegenprobe – Rechtfertigung anderer Lohnfortzahlungspflichten aus dem Fürsorgegedanken 803
g) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und das Gebot materieller Steuerdistanz von Sonderlasten 808
h) Ergebnis zur Rechtfertigung des Arbeitgeberzuschusses 811
Sechster Teil: Ergebnis – Die Anforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen 813
§ 17 Die Verfassungsmaßstäbe an Zwangsvergütungen – Zusammenfassung 813
A. Tatbestand und Charakteristika abgabenähnlicher Vergütungsregelungen 813
B. Zulässigkeitsanforderungen des Grundgesetzes an abgabenähnliche Vergütungsregelungen 815
I. Handlungsformspezifische Verfassungsmaßstäbe an Zwangsvergütungen 816
II. Möglichkeit und Notwendigkeit einer Übertragung der Verfassungsmaßstäbe für Sonderabgaben 816
III. Die Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungsregelungen mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes 819
1. Rechtfertigungsanforderungen aus dem Prinzip des Steuerstaates 819
2. Die grundgesetzliche Dogmatik des Kompetenzübergriffs 820
3. Kompetenzübergriff des Sachgesetzgebers in Steuergesetzgebungskompetenzen 821
4. Übergriff in Steuerertragskompetenzen und Störungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs 824
5. Übergriff in die Ausgabenbewilligungskompetenz des Haushaltsgesetzgebers 825
IV. Vereinbarkeit abgabenähnlicher Preisinterventionen mit den Grundrechten 827
1. Rechtfertigung des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG 827
2. Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber abgabenäquivalenten Vergütungsregelungen 829
3. Vereinbarkeit abgabenähnlicher Vergütungspflichten mit dem Prinzip der Lastengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 GG 830
a) Das Prinzip der Lastengleichheit 830
b) Verfassungsanforderungen an den Rechtfertigungsgrund – Die besondere Finanzierungsverantwortlichkeit 831
c) Der Umfang der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers 833
d) Unterschiedliche Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Inanspruchnahme einer besonderen Sach- gegenüber einer besonderen Finanzierungsverantwortlichkeit 834
e) Die legitimen Belastungsgründe des nichtsteuerlichen Abgabenrechts – Steuerdistanz und Umgehungsverbot 834
f) Die Bemessung abgabenäquivalenter Finanzierungspflichten – Korrelation von Legitimationsgrund und Belastungsintensität 836
g) Gleichheitsrechtliche Legitimation der Referenzregelungen 836
C. Perspektiven von Zwangsvergütungen vordem Hintergrund ihrer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsbedürftigkeit – Abschließende Würdigung 838
Literatur 841
Sachwortverzeichnis 875