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Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes

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Warneke, N. (2007). Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52238-5
Warneke, Nikolai. Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52238-5
Warneke, N (2007): Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52238-5

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Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes

Warneke, Nikolai

Schriften zum Strafrecht, Vol. 183

(2007)

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Abstract

Nikolai Warneke untersucht das von Rechtsprechung und Rechtslehre aufgestellte Postulat der Bestimmtheit des Teilnehmervorsatzes auf seine Berechtigung. Im Anschluß an die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt 34, 63 zum Anstiftervorsatz und BGHSt 42, 135 zum Gehilfenvorsatz) werden Widersprüche der höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt. Zur Vermeidung dieser Widersprüche und zur Vereinheitlichung des Beteiligungsvorsatzes leitet der Autor den Mindestinhalt des Vorsatzes für die verschiedenen Beteiligungsformen aus teleologischen und normtheoretischen Erwägungen ab. Hierzu wird nach einem Rückgriff auf allgemeine Vorsatzlehren und den Strafgrund der Vorsatzstrafe zunächst der Bezugspunkt des Vorsatzes entwickelt. Unter Berücksichtigung des Bezugspunktes des Vorsatzes wird sodann für die verschiedenen Beteiligungsformen - die Teilnahme und insbesondere entfernte täterschaftliche Begehungsformen - der notwendige Mindestinhalt des Vorsatzes entwickelt.

Warneke gelangt zu dem Ergebnis, daß es der in den genannten Entscheidungen und von der herrschenden Lehre postulierten "Bestimmtheit des Vorsatzes" überhaupt nicht bedarf. Erforderlich, aber ausreichend ist für alle Beteiligungsformen das Vorliegen der im einzelnen herausgearbeiteten Mindestvoraussetzungen des Vorsatzes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 13
I. Gegenstand der Untersuchung: Der Beteiligungsvorsatz 13
II. Aufgabe dieser Arbeit 14
1. Aktuelle Rechtsprechung 15
a) Zum Anstiftervorsatz 15
b) Zum Gehilfenvorsatz 16
aa) BGHSt 42, 135 16
bb) BayObLG NJW 1991, 2582 16
2. Der bisherige Meinungsstand in der Literatur 17
a) Zum Anstiftervorsatz 17
aa) Die Auffassung Roxins 17
bb) Kritik an den Thesen Roxins 19
cc) Die Auffassung Herzbergs 24
dd) Kritik an den Thesen Herzbergs 25
ee) Die Auffassung Ingelfingers 27
ff) Kritik an den Thesen Ingelfingers 29
gg) Allgemeine Lehrbuch- und Kommentarliteratur 31
b) Zum Gehilfenvorsatz 32
aa) Die Ansicht Roxins 32
bb) Die Ansicht Kindhäusers 33
cc) Die Ansicht von Loos 33
dd) Die Ansicht von Scheffler 34
ee) Die Ansicht von Fahl 34
ff) Die Ansicht von Wild 35
gg) Die Ansicht von Wolf 35
hh) Die Ansicht von Theile 35
c) Zusammenfassung des Meinungsstandes der Literatur zum Anstifter- und Gehilfenvorsatz 36
3. Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung und Lehre zum Teilnahmevorsatz 37
4. Zusammenfassung 40
§ 2 Rückgriff auf die Vorsatzlehren 46
I. Der Vorsatz des Alleintäters 46
II. Der Bezugspunkt des Vorsatzes 49
1. Engischs Untersuchungen über Vorsatz und Fahrlässigkeit (1930) 49
2. Köhlers Lehre vom Vorsatz als unmittelbare Selbstverfehlung (1981) 50
3. Frischs Lehre vom tatbestandsmäßigen Verhalten (1983) 51
a) Ratio der Vorsatzstrafe 51
aa) Zweckrationale Aspekte der Vorsatzstrafe 52
bb) Wertrationale Aspekte der Vorsatzstrafe 52
b) Der Bezugspunkt des Vorsatzes 52
aa) Der Tatbestand i. S. d. § 16 StGB 52
bb) Teilstücke des Tatbestandes 53
cc) Das tatbestandsmäßige Verhalten 54
(1) Das relevante Risiko 55
(2) Kenntnis des tatbestandsmäßigen Verhaltens 55
c) Zusammenfassung 56
4. Herzbergs Theorie der unabgeschirmten Gefahr (1986) 57
5. Puppes Normativierung des Vorsatzes (1992) 58
6. Jakobs Theorie des nicht unwahrscheinlichen Erfolgseintritts 59
7. Schroths Aneignung der unrechtskonstitutiven Bedingungen (1994) 61
III. Synthese der Betrachtungsansätze zum Vorsatz 62
IV. Erkenntnisgewinn zum Vorsatzbezugspunkt 64
§ 3 Vorsatzstrafe und Strafgrund 68
I. Die hervorgehobene Vorsatzbestrafung 68
II. Ratio der Vorsatzstrafe 69
1. Bisherige Betrachtungsansätze 69
a) Erhöhte Schuld 69
b) Die finale Handlungslehre 70
c) Entscheidung gegen das Rechtsgut 71
d) Kombinierte Begründungsansätze 71
2. Synthese 73
III. Grundgedanken staatlichen Strafeinsatzes 74
1. Legitimes Ziel staatlichen Strafeinsatzes 75
2. Eignung des Mittels 77
a) Absolute Straftheorien 77
b) Relative Straftheorien 78
aa) Spezialprävention 78
bb) Generalprävention 79
3. Erforderlichkeit des erhöhten Strafeinsatzes 79
IV. Erkenntnisgewinn 82
§ 4 Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes 84
I. Der Bezugspunkt des Tätervorsatzes 84
1. Der notwendige Tatbestandsbezug 84
2. Kenntnis der Tatumstände, § 16 StGB, und des tatbestandsmäßigen Verhaltens 84
II. Konsequenzen für den Vorsatzinhalt aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe 87
1. Rückgriff auf den Strafgrund der Vorsatzstrafe 89
2. Die Distinktion zwischen Sanktionsnorm und Verhaltensnorm 91
3. Der Inhalt der Verhaltensnorm 94
4. Zusammenfassung 95
III. Der Inhalt des Tätervorsatzes 95
1. Wissen um objektiv relevante Gefahrschaffung 95
2. Subjektive Kenntnis des tatbestandsmäßigen Verhaltens 99
3. Keine Normativierung des Vorsatzes 99
4. Kritik an der Normativierung des Vorsatzes 100
IV. Vorsatzinhalt bei entfernten täterschaftlichen Begehungsformen 101
1. Extensiver und restriktiver Täterbegriff 102
2. Mittelbar täterschaftliche Tatbegehung 103
3. Mittäterschaftliche Tatbegehung 105
V. Der Mauerschützenfall, BGHSt 40, 218 106
VI. Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes 107
§ 5 Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes 109
I. Der Teilnehmervorsatz 109
1. Konsequenzen aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe für die bisherigen Lösungsansätze 109
a) BGH: Das Kriterium des entscheidenden Tatmittels 110
b) Roxin: Die wesentlichen Dimensionen des Unrechts 111
c) Ingelfinger: Intellektuelle oder voluntative Dominanz des Anstifters 114
2. Zwischenergebnis zu den bisher vertretenen Ansichten 117
II. Der Tatbestandsbezug des Teilnehmervorsatzes 118
1. Der erforderliche Tatbestandsbezug 118
a) Lösung über den außergesetzlichen Grundtatbestand 120
b) Vorgehen beim tatbestandsunscharfen Vorsatz 122
c) Lösung durch die Übertragung der Grundsätze der Wahlfeststellung 126
2. Zusammenfassung 129
III. Der Bezugspunkt des Teilnehmervorsatzes 130
1. Die Distinktion zwischen Sanktionsnorm und Verhaltensnorm 130
a) Der Unrechtsgrund der Teilnahme 131
aa) Teilnahme als abgeleitetes Unrecht 131
bb) Teilnahme als eigenständiges Unrecht 133
b) Zusammenfassung 134
2. Der Inhalt der Verhaltensnorm 135
IV. Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes 140
§ 6 Der Beteiligungsvorsatz 142
I. Konsolidierung der eigenen Lösung 142
1. Vereinheitlichung des Vorsatzbegriffes 142
a) Bei Täter und Teilnehmer 142
b) Für den Besonderen Teil 143
2. Vereinbarkeit mit der gesetzlichen Systematik 144
3. Vereinbarkeit mit § 111 StGB 145
II. Straftheoretische Zulässigkeit eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes 146
1. Ausgangspunkt § 16 StGB 146
2. Grundgedanke der Vorsatzstrafe 150
a) Strafrecht als Rechtsgüterschutz 150
b) Normentheoretische Einwände 151
3. Die Beteiligungsformenlehre 156
III. Praktische Konsequenzen eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes 159
1. Ausdehnung der Strafbarkeit? 159
2. Vereinbarkeit mit der früheren Rechtsprechung 159
a) Zur entfernten täterschaftlichen Beteiligung 160
aa) RGSt 57, 307 160
bb) BGHSt 16, 12 160
b) Zur Anstiftung 161
aa) RGSt 1, 100 – Dienstmagd 161
bb) RGSt 34, 327 – Hilfe bei Frauenleiden 161
cc) OGHSt 2, 23 – Verleitung zur Rechtsbeugung 162
dd) BGHSt 6, 359 – Kettenanstiftung 163
ee) BGHSt 15, 276 – „Kindesmißbrauch“ 163
ff) BGH 2 StR 229/04 – Kettenanstiftung II 164
b) Zur Beihilfe 165
aa) BGH MDR 1955, 143 – Raubüberfall 165
bb) BGH GA 1959, 185 – Schmuggel 165
cc) BGH NStZ 1990, 501 – Zeitzünder 166
IV. Zusammenfassung 166
§ 7 Die „Bestimmtheit“ des Beteiligungsvorsatzes 168
I. Die Nichtexistenz eines unbestimmten Vorsatzes 168
II. Begrenzungsfunktion des objektiven Tatbestandes 169
III. Exkurs: Irrtumskonstellationen 170
IV. Lösung problematischer Fälle 171
1. BGHSt 34, 63 – Tankstellen-Fall 172
2. BGHSt 42, 135 – falsches Wertgutachten 174
V. Zusammenfassung der Ergebnisse 176
Literaturverzeichnis 179
Sachregister 187