Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes

Nikolai Warneke

doi:10.3790/978-3-428-52238-5

Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes

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Warneke, N. (2007). Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52238-5

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Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes

Warneke, Nikolai

Schriften zum Strafrecht, Vol. 183

(2007)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52238-5
978-3-428-12238-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52238-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 189
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nikolai Warneke untersucht das von Rechtsprechung und Rechtslehre aufgestellte Postulat der Bestimmtheit des Teilnehmervorsatzes auf seine Berechtigung. Im Anschluß an die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt 34, 63 zum Anstiftervorsatz und BGHSt 42, 135 zum Gehilfenvorsatz) werden Widersprüche der höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt. Zur Vermeidung dieser Widersprüche und zur Vereinheitlichung des Beteiligungsvorsatzes leitet der Autor den Mindestinhalt des Vorsatzes für die verschiedenen Beteiligungsformen aus teleologischen und normtheoretischen Erwägungen ab. Hierzu wird nach einem Rückgriff auf allgemeine Vorsatzlehren und den Strafgrund der Vorsatzstrafe zunächst der Bezugspunkt des Vorsatzes entwickelt. Unter Berücksichtigung des Bezugspunktes des Vorsatzes wird sodann für die verschiedenen Beteiligungsformen - die Teilnahme und insbesondere entfernte täterschaftliche Begehungsformen - der notwendige Mindestinhalt des Vorsatzes entwickelt.

Warneke gelangt zu dem Ergebnis, daß es der in den genannten Entscheidungen und von der herrschenden Lehre postulierten "Bestimmtheit des Vorsatzes" überhaupt nicht bedarf. Erforderlich, aber ausreichend ist für alle Beteiligungsformen das Vorliegen der im einzelnen herausgearbeiteten Mindestvoraussetzungen des Vorsatzes.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung	13
I. Gegenstand der Untersuchung: Der Beteiligungsvorsatz	13
II. Aufgabe dieser Arbeit	14
1. Aktuelle Rechtsprechung	15
a) Zum Anstiftervorsatz	15
b) Zum Gehilfenvorsatz	16
aa) BGHSt 42, 135	16
bb) BayObLG NJW 1991, 2582	16
2. Der bisherige Meinungsstand in der Literatur	17
a) Zum Anstiftervorsatz	17
aa) Die Auffassung Roxins	17
bb) Kritik an den Thesen Roxins	19
cc) Die Auffassung Herzbergs	24
dd) Kritik an den Thesen Herzbergs	25
ee) Die Auffassung Ingelfingers	27
ff) Kritik an den Thesen Ingelfingers	29
gg) Allgemeine Lehrbuch- und Kommentarliteratur	31
b) Zum Gehilfenvorsatz	32
aa) Die Ansicht Roxins	32
bb) Die Ansicht Kindhäusers	33
cc) Die Ansicht von Loos	33
dd) Die Ansicht von Scheffler	34
ee) Die Ansicht von Fahl	34
ff) Die Ansicht von Wild	35
gg) Die Ansicht von Wolf	35
hh) Die Ansicht von Theile	35
c) Zusammenfassung des Meinungsstandes der Literatur zum Anstifter- und Gehilfenvorsatz	36
3. Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung und Lehre zum Teilnahmevorsatz	37
4. Zusammenfassung	40
§ 2 Rückgriff auf die Vorsatzlehren	46
I. Der Vorsatz des Alleintäters	46
II. Der Bezugspunkt des Vorsatzes	49
1. Engischs Untersuchungen über Vorsatz und Fahrlässigkeit (1930)	49
2. Köhlers Lehre vom Vorsatz als unmittelbare Selbstverfehlung (1981)	50
3. Frischs Lehre vom tatbestandsmäßigen Verhalten (1983)	51
a) Ratio der Vorsatzstrafe	51
aa) Zweckrationale Aspekte der Vorsatzstrafe	52
bb) Wertrationale Aspekte der Vorsatzstrafe	52
b) Der Bezugspunkt des Vorsatzes	52
aa) Der Tatbestand i. S. d. § 16 StGB	52
bb) Teilstücke des Tatbestandes	53
cc) Das tatbestandsmäßige Verhalten	54
(1) Das relevante Risiko	55
(2) Kenntnis des tatbestandsmäßigen Verhaltens	55
c) Zusammenfassung	56
4. Herzbergs Theorie der unabgeschirmten Gefahr (1986)	57
5. Puppes Normativierung des Vorsatzes (1992)	58
6. Jakobs Theorie des nicht unwahrscheinlichen Erfolgseintritts	59
7. Schroths Aneignung der unrechtskonstitutiven Bedingungen (1994)	61
III. Synthese der Betrachtungsansätze zum Vorsatz	62
IV. Erkenntnisgewinn zum Vorsatzbezugspunkt	64
§ 3 Vorsatzstrafe und Strafgrund	68
I. Die hervorgehobene Vorsatzbestrafung	68
II. Ratio der Vorsatzstrafe	69
1. Bisherige Betrachtungsansätze	69
a) Erhöhte Schuld	69
b) Die finale Handlungslehre	70
c) Entscheidung gegen das Rechtsgut	71
d) Kombinierte Begründungsansätze	71
2. Synthese	73
III. Grundgedanken staatlichen Strafeinsatzes	74
1. Legitimes Ziel staatlichen Strafeinsatzes	75
2. Eignung des Mittels	77
a) Absolute Straftheorien	77
b) Relative Straftheorien	78
aa) Spezialprävention	78
bb) Generalprävention	79
3. Erforderlichkeit des erhöhten Strafeinsatzes	79
IV. Erkenntnisgewinn	82
§ 4 Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes	84
I. Der Bezugspunkt des Tätervorsatzes	84
1. Der notwendige Tatbestandsbezug	84
2. Kenntnis der Tatumstände, § 16 StGB, und des tatbestandsmäßigen Verhaltens	84
II. Konsequenzen für den Vorsatzinhalt aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe	87
1. Rückgriff auf den Strafgrund der Vorsatzstrafe	89
2. Die Distinktion zwischen Sanktionsnorm und Verhaltensnorm	91
3. Der Inhalt der Verhaltensnorm	94
4. Zusammenfassung	95
III. Der Inhalt des Tätervorsatzes	95
1. Wissen um objektiv relevante Gefahrschaffung	95
2. Subjektive Kenntnis des tatbestandsmäßigen Verhaltens	99
3. Keine Normativierung des Vorsatzes	99
4. Kritik an der Normativierung des Vorsatzes	100
IV. Vorsatzinhalt bei entfernten täterschaftlichen Begehungsformen	101
1. Extensiver und restriktiver Täterbegriff	102
2. Mittelbar täterschaftliche Tatbegehung	103
3. Mittäterschaftliche Tatbegehung	105
V. Der Mauerschützenfall, BGHSt 40, 218	106
VI. Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes	107
§ 5 Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes	109
I. Der Teilnehmervorsatz	109
1. Konsequenzen aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe für die bisherigen Lösungsansätze	109
a) BGH: Das Kriterium des entscheidenden Tatmittels	110
b) Roxin: Die wesentlichen Dimensionen des Unrechts	111
c) Ingelfinger: Intellektuelle oder voluntative Dominanz des Anstifters	114
2. Zwischenergebnis zu den bisher vertretenen Ansichten	117
II. Der Tatbestandsbezug des Teilnehmervorsatzes	118
1. Der erforderliche Tatbestandsbezug	118
a) Lösung über den außergesetzlichen Grundtatbestand	120
b) Vorgehen beim tatbestandsunscharfen Vorsatz	122
c) Lösung durch die Übertragung der Grundsätze der Wahlfeststellung	126
2. Zusammenfassung	129
III. Der Bezugspunkt des Teilnehmervorsatzes	130
1. Die Distinktion zwischen Sanktionsnorm und Verhaltensnorm	130
a) Der Unrechtsgrund der Teilnahme	131
aa) Teilnahme als abgeleitetes Unrecht	131
bb) Teilnahme als eigenständiges Unrecht	133
b) Zusammenfassung	134
2. Der Inhalt der Verhaltensnorm	135
IV. Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes	140
§ 6 Der Beteiligungsvorsatz	142
I. Konsolidierung der eigenen Lösung	142
1. Vereinheitlichung des Vorsatzbegriffes	142
a) Bei Täter und Teilnehmer	142
b) Für den Besonderen Teil	143
2. Vereinbarkeit mit der gesetzlichen Systematik	144
3. Vereinbarkeit mit § 111 StGB	145
II. Straftheoretische Zulässigkeit eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes	146
1. Ausgangspunkt § 16 StGB	146
2. Grundgedanke der Vorsatzstrafe	150
a) Strafrecht als Rechtsgüterschutz	150
b) Normentheoretische Einwände	151
3. Die Beteiligungsformenlehre	156
III. Praktische Konsequenzen eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes	159
1. Ausdehnung der Strafbarkeit?	159
2. Vereinbarkeit mit der früheren Rechtsprechung	159
a) Zur entfernten täterschaftlichen Beteiligung	160
aa) RGSt 57, 307	160
bb) BGHSt 16, 12	160
b) Zur Anstiftung	161
aa) RGSt 1, 100 – Dienstmagd	161
bb) RGSt 34, 327 – Hilfe bei Frauenleiden	161
cc) OGHSt 2, 23 – Verleitung zur Rechtsbeugung	162
dd) BGHSt 6, 359 – Kettenanstiftung	163
ee) BGHSt 15, 276 – „Kindesmißbrauch“	163
ff) BGH 2 StR 229/04 – Kettenanstiftung II	164
b) Zur Beihilfe	165
aa) BGH MDR 1955, 143 – Raubüberfall	165
bb) BGH GA 1959, 185 – Schmuggel	165
cc) BGH NStZ 1990, 501 – Zeitzünder	166
IV. Zusammenfassung	166
§ 7 Die „Bestimmtheit“ des Beteiligungsvorsatzes	168
I. Die Nichtexistenz eines unbestimmten Vorsatzes	168
II. Begrenzungsfunktion des objektiven Tatbestandes	169
III. Exkurs: Irrtumskonstellationen	170
IV. Lösung problematischer Fälle	171
1. BGHSt 34, 63 – Tankstellen-Fall	172
2. BGHSt 42, 135 – falsches Wertgutachten	174
V. Zusammenfassung der Ergebnisse	176
Literaturverzeichnis	179
Sachregister	187

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