Der Kreditvertrag in der Umwandlung

Nikolaus Werhahn

doi:10.3790/978-3-428-52316-0

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Werhahn, N. (2007). Der Kreditvertrag in der Umwandlung. Eine Untersuchung der umwandlungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kreditnehmender Unternehmen sowie des Gläubigerschutzsystems für Kreditinstitute. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52316-0

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Der Kreditvertrag in der Umwandlung

Eine Untersuchung der umwandlungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kreditnehmender Unternehmen sowie des Gläubigerschutzsystems für Kreditinstitute

Werhahn, Nikolaus

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 172

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52316-0
978-3-428-12316-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52316-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 380
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In der Umwandlungspraxis bestehen immer wieder rechtliche und praktische Unsicherheiten hinsichtlich der Ausbalancierung des Gestaltungsspielraums kreditnehmender Unternehmen und des Gläubigerschutzes außenstehender Banken.

In der vorliegenden Arbeit untersucht Nikolaus Werhahn diese Thematik an der Schnittstelle von Umwandlungs- und Kreditvertragsrecht näher. Der Autor identifiziert zunächst die in der Praxis umwandlungsrelevanten Kreditverträge und deren Zuordnung bei Umstrukturierungen nach dem UmwG. Danach erfolgt die Systematisierung des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes für Schuldverhältnisse im Allgemeinen und für Kreditverträge im Besonderen. Im Anschluss an die Untersuchung des umwandlungsrechtlichen Schutzes von Kreditgläubigern stellt Werhahn den bürgerlich-rechtlichen Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten dar und klärt das Verhältnis der beiden Schutzsysteme zueinander. Abschließend erfolgt eine vergleichende Bewertung der praktischen Bedeutung der einzelnen Schutzinstrumente.

Im Mittelpunkt des die Arbeit beherrschenden Interessenkonflikts steht letztlich die Vertragsfreiheit außenstehender Gläubigerbanken als Ausfluss der Privatautonomie, ihre Begrenzung und Sicherung im UmwG, im allgemeinen Handels- und Gesellschaftsrecht sowie in den AGB der Kreditwirtschaft und im bürgerlichen Recht.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung und Grundlagen	19
§ 1 Einführung und Gang der Untersuchung	19
§ 2 Die Motive und Möglichkeiten der Umstrukturierung von Rechtsträgern nach geltendem Umwandlungsrecht	21
I. Umstrukturierungsmotive und Gestaltungsanreize des UmwG	21
II. Bedeutung des Begriffs der Umwandlung im Sprachgebrauch des UmwG	23
III. Die einzelnen Arten der Umwandlung	25
1. Umwandlung ohne Vermögensübertragung durch Formwechsel bei Identität des Rechtsträgers	25
2. Umwandlung mit Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung	27
a) Totale Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung, Vermögensübertragung in der Variante der Vollübertragung	28
aa) Verschmelzung	28
bb) Vermögensübertragung in der Variante der Vollübertragung	28
b) Partielle Gesamtrechtsnachfolge: Spaltung, Teilvermögensübertragung	29
aa) Spaltung	30
(1) Spaltung in der Variante der Aufspaltung	30
(2) Spaltung in der Variante der Abspaltung	30
(3) Spaltung in der Variante der Ausgliederung	30
bb) Vermögensübertragung in den Varianten der aufspaltenden, abspaltenden und ausgliedernden Teilübertragung	31
2. Kapitel: Umwandlungsrelevante Kreditverträge	32
§ 3 Der Begriff des „Kredits“	32
I. Wirtschaftlicher Kreditbegriff	32
II. Rechtlicher Kreditbegriff	34
III. Folgerungen für die Begriffsverwendung	36
IV. Typisierungskriterien	37
V. Der Begriff des Kreditverhältnisses	37
§ 4 Die Kreditfinanzierung umwandlungsfähiger Rechtsträger	37
I. Umwandlungsrelevante Rechtsträger als Kreditnehmer	37
II. Funktionen und praktische Bedeutung des Unternehmenskredits	38
1. Kredite im System der Unternehmensfinanzierung	39
2. Funktionen und Bedeutung von Kreditkapital aus Sicht der Finanzierungsbeteiligten	40
3. Implementierung spezifischer Elemente der Eigenfinanzierung zwecks Risikominimierung	42
4. Stellenwert der Kreditfinanzierung in der Praxis	44
§ 5 Umwandlungsrelevante Kreditverträge im System der bankgeschäftlichen Kreditgewährung	46
I. Systematik der bankgeschäftlichen Kreditgewährung: Gewerbliche versus Konsumenten- bzw. Verbraucherkredite	46
II. Einordnung umwandlungsrelevanter Kreditverträge	47
1. Rechtliche Abgrenzung gewerblicher Kredite vom Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB	47
2. Erscheinungsformen gewerblicher Kredite	50
3. Eingrenzung der Untersuchung auf Zahlungskredite	51
a) Zahlungskredite in der Praxis der Unternehmensfinanzierung	51
b) Gewerbliches Darlehen	52
c) Krediteröffnungsvertrag	54
aa) Darlehensbezogene Theorien	56
bb) Der Krediteröffnungsvertrag als Mehrstufenvertrag	58
cc) Der Krediteröffnungsvertrag als Einstufenvertrag	60
dd) Stellungnahme	62
ee) Zustandekommen des Krediteröffnungsvertrages in der Praxis	67
d) Dispositions- bzw. Kontokorrentkredit	68
aa) Girokontovertrag als sog. Geschäftsvertrag	69
bb) Einordnung als Krediteröffnungsvertrag und Abgrenzung zum Überziehungskredit	69
cc) Kontokorrentabrede	75
(1) Die Wirkungen der Kontokorrentabrede	76
(2) Die Verrechnung	77
(a) Die Tilgungswirkung der Verrechnung	78
(b) Die Zusammensetzung des kausalen Saldos	79
(aa) Die Lehre vom Staffelkontokorrent	80
(bb) Die Lehre von der verhältnismäßigen Gesamtaufrechnung	80
(cc) Befürwortung der Lehre von der analogen Anwendung der §§ 396 Abs. 1 S. 1, 2 i.V.m. 366 Abs. 2 BGB	87
(3) Die Feststellung und Anerkennung des Saldos	90
(a) Die Zwecke und Funktionen der Saldoanerkennung	90
(b) Der Abschluss des Anerkenntnisvertrages	90
(aa) Dogmatische Einordnung des Saldoanerkenntnisses	91
(bb) Die Rechtswirkungen des Saldoanerkenntnisses	92
(cc) Zusammenfassung	97
(4) Ergebnis	97
III. Sicherung gewerblicher Kredite: Gründe der Kreditbesicherung und rechtstatsächliche Konsequenz	98
IV. Geschäftsbeziehung, „allgemeiner Bankvertrag“ und „allgemeines gesetzliches Schutzverhältnis“	100
1. Frage des Bestehens eines „allgemeinen Bankvertrages“	100
2. Existenz eines „gesetzlichen Schutzverhältnisses“?	103
3. Ergebnis	106
3. Kapitel: Die Zuordnung von Kreditverträgen bei formwechselnden und vermögensübertragenden Umstrukturierungen nach dem UmwG	107
§ 6 Zuordnung von Kreditverträgen bei Umwandlungen ohne Vermögensübertragung: Formwechsel	107
§ 7 Zuordnung von Kreditverträgen bei den übertragenden Umwandlungsarten: Verschmelzung und Spaltung	107
I. Totale Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung	108
II. Partielle Gesamtrechtsnachfolge: Spaltung	109
1. Bestimmung des zulässigen Umfangs der partiellen Universalsukzession	109
a) Überwindung der einzelgegenständlichen Betrachtungsweise für den Übergang von Vertragsverhältnissen	109
b) Einschränkung der spaltungsrechtlichen Umstrukturierungsfreiheit zur Übertragung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnissen durch § 132 S. 1 UmwG?	113
aa) Tatbestand sowie Sinn und Zweck der Norm	113
bb) Bewertung von § 132 UmwG im Schrifttum und Meinungsstand im Hinblick auf Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnisse	113
(1) Erste Meinungsgruppe: Verbindlichkeiten bzw. Vertragsverhältnisse keine Gegenstände i. S. v. § 132 S. 1 UmwG	114
(2) Zweite Meinungsgruppe: Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm für den Übergang von Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnissen	115
(3) Dritte Meinungsgruppe: Keine Übertragungsbeschränkungen für Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnisse durch § 132 UmwG	117
(4) Stellungnahme	119
cc) Bremswirkung von § 132 UmwG für nach § 399 BGB unabtretbare Forderungen sowie für vinkulierte Vertragsverhältnisse?	119
(1) Anwendbarkeit sowie Auswirkungen des allgemeinen Abtretungsverbots nach § 399 BGB	119
(2) Auswirkungen von Vinkulierungsklauseln auf die Sukzessionsfähigkeit von Vertragsverhältnissen	121
c) Sonstige Schranken der Spaltungsfreiheit	123
aa) Bedeutung der §§ 25, 26, 28 HGB für die freie Zuweisung von Verbindlichkeiten bzw. Vertragsverhältnissen	123
bb) Frage der Teilbarkeit von Vertragsverhältnissen sowie einzelner Forderungen und Verbindlichkeiten	127
(1) Vertikale Trennung von Leistung und Gegenleistung bzw. einzelner Forderungen und Verbindlichkeiten vom übrigen Vertragsverhältnis	129
(2) Vervielfachende Aufteilung eines unverändert einheitlichen Schuldverhältnisses auf mehrere Rechtsträger	130
(3) Horizontale Aufteilung von Vertragsverhältnissen bzw. einzelnen Verbindlichkeiten	132
(4) Horizontale Aufteilung einzelner Forderungen	134
(a) Teilbarkeit von Kreditforderungen nach ihrem Gegenstand und Grenzen der spaltungsrechtlichen Zuweisungsfreiheit	135
(b) Kreditvertragspraxis und Einschränkungen durch §399 BGB	136
(5) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Teilungsverbote im Spaltungs- und Übernahmevertrag	136
2. Aufspaltung	138
a) Neue Zuordnung von Kreditverträgen	138
b) Sonderproblematik vergessener Aktiva und Passiva	139
3. Zuordnung von Kreditverträgen bei der Abspaltung und der Ausgliederung	141
4. Kapitel: Systematik des umwandlungsrechtlichen Gläubiger- und Sukzessionsschutzes für Kreditverbindlichkeiten	142
§ 8 Gläubigerschutz als Grundanliegen des Umwandlungsrechts	142
I. Identifizierung typischer Eingriffs- und Gefährdungspotentiale	143
1. Formwechsel	143
2. Übertragende Umwandlungsarten: Verschmelzung, Spaltung	145
a) Verschmelzung	145
b) Spaltung	147
II. Einteilung des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzsystems: Trennung zwischen individuellem und institutionellem Gläubigerschutz	149
§ 9 Altgläubigerschutz beim Formwechsel	152
I. Institutioneller Gläubigerschutz	152
1. Überblick	152
2. Vorrang der Kapitalerhaltung beim Formwechsel unter Beteiligung der KG?	153
a) Die Auffassung von Petersen: Vorrang der Kapitalerhaltung	153
aa) Der „verdeckte Kapitalabzug“ nach dem Formwechsel der KG in die GmbH	154
bb) Das Kommanditkapital beim Formwechsel aus der Kapitalgesellschaft in die KG	156
b) Stellungnahme	157
aa) Der „verdeckte Kapitalabzug“ nach dem Formwechsel der KG in die GmbH	158
bb) Das Kommanditkapital beim Formwechsel aus der Kapitalgesellschaft in die KG	164
II. Individueller Gläubigerschutz	169
1. Nachhaftung, § 224 UmwG	169
a) Allgemeines	169
b) Fortdauer der Gesellschafterhaftung	170
aa) Schuldner	170
(1) Persönlich haftende Gesellschafter, § 128 HGB	171
(2) Kommanditisten, §§ 176 i.V.m. 161 Abs. 2, 128 HGB und §§ 171, 172 HGB	171
(3) Haftung der Gesellschaft	174
bb) Erfasste Verbindlichkeiten	174
(1) Grundsatz	174
(2) Besondere Haftungsgründe	174
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt	175
(4) Begründung der Verbindlichkeit	175
(a) Darlehen	179
(b) Krediteröffnungsvertrag	180
(aa) Eigene Auffassung	180
(bb) Auseinandersetzung mit der h.M.	181
(cc) Ergebnis	183
(c) Dispositionskredit	183
(aa) Auseinandersetzung mit der herrschenden Auffassung in Rspr. und Lehre	184
(bb) Befürwortung der von Canaris begründeten Gegenmeinung	201
(cc) Ergebnis und praktische Umsetzung	203
(dd) Nachhaftung für Überziehungskredite	204
c) Haftungsbegrenzung	205
aa) Grundsatz	205
bb) Anwendungsbereich	205
(1) Persönlich haftende Gesellschafter	206
(2) Kommanditisten	206
(3) Besondere Haftungsgründe	207
cc) Voraussetzungen der Enthaftung	207
(1) Fälligkeit der Verbindlichkeit	207
(2) Enthaftungsverhindernde Maßnahmen	208
(3) Fristberechnung, § 224 Abs. 3 UmwG	208
dd) Rechtsfolgen	209
(1) Erlöschen von Altverbindlichkeiten	209
(2) Einwendungen und Einreden	210
(3) Abdingbarkeit	210
d) Innenverhältnis: Regress- und Freistellungsansprüche von in Anspruch genommenen Gesellschaftern	213
aa) Bestimmung der im Innenverhältnis relevanten Verbindlichkeiten i. S. v. § 224 Abs. 1 UmwG	213
bb) Ansprüche gegen die Gesellschaft	214
(1) Regressansprüche	214
(2) Freistellungsansprüche	217
cc) Ansprüche gegen die Mitgesellschafter	217
(1) Regressansprüche	217
(2) Freistellungsansprüche	220
dd) Abweichende Vereinbarungen	221
2. Sicherheitsleistung, §§ 204 1. Alt., 22 UmwG	221
a) Überblick	221
b) Berechtigte Gläubiger	221
aa) Anspruch gegen den formwechselnden Rechtsträger	221
bb) Altgläubiger	222
cc) Kein Anspruch auf Befriedigung	223
c) Glaubhaftmachung der Gefährdung des Anspruchs	224
d) Weitere Voraussetzungen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung	227
aa) Geltendmachung des Anspruchs	227
(1) Form und Inhalt	227
(2) Frist	227
e) Schuldner des Anspruchs auf Sicherheitsleistung, Anspruchsinhalt sowie Fälligkeit	228
aa) Schuldner des Anspruchs sowie Anspruchsinhalt	228
bb) Fälligkeit und Erfüllung des Anspruchs	229
cc) Ausschüttungssperre?	230
f) Anspruchsausschluss sowie Rückgewähr der Sicherheit	230
aa) Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer staatlich überwachten Deckungsmasse	230
bb) Anderweitige ausreichende Sicherheit	231
cc) Rückgewähr der Sicherheit an den formwechselnden Rechtsträger	231
g) Schutzgesetz	232
h) Fazit	233
3. Schutz der Inhaber von Sonderrechten, §§ 204 2. Alt., 23 UmwG	234
4. Schadensersatzpflicht der Organmitglieder, §§ 205 f. UmwG	236
a) Überblick	236
b) Haftungsgrund	236
c) Anknüpfungspunkte organschaftlicher Sorgfaltspflichtverletzungen	237
d) Beweislast hinsichtlich der Pflichtverletzung sowie des Verschuldens	237
e) Einzelanalyse möglicher Sorgfaltspflichtverletzungen	238
f) Fazit	239
§ 10 Altgläubiger- und Sukzessionsschutz bei den übertragenden Umwandlungsarten der Verschmelzung und der Spaltung	240
I. Verschmelzung	240
1. Institutioneller Gläubigerschutz	240
a) Überblick	240
b) Streitpunkt: Kapitalerhöhungspflicht bei der Verschmelzung durch Aufnahme?	240
aa) Die Auffassung der Rspr. zum alten Umwandlungsrecht und ihr Einfluss auf die Amtliche Begründung zum UmwG 1995	242
bb) Die bisherige oberlandesgerichtliche Rspr. zum neuen Umwandlungsrecht	242
cc) Zustimmende Stimmen in der Literatur	243
(1) Die Auffassung von Mayer, Kowalski, Simon und Tillmann	243
(2) Die Auffassung von Petersen: Kapitalerhöhungspflicht in Form des sog. Summengrundsatzes	244
dd) Die Gegenauffassung der h. Lit. sowie des LG München I	247
ee) Stellungnahme	250
2. Individueller Gläubigerschutz	253
a) Nachhaftung der Gesellschafter einer übertragenden Personengesellschaft, § 45 UmwG	253
aa) Allgemeines	253
bb) Anwendungsbereich	254
(1) Verschmelzungsarten	254
(2) Beteiligte Rechtsträger	254
(3) Persönlicher Anwendungsbereich	256
(a) Persönlich haftende Gesellschafter	256
(b) Kommanditisten	257
(c) Keine persönliche Haftung im übernehmenden Rechtsträger	258
(4) Verbindlichkeiten der übertragenden Personengesellschaft	259
cc) Enthaftungswirkung und Abwendung der Enthaftung	259
b) Sicherheitsleistung, § 22 UmwG	259
aa) Verschmelzungsspezifische Gefährdungsgründe	260
bb) Fazit	261
c) Schadensersatzpflicht der Organmitglieder, §§ 25–27 UmwG	261
II. Spaltung	262
1. Institutioneller Gläubigerschutz	263
2. Individueller Gläubigerschutz	264
a) Haftung der Spaltungsrechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, § 133 Abs. 1 S. 1 UmwG	265
aa) Inhalt, Anwendungsbereich und Normzweck	265
bb) Erfasste Verbindlichkeiten	267
cc) Unterscheidung zwischen „Hauptschuldner“ und „Mithafter“ sowie Rechtsnatur der Haftung	267
(1) Unterscheidung zwischen „Hauptschuldner“ und „Mithafter“	267
(2) Rechtsnatur der Haftung: Gesamtschuld oder akzessorische Mithaftung?	268
(a) Problemaufriss und Meinungsstand	268
(b) Stellungnahme	270
dd) Inhalt der Haftung und Verhältnis zum Recht auf Sicherheitsleistung nach §§ 133 Abs. 1 S. 2 1. HS, 125 i.V.m. 22 UmwG	273
ee) Nachhaftungsbegrenzung zugunsten der „Mithafter“ gem. § 133 Abs. 3–5 UmwG	274
(1) Umsetzungsdefizite bezüglich der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben?	274
(a) Meinungsstand	275
(b) Stellungnahme	276
ff) Innenverhältnis	277
(1) Regressansprüche der „Mithafter“	278
(a) Gegen den „Hauptschuldner“	278
(b) Gegen die anderen „Mithafter“	278
(2) Freistellungsansprüche der „Mithafter“	280
(a) Gegen den „Hauptschuldner“	280
(b) Gegen die anderen „Mithafter“	281
(3) Mehrere „Hauptschuldner“	281
b) Handelsrechtliche Haftung gem. § 133 Abs. 1 S. 2 1. HS UmwG i.V.m. §§ 25, 26 und 28 HGB	282
aa) Zeitlich unbegrenzte Haftung des aufnehmenden Rechtsträgers nach § 25 HGB bei der Aufspaltung	282
bb) Zeitlich begrenzte Haftung des übertragenden Rechtsträgers nach § 26 HGB bei Abspaltung und Ausgliederung	285
cc) Bedeutung von § 28 HGB bei der Spaltung?	286
c) Forthaftung und Enthaftung bei der Ausgliederung aus dem Vermögen von Einzelkaufleuten, Stiftungen und Gebietskörperschaften, §§ 156 f., 166 f., 172 f. UmwG	287
d) Nachhaftung der Gesellschafter einer übertragenden Personengesellschaft, §§ 125 S. 1, 45 UmwG	289
e) Kein Aufleben der Kommanditistenhaftung	289
f) Sicherheitsleistung, §§ 133 Abs. 1 S. 2 1. HS, 125 i.V.m. 22 UmwG	290
aa) Spaltungsspezifische Gefährdungsgründe	290
bb) Berechtigte Gläubiger	291
cc) Schuldner des Anspruchs auf Sicherheitsleistung	291
dd) Fazit	292
g) Schadensersatzpflicht der Organmitglieder, §§ 125, 25, 27 UmwG	293
5. Kapitel: Der bürgerlich-rechtliche Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten und sein Verhältnis zum UmwG	294
§ 11 Ausstrahlungs- und Sperrwirkung des UmwG im Verhältnis zum bürgerlich-rechtlichen Schutz von Kreditgläubigern?	294
I. Verhältnis von § 22 UmwG zu den Besicherungsansprüchen der Kreditinstitute gem. Nr. 13 ff. AGB-Banken / Nr. 21 ff. AGB-Sparkassen	295
II. Verhältnis von § 22 UmwG zum Recht der außerordentlichen Kündigung des Kreditvertrages gem. Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken / Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen	297
§ 12 Der bürgerlich-rechtliche Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten nach heutiger Kreditvertragspraxis	298
I. Individualvereinbarungen	299
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen	304
1. Standard-Klauseln in gewerblichen Kreditverträgen	304
2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen (AGB-Banken/AGB-Sparkassen)	305
a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der privaten Banken, der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken und ihre Bedeutung für das Kreditgeschäft	305
b) Einbeziehung bei gewerblichen Krediten	306
c) Klauseln mit gläubigerschützender Wirkung	308
aa) Sicherungsrechte	308
(1) Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten, Nr. 13 AGB-Banken bzw. Nr. 22 AGB-Sparkassen	308
(2) Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank, Nr. 14 AGB-Banken bzw. Nr. 21 AGB-Sparkassen	311
(3) Sicherungsrechte an Einzugspapieren und diskontierten Wechseln, Nr. 15 AGB-Banken bzw. Nr. 25 AGB-Sparkassen	312
(4) Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung sowie Verwertung von Sicherheiten, Nr. 16 und 17 AGB-Banken bzw. Nr. 22 Abs. 2 und Nr. 21 Abs. 5 AGB-Sparkassen	314
bb) Kündigungsrechte	314
(1) Ordentliche Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftsbeziehungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen	315
(2) Ordentliche, „fristlose“ Kündigung unbefristeter Kredite, Nr. 19 Abs. 2 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen	316
(3) Außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen	318
(a) Systematik des außerordentlichen Kündigungsrechts in Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken sowie AGB-rechtliche Wirksamkeit	318
(b) Kündigung wegen unrichtiger Angaben über die Vermögensverhältnisse des Kunden, Nr. 19 Abs. 3 S. 2 1. Spiegelstrich AGB-Banken	320
(c) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit, Nr. 19 Abs. 3 S. 2 2. Spiegelstrich AGB-Banken	321
(aa) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse	322
(bb) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Werthaltigkeit einer seitens des Kreditnehmers oder eines Dritten bestellten Sicherheit	326
(d) Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Nachbesicherung nach Nr. 13 Abs. 2 AGB-Banken, Nr. 19 Abs. 3 S. 2 3. Spiegelstrich AGB-Banken	327
(e) Kündigung wegen Verletzung einer sonstigen Haupt- oder Nebenpflicht, Nr. 19 Abs. 3 S. 3 AGB-Banken	327
(f) Die Generalklausel des Nr. 19 Abs. 3 S. 1 AGB-Banken	329
(g) Vertragsabwicklung nach Kündigung, Nr. 19 Abs. 5 AGB-Banken	330
(h) Zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen: Problem der AGB-rechtlichen Wirksamkeit	330
III. Bestimmung des verbleibenden Anwendungsbereichs der §§ 490, 313, 314 und 321 BGB	331
IV. Praktische Bedeutung des bürgerlich-rechtlichen Gläubigerschutzes für Kreditverbindlichkeiten in Umwandlungsfällen	333
6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	334
Literaturverzeichnis	346
Sachwortverzeichnis	377

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