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Der Kreditvertrag in der Umwandlung

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Werhahn, N. (2007). Der Kreditvertrag in der Umwandlung. Eine Untersuchung der umwandlungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kreditnehmender Unternehmen sowie des Gläubigerschutzsystems für Kreditinstitute. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52316-0
Werhahn, Nikolaus. Der Kreditvertrag in der Umwandlung: Eine Untersuchung der umwandlungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kreditnehmender Unternehmen sowie des Gläubigerschutzsystems für Kreditinstitute. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52316-0
Werhahn, N (2007): Der Kreditvertrag in der Umwandlung: Eine Untersuchung der umwandlungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kreditnehmender Unternehmen sowie des Gläubigerschutzsystems für Kreditinstitute, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52316-0

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Der Kreditvertrag in der Umwandlung

Eine Untersuchung der umwandlungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kreditnehmender Unternehmen sowie des Gläubigerschutzsystems für Kreditinstitute

Werhahn, Nikolaus

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 172

(2007)

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Abstract

In der Umwandlungspraxis bestehen immer wieder rechtliche und praktische Unsicherheiten hinsichtlich der Ausbalancierung des Gestaltungsspielraums kreditnehmender Unternehmen und des Gläubigerschutzes außenstehender Banken.

In der vorliegenden Arbeit untersucht Nikolaus Werhahn diese Thematik an der Schnittstelle von Umwandlungs- und Kreditvertragsrecht näher. Der Autor identifiziert zunächst die in der Praxis umwandlungsrelevanten Kreditverträge und deren Zuordnung bei Umstrukturierungen nach dem UmwG. Danach erfolgt die Systematisierung des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzes für Schuldverhältnisse im Allgemeinen und für Kreditverträge im Besonderen. Im Anschluss an die Untersuchung des umwandlungsrechtlichen Schutzes von Kreditgläubigern stellt Werhahn den bürgerlich-rechtlichen Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten dar und klärt das Verhältnis der beiden Schutzsysteme zueinander. Abschließend erfolgt eine vergleichende Bewertung der praktischen Bedeutung der einzelnen Schutzinstrumente.

Im Mittelpunkt des die Arbeit beherrschenden Interessenkonflikts steht letztlich die Vertragsfreiheit außenstehender Gläubigerbanken als Ausfluss der Privatautonomie, ihre Begrenzung und Sicherung im UmwG, im allgemeinen Handels- und Gesellschaftsrecht sowie in den AGB der Kreditwirtschaft und im bürgerlichen Recht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Kapitel: Einleitung und Grundlagen 19
§ 1 Einführung und Gang der Untersuchung 19
§ 2 Die Motive und Möglichkeiten der Umstrukturierung von Rechtsträgern nach geltendem Umwandlungsrecht 21
I. Umstrukturierungsmotive und Gestaltungsanreize des UmwG 21
II. Bedeutung des Begriffs der Umwandlung im Sprachgebrauch des UmwG 23
III. Die einzelnen Arten der Umwandlung 25
1. Umwandlung ohne Vermögensübertragung durch Formwechsel bei Identität des Rechtsträgers 25
2. Umwandlung mit Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung 27
a) Totale Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung, Vermögensübertragung in der Variante der Vollübertragung 28
aa) Verschmelzung 28
bb) Vermögensübertragung in der Variante der Vollübertragung 28
b) Partielle Gesamtrechtsnachfolge: Spaltung, Teilvermögensübertragung 29
aa) Spaltung 30
(1) Spaltung in der Variante der Aufspaltung 30
(2) Spaltung in der Variante der Abspaltung 30
(3) Spaltung in der Variante der Ausgliederung 30
bb) Vermögensübertragung in den Varianten der aufspaltenden, abspaltenden und ausgliedernden Teilübertragung 31
2. Kapitel: Umwandlungsrelevante Kreditverträge 32
§ 3 Der Begriff des „Kredits“ 32
I. Wirtschaftlicher Kreditbegriff 32
II. Rechtlicher Kreditbegriff 34
III. Folgerungen für die Begriffsverwendung 36
IV. Typisierungskriterien 37
V. Der Begriff des Kreditverhältnisses 37
§ 4 Die Kreditfinanzierung umwandlungsfähiger Rechtsträger 37
I. Umwandlungsrelevante Rechtsträger als Kreditnehmer 37
II. Funktionen und praktische Bedeutung des Unternehmenskredits 38
1. Kredite im System der Unternehmensfinanzierung 39
2. Funktionen und Bedeutung von Kreditkapital aus Sicht der Finanzierungsbeteiligten 40
3. Implementierung spezifischer Elemente der Eigenfinanzierung zwecks Risikominimierung 42
4. Stellenwert der Kreditfinanzierung in der Praxis 44
§ 5 Umwandlungsrelevante Kreditverträge im System der bankgeschäftlichen Kreditgewährung 46
I. Systematik der bankgeschäftlichen Kreditgewährung: Gewerbliche versus Konsumenten- bzw. Verbraucherkredite 46
II. Einordnung umwandlungsrelevanter Kreditverträge 47
1. Rechtliche Abgrenzung gewerblicher Kredite vom Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB 47
2. Erscheinungsformen gewerblicher Kredite 50
3. Eingrenzung der Untersuchung auf Zahlungskredite 51
a) Zahlungskredite in der Praxis der Unternehmensfinanzierung 51
b) Gewerbliches Darlehen 52
c) Krediteröffnungsvertrag 54
aa) Darlehensbezogene Theorien 56
bb) Der Krediteröffnungsvertrag als Mehrstufenvertrag 58
cc) Der Krediteröffnungsvertrag als Einstufenvertrag 60
dd) Stellungnahme 62
ee) Zustandekommen des Krediteröffnungsvertrages in der Praxis 67
d) Dispositions- bzw. Kontokorrentkredit 68
aa) Girokontovertrag als sog. Geschäftsvertrag 69
bb) Einordnung als Krediteröffnungsvertrag und Abgrenzung zum Überziehungskredit 69
cc) Kontokorrentabrede 75
(1) Die Wirkungen der Kontokorrentabrede 76
(2) Die Verrechnung 77
(a) Die Tilgungswirkung der Verrechnung 78
(b) Die Zusammensetzung des kausalen Saldos 79
(aa) Die Lehre vom Staffelkontokorrent 80
(bb) Die Lehre von der verhältnismäßigen Gesamtaufrechnung 80
(cc) Befürwortung der Lehre von der analogen Anwendung der §§ 396 Abs. 1 S. 1, 2 i.V.m. 366 Abs. 2 BGB 87
(3) Die Feststellung und Anerkennung des Saldos 90
(a) Die Zwecke und Funktionen der Saldoanerkennung 90
(b) Der Abschluss des Anerkenntnisvertrages 90
(aa) Dogmatische Einordnung des Saldoanerkenntnisses 91
(bb) Die Rechtswirkungen des Saldoanerkenntnisses 92
(cc) Zusammenfassung 97
(4) Ergebnis 97
III. Sicherung gewerblicher Kredite: Gründe der Kreditbesicherung und rechtstatsächliche Konsequenz 98
IV. Geschäftsbeziehung, „allgemeiner Bankvertrag“ und „allgemeines gesetzliches Schutzverhältnis“ 100
1. Frage des Bestehens eines „allgemeinen Bankvertrages“ 100
2. Existenz eines „gesetzlichen Schutzverhältnisses“? 103
3. Ergebnis 106
3. Kapitel: Die Zuordnung von Kreditverträgen bei formwechselnden und vermögensübertragenden Umstrukturierungen nach dem UmwG 107
§ 6 Zuordnung von Kreditverträgen bei Umwandlungen ohne Vermögensübertragung: Formwechsel 107
§ 7 Zuordnung von Kreditverträgen bei den übertragenden Umwandlungsarten: Verschmelzung und Spaltung 107
I. Totale Gesamtrechtsnachfolge: Verschmelzung 108
II. Partielle Gesamtrechtsnachfolge: Spaltung 109
1. Bestimmung des zulässigen Umfangs der partiellen Universalsukzession 109
a) Überwindung der einzelgegenständlichen Betrachtungsweise für den Übergang von Vertragsverhältnissen 109
b) Einschränkung der spaltungsrechtlichen Umstrukturierungsfreiheit zur Übertragung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnissen durch § 132 S. 1 UmwG? 113
aa) Tatbestand sowie Sinn und Zweck der Norm 113
bb) Bewertung von § 132 UmwG im Schrifttum und Meinungsstand im Hinblick auf Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnisse 113
(1) Erste Meinungsgruppe: Verbindlichkeiten bzw. Vertragsverhältnisse keine Gegenstände i. S. v. § 132 S. 1 UmwG 114
(2) Zweite Meinungsgruppe: Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm für den Übergang von Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnissen 115
(3) Dritte Meinungsgruppe: Keine Übertragungsbeschränkungen für Verbindlichkeiten und Vertragsverhältnisse durch § 132 UmwG 117
(4) Stellungnahme 119
cc) Bremswirkung von § 132 UmwG für nach § 399 BGB unabtretbare Forderungen sowie für vinkulierte Vertragsverhältnisse? 119
(1) Anwendbarkeit sowie Auswirkungen des allgemeinen Abtretungsverbots nach § 399 BGB 119
(2) Auswirkungen von Vinkulierungsklauseln auf die Sukzessionsfähigkeit von Vertragsverhältnissen 121
c) Sonstige Schranken der Spaltungsfreiheit 123
aa) Bedeutung der §§ 25, 26, 28 HGB für die freie Zuweisung von Verbindlichkeiten bzw. Vertragsverhältnissen 123
bb) Frage der Teilbarkeit von Vertragsverhältnissen sowie einzelner Forderungen und Verbindlichkeiten 127
(1) Vertikale Trennung von Leistung und Gegenleistung bzw. einzelner Forderungen und Verbindlichkeiten vom übrigen Vertragsverhältnis 129
(2) Vervielfachende Aufteilung eines unverändert einheitlichen Schuldverhältnisses auf mehrere Rechtsträger 130
(3) Horizontale Aufteilung von Vertragsverhältnissen bzw. einzelnen Verbindlichkeiten 132
(4) Horizontale Aufteilung einzelner Forderungen 134
(a) Teilbarkeit von Kreditforderungen nach ihrem Gegenstand und Grenzen der spaltungsrechtlichen Zuweisungsfreiheit 135
(b) Kreditvertragspraxis und Einschränkungen durch §399 BGB 136
(5) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Teilungsverbote im Spaltungs- und Übernahmevertrag 136
2. Aufspaltung 138
a) Neue Zuordnung von Kreditverträgen 138
b) Sonderproblematik vergessener Aktiva und Passiva 139
3. Zuordnung von Kreditverträgen bei der Abspaltung und der Ausgliederung 141
4. Kapitel: Systematik des umwandlungsrechtlichen Gläubiger- und Sukzessionsschutzes für Kreditverbindlichkeiten 142
§ 8 Gläubigerschutz als Grundanliegen des Umwandlungsrechts 142
I. Identifizierung typischer Eingriffs- und Gefährdungspotentiale 143
1. Formwechsel 143
2. Übertragende Umwandlungsarten: Verschmelzung, Spaltung 145
a) Verschmelzung 145
b) Spaltung 147
II. Einteilung des umwandlungsrechtlichen Gläubigerschutzsystems: Trennung zwischen individuellem und institutionellem Gläubigerschutz 149
§ 9 Altgläubigerschutz beim Formwechsel 152
I. Institutioneller Gläubigerschutz 152
1. Überblick 152
2. Vorrang der Kapitalerhaltung beim Formwechsel unter Beteiligung der KG? 153
a) Die Auffassung von Petersen: Vorrang der Kapitalerhaltung 153
aa) Der „verdeckte Kapitalabzug“ nach dem Formwechsel der KG in die GmbH 154
bb) Das Kommanditkapital beim Formwechsel aus der Kapitalgesellschaft in die KG 156
b) Stellungnahme 157
aa) Der „verdeckte Kapitalabzug“ nach dem Formwechsel der KG in die GmbH 158
bb) Das Kommanditkapital beim Formwechsel aus der Kapitalgesellschaft in die KG 164
II. Individueller Gläubigerschutz 169
1. Nachhaftung, § 224 UmwG 169
a) Allgemeines 169
b) Fortdauer der Gesellschafterhaftung 170
aa) Schuldner 170
(1) Persönlich haftende Gesellschafter, § 128 HGB 171
(2) Kommanditisten, §§ 176 i.V.m. 161 Abs. 2, 128 HGB und §§ 171, 172 HGB 171
(3) Haftung der Gesellschaft 174
bb) Erfasste Verbindlichkeiten 174
(1) Grundsatz 174
(2) Besondere Haftungsgründe 174
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt 175
(4) Begründung der Verbindlichkeit 175
(a) Darlehen 179
(b) Krediteröffnungsvertrag 180
(aa) Eigene Auffassung 180
(bb) Auseinandersetzung mit der h.M. 181
(cc) Ergebnis 183
(c) Dispositionskredit 183
(aa) Auseinandersetzung mit der herrschenden Auffassung in Rspr. und Lehre 184
(bb) Befürwortung der von Canaris begründeten Gegenmeinung 201
(cc) Ergebnis und praktische Umsetzung 203
(dd) Nachhaftung für Überziehungskredite 204
c) Haftungsbegrenzung 205
aa) Grundsatz 205
bb) Anwendungsbereich 205
(1) Persönlich haftende Gesellschafter 206
(2) Kommanditisten 206
(3) Besondere Haftungsgründe 207
cc) Voraussetzungen der Enthaftung 207
(1) Fälligkeit der Verbindlichkeit 207
(2) Enthaftungsverhindernde Maßnahmen 208
(3) Fristberechnung, § 224 Abs. 3 UmwG 208
dd) Rechtsfolgen 209
(1) Erlöschen von Altverbindlichkeiten 209
(2) Einwendungen und Einreden 210
(3) Abdingbarkeit 210
d) Innenverhältnis: Regress- und Freistellungsansprüche von in Anspruch genommenen Gesellschaftern 213
aa) Bestimmung der im Innenverhältnis relevanten Verbindlichkeiten i. S. v. § 224 Abs. 1 UmwG 213
bb) Ansprüche gegen die Gesellschaft 214
(1) Regressansprüche 214
(2) Freistellungsansprüche 217
cc) Ansprüche gegen die Mitgesellschafter 217
(1) Regressansprüche 217
(2) Freistellungsansprüche 220
dd) Abweichende Vereinbarungen 221
2. Sicherheitsleistung, §§ 204 1. Alt., 22 UmwG 221
a) Überblick 221
b) Berechtigte Gläubiger 221
aa) Anspruch gegen den formwechselnden Rechtsträger 221
bb) Altgläubiger 222
cc) Kein Anspruch auf Befriedigung 223
c) Glaubhaftmachung der Gefährdung des Anspruchs 224
d) Weitere Voraussetzungen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 227
aa) Geltendmachung des Anspruchs 227
(1) Form und Inhalt 227
(2) Frist 227
e) Schuldner des Anspruchs auf Sicherheitsleistung, Anspruchsinhalt sowie Fälligkeit 228
aa) Schuldner des Anspruchs sowie Anspruchsinhalt 228
bb) Fälligkeit und Erfüllung des Anspruchs 229
cc) Ausschüttungssperre? 230
f) Anspruchsausschluss sowie Rückgewähr der Sicherheit 230
aa) Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer staatlich überwachten Deckungsmasse 230
bb) Anderweitige ausreichende Sicherheit 231
cc) Rückgewähr der Sicherheit an den formwechselnden Rechtsträger 231
g) Schutzgesetz 232
h) Fazit 233
3. Schutz der Inhaber von Sonderrechten, §§ 204 2. Alt., 23 UmwG 234
4. Schadensersatzpflicht der Organmitglieder, §§ 205 f. UmwG 236
a) Überblick 236
b) Haftungsgrund 236
c) Anknüpfungspunkte organschaftlicher Sorgfaltspflichtverletzungen 237
d) Beweislast hinsichtlich der Pflichtverletzung sowie des Verschuldens 237
e) Einzelanalyse möglicher Sorgfaltspflichtverletzungen 238
f) Fazit 239
§ 10 Altgläubiger- und Sukzessionsschutz bei den übertragenden Umwandlungsarten der Verschmelzung und der Spaltung 240
I. Verschmelzung 240
1. Institutioneller Gläubigerschutz 240
a) Überblick 240
b) Streitpunkt: Kapitalerhöhungspflicht bei der Verschmelzung durch Aufnahme? 240
aa) Die Auffassung der Rspr. zum alten Umwandlungsrecht und ihr Einfluss auf die Amtliche Begründung zum UmwG 1995 242
bb) Die bisherige oberlandesgerichtliche Rspr. zum neuen Umwandlungsrecht 242
cc) Zustimmende Stimmen in der Literatur 243
(1) Die Auffassung von Mayer, Kowalski, Simon und Tillmann 243
(2) Die Auffassung von Petersen: Kapitalerhöhungspflicht in Form des sog. Summengrundsatzes 244
dd) Die Gegenauffassung der h. Lit. sowie des LG München I 247
ee) Stellungnahme 250
2. Individueller Gläubigerschutz 253
a) Nachhaftung der Gesellschafter einer übertragenden Personengesellschaft, § 45 UmwG 253
aa) Allgemeines 253
bb) Anwendungsbereich 254
(1) Verschmelzungsarten 254
(2) Beteiligte Rechtsträger 254
(3) Persönlicher Anwendungsbereich 256
(a) Persönlich haftende Gesellschafter 256
(b) Kommanditisten 257
(c) Keine persönliche Haftung im übernehmenden Rechtsträger 258
(4) Verbindlichkeiten der übertragenden Personengesellschaft 259
cc) Enthaftungswirkung und Abwendung der Enthaftung 259
b) Sicherheitsleistung, § 22 UmwG 259
aa) Verschmelzungsspezifische Gefährdungsgründe 260
bb) Fazit 261
c) Schadensersatzpflicht der Organmitglieder, §§ 25–27 UmwG 261
II. Spaltung 262
1. Institutioneller Gläubigerschutz 263
2. Individueller Gläubigerschutz 264
a) Haftung der Spaltungsrechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, § 133 Abs. 1 S. 1 UmwG 265
aa) Inhalt, Anwendungsbereich und Normzweck 265
bb) Erfasste Verbindlichkeiten 267
cc) Unterscheidung zwischen „Hauptschuldner“ und „Mithafter“ sowie Rechtsnatur der Haftung 267
(1) Unterscheidung zwischen „Hauptschuldner“ und „Mithafter“ 267
(2) Rechtsnatur der Haftung: Gesamtschuld oder akzessorische Mithaftung? 268
(a) Problemaufriss und Meinungsstand 268
(b) Stellungnahme 270
dd) Inhalt der Haftung und Verhältnis zum Recht auf Sicherheitsleistung nach §§ 133 Abs. 1 S. 2 1. HS, 125 i.V.m. 22 UmwG 273
ee) Nachhaftungsbegrenzung zugunsten der „Mithafter“ gem. § 133 Abs. 3–5 UmwG 274
(1) Umsetzungsdefizite bezüglich der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben? 274
(a) Meinungsstand 275
(b) Stellungnahme 276
ff) Innenverhältnis 277
(1) Regressansprüche der „Mithafter“ 278
(a) Gegen den „Hauptschuldner“ 278
(b) Gegen die anderen „Mithafter“ 278
(2) Freistellungsansprüche der „Mithafter“ 280
(a) Gegen den „Hauptschuldner“ 280
(b) Gegen die anderen „Mithafter“ 281
(3) Mehrere „Hauptschuldner“ 281
b) Handelsrechtliche Haftung gem. § 133 Abs. 1 S. 2 1. HS UmwG i.V.m. §§ 25, 26 und 28 HGB 282
aa) Zeitlich unbegrenzte Haftung des aufnehmenden Rechtsträgers nach § 25 HGB bei der Aufspaltung 282
bb) Zeitlich begrenzte Haftung des übertragenden Rechtsträgers nach § 26 HGB bei Abspaltung und Ausgliederung 285
cc) Bedeutung von § 28 HGB bei der Spaltung? 286
c) Forthaftung und Enthaftung bei der Ausgliederung aus dem Vermögen von Einzelkaufleuten, Stiftungen und Gebietskörperschaften, §§ 156 f., 166 f., 172 f. UmwG 287
d) Nachhaftung der Gesellschafter einer übertragenden Personengesellschaft, §§ 125 S. 1, 45 UmwG 289
e) Kein Aufleben der Kommanditistenhaftung 289
f) Sicherheitsleistung, §§ 133 Abs. 1 S. 2 1. HS, 125 i.V.m. 22 UmwG 290
aa) Spaltungsspezifische Gefährdungsgründe 290
bb) Berechtigte Gläubiger 291
cc) Schuldner des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 291
dd) Fazit 292
g) Schadensersatzpflicht der Organmitglieder, §§ 125, 25, 27 UmwG 293
5. Kapitel: Der bürgerlich-rechtliche Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten und sein Verhältnis zum UmwG 294
§ 11 Ausstrahlungs- und Sperrwirkung des UmwG im Verhältnis zum bürgerlich-rechtlichen Schutz von Kreditgläubigern? 294
I. Verhältnis von § 22 UmwG zu den Besicherungsansprüchen der Kreditinstitute gem. Nr. 13 ff. AGB-Banken / Nr. 21 ff. AGB-Sparkassen 295
II. Verhältnis von § 22 UmwG zum Recht der außerordentlichen Kündigung des Kreditvertrages gem. Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken / Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen 297
§ 12 Der bürgerlich-rechtliche Gläubigerschutz für Kreditverbindlichkeiten nach heutiger Kreditvertragspraxis 298
I. Individualvereinbarungen 299
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen 304
1. Standard-Klauseln in gewerblichen Kreditverträgen 304
2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen (AGB-Banken/AGB-Sparkassen) 305
a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der privaten Banken, der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken und ihre Bedeutung für das Kreditgeschäft 305
b) Einbeziehung bei gewerblichen Krediten 306
c) Klauseln mit gläubigerschützender Wirkung 308
aa) Sicherungsrechte 308
(1) Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten, Nr. 13 AGB-Banken bzw. Nr. 22 AGB-Sparkassen 308
(2) Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank, Nr. 14 AGB-Banken bzw. Nr. 21 AGB-Sparkassen 311
(3) Sicherungsrechte an Einzugspapieren und diskontierten Wechseln, Nr. 15 AGB-Banken bzw. Nr. 25 AGB-Sparkassen 312
(4) Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung sowie Verwertung von Sicherheiten, Nr. 16 und 17 AGB-Banken bzw. Nr. 22 Abs. 2 und Nr. 21 Abs. 5 AGB-Sparkassen 314
bb) Kündigungsrechte 314
(1) Ordentliche Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftsbeziehungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist, Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 315
(2) Ordentliche, „fristlose“ Kündigung unbefristeter Kredite, Nr. 19 Abs. 2 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen 316
(3) Außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken/Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen 318
(a) Systematik des außerordentlichen Kündigungsrechts in Nr. 19 Abs. 3 AGB-Banken sowie AGB-rechtliche Wirksamkeit 318
(b) Kündigung wegen unrichtiger Angaben über die Vermögensverhältnisse des Kunden, Nr. 19 Abs. 3 S. 2 1. Spiegelstrich AGB-Banken 320
(c) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit, Nr. 19 Abs. 3 S. 2 2. Spiegelstrich AGB-Banken 321
(aa) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse 322
(bb) Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Werthaltigkeit einer seitens des Kreditnehmers oder eines Dritten bestellten Sicherheit 326
(d) Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Nachbesicherung nach Nr. 13 Abs. 2 AGB-Banken, Nr. 19 Abs. 3 S. 2 3. Spiegelstrich AGB-Banken 327
(e) Kündigung wegen Verletzung einer sonstigen Haupt- oder Nebenpflicht, Nr. 19 Abs. 3 S. 3 AGB-Banken 327
(f) Die Generalklausel des Nr. 19 Abs. 3 S. 1 AGB-Banken 329
(g) Vertragsabwicklung nach Kündigung, Nr. 19 Abs. 5 AGB-Banken 330
(h) Zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Nr. 26 Abs. 2 AGB-Sparkassen: Problem der AGB-rechtlichen Wirksamkeit 330
III. Bestimmung des verbleibenden Anwendungsbereichs der §§ 490, 313, 314 und 321 BGB 331
IV. Praktische Bedeutung des bürgerlich-rechtlichen Gläubigerschutzes für Kreditverbindlichkeiten in Umwandlungsfällen 333
6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 334
Literaturverzeichnis 346
Sachwortverzeichnis 377