Ökokonten und Flächenpools

Simon Wagner

doi:10.3790/978-3-428-52402-0

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Wagner, S. (2007). Ökokonten und Flächenpools. Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52402-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Ökokonten und Flächenpools

Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht

Wagner, Simon

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 153

(2007)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52402-0
978-3-428-12402-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52402-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 497
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Um das Problem des stetig zunehmenden Flächenverbrauchs zu bewältigen, haben Ökologie und Landschaftsplanung in den letzten Jahren "Ökokonten" und "Flächenpools" entwickelt, die sich weitgehend durchgesetzt haben. Beide Modelle sind trotz ihrer Relevanz für die Planungspraxis rechtlich noch weitestgehend unerforscht.

Simon Wagner schließt die Forschungslücke der fehlenden normativen Durchdringung dieser Modelle dadurch, dass er ausführlich den normativen Rahmen für ihren Einsatz in der Bauleitplanung herausarbeitet. Der Autor entwickelt eine Dogmatik, die den Einsatz der Ökokonten und Flächenpools bruchlos in die städtebauliche Abwägung und das Planaufstellungsverfahren einfügt. Weiter zeigt er die verschiedenen planungs- und organisationsrechtlichen Möglichkeiten dieser Modelle auf und bewertet sie. Beide Ausgleichsmodelle werden so durch die breit angelegte Untersuchung der mit ihnen einhergehenden Rechtsfragen umfassend dogmatisch verrechtlicht.

Der Verfasser verfolgt neben dem theoretisch-dogmatischen Anspruch auch ein praktisches Ziel. Seine Arbeit dient dem Praktiker der kommunalen Bauleitplanung als umfassende Anleitung zum Einsatz dieser Modelle und als Wegweiser durch die Vielzahl der damit verbundenen schwierigen Rechtsfragen. So werden auch kommunalpolitische und ökonomische Aspekte thematisiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	21
§ 1 Einleitung	25
A. Anlass der Arbeit	25
B. Untersuchte Fragestellung und Ziel der Untersuchung	26
C. Gang der Untersuchung	27
§ 2 Begriff, Konzept und rechtstatsächliche Nutzung des Ökokontos und Flächenpools	29
A. Flächenpools	32
I. Flächenpools als moderne Form des Ausgleichs	32
1. Begriff und Funktionsprinzip eines Flächenpools	32
a) Reine Flächenbevorratung im Hinblick auf konkrete Projekte	33
b) Abstrakte, reine Flächenbevorratung unabhängig von konkreten Projekten	34
c) Flächen- und Maßnahmenbevorratung im Hinblick auf konkrete Projekte	34
2. Die Entwicklung des Flächenpools als modernes Kompensationsmodell	36
3. Die Akzeptanz und tatsächliche Nutzung des Flächenpools in der Planungspraxis	37
II. Vorteile dieses Kompensationsmodells	39
1. Vorteile für den Naturschutz	39
2. Vorteile für die Planungsträger	41
3. Vorteile für die Investoren	43
4. Vorteile für die Landwirtschaft	44
III. Nachteile dieses Kompensationsmodells	45
B. Ökokonten	47
I. Ökokonten als moderne Form des Ausgleichs	47
1. Der Begriff des Ökokontos und das Konzept dieser Ausgleichsmethode	47
2. Entwicklung und gesetzliche Regelungen	49
a) Brandenburg	50
b) Sachsen-Anhalt	51
c) Hessen	52
d) Baden-Württemberg	54
e) Die Rechtslage im Bund und den übrigen Ländern	54
3. Akzeptanz in der Planungspraxis – bereits existierende Modelle	55
II. Vorteile dieses Kompensationsmodells	57
III. Nachteile dieses Kompensationsmodells	59
§ 3 Naturschutzrechtliche Grundsätze und Prinzipien der Eingriffsregelung – Eingriff und Ausgleich im Naturschutzrecht	64
A. Entwicklung und Tendenzen der Eingriffsregelung	64
I. Die Entwicklung vom statischen zum dynamischen Naturschutz	64
II. Gesetzgeberische Änderungen des Regimes der Eingriffsregelung	66
B. Die gesetzessystematische Struktur der Eingriffsregelung	67
I. Der Normenbestand	67
1. Der Grundsatz: BNatSchG als Rahmenrecht	67
2. Der Normenbestand	68
II. Normstruktur	69
1. Tatbestand der Eingriffsregelung	70
a) Formeller Tatbestand	70
b) Materieller Tatbestand	70
aa) Die erste Stufe: der Verletzungstatbestand	71
bb) Die zweite Stufe: der Sachfolgentatbestand	71
cc) Die dritte Stufe: die Erheblichkeitsschwelle	74
2. Rechtsfolgen eines Eingriffs	76
a) Erste Stufe: Vermeidegebot, § 19 Abs. 1 BNatSchG	77
b) Zweite Stufe: Kompensationsgebot, § 19 Abs. 2 BNatSchG	80
aa) Ausgleichsmaßnahmen	81
bb) Ersatzmaßnahmen	85
cc) Der Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich bzw. Ersatz im Naturschutzrecht	88
(1) Der funktionale Zusammenhang	88
(2) Der räumliche Zusammenhang	91
(3) Der zeitliche Zusammenhang	93
dd) Gemeinsame Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen	96
c) Dritte Stufe: Abwägung und Unterlassungsgebot, § 19 Abs. 3 BNatSchG	98
C. Leitprinzipien der Eingriffsregelung	100
I. Der Projektbezug	100
II. Das Verursacherprinzip	101
1. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht	101
2. Die Umsetzung des Verursacherprinzips in den § 18 ff. BNatSchG	101
III. Das Vorsorgeprinzip	103
IV. Das Bestandsschutzprinzip	104
1. Grundsätze des Bestandsschutzprinzips	104
2. Die Umsetzung des Bestandsschutzprinzips in der Eingriffsregelung	104
V. Das Querschnittsprinzip	105
VI. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	106
VII. Das "Huckepack"-Prinzip	108
VIII. Der Flächenbezug	111
IX. Das Kompensationsprinzip	111
D. Das Verhältnis der Eingriffsregelung zum Baurecht	112
§ 4 Eingriff und Ausgleich im Bauplanungsrecht – die städtebauliche Eingriffsregelung	114
A. Die Entwicklung der Eingriffsregelung im Baurecht	114
I. Der Weg zum Baurechtskompromiss 1993	114
II. Das BauROG 1998 und die Entwicklung der städtebaulichen Eingriffsregelung	115
III. Die BauGB-Novelle 2001 und das EAG Bau 2004	118
IV. Zusammenfassung: Entwicklung der Eingriffsregelung im Bauplanungsrecht	119
B. Die systematische Konstruktion der Eingriffsregelung im Bauplanungsrecht	120
I. Die Konstruktion der Bauleitplanung als Instrument des Umweltschutzes	120
II. Die Konstruktion der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung	121
C. Tatbestand, Rechtsfolgen und Ausgleichsbegriff der städtebaulichen Eingriffsregelung	123
I. Eingriffe auf Grund der Bauleitplanung	123
1. Aufstellung von Bauleitplänen	124
a) Flächennutzungspläne	124
b) Bebauungspläne	124
2. Änderung und Ergänzung von Bauleitplänen	126
3. Aufhebung von Bauleitplänen	126
a) Bebauungspläne	126
b) Flächennutzungspläne	127
4. Die Überplanung von Gebieten nach § 1a Abs. 3 S. 5 BauGB	128
5. Planfeststellungsersetzende Bebauungspläne	129
6. Die Methodik der Eingriffsprognose – Ermittlung und Bewertung	130
a) Die Rechtslage vor dem EAG Bau nach dem BauGB 1998	130
aa) Bestandsaufnahme des Zustands von Natur und Landschaft vor der städtebaulichen Planung	131
bb) Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft vor der städtebaulichen Planung	132
cc) Landschaftsplanung als Hilfsmittel bei Ermittlung und Bewertung	133
dd) Ermittlung und Bewertung der voraussichtlichen Beeinträchtigungen durch die städtebauliche Planung	135
b) Die Methodik der Eingriffsprognose in der Umweltprüfung nach dem durch das EAG Bau novellierten BauGB 2004	137
aa) Die Einbettung der Eingriffsregelung in die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 S. 1 BauGB	137
bb) Die Struktur der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB	138
c) Vergleich der bisherigen Vorgehensweise mit der neu eingeführten Umweltprüfung	140
II. Rechtsfolgen bei Eingriffen durch Bauleitplanung	141
1. Vermeidungsgebot	142
2. Kompensationsgebot	144
3. Die Ermittlung der jeweiligen Rechtsfolge	145
4. Entscheidung über die Rechtsfolge in der Abwägung	147
a) Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft	147
b) Der Rang der Belange von Natur und Landschaft in der Abwägung	148
c) Kompensationsplanung: Die Entwicklung eines Kompensationskonzepts in der Abwägung	152
5. Ein Unterlassungsgebot in der Bauleitplanung?	153
III. Der städtebauliche Ausgleich	154
1. Die spezielle Problematik des Ausgleichs im Bauplanungsrecht	155
2. Der städtebaurechtliche Ausgleichsbegriff	156
a) Die Entwicklung eines eigenständigen, vom Naturschutzrecht unabhängigen Ausgleichsbegriffs im Städtebaurecht	156
aa) Ausgleich und Ersatz nach dem herkömmlichen, naturschutzrechtlichen Verständnis	158
bb) Der eigenständige Gehalt des städtebaulichen Ausgleichs	159
b) Die Lockerung des Zusammenhanges zwischen Ausgleich und Eingriff	166
aa) Örtliche Entkoppelung	167
bb) Zeitliche Entkoppelung	170
cc) Funktionale Entkoppelung	173
dd) Entkoppelung der Verantwortlichkeit des Eingriffsverursachers von der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen	179
ee) Grenzen der Entkoppelung von Ausgleich und Eingriff	185
(1) Grenzen der räumlichen Entkoppelung	185
(2) Grenzen der zeitlichen Entkoppelung	198
(3) Grenzen der funktionalen Entkoppelung	200
(4) Grenzen der Entkoppelung der Verursacherverantwortlichkeit	202
3. Die Bedeutung der Landschaftsplanung für den Ausgleich	203
a) Der Einfluss der Landschaftsplanung auf die städtebauliche Eingriffsregelung	204
b) Konsequenzen für die bauleitplanerische Abwägung	207
4. Die Bedeutung der Flächennutzungsplanung für den Ausgleich	209
a) Der Flächennutzungsplan im System der Bauleitplanung	209
b) Die Flächennutzungsplanung in der Ausgleichsregelung	210
c) Konsequenzen für die bauplanerische Abwägung der Gemeinde im Flächennutzungsplanverfahren	213
5. Zusammenfassung: Die Einbettung der städtebaulichen Eingriffsregelung in ein Netz von Planungen ("Planifizierung")	214
D. Die Umsetzung der städtebaulichen Eingriffsregelung – Instrumente und Maßnahmen	215
I. Darstellungen im Flächennutzungsplan	215
1. Vermeidung im Flächennutzungsplan	215
2. Der Ausgleich im Flächennutzungsplan	216
a) Darstellungsmöglichkeiten	220
aa) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB	220
bb) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB	221
cc) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauGB	222
dd) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 8 BauGB	223
ee) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 BauGB	223
ff) Darstellungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB	225
gg) Überlagernde Darstellungen	226
b) Die Zuordnung von Flächen als Ausgleichsflächen nach § 5 Abs. 2a BauGB	229
II. Festsetzungen im Bebauungsplan	230
1. Festsetzungsmöglichkeiten zur Umsetzung des Vermeidegebotes	230
a) Vermeidung baubedingter Naturbeeinträchtigungen	231
b) Vermeidung anlagebedingter Naturbeeinträchtigungen	231
c) Vermeidung betriebsbedingter Naturbeeinträchtigungen	232
2. Festsetzungsmöglichkeiten zum Ausgleich im Bebauungsplan	233
a) Allgemeine städtebauliche Anforderungen an Ausgleichsfestsetzungen	233
aa) Bestimmtheit von Ausgleichsfestsetzungen und der Grundsatz der planerischen Zurückhaltung	233
bb) Städtebauliche Erforderlichkeit der Ausgleichsfestsetzungen	235
b) Festsetzungsmöglichkeiten	238
aa) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB	239
bb) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB	239
cc) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 16	240
dd) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB	242
ee) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB	243
ff) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB	246
gg) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB	246
hh) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB	246
ii) Vorschriften des Landesrechts	248
jj) Überlagernde Festsetzungen	248
3. Die räumliche Umsetzung der bebauungsplanerischen Ausgleichsfestsetzungen	249
a) Ausgleichsfestsetzungen auf den Eingriffsgrundstücken selbst, §§ 1a Abs. 3 S. 2; 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 1 BauGB	250
b) Die Zuordnung von Ausgleichsflächen zum Eingriff nach § 9 Abs. 1a S. 2 Hs. 1 BauGB	251
aa) Funktion und Vorgehensweise	252
bb) Konsequenzen der erfolgten Zuordnung	254
c) Ausgleichsfestsetzungen in einem einheitlichen Bebauungsplan an einem anderen Ort als an der Stelle des Eingriffs, §§ 1a Abs. 3 S. 3; 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 2 1. Alt. BauGB	255
d) Ausgleichsfestsetzungen in einem Bebauungsplan mit geteiltem räumlichen Geltungsbereich, § 1a Abs. 3 S. 3 BauGB	257
e) Ausgleichsfestsetzungen in einem anderen, selbständigen Bebauungsplan, § 9 Abs. 1a S. 1 Hs. 1 2. Alt. BauGB	259
III. Vertragliche Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 BauGB	260
1. Geeignete Vertragsarten	260
2. Spezifische Anforderungen der Eingriffsregelung an städtebauliche Verträge zur Durchführung des Ausgleichs	263
3. Allgemeine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verträgen zur Durchführung des Ausgleichs	266
IV. Sonstige Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 2. Alt. BauGB	268
1. Was sind "sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich"?	268
2. Spezifische Anforderungen der Eingriffsregelung	270
3. Die Umsetzung dieser Ausgleichsvariante	270
§ 5 Die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Flächenpools und Ökokonten im Rahmen der städtebaulichen Eingriffsregelungr	272
A. Systematisierung der Nutzung von Flächenpools und Ökokonten zur Erfüllung der Kompensationverpflichtung	272
I. Kriterien der Systematisierung	273
1. Organisationsstruktur (Trägerschaft und Handlungsform) der Modelle	274
a) Trägerschaft	274
b) Handlungsform	275
2. Art des Eingriffs	276
3. Nutzer der Modelle beziehungsweise Eingriffsverursacher	276
II. Die Trägerschaft eines Ökokontos/Flächenpools	277
1. Die Aufgaben des Trägers eines Ökokontos/Flächenpools	277
2. Öffentlich-rechtliche Träger	279
a) Die Länder als Träger	279
b) Der Bund als Träger	282
c) Die Gemeinden als Träger	282
d) Die Landkreise als Träger	285
e) Stiftungen des öffentlichen Rechts als Träger	286
f) Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts als Träger	287
3. Staatsunabhängige Privatpersonen als Träger	288
a) Natürliche Personen, Personengesellschaften	288
b) Kapitalgesellschaften: GmbH, AG	289
c) Betrieb durch Stiftungen des Privatrechts	289
d) Betrieb durch Vereine	290
III. Handlungsformen bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Trägers	290
1. Hoheitliche Handlungsformen	291
2. Privatrechtliche Handlungsformen: Schuldrecht, Gesellschaftsrecht	291
IV. Die Gemeinde als Trägerin eines Flächenpools/Ökokontos	294
1. Vor- und Nachteile der verschiedenen gemeindlichen Handlungsformen	294
2. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlung	298
V. Möglichkeiten interkommunaler und überregionaler Kooperation	299
1. Begriff der interkommunalen und überregionalen Kooperation	300
2. Gründe, Vor- und Nachteile einer Kooperation	300
3. Rechtliche Handlungsformen einer interkommunalen und überregionalen Kooperation	303
a) Informelle Absprachen	304
b) Kommunale Arbeitsgemeinschaften	306
c) Öffentlich-rechtliche Verträge	306
d) Zweckverbände	308
e) Planungsverbände und Planungszweckverbände nach § 205 BauGB	311
f) Aufgabenübertragung auf eine öffentlich-rechtliche Körperschaft	315
g) Interkommunale GmbHs	316
h) Interkommunale Stiftungen und Vereine	317
4. Die Akzeptanz interkommunaler Zusammenarbeit in der Planungspraxis	318
5. Zusammenfassung und Empfehlung	318
B. Die Realisierung der modernen Kompensationsmodelle Ökokonto und Flächenpool im Bauplanungsrecht	319
I. Rechtliche Anforderungen an städtebauliche Ausgleichsmaßnahmen	320
1. Die gesetzlichen Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen in den §§ 1a Abs. 3; 9 Abs. 1a; 135a; 200a BauGB	320
2. Konsequenzen für die Einrichtung und Nutzung von Ökokonten und Flächenpools	322
a) Konsequenzen für die Bevorratung von Flächen und Maßnahmen	322
aa) Steuerung der Auswahl der Ausgleichsflächen – räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich	323
(1) Steuerung durch die Raumordnungsplanung	323
(2) Steuerung durch die Flächennutzungsplanung	327
(3) Steuerung durch die Landschaftsplanung	328
bb) Steuerung der Auswahl der Aufwertungsmaßnahmen - funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich	329
cc) Der notwendige Projektbezug	332
dd) Verursacherprinzip	333
b) Zusammenfassung: Bedingungen für die Nutzung der Bevorratung - materielle Anforderungen an die Abwägung des Eingriffsbauleitplanesr	333
II. Die planerische Umsetzung der Flächen- und Maßnahmenbevorratung ("Einzahlung/Einbuchung") in Flächenpools/Ökokonten	334
1. Die Auswahl der zu bevorratenden Flächen	335
2. Die Beschaffung der Flächen	336
a) Nicht-hoheitliche Instrumente der Beschaffung	337
aa) Bereitstellung der Flächen aus dem eigenen Vermögen des Poolbetreibers	337
bb) Ankauf	338
cc) Tausch	339
dd) Vertragliche Bewirtschaftungsbindungen ohne Eigentumserwerb	340
ee) Dingliche Bewirtschaftungsbindungen ohne Eigentumserwerb	341
(1) Grunddienstbarkeit, § 1018 BGB	342
(2) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, § 1090 BGB	343
(3) Reallast, § 1105 BGB	344
(4) Baulast	344
b) Hoheitliche Instrumente der Beschaffung	348
aa) Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB	348
bb) Flurbereinigungsverfahren	352
(1) Das allgemeine Flurbereinigungsverfahren, §§ 1, 37 FlurBerG	353
(2) Die Unternehmensflurbereinigung, § 87 FlurBerG	355
(3) Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren, § 86 FlurBerG	357
(4) Das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren, §§ 91 ff. FlurBerG	358
(5) Die städtebauliche Flurbereinigung nach § 190 BauGB	360
(6) Zusammenfassende Bewertung der Flurbereinigung als Flächenbeschaffungsmaßnahme –r Vorteile und Nachteile	365
cc) Die Baulandumlegung nach §§ 45 ff. BauGB	366
(1) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Baulandumlegung	368
(2) Konsequenzen für die Eignung als Beschaffungsinstrument für Ausgleichsflächen	369
(3) Die Vorwegausscheidung nach § 55 Abs. 2 BauGB	372
(4) Die Vorwegausscheidung nach § 55 Abs. 5 BauGB	374
(5) Die Zuteilung nach § 59 Abs. 1 BauGB	376
(6) Die Zuteilung als Gemeinschaftsanlage nach § 61 BauGB	377
(7) Zusammenfassung	378
dd) Enteignung nach §§ 85 ff. BauGB	379
(1) Die Enteignung als Instrument der städtebaulichen Bodenordnung	379
(2) Die allgemeinen Enteignungsvoraussetzungen	383
(3) Die Verwendung der Enteignung als Instrument zur Beschaffung ausgleichsgeeigneter Flächen	384
(4) Bewertung der Praktikabilität einer Enteignung als Instrument der Flächenbeschaffung	390
c) Zusammenfassung und Empfehlungen zu den Beschaffungsinstrumenten	392
3. Die planerische Absicherung der bevorrateten Flächen und Maßnahmen gegen konkurrierende Nutzungen	392
a) Die "Widmung" der Ausgleichsflächen	393
aa) Der Begriff der "Widmung"	393
bb) Möglichkeiten einer "Widmung" vorgezogener Naturaufwertungsmaßnahmen	394
b) Die planerische Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen	395
aa) Sicherung durch den Flächennutzungsplan	396
bb) Sicherung durch einen Bebauungsplan: Der Ausgleichsbebauungsplan	397
III. Die Integration von Flächenpools und Ökokonten in den Vollzug der städtebaulichen Eingriffsregelung im Aufstellungsverfahren des Eingriffsbebauungsplans ("Abbuchung" von Flächenpools/Ökokonten)	401
1. Die Ausgangslage beim Vollzug der städtebaulichen Eingriffsregelung	402
2. Der herkömmliche Vollzug der Eingriffsregelung im Planaufstellungsverfahren ohne Einsatz von Flächenpools und Ökokonten	402
3. Der Einsatz von Flächenpools beim Vollzug der Eingriffsregelung im Planaufstellungsverfahren des Eingriffsbebauungsplans	403
4. Der Einsatz von Ökokonten beim Vollzug im Planaufstellungsverfahren – "Abbuchung" vom Ökokonto im Eingriffsbebauungsplan	406
IV. Besonderheiten interkommunaler Flächenpools und Ökokonten	410
V. Die Rechtsbeziehungen zwischen Betreiber, Eingriffsverursacher und Gemeinde	411
C. Die Finanzierung von Ökokonten und Flächenpools	413
I. Die gesetzliche Konstruktion der Finanzierung des städtebaulichen Ausgleichs	414
1. Anwendungsbereich und Rechtsnatur des gesetzlichen Kostenerstattungsanspruches	415
2. Voraussetzungen und Zeitpunkt der Entstehung einer Kostentragungspflicht	417
3. Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht	418
4. Die Verteilung der Kosten auf die Bauherren/Vorhabenträger	419
5. Die Rolle der Satzung nach § 135c BauGB	420
II. Anwendung der §§ 135a–135c BauGB auf die Ausgleichsmethoden Ökokonto und Flächenpool	421
1. Umfang und Inhalt des Kostenerstattungsanspruches	421
2. Das Problem der Kostenverteilung - Die Gleichbehandlung der das Ökokonto oder den Flächenpool nutzenden Eingriffsverursacher	425
a) Ein einziger Eingriffsverursacher im Eingriffsbebauungsplan	426
b) Mehrere Eingriffsverursacher im Eingriffsbebauungsplan	427
III. Bewertung und Finanzierungsalternativen	429
D. Möglichkeiten der rechtlichen Kontrolle eines mit Hilfe eines Ökokontos oder Flächenpools durchgeführten städtebaulichen Ausgleichsr	432
I. Der Maßstab einer rechtlichen Kontrolle	433
1. Materielle Anforderungen an den Ausgleich	433
2. Das Verfahren der Eingriffsprüfung in der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB	434
3. Von § 1a BauGB unabhängige Aspekte des Eingriffsbebauungsplans	434
II. Ansatzpunkte und Ebenen der Kontrolle	434
1. Eingriffsbebauungsplan	435
2. Flächennutzungsplan mit Aussagen zum Ausgleich, § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB	435
3. Bebauungsplan mit Aussagen zum Ausgleich, § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB	436
4. Vertragliche Ausgleichsmaßnahmen, § 1a Abs. 3 S. 4 Alt. 1 BauGB	437
5. Sonstige Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 S. 4 Alt. 2 BauGB	438
6. Zusammenfassung: Ansatzpunkte der Kontrolle der Ausgleichstätigkeit	438
III. Zur Kontrolle des Ausgleichs Berechtigte	439
1. Behördliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden	440
a) Aufsichtsbehördliche Kontrolle des Flächennutzungsplans	440
b) Aufsichtsbehördliche Kontrolle eines selbständigen Ausgleichsbebauungsplans	440
c) Aufsichtsbehördliche Kontrolle des Eingriffsbebauungsplans	441
2. Gerichtliche Kontrolle	442
a) Die Grundsätze der gerichtlichen Angreifbarkeit von Bebauungsplänen bei einer prinzipalen Normenkontrolle	443
b) Kontrolle der Ausgleichstätigkeit durch prinzipale Normenkontrolle auf Antrag des Eingriffsverursachers	445
c) Prinzipale Normenkontrolle auf Antrag eines anderen, nicht betroffenen Bürgers	446
d) Prinzipale Normenkontrolle auf Antrag von Naturschutzverbänden	447
e) Kontrolle der Ausgleichstätigkeit durch eine inzidente Normenkontrolle	448
3. Sonstige Rechtsbehelfe	449
4. Zusammenfassung: Rechtsschutz gegen die Ausgleichstätigkeit der Gemeinde	450
IV. Planerhaltung bei rechtswidrigem Ausgleich	450
1. Mögliche Fehler bei der Nutzung von Ökokonten und Flächenpools	450
a) Fehler im Aufstellungsverfahren und Mängel der Abwägung des Eingriffsbebauungsplans	451
b) Fehlerhafte Beachtung der materiellen Anforderungen an den Ausgleich	451
2. Wirksamkeit des Eingriffsbebauungsplans trotz dieser Fehler?	452
§ 6 Zusammenfassung in Thesen	456
Literaturverzeichnis	464
Stichwortverzeichnis	489

Cite BOOK

Style

Format

Ökokonten und Flächenpools

Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation