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Axer, P. Grzeszick, B. Kahl, W. Mager, U. Reimer, E. (Eds.) (2010). Das Europäische Verwaltungsrecht in der Konsolidierungsphase. Systembildung - Disziplinierung - Internationalisierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53421-0
; Axer, Peter; Grzeszick, Bernd; Kahl, Wolfgang; Mager, Ute and Reimer, Ekkehart. Das Europäische Verwaltungsrecht in der Konsolidierungsphase: Systembildung - Disziplinierung - Internationalisierung. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53421-0
Axer, P, Grzeszick, B, Kahl, W, Mager, U, Reimer, E (eds.) (2010): Das Europäische Verwaltungsrecht in der Konsolidierungsphase: Systembildung - Disziplinierung - Internationalisierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53421-0

Format

Das Europäische Verwaltungsrecht in der Konsolidierungsphase

Systembildung - Disziplinierung - Internationalisierung

Editors: Axer, Peter | Grzeszick, Bernd | Kahl, Wolfgang | Mager, Ute | Reimer, Ekkehart

Die Verwaltung. Beihefte, Vol. 10

(2010)

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About The Author

Wolfgang Kahl (geb. 1965) studierte Rechtwissenschaft und Politikwissenschaft an den Universitäten Augsburg, München und Speyer. Er wurde 1992 durch die Juristische Fakultät der Universität Augsburg promoviert (Dissertation: Umweltprinzip und Gemeinschaftsrecht, 1993). 1999 habilitierte er sich in Augsburg (Habilitationsschrift: Die Staatsaufsicht, 2000) und nahm 2000 einen Ruf auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Universität Gießen an. 2004 folgte er einem Ruf an die Universität Bayreuth und 2009 einem weiteren Ruf an die Universität Heidelberg. Dort ist er seitdem Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht sowie der Forschungsstelle für Nachhaltigkeitsrecht.

Abstract

Beiheft 10 zu "Die Verwaltung" behandelt Stand und Perspektiven des Europäischen Verwaltungsrechts. Ausgehend von der These, dass der Integrationsprozess nach dem Vertrag von Lissabon in eine "Konsolidierungsphase" eingetreten ist, werden Grundlagen, Referenzgebiete, Methoden, Rechtsschutzfragen und Herausforderungen der Europäisierung des Verwaltungsrechts untersucht.

U. Mager zeichnet Entwicklungsphasen des Europäischen Verwaltungsrechts nach. W. Kahl bindet den Europäisierungsprozess rück an die Idee der Kodifikation und das Konzept der Systembildung. B. Grzeszick beleuchtet die demokratische Legitimation der EU. Dem schließen sich Analysen zu den Referenzgebieten des Sozialversicherungsrechts (P. Axer) und des Finanzrechts (E. Reimer) an, ehe die Fragen nach der Methode der Europäisierung (O. Lepsius, M. Ruffert) und nach der Integrationsverantwortung in der EU aufgeworfen werden (A. Voßkuhle, Th. von Danwitz). E. Schmidt-Aßmann zeigt Perspektiven für die zukünftige Beschäftigung mit dem Europäischen Verwaltungsrecht auf.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Abschnitt: Grundlagen 9
Ute Mager: Entwicklungslinien des Europäischen Verwaltungsrechts 11
I. Erkenntnisinteresse 11
II. Zum Begriff des europäischen Verwaltungsrechts – Stand der Systematik 13
1. Europäisches Verwaltungsrecht 13
2. Systematik nach der Vollzugsverantwortung 14
3. Systematik nach Funktionen, Zwecken und Themen 18
III. Konstanten und große Linien 18
1. Der Dualismus von Union und Mitgliedstaaten 19
2. Dynamik der räumlichen Erweiterung 22
3. Von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft 23
4. Vom Mehrebenensystem zum Verwaltungsverbund 24
IV. Referenzgebiet Umweltrecht 29
1. Die Entwicklung auf der primärrechtlichen Ebene 29
2. Der Wandel der Regelungskonzepte 30
3. Ausdifferenzierung der Instrumente und Regelungsbereiche 30
4. Der Beitrag des Umweltrechts zum europäischen Verwaltungsrecht 35
V. Krise? 35
VI. Fazit und Ausblick 37
Wolfgang Kahl: Die Europäisierung des Verwaltungsrechts als Herausforderung an Systembildung und Kodifikationsidee 39
I. Die Europäisierung des Verwaltungsrechts in der Konsolidierungsphase 39
II. Europäisierung und Systembildung 43
1. Systembildung als Ziel der Verwaltungsrechtswissenschaft 43
2. Kritik und Antikritik 50
III. Europäisierung und Kodifikationsidee 55
1. Systembildung durch Kodifikation 55
2. Die richtige Kodifikationsebene 58
3. Umkehrung der Dekodifikationstendenz 64
4. Die Kodifizierbarkeit des Europäischen Verwaltungsrechts 67
5. Das Binnenverhältnis von Generalkodifikation, Bereichskodifikation und Fachgesetz 70
IV. Der Stand der Europäisierung des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts 73
1. Der grundsätzliche Befund: Schweigen der Kodifikation und Abdrängung in Sondermaterien 73
2. Die positive Ausnahme: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im VwVfG 77
V. Kodifikation des Europäischen Verwaltungsrechts im VwVfG 82
1. Grundkonzept 82
2. Gemeinsame Vorschriften 82
3. Der Abschnitt „Europäisches Verwaltungsrecht“ 88
4. Punktuelle Änderungen 89
VI. Schluss 91
Bernd Grzeszick: Die Europäisierung des Rechts und die Demokratisierung Europas. Zu den genuin demokratischen Grenzen der Integration nach dem BVerfG-Urteil über den Vertrag von Lissabon 95
I. Einleitung 95
1. Notwendigkeit und Struktur der demokratischen Legitimation der EU 95
2. Spannungsverhältnis zwischen nationaler und europäischer Demokratie 96
3. BVerfG zum Vertrag von Lissabon und zu den Integrationsgrenzen 97
4. Staatlichkeit, Selbstbestimmung und Wahlrechtsgleichheit als Integrationsgrenzen 98
5. Genuin demokratische Integrationsgrenzen 100
6. Frage nach Grundlage und Verlauf demokratischer Integrationsgrenzen 101
II. Rechtliche Regelungen 103
1. Art. 23 GG als Maßstabsnorm 103
2. Die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG 103
3. Die Bestandssicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG 104
III. Formales oder – auch – materiales Verständnis von Demokratie 104
1. Zwei Deutungsmuster eines Prinzips 104
2. BVerfG: Materiales Verständnis 104
3. Zu den Voraussetzungen funktionierender Demokratie 105
4. Bedingungen und Grenzen der Diskursleistungen 105
5. Anforderungen einer juristisch-pragmatischen Demokratietheorie 106
IV. Auf der Suche nach integrationsfesten Bereichen 107
1. Voraussetzungen von Demokratie jenseits des Staates 107
2. Konkretisierungen des BVerfG: Wesentlichkeit und kulturelle Vorverständnisse 108
3. Verbandskompetenzielle Wesentlichkeit 108
4. Besondere Angewiesenheit auf Vorverständnisse 111
5. Sachbereiche grundsätzlich nur relativ integrationsfest 112
6. Offene Fragen und Spielraum einer nötigen Dogmatik 113
V. Vier Gründe für eine integrationsoffene Grenzziehung 114
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab des Art. 79 Abs. 3 GG 114
2. Begründung aus den materialen Bedingungen von Demokratie 115
3. Verhältnis zwischen BVerfG und Gesetzgeber 116
4. Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union 117
VI. Die Einstellung Jean Monnets 119
Zweiter Abschnitt: Referenzgebiete 121
Peter Axer: Europäisierung des Sozialversicherungsrechts 123
I. Die Sozialversicherung als ausdrücklicher Regelungsgegenstand des Unionsrechts 124
1. Die Koordinierung sozialer Rechte 124
2. Primärrechtliche Kompetenzen 125
3. Die Methode der offenen Koordinierung 129
4. Soziale Grundrechte 130
II. Von der Unionsbürgerschaft zur Sozialbürgerschaft? 132
III. Die Sozialversicherung als Thema von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht 136
1. Die Grundfreiheiten 136
2. Das Wettbewerbsrecht 145
IV. Die Europäisierung des Sozialversicherungsrechts und die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 150
Ekkehart Reimer: Die Integration des Internationalen Finanzrechts in das Unionsrecht 153
I. Grundlagen 153
1. Zum Vorgehen 153
2. Internationales Finanzrecht 154
a) Zollrecht 155
b) Steuerrecht 156
c) Währungsrecht 157
3. Europäisches Finanzrecht 159
a) Zollrecht 159
b) Steuerrecht 159
c) Währungsrecht 160
II. Rechtsimport und Rechtsverdichtung 160
1. Zollrecht 161
2. Recht der direkten Steuern 162
a) Art. 293 EG a. F. als Beispiel für den Europäischen Ruf nach dem Völkerrecht 162
b) Dividendenbesteuerung als Beispiel für den Ersatz von Völkerrecht durch Gemeinschaftsrecht 163
3. Währungsrecht und Recht der Haushaltsnotlagen 164
4. Zwischenergebnis 165
III. Abschottungen 165
1. Die europäische Integration als Meistbegünstigungspanzer 165
2. Besteuerung privater Sparzinsen 167
3. Verbot der Staatenrettung 168
4. Zwischenergebnis 170
IV. Rückkoppelungen 170
1. Schiedsverfahren zur Anpassung von Konzernverrechnungspreisen 171
2. Dogmatik der Diskriminierungsverbote 171
3. Besteuerung von Schachteldividenden 172
4. Zwischenergebnis 172
V. Ausblicke 172
1. Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips? 172
2. Entwicklung einer Handlungsform für die Vergemeinschaftung innergemeinschaftlichen Völkerrechts? 174
3. Verallgemeinerungen? 175
Dritter Abschnitt: Methoden 177
Oliver Lepsius: Hat die Europäisierung des Verwaltungsrechts Methode? Oder: Die zwei Phasen der Europäisierung des Verwaltungsrechts 179
I. Zum Stand der Systembildung des Verwaltungsrechts vor der Europäisierung 180
II. Die erste Phase der Europäisierung des Verwaltungsrechts 183
1. Die selbstvergewissernden 1980er Jahre 183
2. Europäisierung als negative Kontrastschablone 184
3. Systembewahrende Skepsis 189
III. Die zweite Phase der Europäisierung des Verwaltungsrechts 190
1. Umorientierungen in den 1990er Jahren 190
2. Kategoriale Neuorientierungen 191
IV. Neuorientierungen 194
1. Systemgedanke 194
2. Allgemeine Teile 196
3. Kodifikationsidee 198
V. Veränderte Rolle der Rechtswissenschaft 201
Matthias Ruffert: Hat die Europäisierung des Verwaltungsrechts Methode? 205
I. Einleitung 205
II. Methodenprobleme der Europäisierung des Verwaltungsrechts 206
1. Inkohärenz des Verwaltungsrechtsstoffes 206
2. Pluralität der Rechtsordnungen 208
3. Offenheit der Methodenfrage 209
III. Methodische Strukturelemente 210
1. Rechtsvergleichung 210
2. Unionsrechtskonforme Auslegung 212
3. Rezeption von Organisations- und Verfahrensinnovationen 213
IV. Schritte zu methodischer Konsistenz 215
1. Theoretischer Ausgangsschritt: Verbunddenken 215
2. Praktischer Ausfallschritt: Europäisierung der Europäisierungsforschung 217
3. Abschließender Fortschritt: System- und Begriffsbildung 217
V. Schlussbemerkung 218
Jan Henrik Klement: Diskussionsbericht 221
Vierter Abschnitt: Rechtsschutz 227
Andreas Voßkuhle: Die Integrationsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts 229
I. Das Konzept der Integrationsverantwortung 229
1. Integration 229
2. Verantwortung 230
3. Integrationsverantwortung 231
II. Die spezifische Integrationsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts 235
1. Die innerstaatliche Verteilung der Integrationsverantwortung 235
2. Die überstaatliche Verteilung der Integrationsverantwortung 237
III. Perspektiven der Integrationsverantwortung 239
Thomas von Danwitz: Über die Integrationsverantwortung des Gerichtshofes der Europäischen Union 241
Matthias Valta: Diskussionsbericht 255
Fünfter Abschnitt: Ausblick 261
Eberhard Schmidt-Aßmann: Perspektiven der Europäisierung des Verwaltungsrechts 263
I. Konsolidierung angesichts erkennbaren Wandels 263
1. Das Verwaltungskonzept des Vertrages von Lissabon 264
2. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 266
3. Die „Exekutivlastigkeit“ der Union als Ärgernis 267
II. Zwei Bauformen des Europäischen Verwaltungsrechts und ihre Strukturprobleme 268
1. Das Rechtsinstitut der gegenseitigen Anerkennung 269
2. Europäische Agenturen 273
III. Europäisches Verwaltungsrecht als Projekt der Wissenschaft 280
Teilnehmerverzeichnis 285
Personen- und Sachverzeichnis 293