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Beweisverwertungsverbote

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Ambos, K. (2010). Beweisverwertungsverbote. Grundlagen und Kasuistik – internationale Bezüge – ausgewählte Probleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53393-0
Ambos, Kai. Beweisverwertungsverbote: Grundlagen und Kasuistik – internationale Bezüge – ausgewählte Probleme. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53393-0
Ambos, K (2010): Beweisverwertungsverbote: Grundlagen und Kasuistik – internationale Bezüge – ausgewählte Probleme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53393-0

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Beweisverwertungsverbote

Grundlagen und Kasuistik – internationale Bezüge – ausgewählte Probleme

Ambos, Kai

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 220

(2010)

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About The Author

Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Freiburg, Oxford (Großbritannien) und München 1984–1990. Erstes juristisches Staatsexamen Bayern 1990; zweites juristisches Staatsexamen Baden-Württemberg 1994. Promotion 1992 und Habilitation 2001 Ludwig-Maximilians-Universität München (venia legendi in Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Rechtsvergleichung und Völkerrecht). Wiss. Referent Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht und wiss. Assistent Universität Freiburg 1991–2003. Lehrstuhlvertretung in Freiburg SS 2002 und WS 2002/03. Anfang 2003 Rufe auf Lehrstühle der Universitäten Göttingen und Graz. Seit 7.5.2003 Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Strafrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, Leiter der Abteilung ausländisches und internationales Strafrecht. Seit 15.3.2006 Magisterbeauftragter der juristischen Fakultät. Richter am Landgericht Göttingen. Zwischen April 2008 und 2010 Studiendekan der juristischen Fakultät.

Abstract

Im Lichte der aktuellen Diskussion um die Beweisverwertungsverbote beschäftigt sich der Autor nach einer Grundlegung und Systematisierung des geltenden Rechts mit drei großen aktuellen Problemkreisen mit internationalem Bezug. Zunächst wird die völkerrechtliche Einwirkung auf das nationale Prozessrecht am Beispiel des Rechts auf konsularischen Beistand und der grenzüberschreitenden Beweisrechtshilfe (Fall Schreiber) untersucht. In beiden Fällen stellt sich die - nur in Ausnahmen zu bejahende - Frage, ob und inwieweit Völkerrechtsverletzungen zu Beweisverboten führen können. Sodann wird die Beweisbeschaffung Privater anhand der aktuellen Fälle Liechtenstein (Kauf Steuerdaten) und Siemens analysiert. In jenem Fall führt die Strafrechtswidrigkeit des staatlichen Vorgehens - im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen - nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot; vielmehr hängt die Verwertbarkeit von einer Abwägung ab, die in casu eher für eine Verwertung spricht. Zuletzt wird die Fernwirkungslehre und vor allem ihre Ausnahmen im US-amerikanischen Recht untersucht, um auf dieser Grundlage eine moderate Anwendung im deutschen Recht vorzuschlagen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Erstes Kapitel: Grundlagen und Kasuistik 17
I. Einführung: Theoretischer und historischer Hintergrund 17
II. Begriffsklärung und Systematik 21
III. Geschriebene Beweisverwertungsverbote 25
1. § 136a 25
a) Allgemeines 25
b) Absprachen 27
c) Adressaten 30
d) List oder Täuschung 31
2. Telekommunikationsüberwachung und „Lauschangriff“ 33
3. Weitere geschriebene Beweisverwertungsverbote 36
IV. Ungeschriebene Beweisverwertungsverbote 40
1. Begründungsversuche 40
2. Beispiele unselbständiger Beweisverwertungsverbote 51
a) Fehlende Belehrung des Beschuldigten 51
b) Fehlerhafte Belehrung von Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsberechtigten (§§ 52 –55) 55
c) Rechtswidrige Durchführung von Zwangsmaßnahmen 58
aa) Verstoß gegen Beschlagnahmeverbot (§ 97 Abs. 1) 58
bb) Rechtswidrige körperliche Untersuchung (§ 81a) 58
cc) Rechtswidrige Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, b, g, h) 61
dd) Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung (§§ 102 ff.) 62
ee) Heimliche Ermittlungen 64
(1) Nemo-tenetur-Grundsatz 65
(2) Umgehung von Belehrungspflichten (§§ 136, 163a)? 68
3. Beispiele selbständiger Beweisverwertungsverbote 70
Zweites Kapitel: Aktuelle Probleme mit internationalem Bezug 73
I. Die völkerrechtliche Einwirkung auf das nationale Prozessrecht 73
1. Art. 36 Abs. 1 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) 74
a) Allgemeines 74
b) Kompensation eines Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 WÜK 76
2. Beweisverwertungsverbote in der grenzüberschreitenden Beweisrechtshilfe 81
a) Ordnungsgemäße Beweisrechtshilfe 81
b) Völkerrechtliche Verstöße im Rahmen nicht ordnungsgemäßer Beweisrechtshilfe 85
aa) Der Fall Schreiber als Beispiel eines Dissens über einen Spezialitätsvorbehalt 85
(1) Der Spezialitätsvorbehalt im Rechtshilfeverfahren 86
(2) Nachträgliches Verwertungsverbot bei Leistungsstörungen im Rechtshilfeverfahren 89
(a) Art. 48, 49 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVÜ) 91
(b) Individualinteressen 92
(c) Abwägung der jeweiligen Interessen im Einzelfall 93
bb) Weitere völkerrechtlich begründete Verwertungsverbote 96
(1) Explizite oder implizite Regelungen 96
(2) Umgehung des Rechtshilfewegs 98
(3) Gemeinschaftsrechtliches Beweisverwertungsverbot 99
(4) Verletzung von Individualinteressen 99
(a) Folter 100
(b) Verletzung des allgemeinen Fairnessgebots (Art. 6 EMRK) 102
II. Die Beweisbeschaffung durch eigeninitiativ handelnde Private unter besonderer Berücksichtigung der Fälle Liechtenstein und Siemens 106
1. Einführung 106
2. Der Fall Liechtenstein 111
a) (Straf-)Rechtswidrigkeit der Beschaffung der Daten durch eine Privatperson 112
b) (Straf-)Rechtswidrigkeit des staatlichen Vorgehens bei der Beschaffung und Weitergabe der Daten 114
aa) (Straf-)Rechtswidrigkeit des Ankaufes durch den BND und/oder die Finanzbehörden 114
bb) Rechtswidrigkeit der innerstaatlichen Weitergabe der Daten 118
c) Verwertbarkeit der Daten 120
aa) Folgen der (Straf-)Rechtswidrigkeit der privaten Beschaffung 121
bb) Folgen der (Straf-)Rechtswidrigkeit des staatlichen Ankaufs und der Weitergabe 121
(1) Zwingendes Verwertungsverbot aufgrund Völkerrechtsverstoßes? 122
(2) Abwägung 123
3. Der Fall Siemens 125
III. Die Fernwirkungslehre im US-Recht und ihre Übertragung auf das deutsche Strafverfahren 128
1. Vorbemerkung 128
2. Fernwirkung im US-amerikanischen Recht 129
a) Grundlagen und Anwendungsbereich 129
b) Einschränkungen der Fernwirkung 131
aa) Unabhängig vom Verstoß erlangte Beweise – Die Independent-source-Ausnahme 131
bb) Berücksichtigung hypothetischer Erfolgsursachen – „inevitable discovery exception“ 134
cc) Abgeschwächte Kausalität zwischen Beweismittel und Verstoß – „purged taint“ oder „attenuated connection“ 139
dd) Weitere Einschränkungen 144
(1) Nach Art des Verstoßes 144
(2) Standing rule 144
(3) Zeuge als Frucht 145
c) Zwischenergebnis 146
3. Fernwirkung im deutschen Recht 146
4. Ergebnis 150
Literaturverzeichnis 153
Sachverzeichnis 170