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Schmidt, F. (2010). Die unternehmerische Freiheit im Unionsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53332-9
Schmidt, Frederik. Die unternehmerische Freiheit im Unionsrecht. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53332-9
Schmidt, F, (2010): Die unternehmerische Freiheit im Unionsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53332-9

Format

Die unternehmerische Freiheit im Unionsrecht

Schmidt, Frederik

Rechtsfragen der Globalisierung, Vol. 18

(2010)

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Abstract

Die in Artikel 16 der Grundrechtecharta der Europäischen Union kodifizierte unternehmerische Freiheit scheint eine grundrechtliche Neuschöpfung darzustellen. Im Rahmen der Arbeit werden Schutzbereich und Schranken des Grundrechts eingehend untersucht. Hierfür wertet Frederik Schmidt die Grundrechtsrechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie die mitgliedstaatlichen Grundrechtsgewährleistungen hinsichtlich der zahlreichen Teilgewährleistungen unternehmerischer Freiheit aus. Die so ermittelte Grundrechtspraxis in der Europäischen Union vergleicht er mit der erstmaligen Kodifizierung des Grundrechts der unternehmerischen Freiheit in Art. 16 GRCh. Die unklare Abgrenzungsmöglichkeit zu den beiden angrenzenden Wirtschaftsgrundrechten stellt dabei die erste Hürde im Chartatext dar. Auch der verwendete Grundrechtswortlaut in Art. 16 GRCh sowie die Schrankensystematik - insbesondere der Vorbehalt bezüglich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten - führen den Autor zu dem Ergebnis, die Grundrechtskodifizierung in Artikel 16 GRCh als misslungen einzustufen. Derzeit scheint die unternehmerische Freiheit unter Beachtung des Chartawortlautes nur hinsichtlich des Wesensgehaltes geschützt, vielleicht sogar nur in der objektiven Dimension als Institutsgarantie. Eine Neufassung des Wortlautes ist daher dringend zu empfehlen, auch wenn dies schwer erreichbar scheint. Im Ergebnis resümiert der Autor, dass trotz der Rechtsverbindlichkeit der Charta als Primärrecht die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union noch lange nicht abgeschlossen ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
I. Zielsetzung 15
II. Problemstellung 15
III. Lösungsweg der Arbeit 16
B. Die Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft 17
I. Die geschichtliche Entwicklung der Grundrechte im europäischen Gemeinschaftsrecht 17
II. Die Grundrechtsverpflichteten 26
1. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Bindung an die Gemeinschaftsgrundrechte 26
a) Die Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Gemeinschaftsgrundrechte 27
b) Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte 28
2. Die Bindungswirkung gemäß Art. 51 Abs. 1 GRCh 32
III. Der räumliche und der zeitliche Geltungsbereich der Gemeinschaftsgrundrechte 35
IV. Die Grundrechte und die Grundfreiheiten im europäischen Gemeinschaftsrecht – Unterscheidung, Überschneidung oder Ergänzung 36
V. Juristische Auslegungsmethoden im Europäischen Gemeinschaftsrecht 41
1. Die allgemeine Methodik des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 41
a) Die wörtlich-grammatikalische Auslegung 42
b) Die historisch-subjektive Auslegung 43
c) Die systematisch-kontextuelle Auslegung 44
d) Die teleologische Auslegung 45
e) Anmerkungen zu den Auslegungsmethoden 47
2. Die Entwicklung der Gemeinschaftsgrundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze 48
3. Erweiterte Grundrechtsinterpretation durch die Grundrechtecharta 53
4. Schlussfolgerung 56
C. Unternehmerische Freiheit 57
I. Der Wirtschaftsrahmen der Europäischen Union 57
II. Die unternehmerische Freiheit als Kernelement der Marktwirtschaft 61
III. Die unternehmerische Freiheit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 63
1. Die unternehmerische Freiheit in den Rechtserkenntnisquellen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft 64
a) Die völkerrechtlichen Verträge zum Menschenrechtsschutz – insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 65
b) Die unternehmerische Freiheit in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 70
(1) Die unternehmerische Freiheit in Deutschland 74
(a) Bundesverfassungsgericht 75
(b) Bundesgerichtshof 81
(2) Die unternehmerische Freiheit in Frankreich 83
(3) Die unternehmerische Freiheit in Italien 86
(4) Die unternehmerische Freiheit in Großbritannien 88
(5) Die unternehmerische Freiheit in Bulgarien 90
(6) Die unternehmerische Freiheit in Estland 93
(7) Die unternehmerische Freiheit in Litauen 96
(8) Die unternehmerische Freiheit in Polen 99
(9) Die unternehmerische Freiheit in Ungarn 102
(10) Die unternehmerische Freiheit in Belgien 105
(11) Die unternehmerische Freiheit in Dänemark 106
(12) Die unternehmerische Freiheit in Finnland 106
(13) Die unternehmerische Freiheit in Griechenland 107
(14) Die unternehmerische Freiheit in Irland 107
(15) Die unternehmerische Freiheit in Lettland 108
(16) Die unternehmerische Freiheit in Luxemburg 108
(17) Die unternehmerische Freiheit in Malta 108
(18) Die unternehmerische Freiheit in den Niederlanden 109
(19) Die unternehmerische Freiheit in Österreich 109
(20) Die unternehmerische Freiheit in Portugal 110
(21) Die unternehmerische Freiheit in Rumänien 110
(22) Die unternehmerische Freiheit in Schweden 111
(23) Die unternehmerische Freiheit in der Slowakei 111
(24) Die unternehmerische Freiheit in Slowenien 112
(25) Die unternehmerische Freiheit in Spanien 113
(26) Die unternehmerische Freiheit in Tschechien 113
(27) Die unternehmerische Freiheit in Zypern 114
(28) Die unternehmerische Freiheit in der Schweiz 115
c) Zwischenergebnis 116
2. Die Ausgestaltung des Schutzbereichs der unternehmerischen Freiheit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 118
a) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, sowie zur wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit 119
b) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Handels- und Gewerbefreiheit 127
c) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Vertragsfreiheit als Erscheinungsform der Privat- und Parteiautonomie 131
d) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur freien Wahl des Vertrags- und Geschäftspartners 134
e) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur unternehmerischen Freiheit 135
f) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Anerkennung des freien Wettbewerbs 139
g) Der persönliche Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 144
h) Definitionen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu grundrechtsrelevanten Begriffen der unternehmerischen Freiheit 145
3. Die Eingriffsdogmatik nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 151
4. Die Schrankenausgestaltung zur unternehmerischen Freiheit durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 152
a) Dem Allgemeinwohl dienende Ziele der Gemeinschaft 154
b) Verhältnismäßigkeit 156
c) Wesensgehalt 158
5. Zusammenfassung 159
IV. Art. 16 GRCh: Die unternehmerische Freiheit in der Grundrechtecharta 162
1. Die Entstehung der Grundrechtecharta und die Konventsberatungen zu Art. 16 GRCh 163
2. Die Ausgestaltung der unternehmerischen Freiheit in Art. 16 GRCh 170
a) Der persönliche Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit 170
b) Der sachliche Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit 178
(1) Die unternehmerische Freiheit wird „anerkannt“ 179
(2) Gewährleistungsinhalte gemäß den Erläuterungen des Grundrechtekonvents 182
(a) Freiheit, eine Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit auszuüben 183
(aa) Das Verhältnis von Art. 15 GRCh zu Art. 16 GRCh 184
(bb) Das Verhältnis von Art. 17 GRCh zu Art. 16 GRCh 188
(b) Vertragsfreiheit 192
(c) Wettbewerbsfreiheit 194
(d) Werbefreiheit 197
(e) Spezialfall: Art. 14 Abs. 3 GRCh 198
c) Die Schrankenausgestaltung der Charta zu Art. 16 GRCh 199
(1) Die Literaturansichten zur Schrankensystematik 200
(2) Die Schrankensystematik unter Berücksichtigung allgemeiner Auslegungsmethoden sowie der bisherigen Rechtsprechung 204
(a) Die Formulierung in Art. 16 GRCh „nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ 204
(b) Die Anwendbarkeit der Schrankenbestimmungen aus Art. 52 GRCh 212
D. Endergebnis 217
E. Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union – ein Blick in die Zukunft 222
Anhang: Hinweise in der Tagespresse auf die unternehmerische Freiheit 227
Literaturverzeichnis 230
Sachwortverzeichnis 242