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Die Neubekanntmachung von Gesetzen vor dem Hintergrund der staatlichen Konsolidierungspflicht

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Klein, M. (2010). Die Neubekanntmachung von Gesetzen vor dem Hintergrund der staatlichen Konsolidierungspflicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53279-7
Klein, Matthias. Die Neubekanntmachung von Gesetzen vor dem Hintergrund der staatlichen Konsolidierungspflicht. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53279-7
Klein, M (2010): Die Neubekanntmachung von Gesetzen vor dem Hintergrund der staatlichen Konsolidierungspflicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53279-7

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Die Neubekanntmachung von Gesetzen vor dem Hintergrund der staatlichen Konsolidierungspflicht

Klein, Matthias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1172

(2010)

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About The Author

Dr. Matthias Klein stammt gebürtig aus Münster. Nach seinem rechtswissenschaftlichen Studium an der Westfälischen Wilhelms-Universität und dem juristischen Vorbereitungsdienst promovierte er bei Prof. Jarass am Institut für Umwelt- und Planungsrecht über die Neubekanntmachung von Gesetzen. Seit 2009 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und bei der internationalen Sozietät Taylor Wessing in Düsseldorf tätig. Nebenbei arbeitet er als Lehrbeauftragter für Europarecht an der Universität Kassel.

Abstract

Matthias Klein befasst sich mit einem wesentlichen Element der Gesetzespublikation: der Neubekanntmachung von Gesetzen. Ohne die Neubekanntmachung wäre das Bundesgesetzblatt aufgrund der zahlreichen Änderungsgesetze aus sich heraus unverständlich und für den normalen Rechtsadressaten quasi nutzlos. Ausgehend von der staatlichen Pflicht zur regelmäßigen Gesetzeskonsolidierung untersucht der Autor die Rechtsnatur der Neubekanntmachung und ordnet sie als einen staatlichen Konsolidierungsakt mit relativer Verbindlichkeit ein, der das betreffende Stammgesetz auf eine neue amtliche Textgrundlage stellt. Darüber hinaus beschreibt er ausführlich das Neubekanntmachungsverfahren, ermittelt die Grenzen der Bekanntmachungserlaubnis sowie die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Neubekanntmachung und stellt die Rechtsschutzmöglichkeiten umfassend dar. Das Buch enthält insofern neben den neuen rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen auch eine praktische Anleitung für die mit der Erstellung oder Anwendung der Neubekanntmachung befassten Stellen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 17
B. Die Entstehung und Verkündung von Gesetzen 19
I. Überblick über das Gesetzgebungsverfahren 19
1. Einleitungsverfahren (Art. 76 GG) 19
2. Hauptverfahren (Art. 77–r78 GG) 20
3. Abschlussverfahren (Art. 82 GG) 21
a) Gegenzeichnung 21
b) Ausfertigung 22
c) Verkündung 23
II. Das Bundesgesetzblatt als zentrales Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland 28
1. Historischer Überblick über die Gesetzespublikation in Deutschland 29
2. Aufbau und Inhalt des Bundesgesetzblattes 34
a) Teil I: Gesetze und Rechtsverordnungen 34
b) Teil II: Völkerrechtliche Übereinkünfte 35
c) Teil III: Sammlung des Bundesrechts 36
3. Abgrenzung zu anderen amtlichen Verkündungsblättern 38
4. Verfügbarkeit des Bundesgesetzblattes 40
5. Ausblick: Einführung eines elektronischen Bundesgesetzblattes? 42
C. Zur Notwendigkeit einer konsolidierten Gesetzesfassung 45
I. Die Technik der Gesetzesänderung 45
1. Die konstitutive Neufassung 46
2. Das Änderungsgesetz 47
II. Vor- und Nachteile der Änderungsgesetze 49
III. Die konsolidierte Gesetzesfassung 54
IV. Die Gesetzeskonsolidierung als staatliche Pflicht 56
V. Verfügbarkeit staatlicher Konsolidierungsakte 63
1. Die Internetseite www.gesetze-im-internet.de 64
2. Die Neubekanntmachung im Bundesgesetzblatt 65
D. Die Entwicklung der Neubekanntmachung 67
I. Historische Ursprünge 67
II. Die Neubekanntmachung in der Bundesrepublik Deutschland 69
E. Das Neubekanntmachungsverfahren 72
I. Die Erteilung der Bekanntmachungserlaubnis 72
1. Die einfache Bekanntmachungserlaubnis 74
a) Ermächtigungsadressat/Bekanntmachungsstelle 75
b) Ermächtigungsgegenstand 77
c) Ermächtigungsumfang 78
2. Die erweiterte Bekanntmachungserlaubnis 80
a) Ohne Änderungsermessen der Exekutive 80
b) Mit Änderungsermessen der Exekutive 82
II. Die Anfertigung der Neubekanntmachung 85
1. Bekanntmachungstext 86
a) Bekanntmachungsüberschrift 86
b) Datum der Neubekanntmachung 87
c) Bekanntmachungsformel 87
aa) Fundstelle der Bekanntmachungserlaubnis 88
bb) Zitiername des neu bekannt zu machenden Stammgesetzes 88
cc) Neufassungsstichtag 89
d) Auflistung der berücksichtigten Änderungen 89
e) Unterschrift 90
2. Neufassungstext 91
a) Klammerhinweise hinsichtlich weggefallener Vorschriften 92
b) Klammerhinweise hinsichtlich bedeutungslos gewordener Vorschriften 92
c) Sonstige Hinweise und Anmerkungen 95
III. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 100
IV. Die Berichtigung der Neubekanntmachung 103
F. Zur Rechtsnatur der Neubekanntmachung 105
I. Die Position der Rechtsprechung 105
1. Bundesverfassungsgericht 105
a) BVerfGE 14, 245 ("Neubekanntmachung Straßenverkehrsgesetz I") 105
b) BVerfGE 17, 364 ("Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung") 107
c) BVerfGE 18, 389 ("Neubekanntmachung Straßenverkehrsgesetz II") 108
d) BVerfGE 22, 1 ("Neubekanntmachung Arbeitszeitordnung") 109
e) BVerfGE 23, 276 ("Umsatzsteuergesetz-Bekanntmachungserlaubnis") 110
f) BVerfGE 42, 263 ("Bekanntmachung des Inkrafttretens") 111
g) Weitere Entscheidungen 112
2. Bundesverwaltungsgericht 113
3. Bundesfinanzhof 115
4. Zusammenfassung 115
II. Der Meinungsstand in der Literatur 116
III. Untersuchung mit Lösungsvorschlag 119
1. Die Neubekanntmachung als konstitutiver Rechtsetzungsakt? 120
a) Die Neubekanntmachung als Gesetzgebung im formellen Sinn? 120
aa) Vergleich Neubekanntmachung - Neuverkündung 120
bb) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung 123
cc) Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip 125
dd) Vereinbarkeit mit dem Bundesstaatsprinzip 126
b) Die Neubekanntmachung als Gesetzgebung im materiellen Sinn? 126
aa) Vergleich mit der Rechtsverordnung 127
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen der exekutiven Rechtsetzung 128
(1) Inkraftsetzungsverordnung 128
(2) Gesetzesvertretende Rechtsverordnungen 129
(3) Gesetzesändernde Rechtsverordnungen 131
cc) Konsequenzen für die Neubekanntmachung von Gesetzen 132
c) Zusammenfassung 133
2. Bedeutung der Neubekanntmachung für die Gesetzeskonsolidierung 134
a) Die Neubekanntmachung als rein informatorischer Konsolidierungsakt? 134
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken 135
bb) Praktische Probleme 136
(1) Handhabung durch die Legislative 137
(a) Die (erweiterte) Bekanntmachungserlaubnis 137
(aa) Beispiel 1: Die Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 138
(bb) Beispiel 2: Die Neubekanntmachung des Schwerbehindertengesetzes 141
(cc) Beispiel 3: Die Neubekanntmachung des Selbstverwaltungsgesetzes 142
(dd) Beispiel 4: § 3 Abs. 2 Zuständigkeitsanpassungsgesetz 144
(b) Die anknüpfenden Änderungsgesetze 144
(2) Handhabung durch die Exekutive 147
(a) Berichtigung des Gesetzestextes 147
(b) Zitierweise in Rechtsverordnungen 150
(3) Handhabung durch die Judikative 151
(a) Zitierweise im Tenor 151
(b) Zitierweise in den Urteilsgründen 154
cc) Zusammenfassung 155
b) Lösungsvorschlag: Die Neubekanntmachung als Konsolidierungsakt mit relativer Verbindlichkeit 155
aa) Die Unterscheidung von Normtext und -inhalt 156
(1) Positivistische Lehre 157
(a) Subjektive Theorie 157
(b) Objektive Theorie 158
(2) Strukturierende Rechtslehre 163
(3) Zusammenfassung 165
bb) Der Neufassungstext als neuer formeller "Normträger" 165
cc) Relative Verbindlichkeit 167
dd) Die Neubekanntmachung als Konsolidierungsakt 169
ee) Verhältnis der Neubekanntmachung zur Berichtigung 172
3. Ergebnisse der Untersuchung 176
G. Bedeutung und Umfang der Bekanntmachungserlaubnis 178
I. Rechtsnatur der Bekanntmachungserlaubnis 178
1. Verteilung der Konsolidierungskompetenz 178
2. Erlaubnis oder Ermächtigung? 181
3. Zwingender Charakter? 182
4. Zusammenfassung 184
II. Wirksamkeit der Bekanntmachungserlaubnis 184
1. Im Interesse der Rechtssicherheit geboten 184
2. Zeitlicher Geltungsrahmen 186
a) Inkrafttreten der Bekanntmachungserlaubnis 186
b) Erlöschen der Bekanntmachungserlaubnis 187
aa) Verbrauch 188
bb) Verwirkung 189
III. Zulässiger Umfang der Bekanntmachungserlaubnis 191
1. Einfache Bekanntmachungserlaubnis 191
a) Berichtigung von Druckfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten 191
b) Ausschreiben von Gliederungseinheiten 194
c) Verwendung von Klammerhinweisen 195
aa) Stellvertreter 195
bb) Platzhalter 196
d) Verwendung von Fußnoten 196
2. Erweiterte Bekanntmachungserlaubnis 197
a) Redaktionelle Verbesserungen 198
aa) Beseitigung von Unstimmigkeiten im Wortlaut 198
bb) Anpassung von veralteten Begriffen und Sprachwendungen 200
cc) Anpassung von Gesetzesverweisungen 202
dd) Anpassung an veränderte Zuständigkeiten und Behördenbezeichnungen 204
(1) § 3 Abs. 1 ZustAnpG 205
(2) § 3 Abs. 2 ZustAnpG 205
ee) Anpassung an Währungsumstellungen 206
ff) Gender Mainstreaming 207
gg) Umstellen von Textabschnitten 209
hh) Einfügung bzw. Änderung von Überschriften 210
(1) Gesetzesüberschriften 210
(2) Paragraphen- und Artikelüberschriften 211
b) Optische Verbesserungen 212
aa) Neunummerierung der Paragraphen und Absätze 212
bb) Nummerierung der Sätze 214
cc) Weglassen obsoleter Vorschriften 215
dd) Einfügung bzw. Änderung von Inhaltsverzeichnissen 218
ee) Einfügung eines neuen Datums 219
H. Folgen einer fehlerhaften Neubekanntmachung 220
I. Bekanntmachungsfehler 220
1. Neubekanntmachung ohne gültige Bekanntmachungserlaubnis 220
2. Neubekanntmachung unter Überschreitung des Ermächtigungsrahmens 220
3. Sonstige Bekanntmachungsfehler 223
4. Keine inhaltliche Verfassungswidrigkeit 223
II. Rechtsfolgen 224
III. Heilungsmöglichkeiten 227
1. Keine nachträgliche Ermächtigung 227
2. Nachträgliche Berichtigung 228
3. Heilung durch legislative Bezugnahme 229
IV. Haftungsfolgen 229
1. Amtshaftung der Bekanntmachungsstelle 230
a) Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes 232
b) Amtspflichtverletzung 233
c) Drittbezogenheit der Amtspflichtverletzung 235
d) Exkurs: Amtshaftung durch Unterlassen der Neubekanntmachung 237
2. Amtshaftung durch fehlerhafte Rechtsanwendung 238
3. Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Privatpersonen 242
4. Zusammenfassung 246
I. Gerichtliche Überprüfung der Neubekanntmachung 247
I. Abstrakte Normenkontrolle 247
II. Konkrete Normenkontrolle 250
III. Bundesorganstreitverfahren 251
1. Parteifähigkeit 251
2. Streitgegenstand 251
3. Antragsbefugnis 253
4. Rechtsschutzbedürfnis 253
5. Frist und Form 254
6. Ergebnis 254
IV. Verfassungsbeschwerde 254
V. Zusammenfassung 259
J. Schlussbetrachtungen 261
I. Die Neubekanntmachung als Ergebnis der staatlichen Konsolidierungspflicht 261
II. Alternativen zur Neubekanntmachung 266
1. Parlamentarische Neufassung 266
2. Konstitutive Neubekanntmachung der Exekutive 269
3. Sonstige Konsolidierungsmöglichkeiten der Exekutive 271
a) Bundesgesetzblatt Teil III 271
b) Internetpublikation 272
III. Weitere Anwendungsbereiche der Neubekanntmachung 274
1. Neubekanntmachung von Landesgesetzen 274
2. Neubekanntmachung des Grundgesetzes bzw. von Landesverfassungen 275
3. Neubekanntmachung von völkerrechtlichen Verträgen 275
a) Völkerrechtliche Verträge i.S.v. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 276
b) Völkerrechtliche Verwaltungsabkommen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG 278
4. Neubekanntmachung von Rechtsverordnungen 278
5. Neubekanntmachung von sonstigen Rechtsakten 281
Literaturverzeichnis 282
Sachregister 292