Standorterhaltung und Arbeitskampf

Klaus Olschewski

doi:10.3790/978-3-428-53390-9

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Olschewski, K. (2010). Standorterhaltung und Arbeitskampf. Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des Standortarbeitskampfes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53390-9

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Standorterhaltung und Arbeitskampf

Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des Standortarbeitskampfes

Olschewski, Klaus

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 292

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53390-9
978-3-428-13390-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53390-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 450
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Klaus Olschewski, geboren 1981, studierte von 2000 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Er legte im Februar 2006 die Erste juristische Staatsprüfung ab und nahm im Anschluss daran sein Promotionsstudium an der Universität Bonn auf. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er am Landgericht Bonn und legte im April 2012 die Zweite juristische Staatsprüfung ab. Promotionsbegleitend arbeitete der Autor zunächst als juristischer Mitarbeiter in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Köln im Bereich des Gesellschaftsrechts. Von 2007 bis Mitte September 2012 war er sodann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn tätig. Im Anschluss daran hat er eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer überörtlichen, wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei im Fachbereich Arbeitsrecht aufgenommen.

Abstract

Klaus Olschewski befasst sich in der vorliegenden Dissertation mit dem Phänomen des Standortarbeitskampfes. Ziel der Arbeit ist es, zu untersuchen, innerhalb welcher Grenzen es mit nationalem und europäischem Recht vereinbar ist, wenn Gewerkschaften zur Verhinderung oder zur sozialen Abmilderung einer Standortverlagerung streiken. Zugleich werden Überlegungen angestellt, welche rechtliche Handhabe dem Arbeitgeber zur Abwehr zur Seite steht und wie Standortdrohungen arbeitskampfrechtlich einzuordnen sind. Auf diesem Wege soll ein Beitrag zur Klärung der vielfältigen Rechtsfragen verfassungs-, arbeitskampf-, betriebsverfassungs-, und europarechtlicher Natur geleistet werden, die im Zusammenhang mit dem Standortarbeitskampf als neuartiger Erscheinungsform bis heute kontrovers diskutiert werden. Im Kern soll herausgestellt werden, welches Maß an Verhandlungsdruck bei Standortkonflikten ausgeübt werden darf und erduldet werden muss, um so Maßstäbe zur Beurteilung von Standortarbeitskämpfen zu entwickeln. Diese Ergebnisse sollen zudem als Grundlage dienen, die Zulässigkeit eines Arbeitskampfes aus Anlass sonstiger Umstrukturierungsvorhaben mit Entlassungsfolgen zu beurteilen, bei dem sich ebenfalls die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung aus Sicht des Unternehmers und das Interesse der Arbeitnehmerschaft an möglichst umfangreicher Kompensation gegenüberstehen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	23
A. Anlass der Untersuchung	23
B. Gang der Darstellung	28
Kapitel 1: Ausgangspunkt – Der Standortarbeitskampf als neues Phänomen im Arbeitskampfrecht	31
A. Der Standortarbeitskampf in der Praxis	31
I. Entwicklung der Standorttarifstreitigkeiten im Rückblick	32
1. Der traditionelle Rationalisierungsschutz als Ausgangspunkt	32
2. Weiterentwicklung tariflichen Rationalisierungsschutzes	34
3. Betriebsnahe Tarifpolitik seit Beginn der 90er Jahre	36
4. Strategiewechsel der IG Metall im Jahr 1998	38
a) Hintergründe und Ursachen	38
aa) Standortpolitik der Arbeitgeber und ihre Folgen	38
bb) Rechtlicher Hintergrund	40
b) Inhalte und Ziele	42
5. Transnationale Gewerkschaftspolitik	45
II. Heutiges Erscheinungsbild des Standortarbeitskampfes	46
1. Streik um Tarifsozialpläne	46
a) Typischer Ablauf von Standorttarifstreitigkeiten	46
b) Besonderheiten des Vorgehens	48
c) Bedeutung in der Tarifpraxis	51
2. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite	53
III. Fazit	55
B. Der Standortarbeitskampf in der Rechtsprechung	56
I. Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte	56
1. LAG Hamm – Urteil v. 31.5.2000	56
2. LAG Schleswig-Holstein – Urt. v. 27.5.2003	57
3. LAG Niedersachsen – Urt. v. 2.6.2004	59
4. LAG Hessen – Urt. v. 2.2.2006	60
5. LAG Berlin-Brandenburg – Urt. v. 28.9.2007	61
II. Höchstrichterliche Entscheidungen	62
1. BAG – Urt. v. 24.4.2007 – „Tarifsozialplan“	62
2. EuGH – Urt. v. 11.12.2007 – „Viking Line“	64
III. Fazit	66
Kapitel 2: Die Standortdrohung des Arbeitgebers	69
A. Problemstellung	69
B. Meinungsstand	71
C. Stellungnahme	73
I. Ausgangspunkt	73
II. Verlagerungsankündigung und Unternehmerfreiheit	76
III. Der Arbeitskampfbegriff als Anknüpfungspunkt	81
1. Funktion des Arbeitskampfbegriffs	81
2. Weiter Kampfbegriff	82
3. Enger Kampfbegriff	86
IV. Der Paritätsgrundsatz als Anknüpfungspunkt	87
V. Arbeitsniederlegungen als Reaktion auf eine Standortdrohung	92
1. Einschränkung der Friedenspflicht?	93
2. Streik als Notwehrrecht der Arbeitnehmer?	96
3. Herleitung von Streikbefugnissen aus Teil II Art. 6 Nr. 4 ESC?	100
a) Wortlaut	101
b) Entstehungsgeschichte	103
c) Systematik, Sinn und Zweck der ESC	103
d) Fazit und Schlussfolgerungen	105
e) Ausblick: Art. 28 GRC	107
f) Zwischenergebnis	108
D. Zusammenfassung	109
Kapitel 3: Streik zur Verhinderung der Standortverlagerung	111
A. Tarifliche Regelungszuständigkeit	112
I. Methodische Grundlagen	113
II. Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	115
1. Meinungsstand	116
2. Stellungnahme	119
a) Wortlaut	119
b) Entstehungsgeschichte	120
c) Systematik	121
d) Sinn und Zweck der Tarifautonomie	121
e) Schlussfolgerungen für die unternehmerische Standortpolitik	123
3. Zwischenergebnis	125
III. Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG	125
1. Art. 12 Abs. 1 GG als Funktionsgrenze der Tarifautonomie	126
2. Abgrenzung der Schutzbereiche	128
a) Meinungsstand	129
b) Stellungnahme	132
3. Zwischenergebnis	137
IV. Verfolgung beschäftigungspolitischer Ziele als Einwand	137
V. Abgrenzung zum Recht der Unternehmensmitbestimmung	138
VI. Zwischenergebnis	139
B. Tarifliche Regelungsbefugnis	140
I. Einordnung in die Normenarten des § 1 Abs. 1 TVG	140
II. Abschließender Charakter des TVG	142
1. Meinungsstand	142
2. Stellungnahme	144
III. Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarungsbefugnis	148
1. Grundlagen	149
2. Eingrenzung durch § 1 Abs. 1 Hs. 2 TVG?	149
3. Erweiternder Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 GG?	152
4. Schlussfolgerungen	154
a) . . . für die Vereinbarung von Firmentarifverträgen	154
b) . . . für die Vereinbarung von Verbandstarifverträgen	155
IV. Zwischenergebnis	157
C. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG	157
I. Einleitung und Problemstellung	157
II. Freiwillige Standortsicherungsvereinbarungen	158
1. Ausgangspunkt: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien	158
2. Grundrechtseingriff oder -ausübung?	162
3. Grenzen der Grundrechtsbetätigung	166
4. Zwischenergebnis	171
III. Erstreikbarkeit von Standortzusagen	171
1. Rückschluss von der Regelbarkeit auf die Erstreikbarkeit?	171
2. Streik um lediglich schuldrechtlich regelbare Tarifforderungen	175
3. Streik um die Standortverlagerung als unternehmenspolitische Grundlagenentscheidung?	178
a) Meinungsstand	179
b) Stellungnahme	182
aa) Ausgangspunkt: Maßstab der Grundrechtsprüfung	182
bb) Abwägung von Berufsfreiheit und Tarifautonomie	185
(1) Einführende Gedanken	185
(2) Aufgabe unternehmerischer Tätigkeit	187
(3) Verlagerung trotz Rentabilität des Standorts	188
(4) Kernbereich von Berufsfreiheit und Tarifautonomie	190
(5) Schutzzweck der Tarifautonomie	195
(6) Einfachgesetzliche Wertungen	195
(7) Fazit	196
cc) Berufsfreiheit der Arbeitnehmer als Rechtfertigungsgrund?	197
IV. Zwischenergebnis	199
D. Zusammenfassung	200
Kapitel 4: Zulässigkeit des Tarifsozialplans	203
A. Tarifliche Regelungszuständigkeit	203
I. Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG	203
II. Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG	205
1. Einführung in die Problematik	205
2. Analyse der Sperrwirkungslehren	207
a) Dogmatisches Grundverständnis	207
b) Voraussetzungen	209
c) Begründungsansätze	211
aa) Verfassungsrecht als Anknüpfungspunkt	211
bb) Einfachgesetzliche Argumentation	213
cc) Praktische Erwägungen	215
3. Kritische Würdigung	216
a) Ausgangspunkt	216
b) Auslegung der §§ 111 ff. BetrVG	218
aa) Wortlaut	218
bb) Entstehungsgeschichte	219
cc) Systematik	219
dd) Sinn und Zweck	222
c) Verfassungswidrigkeit der Sperrwirkungsthese	224
aa) Eingriff in die Tarifautonomie	224
bb) Ausgestaltung der Tarifautonomie	227
d) Schlussfolgerungen	229
III. Zwischenergebnis	232
B. Tarifliche Regelungsbefugnis	233
I. Normative Regelung	233
1. Verlängerung der Kündigungsfristen	233
2. Abfindungen	234
3. Qualifizierungsmaßnahmen	234
a) Meinungsstand	235
b) Stellungnahme	236
II. Schuldrechtliche Vereinbarung	240
III. Zwischenergebnis	242
C. Verstoß gegen höherrangiges Recht	242
I. Einfachgesetzliche Grenzen	242
II. Verfassungsrechtliche Grenzen eines Firmentarifsozialplans	243
III. Besonderheiten beim firmenbezogenen Verbandstarifvertrag	246
1. Ausgangspunkt	246
2. Praktische Bedeutung des Problems	248
3. These vom Legitimationsdefizit des Verbands	249
4. Zustimmung des Arbeitgebers als Grundrechtsverzicht?	252
5. Lehre vom Verbandsbeitritt als Grundrechtsverzicht	254
6. Höchstgrenzen des Tarifsozialplans	257
a) Bisherige Ansätze	257
b) Verhältnismäßigkeitskontrolle von Tarifnormen	260
c) Justitiabilität der quantitativen Ausgestaltung	262
d) Verhältnismäßigkeit von exorbitanten Tarifsozialplänen	268
IV. Zwischenergebnis	274
D. Zusammenfassung	275
Kapitel 5: Erstreikbarkeit von Tarifsozialplänen	277
A. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG	278
I. Standorterhalt als „wahres“ Kampfziel?	278
1. Meinungsstand	279
2. Stellungnahme	280
II. Umfang der Streikforderungen	285
1. Problemstellung	285
2. Meinungsstand	287
3. Stellungnahme	290
a) Einführende Gedanken	290
b) Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG: Verbot der Existenzvernichtung	293
c) Evidenzkontrolle als angemessener Ausgleich	296
d) Bezugspunkt der Prüfung	301
e) Umschlag von der Quantität in die Qualität	304
f) Fazit	307
III. Zwischenergebnis	308
B. Friedenspflichten als Grenze	309
I. Keine Analogie aus § 74 Abs. 2 BetrVG	309
II. Verstoß gegen tarifliche Friedenspflichten	310
1. Sachliche Reichweite der Friedenspflicht	311
a) Friedenspflichten aus Rationalisierungsschutzabkommen	311
b) Anknüpfung am Forderungsgegenstand eines Tarifsozialplans	314
2. Zeitliche Grenzen der Friedenspflicht	316
3. Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenforderung	318
III. Zwischenergebnis	320
C. Der Arbeitgeber im „Zangengriff“	321
I. Verstoß gegen das Ultima-ratio-Prinzip	321
1. Problemstellung und Meinungsstand	321
2. Stellungnahme	323
a) Ausgangspunkt: Bezugspunkt der Prüfung	323
b) Verhältnis von Betriebs- und Tarifautonomie	324
c) Fazit	326
II. Verstoß gegen den Paritätsgrundsatz	327
1. Paritätswidrigkeit eines Streiks um Sozialplaninhalte?	327
a) Ausgangspunkt	328
b) Vorrang von Art. 9 Abs. 3 GG	329
c) Situationsbedingte Intensität der Kampfführung	330
d) Fazit	333
2. Exkurs: Arbeitskampfbedingte Einschränkung der §§ 111 ff. BetrVG?	333
a) Suspendierung nur bei unmittelbarem Arbeitskampfbezug	334
b) Wechselwirkungen zwischen Tarif- und Betriebsebene	336
c) Schlussfolgerungen	338
III. Aussperrungsbefugnis des Arbeitgebers	340
1. Lösende Abwehraussperrung	341
2. Angriffsaussperrung	344
IV. Zwischenergebnis	348
D. Zusammenfassung	348
Kapitel 6: Europarechtliche Grenzen des Standortstreiks	351
A. Einführung und Problemstellung	351
B. Grundlagen	353
I. Bindung der Gewerkschaften an die Niederlassungsfreiheit	353
1. Lösung des EuGH	353
2. Kritik aus dem Schrifttum	354
3. Würdigung	355
II. Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit bei Streikmaßnahmen	358
1. Art. 137 Abs. 5 EG (nunmehr Art. 153 Abs. 5 AEUV) als Einwand	359
2. Analogie zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Albany?	361
3. Bereichsausnahme für die Ausübung des Streikrechts?	362
a) Arbeitskampf als Gemeinschaftsgrundrecht	362
b) Kein genereller Vorrang des Streikrechts	366
III. Tatbestand von Art. 43 Abs. 1 EG (nunmehr Art. 49 AEUV)	370
1. Standortverlagerung als Niederlassung i.S.v. Art. 43 EG (nunmehr Art. 49 AEUV)	370
2. Grundfreiheitsbeschränkung durch Standortarbeitskampf	371
IV. Zwischenergebnis	373
C. Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit	373
I. Bisheriger Meinungsstand	374
1. Lösung des EuGH	374
2. Kritik aus dem Schrifttum	376
3. Folgen für die deutsche Arbeitskampfrechtsordnung	378
II. Stellungnahme	379
1. Ausgangspunkt: Notwendigkeit eines verhältnismäßigen Ausgleichs	379
2. Inhalt des Gemeinschaftsgrundrechts auf Kollektivmaßnahmen	384
3. Abwägung mit der Niederlassungsfreiheit	390
a) Ausübung des Gemeinschaftsgrundrechts und Allgemeininteresse	390
b) Erforderlichkeit	392
c) Angemessenheit	395
D. Zusammenfassung und Fazit	400
Kapitel 7: Schlussbemerkungen	403
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	403
B. Vorschlag zur Lösung von Tarifkonflikten aus Anlass sonstiger Unternehmensorganisationsentscheidungen des Arbeitgebers	411
I. Unmittelbare Einflussnahme	411
II. Mittelbare Einflussnahme durch Sozialplanstreik	415
Literaturverzeichnis	418
Sachregister	446

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