Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung

Sina Stamm

doi:10.3790/978-3-428-53358-9

Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung

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Stamm, S. (2010). Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zum Prozess der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53358-9

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Eisenbahnverfassung und Bahnprivatisierung

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zum Prozess der Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Stamm, Sina

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1173

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53358-9
978-3-428-13358-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53358-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 265
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Sina Stamm widmet sich im Schwerpunkt aktuellen verfassungsrechtlichen Fragestellungen, die im Zuge der Planung des Börsenganges der Deutschen Bahn AG aufgekommen sind. Nach einem kurzen historischen Abriss der Eisenbahngeschichte mit besonderem Fokus auf die Eisenbahnorganisation setzt sie sich zunächst mit der formellen Bahnprivatisierung von 1994 auseinander. Dabei stellt die Autorin sowohl den Prozess als auch den wesentlichen Inhalt der Reform vor, der gleichsam Ausgangspunkt und Grundlage für die geplante materielle Eisenbahnprivatisierung ist. Im anschließenden Abschnitt wird der Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes, mit dem das sog. Eigentumssicherungsmodell verwirklicht werden sollte, auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Dabei stehen insbesondere die Vorgaben des Art. 87e GG im Mittelpunkt, die die Autorin im Ergebnis als erfüllt ansieht. Schließlich wendet sie sich dem später geplanten sog. Holdingmodell zu und stellt durch ihre Untersuchung fest, dass dieses nur durch ein formelles Gesetz verfassungskonform realisiert werden kann. Auch im Hinblick auf die materielle Privatisierung wird die Untersuchung durch die Darstellung der politischen Prozesse ergänzt. Die im Zuge der rechtlichen Analyse der beiden Privatisierungsmodelle gewonnenen Erkenntnisse reichen über den konkreten Untersuchungsgegenstand hinaus und können auch für weitere denkbare Privatisierungsvarianten fruchtbar gemacht werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Kapitel 1: Der Zug der Zeit: Bahnprivatisierung	25
Kapitel 2: Geschichte der Eisenbahn	29
§ 1 Die Entwicklung der Eisenbahn von den Anfängen bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges	29
A. Die Erfindung der Eisenbahn	29
B. Die deutschen Eisenbahnen	31
I. Die Ausgangssituation	31
II. Staats- oder Privatbahn?	32
§ 2 Die weitere Entwicklung bis zum Zweiten Weltkrieg	36
A. Die Situation der Eisenbahnen während des Ersten Weltkriegs	36
B. Die Eisenbahnen zur Zeit der Weimarer Republik	37
I. Die Gründung der Deutschen Reichsbahn	37
II. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft	38
1. Motive und Konzept der Gründung	38
2. Struktur und Organisation	39
3. Wirtschaftliche Situation	41
C. „Räder müssen rollen für den Sieg“ – Die Reichsbahn während des Nationalsozialismus	42
§ 3 Die Geschichte der deutschen Bahnen seit 1945	45
A. Die Nachkriegszeit	45
B. Die Deutsche Reichsbahn in der DDR	47
I. Die rechtliche Gestaltung des Eisenbahnwesens	47
II. Die wirtschaftspolitische Rolle der Reichsbahn	48
C. Die Deutsche Bundesbahn bis 1989	51
I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben	51
1. Die Zuständigkeitsregelung des Art. 87 I GG	52
2. Der Organisationsgehalt des Art. 87 I GG	52
3. Der Aufgabengehalt des Art. 87 I GG	53
4. Zusammenfassung	54
II. Das einfachgesetzliche Eisenbahnrecht	54
1. Das Bundesbahngesetz	54
a) Entstehungsgeschichte	54
b) Staatsrechtliche Stellung der Bundesbahn	56
c) Organe der Bundesbahn	56
d) Wirtschaftsführung der Bundesbahn	57
e) Interner Verwaltungsaufbau der Bundesbahn	58
f) Zusammenfassende Anmerkungen zur Organisation der Bundesbahn	59
2. Das Allgemeine Eisenbahngesetz	59
3. Das Bundesbahnvermögensgesetz	60
4. Kritik und Reformbestrebungen	60
a) Kritikpunkte	60
b) Reformbestrebungen und erfolgte Gesetzesänderungen	61
5. Tatsächliche Situation der Bundesbahn	63
D. Die Vereinigung von Bundesbahn und Reichsbahn	64
I. Rechtliche Regelungen	64
II. Tatsächliche Situation	64
Kapitel 3: Die erste und zweite Stufe der Bahnreform – Formelle Privatisierung	66
§ 4 Motive der Bahnstrukturreform	66
A. Unwirtschaftlichkeit und mangelnde Konkurrenzfähigkeit	66
I. Die wirtschaftliche Ausgangslage	66
II. Ursachen	67
1. Behörde und Wirtschaftsunternehmen – die Janusköpfigkeit der Bundesbahn	67
2. Starre der Behördenstruktur	68
3. Motorisierung und Wettbewerbsverzerrung durch den Staat	69
4. Zusammenfassung	69
B. Problemfall Deutsche Reichsbahn	70
C. Fehlende Regionalisierung im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs	71
D. Europäische Handlungszwänge	72
E. Zusammenfassende Bemerkungen zu den Motiven der Bahnstrukturreform	75
§ 5 Der Reformprozess	75
A. Die Einberufung der Regierungskommission Bundesbahn	75
I. Zusammensetzung der Kommission	76
II. Auftrag der Kommission	76
B. Der Wechsel an der Unternehmensspitze	77
C. Das Reformkonzept	77
I. Privatisierung – Begriff und Erscheinungsformen	78
II. Die Vorschläge der Regierungskommission Bundesbahn	80
D. Der Gesetzgebungsprozess	81
§ 6 Die Verfassungsänderung im Zuge der Bahnstrukturreform	84
A. Die Gesetzgebungskompetenzen	84
I. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 73 I Nr. 6a GG	84
II. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 74 I Nr. 23 GG	86
B. Die Organisation der Eisenbahnen: Art. 87e GG	86
I. Die Verwaltungskompetenzen gem. Art. 87e I und II GG	87
1. Bundeseigene Verwaltung bezüglich der Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes gem. Art. 87e I 1 GG	87
a) Inhalt der Verwaltungskompetenz	87
b) Art der Verwaltung	89
2. Fakultative Landesverwaltung gem. Art. 87e I 2 GG	90
3. Fakultative Bundesverwaltung gem. Art. 87e II GG	90
II. Das Privatisierungsgebot gem. Art. 87e III GG	91
1. Formelle Privatisierung gem. Art. 87e III 1 GG	91
2. Grenzen der materiellen Privatisierung gem. Art. 87e III 2 – 4 GG	94
a) Gesetzgebungsprozess und Entstehungsgeschichte	94
b) Zur Interpretation des Art. 87e III 2 – 4 GG	95
III. Der Gewährleistungsauftrag gem. Art. 87e IV GG	98
1. Rechtsnatur	99
2. Normadressat	100
3. Gewährleistungsgegenstand und -umfang	100
a) Bezugspunkte und inhaltliche Ausgestaltung	100
b) Gewährleistungszeitraum	102
4. Mittel zur Umsetzung des Gewährleistungsauftrages, insbesondere die Beteiligungsverwaltung	105
a) Im Allgemeinen: Das Institut der Einwirkungspflicht	105
b) Im Besonderen: Anwendbarkeit im Rahmen des Art. 87e GG?	106
c) Das Verhältnis von Art. 87e III und Art. 87e IV GG	106
d) Ableitung der Zulässigkeit der Beteiligungsverwaltung aus dem Schienenwegevorbehalt?	108
e) Grenzen der Beteiligungsverwaltung	109
aa) Gesetzgebungsauftrag und Gesetzesvorbehalt	109
bb) Gesellschaftsrecht	110
cc) Europarecht	111
f) Zusammenfassung	112
IV. Das Zustimmungserfordernis gem. Art. 87e V GG	112
C. Die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs: Art. 106a, 143a GG	114
§ 7 Die einfachgesetzliche Ausformung der Bahnstrukturreform	115
A. Das Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)	116
B. Das Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)	117
C. Das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG)	118
D. Das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG)	120
E. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG)	121
F. Die Anpassung weiterer Rechtsvorschriften	123
§ 8 Eckpunkte der Entwicklung zur formellen Privatisierung	124
§ 9 Die weitere Entwicklung der Gesetzgebung im Eisenbahnsektor	125
A. Europarecht	125
I. Das „erste Eisenbahninfrastrukturpaket“	126
1. Trennung von Netz und Betrieb	126
2. Netzzugang und Einrichtung einer Regulierungsstelle	127
II. Das „Zweite Eisenbahnpaket“	128
B. Nationales Recht	128
I. Die Zweite Stufe der Bahnreform	128
II. Das Dritte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften	129
1. Netzzugang	129
2. Trennung von Netz und Betrieb	130
3. Erweiterung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur	131
§ 10 Fünfzehn Jahre nach der Bahnreform – eine Zwischenbilanz	132
A. Die wirtschaftliche Entwicklung	132
B. Die Rolle des Verkehrsträgers Eisenbahn	134
C. Die Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor	136
D.Weitere Aspekte	137
Kapitel 4: Die dritte Stufe der Bahnreform – Materielle Privatisierung	139
§ 11 Die Entscheidung für eine materielle Privatisierung	139
A. Die Entwicklung in den ersten zehn Jahren nach der Bahnreform	139
B. Das sog. PRIMON-Gutachten	141
I. Die verschiedenen Privatisierungsmodelle	141
1. Das Trennungsmodell	141
2. Das Eigentumsmodell	141
3. Das Eigentumsmodell – Gestaltungsvariante	141
4. Das integrierte Modell	142
5. Das Finanzholding-Modell	142
II. Vergleichende Betrachtung der Privatisierungsmodelle	142
C. Die Entscheidung für das sog. Eigentumssicherungsmodell	144
§ 12 Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes	147
A. Vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsbeschluss	147
B. Der Gesetzesinhalt – Das Eigentumssicherungsmodell in der praktischen Ausformung	150
I. Der Entwurf des Gesetzes über die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBPrivG-E)	150
II. Der Entwurf des Gesetzes über die Struktur der Eisenbahnen des Bundes (BESG-E)	152
III. Der Entwurf des Gesetzes über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (BSEAG-E)	154
IV. Der Entwurf einer Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG-E) und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes (BEVVG-E)	156
§ 13 Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes	157
A. Grundsätzliche Zulässigkeit der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben	157
B. Formelle Verfassungsmäßigkeit	157
I. Zuständigkeit	158
1. Art. 1 EBNeuOG-E – DBPrivG-E	158
2. Art. 2 EBNeuOG-E – BESG-E	158
3. Art. 3 EBNeuOG-E – BSEAG-E	158
4. Art. 4 und 5 EBNeuOG-E – AEG-E und BEVVG-E	159
5. Art. 6 – 9 EBNeuOG-E – DBGrG-E,EIBV-E, SchwAbG, VwGO-E	159
II. Verfahren	160
1. Gesetzesinitiative	160
2. Zuleitung an den Bundesrat	160
3. Gesetzesberatungen im Bundestag	161
4. Beteiligung des Bundesrates	161
III. Zwischenergebnis	162
C. Materielle Verfassungsmäßigkeit	162
I. Verfassungsrechtlich geforderte Einwirkungsrechte des Bundes auf die EIU (Art. 87e III 3 HS 2 GG)	163
1. Auslegung des Art. 87e III 3 HS 2 GG	163
a) Auslegung nach dem Wortlaut	163
aa) Quantitative Anforderungen	164
bb) Qualitative Anforderungen	164
b) Historische Auslegung	169
c) Systematische Auslegung	170
d) Teleologische Auslegung	171
2. Materielle Anforderungen an die Qualität der Einwirkungsrechte des Bundes	173
a) Vergleichsmaßstab: Mehrheitsaktionär	173
b) Vergleichsmaßstab: Die typischen Rechte eines Mehrheitsanteilseigners	178
c) Stellungnahme	181
II. Die Einwirkungsrechte des Bundes nach dem BESG-E	183
1. Einschränkungen der „normalen“ Einwirkungsrechte eines Mehrheitsgesellschafters	183
2. Kompensationsmöglichkeiten für die Beschränkung der Einwirkungsrechte	184
a) Zustimmungsvorbehalt bezüglich bestimmter Entscheidungen der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung	184
b) Zustimmungspflichtige Maßnahmen	186
c) Entsenderechte des Bundes	187
d) Mehrheitseigentum an der DB AG	189
aa) Vorhandenes Einflusspotential	189
bb) Einflussverlust durch Beteiligung der privaten Aktionäre?	190
cc) Einflussverlust durch fehlende Unmittelbarkeit der Einwirkungsrechte?	193
dd) Stärkung des Einflusspotentials durch gesetzliche Sonderregelungen	193
ee) Zusammenfassung und Ergebnis	194
e) Gesetzliche und vertragliche Vorgaben	195
3. Gesamtbilanz der vorhandenen Einwirkungsrechte und Ergebnis	196
III. Die verfassungsrechtlich geforderte vermögensrechtliche Beziehung des Bundes zu den EIU	198
IV. Die vermögensrechtliche Beziehung des Bundes zu den EIU nach dem BESG-E	198
1. Die Konstruktion des BESG-E	198
2. Vereinbarkeit der Konstruktion des BESG-Emit Art. 87e III 3 HS 2 GG	201
a) Dauerhafte Weggabe des wirtschaftlichen Eigentums?	201
b) Faktischer Ausschluss der Zusammenführung des juristischen und wirtschaftlichen Eigentums (sog. Rückholoption)?	203
V. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt des Art. 87e III 3 HS 1 GG?	205
VI. Verstoß gegen den Gewährleistungsauftrag aus Art. 87e IV 1 GG?	206
1. Verstoß durch Rechtsformenwahl?	206
2. Verstoß durch fehlende Kündigungs- und Anpassungsrechte?	207
VII. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehaltdes Art. 87e IV 2 GG?	211
1. Auslegung des Art. 87e IV 2 GG als Gesetzesvorbehalt	211
2. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt durch den BSEAG-E?	212
VIII. Zwischenergebnis	215
D. Ergebnis	215
§ 14 Die materielle Privatisierung im politischen Diskurs – Volksaktien- und Holdingmodell	215
A. Widerstand gegen das Eigentumssicherungsmodell	215
B. Das sog. Volksaktienmodell	217
C. Das sog. Holdingmodell	218
I. Der Entwurf des Holdingmodells	218
II. Die Reaktion der Opposition	218
III. Die Befassung des Bundestages	219
IV. Die Reaktion des Bundesrates	223
1. Der Entwurf des Gesetzes über die Erhaltung und den Ausbau der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (BSEAG-E2)	223
2. Der Entwurf des Gesetzes zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (BSPFVG-E)	225
V. Die Umstrukturierung der DB AG	226
VI. Der Bundestagsbeschluss	227
VII. Die Verfassungsmäßigkeit einer Teilprivatisierung nach dem Bundestagsbeschluss	228
1. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt aus Art. 87e III 3 HS 2 GG?	228
2. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt aus Art. 87e IV 2 GG?	229
a) Verstoß durch Privatisierungsentscheidung?	229
b) Verstoß durch Begleitmaßnahmen?	230
3. Ergebnis	234
§ 15 Das (vorläufige) Scheitern der materiellen Privatisierung	234
Kapitel 5: Resümee und Zusammenfassung	235
§ 16 Resümee	235
§ 17 Zusammenfassung in Thesen	236
Literaturverzeichnis	240
Sachwortverzeichnis	263

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