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Schmitz, S. (2010). Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung. Zur Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben an die Verkehrssicherung öffentlicher Straßeninfrastruktur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53407-4
Schmitz, Sebastian Clemens. Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung: Zur Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben an die Verkehrssicherung öffentlicher Straßeninfrastruktur. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53407-4
Schmitz, S (2010): Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung: Zur Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben an die Verkehrssicherung öffentlicher Straßeninfrastruktur, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53407-4

Format

Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung

Zur Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben an die Verkehrssicherung öffentlicher Straßeninfrastruktur

Schmitz, Sebastian Clemens

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1171

(2010)

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Abstract

Die Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur bildet seit jeher einen zentralen Gegenstand des öffentlichen Straßenrechts. Sie ist auch Thema der vorliegenden Arbeit. Im Mittelpunkt steht die Herleitung eines vom Straßennutzer individuell einklagbaren Anspruchs auf verkehrssichere Gestaltung und Unterhaltung der öffentlichen Straßeninfrastruktur. Dabei werden die herkömmlichen Begründungsversuche erläutert und mit der herrschenden Literatur und Rechtsprechung abgelehnt. Jedoch wird ein neuer Ansatz gewählt und untersucht, ob aus den sicherheitsrelevanten Normen des Straßenrechts unter Rückgriff auf die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten ein subjektiv-öffentliches Recht auf Straßenverkehrssicherung hergeleitet werden kann. Ausgangspunkt bildet die Erkenntnis, dass im Rahmen des Prozesses der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung Wissenschaft und Rechtsprechung einer Herleitung subjektiv-öffentlicher Rechte aus Normen des einfachen Rechts heute viel offener gegenüberstehen als noch vor einigen Jahrzehnten. In der Arbeit wird diese Entwicklung auf den Bereich der öffentlichen Straßeninfrastruktur übertragen und im Ergebnis die Existenz eines Straßenverkehrssicherungsanspruchs bejaht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Teil 1: Einleitung 15
A. Anlass der Untersuchung 15
B. Problemaufriss 18
C. Gang der Untersuchung 19
Teil 2: Das Konzept zur Straßenverkehrssicherung und die Ablehnung eines Anspruchs auf Straßenverkehrssicherung nach herkömmlichem Stand von Rechtsprechung und Lehre 22
A. Überblick über das Recht der Straßenverkehrssicherung 22
B. Die Straßenbaulast 24
I. Begriff, Dogmatik und Rechtsnatur der Straßenbaulast 24
II. Umfang und Grenzen der Straßenbaulast 26
III. Anforderungen an die Sicherheit der Straßeninfrastruktur 28
1. Die sicherheitsrechtliche Generalklausel des § 4 S. 1 BFStrG 28
2. Konkretisierung von § 4 S. 1 BFStrG durch die anerkannten Regeln der Technik 30
a) Überblick über das technische Regelwerk 30
b) Beispiel 1: Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006) 33
c) Beispiel 2: Überwachung und Prüfung von Ingenieurbauwerken im Zuge von Straßen und Wegen nach DIN 1076 36
IV. Zusammenfassung 38
C. Die Straßenverkehrssicherungspflicht 38
I. Dogmatik und Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht 39
1. Die allgemeinen Verkehrspflichten 39
2. Straßenverkehrssicherungspflicht als Unterfall der allgemeinen Verkehrspflichten 42
a) Die Rechtsprechung zur Straßenverkehrssicherungspflicht 42
b) Die Organisationsakttheorie 44
c) Verkehrssicherungspflicht bei privaten Straßenbetreibern 46
3. (Straßen-)Verkehrssicherungspflichten als präventive Gefahrvermeidungs- und Abwehrpflichten 48
II. Zum Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht 50
1. Gefahrbeseitigungsmaßnahmen 51
2. Gefahrenumgangsmaßnahmen 52
3. Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen 52
4. Organisationsmaßnahmen 53
III. Kriterien zur Bestimmung von Umfang und Intensität 53
1. Verkehrserwartungen 54
2. Rechtliche und faktische Möglichkeiten 56
3. Schadenerwartungswert und Zumutbarkeit 56
4. Fehlverhalten Dritter 57
5. Außerdeliktische Standards 58
IV. Fazit 59
D. Zum Anspruch auf eine verkehrssichere Gestaltung, Instand- und Unterhaltung der Straßeninfrastruktur 59
I. Herkömmliche Begründungsversuche 60
1. Anspruch auf Grundlage der zivilrechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht 60
2. Die Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht als Amtspflicht in den StrWG der Länder 61
3. Subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Straßenbaulast aus § 3 BFStrG 62
II. Kritik 63
1. Der Straßenverkehrssicherungsanspruch als öffentlich-rechtliches Problem 64
2. Kein Anspruch aus dem Öffentlichen Recht 65
3. Fazit: Kein Anspruch auf Straßenverkehrssicherung nach herkömmlichem Stand von Rechtsprechung und Lehre 66
III. Anspruch auf Straßenverkehrssicherung aus § 4 S. 1 BFStrG? 67
1. § 4 S. 1 BFStrG als zwingender Rechtssatz des Straßenbaurechts 68
2. § 4 S. 1 BFStrG: Zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt 71
3. Individuelle Rechtsmacht zur Normdurchsetzung unter Rückgriff auf die grundrechtlichen Schutzpflichten? 75
Teil 3: Zu den grundrechtlichen Schutzpflichten und ihrer Bedeutung für die infrastrukturelle Straßenverkehrssicherung 78
A. Grundlagen 79
B. Zur Begründung grundrechtlicher Schutzpflichten 80
I. Die Rechtsprechung des BVerfG 80
1. Leitentscheidungen 80
a) Die beiden Abtreibungsurteile 80
b) Terrorismus 83
c) Anlagen- und Technikgefahren 87
2. Analyse der Begründungsstränge 90
a) Die objektive Wertordnung der Grundrechte 90
b) Achtung und Schutz der Menschenwürde: Art. 1 I 2 GG 92
3. Kritik und eigene Stellungnahme 93
II. Weitere Begründungsansätze 95
1. Gewaltmonopol des Staates und bürgerliche Friedenspflicht 96
2. Die abwehrrechtliche Lösung 99
3. Weitere verfassungstextliche Herleitungsversuche 102
III. Fazit: Grundrechtliche Schutzpflichten als Grundrechtsdimension 103
C. Tatbestand der grundrechtlichen Schutzpflichten 103
I. Geltung der Schutzpflicht für alle Güter der Freiheitsgrundrechte 104
II. Gefahrenquellen 108
1. Das Schutzpflichtendreieck: Der private Übergriff als Regelfall 108
2. Problem: Naturgewalten und Umweltgefahren 109
III. Schutzpflichtenaktivierung 112
1. Die Grundrechtsbeeinträchtigung 112
2. Die Grundrechtsgefährdung 114
a) Der präventive Charakter der Schutzpflicht 114
b) Theorie der Gefährdungsschwelle 115
c) Theorie der Omnipräsenz der Schutzpflicht 117
d) Problem: Unvermeidbare Zivilisationsrisiken 119
IV. Die Maßgeblichkeit grundrechtlicher Schutzpflichten für die Straßenverkehrssicherung 121
1. Die im Straßenverkehr gefährdeten Grundrechtsgüter 121
2. Die vom Zustand der Straßeninfrastruktur ausgehenden Gefahrenquellen 123
3. Die Schutzpflichtenaktivierung 125
V. Fazit 126
D. Rechtsfolgen der Schutzpflicht: Zu Inhalt und Umfang des gebotenen Schutzes 126
I. Adressaten 127
II. Das subjektive Recht auf staatlichen Schutz 130
III. Das Untermaßverbot und seine Grenzen 132
1. Grundsätzliches 133
2. Untermaßverbot als Gebot des ausreichenden Schutzes 135
3. Parameter zur Bestimmung des gebotenen Schutzmaßes 136
a) Art und Ausmaß der Grundrechtsbeeinträchtigung bzw. -gefährdung 137
b) Steuerbarkeit der Gefahr/Möglichkeit des Selbstschutzes 139
c) Dynamischer Grundrechtsschutz 140
d) Schadenerwartungswert und objektives Individualrisiko 141
e) Grundrechte Dritter 142
f) Parlamentarische Haushaltshoheit als Grenze der Schutzpflichten 144
4. Die Verletzung des Untermaßverbots 146
E. Das Konzept zur Straßenverkehrssicherung auf dem Prüfstand des Untermaßverbots 148
I. Materielle Anforderungen an das Konzept der Straßenverkehrssicherung 149
II. Das hohe Sicherheitsniveau des bestehenden Schutzkonzepts 152
1. Schutz durch die Straßenverkehrssicherungspflicht 152
2. Schutz durch die Vorgaben der Straßenbaulast 155
3. Einhaltung des Untermaßverbots auch ohne Anspruch auf Straßenverkehrssicherung 156
III. Ausreichender Schutz kritischer Straßeninfrastrukturen? 158
1. Berücksichtigung von nicht-terroristischen Großunfällen in Straßenverkehrstunneln 159
2. Berücksichtigung der terroristischen Bedrohung von Straßenverkehrstunneln 162
IV. Fazit 167
Teil 4: Anspruch auf Straßenverkehrssicherung aus § 4 S. 1 BFStrG unter Rückgriff auf die grundrechtlichen Schutzpflichten? 168
A. Einwirkung von Verfassungsrecht auf das einfache Recht 169
I. Zum Prozess der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung 170
II. Vorrang der Verfassung und Selbständigkeit des einfachen Rechts 172
1. Materieller Geltungsvorrang der Verfassung 172
2. Erkenntnisvorrang des einfachen Rechts 175
3. Fachgesetzliche Rechtsprechung zwischen Verfassungs- und Gesetzesbindung 177
B. Norminterne Einwirkung grundrechtlicher Schutzpflichten auf die Entstehung subjektiv-öffentlicher Rechte 179
I. Stand der Literatur 180
1. Lehre von der Gesetzesunabhängigkeit des subjektiv-öffentlichen Rechts 181
2. Lehre von der ausschließlichen Gesetzesabhängigkeit des subjektiv-öffentlichen Rechts 182
3. Lehre von der grundrechtlichen Vorformung subjektiv-öffentlicher Rechte 183
4. Stellungnahme: Die Grundrechts- und Gesetzesabhängigkeit des subjektiv-öffentlichen Rechts 184
II. Norminterne Einwirkung grundrechtlicher Schutzpflichten auf die Entstehung subjektiv-öffentlicher Rechte im Rahmen der Schutznormtheorie 187
III. Methodische Umsetzung der norminternen Einwirkung grundrechtlicher Schutzpflichten 190
1. Verfassungs- und schutzpflichtkonforme Auslegung 191
2. Verfassungs- und schutzpflichtorientierte Auslegung 193
3. Folgen der methodischen Unterscheidung für die Subjektivierung einfachrechtlicher Normen 196
IV. Voraussetzungen der Zuerkennung einfachrechtlicher Schutzansprüche unter Rückgriff auf die grundrechtlichen Schutzpflichten 197
C. Schlussfolgerungen: Norminterne Einwirkung grundrechtlicher Schutzpflichten auf die Begründung eines Anspruchs auf Straßenverkehrssicherung aus § 4 S. 1 BFStrG 200
I. Individuelle Rechtsmacht zur Durchsetzung des § 4 S. 1 BFStrG infolge schutzpflichtorientierter Auslegung? 201
II. Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Straßenverkehrssicherung 207
1. Grundsatz: Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung 208
2. Anspruch gerichtet auf die Verkehrssicherung bestehender Straßeninfrastrukturen 211
3. Existenz eines Signalisierungsanspruchs? 214
III. Der Kreis der Anspruchsberechtigten 215
IV. Zusammenfassung 217
D. Zum Einsatz der AISIS-Innovationen in der öffentlichen Straßeninfrastruktur 218
I. Kein Anspruch zum gegenwärtigen Zeitpunkt 218
II. Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt? 219
III. Einsatz aus Gründen der Haftungsprävention? 222
Teil 5: Zusammenfassung 224
Literaturverzeichnis 230
Sachverzeichnis 245