Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung

Sebastian Clemens Schmitz

doi:10.3790/978-3-428-53407-4

Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung

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Schmitz, S. (2010). Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung. Zur Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben an die Verkehrssicherung öffentlicher Straßeninfrastruktur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53407-4

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Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung

Zur Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben an die Verkehrssicherung öffentlicher Straßeninfrastruktur

Schmitz, Sebastian Clemens

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1171

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53407-4
978-3-428-13407-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53407-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur bildet seit jeher einen zentralen Gegenstand des öffentlichen Straßenrechts. Sie ist auch Thema der vorliegenden Arbeit. Im Mittelpunkt steht die Herleitung eines vom Straßennutzer individuell einklagbaren Anspruchs auf verkehrssichere Gestaltung und Unterhaltung der öffentlichen Straßeninfrastruktur. Dabei werden die herkömmlichen Begründungsversuche erläutert und mit der herrschenden Literatur und Rechtsprechung abgelehnt. Jedoch wird ein neuer Ansatz gewählt und untersucht, ob aus den sicherheitsrelevanten Normen des Straßenrechts unter Rückgriff auf die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten ein subjektiv-öffentliches Recht auf Straßenverkehrssicherung hergeleitet werden kann. Ausgangspunkt bildet die Erkenntnis, dass im Rahmen des Prozesses der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung Wissenschaft und Rechtsprechung einer Herleitung subjektiv-öffentlicher Rechte aus Normen des einfachen Rechts heute viel offener gegenüberstehen als noch vor einigen Jahrzehnten. In der Arbeit wird diese Entwicklung auf den Bereich der öffentlichen Straßeninfrastruktur übertragen und im Ergebnis die Existenz eines Straßenverkehrssicherungsanspruchs bejaht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Teil 1: Einleitung	15
A. Anlass der Untersuchung	15
B. Problemaufriss	18
C. Gang der Untersuchung	19
Teil 2: Das Konzept zur Straßenverkehrssicherung und die Ablehnung eines Anspruchs auf Straßenverkehrssicherung nach herkömmlichem Stand von Rechtsprechung und Lehre	22
A. Überblick über das Recht der Straßenverkehrssicherung	22
B. Die Straßenbaulast	24
I. Begriff, Dogmatik und Rechtsnatur der Straßenbaulast	24
II. Umfang und Grenzen der Straßenbaulast	26
III. Anforderungen an die Sicherheit der Straßeninfrastruktur	28
1. Die sicherheitsrechtliche Generalklausel des § 4 S. 1 BFStrG	28
2. Konkretisierung von § 4 S. 1 BFStrG durch die anerkannten Regeln der Technik	30
a) Überblick über das technische Regelwerk	30
b) Beispiel 1: Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006)	33
c) Beispiel 2: Überwachung und Prüfung von Ingenieurbauwerken im Zuge von Straßen und Wegen nach DIN 1076	36
IV. Zusammenfassung	38
C. Die Straßenverkehrssicherungspflicht	38
I. Dogmatik und Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht	39
1. Die allgemeinen Verkehrspflichten	39
2. Straßenverkehrssicherungspflicht als Unterfall der allgemeinen Verkehrspflichten	42
a) Die Rechtsprechung zur Straßenverkehrssicherungspflicht	42
b) Die Organisationsakttheorie	44
c) Verkehrssicherungspflicht bei privaten Straßenbetreibern	46
3. (Straßen-)Verkehrssicherungspflichten als präventive Gefahrvermeidungs- und Abwehrpflichten	48
II. Zum Inhalt der Straßenverkehrssicherungspflicht	50
1. Gefahrbeseitigungsmaßnahmen	51
2. Gefahrenumgangsmaßnahmen	52
3. Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen	52
4. Organisationsmaßnahmen	53
III. Kriterien zur Bestimmung von Umfang und Intensität	53
1. Verkehrserwartungen	54
2. Rechtliche und faktische Möglichkeiten	56
3. Schadenerwartungswert und Zumutbarkeit	56
4. Fehlverhalten Dritter	57
5. Außerdeliktische Standards	58
IV. Fazit	59
D. Zum Anspruch auf eine verkehrssichere Gestaltung, Instand- und Unterhaltung der Straßeninfrastruktur	59
I. Herkömmliche Begründungsversuche	60
1. Anspruch auf Grundlage der zivilrechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht	60
2. Die Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht als Amtspflicht in den StrWG der Länder	61
3. Subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Straßenbaulast aus § 3 BFStrG	62
II. Kritik	63
1. Der Straßenverkehrssicherungsanspruch als öffentlich-rechtliches Problem	64
2. Kein Anspruch aus dem Öffentlichen Recht	65
3. Fazit: Kein Anspruch auf Straßenverkehrssicherung nach herkömmlichem Stand von Rechtsprechung und Lehre	66
III. Anspruch auf Straßenverkehrssicherung aus § 4 S. 1 BFStrG?	67
1. § 4 S. 1 BFStrG als zwingender Rechtssatz des Straßenbaurechts	68
2. § 4 S. 1 BFStrG: Zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt	71
3. Individuelle Rechtsmacht zur Normdurchsetzung unter Rückgriff auf die grundrechtlichen Schutzpflichten?	75
Teil 3: Zu den grundrechtlichen Schutzpflichten und ihrer Bedeutung für die infrastrukturelle Straßenverkehrssicherung	78
A. Grundlagen	79
B. Zur Begründung grundrechtlicher Schutzpflichten	80
I. Die Rechtsprechung des BVerfG	80
1. Leitentscheidungen	80
a) Die beiden Abtreibungsurteile	80
b) Terrorismus	83
c) Anlagen- und Technikgefahren	87
2. Analyse der Begründungsstränge	90
a) Die objektive Wertordnung der Grundrechte	90
b) Achtung und Schutz der Menschenwürde: Art. 1 I 2 GG	92
3. Kritik und eigene Stellungnahme	93
II. Weitere Begründungsansätze	95
1. Gewaltmonopol des Staates und bürgerliche Friedenspflicht	96
2. Die abwehrrechtliche Lösung	99
3. Weitere verfassungstextliche Herleitungsversuche	102
III. Fazit: Grundrechtliche Schutzpflichten als Grundrechtsdimension	103
C. Tatbestand der grundrechtlichen Schutzpflichten	103
I. Geltung der Schutzpflicht für alle Güter der Freiheitsgrundrechte	104
II. Gefahrenquellen	108
1. Das Schutzpflichtendreieck: Der private Übergriff als Regelfall	108
2. Problem: Naturgewalten und Umweltgefahren	109
III. Schutzpflichtenaktivierung	112
1. Die Grundrechtsbeeinträchtigung	112
2. Die Grundrechtsgefährdung	114
a) Der präventive Charakter der Schutzpflicht	114
b) Theorie der Gefährdungsschwelle	115
c) Theorie der Omnipräsenz der Schutzpflicht	117
d) Problem: Unvermeidbare Zivilisationsrisiken	119
IV. Die Maßgeblichkeit grundrechtlicher Schutzpflichten für die Straßenverkehrssicherung	121
1. Die im Straßenverkehr gefährdeten Grundrechtsgüter	121
2. Die vom Zustand der Straßeninfrastruktur ausgehenden Gefahrenquellen	123
3. Die Schutzpflichtenaktivierung	125
V. Fazit	126
D. Rechtsfolgen der Schutzpflicht: Zu Inhalt und Umfang des gebotenen Schutzes	126
I. Adressaten	127
II. Das subjektive Recht auf staatlichen Schutz	130
III. Das Untermaßverbot und seine Grenzen	132
1. Grundsätzliches	133
2. Untermaßverbot als Gebot des ausreichenden Schutzes	135
3. Parameter zur Bestimmung des gebotenen Schutzmaßes	136
a) Art und Ausmaß der Grundrechtsbeeinträchtigung bzw. -gefährdung	137
b) Steuerbarkeit der Gefahr/Möglichkeit des Selbstschutzes	139
c) Dynamischer Grundrechtsschutz	140
d) Schadenerwartungswert und objektives Individualrisiko	141
e) Grundrechte Dritter	142
f) Parlamentarische Haushaltshoheit als Grenze der Schutzpflichten	144
4. Die Verletzung des Untermaßverbots	146
E. Das Konzept zur Straßenverkehrssicherung auf dem Prüfstand des Untermaßverbots	148
I. Materielle Anforderungen an das Konzept der Straßenverkehrssicherung	149
II. Das hohe Sicherheitsniveau des bestehenden Schutzkonzepts	152
1. Schutz durch die Straßenverkehrssicherungspflicht	152
2. Schutz durch die Vorgaben der Straßenbaulast	155
3. Einhaltung des Untermaßverbots auch ohne Anspruch auf Straßenverkehrssicherung	156
III. Ausreichender Schutz kritischer Straßeninfrastrukturen?	158
1. Berücksichtigung von nicht-terroristischen Großunfällen in Straßenverkehrstunneln	159
2. Berücksichtigung der terroristischen Bedrohung von Straßenverkehrstunneln	162
IV. Fazit	167
Teil 4: Anspruch auf Straßenverkehrssicherung aus § 4 S. 1 BFStrG unter Rückgriff auf die grundrechtlichen Schutzpflichten?	168
A. Einwirkung von Verfassungsrecht auf das einfache Recht	169
I. Zum Prozess der Konstitutionalisierung der Rechtsordnung	170
II. Vorrang der Verfassung und Selbständigkeit des einfachen Rechts	172
1. Materieller Geltungsvorrang der Verfassung	172
2. Erkenntnisvorrang des einfachen Rechts	175
3. Fachgesetzliche Rechtsprechung zwischen Verfassungs- und Gesetzesbindung	177
B. Norminterne Einwirkung grundrechtlicher Schutzpflichten auf die Entstehung subjektiv-öffentlicher Rechte	179
I. Stand der Literatur	180
1. Lehre von der Gesetzesunabhängigkeit des subjektiv-öffentlichen Rechts	181
2. Lehre von der ausschließlichen Gesetzesabhängigkeit des subjektiv-öffentlichen Rechts	182
3. Lehre von der grundrechtlichen Vorformung subjektiv-öffentlicher Rechte	183
4. Stellungnahme: Die Grundrechts- und Gesetzesabhängigkeit des subjektiv-öffentlichen Rechts	184
II. Norminterne Einwirkung grundrechtlicher Schutzpflichten auf die Entstehung subjektiv-öffentlicher Rechte im Rahmen der Schutznormtheorie	187
III. Methodische Umsetzung der norminternen Einwirkung grundrechtlicher Schutzpflichten	190
1. Verfassungs- und schutzpflichtkonforme Auslegung	191
2. Verfassungs- und schutzpflichtorientierte Auslegung	193
3. Folgen der methodischen Unterscheidung für die Subjektivierung einfachrechtlicher Normen	196
IV. Voraussetzungen der Zuerkennung einfachrechtlicher Schutzansprüche unter Rückgriff auf die grundrechtlichen Schutzpflichten	197
C. Schlussfolgerungen: Norminterne Einwirkung grundrechtlicher Schutzpflichten auf die Begründung eines Anspruchs auf Straßenverkehrssicherung aus § 4 S. 1 BFStrG	200
I. Individuelle Rechtsmacht zur Durchsetzung des § 4 S. 1 BFStrG infolge schutzpflichtorientierter Auslegung?	201
II. Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Straßenverkehrssicherung	207
1. Grundsatz: Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung	208
2. Anspruch gerichtet auf die Verkehrssicherung bestehender Straßeninfrastrukturen	211
3. Existenz eines Signalisierungsanspruchs?	214
III. Der Kreis der Anspruchsberechtigten	215
IV. Zusammenfassung	217
D. Zum Einsatz der AISIS-Innovationen in der öffentlichen Straßeninfrastruktur	218
I. Kein Anspruch zum gegenwärtigen Zeitpunkt	218
II. Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt?	219
III. Einsatz aus Gründen der Haftungsprävention?	222
Teil 5: Zusammenfassung	224
Literaturverzeichnis	230
Sachverzeichnis	245

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