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Bock, S. (2010). Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53258-2
Bock, Stefanie. Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53258-2
Bock, S, (2010): Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53258-2

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Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Bock, Stefanie

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 7

(2010)

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About The Author

Dr. Stefanie Bock studierte von 1998 bis 2004 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und promovierte dort anschließend. Parallel arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter Mankowski, Hamburg, und als Intern am Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag. Ihr Referendariat absolvierte Stefanie Bock von 2008–2010 am OLG Braunschweig. Seit 2011 ist sie als akademische Rätin a.Z. an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl RiLG Prof. Dr. Kai Ambos, tätig.

Abstract

Unter besonderer Berücksichtigung viktimologischer und psychologischer Erkenntnisse untersucht Stefanie Bock die Stellung des Opfers im Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Im Zentrum der Ausführungen steht die Frage, ob das Verfahrensrecht des IStGH den spezifischen Bedürfnissen der Opfer völkerrechtlicher Verbrechen gerecht wird. Um diese beantworten zu können, werden zunächst die im IStGH-Statut genannten völkerrechtlichen Verbrechen unter rechtlichen, kriminologischen und strukturellen Gesichtspunkten analysiert. Dabei werden insbesondere die materiellen, physischen und psychischen Folgen der Taten für die Opfer und ihre hieraus resultierenden Bedürfnisse herausgestellt. Diesen muss der IStGH Rechnung tragen, wenn er seiner übergeordneten Aufgabe - einen Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zu leisten - gerecht werden will.

Anschließend untersucht die Autorin das Verfahrensrecht des IStGH auf seine Vereinbarkeit mit den legitimen Opferinteressen und -bedürfnissen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die drei prozessualen Rollen, die das Opfer im Verfahren einnehmen kann: die des Zeugen, der einen Beitrag zur Tataufklärung leistet, die des Beteiligten, der sich aktiv in das Verfahren einbringt, und die des Anspruchstellers, der Wiedergutmachung begehrt. Herausgearbeitet wird, ob und inwieweit es gelungen ist, ein für alle Beteiligten faires und effektives Strafverfahren zu etablieren. Soweit Defizite bestehen, wird aufgezeigt, wie das Völkerstrafprozessrecht unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten opferorientiert fortentwickelt werden kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 28
Einleitung 37
Teil 1: Historischer Überblick 40
A. Vorstaatliche Gesellschaften 40
B. Ersatz der Fehde durch Sühneleistung 42
C. Entwicklung hoheitlicher Verfahren 43
D. Verdrängung der Fehde 45
E. Dominanz staatlicher Verfahren 46
F. DieWiederentdeckung des Opfers 49
G. Fazit 50
Teil 2: Struktur und Folgen völkerrechtlicher Verbrechen 52
A. Viktimisierung 52
I. Primäre Viktimisierung 52
1. Materielle Einbußen 53
2. Physische Verletzungen 54
3. Psychische Folgen 54
a) Erschütterung der Grundannahmen 54
b) Allgemeine Folgen einer Viktimisierung 56
c) Traumatische Störungen im Besonderen 59
aa) Traumatisches Ereignis und Trauma 59
bb) Traumatische Störungen und ihre Symptome 60
(1) Akute Belastungsreaktion 60
(2) Posttraumatische Belastungsstörung 61
(a) Intrusion 62
(b) Avoidance 62
(c) Hyperarousal 64
(d) Psychosomatische Störungen 64
(e) Komorbide Störungen 64
(f) Psychosoziale Folgen 65
(g) Individuelle Ausprägung des Krankheitsbilds 65
(3) Viktimisierungssyndrom als besondere Form der PTBS 65
(4) Komplexe PTBS 66
(5) Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastungen 67
(6) Ergebnis 67
cc) Bedeutung der individuellen Vorprägung und Situation 67
4. Emotionale Schäden 69
5. Ergebnis 69
II. Sekundäre Viktimisierung 70
1. Informelle Reaktionen 70
2. Formelle Reaktionen 71
3. Ergebnis 73
III. Tertiäre Viktimisierung 73
1. Symptome 74
2. Auswirkungen von Fremdzuschreibungsprozessen 74
3. Erlernte Hilflosigkeit 75
4. Ergebnis 77
IV. Ergebnis 77
B. Die Straftatbestände des IStGH-Statuts 77
I. Exkurs: Auslegung des IStGH-Statuts 78
II. Völkermord, Artt. 5 Abs. 1 lit. a); 6 IStGH-Statut 80
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 81
a) Geschützte Gruppe 81
b) Objektive Tathandlungen 82
aa) Tötung von Mitgliedern der Gruppe 82
bb) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden 82
cc) Auferlegung von zerstörerischen Lebensbedingungen 84
dd) Maßnahmen zur Geburtenverhinderung 85
ee) Überführung von Kindern in eine andere Gruppe 86
c) Absicht, eine Gruppe als solche zu zerstören 86
d) Gesamttaterfordernis? 88
2. Geschützte Rechtsgüter 90
3. Ergebnis 93
III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Artt. 5 Abs. 1 lit. b); 7 IStGH-Statut 93
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 93
a) Einzelakte 93
b) Ausgedehnter oder systematischer Angriff 94
2. Geschützte Rechtsgüter 97
a) Ausrottung 97
b) Verfolgung 98
c) Apartheid 98
d) Vertreibung 99
e) Erzwungene Schwangerschaft 99
f) Folter und zwangsweises Verschwindenlassen von Personen 100
g) Ausgedehnter oder systematischer Angriff 100
3. Ergebnis 101
IV. Kriegsverbrechen, Artt. 5 Abs. 1 lit. c); 8 IStGH-Statut 102
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 102
a) Bewaffneter Konflikt 103
b) Internationaler und nicht-internationaler bewaffneter Konflikt 104
c) Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt 105
aa) Kriegsverbrechen gegen Individualrechtsgüter 105
(1) Geschützte Personen und Güter 105
(2) Taten gegen das Leben 106
(3) Misshandlungen 107
(4) Sexuelle Gewalt 108
(5) Beeinträchtigung der Würde 109
(6) Freiheitsbeschränkungen 109
(7) Einsatz von Kindersoldaten 110
(8) Verfahrensgarantien 110
(9) Eigentum und Vermögen 111
bb) Verbotene Kampfmethoden und -mittel 111
cc) Angriffe gegen humanitäre und friedenserhaltende Missionen 113
d) Kriegsverbrechen im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt 114
2. Geschützte Rechtsgüter 115
3. Ergebnis 116
V. Aggression, Art. 5 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut 117
VI. Exkurs: Delikte gegen die Rechtspflege 117
VII. Fazit 118
C. Strukturelle und viktimologische Spezifika völkerrechtlicher Verbrechen 119
I. Überlebensschuld als Folge kollektiv erlebter Gewalt 119
II. Bewaffnete Konflikte 120
1. Soldaten 120
2. Zivilbevölkerung 123
3. Ergebnis 123
III. Systematische Verfolgung und Völkermord 124
IV. Folter 127
1. Physische Folter 127
2. Psychische Folter 128
3. Machtgefälle und Anpassungsstrategien 130
4. Ziel und Folgen von Folter 132
V. Sexuelle Gewalt 133
1. Sexualdelikte als Gewalttaten 133
2. Sekundäre Viktimisierung 134
3. Tatfolgen 136
4. Sexuelle Gewalt gegen Männer 137
5. Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten 138
6. Ergebnis 139
VI. Haft in Lagern oder Gefängnissen 140
1. Beispiele für Lager und deren Zwecksetzung 140
2. Lager als totale Institutionen 141
3. Reaktionsmöglichkeiten der Insassen 142
4. Mögliche Folgen 143
5. Gefängnisse 144
6. Ergebnis 144
VII. Vertreibung und Aufenthalt im Exil 144
1. Vortraumatisierung und Flucht 145
2. Aufenthalt im Flüchtlingslager 146
3. Zwischen zwei Welten – Flüchtlinge im Gastland 148
a) Integrationsdruck und Bindung an die Heimat 148
b) Asylverfahren 149
c) Sprache und Alltag 150
d) Arbeit und Identität 151
e) Diskriminierung und soziale Isolation 152
f) Alters- und geschlechtsspezifische Besonderheiten 153
g) Psychische Belastungen 154
4. Rückkehr ins Heimatland 155
5. Ergebnis 156
VIII. Auswirkungen von Extremtraumatisierungen 157
IX. Ergebnis 158
D. Wirkungen über das Opfer hinaus 158
I. Burn-Out-Syndrom und stellvertretende Traumatisierung 158
II. Mittelbare Traumatisierung 159
III. Transgenerationelle Traumatisierung 161
IV. Täter-Opfer-Gewaltkreislauf 164
V. Ergebnis 165
E. Völkerrechtliche Verbrechen als Makrokriminalität 166
F. Fazit 168
Teil 3: Grundlagen für ein opfergerechtes Strafverfahren 170
A. Bedürfnisse und Erwartungen des Opfers 170
I. Beendigung der Gewalt 170
II. Ersthilfe und Wiederaufbau 171
III. Anerkennung 171
IV. Wahrheit 173
V. Gerechtigkeit 174
VI.Wiedergutmachung 176
VII. Zusammenfassung 177
B. Internationale Kodifikationen 177
I. Basic Principles of Justice for Victims of Crime and Abuse of Power 178
II. Die van-Boven-Principles 178
C. Fazit 180
Teil 4: Sinn und Zweck von Strafe und Strafverfahren 181
A. Zu den Strafzwecken 181
I. Schuldausgleich und Vergeltung 182
II. Spezialprävention 185
1. Negative Spezialprävention 185
2. Positive Spezialprävention 187
3. Ergebnis 189
III. Generalprävention 189
1. Negative Generalprävention 190
a) Voraussetzungen 190
b) Empirische Überprüfbarkeit 191
c) Dogmatische Kritik 193
d) Übertragbarkeit auf das Völkerstrafrecht 194
2. Positive Generalprävention 197
IV. Zusammenfassung 202
B. Ziele des Strafverfahrens 202
I.Wahrheitsermittlung 203
II. Klärung des Tatverdachts 205
III. Schaffung von (Rechts-)Frieden 206
C. Fazit 208
Teil 5: Das Opfer im Verfahren vor dem IStGH 209
A. Der Opferbegriff 210
I. Natürliche Personen 210
II. Organisationen und Institutionen 213
III. Zusammenfassung 213
B. Die anderen Verfahrensbeteiligten 214
I. Der Ankläger 214
II. Der Beschuldigte und sein Verteidiger 217
1. Exkurs: Amtliche Eigenschaften und Immunitäten 218
2. Spezifische Schwierigkeiten für die Verteidigung im internationalen Verfahren 221
3. Absicherung der Beschuldigtenstellung 225
a) Objektivität des Anklägers 226
b) Freie Wahl eines Verteidigers 226
c) Offenlegung von Beweisen 229
d) Unterstützung der Verteidigung durch Vorverfahrenskammer und Kanzlei 230
e) Schutz vor einer Politisierung des Prozesses 232
4. Zusammenfassung 233
III. Das Gericht 233
IV. Die Kanzlei 233
1. Die Victims and Witnesses Unit 234
2. Die Victims Participation and Reparation Unit 234
3. Das Office of Public Counsel for Victims 235
4. Exkurs: Staff-Welfare 235
V. Der UN-Sicherheitsrat 236
VI. Die Nationalstaaten 237
VII. Zusammenfassung 238
C. Das Verfahren vor dem IStGH 238
I. Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit 239
1. Anerkennung der Gerichtsbarkeit 239
2. Grundprinzipien 239
3. Ausnahme im Fall einer Sicherheitsratsresolution 240
4. Entstehungsgeschichte 240
5. Schutzlücke bei internen Konflikten 242
6. Universalitätsprinzip als anzustrebendes Optimum? 243
a) Derivative Strafgewalt 245
aa) Zulässigkeit einer Übertragung nach deutschem Recht 245
bb) Zulässigkeit einer Übertragung nach Völkerrecht 247
(1) Erforderlichkeit einer Erlaubsnisnorm? 247
(2) Unzulässige Drittwirkung? 248
(a) Gerichtsbarkeit über Individuen, nicht über Staaten 249
(b) Überstellung von Drittstaatenangehörigen 250
(c) Exkurs: Kooperationspflichten 250
(d) Exkurs: Komplementaritätsprinzip 251
(e) Indirekte Bewertung staatlichen Handelns 252
(f) Zusammenfassung 253
(3) Unzulässige Schlechterstellung von Drittstaaten und ihren Angehörigen? 253
(4) Unvergleichbarkeit von nationaler und internationaler Strafverfolgung? 255
(5) Ergebnis 256
cc) Übertragung universeller Strafgewalt? 257
(1) Erfasste Delikte 257
(2) Inhalt und Grenzen des Universalitätsprinzips 260
dd) Ergebnis 262
b) Originäre Strafgewalt 262
aa) Das Tadić-Urteil des ICTYals Ausgangspunkt 262
bb) Einklang von Völkerstrafrecht und Universalitätsprinzip 263
cc) Sicherheitsratsresolution als Voraussetzung originärer Gerichtsbarkeit? 266
dd) Vereinbarkeit originärer Gerichtsbarkeit mit dem IStGH-Statut? 267
7. Zusammenfassung 268
II. Trigger-mechanism 269
1. Unterbreitung durch einen Mitgliedstaat 269
a) Voraussetzungen der Staatenbeschwerde 270
b) Praktische Relevanz und bisherige Anwendungsfälle 271
2. Unterbreitung durch den Sicherheitsrat 274
3. Ex-officio-Befugnisse des Anklägers 277
a) Informationen i. S. d. Art. 15 Abs. 1 IStGH-Statut 277
b) Vorprüfungen 278
c) Genehmigung der Ermittlungen durch die Vorverfahrenskammer 279
d) Bewertung 280
4. Zusammenfassung 282
III. Zulässigkeit 282
1. Ratio legis 283
a) Schutz nationaler Souveränitätsinteressen 283
b) Schutz des Beschuldigten 284
c) Prozessökonomische Erwägungen 284
d) Schutz vor Missbrauch 286
2. Anwendungsbereich 286
3. Die Grenzen der Zulässigkeit im Einzelnen 287
a) Ermittlungs- und Verfolgungsvorrang nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut 287
aa) Unwilligkeit 288
bb) Unvermögen 289
cc) Berücksichtigung einer opferorientierten Verfahrensgestaltung? 290
b) Verzicht auf Strafverfolgung nach Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut 291
c) Ne bis in idem gemäß Artt. 17 Abs. 1 lit. c); 20 Abs. 3 IStGH-Statut 291
d) Hinreichende Schwere der Sache gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut 292
e) Beweislast 294
4. Verzicht auf nationale Strafverfolgung und einvernehmliche Arbeitsteilung 295
5. Inkonsistenz nationaler und internationaler Strafverfolgung 297
6. Amnestien 298
a) Völkerrechtliche Zulässigkeit von Amnestien 299
b) Blankett- und Autoamnestien 302
c) Amnestien und Wahrheitskommissionen 303
aa) Funktion und Wirkung von Wahrheitskommissionen 304
bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen 305
d) Amnestien und Wahrheitskommissionen im Komplementaritätsregime 306
aa) Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut 307
bb) Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut 309
cc) Grenzen vorrangiger Zuständigkeit 309
dd) Doppelbestrafungsverbot 310
e) Zusammenfassung 311
7. Zuständigkeitskonflikte mit Ad-hoc-Tribunalen und Hybrid-Gerichten 311
8. Ergebnis 313
IV. Voruntersuchung und Einleitung von Ermittlungen 313
1. Auswertung und Überprüfung der erhaltenen Informationen 314
2. Hinreichende Grundlage 315
a) Hinreichende Verdachtsgründe 315
b) Zulässigkeit 316
c) Interesse der Gerechtigkeit 316
aa) Schwere der Verbrechen 317
bb) Interesse der Opfer 317
cc) Interesse der Gerechtigkeit 318
3. Einstellung des Verfahrens 319
a) Rüge durch den Staat oder den Sicherheitsrat 320
b) Proprio-motu-Überprüfung bei Einstellung aus Opportunitätserwägungen 320
c) Analoge Anwendung von Art. 53 Abs. 3 IStGH-Statut 322
d) Erhalt neuer Informationen 323
4. Aufnahme von Ermittlungen 323
5. Ergebnis 323
V. Verfahren nach Art. 18 IStGH-Statut 324
1. Benachrichtigung betroffener Staaten 324
2. Zurückstellen von Ermittlungen 325
3. Vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit 326
4. Missbrauchspotential 326
5. Zusammenfassung 328
VI. Anfechtung der Gerichtsbarkeit oder der Zulässigkeit 328
VII. Ermittlungs- und Verfolgungsaufschub 331
1. Ratio legis 331
2. Zeitlicher Anwendungsbereich 332
3. Voraussetzungen des Aufschubersuchens 332
4. Berechtigung zur Vornahme beweissichernder Maßnahmen? 333
5. Unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts? 335
6. Zusammenfassung 336
VIII. Ermittlungsverfahren 337
1. Die Rolle der Vorverfahrenskammer 337
2. Die Bedeutung der Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren 339
3. Abschluss der Ermittlungen 342
IX. Bestätigung der Anklage 343
X. Hauptverhandlung 345
1. Verfahrensleitung durch die Hauptverfahrenskammer 346
2. Verfahren bei einer admission of guilt 349
a) Das angloamerikanische guilty plea als Ausgangspunkt 350
b) Ratio legis 350
c) Schutz des Angeklagten 352
d) Schutz der Wahrheitsfindung 353
e) Zusammenfassung 354
3. Zulässigkeit eines plea bargaining 355
4. Beweisvereinbarungen 356
5. Zusammenfassung 358
XI. Strafe, Strafzumessung und -vollstreckung 358
1. Ausschluss der Todesstrafe 359
2. Strafzumessung 360
3. Berücksichtigung nationaler Praxis? 362
4. Strafvollstreckung 363
XII. Berufung 363
XIII. Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen 366
XIV.Wiederaufnahme 367
XV. Zusammenfassung 370
D. Das Opfer als Beweismittel 371
I. Bedeutung und Begriff des Zeugenbeweises 372
II. Aussagepflicht gemäß Rule 65 373
III. Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte 374
1. Rule 74 Abs. 3 lit. a) 374
2. Rule 75 376
3. Rule 73 376
4. Zusammenfassung 377
IV. Zeugenrechte gemäß Art. 55 Abs. 1 IStGH-Statut 378
V. Beweiswert des Zeugenbeweises und Fehlerquellen 378
1. Fehlerhafte Wahrnehmung 379
2. Fehlerhafte Erinnerung 379
3. Fehlerhafte Übermittlung 381
4. Bewusste Falschaussagen 383
5. Zusammenfassung 383
VI. Maßnahmen zur Erhöhung des Beweiswertes 383
1. Der Einfluss der Fragetaktik 384
2. Verhinderung einer Abstimmung von Aussagen 385
a) Getrennte Vernehmung der Zeugen 385
b) Verbot, sich mit anderen Zeugen zu besprechen? 387
c) Getrennte Anreise und Unterbringung von Zeugen 388
d) Aufdeckung von Aussageanpassungen 389
e) Zusammenfassung 389
3. Witness-Proofing? 390
4. Verhinderung einer Verfälschung durch den Dolmetscher 392
5. Verhinderung von Falschaussagen 393
a) Beschränkung der Aussagepflicht 393
b) Risiko Wiedergutmachung? 394
c) Eid und Strafandrohung 394
6. Zusammenfassung 395
VII. Bewertung der Zeugenaussagen durch das Gericht 395
1. Freie Beweiswürdigung als Aufgabe der Verfahrenskammer 396
2. Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen 397
3. Berücksichtigung kultureller Besonderheiten 400
4. Berücksichtigung traumatischer Störungen 400
5. Zusammenfassung 402
VIII. Schutz vor sekundärer Viktimisierung 403
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut als Ausgangspunkt 404
2. Auswahl der Zeugen 405
3. Unterstützung durch die Abteilung für Opfer und Zeugen 405
4. Witness-Familiarisation 408
5. Vernehmung am Aufenthaltsort des Zeugen 410
a) Verlegung des Verhandlungsorts 410
b) Videovernehmung 411
6. Verhinderung von mehrfachen Aussagen 412
a) Beweiserhebung im Vorfeld der Hauptverhandlung 413
aa) Verfahren nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 IStGH-Statut 413
bb) Bestätigung der Anklage 413
b) Übernahme der Beweise aus der Bestätigung der Anklage? 414
c) Beweisvereinbarungen gemäß Rule 69 414
d) Aussage traumatisierter Opferzeugen als einmalige Ermittlungsgelegenheit 414
e) Einführung vorangegangener Aussagen in die Hauptverhandlung 415
f) Koordination der Verfahren 416
g) Zusammenfassung 417
7. Ablauf der Aussage 417
8. Maßnahmen zur Aussageerleichterung 419
9. Recht, die Aussage abzubrechen 421
10. Schutz vor besonders belastender Befragung 421
a) Genehmigung der Fragen durch die Kammer 422
b) Sexualdelikte 422
c) Cross-examinations 424
11. Freispruch und Unrechtsinterlokut 428
12. Zusammenfassung 429
IX. Zeugenschutz 430
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut 430
2. Art. 46 Abs. 6 IStGH-Statut 432
3. Einzelne Maßnahmen 432
a) Schutzprogramm der VWU 432
b) Präventive Umsiedlungen durch den Ankläger 433
c) Anonymität gegenüber der Öffentlichkeit 435
d) Anonymität gegenüber der Verteidigung 435
e) Beweisverwertungsverbot 438
f) Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr für Leib oder Leben 438
g) Langzeitmaßnahmen 439
4. Zusammenfassung 439
X. Zeugenentschädigung 439
XI. Zusammenfassung 440
E. Das Opfer als Beteiligter 440
I. Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut als Generalnorm 442
II. Voraussetzungen 444
1. Opfer im Sinne von Rule 85 444
a) Verteilung und Umfang der Beweislast 444
b) Opfer des Falls und Opfer der Situation 446
c) Beteiligung mittelbarer Opfer 446
d) Täter als Opfer? 447
2. Betroffenheit persönlicher Interessen 448
3. Geeignete Verfahrensabschnitte 452
a) Bestimmung der Geeignetheit 452
b) Opferschutz 453
c) Die Ermittlungen als geeigneter Verfahrensabschnitt? 453
aa) Der Wortlaut von Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut 454
bb) Systematische Auslegung 455
cc) Betroffenheit persönlicher Interessen 456
dd) Beeinträchtigung der Objektivität der Ermittlungen und der Stellung des Anklägers 457
ee) Schutz der Opfer 459
ff) Auswirkungen auf die Verfahrensökonomie 460
gg) Auswirkungen auf die Rechte der Verteidigung 461
hh) Die Konsequenzen der Rechtsprechung der Appeals Chamber 462
d) Zusammenfassung 463
4. Rechte des Angeklagten sowie Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens 464
a) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung 464
b) Verstoß gegen das Recht auf ein zügiges Verfahren 465
5. Rechtswegerschöpfung als zusätzliche Voraussetzung? 465
III. Das Zulassungsverfahren 466
1. Ziel und Umfang des Zulassungsverfahrens 466
a) Unabhängigkeit des Zulassungsverfahrens 466
b) Verfahrenszulassung ohne Festlegung der Beteiligungsmodalitäten 467
aa) Verstoß gegen Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut? 468
bb) Verstoß gegen Rule 89 Abs. 1? 469
cc) Verletzung der Verfahrensfairness? 470
dd) Prozessökonomische Erwägungen 471
ee) Zusammenfassung 471
2. Antrag 472
a) Antragsinhalt 472
b) Identitätsnachweis 473
c) Stellvertretung 475
d) Daueranträge 476
3. Frist 477
4. Unvollständige Anträge 477
5. Anonymität im Zulassungsverfahren 478
6. Stellungnahme von Anklage und Verteidigung 479
a) Weiterleitung redigierter Anträge 480
b) Privilegierung des Anklägers 482
c) Privilegierung des OPCD 484
d) Zusammenfassung 485
7. Stellungnahme des OPCV? 485
8. Einsicht in die Stellungnahmen? 486
9. Erwiderung auf die Stellungnahmen? 488
10. Anspruch der Parteien auf zusätzliche Informationen? 489
11. Der Bericht der Kanzlei 491
12. Rechtliche Vertretung 493
13. Opferschutzmaßnahmen im Zulassungsverfahren 494
14. Rechtsmittel 494
15. Zusammenfassung 494
IV. Vertretung durch einen legal representative 495
1. Freie Wahl eines legal representative 495
2. Kollektiver Rechtsbeistand 497
3. Anonymität des legal representative? 498
4. Prozesskostenhilfe 499
5. Die Zweiteilung der Beteiligungsrechte in Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut und Rule 91 500
6. Zusammenfassung 500
V. Die Rolle des OPCV 501
1. Unterstützungsfunktion 501
2. Tätigkeit als legal representative 502
3. Zusammenfassung 503
VI. Allgemeine Beteiligungsrechte 504
1. Recht auf Gehör 504
2. Informationsrechte 505
3. Rule 93 505
VII. Gesondert geregelte Beteiligungsformen 506
1. Beteiligung im Verfahren nach Art. 15 IStGH-Statut 507
2. Beteiligung im Verfahren nach Art. 19 IStGH-Statut 509
VIII. Beteiligungsrechte im Ermittlungsverfahren 510
1. Recht auf Gehör 511
2. Akteneinsicht 511
3. Beteiligung in ausgewählten Verfahren 513
a) Verfahren nach Art. 18 Abs. 2 IStGH-Statut 513
b) Verfahren nach Art. 53 IStGH-Statut 514
c) Verfahren nach Art. 56 IStGH-Statut 515
d) Verfahren nach Art. 57 Abs. 3 IStGH-Statut 516
e) Verfahren nach Art. 58 IStGH-Statut 516
f) Verfahren nach Art. 60 Abs. 2, 3 IStGH-Statut 517
4. Recht auf Anonymität 519
5. Die fehlenden Rechte 520
a) Recht des Opfers, einer Strafverfolgung zu widersprechen 520
b) Individualbeschwerde 520
c) Klageerzwingung 521
6. Zusammenfassung 521
IX. Beteiligung an der Bestätigung der Anklage 522
1. Berücksichtigung der Zielsetzung des confirmation hearing 522
2. Recht auf Information 523
3. Recht auf Anonymität 523
4. Recht auf Akteneinsicht 525
5. Recht auf Offenlegung von Beweisen? 527
6. Recht auf Anwesenheit 528
7. Verfahrensunmittelbare Rechte 529
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag 529
b) Fragerecht 530
c) Beibringung von Beweisen 532
d) Sonstige „observations“ und „submissions“ 532
e) Die Anpassung der Rechte an den Einzelfall 533
8. Zusammenfassung 534
X. Beteiligung im Hauptverfahren 535
1. Recht auf Information 535
2. Recht auf Anonymität 536
3. Recht auf Akteneinsicht 536
4. Zugang zu Beweisen 537
5. Recht auf Anwesenheit 538
6. Beauftragung und Anweisung von Sachverständigen 538
7. Verfahrensunmittelbare Rechte 539
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag 539
b) Weitere Rechte 539
c) Beibringung von Beweisen 540
d) Beteiligung an der Strafzumessung 541
e) Erforderlichkeit gesonderter Anträge? 542
8. Zusammenfassung 543
XI. Beteiligung im Verfahren vor der Berufungskammer 543
1. Verfahrenseinleitung durch die Opfer 544
2. Erfordernis eines gesonderten Zulassungsantrags 545
3. Zulassung weiterer Opfer 548
4. Umfang der Beteiligungsrechte 549
5. Zusammenfassung 550
XII. Beteiligung an derWiederaufnahme 550
XIII. Doppelstatus als Opfer und Zeuge 551
XIV. Exkurs: Opferrechte und amici curiae 553
1. Opfer als amici curiae 553
2. Opferorganisationen als amici curiae 553
3. Amici curiae als Informationsquelle des Gerichts 554
XV. Zusammenfassung 554
F. Wiedergutmachung – Das Opfer als Anspruchsteller 555
I. Verfahrenseinleitung 556
1. Antragsverfahren 557
2. Proprio-motu-Verfahren 558
3. Notwendigkeit von Selektionsprozessen 559
II. Die Arten der Wiedergutmachung 559
1. Rückerstattung 560
2. Entschädigung 560
3. Rehabilitierung 562
4. Genugtuung 563
5. Garantie der Nichtwiederholung 566
6. Zusammenfassung 567
III. Adressat der Wiedergutmachung 568
1. Wiedergutmachung auf individueller Basis 568
2. Wiedergutmachung auf kollektiver Basis 570
3. IndividuelleWiedergutmachung als Regelfall? 571
a) Implementierungsschwierigkeiten 571
b) Ungleichbehandlung der Opfer 572
c) Vorteile der Kollektiventschädigung 572
d) Individualentschädigung in Ausnahmefällen 574
4. Ergebnis 574
IV. Verpflichteter 575
1.Wiedergutmachung durch den Täter 575
2.Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds 575
a) Verwaltungsfunktion 575
b) Kompensationsfunktion 576
c) Humanitäre Funktion 578
aa) Begünstigte 579
bb) Verfahrenskonnexität 579
cc) Form der Unterstützung 582
d) Mittelbeschaffung 584
3. Wiedergutmachung durch den Staat? 587
4. Zusammenfassung 588
V. Verfahren 589
1. Die Gefahr der sekundären Viktimisierung 589
2. Das Verfahren vor dem IStGH 590
a) Antrag 590
b) Voraussetzungen 591
c) Haftungsumfang 592
d) Beweislast und Beweiserleichterungen 593
aa) Beweisschwierigkeiten 593
bb) Erleichterungen der Beweisführung 594
cc) Beweisgrad 595
dd) Unterstützung durch Kammer und Ankläger 595
e) Beteiligung der Opfer 597
f) Beteiligung des Treuhandfonds 598
g) Rechtsmittel 598
h) Durchsetzung 598
i) Zusammenfassung 598
3. Das Verfahren vor dem Treuhandfonds 599
VI. Die Vorzugswürdigkeit einer Entschädigung durch den Treuhandfonds 599
VII. Zusammenfassung 600
Teil 6: Gesamtbetrachtung 603
Literaturverzeichnis 610
Personen- und Sachwortverzeichnis 688