Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung

Franziska Oberhardt

doi:10.3790/978-3-428-53364-0

Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung

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Oberhardt, F. (2010). Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53364-0

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Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung

Oberhardt, Franziska

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 407

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53364-0
978-3-428-13364-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53364-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 352
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Veröffentlichungen zu § 832 BGB beschäftigen sich fast ausschließlich mit der elterlichen Aufsichtshaftung. Aufsichtspflichten über Minderjährige oder andere aufsichtsbedürftige Personen werden aber auch von öffentlichen Einrichtungen wahrgenommen. Die Thematik der Aufsichtspflicht und Haftung öffentlicher Einrichtungen liegt auf der Schnittstelle zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht. Träger und Aufsichtspersonal öffentlicher Einrichtungen haften für eine Aufsichtspflichtverletzung entweder gemäß § 832 BGB oder bei öffentlich-rechtlichem Handeln aus Amtshaftung.

Franziska Oberhardt behandelt die Aufsichtspflichten in Kindertageseinrichtungen, Kinderheimen, Schulen und psychiatrischen Krankenhäusern. Neben der für die einzelnen Einrichtungen vorgenommenen rechtlichen Qualifizierung als privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht werden für jede Einrichtung Kriterien herausgearbeitet, die als Maßstab zur Bestimmung der gehörigen Erfüllung der Aufsichtspflicht herangezogen werden können. Für die Erziehungseinrichtungen werden die unterschiedlichen Anforderungen und Grenzen, die zwischen der elterlichen Aufsichtspflicht und der Aufsichtspflicht von öffentlichen Einrichtungen bestehen, aufgezeigt. Die von der Autorin durchgeführte Feldforschung hat zudem einen Blick auf die praktische Handhabung ermöglicht und die gefundenen Ergebnisse untermauert. Wegen der Auswirkungen, die aus der unterschiedlichen Beweislastverteilung der beiden Haftungsgrundlagen folgen, wird die Frage der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Übertragbarkeit der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Amtshaftungsanspruch untersucht. Im Ergebnis bestehen materiell-rechtliche, methodische und verfassungsrechtliche Gründe, die gegen eine Übertragung der Beweislastregel sprechen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	27
§ 1 Erläuterung der Haftungsgrundlagen § 832 BGB und § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG	31
I. Einordnung des § 832 BGB in das Haftungssystem des BGB	31
1. Aufsichtsbedürftige Personen	31
2. Die öffentliche Einrichtung als Aufsichtspflichtige	31
a) Begriff der öffentlichen Einrichtung	32
b) Öffentlich-rechtliche Organisationsformen	33
aa) Anstalt des öffentlichen Rechts	33
bb) Regiebetrieb	34
cc) Eigenbetrieb	35
c) Privatrechtliche Organisationsformen	35
aa) Organisationsprivatisierung	35
bb) Funktionelle Privatisierung	35
cc) Materielle Privatisierung	36
3. Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen	36
a) Aufsichtspflicht kraft Gesetzes	36
b) Aufsichtspflicht kraft Vertrages	37
4. Widerrechtliche Schadenszufügung	39
5. Verletzung der Aufsichtspflicht	40
6. Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB	40
II. Einordnung von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in das Haftungssystem	41
1. Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes	43
2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht	44
3. Kausalität	44
4. Verschulden	44
5. Haftungsausschlüsse	45
a) Anderweitige Ersatzmöglichkeit, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB	45
b) Spruchrichterprivileg, § 839 Abs. 2 S. 1 BGB	45
c) Schuldhafte Rechtsmittelversäumung, § 839 Abs. 3 BGB	46
§ 2 Rechtliche Qualifizierung der Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen im Allgemeinen	47
I. Grundsatz der Formenwahlfreiheit der Verwaltung	47
II. Indizien für die Bestimmung des Nutzungsregimes	49
III. Schädigungen Dritter beim Betrieb öffentlicher Einrichtungen	50
1. Ansichten der Literatur	50
2. Rechtsprechung	51
3. Stellungnahme	52
§ 3 Besonderheiten bezüglich der Aufsichtspflicht von öffentlichen Einrichtungen	53
I. Handlungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung	53
II. Übertragung der Aufsicht auf Dritte	53
1. Mittelbare Aufsichtspflicht	54
a) Stellungnahme	55
b) Mittelbare Aufsichtspflicht der Eltern unter besonderer Berücksichtigung der Übertragung der Aufsicht an eine öffentliche Einrichtung	57
aa) Auswahlpflicht	57
bb) Kontrollpflicht	58
cc) Instruktions- und Informationspflicht	58
2. Pflichtenreduzierung bei Übertragung der Aufsichtspflicht innerhalb der öffentlichen Einrichtung?	62
a) Aufsichtspflichten des Einrichtungsträgers	62
b) Organe und verfassungsmäßig berufene Vertreter	64
c) Aufsichtspersonal unterhalb der Organebene	65
d) Ergebnis	68
§ 4 Rechtsgrundlagen der Aufsichtspflicht in einzelnen Haftungsbereichen	69
I. Kinder- und Jugendhilfe	69
1. Tageseinrichtungen für Kinder	69
a) Rechtliche Grundlagen der Aufsichtspflicht einer Erzieherin	69
aa) Aufsichtspflicht	71
bb) Erziehungsauftrag	72
(1) Erziehungsauftrag der Eltern	72
(2) Öffentlicher Erziehungsauftrag	73
(aa) Entwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes	73
(bb) Rechtsgrundlagen des öffentlichen Erziehungsauftrages	74
cc) Inhaltliche Anforderungen des öffentlichen und elterlichen Erziehungsauftrages	75
(1) Gesetzliches Leitbild der elterlichen Erziehung	75
(2) Gesetzliche Vorgaben für den öffentlichen Erziehungsauftrag	77
dd) Verhältnis zwischen öffentlichem und elterlichem Erziehungsauftrag	79
2. Kinderheime	80
a) Rechtliche Grundlagen der Aufsichtspflicht in der Heimerziehung	81
b) Öffentlicher Erziehungsauftrag	85
II. Öffentliche Schule	85
1. Rechtliche Grundlagen der Aufsichtspflicht in einer öffentlichen Schule	86
2. Öffentlicher Erziehungsauftrag	86
III. Psychiatrische Krankenhäuser	88
§ 5 Rechtliche Qualifizierung der Aufsichtspflicht in einzelnen Haftungsbereichen	90
I. Tageseinrichtungen für Kinder	90
1. Bestimmung des Nutzungsregimes durch Übertragung der zu Krankenhäusern ergangenen Rechtsprechung?	91
2. Abgeleitete Erziehungs- und Bildungsbefugnis	92
3. Zwischenergebnis	96
4. Bestimmung des Nutzungsregimes am Beispiel GTK NW	96
5. Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Köln	99
6. Ergebnis	101
II. Kinderheime	101
1. Verfahren zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung (Heimerziehung) nach dem SGB VIII	102
2. Auswirkungen der rechtlichen Vorgaben des SGB VIII auf die Qualifizierung der Aufsichtspflicht	104
3. Bestimmung des Nutzungsregimes am Beispiel eines städtischen Kinderheimes in Köln	106
III. Öffentliche Schule	108
IV. Psychiatrische Krankenhäuser	109
1. Benutzungsverhältnis	110
2. Zwischenergebnis	112
3. Stellungnahme	112
a) Allgemeinkrankenhäuser	112
b) Psychiatrische Krankenhäuser	116
aa) Kriterium der Heilbehandlung	116
bb) Kriterium der Unterbringung auf einer offenen/geschlossenen psychiatrischen Station	117
cc) Kriterium der einverständlichen/freiwilligen Unterbringung	119
dd) Konkrete Ausgestaltung der Rechtsbeziehung anhand des Einzelfalles	125
ee) Praktische Handhabung	127
4. Ergebnis	130
§ 6 Umfang der Aufsichtspflicht	133
I. Tageseinrichtungen für Kinder	133
1. Zeitlicher Umfang der Aufsichtspflicht	133
a) Beginn der Aufsichtspflicht	133
b) Ende der Aufsichtspflicht	135
2. Kriterien zur Bestimmung der Aufsichtspflicht	136
a) Alter des Kindes	137
b) Entwicklungsstand des Kindes	138
c) Eigenart und Charakter des Kindes	138
d) Gruppenverhalten des Kindes	139
e) Art der Beschäftigung	140
aa) Gefährliche Gegenstände	140
bb) Spielgeräte im Allgemeinen	142
f) Räumliche und örtliche Gegebenheiten	143
aa) Verkehrssicherungspflicht des Trägers	143
bb) Exkursionen	146
cc) Schwimmen	147
g) Dienstanweisungen	149
h) Organisation der Einrichtung	150
i) Gruppengröße	150
3. Unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen und der Eltern	152
a) Unterschiedliche Anforderungen aufgrund der Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht	152
aa) Betrachtung der unterschiedlichen Ausgangslage	153
bb) Grundrechte als Maßstab für eine gehörige Aufsichtsführung	154
cc) Staatliche Schutzpflicht als Maßstab für die Aufsichtspflicht	157
dd) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab der Aufsichtspflicht	159
ee) Geltung der öffentlich-rechtlichen Bindungen im Privatrecht	161
ff) Ergebnis	166
b) Unterschiedliche Anforderungen aufgrund öffentlichen und privaten Erziehungsauftrages	166
4. Grenzen der Aufsichtspflicht durch das Korrektiv der Zumutbarkeit	168
a) Berücksichtigung von persönlichen Verhältnissen der Eltern	169
b) Berücksichtigung individueller Belange bei öffentlichen Einrichtungen?	171
aa) Ansicht von Eckert	172
bb) Eigene Stellungnahme	172
c) Der Erziehungsauftrag	173
aa) Einfluss von §§ 1626 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 1631 Abs. 1 BGB, §§ 1 Abs. 1, 9 Nr. 2 SGB VIII auf § 832 Abs. 2 BGB	173
(1) § 1631 BGB	174
(2) §§ 1 Abs. 1, 9 Nr. 2 SGB VIII	177
(3) Zusammenfassung	179
bb) Verhältnis von Aufsichtspflicht und Erziehungsziel	179
cc) Praxisgestaltung	183
dd) Beispielsfall	185
d) Zusammenfassung	186
e) Unterschiedliche Erziehungsvorstellungen bei öffentlicher und privater Erziehung und Auswirkungen auf die Aufsichtspflicht	187
f) Erziehungserfolg	191
5. Maßnahmen zur Erfüllung der Aufsichtspflicht	193
a) Vorsorgliche Belehrung, Ermahnung	194
b) Überwachung	194
aa) Elterliche Aufsichtspflicht	195
bb) Institutionalisierte Aufsichtspflicht	195
cc) Rechtsprechung zu den zeitlichen Intervallen der Überwachung	196
dd) Eigene Stellungnahme	197
c) Verbote	199
d) Notwendiges Eingreifen	200
II. Kinderheime	200
1. Kriterien zur Bestimmung der Aufsichtspflicht	201
2. Erhöhte Anforderungen an die Aufsichtspflicht	202
3. Erziehungsziel der Heimerziehung	205
4. Zeitliche Intervalle der Beaufsichtigung	206
5. Organisationsverschulden des Heimträgers	208
6. Unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht eines öffentlichen Heimes und der Eltern	211
III. Öffentliche Schule	216
1. Zeitlicher und örtlicher Umfang der Aufsichtspflicht	217
2. Kriterien zur Bestimmung der Aufsichtspflicht	218
3. Grenzen der Aufsichtspflicht	220
4. Organisationsverschulden	223
5. Unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht der öffentlichen Schule und der Eltern	224
IV. Psychiatrische Krankenhäuser	225
1. Zeitlicher und örtlicher Umfang der Aufsichtspflicht	226
2. Kriterien zur Bestimmung der Aufsichtspflicht	227
a) Art der psychischen Erkrankung	228
aa) Krankheitsbilder in der Erwachsenenpsychiatrie	229
bb) Krankheitsbilder in der Kinder- und Jugendpsychiatrie	230
b) Fremdgefährdungspotential	230
c) Stadium der Krankheit	231
d) Therapieerfolg/Behandlungsstand	231
e) Vorhersehbarkeit	232
f) Medizinische Grundsätze der stationären Psychiatrie	232
aa) Unterbringung in einer offenen Station	234
bb) Die offene Unterbringung als Problem des Organisationsverschuldens	234
cc) Ausgang und Beurlaubung	236
g) Bestimmungen der PsychKG und Unterbringungsgesetze	237
h) Dienstanweisungen	238
i) Überwachung des Freizeitverhaltens zu Aggressionen neigender psychisch kranker Patienten	239
j) Anzahl des Pflegepersonals und der Patienten	240
k) Organisationsmangel als Aufsichtspflichtverletzung	241
3. Maßnahmen zur Erfüllung der Aufsichtspflicht	242
4. Grenzen der Aufsichtspflicht	243
a) Erfordernisse und Zielsetzung der Therapie als aufsichtsbegrenzendes Kriterium	244
b) Grundrechte des Patienten als aufsichtsbeschränkendes Kriterium	245
c) Spannungsverhältnis zwischen der Aufsicht im Drittinteresse und den therapeutischen Zielsetzungen sowie den Grundrechten des Patienten	246
d) Abwägung	247
aa) Erlaubtes Risiko als Abwägungsmaßstab?	249
bb) Stellungnahme	249
5. Aufsichtsformel	250
§ 7 Haftung von öffentlichen Einrichtungen	251
I. Haftung der öffentlichen Einrichtung bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses	251
1. § 832 Abs. 2 BGB	251
2. § 832 BGB i.V.m. §§ 89 Abs. 1, 31 BGB	252
3. § 831 BGB	254
4. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 278 BGB	255
II. Haftung der öffentlichen Einrichtung bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses	255
1. Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG	255
2. Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis	256
III. Eigenhaftung des Aufsichtspersonals	257
1. Haftung nach § 839 BGB	257
2. Haftung nach § 832 BGB	258
3. Haftung aus Vertrag	258
IV. Verantwortlichkeit für den Schaden	258
1. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes	258
2. Besonderheiten der Haftung im öffentlichen Dienst	259
a) Haftungsmodell für privatrechtliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst	260
b) Anwendung der Haftungsprivilegien auf verfassungsmäßige Vertreter	261
c) Zwischenergebnis	262
d) Sozialversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkungen	262
aa) Geschädigter Nutzer	262
bb) Geschädigter externer Dritter	263
cc) Umfang des Haftungsausschlusses	263
dd) Versicherungsschutz	264
(1) Tageseinrichtungen für Kinder	264
(2) Kinderheime	265
(3) Schule	266
(4) Psychiatrische Krankenhäuser	266
ee) Ergebnis	267
V. Haftungsbeschränkungen	267
1. Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit	267
2. Haftungsbeschränkung der Staatshaftung	269
3. Ergebnis	270
VI. Zusammenfassung	270
§ 8 Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB	271
I. Entstehungsgeschichte der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB	271
II. Rechtfertigung der Beweislastumkehr des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB	272
1. Allgemeine Erwägungen	272
2. Rechtfertigung der Beweislastumkehr am Beispiel der Erziehungseinrichtungen	274
a) Verändertes Gesellschaftsbild	274
b) Verbesserte Möglichkeiten der Beweisführung einer öffentlichen Einrichtung	276
c) Rechenschaftspflicht wegen vertraglicher Übernahme	279
aa) § 280 BGB n.F.; §§ 282, 285 BGB a.F.	280
bb) Sozialstaatsprinzip als Rechenschaftspflicht gegenüber externen Dritten	281
d) Haftungsrisiko	282
aa) Kommunalversicherung	283
bb) Geltung der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs im öffentlichen Dienst	284
e) Ergebnis	284
§ 9 Das Konkurrenzverhältnis von § 832 BGB und § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG	286
I. Praktische Auswirkungen	287
II. Anwendung der gesetzlichen Schuldvermutung im Rahmen der Amtshaftung	287
1. Rechtsprechung zu § 18 StVG	287
2. Rechtsprechung zu § 833 BGB	288
3. Rechtsprechung zu § 836 BGB	289
4. Rechtsprechung zu § 832 BGB	290
III. Übertragbarkeit der Beweislastregelung des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB auf § 839 BGB	291
1. Entscheidung des OLG Köln vom 20.05.1999	292
a) Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht	294
b) Zwischenergebnis	296
2. Bedeutung der Entscheidung des OLG Köln über die Einzelfallentscheidung hinaus	297
a) Ratio der Haftungsbeschränkungen	300
b) Beweiserleichterungen im Rahmen des Amtshaftungsanspruches	303
c) Vermutung der Rechtmäßigkeit	306
d) Rechtsnatur der Beweislastnormen	307
e) Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 30.03.2006	309
f) Zwischenergebnis	310
3. Rechtsmethodische Übertragung der Beweislastregeln auf den Amtshaftungsanspruch	311
a) Gesetzeskonkurrenz	312
b) Analoge Anwendung der Beweislastregeln	315
c) Sinngerechte Auslegung des materiellen Rechts	316
d) Richterliche Rechtsfortbildung	316
e) Ergebnis	319
4. Auswirkungen der unterschiedlichen Beweislastverteilung	319
a) Auswirkungen im Allgemeinen	319
b) Besonderheiten im Rahmen der Aufsichtshaftung in psychiatrischen Kliniken	320
aa) Beweisrecht im Arzthaftungsprozess	320
bb) Übertragbarkeit der beweisrechtlichen Sonderregelungen auf die Aufsichtshaftung in psychiatrischen Kliniken	321
c) Ergebnis	323
5. Kein Gleichlauf von privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Aufsichtspflicht hinsichtlich der Anforderungen an die Beweislastverteilung	323
§ 10 Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse	325
I. Allgemeine Feststellungen zur Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen	325
II. Begründung und rechtliche Qualifizierung der Aufsichtspflicht	327
1. Kindertageseinrichtungen	327
2. Kinderheime	328
3. Öffentliche Schulen	329
4. Psychiatrische Krankenhäuser	329
III. Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht	329
IV. Unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen und der Eltern	330
1. Im Allgemeinen	330
2. In den einzelnen Haftungsbereichen	331
V. Die Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB	333
VI. Übertragbarkeit der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG	334
VII. Auswirkungen der unterschiedlichen Beweislastverteilung	335
Literaturverzeichnis	336
Sachwortverzeichnis	348

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