Menu Expand

Cite BOOK

Style

Oberhardt, F. (2010). Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53364-0
Oberhardt, Franziska. Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53364-0
Oberhardt, F, (2010): Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53364-0

Format

Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen nach § 832 BGB - im Spannungsfeld zur Amtshaftung

Oberhardt, Franziska

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 407

(2010)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Veröffentlichungen zu § 832 BGB beschäftigen sich fast ausschließlich mit der elterlichen Aufsichtshaftung. Aufsichtspflichten über Minderjährige oder andere aufsichtsbedürftige Personen werden aber auch von öffentlichen Einrichtungen wahrgenommen. Die Thematik der Aufsichtspflicht und Haftung öffentlicher Einrichtungen liegt auf der Schnittstelle zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht. Träger und Aufsichtspersonal öffentlicher Einrichtungen haften für eine Aufsichtspflichtverletzung entweder gemäß § 832 BGB oder bei öffentlich-rechtlichem Handeln aus Amtshaftung.

Franziska Oberhardt behandelt die Aufsichtspflichten in Kindertageseinrichtungen, Kinderheimen, Schulen und psychiatrischen Krankenhäusern. Neben der für die einzelnen Einrichtungen vorgenommenen rechtlichen Qualifizierung als privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht werden für jede Einrichtung Kriterien herausgearbeitet, die als Maßstab zur Bestimmung der gehörigen Erfüllung der Aufsichtspflicht herangezogen werden können. Für die Erziehungseinrichtungen werden die unterschiedlichen Anforderungen und Grenzen, die zwischen der elterlichen Aufsichtspflicht und der Aufsichtspflicht von öffentlichen Einrichtungen bestehen, aufgezeigt. Die von der Autorin durchgeführte Feldforschung hat zudem einen Blick auf die praktische Handhabung ermöglicht und die gefundenen Ergebnisse untermauert. Wegen der Auswirkungen, die aus der unterschiedlichen Beweislastverteilung der beiden Haftungsgrundlagen folgen, wird die Frage der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Übertragbarkeit der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Amtshaftungsanspruch untersucht. Im Ergebnis bestehen materiell-rechtliche, methodische und verfassungsrechtliche Gründe, die gegen eine Übertragung der Beweislastregel sprechen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 27
§ 1 Erläuterung der Haftungsgrundlagen § 832 BGB und § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG 31
I. Einordnung des § 832 BGB in das Haftungssystem des BGB 31
1. Aufsichtsbedürftige Personen 31
2. Die öffentliche Einrichtung als Aufsichtspflichtige 31
a) Begriff der öffentlichen Einrichtung 32
b) Öffentlich-rechtliche Organisationsformen 33
aa) Anstalt des öffentlichen Rechts 33
bb) Regiebetrieb 34
cc) Eigenbetrieb 35
c) Privatrechtliche Organisationsformen 35
aa) Organisationsprivatisierung 35
bb) Funktionelle Privatisierung 35
cc) Materielle Privatisierung 36
3. Die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen 36
a) Aufsichtspflicht kraft Gesetzes 36
b) Aufsichtspflicht kraft Vertrages 37
4. Widerrechtliche Schadenszufügung 39
5. Verletzung der Aufsichtspflicht 40
6. Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB 40
II. Einordnung von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in das Haftungssystem 41
1. Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes 43
2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 44
3. Kausalität 44
4. Verschulden 44
5. Haftungsausschlüsse 45
a) Anderweitige Ersatzmöglichkeit, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB 45
b) Spruchrichterprivileg, § 839 Abs. 2 S. 1 BGB 45
c) Schuldhafte Rechtsmittelversäumung, § 839 Abs. 3 BGB 46
§ 2 Rechtliche Qualifizierung der Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen im Allgemeinen 47
I. Grundsatz der Formenwahlfreiheit der Verwaltung 47
II. Indizien für die Bestimmung des Nutzungsregimes 49
III. Schädigungen Dritter beim Betrieb öffentlicher Einrichtungen 50
1. Ansichten der Literatur 50
2. Rechtsprechung 51
3. Stellungnahme 52
§ 3 Besonderheiten bezüglich der Aufsichtspflicht von öffentlichen Einrichtungen 53
I. Handlungsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung 53
II. Übertragung der Aufsicht auf Dritte 53
1. Mittelbare Aufsichtspflicht 54
a) Stellungnahme 55
b) Mittelbare Aufsichtspflicht der Eltern unter besonderer Berücksichtigung der Übertragung der Aufsicht an eine öffentliche Einrichtung 57
aa) Auswahlpflicht 57
bb) Kontrollpflicht 58
cc) Instruktions- und Informationspflicht 58
2. Pflichtenreduzierung bei Übertragung der Aufsichtspflicht innerhalb der öffentlichen Einrichtung? 62
a) Aufsichtspflichten des Einrichtungsträgers 62
b) Organe und verfassungsmäßig berufene Vertreter 64
c) Aufsichtspersonal unterhalb der Organebene 65
d) Ergebnis 68
§ 4 Rechtsgrundlagen der Aufsichtspflicht in einzelnen Haftungsbereichen 69
I. Kinder- und Jugendhilfe 69
1. Tageseinrichtungen für Kinder 69
a) Rechtliche Grundlagen der Aufsichtspflicht einer Erzieherin 69
aa) Aufsichtspflicht 71
bb) Erziehungsauftrag 72
(1) Erziehungsauftrag der Eltern 72
(2) Öffentlicher Erziehungsauftrag 73
(aa) Entwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 73
(bb) Rechtsgrundlagen des öffentlichen Erziehungsauftrages 74
cc) Inhaltliche Anforderungen des öffentlichen und elterlichen Erziehungsauftrages 75
(1) Gesetzliches Leitbild der elterlichen Erziehung 75
(2) Gesetzliche Vorgaben für den öffentlichen Erziehungsauftrag 77
dd) Verhältnis zwischen öffentlichem und elterlichem Erziehungsauftrag 79
2. Kinderheime 80
a) Rechtliche Grundlagen der Aufsichtspflicht in der Heimerziehung 81
b) Öffentlicher Erziehungsauftrag 85
II. Öffentliche Schule 85
1. Rechtliche Grundlagen der Aufsichtspflicht in einer öffentlichen Schule 86
2. Öffentlicher Erziehungsauftrag 86
III. Psychiatrische Krankenhäuser 88
§ 5 Rechtliche Qualifizierung der Aufsichtspflicht in einzelnen Haftungsbereichen 90
I. Tageseinrichtungen für Kinder 90
1. Bestimmung des Nutzungsregimes durch Übertragung der zu Krankenhäusern ergangenen Rechtsprechung? 91
2. Abgeleitete Erziehungs- und Bildungsbefugnis 92
3. Zwischenergebnis 96
4. Bestimmung des Nutzungsregimes am Beispiel GTK NW 96
5. Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Köln 99
6. Ergebnis 101
II. Kinderheime 101
1. Verfahren zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung (Heimerziehung) nach dem SGB VIII 102
2. Auswirkungen der rechtlichen Vorgaben des SGB VIII auf die Qualifizierung der Aufsichtspflicht 104
3. Bestimmung des Nutzungsregimes am Beispiel eines städtischen Kinderheimes in Köln 106
III. Öffentliche Schule 108
IV. Psychiatrische Krankenhäuser 109
1. Benutzungsverhältnis 110
2. Zwischenergebnis 112
3. Stellungnahme 112
a) Allgemeinkrankenhäuser 112
b) Psychiatrische Krankenhäuser 116
aa) Kriterium der Heilbehandlung 116
bb) Kriterium der Unterbringung auf einer offenen/geschlossenen psychiatrischen Station 117
cc) Kriterium der einverständlichen/freiwilligen Unterbringung 119
dd) Konkrete Ausgestaltung der Rechtsbeziehung anhand des Einzelfalles 125
ee) Praktische Handhabung 127
4. Ergebnis 130
§ 6 Umfang der Aufsichtspflicht 133
I. Tageseinrichtungen für Kinder 133
1. Zeitlicher Umfang der Aufsichtspflicht 133
a) Beginn der Aufsichtspflicht 133
b) Ende der Aufsichtspflicht 135
2. Kriterien zur Bestimmung der Aufsichtspflicht 136
a) Alter des Kindes 137
b) Entwicklungsstand des Kindes 138
c) Eigenart und Charakter des Kindes 138
d) Gruppenverhalten des Kindes 139
e) Art der Beschäftigung 140
aa) Gefährliche Gegenstände 140
bb) Spielgeräte im Allgemeinen 142
f) Räumliche und örtliche Gegebenheiten 143
aa) Verkehrssicherungspflicht des Trägers 143
bb) Exkursionen 146
cc) Schwimmen 147
g) Dienstanweisungen 149
h) Organisation der Einrichtung 150
i) Gruppengröße 150
3. Unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen und der Eltern 152
a) Unterschiedliche Anforderungen aufgrund der Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht 152
aa) Betrachtung der unterschiedlichen Ausgangslage 153
bb) Grundrechte als Maßstab für eine gehörige Aufsichtsführung 154
cc) Staatliche Schutzpflicht als Maßstab für die Aufsichtspflicht 157
dd) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab der Aufsichtspflicht 159
ee) Geltung der öffentlich-rechtlichen Bindungen im Privatrecht 161
ff) Ergebnis 166
b) Unterschiedliche Anforderungen aufgrund öffentlichen und privaten Erziehungsauftrages 166
4. Grenzen der Aufsichtspflicht durch das Korrektiv der Zumutbarkeit 168
a) Berücksichtigung von persönlichen Verhältnissen der Eltern 169
b) Berücksichtigung individueller Belange bei öffentlichen Einrichtungen? 171
aa) Ansicht von Eckert 172
bb) Eigene Stellungnahme 172
c) Der Erziehungsauftrag 173
aa) Einfluss von §§ 1626 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 1631 Abs. 1 BGB, §§ 1 Abs. 1, 9 Nr. 2 SGB VIII auf § 832 Abs. 2 BGB 173
(1) § 1631 BGB 174
(2) §§ 1 Abs. 1, 9 Nr. 2 SGB VIII 177
(3) Zusammenfassung 179
bb) Verhältnis von Aufsichtspflicht und Erziehungsziel 179
cc) Praxisgestaltung 183
dd) Beispielsfall 185
d) Zusammenfassung 186
e) Unterschiedliche Erziehungsvorstellungen bei öffentlicher und privater Erziehung und Auswirkungen auf die Aufsichtspflicht 187
f) Erziehungserfolg 191
5. Maßnahmen zur Erfüllung der Aufsichtspflicht 193
a) Vorsorgliche Belehrung, Ermahnung 194
b) Überwachung 194
aa) Elterliche Aufsichtspflicht 195
bb) Institutionalisierte Aufsichtspflicht 195
cc) Rechtsprechung zu den zeitlichen Intervallen der Überwachung 196
dd) Eigene Stellungnahme 197
c) Verbote 199
d) Notwendiges Eingreifen 200
II. Kinderheime 200
1. Kriterien zur Bestimmung der Aufsichtspflicht 201
2. Erhöhte Anforderungen an die Aufsichtspflicht 202
3. Erziehungsziel der Heimerziehung 205
4. Zeitliche Intervalle der Beaufsichtigung 206
5. Organisationsverschulden des Heimträgers 208
6. Unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht eines öffentlichen Heimes und der Eltern 211
III. Öffentliche Schule 216
1. Zeitlicher und örtlicher Umfang der Aufsichtspflicht 217
2. Kriterien zur Bestimmung der Aufsichtspflicht 218
3. Grenzen der Aufsichtspflicht 220
4. Organisationsverschulden 223
5. Unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht der öffentlichen Schule und der Eltern 224
IV. Psychiatrische Krankenhäuser 225
1. Zeitlicher und örtlicher Umfang der Aufsichtspflicht 226
2. Kriterien zur Bestimmung der Aufsichtspflicht 227
a) Art der psychischen Erkrankung 228
aa) Krankheitsbilder in der Erwachsenenpsychiatrie 229
bb) Krankheitsbilder in der Kinder- und Jugendpsychiatrie 230
b) Fremdgefährdungspotential 230
c) Stadium der Krankheit 231
d) Therapieerfolg/Behandlungsstand 231
e) Vorhersehbarkeit 232
f) Medizinische Grundsätze der stationären Psychiatrie 232
aa) Unterbringung in einer offenen Station 234
bb) Die offene Unterbringung als Problem des Organisationsverschuldens 234
cc) Ausgang und Beurlaubung 236
g) Bestimmungen der PsychKG und Unterbringungsgesetze 237
h) Dienstanweisungen 238
i) Überwachung des Freizeitverhaltens zu Aggressionen neigender psychisch kranker Patienten 239
j) Anzahl des Pflegepersonals und der Patienten 240
k) Organisationsmangel als Aufsichtspflichtverletzung 241
3. Maßnahmen zur Erfüllung der Aufsichtspflicht 242
4. Grenzen der Aufsichtspflicht 243
a) Erfordernisse und Zielsetzung der Therapie als aufsichtsbegrenzendes Kriterium 244
b) Grundrechte des Patienten als aufsichtsbeschränkendes Kriterium 245
c) Spannungsverhältnis zwischen der Aufsicht im Drittinteresse und den therapeutischen Zielsetzungen sowie den Grundrechten des Patienten 246
d) Abwägung 247
aa) Erlaubtes Risiko als Abwägungsmaßstab? 249
bb) Stellungnahme 249
5. Aufsichtsformel 250
§ 7 Haftung von öffentlichen Einrichtungen 251
I. Haftung der öffentlichen Einrichtung bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses 251
1. § 832 Abs. 2 BGB 251
2. § 832 BGB i.V.m. §§ 89 Abs. 1, 31 BGB 252
3. § 831 BGB 254
4. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 278 BGB 255
II. Haftung der öffentlichen Einrichtung bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses 255
1. Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG 255
2. Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis 256
III. Eigenhaftung des Aufsichtspersonals 257
1. Haftung nach § 839 BGB 257
2. Haftung nach § 832 BGB 258
3. Haftung aus Vertrag 258
IV. Verantwortlichkeit für den Schaden 258
1. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes 258
2. Besonderheiten der Haftung im öffentlichen Dienst 259
a) Haftungsmodell für privatrechtliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst 260
b) Anwendung der Haftungsprivilegien auf verfassungsmäßige Vertreter 261
c) Zwischenergebnis 262
d) Sozialversicherungsrechtliche Haftungsbeschränkungen 262
aa) Geschädigter Nutzer 262
bb) Geschädigter externer Dritter 263
cc) Umfang des Haftungsausschlusses 263
dd) Versicherungsschutz 264
(1) Tageseinrichtungen für Kinder 264
(2) Kinderheime 265
(3) Schule 266
(4) Psychiatrische Krankenhäuser 266
ee) Ergebnis 267
V. Haftungsbeschränkungen 267
1. Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit 267
2. Haftungsbeschränkung der Staatshaftung 269
3. Ergebnis 270
VI. Zusammenfassung 270
§ 8 Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB 271
I. Entstehungsgeschichte der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB 271
II. Rechtfertigung der Beweislastumkehr des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB 272
1. Allgemeine Erwägungen 272
2. Rechtfertigung der Beweislastumkehr am Beispiel der Erziehungseinrichtungen 274
a) Verändertes Gesellschaftsbild 274
b) Verbesserte Möglichkeiten der Beweisführung einer öffentlichen Einrichtung 276
c) Rechenschaftspflicht wegen vertraglicher Übernahme 279
aa) § 280 BGB n.F.; §§ 282, 285 BGB a.F. 280
bb) Sozialstaatsprinzip als Rechenschaftspflicht gegenüber externen Dritten 281
d) Haftungsrisiko 282
aa) Kommunalversicherung 283
bb) Geltung der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs im öffentlichen Dienst 284
e) Ergebnis 284
§ 9 Das Konkurrenzverhältnis von § 832 BGB und § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG 286
I. Praktische Auswirkungen 287
II. Anwendung der gesetzlichen Schuldvermutung im Rahmen der Amtshaftung 287
1. Rechtsprechung zu § 18 StVG 287
2. Rechtsprechung zu § 833 BGB 288
3. Rechtsprechung zu § 836 BGB 289
4. Rechtsprechung zu § 832 BGB 290
III. Übertragbarkeit der Beweislastregelung des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB auf § 839 BGB 291
1. Entscheidung des OLG Köln vom 20.05.1999 292
a) Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht 294
b) Zwischenergebnis 296
2. Bedeutung der Entscheidung des OLG Köln über die Einzelfallentscheidung hinaus 297
a) Ratio der Haftungsbeschränkungen 300
b) Beweiserleichterungen im Rahmen des Amtshaftungsanspruches 303
c) Vermutung der Rechtmäßigkeit 306
d) Rechtsnatur der Beweislastnormen 307
e) Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 30.03.2006 309
f) Zwischenergebnis 310
3. Rechtsmethodische Übertragung der Beweislastregeln auf den Amtshaftungsanspruch 311
a) Gesetzeskonkurrenz 312
b) Analoge Anwendung der Beweislastregeln 315
c) Sinngerechte Auslegung des materiellen Rechts 316
d) Richterliche Rechtsfortbildung 316
e) Ergebnis 319
4. Auswirkungen der unterschiedlichen Beweislastverteilung 319
a) Auswirkungen im Allgemeinen 319
b) Besonderheiten im Rahmen der Aufsichtshaftung in psychiatrischen Kliniken 320
aa) Beweisrecht im Arzthaftungsprozess 320
bb) Übertragbarkeit der beweisrechtlichen Sonderregelungen auf die Aufsichtshaftung in psychiatrischen Kliniken 321
c) Ergebnis 323
5. Kein Gleichlauf von privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Aufsichtspflicht hinsichtlich der Anforderungen an die Beweislastverteilung 323
§ 10 Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse 325
I. Allgemeine Feststellungen zur Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen 325
II. Begründung und rechtliche Qualifizierung der Aufsichtspflicht 327
1. Kindertageseinrichtungen 327
2. Kinderheime 328
3. Öffentliche Schulen 329
4. Psychiatrische Krankenhäuser 329
III. Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht 329
IV. Unterschiedliche Anforderungen an die Aufsichtspflicht öffentlicher Einrichtungen und der Eltern 330
1. Im Allgemeinen 330
2. In den einzelnen Haftungsbereichen 331
V. Die Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB 333
VI. Übertragbarkeit der Beweislastregel des § 832 Abs. 1 S. 2 BGB auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG 334
VII. Auswirkungen der unterschiedlichen Beweislastverteilung 335
Literaturverzeichnis 336
Sachwortverzeichnis 348