Die normative Restriktion des Heimtückebegriffes auf Basis der Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen

Oisín Morris

doi:10.3790/978-3-428-53237-7

Die normative Restriktion des Heimtückebegriffes auf Basis der Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen

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Morris, O. (2010). Die normative Restriktion des Heimtückebegriffes auf Basis der Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53237-7

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Die normative Restriktion des Heimtückebegriffes auf Basis der Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen

Morris, Oisín

Schriften zum Strafrecht, Vol. 214

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53237-7
978-3-428-13237-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53237-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 219
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Oisín Morris, Jahrgang 1979, nahm zum Wintersemester 1998/1999 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück auf und setzte es ab dem Wintersemester 2000/2001 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fort, wo er im Jahr 2003 vor dem Justizprüfungsamt des Landes Sachsen-Anhalt das 1. juristische Staatsexamen ablegte. In der Zeit von 2004 bis 2007 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Kohte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. In der Zeit von 2007 bis 2009 absolvierte er das Referendariat in Schleswig-Holstein im Landgerichtsbezirk Lübeck und legte schließlich vor dem Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das 2. juristische Staatsexamen ab. Zu Beginn des Jahres 2010 wurde er als Richter beim Amtsgericht Hamburg eingestellt und an das Sozialgericht Hamburg abgeordnet.

Abstract

Die Tatausführungsbezogenheit der hergebrachten Heimtückedefinition bewirkt oftmals, dass nicht-höchststrafwürdiges Unrecht dem Mordtatbestand zugeordnet wird, weil unrechtsmindernde Tatumstände außer Betracht bleiben. Dies hat insbesondere eine unberechtigte Privilegierung von allenfalls schuldgeminderten Affekttaten im Gegensatz zu oftmals erheblich unrechtsgeminderten Konflikttaten zur Folge. Es wird herausgearbeitet, dass nicht-höchststrafwürdige Tötungen durch eine erhebliche Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen gekennzeichnet sind, deren unrechtsmindernde Wirkung bei der Restriktion der Heimtücke nutzbar gemacht werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in einer Analyse der Entstehungsgeschichte des § 211 StGB und dem daraus abgeleiteten Nachweis eines bedenklichen nationalsozialistischen Einflusses auf das geltende Recht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung	17
A. Das Problem der sogenannten Grenzfälle der Heimtücke	17
B. Die Notwendigkeit und Möglichkeit der Tatbestandsrestriktion – insbesondere beim Mordmerkmal der Heimtücke	19
C. Gang der Untersuchung	21
2. Kapitel: Die Notwendigkeit der Restriktion des gesamten Mordtatbestandes	24
A. Die absolute Strafandrohung als Verhältnismäßigkeitsproblem	24
I. Strafrahmen und absolute Strafandrohung	24
II. Die Bindung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip und an den Schuldgrundsatz	26
B. Die Bestrafung wegen Mordes trotz geminderten Unrechts als Verstoß gegen das Schuldprinzip	28
C. Die Vereinbarkeit der Mordstigmatisierung mit dem Schuldprinzip	29
I. Der sozial-ethische Tadel als Element des Strafbegriffs	29
II. Die mit einer Verurteilung wegen Mordes verbundene Stigmatisierung des Täters	30
III. Die Mordstigmatisierung als Verstoß gegen den Schuldgrundsatz – insbesondere beim Mordmerkmal der Heimtücke	32
IV. Nichtbeachtung oder Unbeachtlichkeit der Mordstigmatisierung in Literatur und Rechtsprechung	33
D. Die Beschränkung des § 211 Abs. 2 StGB auf höchststrafwürdige Fälle	35
E. Heimtücke als normatives Tatbestandsmerkmal	36
F. Gefahren der normativen Restriktion – und ihre Beherrschung	38
3. Kapitel: Die Rechtsprechung des BGH zu den sogenannten Grenzfällen der Heimtücke	39
A. Die Entscheidung des Großen Strafsenats BGHSt 30, 105 über einen sog. Grenzfall der Heimtücke	41
I. Der Sachverhalt der Entscheidung	41
II. Der Vorlagebeschluss des 4. Senats des BGH vom 26.01.1981 –r 4 StR 430/80	41
III. Die sog. "Rechtsfolgenlösung" des Großen Senats (BGHSt 30, 105)	42
IV. Kritik an der Rechtsfolgenlösung des Großen Senats	44
1. Vorwurf der unzulässigen Rechtsfortbildung	45
a) Das BVerfG als Finder einer ausfüllungsbedürftigen Lücke?	46
b) Voraussetzungen für das Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Lücke	47
c) Mangelnde Gesetzesbindung der Vertreter der normativen Restriktion?	47
2. Wertungswiderspruch beim "minderschweren Fall des Mordes"	48
3. Kein Gewinn an Begriffsschärfe durch "außergewöhnliche Umstände"	49
4. Keine Verhinderung unverhältnismäßiger Mordstigmatisierung	50
V. Zusammenfassung	51
B. Die Tötung des Erpressers als Grenzfall der Heimtücke (BGHSt 48, 207)	51
I. Sachverhalt der Entscheidung	51
II. Die Entscheidung BGHSt 48, 207	52
III. Kritik an der Erpresser-Entscheidung	53
C. Die Tötung des Haustyrannen als Grenzfall der Heimtücke	54
I. Die Fallgruppe der Haustyrannentötung	54
II. Die Bewertung der Tötung eines Haustyrannen	55
III. Vergleichbarkeit der Tötung eines Haustyrannen mit der Tötung eines Erpressers	57
D. Zusammenfassung	58
4. Kapitel: Der nationalsozialistische Einfluss auf das geltende Recht des § 211 StGB	59
A. Formen des nationalsozialistischen Einflusses	60
B. Die historische Entwicklung von der Überlegung zu den Mordmerkmalen	62
I. Das Merkmal der Überlegung oder Vorbedacht	62
II. Die Einführung der Heimtücke	64
C. Das gesetzliche Leitbild der Heimtücke	65
I. Das Interesse des Gesetzgebers von 1941 an der Abschaffung der Überlegung und der Ersetzung durch Mordmerkmale im Allgemeinen	65
II. Die nationalsozialistische Tätertypenlehre	66
1. Darstellung	66
2. Funktionen der Tätertypenlehre	67
a) Ausweitungsfunktion	67
b) Die Ausweitungsfunktion des § 2 a.F. StGB	68
c) Restriktionsfunktion	69
aa) Literatur	69
bb) Rechtsprechung	71
III. Der Einfluss der Tätertypenlehre auf die Fassung des § 211 StGB	74
1. Der unbestrittene Einfluss auf die sprachliche Fassung	74
2. Einfluss auf die Mordmerkmale?	74
3. Typenkorrektur als Konsequenz?	77
4. Stellungnahme	79
a) Keine Intention des historischen Gesetzgebers, klare und fest umrissene Tatbestände zu schaffen	79
b) Kein abschließender Charakter der Mordmerkmale	80
c) Bruch mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts	82
d) Keine Ablehnung nationalsozialistischen Gehalts durch Hinweis auf den schweizer Ursprung des § 211 StGB	83
e) Zusammenfassung und Konsequenzen der Entstehungsgeschichte	84
IV. Der Bedeutungsgehalt der Heimtücke zur Zeit ihrer Einführung	85
1. Das Mordmerkmal der Heimtücke in der Literatur	85
2. Das Mordmerkmal der Heimtücke in der Rechtsprechung des Reichsgerichts	88
3. Exkurs: Der Begriff der Heimtücke in anderen nationalsozialistischen Gesetzen	88
4. Zusammenfassung: Das Leitbild der Heimtücke zum Zeitpunkt der Einführung in das Gesetz	89
D. Zusammenfassung	90
5. Kapitel: Das Leitbild der Heimtücke in der Rechtsprechung des BGH	92
A. Die Grunddefinition der Heimtücke durch den BGH	92
B. Der Strafgrund der Heimtücke	95
I. Die Gefährlichkeitskonzeption des BGH	95
II. Die Verwerflichkeitskonzeption der Literatur	96
III. Stellungnahme	96
IV. Das Duellprinzip als Leitprinzip der Heimtücke?	99
C. Die Ermittlung der Arglosigkeit des Opfers	102
I. Die Arglosigkeit bei unmittelbar vorangegangenen Feindseligkeiten	103
1. BGHSt 20, 301	103
2. BGHSt 28, 210	104
3. BGHSt 27, 322	104
4. BGHSt 48, 207	106
5. BGH NStZ 2005, 688	106
II. Die Arglosigkeit in sonstigen Fallkonstellationen	107
1. BGHSt 41, 72	107
2. BGH NStZ-RR 2001, 297	108
D. Die Bestimmung der Wehrlosigkeit des Opfers	108
I. Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers	109
II. Das Maß der Wehrlosigkeit	110
1. Kein Erfordernis absoluter Wehrlosigkeit	110
2. Das Maß der relativen Wehrlosigkeit als Problem	111
6. Kapitel: "Klassische" Anwendungsfälle der Heimtücke nach der Rechtsprechung des BGH	115
A. Die Tötung eines Schlafenden	116
B. Das Locken in einen Hinterhalt	118
C. Der Giftmord	118
D. Die Tötung von hinten	120
7. Kapitel: Abweichungen vom klassischen Leitbild der Heimtücke	121
A. Interne Leitbildabweichung	122
I. Die Tötung nach unmittelbar vorangegangener Konfrontation	122
II. Die Tötung von Opfern aus bestimmten Personengruppen – insbesondere Kleinkindern	123
1. Die Position der Rechtsprechung	123
a) Die Tötung von Kleinkindern	124
b) Die Tötung von Bewusstlosen	124
2. Kritik	125
a) Kritik an der Begründung des Ausschlusses von Kleinkindern	125
aa) Unvereinbarkeit der evidenzbasierten, höchstrichterlichen Rechtsprechung zur konstitutionellen Arglosigkeit von Kleinkindern mit neuen psychologischen Forschungsergebnissen	125
bb) Die Annahme konstitutioneller Wehrlosigkeit als Lösungsweg	126
b) Kritik an der Begründung des Ausschlusses Bewusstloser	128
aa) Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung Schlafender und Bewusstloser	128
bb) Möglichkeit der Mitnahme der Arglosigkeit in den Schlaf bzw. in die Bewusstlosigkeit	129
cc) Die Bewusstlosigkeit des Tötungsopfers als Schutzbehauptung des Täters	130
c) Die Funktion des Ausschlusses bestimmter Personengruppen	131
III. Affekttaten	132
1. Das Ausnutzungsbewusstsein als bloßer Vorsatz bezüglich der objektiven Merkmale der Heimtücke	133
2. Affekttaten als Beweiszeichen fehlenden Ausnutzungsbewusstseins?	134
3. Kritik	136
a) Die Möglichkeit der Identität von Ausnutzungsbewusstsein und Heimtückevorsatz	136
b) Die Unvereinbarkeit der Affekttatenprivilegierung mit dem Gefährlichkeitsmodell als Strafgrund der Heimtücke	136
c) Die unzulässige Fortgeltung des Mordmerkmals der Überlegung	137
d) Keine generell verminderte Strafwürdigkeit von Affekttaten	138
e) Unzutreffende Erfassung von Konflikttaten	140
B. Externe Leitbildabweichung	142
I. Die Tötung ohne Handeln in "feindlicher Willensrichtung"	142
1. Das Korrektiv der feindlichen Willensrichtung	142
2. Kritik	143
II. Die Tötung unter "außergewöhnlichen Umständen"	144
III. Die Tötung unter Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen	145
1. Die Tötung des Erpressers	145
2. Die Tötung des Haustyrannen	146
3. Der Ausgangsfall von BGHSt 30, 105	148
4. Schnittmenge der Fallgruppen	149
8. Kapitel: Die Tötung unter Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen als Privilegierungsgrund	150
A. Günthers Lehre von der Unrechtsminderung durch Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen	150
B. Begründung der Täterentlastung durch Zurechnung der Opferverantwortung durch Müssig	152
C. Ablehnung der Leitbildabweichung durch Opferverantwortung durch Hillenkamp	153
D. Eigene Auffassung	155
I. Grundsätzliche Anerkennung der unrechtsmindernden Wirkung der Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen	155
II. Die Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen als Kriterium fehlender Höchststrafwürdigkeit	156
1. Die fehlende Höchststrafwürdigkeit –rinsbesondere bei der Heimtücke	156
2. Exkurs: Die "Kannibalen-Entscheidung" des BGH	157
III. Die Vorzüge der Teilverwirklichungslehre im Vergleich zu anderen Restriktionswegen	159
1. Objektives Geschehen als Anknüpfungspunkt	159
2. Offenlegung der Privilegierungskriterien anstelle diffuser Wertung	160
3. Berücksichtigung des vorherigen Opferverhaltens nur bei Defensivnotstandslagen	162
4. Prinzipielle Übertragbarkeit auf andere Mordmerkmale	163
5. Prinzipielle Übertragbarkeit auf andere Delikte	163
6. Kein Systembruch durch die Teilverwirklichungslehre	164
IV. Vorschlag zur Handhabung der Teilverwirklichungslösung bei der vorsätzlichen Tötung	165
E. Zusammenfassung: Leitlinien für die fehlende Höchststrafwürdigkeit von Tötungen	167
9. Kapitel: Die Zulässigkeit der normativen Restriktion der Heimtücke	168
A. Die Unmöglichkeit einer ausschließlich deskriptiven Bestimmung	168
B. Die Ungeeignetheit alternativer Heimtückedefinitionen	170
I. Grundsätzliche Zulässigkeit des Verzichts auf die Arg- und Wehrlosigkeitsformel	170
II. Die Konzeption Schmollers	171
III. Die Konzeption Vehs	171
IV. Kritik an der alternativen Bestimmung der Heimtücke	172
1. Mängel der Alternativmodelle	172
2. Die Alternativlosigkeit der Arg- und Wehrlosigkeitsformel	173
C. Der Ort der normativen Restriktion der Heimtücke	174
I. Normative Bestimmung der Arglosigkeit	174
II. Verselbständigung des Tückeelements durch den sog. Tückeansatz	176
III. Stellungnahme	176
1. Das Opferverhalten als Restriktionsanlass	176
2. Die Fiktion eines rein deskriptiven Arglosigkeitsbegriffes	177
3. Die Nachteile des Tückeansatzes	179
a) Fokus auf Schuld- statt Unrechtsminderung	179
b) Verdeckte Gesamtwertung	179
4. Zusammenfassung/Durchführung der normativen Restriktion der Heimtücke	180
10. Kapitel: Die bereits durch den BGH praktizierte normative Restriktion der Heimtücke	181
A. Die Grenzziehung im Bereich der vorangegangenen Konfrontation	182
I. Die Ermittlung der Arglosigkeit als normativer Akt	182
II. Der schmale Grat zur Schutzwürdigkeit des Opfers	183
B. Das Merkmal der "feindlichen Willensrichtung"	184
I. Die Nachvollziehbarkeit des Fehlens einer "feindlichen Willensrichtung"	184
II. Feindliche Willensrichtung als normative Restriktion	184
III. Die Entbehrlichkeit des Korrektivs	185
1. Grundsätzlich fehlende Privilegierungswürdigkeit von Tötungen zum "vermeintlich Besten des Opfers"	185
2. Privilegierungswürdigkeit von Mitleidstötungen in engen Grenzen	186
C. Das Ausscheiden bestimmter Opfergruppen aus normativen Erwägungen	187
I. Kleinkinder	187
II. Bewusstlose	189
III. Kritik	190
IV. Die Tötung von Opfern bestimmter Personengruppen aus dem Blickwinkel der Teilverwirklichungslehre	191
D. Das Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins bzw. einer feindlichen Willensrichtung als Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen	191
E. Zusammenfassung	192
11. Kapitel: Ausblick – Die vorsätzlichen Tötungsdelikte de lege ferenda	194
A. Die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Rechtslage	194
B. Lösungsmöglichkeiten	195
I. Strukturelle Überlegungen sowie Rechtsfolgen der Tötungsdelikte de lege f.renda	195
1. Mord als nicht privilegierbare Tötung im Rahmen einer zweistufigen Konzeption als vorzugswürdige Lösung	195
2. Die Rechtsfolgenseite	196
II. Abgrenzungskriterien zwischen Mord und Totschlag de lege ferenda	198
1. Keine Rückkehr zur Überlegung als Abgrenzungskriterium	198
2. Keine "Weiterverwendung" der bestehenden Mordmerkmale	199
3. Die Abgrenzung beim Alternativ-Entwurf Leben	200
4. Unzulänglichkeiten einer "Konkurrenzlösung"	201
5. Die fehlende Teilverwirklichung von Rechtfertigungsgründen als Abgrenzungskriterium	201
C. Formulierungsvorschlag für eine Neuregelung der vorsätzlichen Tötungsdelikte	203
Literaturverzeichnis	204
Sachwortregister	217

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