Tendenzträger als Betriebsräte und Sprecherausschussmitglieder
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Tendenzträger als Betriebsräte und Sprecherausschussmitglieder
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 293
(2011)
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Abstract
Im Zentrum der Arbeit stehen betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten, die für Betriebsratsmitglieder gelten, welche Tendenzträger sind. Ausgangspunkt ist die Grundsatzentscheidung des BAG, nach der die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds nicht der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Die Untersuchung bezieht weiterhin Tendenzträger mit ein, welche Sprecherausschussmitglieder sind, denn das Spannungsverhältnis zwischen Tendenzträgereigenschaft und Amtsträgereigenschaft besteht auch hier. Nach einer Abgrenzung des Kreises der Tendenzträger in den verschiedenen Typen von Tendenzbetrieben werden die wesentlichen Fragen der Tendenzträgereigenschaft der Organmitglieder untersucht. So werden auch bislang kaum behandelte Fragenkreise wie Einschränkungen der aus den §§ 37 bis 39 BetrVG abzuleitenden Befugnisse von Betriebsratsmitgliedern durch deren Tendenzträgereigenschaft ausführlich erörtert.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Einleitung | 19 | ||
1. Kapitel: Der Personenkreis der Tendenzträger | 21 | ||
§ 1 Die Figur des Tendenzträgers | 21 | ||
A. Tendenzträgereigenschaft | 21 | ||
B. Tendenztreuepflichten | 24 | ||
I. Dogmatische Grundlage | 24 | ||
II. Inhalt und Umfang der Tendenztreuepflicht von Tendenzträgern | 24 | ||
§ 2 Tendenzträger der einzelnen Tendenzen | 28 | ||
A. Prägende Tätigkeit für die in § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG aufgeführten Bestimmungen und Zwecke | 28 | ||
I. Tendenzcharakter des Betriebs | 28 | ||
1. Maßgeblichkeit der Unternehmenszielsetzung | 28 | ||
2. Dienen von Tendenzzwecken | 30 | ||
3. Auslegung der in § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG aufgeführten Tendenzen | 32 | ||
4. Tendenzvielfalt | 32 | ||
II. Einzelne Tendenzbetriebe und ihre Tendenzträger | 34 | ||
1. Tendenzträger politischer Bestimmung dienender Unternehmen und Betriebe | 34 | ||
a) Politischen Bestimmungen dienende Unternehmen und Betriebe | 34 | ||
aa) Der Begriff "politisch" | 34 | ||
bb) Beispiele politischer Bestimmung dienender Unternehmen und Betriebe | 36 | ||
b) Tendenzträger | 38 | ||
2. Tendenzträger koalitionspolitischer Bestimmung dienender Unternehmen und Betriebe | 42 | ||
a) Koalitionspolitischen Bestimmungen dienende Unternehmen und Betriebe | 42 | ||
b) Tendenzträger | 44 | ||
3. Tendenzträger konfessioneller Bestimmung dienender Unternehmen und Betriebe | 45 | ||
a) Konfessionellen Bestimmungen dienende Unternehmen und Betriebe | 45 | ||
b) Tendenzträger | 48 | ||
4. Tendenzträger karitativer Bestimmung dienender Unternehmen und Betriebe | 49 | ||
a) Karitativen Bestimmungen dienende Unternehmen und Betriebe | 49 | ||
b) Tendenzträger | 52 | ||
5. Tendenzträger erzieherischer Bestimmung dienender Unternehmen und Betriebe | 55 | ||
a) Erzieherischen Bestimmungen dienende Unternehmen und Betriebe | 55 | ||
b) Tendenzträger | 57 | ||
6. Tendenzträger wissenschaftlicher Bestimmung dienender Unternehmen und Betriebe | 59 | ||
a) Wissenschaftlichen Bestimmungen dienende Unternehmen und Betriebe | 59 | ||
b) Tendenzträger | 61 | ||
7. Tendenzträger künstlerischer Bestimmung dienender Unternehmen und Betriebe | 62 | ||
a) Künstlerischen Bestimmungen dienende Unternehmen und Betriebe | 62 | ||
b) Tendenzträger | 66 | ||
8. Tendenzträger in Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienenden Unternehmen und Betriebe | 70 | ||
a) Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienende Unternehmen und Betriebe | 70 | ||
b) Tendenzträger | 75 | ||
9. Abschließende Aufzählung der Tendenzen | 79 | ||
B. Streitigkeiten | 80 | ||
2. Kapitel: Tendenzträger als Betriebsräte und Sprecherausschussmitglieder | 82 | ||
§ 1 Tendenzträgereigenschaft und Organwahl | 82 | ||
A. Tendenzträgereigenschaft und Zusammensetzung und Wahl des Organs | 82 | ||
I. Wahlberechtigung von Tendenzträgern | 82 | ||
II. Wählbarkeit von Tendenzträgern | 83 | ||
III. "Tendenzträgerschaft" als Beschäftigungsart? | 85 | ||
IV. Tendenzträgereigenschaft und Zuordnung nach § 18a BetrVG | 88 | ||
B. Tendenzträgereigenschaft und Wahlschutzvorschriften | 91 | ||
I. Verfassungskonformer Tendenzzweck | 92 | ||
II. Entsprechende Tendenztreuepflichten | 93 | ||
§ 2 Arbeitsversäumnis von Tendenzträgern als Organmitglieder zugunsten von Organtätigkeiten | 96 | ||
A. Arbeitsfreistellung von Tendenzträgern als Organmitglieder | 96 | ||
I. Arbeitsfreistellung von Tendenzträgern als Betriebsräte gemäß § 38 Abs. 1 und 2 BetrVG | 96 | ||
1. Voll- und Teilfreistellungen von Betriebsräten gemäß § 38 Abs. 1 und 2 BetrVG | 96 | ||
2. Tendenzbedingte Einschränkungen des § 38 Abs. 1 und 2 BetrVG? | 99 | ||
a) Gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 99 | ||
aa) Tendenzbedingte Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 101 | ||
bb) (Entsprechende) Tendenzbedingte Einschränkungen des § 38 Abs. 1 und 2 BetrVG gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 104 | ||
b) Rechtslage außerhalb des Geltungsbereichs des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 107 | ||
II. Generelle Freistellung von der Arbeit von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder? | 109 | ||
B. Arbeitsversäumnis von Tendenzträgern als Betriebsräte und Sprecherausschussmitglieder | 111 | ||
I. Arbeitsbefreiung von Tendenzträgern als Betriebsräte gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG | 111 | ||
1. Arbeitsbefreiung von Betriebsräten gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG | 111 | ||
a) Generelle Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG | 112 | ||
aa) Tendenzbedingte Einschränkungen gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 113 | ||
bb) Rechtslage außerhalb des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 114 | ||
b) Vorübergehende Arbeitsbefreiung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG | 115 | ||
aa) Tendenzbedingte Einschränkungen gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 118 | ||
bb) Rechtslage außerhalb des Geltungsbereichs des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 123 | ||
2. Ausgleichsansprüche gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG für Tendenzträger? | 124 | ||
a) Freizeitausgleich und Vergütung wie Mehrarbeit gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG | 124 | ||
b) Freizeitausgleich und Vergütung wie Mehrarbeit für Tendenzträger | 126 | ||
3. Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG von Tendenzträgern | 128 | ||
a) Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG | 128 | ||
b) Tendenzbedingte Einschränkungen des § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG | 130 | ||
aa) Gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 130 | ||
bb) Rechtslage außerhalb des Geltungsbereichs des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 134 | ||
II. Arbeitsversäumnis von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder | 136 | ||
1. Arbeitsbefreiung von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder gemäß § 14 Abs. 1 SprAuG | 136 | ||
2. Ausgleichsansprüche für Sprecherausschusstätigkeit von Tendenzträgern? | 139 | ||
3. Arbeitsbefreiung von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen? | 141 | ||
C. Leitung von Sprechstunden während der Arbeitszeit durch Tendenzträger als Organmitglieder | 143 | ||
I. Sprechstunden von Tendenzträgern als Betriebsräte gemäß § 39 Abs. 1 BetrVG | 143 | ||
1. Tendenzbedingte Einschränkungen gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 144 | ||
2. Rechtslage außerhalb des Geltungsbereichs des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 146 | ||
II. Sprechstunden von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder? | 146 | ||
§ 3 Störungs- und Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot wegen der Organstellung und Tendenzträgereigenschaft | 147 | ||
A. Störungs- und Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gemäß § 78 BetrVG und Tendenzträgereigenschaft von Betriebsräten | 147 | ||
I. Störungs- und Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gemäß § 78 BetrVG | 147 | ||
II. Störungs- und Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot und Tendenzträgereigenschaft | 148 | ||
1. Störungs- und Behinderungsverbot und Tendenzträgereigenschaft | 148 | ||
2. Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot und Tendenzträgereigenschaft | 152 | ||
B. Störungs- und Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 SprAuG und Tendenzträgereigenschaft von Sprecherausschussmitgliedern | 154 | ||
§ 4 Geheimhaltungspflichten | 156 | ||
A. Geheimhaltungspflicht von Tendenzträgern als Betriebsräte gemäß § 79 Abs. 1 BetrVG | 156 | ||
I. Geheimhaltungspflicht gemäß § 79 Abs. 1 BetrVG | 156 | ||
II. Tendenzbedingtes Geheimhaltungsinteresse und betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungspflicht | 158 | ||
1. Ausreichende gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung? | 160 | ||
2. Gänzliches Redeverbot von Tendenzträgern als Betriebsräte? | 161 | ||
3. Ausschluss der Redefreiheit nach § 79 Abs. 1 S. 3 und 4 BetrVG in entsprechender Anwendung des § 106 Abs. 2 BetrVG | 161 | ||
a) Entsprechende Anwendung des § 106 Abs. 2 BetrVG | 162 | ||
b) Wirkung tendenzbezogener beruflicher Verschwiegenheitspflichten | 167 | ||
B. Geheimhaltungspflicht von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder gemäß § 29 Abs. 1 SprAuG | 167 | ||
§ 5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses | 169 | ||
A. Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Tendenzträgern als Betriebsräte | 169 | ||
I. Beendigung durch den Tendenzarbeitgeber | 169 | ||
1. Anfechtung des Arbeitsvertrags von Tendenzträgern als Betriebsräte | 169 | ||
a) Arglistige Täuschung bei der Einstellung von Tendenzträgern | 169 | ||
b) Eigenschaftsirrtum bei der Einstellung von Tendenzträgern | 176 | ||
c) Rechtsfolgen einer Anfechtung | 177 | ||
2. Beendigung durch Befristung | 177 | ||
a) Befristung der Arbeitsverträge programmgestaltender Mitarbeiter von öffentlichen Rundfunkanstalten aufgrund der Rundfunkfreiheit | 179 | ||
b) Entsprechende Befristungsmöglichkeit in anderen Tendenzbetrieben? | 180 | ||
c) Fazit: Befristungsmöglichkeit der Arbeitsverträge "programmgestaltender" Tendenzträger | 186 | ||
3. Beendigungskündigung | 186 | ||
a) Besonderer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG | 186 | ||
b) Außerordentliche Kündigung gemäß § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 BGB | 187 | ||
aa) Wichtiger Grund und Interessenabwägung | 188 | ||
(1) Tendenzbezogene personenbedingte außerordentliche Kündigung | 190 | ||
(2) Tendenzbezogene verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung | 192 | ||
(3) Tendenzbezogene betriebsbedingte außerordentliche Kündigung | 196 | ||
bb) Beteiligungsrechte des Betriebsrats | 196 | ||
(1) In Tendenzbetrieben im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 196 | ||
(a) Fortfall des Zustimmungserfordernisses nach § 103 Abs. 1 BetrVG | 196 | ||
(b) Anhörungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG | 197 | ||
(c) Unwirksamkeitsfolge bei Unterlassen der Anhörung | 201 | ||
(2) Außerhalb des Geltungsbereichs des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 202 | ||
4. Änderung der Leistungspflicht von Tendenzträgern als Betriebsräte: Versetzung qua Direktionsrecht und Änderungskündigung | 202 | ||
a) Versetzung qua Direktionsrecht | 203 | ||
aa) Direktionsrecht | 204 | ||
bb) Grenzen des Direktionsrechts | 206 | ||
(1) Höherrangiges Recht | 206 | ||
(2) Billigkeitskontrolle | 207 | ||
cc) Beteiligungsrechte des Betriebsrats | 208 | ||
b) Änderungskündigung | 212 | ||
aa) Wichtiger Grund und Interessenabwägung gemäß § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 BGB | 213 | ||
bb) Beteiligungsrechte des Betriebsrats | 215 | ||
5. Schutz Auszubildender in tendenzbezogenen Berufen gemäß § 78a BetrVG | 216 | ||
a) In Betrieben im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 216 | ||
b) Außerhalb des Geltungsbereichs des § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG | 218 | ||
II. Beendigung durch den Tendenzträger | 219 | ||
B. Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder | 220 | ||
I. Beendigung durch den Tendenzarbeitgeber | 220 | ||
1. Anfechtung des Arbeitsvertrags | 220 | ||
2. Beendigung durch Befristung | 220 | ||
3. Beendigungskündigung | 221 | ||
a) Kündigungsschutz | 221 | ||
b) Beteiligungsrechte | 222 | ||
aa) Des Sprecherausschusses | 222 | ||
bb) Des Betriebsrats | 223 | ||
c) Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG | 224 | ||
4. Änderung der Leistungspflicht von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder: Versetzung qua Direktionsrecht und Änderungskündigung | 225 | ||
a) Versetzung qua Direktionsrecht | 225 | ||
aa) Direktionsrecht | 225 | ||
bb) Beteiligungsrechte | 226 | ||
(1) Des Sprecherausschusses | 226 | ||
(2) Des Betriebsrats | 226 | ||
b) Änderungskündigung | 227 | ||
aa) Änderungskündigungsgrund und Interessenabwägung | 227 | ||
bb) Beteiligungsrechte | 228 | ||
(1) Des Sprecherausschusses | 228 | ||
(2) Des Betriebsrats | 228 | ||
II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Tendenzträgern als Sprecherausschussmitglieder durch den Tendenzträger | 228 | ||
Zusammenfassung | 230 | ||
Literaturverzeichnis | 234 | ||
Sachverzeichnis | 245 |