Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung

Martina Kühnel

doi:10.3790/978-3-428-53502-6

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung

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Kühnel, M. (2011). Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53502-6

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Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung

Kühnel, Martina

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 409

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53502-6
978-3-428-13502-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53502-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 328
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wird eine Vaterschaftsanerkennung allein dazu genutzt, um aufenthalts- und/oder staatsangehörigkeitsrechtliche Ziele zu erreichen, wird von einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung gesprochen. Dass solche entstehen können, ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen: Zum einen wird mit wirksamer Vaterschaftsanerkennung der anerkennende Mann rechtlicher Kindesvater. Ein potentielles Auseinanderfallen rechtlicher und biologischer Vaterschaft wird hierbei vom Gesetz bewusst akzeptiert. Verwandtschaftliche Rechte und Pflichten werden allein an die rechtliche Vaterschaft geknüpft, so dass auch die im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht privilegierenden Rechtsfolgen für Familienangehörige hiervon an sich abgeleitet werden können. Zum anderen sind die Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanerkennung gering und unproblematisch erfüllbar.

Schwerpunkt der Dissertation ist die Auseinandersetzung mit dem am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Vaterschaftsanfechtungsrechtsergänzungsgesetz. Kernvorschrift des Gesetzes ist das behördliche Vaterschaftsanfechtungsrecht (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Die Verfasserin stellt klar heraus, an welchen Stellen ein solches mit dem Abstammungsrecht und dessen Geschichte kollidiert. Ferner analysiert sie die neu eingeführten präventiven und repressiven Vorschriften im Familien-, Personenstands- und Aufenthaltsrecht. Unter Berücksichtigung möglicher Alternativlösungen spricht sich die Autorin letztlich für die Gesetzesänderungen aus, nicht ohne auf erforderliche Ergänzungen und Veränderungen de lege lata und de lege ferenda hinzuweisen. Allein mit diesen ist sichergestellt, dass es nur in wirklichen Missbrauchsfällen zu einer behördlichen Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft kommt und unnötige Kollisionen mit dem Abstammungsrecht vermieden werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung	19
§ 1 Problemdarstellung	19
§ 2 Ziel der Arbeit	19
2. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen der Vaterschaftsanerkennung	20
§ 1 Voraussetzungen der Vaterschaftsanerkennung	20
A. Anerkennungserklärung des Mannes	21
B. Zustimmung der Mutter und des Kindes	22
C. Bedingungsfeindlichkeit	24
D. Formerfordernis	25
§ 2 Wirksamkeit	26
A. Der spezielle Unwirksamkeitsgrund des § 1598 BGB	26
B. Die allgemeinen Unwirksamkeitsgründe	27
C. Gerichtliche Feststellung der Wirksamkeit	29
§ 3 Entstehen einer rechtlichen Vaterschaft	29
§ 4 Zusammenfassung	30
§ 5 Exkurs: Vaterschaftsanerkennungals vereinfachte Form der Adoption?	31
3. Kapitel: Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts	34
§ 1 Grundprinzip der Abstammung	34
A. Abstammung von der Mutter	34
B. Abstammung vom Vater	36
I. Begründung einer rechtlichen Vaterschaft	36
II. Spannungsfeld zwischen rechtlicher Zuordnung und biologischer Herkunft	39
1. Zum Begriff der „Scheinvaterschaft“	41
a) Begriffliche Anlehnung an das Scheingeschäft	41
aa) Anwendbarkeit bei Zuordnung kraft Ehe	42
bb) Anwendbarkeit bei Zuordnung kraft Vaterschaftsanerkennung	42
(1) Direkte Anwendung des § 117 BGB	42
(2) Entsprechende Anwendung des § 117 BGB	42
cc) Auseinanderfallen von verfassungsrechtlich geschützter und zivilrechtlich wirksamer Vaterschaft	43
b) Begriffliche Anlehnung an den Rechtsschein	44
c) Begriffliche Verankerung im allgemeinen Sprachgebrauch	45
2. Ergebnis	45
§ 2 Beseitigung der rechtlichenAbstammungszuordnung	46
A. Anfechtung der Vaterschaft	47
I. Voraussetzungen und Folgen	47
1. Abstammungssache	47
2. Anfechtungs-/Antragsberechtigung	48
3. Höchstpersönlichkeit des Anfechtungsrechts	49
4. Beteiligte	50
5. Anfangsverdacht	51
6. Anfechtungsfrist	53
a) Dauer	54
b) Beginn	54
c) Hemmung/Unterbrechung	55
7. Feststellung der biologischen Nichtvaterschaft	56
8. Beschluss	57
9. Folgen	58
II. Ausschluss der Anfechtungbei bewusst wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennung?	58
B. Restitutionsantrag	59
C. Zusammenfassung und Stellungnahme	59
§ 3 Geschichtliche Entwicklung seit Entstehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs	61
A. Ursprüngliche Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches	61
I. Vaterschaftsanerkennung	62
II. Legitimation durch Ehe	63
III. Ehelichkeitserklärung	64
B. Machtergreifung der Nationalsozialisten	65
C. Erste Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg	66
D. Familienrechtsänderungsgesetz von 1961	67
E. Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder von 1969	68
I. Vaterschaftsanerkennung	69
II. Anfechtung der Vaterschaft	71
F. Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1998	72
I. Anfechtung der Vaterschaft	73
II. Vaterschaftsanerkennung	74
G. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft von 2004	75
H. Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren von 2008	75
I. Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft	77
J. Stellungnahme und Zusammenfassung	77
I. Statuszuordnung durch unmittelbar Beteiligte	77
II. Biologische Wahrheit	79
1. Erweiterung der Anfechtungsvorschriften	79
2. Die biologische Wahrheit neben dem Statussystem	80
§ 4 Vaterschaftszuordnungskriterien ohne genetischen Nachweis	83
A. Historie	83
I. Zuordnungskriterium der Ehe	83
II. Zuordnungskriterium der Vaterschaftsanerkennung	85
B. Kindeswohl	86
C. Praktikabilität	87
D. Statusklarheit und -wahrheit	88
§ 5 Zusammenfassung	89
4. Kapitel: Vaterschaftsanerkennung als Missbrauchsphänomen	91
§ 1 Fallgruppen	92
A. Anerkennung im Interesse des Kindes und/oder der Mutter	93
I. Der anerkennende Mann hat die deutsche Staatsangehörigkeit	93
II. Der anerkennende Mann hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit	95
B. Anerkennung im Interesse des anerkennenden Mannes	96
I. Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit	96
II. Das Kind hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit	97
C. Stellungnahme	97
§ 2 Ursachen	100
A. Akzeptanz für ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Vaterschaft	100
B. Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen und der Rechtsfolgen	100
§ 3 Praxisrelevanz	103
A. Fälle	103
B. Anzahl der jährlichen Missbrauchsfälle	107
C. Stellungnahme	108
§ 4 Vorgehen bis zum Inkrafttreten des VaAnfRErgG	109
A. Im Zivilrecht	109
I. Beurkundende Stelle als Missbrauchskontrolle?	109
1. § 4 BeurkG	110
2. Verweigerung durch den beurkundenden Standesbeamten	111
II. Ansatz bei der Beischreibung	113
III. Anfechtungsrecht des Kindes	115
B. Im Öffentlichen Recht	116
I. Verweigerung der Ausstellung eines deutschen Passes	116
II. Verweigerung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis	117
1. Rechtslage bis zum 27. August 2007	117
a) Darstellung der Rechtsprechung	117
b) Fazit	119
2. Rechtslage seit dem 28. August 2007	121
C. Strafbarkeit	124
I. Nach dem Strafgesetzbuch	124
II. Nach dem Aufenthaltsgesetz	125
D. Ergebnis	127
I. Zusammenfassung	127
II. Erforderlichkeit von Gesetzesänderungen?	128
1. Entzug des Sorgerechts	128
2. Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters	129
3. Ergebnis	129
§ 5 Vaterschaftsanerkennung nicht als einziges Missbrauchsphänomen	132
A. Kurzer Einblick in die „Scheinehe“	132
B. Kurzer Einblick in die „Scheinlebenspartnerschaft“	136
C. Kurzer Einblick in die „Scheinadoption“	138
D. Stellungnahme	140
§ 6 Zusammenfassung	141
5. Kapitel: Reaktion des Gesetzgebers	142
§ 1 Überblick der wesentlichen Gesetzesänderungen durch das VaAnfRErgG	142
A. Ablehnung der Beurkundung	142
B. Mitteilungspflichten	142
C. Behördliches Vaterschaftsanfechtungsrecht	143
D. Schaubild	143
§ 2 Gang des Gesetzgebungsverfahrens	144
A. Forderung nach Gesetzesänderungen	144
B. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz	145
C. Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung	146
I. Empfehlungen der Bundesratsausschüsse	146
II. Gegenäußerung der Bundesregierung	147
D. Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag	147
E. Zustimmung des Bundesrates	150
F. Inkrafttreten des Gesetzes	151
§ 3 Die gesetzlichen Änderungen im Einzelnen	151
A. Präventives Vorgehen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen	151
I. Ablehnung der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung nach dem PStG	152
1. Begriff der Offenkundigkeit	152
a) Gegenstand der Offenkundigkeit	152
aa) Offenkundigkeit der materiellen und formellen Voraussetzungen	152
bb) Offenkundigkeit der materiellen Voraussetzungen	153
b) Maßstab der Offenkundigkeit	155
aa) Heranziehung von § 291 ZPO	155
bb) Vergleich zur „Scheinehe“	156
cc) Benennung einzelner Fälle	157
c) Offenkundigkeit bei pränataler Vaterschaftsanerkennung	158
2. Erforderlichkeit der Vorschrift	159
3. Nachforschungsrecht	160
a) Wurde indirekt ein Nachforschungsrecht geschaffen?	160
b) Einführung eines Nachforschungsrechts?	161
4. Die Beurkundung „soll“ abgelehnt werden	163
II. Ablehnung der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung nach dem BeurkG	164
1. Voraussetzungen	165
2. Vorgehen bei Zweifeln	166
III. Stellungnahme	167
B. Repressives Vorgehen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen	168
I. Mitteilungspflicht der öffentlichen Stellen	168
1. Voraussetzungen	169
a) Öffentliche Stellen	169
b) Kenntnis von konkreten Tatsachen	170
aa) Kenntnis	170
bb) Konkrete Tatsachen	171
c) Voraussetzungen für ein behördliches Anfechtungsrecht	172
2. Mitteilungspflichtige Verdachtsfälle	173
3. Keine Mitteilungspflicht bei Ablehnung der Beurkundung?	175
4. Ausnahme für Jugendämter	176
5. Mitteilung direkt an anfechtungsberechtigte Behörde?	178
6. Stellungnahme und Zusammenfassung	179
II. Aufgabe der Ausländerbehörden und der Auslandsvertretungen	180
1. Mitteilungspflicht	180
a) Mitteilung durch die Ausländerbehörde	180
aa) Vorherige Prüfpflicht	181
(1) Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels noch nicht gestellt	181
(2) Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits gestellt	182
(3) Stellungnahme	183
bb) Konkrete Tatsachen	183
b) Mitteilung durch die Auslandsvertretung	184
2. Aussetzung der Entscheidung über die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels	185
a) Aussetzung des Verfahrens nicht notwendig	186
b) Zeitpunkt der Aussetzung	187
aa) Verweisproblem	187
bb) Keine Aussetzung ab Mitteilung nach § 87 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 Nr. 4 AufenthG n.F.	189
c) Das Verhältnis von § 79 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG n.F. zu § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG	190
d) Keine ähnliche Regelung für Passbehörden	191
3. Zusammenfassung und Stellungnahme	191
III. Anfechtung der Vaterschaft durch eine zuständige Behörde	192
1. Internationaler Bezug	193
a) International zwingende Norm	193
b) Kurzer Internationaler Vergleich	194
aa) Schweiz	194
bb) Italien	195
cc) Frankreich	196
dd) Stellungnahme	197
2. Die mit dem behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrecht verbundenen Problematiken	197
a) Systemkritik	198
aa) Behördliches Anfechtungsrecht als Fremdkörper im Abstammungsrecht	198
bb) Keine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft kraft Ehe	200
b) Materielle Voraussetzungen	203
aa) Besondere	203
(1) Bestehen keiner sozial-familiären Beziehung	203
(a) Voraussetzungen	203
(aa) Regelannahmen	204
(α) Vorliegen einer Regelannahme	204
(β) Nichtvorliegen einer Regelannahme	206
(bb) Systematische Interpretation	207
(α) § 1600 Abs. 2 BGB	207
(β) § 1685 Abs. 2 BGB	210
(γ) Übertragung der Grundsätze zur familiären Lebensgemeinschaft im Aufenthaltsrecht	212
(cc) Ergebnis	214
(b) Zeitpunkt für Vorliegen der sozial-familiären Beziehung	217
(aa) Wortlautunstimmigkeiten	218
(α) Im Zeitpunkt der Anerkennung	218
(β) Im Zeitpunkt seines Todes	219
(bb) Pränatale Vaterschaftsanerkennung	219
(cc) Zeitpunkt zwischen Anerkennung und Anfechtung	221
(2) Rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt	222
(a) Fallkonstellationen	223
(aa) Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für ausländischen Mann	223
(bb) Verbesserung des Aufenthaltsstatus	225
(b) Fehlendes subjektives Merkmal	226
bb) Allgemeine	227
cc) Ermessensausübung der anfechtungsberechtigten Behörde	227
dd) Generalverdacht	229
c) Formelle Aspekte	230
aa) Anfechtungsberechtigte Behörde	230
bb) Anfechtungsfrist	234
(1) Jahresfrist	234
(a) Länge	234
(b) Beginn	235
(aa) Kenntnis	236
(bb) Tatsachen	239
(cc) Kenntnis anderer Behörde/innerhalb der Behörde	240
(dd) Unterschiedlicher Fristbeginn für die Anfechtungsberechtigten	241
(2) Absolute Ausschlussfrist	241
(a) Länge	242
(b) Beginn	243
(aa) Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für ausländischen Mann	243
(bb) Aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen für ausländisches Kind	244
(cc) Alternativvorschläge	244
(3) Fristhemmung	245
(4) Stellungnahme	246
cc) Darlegungslast/Schlüssigkeit des Antrags	247
(1) Anfangsverdacht	247
(2) Darlegung der besonderen Anfechtungsvoraussetzungen	248
(a) Rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt	249
(b) Bestehen keiner sozial-familiären Beziehung	249
(aa) Sekundäre Darlegungslast	250
(bb) Regelannahmen	250
dd) Beweislast	253
ee) Beweiserhebung durch das Gericht	254
(1) Rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt	254
(2) Bestehen keiner sozial-familiären Beziehung	255
(a) Regelannahmen	255
(b) Beweismittel	256
(c) Beweiserhebungsprobleme	256
(aa) Sozial-familiäre Beziehung im Anerkennungs- oder Todeszeitpunkt	257
(bb) Sozial-familiäre Beziehung zwischen Anerkennung und Anfechtung	258
(cc) Sozial-familiäre Beziehung im oder vom Ausland aus	259
(3) Biologische Nichtvaterschaft des rechtlichen Vaters	260
(a) Grundsatz	260
(b) Nichterweislichkeit – Wer trägt die Feststellungslast?	263
(c) Abstammungsbegutachtung nicht möglich	264
(aa) Testperson nicht auffindbar	264
(bb) Weigerung der Testperson	265
(α) Berechtigte Weigerung zur Abstammungsuntersuchung	265
(β) Unberechtigte Weigerung zur Abstammungsuntersuchung	266
(cc) Testperson im Ausland	266
(α) Internationale Rechtshilfe	267
(β) Konsequenzen für die Beweiswürdigung	269
(γ) Aussetzung des Verfahrens	271
(4) Rangverhältnis der Begründetheitserfordernisse	272
(5) Eingriff in interne Familienverhältnisse	274
ff) Beteiligung der Jugendämter	275
d) Rechtsfolgen	276
aa) Bezogen auf die Missbrauchsfallgruppen	277
(1) Anerkennung im Interesse des Kindes und/oder der Mutter	277
(2) Anerkennung im Interesse des anerkennenden Mannes	278
bb) Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 GG?	278
(1) Eröffnung des Schutzbereichs	278
(2) Schutzzweck der Norm	279
cc) Kosten des Verfahrens	282
3. Zusammenfassung	284
§ 4 Mildere, ebenso effektive Alternativmöglichkeiten?	287
A. Gesetzesänderungen im Familienrecht	288
I. Keine rechtliche Vaterschaft durch Vaterschaftsanerkennung	288
II. Genetischer Nachweis	289
III. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung	290
IV. Stets obligatorische Kindeszustimmung	290
V. Abgabe einer Unbedenklichkeitsbescheinigung	292
VI. Ablehnung der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung	293
VII. Unwirksamkeit missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen	294
B. Gesetzesänderungen im Öffentlichen Recht	295
C. Gesetzesänderungen im Strafrecht	297
I. Sanktionen für unmittelbar Beteiligte	297
II. Sanktionen für mittelbar Beteiligte	298
D. Zusammenfassung	298
§ 5 Abschließende Bewertung	300
6. Kapitel: Abschließende Thesen	302
§ 1 Thesen zum Dritten Kapitel	302
§ 2 Thesen zum Vierten Kapitel	302
§ 3 Thesen zum Fünften Kapitel	303
Literaturverzeichnis	309
Sachwortverzeichnis	325

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