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Joerden, J. Scheffler, U. Sinn, A. Wolf, G. (Eds.) (2009). Vergleichende Strafrechtswissenschaft. Frankfurter Festschrift für Andrzej J. Szwarc zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52705-2
; Joerden, Jan C.; Scheffler, Uwe; Sinn, Arndt and Wolf, Gerhard. Vergleichende Strafrechtswissenschaft: Frankfurter Festschrift für Andrzej J. Szwarc zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52705-2
Joerden, J, Scheffler, U, Sinn, A, Wolf, G (eds.) (2009): Vergleichende Strafrechtswissenschaft: Frankfurter Festschrift für Andrzej J. Szwarc zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52705-2

Format

Vergleichende Strafrechtswissenschaft

Frankfurter Festschrift für Andrzej J. Szwarc zum 70. Geburtstag

Editors: Joerden, Jan C. | Scheffler, Uwe | Sinn, Arndt | Wolf, Gerhard

Schriften zum Strafrecht, Vol. 206

(2009)

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Abstract

Diese Festschrift, die Andrzej J. Szwarc zur Vollendung seines 70. Lebensjahres im Zusammenwirken mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem In- und Ausland dargebracht wird, ist Ausdruck der Hochachtung vor der wissenschaftlichen und völkerverständigenden Leistung des Jubilars und der großen Dankbarkeit für sein Wirken bei der Entwicklung und dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Adam-Mickiewicz-Universität Poznań und der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Besondere Verdienste hat sich Szwarc durch seine konsequente Mitwirkung an der deutsch-polnischen Juristenausbildung an der Europa-Universität Viadrina und dem Collegium Polonicum in Sƚubice, einer Gemeinschaftseinrichtung der Adam-Mickiewicz-Universität zu Poznań und der Viadrina, erworben. Seit 1994 hat Szwarc dieses grenzüberschreitende und Grenzen überwindende Projekt der beiden Universitäten in Frankfurt (Oder) und Poznań maßgebend mitgestaltet und damit vielen Studierenden aus Polen und Deutschland eine berufliche Perspektive in einem zusammenwachsenden Europa eröffnet.

Darüber hinaus war und ist Szwarc Mitveranstalter vieler wissenschaftlicher Konferenzen in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Viadrina, insbesondere im Kontext des Strafrechts - so etwa der auf seine Initiative zurückgehenden Tagungsreihe "Kriminalität im Grenzgebiet" (1996 - 2003), der im Jahre 2005 an der Europa-Universität Viadrina und im Collegium Polonicum durchgeführten Tagung der deutschsprachigen Strafrechtslehrer zu dem Rahmenthema "Transnationale Grundlagen des Strafrechts" sowie der Tagung "Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen" in Poznań (2006).

Die in diesem Band zusammengefassten Beiträge von Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland behandeln vorwiegend Themen, die dem Vergleich von (Straf-)Rechtsproblemen und deren Lösung in Polen und Deutschland gewidmet sind. Darüber hinaus sind aber auch Fragestellungen aus griechischer, italienischer, japanischer und österreichischer Perspektive einbezogen.

Aus dem Vorwort der Herausgeber

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis XI
I. Zu den Grundlagen des Rechts 1
Makoto Ida: Methodik der Rechtsfindung – insbesondere im japanischen Strafrecht 3
I. Zur Einleitung 3
II. Wortlaut des Gesetzes 3
1. Stellenwert des Wortlauts 3
2. Drei Beispiele 4
3. Zwischenfazit und Hintergründe 5
III. Wille des Gesetzgebers 6
IV. Methodenstreit in der japanischen Rechtswissenschaft 7
1. Referat von Kurusu 7
2. Drei Hauptprobleme 8
3. Szientistisches Verständnis der Rechtswissenschaft 8
4. Interessenabwägungstheorie 9
5. Funktionaler Grundansatz im Strafrecht 10
6. Niedergang des Empirismus und Renaissance des Vergeltungsgedankens 10
V. Leistungsfähigkeit der Systematik 13
1. Prozedurale Rechtstheorie 13
2. Zweifel am Systemdenken 14
3. Lehre und Praxis 15
4. Beispiel 1: Objektive Erfolgszurechnung 16
5. Beispiel 2: Das japanische Organtransplantationsgesetz 16
6. Das japanische Recht als Flickenteppich 17
VI. Schlussbetrachtung 17
Maciej Małolepszy: Dimensionen der Rechtsvergleichung – Traditionalität und Modernität der Rechtssysteme 19
I. 19
II. 20
1. Probation 21
2. Plea bargaining 23
3. Community service 27
4. Electronic monitoring 30
III. 32
Henryk Olszewski: Die altpolnische Ideologie der goldenen Freiheit und ihre Nachwirkung im 19. und 20. Jahrhundert 35
I. 35
II. 36
III. 38
IV. 45
V. 45
VI. 49
VII. 49
Harro Otto: Zur Problematik eines interkulturellen Strafrechts 53
I. Ansatzpunkte zur Begründung eines interkulturellen Strafrechts 53
II. Interkulturelles Strafrecht – Realität oder Hoffnung? 55
III. Interkulturelle Angleichung von Strafrechtsnormen und Opferschutz 56
1. Mord aus niedrigen Beweggründen 57
2. Der Schutz von Ehefrauen und Minderjährigen 63
IV. Möglichkeiten und Grenzen eines interkulturellen Strafrechts 65
V. Grundlagen eines interkulturellen Dialogs und eines interkulturellen Strafrechts 68
Justyn Piskorski: Subsidiaritätsprinzip im Gemeinschaftsrecht als Voraussetzung für die Kriminalisierung 69
I. Subsidiaritätsprinzip 69
II. Subsidiaritätsprinzip im Strafrecht 71
III. Subsidiarität des Strafrechts im Gemeinschaftsrecht 73
IV. Schlussfolgerungen 77
Claus Roxin: Grundlagen des polnischen Strafgesetzbuches im deutsch-polnischen Vergleich 79
I. Einführung 79
II. Sozialschaden, Bagatelldelinquenz, Rechtsgüterschutz und objektive Zurechnung 80
1. Sozialschadensprinzip und Bagatelldelinquenz 81
2. Sozialschadensprinzip und Rechtsgüterschutz 82
3. Sozialschadensprinzip und objektive Zurechnung 85
Uwe Scheffler / Kamila Matthies: Die Ostgrenze der EU. Von der Freiheit, ihren Opfern und einer Zugfahrt 91
I. 91
II. 92
III. 94
IV. 96
V. 97
VI. 98
VII. 100
VIII. 101
IX. 102
X. 103
XI.Langsam nähern wir uns Warszawa und es 106
Bernd Schünemann: Ein Kampf ums europäische Strafrecht – Rückblick und Ausblick 109
I. Das Institut des EU-Rahmenbeschlusses als Sackgasse der Europäisierung 109
II. EG-Richtlinien oder die Gesetzgebung nach Lissabon als Heilmittel? 117
III. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als reformatio in peius 119
Gerhard Sprenger: Vom Mythos im Recht. Gedanken zu einer These Leszek Kołakowskis 125
I. Das Verständnis von Mythos im Denken Kołakowskis 125
1. Die Unbedingtheit 128
2. Das Bedürfnis 128
II. Die Gegenwärtigkeit des Mythos im Recht 131
1. Die Herkunft von Gerechtigkeit 133
2. Das Naturrecht 135
3. Die Werte 139
a) Das Unzureichende der Werte: ihre „Statthalterschaft“ 140
b) Die Notwendigkeit des Wertens 142
Roland Wittmann: Der staatliche Strafanspruch und die neueren Ergebnisse der Hirnforschung 147
I. Préméditation und Willensfreiheit 147
II. Kriminologie und Neurokriminologie 150
III. Willensfreiheit als ungeeignete und unnötige Rechtfertigungsstrategie für den staatlichen Strafanspruch 151
IV. Das mind-brain-Problem im Lichte der neueren Ergebnisse der Hirnforschung 153
V. Kausale oder probabilistische Determiniertheit 155
VI. Strafrechtliche Verantwortung auf der Grundlage konditional-probabilistischer Determiniertheit 158
VII. Strafurteil und Strafvollzug auf der Grundlage strafrechtlicher Verantwortlichkeit 161
Sławomira Wronkowska: Regeln der korrekten Rechtssetzung in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes 173
I. 173
II. 176
III. 185
IV. 187
V. 188
II. Zum Allgemeinen Teil des Strafrechts 191
Karl Heinz Gössel: Normtheoretische Überlegungen zur Strafbarkeit unvollendet gebliebener Straftaten 193
A. Normentheorie und Straftat 193
I. Die Straftat als normwidrige Rechtsgutsbeeinträchtigung 193
a) Rechtsgüterschutz durch Verhaltensnormen 193
b) Norm und Strafgesetz 194
c) Normwidrigkeit, Tatbestand und Unrecht 194
II. Abweichende Strafrechtskonzepte 196
a) Bedeutsame aktuelle Lehren 196
b) Die Vorzugswürdigkeit des normtheoretischen Straftatkonzepts 198
B. Die Strafbarkeit der Verwirklichungsstufen des Verbrechens 199
I. Stufenlehre und Norm 199
II. Stufenlehre und Tatbestand 200
Rolf Dietrich Herzberg / Holm Putzke: Straflose Vorbereitung oder strafbarer Versuch? Zur Eingrenzung von §22 StGB und Art. 13 §1 K.k. 205
I. 205
II. 207
III. 209
IV. 210
V. 212
VI. 213
VII. 215
VIII. 218
IX. 220
X. 222
XI. 223
XII. 224
XIII. 226
XIV. 227
XV. 228
XVI. 229
XVII. 232
XVIII. 233
Gudrun Hochmayr: Wert- und Schadensqualifikationen versus Regelbeispiele. Eine vergleichende Untersuchung des polnischen, deutschen und österreichischen StGB 235
I. Einleitung 235
II. Anknüpfung an Wert- oder Schadensgrenzen in den einzelnen Ländern 236
1. Betroffene Delikte 236
2. Umschreibung der Wert- oder Schadensgrenzen 238
3. Gestaltung der Strafdrohungen 244
4. Zusammenrechnung der Wert- und Schadensbeträge? 245
5. Relevanz für die sachliche Zuständigkeit? 247
III. Dogmatische Einordnung und deren Konsequenzen 247
1. Deliktsqualifikation 247
2. Erfolgsqualifikation 249
3. Regelbeispiel 250
IV. Vor- und Nachteile der Regelungsmodelle 252
1. Unbestimmtheit bloß verbal umschriebener Wert- oder Schadensgrenzen 252
2. Unklare Dogmatik der Regelbeispiele 253
3. Interne Ungerechtigkeiten bei betragsmäßig fixierten Wert- oder Schadensgrenzen 253
4. Inflationäre Verschärfung des Strafrechts bei betragsmäßig fixierten Wert- oder Schadensgrenzen 255
V. Folgerungen und Regelungsvorschlag 258
Tomasz Kaczmarek: Normativer Status der Umstände, die die Rechtswidrigkeit der Tat im polnischen Strafrecht „ausschließen“ 261
Friedrich-Christian Schroeder: Grundsätzliche Angriffe gegen die Lehre von der objektiven Zurechnung 273
Keiichi Yamanaka: Die Normstruktur der Fahrlässigkeitsdelikte Betrachtungen zur Fahrlässigkeitsdogmatik anhand der japanischen Entscheidungen 279
Einleitung 279
I. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes 280
1. Der Sachverhalt und das Urteil (= Gelbsignalfall) 280
2. Voraussehbarkeit? 281
II. Bisherige Entscheidungen 282
1. Bahnübergangfall (Urteil des RG vom 11.4.1929, Shinbun Nr. 3006, S. 15) 282
2. Aufprallunfall (Urteil des Obergerichts Tokyo vom 6.5.1970, Kokeishu Bd. 23, Heft 2, S. 374) 283
3. Wendefall (Urteil des Obergerichts Fukuoka [Zweigstelle Naha] vom 6.2.1986, Hanrei Jiho Nr. 1184, S. 158) 284
4. Die Ansätze zum Problem in den Entscheidungen 284
III. Der Sinn von Pflichtwidrigkeit und Erfolg 286
1. Sorgfaltspflichtwidrigkeit oder Verwaltungsnormwidrigkeit 286
2. Verhältnis zwischen Sorgfaltspflicht und Erfolg 287
IV. Der Sinn der Vermeidbarkeit 287
1. Die Interpretation des „Vermeidbarkeitsbegriffs“ durch den OGH 287
2. Zwei Vermeidbarkeitsbegriffe 288
V. Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeitaus der Sicht ex ante und ex post 288
1. Die Voraussehbarkeit ex ante und ex post 288
2. Zwei Vermeidbarkeitsbegriffe 289
3. Ex ante und ex post-Beurteilungen als Methode der Straftatslehre 290
VI. Verhaltens- und Sanktionsnorm bei den fahrlässigen Erfolgsdelikten 290
1. Verhaltens- und Sanktionsnorm 290
2. Die Struktur der Verhaltensnorm bei den fahrlässigen Erfolgsdelikten 291
3. Die Wichtigkeit der sorgfaltspflichtwidrigen Handlung? 292
4. Die Struktur der Sanktionsnorm bei den Fahrlässigkeitsdelikten 292
VII. Nachträgliche Vermeidbarkeit als Risikoverwirklichung 292
VIII. Fazit 293
III. Zum Besonderen Teil des Strafrechts 295
Wilfried Bottke: Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses 297
A. Allgemeines 297
B. Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses (§§183, 183a StGB) 299
I. Exhibitionistische Handlungen (§183 StGB) 299
II. Erregung öffentlichen Ärgernisses (§183a StGB) 311
Michael Heghmanns: Computersabotage 319
I. Einführung 319
II. Die Cybercrime-Konvention 320
III. Der Rahmenbeschluss des Rates vom 24. Februar 2005 321
IV. Umgestaltungen in Deutschland durch das 41. StrÄG 321
1. Struktur von § 303b alter und neuer Fassung 321
2. Der Ausgangstatbestand von § 303b I StGB neuer Fassung 322
3. Die qualifizierte Sabotage betrieblicher und behördlicher Systeme 324
4. Vorbereitung, Versuch und Teilnahme sowie Strafantragserfordernis 325
V. Umgestaltungen in Polen durch das Gesetz vom 18. 03. 2004 325
1. Die Computersabotage nach Art. 268a KK 326
2. Die Computersabotage bezüglich besonderer Daten nach Art. 269 KK 327
3. Störung einer Anlage nach Art. 269a KK 328
4. Das System der polnischen Straftaten der Computersabotage 328
VI. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben – ein misslungenes Unterfangen 329
Witold Kulesza: Auschwitz-Lüge 331
Vincenzo Militello: The Palermo U.N. Convention. A Global Challenge against Transnational Organised Crime 343
I. Introductive remarks 343
II. The role of legislative harmonisation in modern international cooperation on penal matters 344
III. The Structure of the organised criminal group in the Convention 347
IV. Comparative models of incrimination at an international level 349
V. The „hybridisation“ of the participation in an organised criminal group 352
VI. The objectives of the criminal organisation in the other specific offences of the Palermo-Convention 354
1. Action against illicit proceeds 355
2. Action against forms of corruption 359
3. Action against the obstruction of justice 362
VII. The crucial implementation phase in internal penal systems 364
Roland Schmitz: Vorteilsannahme durch Abgeordnete – internationale Verpflichtungen und nationale Schwierigkeiten 367
I. Einleitung 367
II. Gängige Forderungen zur Erweiterung einer Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung 371
1. Gleichstellung von Abgeordneten mit den Amtsträgern 372
a) Unterschiedliche Aufgaben von Abgeordneten und Amtsträgern 374
b) Unterschiedliche Arbeitsweisen von Abgeordneten und Amtsträgern 375
c) Notwendigkeit der Beeinflussbarkeit von Abgeordneten 375
2. Ausweitung des §108e StGB 377
a) Keine Beschränkung auf Wahlen und Abstimmungen 377
b) Die ungleiche Reichweite des §108e StGB und des Art. 2 §2 IntBestG 378
c) Vorliegende Gesetzentwürfe zur Erweiterung des §108e StGB 379
III. International bedingte Ausweitung der Strafbarkeit 382
1. Parlamentarische Verhaltensregeln und die „Vierte Gewalt“ 383
2. Anknüpfung des Straftatbestandes an Verstöße gegen die Verhaltensregeln 384
IV. Fazit 384
Kurt Schmoller: Schutz des „öffentlichen Friedens im Ausland“? 387
I. Endet der Schutz des „öffentlichen Friedens“ an der Staatsgrenze? 387
1. Fragestellung 387
2. Restriktive Äußerungen in Österreich und in der Schweiz 390
3. Meinungsstand in Deutschland 391
4. Ausgangsposition 393
II. Präzisierung des geschützten Rechtsguts 394
1. Kein „staatliches“ Rechtsgut 394
2. Der „öffentliche Frieden“ als Rechtsgut? 395
3. Sammelbegriff für unterschiedliche Rechtsgutausrichtungen 396
III. Plädoyer für eine Erstreckung auf Auslandsgeschehen 398
1. Situation bei Individualrechtsgütern 398
2. Konsequenzen für Delikte mit „changierendem“ Rechtsgut 398
3. Übertragung auf Delikte zum „Schutz des öffentlichen Lebens“? 399
a) Sinkende Bedeutung der Staatsgrenzen für das „öffentliche Leben“ 400
b) Internationale Vorgaben 401
c) Unsachliche Vermengung mit Strafrechtsanwendungsrecht 402
d) Einschränkungen als Ausnahme 402
4. Ergebnis 402
IV. Zusammenfassung und Ausblick 403
Lorenz Schulz: Apokryphe Kriminalisierung und das Milderungsgebot. Das Beispiel des §34 AWG n. F. 405
I. 406
II. Oil for Food 410
III. In dubio mitius 412
a) Zeitgesetz gem. §2 Abs. 4 StGB 413
b) Vergleichbarer Tatbestand (Unrechtskontinuität; §2 Abs. 3 StGB) 413
c) Mildestes Gesetz 415
IV. 416
Arndt Sinn: Der Schutz der internationalen Rechtspflege durch das nationale Strafrecht am Beispiel der Aussagedelikte (§§153ff. StGB) 419
I. Einführung 419
II. Ausgangslage: nationales Strafrecht 419
III. Die Reichweite des Schutzbereichs der Aussagedelikte (§§153ff.) 420
IV. Schutzbereichserweiterung durch vertragliche Vereinbarungen 420
V. Die Reichweite des deutschen Strafrechts 422
VI. Zwischenfazit 424
VII. Kern der Neuregelung 424
VIII. Konsequenzen des §162 Abs. 1 425
IX. Bewertung der Neuregelung 426
X. Reichweite der deutschen Aussagetatbestände 426
1. Inlandstaten, die innerstaatliche Rechtspflege betreffend 427
2. Inlandstaten, die internationale Rechtspflege betreffend 427
3. Auslandstaten, die innerstaatliche Rechtspflege betreffend 427
4. Auslandstaten, die internationale Rechtspflege betreffend 427
XI. Probleme 428
1. Umfangreicherer Schutz der internationalen im Vergleich zur innerstaatlichen Rechtspflege 428
2. Auslandstaten Deutscher hinsichtlich der internationalen Rechtspflege 429
XII. Besonderheiten bei Verfahren vor dem IStGH 430
XIII. Besonderheiten bei Verfahren vor dem EuGH 431
XIV. Resumé 432
Gerhard Wolf / Michał Jakowczyk: Der Tatbestand des Amtsmißbrauchs im polnischen Strafgesetzbuch – ein mögliches Vorbild für eine entsprechende deutsche Bestimmung?! 433
I. Erläuterung des Themas 433
II. Historische Regelungen in Deutschland 434
III. Die Bestimmungen im polnischen StGB von 1932 435
IV. Die Bestimmungen im polnischen StGB von 1969 436
V. Auslegung der Bestimmungen im geltenden kodeks karny 440
VI. Die Bestimmungen in Österreich, in der Schweiz und in Frankreich 446
IV. Zum Medizinstrafrecht 451
Gerhard Dannecker / Anne Franziska Streng: Der „Nikolaus-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts und seine Bedeutung für das Medizinstrafrecht und die Rationierung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen 453
I. Problemaufriss 453
II. Der „Nikolaus-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts und seine dogmatische Begründung 456
1. Kernaussagen des „Nikolaus-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts 456
2. Verfassungsrechtliche Fundierung des Leistungsanspruchs durch das Bundesverfassungsgericht 457
III. Sozial- und strafrechtliche Rechtslage vor Erlass des „Nikolaus-Beschlusses“: „allgemein anerkannter Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ als gemeinsamer Maßstab des Sozial- und Strafrechts 458
1. Die Bedeutung des „allgemein anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse“ im Sozialrecht 459
2. Die Bedeutung des „allgemein anerkannten Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ im Medizinstrafrecht 459
IV. Sozialrechtliche und strafrechtliche Rechtslage nach Erlass des „Nikolaus-Beschlusses“: Fortentwicklung sozialrechtlicher Leistungsrechte unter Beibehaltung des „Facharztstandards“ als strafrechtlicher Sorgfaltsmaßstab 460
1. Aussagegehalt des „Nikolaus-Beschlusses“ 460
2. Notwendigkeit einer Neujustierung des Medizinstrafrechts aufgrund des „Nikolaus-Beschlusses“? 460
a) Anerkennung eines für die Auslegung der Körperverletzungs- und Tötungsdelikte relevanten, verfassungsrechtlich geschützten Interesses durch das Bundesverfassungsgericht? 461
b) Fehlende Anerkennung eines medizinischen Existenzminimums (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip) durch das Bundesverfassungsgericht 462
3. Fazit: Irrelevanz des „Nikolaus-Beschlusses“ für den medizinstrafrechtlichen Haftungsmaßstab 464
V. Der „Nikolaus-Beschluss“ als Grenze für die Rationierung bei Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen? 465
Joanna Długosz / Jan C. Joerden: Zur mutmaßlichen Einwilligung bei medizinischen Eingriffen. Zugleich eine Besprechung des Urteils des polnischen Obersten Gerichts in Strafsachen vom 27. November 2007 467
I. Vorbemerkung 467
II. Problemstellung 468
III. Die Entscheidung des polnischen Obersten Gerichts in Strafsachen vom 27. November 2007 469
1. Zur prozessualen Vorgeschichte der Entscheidung 469
2. Die zum Kassationsantrag führenden Gründe 470
3. Die Entscheidungsgründe des Obersten Gerichts 472
IV. Zu den Rechtsgrundlagen der Entscheidung 473
V. Anmerkungen zu den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichts 480
Albin Eser: Das „Einwilligungsprinzip“: ein ausreichendes Konzept gegenüber den Herausforderungen des Genom-Zeitalters? Eine Gedankenskizze 485
Wolfgang Frisch: Die strafrechtliche AIDS-Diskussion: Bilanz und neue empirische Entwicklungen 495
I. Zur Notwendigkeit eines Überdenkens des Vorhandenen 496
II. Probleme und Verwerfungen der strafrechtlichen Aufarbeitung von HIV/AIDS auf der Basis der Verletzungserfolgsdelikte 497
III. Neue empirische Entwicklungen als Prüfstein und Zwang zur Nachbesserung bisheriger Begründungen 503
IV. Obsolet werdende Diskussionsfelder aufgrund neuer empirischer Entwicklungen 516
Leszek Kubicki: Rechtliche Aspekte des Kaiserschnitts auf ausdrücklichen Wunsch der Patientin vor dem Hintergrund der polnischen Gesetzeslage 523
Hans-Ludwig Schreiber: Tod und Recht: Hirntod und Verfügungsrecht über das Leben 531
I. 531
II. 532
III. 534
IV. 537
V. Zum Sportstrafrecht 541
Jacek Giezek: Einige Bemerkungen über das erlaubte Risiko und Sorgfaltspflichtverletzungen im Sport 543
Hans Joachim Hirsch: Zu strafrechtlichen Fragen des Sportrechts 559
I. Einleitung 559
II. Allgemein zum Verhältnis von Sport und Strafrecht 559
III. Körperliche Schädigung anderer bei der Sportausübung 563
IV. Nötigung bei der Sportausübung 570
V. Körperverletzung durch Verabfolgung von Dopingmitteln an Sportler 571
VI. Der Betrugstatbestand im Sport 574
VII. Bestechung im Sport 580
VIII. Sind einschlägige Erweiterungen des Strafrechts notwendig? 581
Piotr Kardas: Das erlaubte Sportrisiko – ein außergesetzlicher Rechtfertigungsgrund (Konträrtypus) oder ein Element zur Präzisierung der Rechtswidrigkeitsebene? 585
I. 585
II. 590
III. 597
IV. 598
V. 601
VI. 601
Magdalena Kedzior / Klaus Vieweg: Sportschiedsgerichtsbarkeit in Polen und Deutschland 605
I. Einleitung 605
II. Der Sport-Schiedsgerichtshof beim Polnischen Olympischen Komitee (PKOL) 606
1. Allgemeine Grundlagen der (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit 606
2. Entstehung 608
3. Erfasste Streitigkeiten 608
4. Schiedsvereinbarung 611
5. Schiedsverfahren 612
a) Einleitung des Schiedsverfahrens 612
b) Bildung des Schiedsgerichts 612
c) Durchführung des Schiedsverfahrens 613
d) Beendigung des Schiedsverfahrens 613
e) Wirkung des Schiedsspruchs, Rechtsmittel zum CAS 614
f) Kosten 614
6. Einstweiliger Rechtsschutz 615
III. Das Deutsche Sportschiedsgericht 616
1. Allgemeine Grundlage der Sportschiedsgerichtsbarkeit in Deutschland 616
2. Entstehung 617
3. Erfasste Streitigkeiten 618
4. Schiedsvereinbarung 618
5. Schiedsverfahren 619
a) Einleitung des Schiedsverfahrens 619
b) Bildung des Schiedsgerichts 619
c) Durchführung des Schiedsverfahrens 620
d) Beendigung des Schiedsverfahrens 620
e) Wirkung des Schiedsspruchs, Rechtsmittel zum CAS 620
f) Kosten 621
6. Einstweiliger Rechtsschutz 621
IV. Resümee 622
Andrzej Zoll: Verursachung eines Verkehrsunfalls beim Autorennen 625
VI. Zum Jugendstrafrecht 633
Andrzej Marek: Die neuesten Entwürfe zur Verschärfung des Jugendstrafrechts 635
I. Die Wandlungen des Jugendstrafrechts 635
II. Die wichtigsten Änderungsentwürfe im Bereich des die Jugendlichen betreffenden Rechts 640
III. Schlussbemerkungen 643
Angelika Pitsela: Die Bedeutung internationaler Mindeststandard-Regelungen für den Umgang mit delinquenten Jugendlichen in Griechenland 645
I. Einführung 645
II. Instrumente auf der Ebene der Vereinten Nationen 646
1. Mindeststandard-Regelungen zum Umgangmit delinquenten Jugendlichen 647
2. Kinderrechtskonvention 651
III. Instrumente auf der Ebene des Europarates 653
IV. Bedeutung der Instrumente für die innerstaatliche Rechtsordnung 656
V. Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes zum ersten griechischen Bericht 658
VI. Zusammenfassung und Ausblick 662
VII. Zum Strafprozessrecht 665
Piotr Hofmanski: Die Zukunft der europäischen Strafverfolgung 667
Emil W. Pływaczewski: Das polnische Kronzeugengesetz in Theorie und Praxis 685
I. Allgemeines 685
II. Anwendungsbereich der Bestimmungen des Kronzeugengesetzes 688
III. Der Begriff eines Kronzeugen und die Regeln für die Anerkennung als Kronzeuge 690
IV. Widerruf der Stellung als Kronzeuge 692
V. Umfang und Formen der Unterstützung und des Schutzes von Kronzeugen 692
VI. Untersuchungsergebnisse der Praxis 696
VII. Versuch einer Zusammenfassung 698
Dionysios Spinellis: Die (geplante) Europäische Beweisanordnung (aus der Sicht des griechischen Rechts) 701
I. Einführung 701
II. Der (vorgeschlagene) Anwendungsbereich der EBA 704
III. Die Vorteile der EBA gegenüber den geltenden Regelungen 707
IV. Schnelleres Verfahren 708
V. Garantien zum Schutz von Grundrechten 708
VI. Rechtsbehelfe 710
VII. Anerkennung der Beweise 712
VIII. Schlusswort 712
Stanisław Waltos: „Schauspiel“ im Gericht – Reflexionen aus polnischer Sicht 713
VIII. Zum Zivil- und Wettbewerbsrecht 721
Dieter Martiny: Zur Entwicklung des deutsch-polnischen Rechtsverkehrs in Zivilsachen 723
I. Einführung 723
II. Rechtsquellen 724
III. Internationale Zuständigkeit 728
IV. Zustellungen 729
V. Rechtshilfe und Beweis 733
VI. Kosten 737
VII. Anerkennung und Vollstreckung 737
1. Allgemeines 737
2. Besonderheiten bei Unterhaltsurteilen 739
3. Vollstreckung von Kostenentscheidungen 742
VIII. Rechtsauskunft 742
IX. Schluss 743
Igor B. Nestoruk: Zivil- und strafrechtliche Aspekte des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes in Polen 745
I. Einführung 745
II. Nachahmungsfreiheit und ihre normativen Grenzen 746
III. Konzeption der unlauteren Nachahmung im polnUWG – einführende Bemerkungen 747
IV. Verbot des sklavischen Nachbaus – Merkmale des zivilrechtlichen Delikts 748
V. Grenzen der zulässigen Nachahmung im polnUWG 751
VI. Kumulativer Rechtsschutz – Lauterkeitsrecht und das geistige Eigentum 754
VII. Strafbarkeit wegen sklavischer Nachahmung 756
VIII. Zusammenfassung 760
Verzeichnis der Veröffentlichungen von Andrzej J. Szwarc 761
I. Selbstständige Werke 761
II. Herausgeber- / Mitherausgebertätigkeit 761
III. Lehrbücher (Mitverfasser) 764
IV. Abhandlungen 764
V. Sonstige Veröffentlichungen 777
Autoren- und Herausgeberverzeichnis 783