Der Laienjournalismus im Internet als Teil der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren

Johanna Kujath

doi:10.3790/978-3-428-53429-6

Der Laienjournalismus im Internet als Teil der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren

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Kujath, J. (2011). Der Laienjournalismus im Internet als Teil der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren. Neue Herausforderungen durch die Entwicklung des Web 2.0. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53429-6

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Der Laienjournalismus im Internet als Teil der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren

Neue Herausforderungen durch die Entwicklung des Web 2.0

Kujath, Johanna

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 223

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53429-6
978-3-428-13429-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53429-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 425
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Johanna Kujath wurde am 27. Januar 1982 in Berlin geboren. Nach Erwerb eines Foundation Degrees an der London University of the Arts im Bereich Film, studierte sie an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften. Dort promovierte sie bei Professor Dr. Bernd Heinrich. Ihre Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der "Absolventen und Freunde der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin Bibliotheksgesellschaft - e. V." sowie mit dem Wissenschaftspreis der "Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI)" ausgezeichnet. Sie arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Erich Pommer Institut für Medienrecht der Universität Potsdam sowie in der Sozietät Hogan & Hartson Raue LLP. Nach Abschluss der Dissertation absolvierte sie das Referendariat am Kammergericht Berlin.

Abstract

Die Autorin untersucht die Medienöffentlichkeit im Strafverfahren aus dem völlig neuen Blickwinkel der im Internet publizierenden Laienjournalisten. Diese sind aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage, Beiträge mit großer Breitenwirkung zu publizieren und sind ein vom Meinungsmarkt nicht mehr wegzudenkender Faktor.

Ausgehend von der Behandlung des professionellen Journalismus als Medienöffentlichkeit untersucht Kujath bezüglich des neuen Laienjournalismus Fragestellungen wie seine grundrechtliche Schutzfähigkeit, sein Recht auf Zugang zu strafrechtlichen Verhandlungen, die Behandlung der ihm spezifischen Technik, die Anwendung der Pool-Lösung, die Gleichbehandlung im Rahmen des sitzungspolizeilichen Ermessens und die Anwendung des § 169 Satz 2 GVG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass dem neuen Laienjournalismus ein dem grundrechtlichen Schutz professioneller Journalisten ebenbürtiger Schutz durch die Pressefreiheit zuteil werden muss. Weiterhin spricht sich die Autorin dafür aus, in verfassungskonformer Auslegung des § 169 Satz 2 GVG Ausnahmen von dem pauschalen Verbot von Ton- und Bewegtbildaufnahmen während der Verhandlung zuzulassen.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der "Absolventen und Freunde der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin - Bibliotheksgesellschaft - e. V." 2010.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einführung	21
1. Kapitel: Allgemeiner Teil	25
A. Der Grundsatz der Öffentlichkeit	25
I. Überblick über den historischen Hintergrund	25
1. Vom Altgermanischen Recht bis zum Recht der frühen Neuzeit	25
2. Aufklärung und 19. Jahrhundert	27
3. Das 20. Jahrhundert	32
a) Die Zeit des Nationalsozialismus	33
b) Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg	35
II. Inhalt des Öffentlichkeitsprinzips	37
III. Funktionen der Öffentlichkeit	38
IV. Arten von Öffentlichkeit	41
1. Unterscheidung zwischen "unmittelbarer" und "mittelbarer" Öffentlichkeit	41
2. Bedeutung der verschiedenen Arten der Öffentlichkeit	43
3. Wahrnehmung der Funktionen der Öffentlichkeit durch die mittelbare Öffentlichkeit	44
4. Überblick über die durch die mittelbare Öffentlichkeit entstehenden Gefahren	46
a) Gefahren für die Persönlichkeitsrechte	46
aa) Die Persönlichkeitsrechte im Allgemeinen	46
bb) Gefahren für die Persönlichkeitsrechte durch Medienberichterstattung	52
b) Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege	53
c) Tatsächliche Auswirkung der aufgezeigten Gefahren	57
V. Grenzen der Öffentlichkeit	58
VI. Entscheidungen über die Öffentlichkeit als Revisionsgrund	59
B. Die Charakteristika des "neuen" Laienjournalismus	60
I. Das Web 2.0	60
1. Entstehungsgeschichte des Web 2.0	60
2. Besonderheiten des Web 2.0	61
3. Demokratisierung der Medienwelt	62
II. Der neue Laienjournalismus	64
III. Abgrenzung des professionellen Journalismus vom neuen Laienjournalismus	67
IV. Die den neuen Laienjournalismus prägenden Merkmale	69
1. Die Qualität des neuen Laienjournalismus	69
2. Charakteristika und Funktion des neuen Laienjournalismus im Allgemeinen	72
V. Das Zusammenspiel von professionellem Journalismus und neuem Laienjournalismus	79
VI. Juristische Themen im Web 2.0	81
VII. Die Funktion des neuen Laienjournalismus für die Gerichtsöffentlichkeit	83
VIII. Durch die laienjournalistische Gerichtsberichterstattung entstehende Gefahren	88
C. Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Medienöffentlichkeit	91
I. Bedeutung der Meinungs- und der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG	91
1. Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit	92
2. Informationsfreiheit	97
II. Bedeutung der Medienfreiheiten nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	104
1. Funktion	104
2. Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	105
3. Die Pressefreiheit	107
a) Allgemein	107
b) Öffentliche Aufgabe	109
c) Schutzgegenstand der Pressefreiheit	111
4. Die Rundfunkfreiheit	113
a) Allgemein	113
b) Öffentliche Aufgabe	113
c) Schutzgegenstand der Rundfunkfreiheit	114
III. Grundrechtlicher Schutz der neuen Laienjournalisten	116
1. Grundrechtlicher Schutz der neuen Laienjournalisten durch die Pressefreiheit	117
a) Schutzfähigkeit	117
aa) Schutz der alten Laienjournalisten durch die Pressefreiheit	117
bb) Übertragung der für die alten Laienjournalisten geltenden Maßstäbe auf die neuen Laienjournalisten	118
(1) Journalistische Tätigkeit der neuen Laienjournalisten	118
(2) Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe i.S.d. Pressefreiheit	119
(3) Kein Ausschluss des grundrechtlichen Schutzes der neuen Laienjournalisten aufgrund der ihnen anhaftenden Besonderheiten	123
(a) Fehlen einer redaktionellen Organisation	123
(b) "Elektronische Presse"	126
(aa) Begriff der "elektronischen Presse"	126
(bb) Anwendung der Pressefreiheit auf die elektronische Presse	128
(α) Wortlaut	128
(β) Historische Auslegung	128
(γ) Systematik	129
(δ) Sinn und Zweck	135
(4) Zwischenergebnis	139
cc) Endergebnis	139
b) Umfang des Schutzes	140
aa) Umfang des Schutzes der alten Laienjournalisten durch die Pressefreiheit	140
bb) Übertragung des für die alten Laienjournalisten geltenden Umfangs des Schutzes der Pressefreiheit auf die neuen Laienjournalisten	141
cc) Ergebnis	144
2. Grundrechtlicher Schutz der neuen Laienjournalisten durch die Rundfunkfreiheit	144
3. Ergebnis	145
IV. Exkurs: Bedürfnis einer Internetfreiheit	146
1. Einordnung des Internets im Rahmen der bestehenden Grundrechte	146
2. Argumente für und gegen die Einführung einer Internetfreiheit	148
3. Ergebnis	152
V. Schranken der Kommunikationsgrundrechte	152
1. Allgemeine Gesetze	153
2. Bestimmungen zum Schutze der Jugend	158
3. Recht der persönlichen Ehre	160
4. Verfassungsimmanente Schranken	161
5. Ergebnis	162
2. Kapitel: Besonderer Teil	163
A. Das Informationsinteresse an der strafrechtlichen Verhandlung als wesentliche Voraussetzung der Auslegung der die Medienöffentlichkeit regelnden Normen	164
I. Informationsinteresse der Allgemeinheit an strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen	165
II. Zum Informationsbedürfnis der Allgemeinheit spiegelbildlicher Schutz der Medienvertreter in strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen	167
III. Ergebnis	171
B. Das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen	171
I. Zugang der Allgemeinheit	172
1. Herleitung des Zugangsrechts	172
2. Umfang des Zugangsrechts	173
II. Zugang der Medienvertreter	176
1. Herleitung des Zugangsrechts der professionellen Medienvertreter und der neuen Laienjournalisten	177
a) Einschlägiges Grundrecht	178
aa) Die öffentliche Aufgabe der Medien	180
bb) Das Verhältnis des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	182
cc) Beispiele für die Zuordnung einzelner Aktivitäten	184
b) Ergebnis	185
2. Umfang und Einschränkung des Zugangsrechts der professionellen Journalisten	186
a) Das Betreten	186
b) Platzreservierung	188
c) Kontingentierung der Medienplätze	193
d) Mitnahme von audiovisueller Aufnahme- und Übertragungstechnik	195
e) Mitnahme von Informationsspeicherungsmitteln, wie z.B. Laptops	201
3. Umfang und Einschränkung des Zugangsrechts der neuen Laienjournalisten	202
a) Das Betreten	203
b) Platzreservierung	203
aa) Zulässigkeit der Platzreservierung zugunsten der neuen Laienjournalisten	203
bb) Berücksichtigung der neuen Laienjournalisten im Rahmen der Vergabe der Medienplätze	205
cc) Abgrenzung der neuen Laienjournalisten zu anderen im Internet Publizierenden durch den vorsitzenden Richter im Rahmen der Akkreditierung für die Medienplätze	209
c) Kontingentierung der Medienplätze	212
d) Mitnahme von audiovisueller Aufnahme- und Übertragungstechnik	213
aa) Eigenarten der laienjournalistischen Technik	214
bb) Einschränkungen der Mitnahme der laienjournalistischen Technik	216
(1) Allgemein	216
(2) Pool-Lösung	219
(a) Pool-Lösung mit laienjournalistischem Pool	219
(b) Pool-Lösung mit Beteiligung am professionellen Pool	221
(c) Zwischenergebnis	225
(3) Ergebnis	225
e) Mitnahme von Informationsspeicherungsmitteln, wie Laptops	226
f) Ergebnis	227
C. Die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsprinzips durch § 169 GVG	228
I. Inhalt und sachlicher Anwendungsbereich des § 169 GVG	228
1. § 169 Satz 1 GVG	228
2. § 169 Satz 2 GVG	229
a) Allgemein	229
b) Sinn und Zweck des § 169 Satz 2 GVG	230
c) Nicht zur Veröffentlichung bestimmte Aufnahmen	232
d) Live-Übertragungen	234
aa) Wortlaut	235
bb) Historische Auslegung	236
cc) Systematik	237
dd) Sinn und Zweck	237
ee) Ergebnis	238
II. Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich des § 169 Satz 2 GVG	239
1. Zeitlicher Anwendungsbereich	239
2. Räumlicher Anwendungsbereich	242
III. Anwendung des § 169 Satz 2 GVG auf die neuen Laienjournalisten	244
1. Anwendbarkeit des § 169 Satz 2 GVG auf die neuen Laienjournalisten	244
a) Wortlaut	244
b) Historische Auslegung	245
c) Systematik	246
d) Sinn und Zweck	246
e) Ergebnis	247
2. Umfang des Verbots des § 169 Satz 2 GVG hinsichtlich der neuen Laienjournalisten	248
3. Ergebnis	251
IV. Verfassungsmäßigkeit des Verbots nach § 169 Satz 2 GVG	251
1. Die n-tv-Entscheidung des BVerfG	251
2. Das Minderheitenvotum	253
3. Verfassungsmäßigkeit des § 169 Satz 2 GVG bezogen auf die strafrechtliche Verhandlung – gleichzeitig Bewertung der n-tv-Entscheidung	254
a) Schutzbereichseröffnung und Grundrechtseingriff	254
aa) Rundfunkfreiheit	254
bb) Pressefreiheit	258
cc) Informationsfreiheit	258
dd) Berufsfreiheit	259
ee) Zwischenergebnis	260
b) Bewertung des § 169 Satz 2 GVG am Maßstab des Art. 5 Abs. 2 GG	260
c) Verhältnismäßigkeit des § 169 Satz 2 GVG	261
aa) Legitimer Zweck	261
bb) Geeignetheit	262
cc) Erforderlichkeit	262
(1) Ergänzung des § 169 Satz 2 GVG um Ausnahmen für einzelne Verfahrensabschnitte generell oder nach richterlichem Ermessen	262
(2) Ausnahme von § 169 Satz 2 GVG bei Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten	265
(3) Ausnahme von § 169 Satz 2 GVG für die neuen Laienjournalisten oder die von ihnen spezifisch verwendete Technik	270
(4) Ausnahmen von § 169 Satz 2 GVG für einzelne Verfahrensarten	271
(a) Ausnahme für das Strafverfahren	271
(b) Exkurs: Ausnahme für andere Verfahrensarten	272
(c) Zwischenergebnis	275
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	275
(1) Für ein pauschales Verbot anzuführende Interessen	275
(2) Gegen ein pauschales Verbot anzuführende Interessen	280
(a) Eingriff in die Berufs- und Informationsfreiheit	280
(b) Eingriff in die Rundfunkfreiheit	282
(c) Eingriff in die Pressefreiheit der elektronischen Presse	285
(aa) Intensität des Eingriffs in die ausschließlich Ton und Bewegtbilder verbreitende elektronische Presse	286
(bb) Intensität des Eingriffs in die ein gemischtes Angebot verbreitende elektronische Presse	288
(3) Abwägung der widerstreitenden Interessen	289
ee) Zwischenergebnis	291
ff) Herstellung der Verfassungsmäßigkeit des § 169 Satz 2 GVG	291
gg) Wirkung einer verfassungskonformen Auslegung	293
hh) Ergebnis	296
D. Die sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG	296
I. Anwendungsbereich	297
1. Personeller Anwendungsbereich	297
2. Sachlicher Anwendungsbereich	298
3. Zeitlicher Anwendungsbereich	301
4. Räumlicher Anwendungsbereich	302
5. Zwischenergebnis	305
II. Verhältnis des § 176 GVG zu § 169 Satz 2 GVG	305
III. Angreifbarkeit einer sitzungspolizeilichen Entscheidung nach § 176 GVG	307
IV. Die sitzungspolizeilichen Anordnungen betreffend die Medienöffentlichkeit im Strafverfahren	308
1. Allgemein	308
a) Die beeinträchtigten Grundrechte	308
b) Die der Medienöffentlichkeit entgegenstehenden Interessen	309
aa) Interessen, welche die Ordnung in der Sitzung unmittelbar betreffen	310
bb) Interessen, welche die Ordnung in der Sitzung mittelbar betreffen	310
(1) Persönlichkeitsrechte der Gerichtspersonen	312
(a) Anwendbarkeit des Rechts am eigenen Bild auf Gerichtspersonen	312
(b) Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG	313
(c) Entgegenstehende berechtigte Interessen nach § 23 Abs. 2 KUG	316
(2) Persönlichkeitsrechte des Angeklagten	320
(3) Persönlichkeitsrechte der Zeugen, Sachverständigen und Verteidiger	323
(4) Persönlichkeitsrechte der Zuschauer	326
(5) Zwischenergebnis	328
c) Die Ermessensentscheidung des Vorsitzenden	329
d) Zwischenergebnis	331
2. Behandlung der neuen Laienjournalisten im Verhältnis zu professionellen Journalisten	332
a) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem	332
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	333
aa) Intensität des Eingriffs	333
bb) Verhältnismäßigkeit	335
c) Ergebnis	337
3. Maßnahmen betreffend die reine Information	337
4. Maßnahmen betreffend die Aufnahme von Ton- und Bildinformationen	343
a) Allgemein	343
b) Relevante Erwägungen	343
aa) Bedeutung des Verbots von Ton- und Bewegtbildaufnahmen nach § 169 Satz 2 GVG für die Entscheidung nach § 176 GVG	343
bb) Für die Aufnahme von Ton- und Bildinformationen sprechende Interessen	345
cc) Gegen die Aufnahme von Ton- und Bildinformationen sprechende Interessen	348
c) Einzelfälle der Einschränkung der Aufnahme von Ton- und Bildinformationen	349
aa) Anonymisierung	349
(1) Zweck	349
(2) Geeignetheit	352
(3) Erforderlichkeit	354
(4) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	354
(5) Ergebnis	356
bb) Pool-Lösung	358
cc) Pauschales Aufnahmeverbot	359
(1) Zweck und Geeignetheit	360
(2) Erforderlichkeit	360
(3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	362
(4) Ergebnis	365
dd) Sonstige Maßnahmen	365
ee) Ergebnis	368
E. Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten	368
I. Allgemein	368
II. Anwendungsbereich	370
1. Personeller Anwendungsbereich	371
2. Sachlicher Anwendungsbereich	371
3. Zeitlicher Anwendungsbereich	372
4. Räumlicher Anwendungsbereich	373
5. Ergebnis	374
III. Generelle Entscheidungen auf der Grundlage des Hausrechts	375
IV. Ergebnis	376
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	378
Ausblick	388
Anhang	389
Literaturverzeichnis	400
Personen- und Sachwortverzeichnis	417

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