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Kujath, J. (2011). Der Laienjournalismus im Internet als Teil der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren. Neue Herausforderungen durch die Entwicklung des Web 2.0. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53429-6
Kujath, Johanna. Der Laienjournalismus im Internet als Teil der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren: Neue Herausforderungen durch die Entwicklung des Web 2.0. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53429-6
Kujath, J, (2011): Der Laienjournalismus im Internet als Teil der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren: Neue Herausforderungen durch die Entwicklung des Web 2.0, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53429-6

Format

Der Laienjournalismus im Internet als Teil der Medienöffentlichkeit im Strafverfahren

Neue Herausforderungen durch die Entwicklung des Web 2.0

Kujath, Johanna

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 223

(2011)

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About The Author

Dr. Johanna Kujath wurde am 27. Januar 1982 in Berlin geboren. Nach Erwerb eines Foundation Degrees an der London University of the Arts im Bereich Film, studierte sie an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften. Dort promovierte sie bei Professor Dr. Bernd Heinrich. Ihre Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der "Absolventen und Freunde der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin Bibliotheksgesellschaft - e. V." sowie mit dem Wissenschaftspreis der "Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI)" ausgezeichnet. Sie arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Erich Pommer Institut für Medienrecht der Universität Potsdam sowie in der Sozietät Hogan & Hartson Raue LLP. Nach Abschluss der Dissertation absolvierte sie das Referendariat am Kammergericht Berlin.

Abstract

Die Autorin untersucht die Medienöffentlichkeit im Strafverfahren aus dem völlig neuen Blickwinkel der im Internet publizierenden Laienjournalisten. Diese sind aufgrund der technischen Entwicklung in der Lage, Beiträge mit großer Breitenwirkung zu publizieren und sind ein vom Meinungsmarkt nicht mehr wegzudenkender Faktor.

Ausgehend von der Behandlung des professionellen Journalismus als Medienöffentlichkeit untersucht Kujath bezüglich des neuen Laienjournalismus Fragestellungen wie seine grundrechtliche Schutzfähigkeit, sein Recht auf Zugang zu strafrechtlichen Verhandlungen, die Behandlung der ihm spezifischen Technik, die Anwendung der Pool-Lösung, die Gleichbehandlung im Rahmen des sitzungspolizeilichen Ermessens und die Anwendung des § 169 Satz 2 GVG. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass dem neuen Laienjournalismus ein dem grundrechtlichen Schutz professioneller Journalisten ebenbürtiger Schutz durch die Pressefreiheit zuteil werden muss. Weiterhin spricht sich die Autorin dafür aus, in verfassungskonformer Auslegung des § 169 Satz 2 GVG Ausnahmen von dem pauschalen Verbot von Ton- und Bewegtbildaufnahmen während der Verhandlung zuzulassen.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der "Absolventen und Freunde der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin - Bibliotheksgesellschaft - e. V." 2010.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einführung 21
1. Kapitel: Allgemeiner Teil 25
A. Der Grundsatz der Öffentlichkeit 25
I. Überblick über den historischen Hintergrund 25
1. Vom Altgermanischen Recht bis zum Recht der frühen Neuzeit 25
2. Aufklärung und 19. Jahrhundert 27
3. Das 20. Jahrhundert 32
a) Die Zeit des Nationalsozialismus 33
b) Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg 35
II. Inhalt des Öffentlichkeitsprinzips 37
III. Funktionen der Öffentlichkeit 38
IV. Arten von Öffentlichkeit 41
1. Unterscheidung zwischen \"unmittelbarer\" und \"mittelbarer\" Öffentlichkeit 41
2. Bedeutung der verschiedenen Arten der Öffentlichkeit 43
3. Wahrnehmung der Funktionen der Öffentlichkeit durch die mittelbare Öffentlichkeit 44
4. Überblick über die durch die mittelbare Öffentlichkeit entstehenden Gefahren 46
a) Gefahren für die Persönlichkeitsrechte 46
aa) Die Persönlichkeitsrechte im Allgemeinen 46
bb) Gefahren für die Persönlichkeitsrechte durch Medienberichterstattung 52
b) Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege 53
c) Tatsächliche Auswirkung der aufgezeigten Gefahren 57
V. Grenzen der Öffentlichkeit 58
VI. Entscheidungen über die Öffentlichkeit als Revisionsgrund 59
B. Die Charakteristika des \"neuen\" Laienjournalismus 60
I. Das Web 2.0 60
1. Entstehungsgeschichte des Web 2.0 60
2. Besonderheiten des Web 2.0 61
3. Demokratisierung der Medienwelt 62
II. Der neue Laienjournalismus 64
III. Abgrenzung des professionellen Journalismus vom neuen Laienjournalismus 67
IV. Die den neuen Laienjournalismus prägenden Merkmale 69
1. Die Qualität des neuen Laienjournalismus 69
2. Charakteristika und Funktion des neuen Laienjournalismus im Allgemeinen 72
V. Das Zusammenspiel von professionellem Journalismus und neuem Laienjournalismus 79
VI. Juristische Themen im Web 2.0 81
VII. Die Funktion des neuen Laienjournalismus für die Gerichtsöffentlichkeit 83
VIII. Durch die laienjournalistische Gerichtsberichterstattung entstehende Gefahren 88
C. Verfassungsrechtlicher Hintergrund der Medienöffentlichkeit 91
I. Bedeutung der Meinungs- und der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 91
1. Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit 92
2. Informationsfreiheit 97
II. Bedeutung der Medienfreiheiten nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 104
1. Funktion 104
2. Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 105
3. Die Pressefreiheit 107
a) Allgemein 107
b) Öffentliche Aufgabe 109
c) Schutzgegenstand der Pressefreiheit 111
4. Die Rundfunkfreiheit 113
a) Allgemein 113
b) Öffentliche Aufgabe 113
c) Schutzgegenstand der Rundfunkfreiheit 114
III. Grundrechtlicher Schutz der neuen Laienjournalisten 116
1. Grundrechtlicher Schutz der neuen Laienjournalisten durch die Pressefreiheit 117
a) Schutzfähigkeit 117
aa) Schutz der alten Laienjournalisten durch die Pressefreiheit 117
bb) Übertragung der für die alten Laienjournalisten geltenden Maßstäbe auf die neuen Laienjournalisten 118
(1) Journalistische Tätigkeit der neuen Laienjournalisten 118
(2) Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe i.S.d. Pressefreiheit 119
(3) Kein Ausschluss des grundrechtlichen Schutzes der neuen Laienjournalisten aufgrund der ihnen anhaftenden Besonderheiten 123
(a) Fehlen einer redaktionellen Organisation 123
(b) \"Elektronische Presse 126
(aa) Begriff der \"elektronischen Presse 126
(bb) Anwendung der Pressefreiheit auf die elektronische Presse 128
(α) Wortlaut 128
(β) Historische Auslegung 128
(γ) Systematik 129
(δ) Sinn und Zweck 135
(4) Zwischenergebnis 139
cc) Endergebnis 139
b) Umfang des Schutzes 140
aa) Umfang des Schutzes der alten Laienjournalisten durch die Pressefreiheit 140
bb) Übertragung des für die alten Laienjournalisten geltenden Umfangs des Schutzes der Pressefreiheit auf die neuen Laienjournalisten 141
cc) Ergebnis 144
2. Grundrechtlicher Schutz der neuen Laienjournalisten durch die Rundfunkfreiheit 144
3. Ergebnis 145
IV. Exkurs: Bedürfnis einer Internetfreiheit 146
1. Einordnung des Internets im Rahmen der bestehenden Grundrechte 146
2. Argumente für und gegen die Einführung einer Internetfreiheit 148
3. Ergebnis 152
V. Schranken der Kommunikationsgrundrechte 152
1. Allgemeine Gesetze 153
2. Bestimmungen zum Schutze der Jugend 158
3. Recht der persönlichen Ehre 160
4. Verfassungsimmanente Schranken 161
5. Ergebnis 162
2. Kapitel: Besonderer Teil 163
A. Das Informationsinteresse an der strafrechtlichen Verhandlung als wesentliche Voraussetzung der Auslegung der die Medienöffentlichkeit regelnden Normen 164
I. Informationsinteresse der Allgemeinheit an strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen 165
II. Zum Informationsbedürfnis der Allgemeinheit spiegelbildlicher Schutz der Medienvertreter in strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen 167
III. Ergebnis 171
B. Das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen 171
I. Zugang der Allgemeinheit 172
1. Herleitung des Zugangsrechts 172
2. Umfang des Zugangsrechts 173
II. Zugang der Medienvertreter 176
1. Herleitung des Zugangsrechts der professionellen Medienvertreter und der neuen Laienjournalisten 177
a) Einschlägiges Grundrecht 178
aa) Die öffentliche Aufgabe der Medien 180
bb) Das Verhältnis des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 182
cc) Beispiele für die Zuordnung einzelner Aktivitäten 184
b) Ergebnis 185
2. Umfang und Einschränkung des Zugangsrechts der professionellen Journalisten 186
a) Das Betreten 186
b) Platzreservierung 188
c) Kontingentierung der Medienplätze 193
d) Mitnahme von audiovisueller Aufnahme- und Übertragungstechnik 195
e) Mitnahme von Informationsspeicherungsmitteln, wie z.B. Laptops 201
3. Umfang und Einschränkung des Zugangsrechts der neuen Laienjournalisten 202
a) Das Betreten 203
b) Platzreservierung 203
aa) Zulässigkeit der Platzreservierung zugunsten der neuen Laienjournalisten 203
bb) Berücksichtigung der neuen Laienjournalisten im Rahmen der Vergabe der Medienplätze 205
cc) Abgrenzung der neuen Laienjournalisten zu anderen im Internet Publizierenden durch den vorsitzenden Richter im Rahmen der Akkreditierung für die Medienplätze 209
c) Kontingentierung der Medienplätze 212
d) Mitnahme von audiovisueller Aufnahme- und Übertragungstechnik 213
aa) Eigenarten der laienjournalistischen Technik 214
bb) Einschränkungen der Mitnahme der laienjournalistischen Technik 216
(1) Allgemein 216
(2) Pool-Lösung 219
(a) Pool-Lösung mit laienjournalistischem Pool 219
(b) Pool-Lösung mit Beteiligung am professionellen Pool 221
(c) Zwischenergebnis 225
(3) Ergebnis 225
e) Mitnahme von Informationsspeicherungsmitteln, wie Laptops 226
f) Ergebnis 227
C. Die Ausgestaltung des Öffentlichkeitsprinzips durch § 169 GVG 228
I. Inhalt und sachlicher Anwendungsbereich des § 169 GVG 228
1. § 169 Satz 1 GVG 228
2. § 169 Satz 2 GVG 229
a) Allgemein 229
b) Sinn und Zweck des § 169 Satz 2 GVG 230
c) Nicht zur Veröffentlichung bestimmte Aufnahmen 232
d) Live-Übertragungen 234
aa) Wortlaut 235
bb) Historische Auslegung 236
cc) Systematik 237
dd) Sinn und Zweck 237
ee) Ergebnis 238
II. Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich des § 169 Satz 2 GVG 239
1. Zeitlicher Anwendungsbereich 239
2. Räumlicher Anwendungsbereich 242
III. Anwendung des § 169 Satz 2 GVG auf die neuen Laienjournalisten 244
1. Anwendbarkeit des § 169 Satz 2 GVG auf die neuen Laienjournalisten 244
a) Wortlaut 244
b) Historische Auslegung 245
c) Systematik 246
d) Sinn und Zweck 246
e) Ergebnis 247
2. Umfang des Verbots des § 169 Satz 2 GVG hinsichtlich der neuen Laienjournalisten 248
3. Ergebnis 251
IV. Verfassungsmäßigkeit des Verbots nach § 169 Satz 2 GVG 251
1. Die n-tv-Entscheidung des BVerfG 251
2. Das Minderheitenvotum 253
3. Verfassungsmäßigkeit des § 169 Satz 2 GVG bezogen auf die strafrechtliche Verhandlung – gleichzeitig Bewertung der n-tv-Entscheidung 254
a) Schutzbereichseröffnung und Grundrechtseingriff 254
aa) Rundfunkfreiheit 254
bb) Pressefreiheit 258
cc) Informationsfreiheit 258
dd) Berufsfreiheit 259
ee) Zwischenergebnis 260
b) Bewertung des § 169 Satz 2 GVG am Maßstab des Art. 5 Abs. 2 GG 260
c) Verhältnismäßigkeit des § 169 Satz 2 GVG 261
aa) Legitimer Zweck 261
bb) Geeignetheit 262
cc) Erforderlichkeit 262
(1) Ergänzung des § 169 Satz 2 GVG um Ausnahmen für einzelne Verfahrensabschnitte generell oder nach richterlichem Ermessen 262
(2) Ausnahme von § 169 Satz 2 GVG bei Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten 265
(3) Ausnahme von § 169 Satz 2 GVG für die neuen Laienjournalisten oder die von ihnen spezifisch verwendete Technik 270
(4) Ausnahmen von § 169 Satz 2 GVG für einzelne Verfahrensarten 271
(a) Ausnahme für das Strafverfahren 271
(b) Exkurs: Ausnahme für andere Verfahrensarten 272
(c) Zwischenergebnis 275
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 275
(1) Für ein pauschales Verbot anzuführende Interessen 275
(2) Gegen ein pauschales Verbot anzuführende Interessen 280
(a) Eingriff in die Berufs- und Informationsfreiheit 280
(b) Eingriff in die Rundfunkfreiheit 282
(c) Eingriff in die Pressefreiheit der elektronischen Presse 285
(aa) Intensität des Eingriffs in die ausschließlich Ton und Bewegtbilder verbreitende elektronische Presse 286
(bb) Intensität des Eingriffs in die ein gemischtes Angebot verbreitende elektronische Presse 288
(3) Abwägung der widerstreitenden Interessen 289
ee) Zwischenergebnis 291
ff) Herstellung der Verfassungsmäßigkeit des § 169 Satz 2 GVG 291
gg) Wirkung einer verfassungskonformen Auslegung 293
hh) Ergebnis 296
D. Die sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG 296
I. Anwendungsbereich 297
1. Personeller Anwendungsbereich 297
2. Sachlicher Anwendungsbereich 298
3. Zeitlicher Anwendungsbereich 301
4. Räumlicher Anwendungsbereich 302
5. Zwischenergebnis 305
II. Verhältnis des § 176 GVG zu § 169 Satz 2 GVG 305
III. Angreifbarkeit einer sitzungspolizeilichen Entscheidung nach § 176 GVG 307
IV. Die sitzungspolizeilichen Anordnungen betreffend die Medienöffentlichkeit im Strafverfahren 308
1. Allgemein 308
a) Die beeinträchtigten Grundrechte 308
b) Die der Medienöffentlichkeit entgegenstehenden Interessen 309
aa) Interessen, welche die Ordnung in der Sitzung unmittelbar betreffen 310
bb) Interessen, welche die Ordnung in der Sitzung mittelbar betreffen 310
(1) Persönlichkeitsrechte der Gerichtspersonen 312
(a) Anwendbarkeit des Rechts am eigenen Bild auf Gerichtspersonen 312
(b) Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 313
(c) Entgegenstehende berechtigte Interessen nach § 23 Abs. 2 KUG 316
(2) Persönlichkeitsrechte des Angeklagten 320
(3) Persönlichkeitsrechte der Zeugen, Sachverständigen und Verteidiger 323
(4) Persönlichkeitsrechte der Zuschauer 326
(5) Zwischenergebnis 328
c) Die Ermessensentscheidung des Vorsitzenden 329
d) Zwischenergebnis 331
2. Behandlung der neuen Laienjournalisten im Verhältnis zu professionellen Journalisten 332
a) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 332
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 333
aa) Intensität des Eingriffs 333
bb) Verhältnismäßigkeit 335
c) Ergebnis 337
3. Maßnahmen betreffend die reine Information 337
4. Maßnahmen betreffend die Aufnahme von Ton- und Bildinformationen 343
a) Allgemein 343
b) Relevante Erwägungen 343
aa) Bedeutung des Verbots von Ton- und Bewegtbildaufnahmen nach § 169 Satz 2 GVG für die Entscheidung nach § 176 GVG 343
bb) Für die Aufnahme von Ton- und Bildinformationen sprechende Interessen 345
cc) Gegen die Aufnahme von Ton- und Bildinformationen sprechende Interessen 348
c) Einzelfälle der Einschränkung der Aufnahme von Ton- und Bildinformationen 349
aa) Anonymisierung 349
(1) Zweck 349
(2) Geeignetheit 352
(3) Erforderlichkeit 354
(4) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 354
(5) Ergebnis 356
bb) Pool-Lösung 358
cc) Pauschales Aufnahmeverbot 359
(1) Zweck und Geeignetheit 360
(2) Erforderlichkeit 360
(3) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 362
(4) Ergebnis 365
dd) Sonstige Maßnahmen 365
ee) Ergebnis 368
E. Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten 368
I. Allgemein 368
II. Anwendungsbereich 370
1. Personeller Anwendungsbereich 371
2. Sachlicher Anwendungsbereich 371
3. Zeitlicher Anwendungsbereich 372
4. Räumlicher Anwendungsbereich 373
5. Ergebnis 374
III. Generelle Entscheidungen auf der Grundlage des Hausrechts 375
IV. Ergebnis 376
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 378
Ausblick 388
Anhang 389
Literaturverzeichnis 400
Personen- und Sachwortverzeichnis 417