Tarifpluralität im System der Arbeitsrechtsordnung

Benedikt Schmidt

doi:10.3790/978-3-428-53495-1

Tarifpluralität im System der Arbeitsrechtsordnung

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Schmidt, B. (2011). Tarifpluralität im System der Arbeitsrechtsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53495-1

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Tarifpluralität im System der Arbeitsrechtsordnung

Schmidt, Benedikt

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 294

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53495-1
978-3-428-13495-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53495-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 745
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 240.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 159.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Geboren 1981 in Münster. Studium der Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2006 bis 2009 Tätigkeit am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht von Professor Dr. Rolf Wank, Ruhr-Universität Bochum. 2009 bis 2011 Rechtsreferendariat in Berlin. Promotion an der Ruhr-Universität Bochum im Jahr 2010. Auszeichnung mit dem Hugo Sinzheimer Preis für herausragende arbeitsrechtliche Dissertationen 2011. 2011–2013 Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht in Berlin und Köln. 2014–2017 Referent in der Abteilung Arbeitsrecht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bonn und Berlin. 2017 Eintritt in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Berlin, zunächst als Richter kraft Auftrags. 2019 Ernennung zum Richter am Arbeitsgericht Berlin.

Abstract

Mit Urteil vom 7.7.2010 hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung zur Auflösung von Tarifpluralitäten nach dem Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb aufgegeben. Die Arbeit ist den Folgefragen gewidmet, die sich aus dieser bereits seit einiger Zeit erwarteten Rechtsprechungsänderung ergeben. Sie unternimmt den Versuch, das Bild eines künftigen Tarifvertrags- und Arbeitsrechtssystems unter den Bedingungen der Möglichkeit realisierter Tarifpluralitäten zu zeichnen. Die behandelten Folgefragen stellen sich rechtsmethodisch unter dem Gesichtspunkt eines durch die Aufgabe der bisherigen Rechtsfortbildung bewirkten »Wandels des Normumfeldes«. Sie lassen sich zu der Frage verdichten, wie die realisierte Tarifpluralität in das System der Arbeitsrechtsordnung eingepasst werden kann.

Dabei kann sich die Untersuchung nicht auf die tarifvertragsrechtlichen Implikationen des Abschieds vom Grundsatz der Tarifeinheit beschränken. Der Paradigmenwechsel im Tarifkollisionsrecht strahlt vielmehr auf die unterschiedlichen Teilgebiete des Arbeitsrechts aus und berührt alle »großen« arbeitsrechtlichen Bereiche - das Arbeitsvertragsrecht, das Tarifrecht, das Betriebsverfassungsrecht sowie das Arbeitskampfrecht.

Die Untersuchung zeigt, dass sich die Tarifpluralität unter Beachtung der sich aus dem jeweiligen systematischen und teleologischen Zusammenhang der einschlägigen verfassungs-, gesetzes- und richterrechtlichen Vorgaben ergebenden Anpassungen und Neuorientierungen ohne »Brüche« stimmig in das System der Arbeitsrechtsordnung integrieren lässt.

Die Arbeit wurde am 9. November 2011 mit dem Hugo Sinzheimer Preis für herausragende arbeitsrechtliche Dissertationen ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	29
Teil 1: Einleitung	35
Kapitel 1: Einführung in den Untersuchungsgegenstand	35
A. Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb	35
B. Notwendigkeit der Einpassung der Tarifpluralität in das System der Arbeitsrechtsordnung	44
Kapitel 2: Begriffsklärungen	55
A. Tarifkonkurrenz	55
B. Tarifpluralität – insbesondere: Das Verhältnis zur Tarifkonkurrenz	56
I. Tarifpluralität nur bei Nichtvorliegen von Tarifkonkurrenz?	56
II. Keine Tarifpluralität im Falle „betriebsweiter“ Tarifkonkurrenz?	58
1. Begriff der „betriebsweiten“ Tarifkonkurrenz	59
2. Exklusivität von betriebsweiter Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität?	60
a) Meinungsstand	60
b) Stellungnahme	61
III. Tarifkonkurrenz als Sonderfall der Tarifpluralität	65
C. Tarifmehrheit	67
D. Zusammenfassung	68
Kapitel 3: Neue Ansätze zur Begründung der Tarifeinheit bei Tarifpluralität	70
A. Einführung	70
B. Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität als Fall zulässiger Grundrechtsausgestaltung? (Kempen)	72
I. Darstellung der Argumentation	73
II. Erste Würdigung	77
C. Normative Verankerung der Tarifeinheit im Betrieb durch den einfachen Gesetzgeber? (Heinze/Ricken)	78
I. Die These	79
II. Erste Würdigung	80
1. Normative Verankerung der Tarifeinheit im Betrieb im TVG	80
2. Normative Verankerung der Tarifeinheit im Betrieb im BetrVG	83
3. Normative Verankerung der Tarifeinheit im Betrieb in weiteren arbeitsrechtlichen Gesetzesvorschriften	85
4. Insbesondere: § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB	87
III. Fazit	93
Teil 2: Einpassung der Tarifpluralität in das Arbeitsvertragsrecht	94
Kapitel 1: Tarifpluralität und Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit	94
A. Einführung	94
B. Ausgangspunkt: Bedürfnisabhängigkeit des arbeitgeberseitigen Fragerechts im bestehenden Arbeitsverhältnis	95
C. Bedürfnis nach Kenntnis der Gewerkschaftszugehörigkeit?	100
I. Rechtsfolgenbezogenes Informationsbedürfnis des Arbeitgebers nach der Einstellung	100
II. Die Situation der Tarifpluralität	101
1. Sicherstellung der zutreffenden tarifrechtlichen Behandlung der Arbeitnehmer	101
2. Kein Bedürfnis für ein Fragerecht?	102
III. Ansatzpunkte für ein rechtsfolgenbezogenes Informationsbedürfnis des Arbeitgebers im Falle einer realisierten Tarifpluralität	103
1. Auskunftspflicht gegenüber gemeinsamen Einrichtungen	103
a) Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit im Beitragseinzugsverfahren	103
aa) (Frühere) Rechtsprechung des 4. Senats des BAG	103
bb) (Frühere) Rechtsprechung des 10. Senats des BAG	105
cc) Literatur	106
b) Problementschärfung durch sachgerechte Lösungen auf der Ebene der Tarifkonkurrenz	107
aa) Überblick	107
bb) Lösung einer Tarifkonkurrenz unter Beteiligung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien	109
(1) Entstehung einer Tarifkonkurrenz bei Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen	109
(2) Terminologischer Exkurs: „Betriebsweite“ Tarifkonkurrenz?	111
(3) Auflösung der Tarifkonkurrenz	112
(a) Herrschende Meinung: Anwendung des Spezialitätsprinzips	112
(b) Vorrang der mitgliedschaftlichen Legitimation	114
(c) Die vorzugswürdige Lösung: Vorrang des Tarifvertrags über gemeinsame Einrichtungen (Jacobs)	115
cc) Konsequenzen für ein Bedürfnis nach Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit	117
dd) Verhältnis der Lösung zum Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität	118
ee) Verfassungsrechtliche Bedenken	121
2. Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung: Fragerecht als Voraussetzung zutreffender tarifrechtlicher Behandlung der Arbeitnehmer im tarifpluralen Betrieb?	127
a) Fragerecht und Offenbarungsobliegenheit des Arbeitnehmers	127
aa) (Nur) Offenbarungsobliegenheit statt Fragerecht?	127
bb) Funktionsweise einer Offenbarungsobliegenheit	130
(1) Begriff der Obliegenheit	131
(2) Schlussfolgerungen	132
b) Bedürfnis für ein zusätzliches Fragerecht des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebes?	133
aa) Problemlösung durch teleologische Reduktion von § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG und tarifvertragliche Ausschlussfristen?	133
bb) Fragerecht und schadensrechtliche Reaktion auf Falsch- und Nichtauskünfte	136
(1) Keine schadensrechtliche Neutralisierung der Gewerkschaftsmitgliedschaft	137
(2) Ersatz von Vertrauensschäden	139
(a) Unvermeidbarkeit etwaiger Nachzahlungsforderungen	139
(b) Aber: Gewährleistung verlässlicher betrieblicher Rechnungsgrößen	141
(c) Feststellung der Mehrheitsverhältnisse zwecks Konkretisierung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln	145
(d) Pauschalierbarkeit des Schadensersatzanspruchs	146
c) Abwägung des arbeitgeberischen Informationsbedürfnisses gegen das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitnehmers	147
aa) Meinungsstand – ausreichender Schutz vor Benachteiligungen durch § 612a BGB?	148
bb) Stellungnahme	148
d) „Gewerkschafts-Hopping“	152
aa) „Gewerkschafts-Hopping“ und Verfassungsrecht	152
bb) Folgeprobleme eines „Gewerkschafts-Hoppings“	153
(1) Kalkulierbarkeit der Kosten eines Tarifabschlusses	153
(2) Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit	155
(a) Nachbindung und Tarifkonkurrenz	155
(b) Feststellung der maßgeblichen Tarifbindung	157
(aa) Unterstellte Fortdauer einer ursprünglich angezeigten Tarifbindung	157
(bb) Fragerecht	158
(cc) Zulässigkeit einer arbeitsvertraglichen „Mitgliedschaftsauskunftsklausel“	158
D. Zusammenfassung und Ergebnis	158
Kapitel 2: Tarifpluralität und arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge	161
A. Einführung	161
I. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge im Schnittfeld von Arbeitsvertrags- und Tarifrecht	161
II. Notwendigkeit der Einpassung der Tarifpluralität	162
B. Auslegung bestehender Bezugnahmeklauseln	163
I. Problemstellung	163
II. Auslegungsgesichtspunkte	166
1. Vorrang von DGB-Tarifverträgen?	166
2. Entscheidung anhand der Tätigkeit des Arbeitnehmers	167
3. Spezialität	168
4. Repräsentativität	168
5. Priorität	169
III. Verbleibende Unklarheiten	170
1. Scheitern der Bezugnahmeklausel?	170
2. Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB	170
a) Anwendbarkeit bei Zweifeln über den Gegenstand der Verweisung	170
b) Auslegung zu Lasten des Arbeitgebers	171
aa) § 305c Abs. 2 BGB als interpretatorisches Günstigkeitsprinzip	171
bb) Individuell-konkretes oder generalisierend-abstraktes Günstigkeitsurteil?	172
(1) Parallelproblem: Statische oder dynamische Bezugnahmewirkung?	172
(2) Meinungsstand im allgemeinen AGB-Recht	174
(3) Eigene Position	176
(a) Unmöglichkeit eines Günstigkeitsvergleichs gesamter Tarifwerke	176
(b) Generalisierend-abstraktes Günstigkeitsurteil als Konsequenz des Grundsatzes der objektiven Auslegung von AGB?	177
(c) Der konkrete Vertragsstreit als Bezugspunkt der Unklarheitenregelung	179
(aa) Kein Wahlrecht des Arbeitnehmers	180
(bb) Maßgeblichkeit der konkreten Prozesssituation und des jeweils geltend gemachten Anspruchs	180
(cc) Keine „Rosinentheorie“	181
(d) Die gegenteilige Auffassung des 6. Senats des BAG im Urteil vom 24.9.2008	182
(aa) Die Entscheidung des 6. Senats	182
(bb) Würdigung	183
Ergebnis zu B.	191
C. Möglichkeiten der künftigen Vertragsgestaltung	192
I. Problemstellung	192
1. Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln	193
2. Große dynamische Bezugnahmeklauseln	194
II. Diskussionsstand zur Gestaltung großer dynamischer Bezugnahmeklauseln unter Berücksichtigung etwaiger Tarifpluralitäten	194
1. Allgemein gehaltener Verweis auf die Regeln zur Auflösung von Tarifkonkurrenzen	194
2. Konkreter Verweis auf den günstigsten/den speziellsten/den repräsentativsten Tarifvertrag	195
3. Statuierung eines einseitigen Bestimmungsrechts des Arbeitgebers	195
4. Verweis auf den „nach der Tätigkeit einschlägigen jeweils geltenden Tarif“	196
III. Grundlegung der eigenen Position	196
1. Unzureichender Verweis auf den „nach der Tätigkeit einschlägigen jeweils geltenden Tarif“	196
2. Zulässiger Verweis auf den (für den Arbeitgeber) günstigsten Tarifvertrag	200
3. Abstrakte Anknüpfung an die „Grundsätze der Tarifkonkurrenz“	201
4. Ausdrücklicher Verweis auf den speziellsten Tarifvertrag	202
IV. Insbesondere: Zulässigkeit des Vorbehalts eines einseitigen Bestimmungsrechts des Arbeitgebers?	204
1. Bisherige Formulierungsvorschläge und im Schrifttum geäußerte Bedenken	204
2. Vereinbarkeit mit §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB – Übertragung der Zulässigkeitsmaßstäbe für vorformulierte Widerrufsvorbehalte	206
a) Die Rechtsprechung des BAG zur Inhaltskontrolle vorformulierter Widerrufsvorbehalte nach §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 BGB	207
aa) Kein Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsvertrages	208
bb) Erfordernis eines Widerrufsgrundes	209
b) Bedeutung für die Zulässigkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts für den Fall der Tarifpluralität	210
aa) Zumutbarkeit der vorbehaltenen Leistungsänderung als solcher	210
(1) Unterschiede zwischen Widerruf von Leistungen und Bestimmung des Bezugnahmeobjekts	210
(2) Die Gleichwertigkeit tarifvertraglicher Regelungen	211
bb) Zumutbarkeit der durch den Vorbehalt geschaffenen Ungewissheit	213
(1) Begrenzung der Bezugnahmewirkung auf nach ihrem Geltungsbereich einschlägige Tarifverträge	214
(2) Ungewissheit der Entwicklung der Mehrheits-, Günstigkeits- und der Spezialitätsverhältnisse	216
(a) Volatilität der Mehrheitsverhältnisse	216
(b) Beeinflussbarkeit der Günstigkeits- und der Spezialitätsverhältnisse durch den Arbeitgeber	216
(3) Herrschaft des Arbeitgebers über die Organisationseinheit „Betrieb“	218
(a) Herrschaft über die Organisationseinheit „Betrieb“ und Grundsatz der Tarifeinheit	218
(b) Herrschaft über die Organisationseinheit „Betrieb“ und Bezugnahme auf den speziellsten oder den repräsentativsten Tarifvertrag	219
(4) Die Dynamik der Bezugnahmeklausel	221
(5) Die Möglichkeit des Arbeitnehmers zum Gewerkschaftsbeitritt	226
(6) Bindung der Leistungsbestimmung an in der Klausel zu benennende Gründe	226
(a) Gründe für eine Auswahlentscheidung bei nachträglich eintretender Tarifpluralität	227
(aa) Der Eintritt der Tarifpluralität als solcher	227
(bb) Nicht anzuerkennende Gründe	228
α) Geänderte Präferenz des Arbeitgebers	228
β) Pauschales Vereinheitlichungsinteresse	228
γ) Wirtschaftliche Gründe	228
(cc) Anzuerkennende Bestimmungsgründe	231
α) Erhebliche Änderung der Mehrheitsverhältnisse	231
β) Änderung der Günstigkeitsverhältnisse	234
γ) Änderung der Spezialitätsverhältnisse	235
(b) Der Fall der bereits anfänglich bestehenden Tarifpluralität	236
(aa) Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses	236
(bb) Folgeentwicklungen	238
(c) Erklärungsfrist für die Leistungsbestimmung	238
3. Ausübungskontrolle im Einzelfall, § 315 BGB	240
a) Anwendbarkeit des § 315 BGB	241
b) Billigkeitskontrolle und Gleichbehandlungsgrundsatz	241
4. Formulierungsvorschlag und Kombinationsmöglichkeiten	245
a) Formulierungsvorschlag	245
b) Kombinationsmöglichkeiten	248
Ergebnis zu C.	249
Teil 3: Einpassung der Tarifpluralität in das Tarifrecht	251
Kapitel 1: Tarifpluralität und Tariffähigkeit, insbesondere soziale Mächtigkeit von Arbeitnehmervereinigungen	251
A. Einführung	251
B. Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität als Fall zulässiger Grundrechtsausgestaltung?	253
I. Angreifbarkeit der Prämissen	253
1. Einordnung der Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb als Fall der Grundrechtsausgestaltung	253
a) Die Abgrenzung von Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtseingriff	254
b) Tarifverdrängung als Grundrechtsausgestaltung?	256
c) Das Prinzip der betrieblichen Tarifeinheit als Fall der Umgestaltung?	258
2. Konsequenzen einer Einordnung der Tarifverdrängung als Ausgestaltung	263
a) Meinungsstand zu den Grenzen zulässiger Grundrechtsausgestaltung	263
b) Schlussfolgerungen	264
II. Zulässigkeit einer unterstellten Ausgestaltung – Erforderlichkeit der betrieblichen Tarifeinheit zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems?	266
1. Die Freiheitsdimension des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG und der Gedanke der Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems	267
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrecht und Systemgedanken	268
3. Die Tarifeinheit im Betrieb im Gesamtsystem des Tarifvertragsrechts	269
4. Insbesondere: Tarifeinheit im Betrieb und soziale Mächtigkeit	270
a) Gemeinsamer Grundgedanke: Sicherung einer funktionierenden Tarifautonomie	270
b) Gemeinsames Grundproblem: Verkürzung grundrechtlicher Freiheit	271
c) Grenzen der Gemeinsamkeit – die Unterscheidung von angemessenen und einheitlichen Arbeitsbedingungen	276
aa) Soziale Mächtigkeit und angemessene tarifliche Arbeitsbedingungen	277
bb) Verschränkungen	279
(1) Die Konzentrationswirkung des Mächtigkeitserfordernisses	279
(a) Allgemeines	279
(b) Insbesondere: Der „Trend zur Spartengewerkschaft“	281
(2) „Angemessenheit durch Vereinheitlichung“?	289
(a) Die regulierende Kraft des Mächtigkeitserfordernisses	291
(aa) Die „Dialektik von Einheit und Vielheit“	291
(bb) Das dynamische Gleichgewicht des Systems – Rückwirkungen einer Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb auf die konkrete Handhabung des Mächtigkeitserfordernisses	291
(b) Die vorrangige Kompetenz der Arbeitnehmer zur Auswahl der für ihr Arbeitsverhältnis „angemessenen“ (tariflichen) Arbeitsbedingungen	294
C. Ergebnis und Ausblick auf die arbeitskampfrechtliche Problematik	297
I. Ergebnis	297
II. Ausblick auf die arbeitskampfrechtliche Problematik	299
Kapitel 2: Abgrenzung von Betriebs- und Inhaltsnormen	305
A. Einführung	305
I. Abgrenzungsschwierigkeiten als Argument für die Tarifeinheit im Betrieb	305
II. Bedeutung der Abgrenzung bei Freigabe von Tarifpluralitäten	306
1. Der Zusammenhang zwischen dem Betriebsnormenbegriff und den Folgen einer Tarifkollision	306
2. Die suggestive Wirkung des § 3 Abs. 2 TVG und ihre spezielle tarifkollisionsrechtliche Dimension	307
B. Zielsetzung	311
C. Der Betriebsnormenbegriff des BAG	312
I. Die Notwendigkeit betriebseinheitlicher Geltung als unerlässliches Begriffsmerkmal	312
II. Methodische Kritik aus der Rechtslehre	313
D. Stellungnahme und Grundlegung des eigenen Ansatzes	314
I. Erfordernis einer teleologischen Begriffsbildung	314
II. Ermittlung der Gesetzeszwecke – teleologische Begriffsbildung als rechtsfolgenorientierte Begriffsbildung	315
E. Folgerungen für den Betriebsnormenbegriff	316
I. Teleologische Begriffsbildung und der Vorwurf der Zirkelschlüssigkeit	316
II. Zweck der betrieblichen Normen oder Zweck der gesetzlichen Vorschriften über betriebliche Normen?	317
III. Erste Annäherung an den Zweck des § 3 Abs. 2 TVG	319
1. Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte	319
2. Rechtsfolgenorientierte Bestimmung des Normzwecks	320
a) Rechtsfolge des § 3 Abs. 2 TVG	320
b) Der „innere Grund“ der Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge	321
aa) Die Einheitlichkeit der Regelung	321
bb) Präzisierung der Formel von der notwendigen einheitlichen Geltung	322
IV. Das Merkmal der „Betrieblichkeit“	322
1. BAG im Anschluss an Dieterich: Betriebliche Fragen als Fragen der Betriebsgestaltung	324
2. Kritik und eigener Ansatz	324
a) Herkömmlicher arbeitsrechtlicher Betriebsbegriff als zweifelhafter Ausgangspunkt	324
b) Fehlen einer sinnhaften Verknüpfung beider Definitionselemente	326
c) Bestimmung des Merkmals der „Betrieblichkeit“ durch Denken in Gegenbegriffen	326
aa) „Betrieb“ und „Unternehmen“ als Gegenbegriffe	327
bb) Der Begriff des Unternehmens als funktional inadäquater Gegenbegriff	328
cc) Der Begriff des einzelnen Arbeitsverhältnisses als funktionsgerechter Gegenbegriff	332
d) „Betriebliche Fragen“ als Fragen, die über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausreichen	333
e) Die Wechselbezüglichkeit der Arbeitsbedingungen	333
V. Zwischenergebnis	334
VI. Unmöglichkeit oder „evidente sachlogische Unzweckmäßigkeit“ einer Regelung im Einzelarbeitsvertrag als Voraussetzung einer „betrieblichen Frage“?	335
1. Rechtsprechung des BAG im Anschluss an Säcker und Oetker	335
2. Würdigung	336
a) Unmöglichkeit/Unzweckmäßigkeit einer einzelarbeitsvertraglichen Regelung oder Unmöglichkeit/Unzweckmäßigkeit einer unterschiedlichen Regelung in verschiedenen Arbeitsverträgen?	336
b) Unzweckmäßigkeit einer Unterscheidung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern als hinreichende Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsnorm?	340
F. Die verfassungsrechtliche Dimension des Begriffs der betrieblichen Normen	343
I. Rechtsmethodische Einbettung: Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Abs. 2 TVG	343
II. Überblick über die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken	344
III. § 3 Abs. 2 TVG und das Erfordernis der rechtsstaatlichen und demokratischen Legitimation, Art. 20 GG	346
1. Bedeutung des Legitimationserfordernisses – Erfordernis rechtlicher Grundlage	347
2. Konkretisierung des Legitimationserfordernisses	347
a) Keine Legitimation durch private Verbandsautonomie – Erfordernis eines staatlichen Delegationsaktes	347
b) Erfordernis einer einfachgesetzlichen Delegationsnorm	349
c) Anforderungen an die einfachgesetzliche Delegationsnorm	349
aa) Zulässigkeit einer dynamischen gesetzlichen Verweisung auf Tarifnormen	349
bb) Vergleichbarkeit von dynamischer gesetzlicher Verweisung und unmittelbarer gesetzlicher Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnisse	351
cc) Schlussfolgerungen	352
3. § 3 Abs. 2 TVG als hinreichende Legitimationsgrundlage	353
a) Interpretation der verfassungsgerichtlichen Vorgaben	353
b) Sicherung grundgesetzlicher Kompetenzverteilung	355
c) Gefahr einer Kompetenz-Kompetenz der Tarifvertragsparteien	357
aa) Der Bezugspunkt der Notwendigkeit einer betriebseinheitlich geltenden Regelung	358
(1) Regelungsziele der Tarifvertragsparteien als Bezugspunkt?	358
(2) Eigene Bestimmung des Bezugspunkts	361
(a) Notwendigkeit versus Zweckmäßigkeit betriebseinheitlicher Geltung	361
(b) Der Regelungsgegenstand als zutreffender Bezugspunkt	362
(c) Wechselbezüglichkeit aus rechtlichen Gründen	365
bb) Kompetenz zur Beurteilung der Notwendigkeit einer betriebseinheitlich geltenden Regelung	366
IV. Zwischenergebnis	368
G. Tarifvertragliche „Doppelnormen“	370
I. Fragestellung	370
II. Vorrangprinzip – Anwendung des § 3 Abs. 2 TVG auf die Doppelnorm als Ganze	371
1. Die These vom Vorrangprinzip – Vorrang des § 3 Abs. 2 TVG vor dem Prinzip der beiderseitigen Tarifgebundenheit	371
2. Folgerungen für den Fall der Kollision mehrerer Doppelnormen enthaltender Tarifverträge im Betrieb	373
III. Eigene Position	373
1. Begründung	373
2. Folgerungen für den Fall der Kollision mehrerer Doppelnormen enthaltender Tarifverträge im Betrieb	376
H. Zusammenfassung	377
Kapitel 3: Tarifpluralität und tarifdispositives Gesetzesrecht	381
A. Tarifdispositives Gesetzesrecht	381
B. Tarifdispositives Gesetzesrecht und Einpassung der Tarifpluralität in das System der Arbeitsrechtsordnung	382
I. Tarifeinheit zumindest im Bereich des tarifdispositiven Gesetzesrechts?	383
1. Argumentation der Verteidiger der betrieblichen Tarifeinheit	383
2. Abgrenzung – betriebsweite Tarifkonkurrenz und Grundsatz der Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis	384
3. Insbesondere: Tarifvertragliche Abweichungen von den tarifdispositiven Vorschriften des Arbeitszeitrechts	385
a) Herrschende Lehre: Einordnung als Betriebsnormen	385
b) Folgerungen für den Fall der Tarifkollision	386
c) Eigene Position	386
d) Folgerungen für den Fall der Tarifkollision	387
aa) Übereinstimmungen	388
bb) Abweichungen	388
II. Einpassung der Tarifpluralität durch besondere Repräsentativitätserfordernisse?	389
1. Darstellung der Position	389
2. Methodische Einordnung	391
a) Schließung „verdeckter“ Regelungslücke durch teleologische Reduktion	391
b) Begründung einer teleologischen Reduktion	392
aa) Allgemeines	392
bb) Anwendung auf die gesetzlichen Tariföffnungsklauseln	393
(1) Sinn und Zweck der Tariföffnungsklauseln	394
(2) Schlussfolgerungen	395
3. Tarifpluralität und Schutzfunktion der gesetzlichen Tariföffnungsklauseln	395
a) Mögliche Gefahren einer Tarifpluralität im Bereich des tarifdispositiven Gesetzesrechts	395
b) Regulative	397
aa) Mächtigkeitserfordernis als Regulativ	397
bb) Grenzen der Abweichungsbefugnis der Tarifvertragsparteien	402
(1) Allgemeine Leitlinie	402
(2) Beispielhafte Einzelfälle	404
(a) Staffelung der Kündigungsfristen nach der Beschäftigungsdauer	404
(b) Gleichbehandlung von Leih- mit Stammarbeitnehmern beim Entgelt	407
C. Ergebnis	411
Teil 4: Einpassung der Tarifpluralität in das Betriebsverfassungsrecht – Tarifpluralität und Tarifvorrang und -vorbehalt nach §§ 87 Abs. 1 Eingangssatz, 77 Abs. 3 BetrVG	414
A. Tarifvorrang und -vorbehalt und die These von der normativen Verankerung der Tarifeinheit im Betrieb durch den einfachen Gesetzgeber	414
I. Normative Verankerung der betrieblichen Tarifeinheit in § 77 Abs. 3 BetrVG?	414
1. Tarifeinheit im Betrieb und Wortlaut des § 77 Abs. 3 BetrVG	415
2. Tarifeinheit im Betrieb und Regelungszweck des § 77 Abs. 3 BetrVG	415
II. Normative Verankerung der betrieblichen Tarifeinheit in § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG?	416
B. Freigabe von Tarifpluralitäten und Tarifvorrang und -vorbehalt	417
I. Fragen des betriebsverfassungsrechtlichen Tarifvorrangs nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG im tarifpluralen Betrieb	417
1. Einmal mehr: Betriebsweite Tarifkonkurrenz und Grundsatz der Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis	417
2. Im Übrigen: Auslösung der Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG durch jeden der kollidierenden Tarifverträge?	419
a) Konsequenzen bei Auslösung der Sperrwirkung durch jeden der kollidierenden Tarifverträge (tarifplurale Betrachtung)	420
aa) Personelle Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats	420
bb) Sachliche Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats	421
b) Methodische Einordnung der Reduzierung der Sperrwirkung auf einen der kollidierenden Tarifverträge	422
c) Die Zwecke des Tarifvorrangs nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG	424
aa) Heute h. M.: Entbehrlichkeit weiteren Arbeitnehmerschutzes bei bestehender tariflicher Regelung	424
bb) Kritik	425
(1) Vermeintliche Paradoxie der Arbeitnehmerschutzzweckthese	425
(2) Ausschluss der Erzwingbarkeit auch günstigerer betrieblicher Regelungen	429
cc) Identität der Zwecke von § 87 Abs. 1 Eingangssatz und § 77 Abs. 3 BetrVG?	429
dd) Doppelter Zweck des Tarifvorrangs	430
d) Vereinbarkeit der tarifpluralen Betrachtung mit den rationes des Mitbestimmungsrechts in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG) und des Tarifvorrangs (§ 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG)	432
aa) Vereinbarkeit mit dem durch § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG bezweckten Schutz der Tarifautonomie	432
(1) Bedrohung des Schutzes der Tarifautonomie durch Konkurrenz auf betrieblicher Ebene	432
(2) Bedrohung trotz Erzwingbarkeit lediglich günstigerer betrieblicher Regelungen	433
(a) Bedrohung durch Erzwingung günstigerer Betriebsvereinbarungen	434
(b) Bedrohung durch Erzwingung günstigerer Betriebsabsprachen	436
(3) Beeinträchtigung der Chancengleichheit der konkurrierenden Gewerkschaften	440
bb) Vereinbarkeit mit dem Arbeitnehmerschutzzweck	441
(1) Kollektivrechtlicher Arbeitnehmerschutz bei Auslösung der Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG durch jeden der kollidierenden Tarifverträge (tarifplurale Betrachtung)	442
(a) Situation der Mitglieder von Gewerkschaft A	443
(b) Situation der nicht organisierten Arbeitnehmer	444
(c) Situation der Mitglieder von Gewerkschaft B	445
(2) Kollektivrechtlicher Arbeitnehmerschutz bei Auslösung der Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG durch nur einen der kollidierenden Tarifverträge (tarifeinheitliche Betrachtung)	445
(a) Situation der Mitglieder von Gewerkschaft A	445
(b) Situation der nicht organisierten Arbeitnehmer	445
(c) Situation der Mitglieder von Gewerkschaft B	446
cc) Vergleich der beiden Lösungen	447
(1) Darstellung	447
(a) Deutlich verbesserter Schutz der Mitglieder von Gewerkschaft A bei tarifeinheitlicher Auslösung des Tarifvorrangs	448
(b) Deutlich verbesserter Schutz der nicht organisierten Arbeitnehmer bei tarifeinheitlicher Auslösung des Tarifvorrangs	449
(c) Verbesserter Schutz der Mitglieder von Gewerkschaft B bei tarifeinheitlicher Auslösung des Tarifvorrangs	449
(2) Bewertung	449
(a) Besserstellung der Unorganisierten vom Arbeitnehmerschutzgedanken nicht geboten	450
(b) Ausgleich von Arbeitnehmerschutz und Konkurrenzschutz der Tarif- gegenüber der Betriebsautonomie	451
e) Unterscheidung nach Überschneidungsbereich und Divergenzbereichen	452
aa) Vereinbarkeit mit dem Arbeitnehmerschutzzweck	453
(1) Situation der Mitglieder von Gewerkschaft A	453
(2) Situation der Mitglieder von Gewerkschaft B	454
(3) Situation der nicht organisierten Arbeitnehmer	454
(4) Bewertung	455
bb) Vereinbarkeit mit dem Schutz der Tarifautonomie	456
cc) Vereinbarkeit mit § 75 Abs. 1 BetrVG	457
(1) Mögliche Bedenken	457
(2) Zulässige Differenzierung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern	460
(3) Zulässige Differenzierung zwischen verschieden organisierten Arbeitnehmern	461
dd) Keine Konsequenzen für die Reichweite der Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG im Betrieb eines nur einfach tarifgebundenen Arbeitgebers	465
3. Unterschiedliche tarifvertragliche Vorgaben für die betriebliche Mitbestimmung	466
a) Problemstellung und -abgrenzung	466
b) Einpassung der Tarifpluralität	466
aa) Betriebsweite Tarifkonkurrenz bei Betriebsnormen-Kollision	466
bb) Pluralität arbeitsverhältnisbezogener Tarifnormen	467
(1) Ergebnisse des Tarifwettbewerbs als Ausgangspunkt der Mitbestimmung des Betriebsrats	467
(2) Gruppenspezifische („tarifakzessorische“) Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte und § 75 Abs. 1 BetrVG	468
II. Fragen des betriebsverfassungsrechtlichen Tarifvorbehalts nach § 77 Abs. 3 BetrVG im tarifpluralen Betrieb	469
1. Auslösung der Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch jeden der kollidierenden Tarifverträge?	469
a) Teil der Lehre: Sperrwirkung gegenüber Betriebsvereinbarungen nur durch den Mehrheitstarifvertrag	470
b) Stellungnahme	471
aa) Zulässigkeit einer „Aufspaltung“ von Tarifverträgen oder Tarifwerken in Individual- und Kollektivnormen	471
bb) Vorgaben des Normzwecks des § 77 Abs. 3 BetrVG	473
cc) Das tarifeinheitliche „Vorverständnis“	475
dd) Sicherung der Betätigungsfreiheit der Betriebsparteien durch tarifeinheitliche Betrachtung?	476
ee) Keine Differenzierung nach Arbeitnehmergruppen und Regelungsfeldern	477
c) Tarifmehrheit und Tarifüblichkeit, § 77 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BetrVG	478
d) Repräsentativitätserfordernis?	480
aa) Meinungsstand	480
bb) Stellungnahme	481
(1) Methodische Einordnung eines Repräsentativitätserfordernisses	482
(2) Repräsentativitätserfordernis und Normzweck des § 77 Abs. 3 BetrVG	482
(3) Repräsentativitätserfordernis und allgemeines Arbeitnehmerschutzprinzip	484
cc) Repräsentativitätserfordernis bei § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG?	485
2. Tarifmehrheit und tarifvertragliche Öffnungsklauseln, § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG	490
a) Problemstellung, Problemabgrenzung und Meinungsstand	490
aa) Problemstellung und -abgrenzung	490
bb) Meinungsstand	491
b) Eigener Ansatz	492
aa) Mehrheit von Tarifverträgen, die jeweils eine Öffnungsklausel enthalten und an die der Arbeitgeber jeweils tarifgebunden ist	492
bb) Andere Fälle	493
(1) Keine Lösung nach den Regeln der betriebsweiten Tarifkonkurrenz	493
(2) Entscheidung nach der Tarifbindung des Arbeitgebers? (Franzen)	496
(3) Lösung zugunsten des Tarifvertrages ohne Öffnungsklausel? (Plümpe)	497
(a) Darstellung	497
(b) Kritik und eigener Ansatz	498
(aa) Öffnung von Materien des tariflichen Divergenzbereichs	498
α) Uneingeschränkte Wirkung der Öffnungsklausel	498
β) Unangemessenheit von „Zufallsgeschenken“	499
(bb) Öffnung von Materien des tariflichen Überschneidungsbereichs	501
α) Entscheidung nach der Tarifbindung des Arbeitgebers?	501
β) Betriebsvereinbarungen mit beschränktem persönlichem Geltungsbereich	502
γ) Sonderproblem: Betriebliche Fragen	504
C. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	506
Teil 5: Einpassung der Tarifpluralität in das Arbeitskampfrecht	510
A. Einführung	510
B. Tarifpluralität und Arbeitskampf	513
I. Skizzierung der Problemstellung	513
II. Das Spektrum der Lösungsvorschläge	517
1. Arbeitskampf unter Führung nur einer Gewerkschaft	518
a) Ausschluss des Streikrechts bei Vorhandensein einer funktionsfähigen Tarifordnung im Betrieb	518
b) Ausdehnung von Friedenspflichten	519
aa) Ausdehnung von Friedenspflichten aus bestehenden Tarifverträgen	519
bb) Kampfsperre während der Verhandlungen mit einer anderen Gewerkschaft	520
2. Institutionalisierte Beschränkungen des Streikrechts	520
a) Streikrecht nur bei Vorabeinigung der beteiligten Gewerkschaften	520
b) Synchronisation von Verhandlungs- und Kampfphasen	522
aa) Der Ansatz bei den Friedenspflichten (Schliemann)	522
bb) Ausgestaltung der Tarifautonomie durch die Pflichtkonkurrieren der Gewerkschaften zur Koordinierung des zeitlichen Ablaufs ihrer Tarifverträge (Franzen)	523
(1) Problemanalyse und verfassungsrechtliche Ausgangslage	523
(2) Herstellung praktischer Konkordanz	524
(a) Die widerstreitenden Grundrechtspositionen	524
(b) Ausgleich durch Pflicht der konkurrierenden Gewerkschaften zur Harmonisierung der tarifvertraglichen Laufzeiten	525
(aa) Umsetzung für befristete Tarifverträge	525
(bb) Unbefristete Tarifverträge	526
cc) Das dreistufige Modell Kamanabrous	526
(1) Problemanalyse	526
(a) Beeinträchtigung der Kampfparität	526
(b) Beeinträchtigung der Befriedungsfunktion der Tarifautonomie	528
(2) Entwicklung des Grundgedankens eines Lösungsansatzes in rechtsvergleichender Analyse	528
(3) Dreistufiges Modell der Kanalisierung des kumulierten Arbeitskampfdrucks	529
(a) Zusammenführung von Verhandlungen	530
(aa) Gemeinsame Verhandlungen?	531
(bb) Parallele Verhandlungen	531
(b) Koordinierte Arbeitskämpfe – Bildung einer gemeinsamen Streikführung	533
(c) Verbindliches Schlichtungsverfahren	534
(aa) Erstabschluss durch eine Branchengewerkschaft: Einlassungszwang für Spartengewerkschaften	534
(bb) Andere Konstellationen	535
α) Erstabschluss durch eine Spartengewerkschaft	535
αα) Kein Einlassungszwang für Branchengewerkschaften	535
ββ) Grundsätzlich kein Einlassungszwang für andere Spartengewerkschaften	535
γγ) Einlassungszwang bei Vertretung derselben Berufsgruppe	535
β) Erstabschluss durch eine Branchengewerkschaft: Einlassungszwang für andere Branchengewerkschaften	536
3. Bestimmung der Kampfgrenzen im Einzelfall	536
a) Grenze der Existenzgefährdung von Betrieben	536
b) Grenze des Rechtsmissbrauchs und Verhältnismäßigkeitsprinzip	537
4. Keine speziellen arbeitskampfrechtlichen Grenzen	539
III. Eigene Position	542
1. Mangelnde Rechtfertigbarkeit der „Extrempositionen“	542
a) Im Arbeitskampfrecht „alles beim Alten“?	542
aa) „Rechtsfindungshysterie“?	542
bb) Vertrauen auf Selbstregulation infolge steigender Streikkosten?	545
cc) Fehlende Kausalität zwischen Tarifkollisionsrechtslage und Arbeitskampfgeschehen?	546
dd) Ansätze für arbeitskampfrechtliche Anpassungen in der Rechtsprechung des BAG	546
b) Ausschluss des Streikrechts als „überschießende“ arbeitskampfrechtliche Reaktion auf die Freigabe von Tarifpluralitäten	547
aa) Fehlen eines tariflich regelbaren Kampfzieles?	547
bb) „Allgemeine“ Friedenspflicht?	548
cc) Vorhandensein funktionsfähiger tariflicher Ordnung als Rechtfertigung der Versagung von Arbeitskampfmaßnahmen weiterer Gewerkschaften?	551
dd) Übergreifende Kritik an den vorstehend diskutierten Vorschlägen	554
2. Arbeitskampfrechtliche Reaktion im Einzelfall?	556
a) Keine hinreichende Grenzziehung durch das Kriterium der Existenzgefährdung	556
b) Sonderkündigungsrecht und Erstreikbarkeit differierender Laufzeiten	557
c) Rechtsmissbrauchsverbote und Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall und die Anforderungen an die Rechtssicherheit im Arbeitskampfrecht	557
3. Modelle der institutionalisierten arbeitskampfrechtlichen Reaktion	560
a) Generelle Vorzugswürdigkeit	560
aa) Einschränkung der Ausübung von Rechten durch das gleiche Recht anderer	560
(1) Funktionsfähigkeit des Systems und Freiheit der Einzelnen	560
(2) Parallele in der Rawls’schen Theorie der Gerechtigkeit	561
(a) Ziviler Ungehorsam und Arbeitskampf	561
(b) Rechtfertigung zivilen Ungehorsams bei Ausübung durch mehr als eine Gruppe	563
bb) Die Art der Einschränkung der Rechtsausübung	564
b) Konkrete Ausgestaltung eines institutionalisierten Modells	565
aa) Verweisung auf die Bildung einer Tarifgemeinschaft?	565
bb) Kernstück der vorzugswürdigen Lösung: Synchronisation von Verhandlungs- und Kampfphasen durch Laufzeitharmonisierung	569
(1) Überlegungen zur Laufzeitharmonisierung in anderem Zusammenhang	569
(2) Laufzeitharmonisierung und Verfassungsrecht	573
(a) Ausgestaltung oder Eingriff?	573
(b) Die widerstreitenden Grundrechtspositionen	575
(c) Laufzeitharmonisierung als Ausgleich durch Herstellung praktischer Konkordanz	575
(3) Konkrete Umsetzung der Laufzeitharmonisierung	577
(a) Der Ansatz von Schliemann	577
(b) Die Ansätze von Franzen und Kamanabrou	579
(aa) Gemeinsamkeiten	579
α) Grundsätzliches	579
β) Differenzierung zwischen befristeten und unbefristeten Tarifverträgen	580
(bb) Unterschiede – Anspruch der Arbeitgeberseite oder Selbstregulation?	582
cc) Ergänzung der Laufzeitharmonisierung zum dreistufigen Modell Kamanabrous?	584
(1) Koordinierte Arbeitskämpfe?	584
(a) Gesamtstreikgeschehen als Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung	584
(b) Notdienstvereinbarungen	585
(c) Zwischenergebnis	588
(d) Pflicht zur Bildung einer gemeinsamen Streikführung?	588
(aa) Exkurs zur Rechtsvergleichung	588
α) Rechtsvergleichung im Tarifkollisionsrecht	588
β) Die Schwierigkeiten der Rechtsvergleichungim kollektiven Arbeitsrecht	590
αα) Im Allgemeinen	590
ββ) Realisierung in den rechtsvergleichenden Betrachtungenzum Tarifkollisionsrecht	591
(bb) Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Einpassung der Tarifpluralität in das System der deutschen Arbeitsrechtsordnung	593
(e) Zwischenergebnis: Kombiniert institutionalisiert-individueller Ansatz	595
(2) Verbindliche Schlichtung bei Vorhandensein funktionsfähiger tariflicher Ordnung?	596
dd) Zwischenergebnis	598
c) Zusätzliche Begrenzung der Streikintensität? – Das Streikteilnahmerecht der nicht und der anders organisierten Arbeitnehmer im pluralistischen Tarif- und Arbeitskampfrechtssystem	598
aa) Neue Aktualität einer altbekannten Frage	598
bb) Die Begründung des Streikteilnahmerechts nicht und anders organisierter Arbeitnehmer	600
(1) Solidarität	601
(2) Partizipation	603
(3) Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems	608
(a) Nicht organisierte Arbeitnehmer	608
(b) Anders organisierte Arbeitnehmer	611
cc) Zweifel am Streikteilnahmerecht anders organisierter Arbeitnehmer im pluralistischen Tarif- und Arbeitskampfrechtssystem	612
(1) Entgegenstehende Friedenspflicht?	613
(2) Erforderlichkeit zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems?	617
dd) Streikteilnahme nicht und anders Organisierter und Synchronisation von Friedens- und Kampfphasen durch Laufzeitharmonisierung	621
(1) Der Zusammenhang von Streikhäufigkeit und Streikintensität	621
(2) Durchschlag der Laufzeitharmonisierung auf die Streikintensität	622
ee) Kein „Grundsatz der arbeitskampfrechtlichen Einheit der Belegschaft“	630
d) Fragen der Aussperrung im pluralistischen Tarif- und Arbeitskampfrechtssystem	632
aa) Aussperrung nicht und anders organisierter Arbeitnehmer	634
(1) Problemaufriss	634
(2) Zweifel an der Möglichkeit der Aussperrung Andersorganisierter	636
(a) Entgegenstehende Friedenspflicht?	637
(b) Keine Aussperrung Andersorganisierter wegen fehlender Teilhabe am Kampfergebnis?	638
(c) Aussperrung Nicht- und Andersorganisierter und Funktionsfähigkeit des Arbeitskampfsystems	638
(d) Zwischenergebnis	642
bb) „Wiederbelebung“ der lösenden Aussperrung?	643
e) Arbeitskampfrisikolehre im pluralistischen Tarif- und Arbeitskampfrechtssystem	645
f) Zulässigkeit der Rechtsfortbildung	655
C. Zusammenfassung	666
Schlussbemerkung	669
Literaturverzeichnis	678
Sachwortverzeichnis	737

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Tarifpluralität im System der Arbeitsrechtsordnung

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