Ordnungspolitische Beiträge zur Finanz- und Wirtschaftspolitik
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Ordnungspolitische Beiträge zur Finanz- und Wirtschaftspolitik
Festschrift für Heinz Grossekettler zum 65. Geburtstag
Editors: Milbradt, Georg | Deubel, Ingolf
Studien zu Finanzen, Geld und Kapital, Vol. 14
(2004)
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Abstract
Am 6. April 2004 vollendet Professor Heinz Grossekettler sein 65. Lebensjahr. Zu diesem Anlass widmen ihm Freunde, Schüler und wissenschaftliche Wegbegleiter diese Festschrift.Heinz Grossekettler hat sich in seiner wissenschaftlichen Laufbahn mit einem breiten Spektrum volkswirtschaftlicher Probleme und Fragen beschäftigt. Dabei hat er stets besonderen Wert auf eine konsequente theoretische und ordnungspolitische Fundierung gelegt und auch den Anspruch auf praktische Verwertbarkeit erhoben. Die Beiträge dieser Festschrift spiegeln das sehr breit gefächerte Interessenspektrum sowie die besonderen Ansprüche des Jubilars wider.In den unterschiedlichen Themenblöcken des Bandes werden deshalb zumeist grundsätzliche Fragestellungen und auch aktuelle finanzpolitische Probleme diskutiert. Im stabilisierungspolitischen Teil reicht das von theoretischen Wirkungen staatlicher Defizite in einer Währungsunion über die Implikationen verschiedenartiger Differenzierungen von konjunkturellen und strukturellen Defiziten bis hin zur Einschätzung der Stärken und Schwächen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Im steuerpolitischen Bereich werden Fragen nach der Stellung der Energiebesteuerung im Steuersystem, nach der ökonomischen Rechtfertigung einer Bodenwertzuwachssteuer sowie die aktuellen Reformoptionen der Gewerbesteuer diskutiert.Im ersten Beitrag des ordnungs- und wettbewerbspolitischen Teils wird eine sorgsame Differenzierung von Angst und Furcht sowie deren Rolle in unterschiedlichen Freiheitsregimes vorgenommen. In den weiteren Beiträgen diskutieren die Autoren grundsätzlich die zunehmende Wirkungslosigkeit prozesspolitischer Maßnahmen in komplexen Volkswirtschaften und das Interaktionsverhältnis von Politikern und Fachspezialisten einerseits und Journalisten andererseits. Darüber hinaus findet eine kritische Diskussion über die Nutzen und Kosten vertikaler Preisbindungsverbote statt.Primär anwendungsorientiert sind der Finanzausgleichsblock, in dem die Bedeutung des Solidarpaktes für die Entwicklung der neuen Länder sowie Möglichkeiten zur Verstetigung der Zuweisungen der Länder an die Kommunen dargestellt werden, und die umweltpolitischen Beiträge, die die globalen klimaschutzpolitischen Verhandlungen und den von der EU geplanten Zertifikatehandel kritisch erörtern.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Teil 1: Finanzausgleich | 9 | ||
Georg Milbradt: Die Rolle des Solidarpakts für die Entwicklung der neuen Länder | 11 | ||
A. Der Einigungsvertrag und der Fonds „Deutsche Einheit“ | 11 | ||
B. Die Verhandlungen über das FKP und den Solidarpakt | 12 | ||
C. Die Notwendigkeit einer Anschlussregelung | 15 | ||
D. Ergebnisse der Verhandlungen zur Fortführung des Solidarpakts | 18 | ||
E. Zwischenbilanz des Konvergenzprozesses | 20 | ||
F. Einsatz der Solidarpaktmittel | 22 | ||
G. Nachhaltigkeit des Aufbauprozesses | 25 | ||
H. Ausgewählte Brennpunkte des Konvergenzprozesses | 27 | ||
I. Handlungsbedarf für den Fortgang des Aufbauprozesses | 28 | ||
Literaturverzeichnis | 31 | ||
Ingolf Deubel: Vom Beistandspakt zum Stabilisierungsfonds. Ein Beitrag zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen | 33 | ||
A. Vorbemerkung | 33 | ||
B. Konjunkturanfälligkeit der kommunalen Einnahmen | 33 | ||
C. Die konjunkturelle Bedeutung der staatlichen Zuweisungen | 34 | ||
D. Der Beistandspakt in Rheinland-Pfalz | 37 | ||
E. Vom Beistandspakt zum Stabilisierungsfonds | 39 | ||
F. Zusammenfassung | 41 | ||
Literaturverzeichnis | 42 | ||
Teil 2: Stabilität, Wachstum und Staatsdefizite | 43 | ||
Otto Gandenberger: Supranationale Regeln zur Sicherung finanzpolitischer Disziplin. Was taugt der Stabilitäts- und Wachstumspakt? | 45 | ||
A. Einleitung: Haushaltsdisziplin als Kollektivgut | 45 | ||
B. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Novum | 46 | ||
I. Das Regelwerk in Grundzügen | 46 | ||
II. Zur Frage der Konjunkturbereinigung von Haushaltssalden | 48 | ||
C. Haushaltspolitik unter dem Einfluss des Pakts | 50 | ||
I. Supranationalität als Chance | 50 | ||
II. Zur bisherigen Entwicklung | 51 | ||
III. Spekulatives über politökonomische Zusammenhänge | 52 | ||
D. Kritik und Verbesserungsmöglichkeiten | 54 | ||
I. Das Leitziel: Annähernd ausgeglichener Haushalt oder Haushaltsüberschuss | 54 | ||
II. Ungenügende Einwirkungsmöglichkeiten in der Hochkonjunktur | 56 | ||
III. Excess Deficit Procedure und die Glaubwürdigkeit von Sanktionen | 57 | ||
IV. Der Pakt bei schwacher Konjunktur | 59 | ||
E. Fazit | 61 | ||
Literatur | 62 | ||
Alois Oberhauser: Fehlinterpretationen konjunkturbedingter und struktureller Defizite des Staates | 65 | ||
A. Das Verhältnis von konjunkturbedingten und strukturellen Defiziten | 66 | ||
B. Mängel der Konsolidierungskonzepte | 68 | ||
C. Finanzpolitische Schlussfolgerungen | 70 | ||
Literaturverzeichnis | 71 | ||
Gustav Dieckheuer: Budgetdefizite in einer Währungsunion. Eine finanzwirtschaftliche Analyse internationaler Zins-, Wechselkurs- und Einkommenseffekte | 73 | ||
A. Europäischer Stabilitätspakt und staatliche Neuverschuldung | 73 | ||
B. Die modelltheoretischen Grundlagen | 75 | ||
C. Internationale Zins- und Wechselkurseffekte | 82 | ||
D. Einkommenseffekte in der Währungsunion | 86 | ||
E. Zins-, Wechselkurs- und Einkommenseffekte | 91 | ||
F. Fazit | 94 | ||
Literaturverzeichnis | 96 | ||
Teil 3: Steuerpolitik | 99 | ||
Karl-Heinrich Hansmeyer: Die Anfänge der Energiebesteuerung in Deutschland | 101 | ||
A. Vorbemerkung | 101 | ||
B. Die Anfänge der Energiesteuerdiskussion: Petroleumszoll, Förderzins, Kraftfahrzeugsteuer und Leuchtmittelsteuer | 102 | ||
C. Die Kohlesteuer von 1917–1923 | 105 | ||
D. Schlussbemerkungen | 110 | ||
Literaturverzeichnis | 111 | ||
Ulrich van Suntum: Implikationen einer Bodenwertzuwachssteuer. Eine kapitaltheoretische Analyse | 113 | ||
A. Einleitung | 113 | ||
B. Kapitaltheoretische Begründung des Bodenwertzuwachses | 114 | ||
C. Wirkung einer Wertzuwachssteuer auf Vermögen und Rendite der Bodeneigner | 116 | ||
D. Sonderfall Bodenspekulation? | 119 | ||
E. Vermögenswert und Einkommen – zwei Seiten der selben Medaille | 121 | ||
F. Inflation und Nominalwertprinzip: Die Besteuerung von Verlusten | 123 | ||
G. Wertzuwachssteuer auf die selbstgenutzte Immobilie | 124 | ||
H. Fazit | 126 | ||
Literaturverzeichnis | 127 | ||
Bernd Huber: Die Gewerbesteuer. Aktuelle Reformvorschläge im Vergleich | 129 | ||
A. Einführung | 129 | ||
B. Die Rolle der Gewerbesteuer | 131 | ||
C. Reformmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer | 134 | ||
I. Das Modell der kommunalen Spitzenverbände | 135 | ||
II. Das BDI/VCI-Modell | 137 | ||
III. Die Gemeindewirtschaftssteuer | 141 | ||
Literaturverzeichnis | 142 | ||
Rolf Peffekoven: Bemerkungen zur Reform der Gewerbesteuer | 145 | ||
A. Zur Ausgangslage | 145 | ||
B. Kommunalsteuer versus Unternehmenssteuer | 147 | ||
C. Zur Kritik an der Gewerbesteuer | 149 | ||
D. Zu einigen Reformvorstellungen | 152 | ||
Literaturverzeichnis | 156 | ||
Teil 4: Internalisierung externer Effekte | 159 | ||
Manfred Bergmann: Ambitionen und Instrumente europäischer Klimaschutzpolitik. Methodische und praktische Fragestellungen zur Internalisierung externer Effekte auf internationaler Ebene | 161 | ||
A. Methodische Fragestellungen | 161 | ||
I. Mess-, Bewertungs- und Abgrenzungsprobleme | 162 | ||
II. Internalisierung und/oder Reduzierung externer Effekte? | 165 | ||
III. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse zukünftiger Generationen | 167 | ||
B. Die Ambitionen – distributive Gesichtspunkte | 169 | ||
I. Die Lastenverteilung auf globaler Ebene und zwischen den Generationen | 170 | ||
II. Die Lastenverteilung innerhalb Europas | 172 | ||
C. Die Instrumente – allokative Gesichtspunkte | 174 | ||
I. Kennzeichnungspflicht und Selbstbeschränkungsabkommen | 175 | ||
II. Effizienz- und Emissionsstandards | 176 | ||
III. Eine europäische CO2- und Energiesteuer | 177 | ||
IV. Emissionshandel in Europa | 179 | ||
D. Weiterungen und Ausblick | 181 | ||
Literaturverzeichnis | 183 | ||
Wolfgang Ströbele: Emissionshandel für CO2-Zertifikate in der EU. Marktdesign und Kompatibilität mit Kyoto-Spielregeln? | 185 | ||
A. Das Kyoto-Protokoll als erster Schritt internationaler Klimapolitik | 185 | ||
B. Besonderheiten des „Schadstoffs“ CO2 | 188 | ||
C. Emissionshandel als Instrument | 190 | ||
D. Der EU-Richtlinien-Vorschlag für ein EU-Handelssystem für CO2-Rechte | 191 | ||
E. Die EU-Richtlinie ist keine Umsetzung der Kyoto-Spielregeln | 194 | ||
F. Der nationale Allokationsplan | 195 | ||
G. Wer erstellt den nationalen Allokationsplan? | 201 | ||
H. Zusammenfassung | 202 | ||
Literaturverzeichnis | 202 | ||
Teil 5: Ordnungs- und Wettbewerbspolitik | 203 | ||
Guy Kirsch: Angst und Furcht. Begleiterinnen der Freiheit | 205 | ||
A. | 205 | ||
B. | 206 | ||
C. | 207 | ||
D. | 207 | ||
E. | 209 | ||
F. | 211 | ||
G. | 212 | ||
H. | 215 | ||
I. | 215 | ||
J. | 219 | ||
Aloys Prinz: Wirtschafts- und Finanzpolitik „am Rand des Chaos“: Systemtheoretische Renaissance der Ordnungspolitik? | 221 | ||
A. Einleitung | 221 | ||
B. Sandkastenspiele | 223 | ||
C. Wirtschaft „am Rand des Chaos“ | 227 | ||
D. Steuerungsbegründung und Steuerungsillusion | 229 | ||
E. Renaissance der Ordnungspolitik? | 233 | ||
F. Fazit | 236 | ||
Literaturverzeichnis | 237 | ||
Dieter Ahlert: „Gehört das Preisbindungsverbot abgeschafft?“ Eine disziplinübergreifende Betrachtung auf der Basis des Koordinationsmängel-Diagnose-Konzepts | 241 | ||
A. Deregulierungen im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbstheorie, Wettbewerbsrecht und Marketingwissenschaft | 241 | ||
B. Zur aktuellen Krise: Wertevernichtung durch Preiskriege | 244 | ||
C. Das Preisbindungsverbot auf dem Prüfstand einer marketingwissenschaftlich fundierten Wettbewerbstheorie | 247 | ||
I. Ein allgemeiner Bezugsrahmen für die disziplinübergeifende Analyse des vertikalen Preismanagements | 247 | ||
II. Einige kritische Anmerkungen zur vorherrschenden Reglementierungspraxis | 249 | ||
III. Das Konzept der funktionalen Marktprozesse als Leitbild der Wettbewerbspolitik | 251 | ||
IV. Die Rolle des Preises im Rahmen des „Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren“ | 253 | ||
V. Offene Fragen bei der wettbewerbstheoretischen Beurteilung der Preissicherung und Preispflege im Absatzkanal | 256 | ||
D. Thesen zur Neubelebung der disziplinübergreifenden Preisbindungsdiskussion | 258 | ||
Literaturverzeichnis | 260 | ||
Hendrik Munsberg: Eine ökonomische Theorie der veröffentlichten Meinung | 263 | ||
A. Einführung und Überblick | 263 | ||
B. Journalismus in Deutschland | 264 | ||
I. Die Nutzenfunktion von Journalisten | 265 | ||
II. Nebenbedingungen der journalistischen Arbeit | 269 | ||
1. Standesregeln und journalistische Arbeitsgrundsätze | 269 | ||
2. Organisation von Redaktionen | 271 | ||
3. Das Verhältnis zwischen Journalisten und Informanten | 272 | ||
C. Zusammenfassung und Ausblick | 273 | ||
Literaturverzeichnis | 274 | ||
Lebenslauf Prof. Dr. Heinz Grossekettler | 275 | ||
Autorenverzeichnis | 277 |