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Milbradt, G. Deubel, I. (Eds.) (2004). Ordnungspolitische Beiträge zur Finanz- und Wirtschaftspolitik. Festschrift für Heinz Grossekettler zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51370-3
; Milbradt, Georg and Deubel, Ingolf. Ordnungspolitische Beiträge zur Finanz- und Wirtschaftspolitik: Festschrift für Heinz Grossekettler zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51370-3
Milbradt, G, Deubel, I (eds.) (2004): Ordnungspolitische Beiträge zur Finanz- und Wirtschaftspolitik: Festschrift für Heinz Grossekettler zum 65. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51370-3

Format

Ordnungspolitische Beiträge zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

Festschrift für Heinz Grossekettler zum 65. Geburtstag

Editors: Milbradt, Georg | Deubel, Ingolf

Studien zu Finanzen, Geld und Kapital, Vol. 14

(2004)

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Abstract

Am 6. April 2004 vollendet Professor Heinz Grossekettler sein 65. Lebensjahr. Zu diesem Anlass widmen ihm Freunde, Schüler und wissenschaftliche Wegbegleiter diese Festschrift.

Heinz Grossekettler hat sich in seiner wissenschaftlichen Laufbahn mit einem breiten Spektrum volkswirtschaftlicher Probleme und Fragen beschäftigt. Dabei hat er stets besonderen Wert auf eine konsequente theoretische und ordnungspolitische Fundierung gelegt und auch den Anspruch auf praktische Verwertbarkeit erhoben. Die Beiträge dieser Festschrift spiegeln das sehr breit gefächerte Interessenspektrum sowie die besonderen Ansprüche des Jubilars wider.

In den unterschiedlichen Themenblöcken des Bandes werden deshalb zumeist grundsätzliche Fragestellungen und auch aktuelle finanzpolitische Probleme diskutiert. Im stabilisierungspolitischen Teil reicht das von theoretischen Wirkungen staatlicher Defizite in einer Währungsunion über die Implikationen verschiedenartiger Differenzierungen von konjunkturellen und strukturellen Defiziten bis hin zur Einschätzung der Stärken und Schwächen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Im steuerpolitischen Bereich werden Fragen nach der Stellung der Energiebesteuerung im Steuersystem, nach der ökonomischen Rechtfertigung einer Bodenwertzuwachssteuer sowie die aktuellen Reformoptionen der Gewerbesteuer diskutiert.

Im ersten Beitrag des ordnungs- und wettbewerbspolitischen Teils wird eine sorgsame Differenzierung von Angst und Furcht sowie deren Rolle in unterschiedlichen Freiheitsregimes vorgenommen. In den weiteren Beiträgen diskutieren die Autoren grundsätzlich die zunehmende Wirkungslosigkeit prozesspolitischer Maßnahmen in komplexen Volkswirtschaften und das Interaktionsverhältnis von Politikern und Fachspezialisten einerseits und Journalisten andererseits. Darüber hinaus findet eine kritische Diskussion über die Nutzen und Kosten vertikaler Preisbindungsverbote statt.

Primär anwendungsorientiert sind der Finanzausgleichsblock, in dem die Bedeutung des Solidarpaktes für die Entwicklung der neuen Länder sowie Möglichkeiten zur Verstetigung der Zuweisungen der Länder an die Kommunen dargestellt werden, und die umweltpolitischen Beiträge, die die globalen klimaschutzpolitischen Verhandlungen und den von der EU geplanten Zertifikatehandel kritisch erörtern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Finanzausgleich 9
Georg Milbradt: Die Rolle des Solidarpakts für die Entwicklung der neuen Länder 11
A. Der Einigungsvertrag und der Fonds „Deutsche Einheit“ 11
B. Die Verhandlungen über das FKP und den Solidarpakt 12
C. Die Notwendigkeit einer Anschlussregelung 15
D. Ergebnisse der Verhandlungen zur Fortführung des Solidarpakts 18
E. Zwischenbilanz des Konvergenzprozesses 20
F. Einsatz der Solidarpaktmittel 22
G. Nachhaltigkeit des Aufbauprozesses 25
H. Ausgewählte Brennpunkte des Konvergenzprozesses 27
I. Handlungsbedarf für den Fortgang des Aufbauprozesses 28
Literaturverzeichnis 31
Ingolf Deubel: Vom Beistandspakt zum Stabilisierungsfonds. Ein Beitrag zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen 33
A. Vorbemerkung 33
B. Konjunkturanfälligkeit der kommunalen Einnahmen 33
C. Die konjunkturelle Bedeutung der staatlichen Zuweisungen 34
D. Der Beistandspakt in Rheinland-Pfalz 37
E. Vom Beistandspakt zum Stabilisierungsfonds 39
F. Zusammenfassung 41
Literaturverzeichnis 42
Teil 2: Stabilität, Wachstum und Staatsdefizite 43
Otto Gandenberger: Supranationale Regeln zur Sicherung finanzpolitischer Disziplin. Was taugt der Stabilitäts- und Wachstumspakt? 45
A. Einleitung: Haushaltsdisziplin als Kollektivgut 45
B. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Novum 46
I. Das Regelwerk in Grundzügen 46
II. Zur Frage der Konjunkturbereinigung von Haushaltssalden 48
C. Haushaltspolitik unter dem Einfluss des Pakts 50
I. Supranationalität als Chance 50
II. Zur bisherigen Entwicklung 51
III. Spekulatives über politökonomische Zusammenhänge 52
D. Kritik und Verbesserungsmöglichkeiten 54
I. Das Leitziel: Annähernd ausgeglichener Haushalt oder Haushaltsüberschuss 54
II. Ungenügende Einwirkungsmöglichkeiten in der Hochkonjunktur 56
III. Excess Deficit Procedure und die Glaubwürdigkeit von Sanktionen 57
IV. Der Pakt bei schwacher Konjunktur 59
E. Fazit 61
Literatur 62
Alois Oberhauser: Fehlinterpretationen konjunkturbedingter und struktureller Defizite des Staates 65
A. Das Verhältnis von konjunkturbedingten und strukturellen Defiziten 66
B. Mängel der Konsolidierungskonzepte 68
C. Finanzpolitische Schlussfolgerungen 70
Literaturverzeichnis 71
Gustav Dieckheuer: Budgetdefizite in einer Währungsunion. Eine finanzwirtschaftliche Analyse internationaler Zins-, Wechselkurs- und Einkommenseffekte 73
A. Europäischer Stabilitätspakt und staatliche Neuverschuldung 73
B. Die modelltheoretischen Grundlagen 75
C. Internationale Zins- und Wechselkurseffekte 82
D. Einkommenseffekte in der Währungsunion 86
E. Zins-, Wechselkurs- und Einkommenseffekte 91
F. Fazit 94
Literaturverzeichnis 96
Teil 3: Steuerpolitik 99
Karl-Heinrich Hansmeyer: Die Anfänge der Energiebesteuerung in Deutschland 101
A. Vorbemerkung 101
B. Die Anfänge der Energiesteuerdiskussion: Petroleumszoll, Förderzins, Kraftfahrzeugsteuer und Leuchtmittelsteuer 102
C. Die Kohlesteuer von 1917–1923 105
D. Schlussbemerkungen 110
Literaturverzeichnis 111
Ulrich van Suntum: Implikationen einer Bodenwertzuwachssteuer. Eine kapitaltheoretische Analyse 113
A. Einleitung 113
B. Kapitaltheoretische Begründung des Bodenwertzuwachses 114
C. Wirkung einer Wertzuwachssteuer auf Vermögen und Rendite der Bodeneigner 116
D. Sonderfall Bodenspekulation? 119
E. Vermögenswert und Einkommen – zwei Seiten der selben Medaille 121
F. Inflation und Nominalwertprinzip: Die Besteuerung von Verlusten 123
G. Wertzuwachssteuer auf die selbstgenutzte Immobilie 124
H. Fazit 126
Literaturverzeichnis 127
Bernd Huber: Die Gewerbesteuer. Aktuelle Reformvorschläge im Vergleich 129
A. Einführung 129
B. Die Rolle der Gewerbesteuer 131
C. Reformmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer 134
I. Das Modell der kommunalen Spitzenverbände 135
II. Das BDI/VCI-Modell 137
III. Die Gemeindewirtschaftssteuer 141
Literaturverzeichnis 142
Rolf Peffekoven: Bemerkungen zur Reform der Gewerbesteuer 145
A. Zur Ausgangslage 145
B. Kommunalsteuer versus Unternehmenssteuer 147
C. Zur Kritik an der Gewerbesteuer 149
D. Zu einigen Reformvorstellungen 152
Literaturverzeichnis 156
Teil 4: Internalisierung externer Effekte 159
Manfred Bergmann: Ambitionen und Instrumente europäischer Klimaschutzpolitik. Methodische und praktische Fragestellungen zur Internalisierung externer Effekte auf internationaler Ebene 161
A. Methodische Fragestellungen 161
I. Mess-, Bewertungs- und Abgrenzungsprobleme 162
II. Internalisierung und/oder Reduzierung externer Effekte? 165
III. Die Berücksichtigung der Bedürfnisse zukünftiger Generationen 167
B. Die Ambitionen – distributive Gesichtspunkte 169
I. Die Lastenverteilung auf globaler Ebene und zwischen den Generationen 170
II. Die Lastenverteilung innerhalb Europas 172
C. Die Instrumente – allokative Gesichtspunkte 174
I. Kennzeichnungspflicht und Selbstbeschränkungsabkommen 175
II. Effizienz- und Emissionsstandards 176
III. Eine europäische CO2- und Energiesteuer 177
IV. Emissionshandel in Europa 179
D. Weiterungen und Ausblick 181
Literaturverzeichnis 183
Wolfgang Ströbele: Emissionshandel für CO2-Zertifikate in der EU. Marktdesign und Kompatibilität mit Kyoto-Spielregeln? 185
A. Das Kyoto-Protokoll als erster Schritt internationaler Klimapolitik 185
B. Besonderheiten des „Schadstoffs“ CO2 188
C. Emissionshandel als Instrument 190
D. Der EU-Richtlinien-Vorschlag für ein EU-Handelssystem für CO2-Rechte 191
E. Die EU-Richtlinie ist keine Umsetzung der Kyoto-Spielregeln 194
F. Der nationale Allokationsplan 195
G. Wer erstellt den nationalen Allokationsplan? 201
H. Zusammenfassung 202
Literaturverzeichnis 202
Teil 5: Ordnungs- und Wettbewerbspolitik 203
Guy Kirsch: Angst und Furcht. Begleiterinnen der Freiheit 205
A. 205
B. 206
C. 207
D. 207
E. 209
F. 211
G. 212
H. 215
I. 215
J. 219
Aloys Prinz: Wirtschafts- und Finanzpolitik „am Rand des Chaos“: Systemtheoretische Renaissance der Ordnungspolitik? 221
A. Einleitung 221
B. Sandkastenspiele 223
C. Wirtschaft „am Rand des Chaos“ 227
D. Steuerungsbegründung und Steuerungsillusion 229
E. Renaissance der Ordnungspolitik? 233
F. Fazit 236
Literaturverzeichnis 237
Dieter Ahlert: „Gehört das Preisbindungsverbot abgeschafft?“ Eine disziplinübergreifende Betrachtung auf der Basis des Koordinationsmängel-Diagnose-Konzepts 241
A. Deregulierungen im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbstheorie, Wettbewerbsrecht und Marketingwissenschaft 241
B. Zur aktuellen Krise: Wertevernichtung durch Preiskriege 244
C. Das Preisbindungsverbot auf dem Prüfstand einer marketingwissenschaftlich fundierten Wettbewerbstheorie 247
I. Ein allgemeiner Bezugsrahmen für die disziplinübergeifende Analyse des vertikalen Preismanagements 247
II. Einige kritische Anmerkungen zur vorherrschenden Reglementierungspraxis 249
III. Das Konzept der funktionalen Marktprozesse als Leitbild der Wettbewerbspolitik 251
IV. Die Rolle des Preises im Rahmen des „Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren“ 253
V. Offene Fragen bei der wettbewerbstheoretischen Beurteilung der Preissicherung und Preispflege im Absatzkanal 256
D. Thesen zur Neubelebung der disziplinübergreifenden Preisbindungsdiskussion 258
Literaturverzeichnis 260
Hendrik Munsberg: Eine ökonomische Theorie der veröffentlichten Meinung 263
A. Einführung und Überblick 263
B. Journalismus in Deutschland 264
I. Die Nutzenfunktion von Journalisten 265
II. Nebenbedingungen der journalistischen Arbeit 269
1. Standesregeln und journalistische Arbeitsgrundsätze 269
2. Organisation von Redaktionen 271
3. Das Verhältnis zwischen Journalisten und Informanten 272
C. Zusammenfassung und Ausblick 273
Literaturverzeichnis 274
Lebenslauf Prof. Dr. Heinz Grossekettler 275
Autorenverzeichnis 277