Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation

doi:10.3790/978-3-428-53524-8

Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation

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Eifert, M., Hoffmann-Riem, W. (Eds.) (2011). Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation. Innovation und Recht IV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53524-8

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Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation

Innovation und Recht IV

Editors: Eifert, Martin | Hoffmann-Riem, Wolfgang

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53524-8
978-3-428-13524-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53524-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 324
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Wolfgang Hoffmann-Riem, em. o. Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Hamburg; seit 1996 Direktor der Forschungsstelle Recht und Innovation der Universität; 1995-1997 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg; 1999-2008 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit 2007 deutsches Mitglied der Venedigkommission des Europarats (European Commission for Democracy through Law). 2009/2010 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.

Martin Eifert ist seit 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen und seit 2009 Sprecher der Sektion 1 des dortigen Zentrums für Medien und Interaktivität. Nach dem Studium in Hamburg, Genf und Berkeley war er 1993-1997 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. W. Hoffmann-Riem und an der Forschungsstelle Recht und Innovation, 1999-2001 Referent am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung und ab 2001 Habilitationsstipendiat der DFG. Seine derzeitigen Arbeitsschwerpunkte sind Regulierung, Medien- und Umweltrecht, Recht und Innovation.

Abstract

"Innovation, Recht und Öffentliche Kommunikation" bildet den letzten Band des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt diente einer systematischen, trans- und interdisziplinär geöffneten Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf Innovationsprozesse und zeigte Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung auf. Die ersten drei Bände behandelten übergreifende Fragen vor allem technologischer und Produktinnovationen querschnittsartig sowie exemplarisch in Referenzgebieten: "Innovation und Geistiges Eigentum" (Bd. 1), "Innovationsfördernde Regulierung" (Bd. 2) und "Innovationsverantwortung" (Bd. 3).

Dieser Band wendet sich mit der öffentlichen Kommunikation einem Sachbereich zu, der gegenwärtig in besonderem Maße durch komplexe, meist internet-getriebene Innovationsprozesse geprägt ist. Es geht um ein Wechselspiel aus technischen und sozialen Innovationen sowie deren kulturelle Einbettung, die auch einer rechtlichen Umhegung bedürfen und dem Recht erhebliche Anpassungsleistungen abfordern.

Nach einer Einführung werden im Anschluss an die vorherigen Bände zunächst der Rechtsgüterschutz durch technologische Innovationen für die Bereiche Jugend- und Datenschutz sowie die Provider-Haftung untersucht. Im zweiten Teil rücken die Diensteinnovationen im Sinne technischer und inhaltlicher Ausdifferenzierung und ihre angemessene rechtliche Erfassung in den Vordergrund. Die an den Beispielen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Filmförderung erörterten Möglichkeiten und Grenzen der Generierung innovativer Inhalte durch akteursbezogene bzw. akteursübergreifende Regulierung im dritten Teil bildet den Übergang zur Behandlung von sozialen Innovationen und ihrer rechtlichen Umhegung im vierten Teil. Netz-Communities, Wikipedia, Online-Wahlkampf, Bewertungsplattformen und virtuelle Welten bilden die hier in den Blick genommenen Innovationen. Ein Rückblick auf das Projekt insgesamt schließt den Band und die Buchreihe ab.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Wolfgang Hoffmann-Riem: Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation – zur Einführung	9
I. Prämissen des Projekts „Innovationsrecht“	9
II. Innovationsdimensionen	12
III. ZumWandel im Bereich öffentlicher Kommunikation	14
IV. Schwierigkeiten rechtlicher Regulierung	19
V. Erwartungen an das Recht, Leistungsmöglichkeiten des Rechts	20
VI. Möglichkeitsräume für Innovationen	22
Teil I: Rechtsgüterschutz durch technologische Innovation	25
Murad Erdemir: Technischer Jugendmedienschutz als Irrweg netzbezogenen Jugendschutzes?	27
I. Einleitung	27
II. Eckdaten des Jugendmedienschutzes	28
1. Schutzgüter des Jugendmedienschutzes	28
2. Dreistufiger Aufbau des Jugendmedienschutzsystems	29
3. Regelungsadressaten netzbezogenen Jugendschutzes	29
III. Technischer Jugendmedienschutz heute	29
1. Altersverifikationssysteme („geschlossene Benutzergruppen“)	30
2. Filtersysteme („Jugendschutzprogramme“)	31
IV. Kritische Würdigung	32
1. Altersverifikationssysteme	32
2. Filtersysteme	33
3. Exkurs: Sperrungsverfügungen („Access-Blocking“)	34
V. Ausblick: Technischer Jugendmedienschutz morgen	35
1. Technischer Jugendmedienschutz als hartes Regulierungsinstrument	36
2. Technischer Jugendmedienschutz als weiches Regulierungsinstrument	37
a) Positiver Jugendmedienschutz	37
b) Institutionalisierung der Öffentlichkeit	38
3. Exkurs: Neujustierung des Zensurbegriffs	39
Alexander Roßnagel: Das Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit als Ansatz wirksamen technikbasierten Persönlichkeitsschutzes?	41
I. Konzept der Datenvermeidung und -sparsamkeit	42
1. Informationelle Selbstbestimmung	42
2. Neues Vorsorgekonzept	43
3. Vorsorgemaßnahmen	46
II. Regelungen im Datenschutzrecht	49
1. Allgemeines Datenschutzrecht	49
2. Besonderes Datenschutzrecht	50
3. Durchsetzung	51
III. Umsetzungsbeispiele	54
1. Forschungsprojekte	54
2. Gesetzgebung	57
3. Praxisbeispiele	60
IV. Chancen der Umsetzung	62
1. Ungünstige Entwicklungstendenzen	62
2. Anreize zur Datenvermeidung und Datensparsamkeit	65
V. Ausblick	66
Gerald Spindler: Rechtliche Verantwortlichkeit nach Maßgabe technischer Kontrollmöglichkeiten? Das Beispiel der Verantwortlichkeit von Internet-Providern	67
I. Einleitung	68
II. Rechtliche Verantwortlichkeit – Vorüberlegungen	69
1. Verantwortlichkeit in den Rechtsgebieten und ihre Ausprägungen	69
a) Verschuldensprinzip	69
b) Beherrschung Gefahrenquellen (Gefährdungshaftung)	70
c) Gefahrenabwehr	71
d) Gefahrenvorsorge	71
2. Determinanten am Beispiel der Verkehrspflichten	72
a) Kriterienmix	72
b) Beschränkungen hinsichtlich der Beherrschbarkeit einer Gefahrenquelle	73
c) Wirtschaftliche Zumutbarkeit	74
d) Sozialadäquanz	76
e) „Cheapest cost avoider“	76
f) Zwischenfazit	78
III. Derzeitiges Haftungs- und Verantwortungskonzept	79
1. Gesetzliche Verantwortlichkeitskriterien: Kenntnis sowie grob fahrlässige Unkenntnis	79
2. Die Störerhaftung	80
3. Konkurrierende Entwürfe	84
a) Notice-and-Take-Down-Verfahren	84
b) Three-Strikes-Model	86
IV. Reformperspektiven	89
1. Subsidiarität	90
2. Technische Standards und Verantwortlichkeit	91
V. Fazit	94
Teil II: Diensteinnovationen und die Veränderungen regulatorischer Anknüpfungspunkte	95
Bernd Holznagel: Recht der Mediendienste auf der Suche nach operationalisierbaren Kriterien kohärenter Ausdifferenzierung	97
I. Problemstellung	98
II. Historische Entwicklung der Dienstekategorien	99
1. Erste Phase: Der klassische Rundfunkbegriff	99
2. Zweite Phase: Tele-, Mediendienste und Rundfunk	100
3. Dritte Phase: Telemedien	102
4. Vierte Phase: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und 12. RÄndStV	103
5. Zwischenfazit	105
III. Modelle der Diensteabgrenzung	106
1. Einzelkriterien	106
a) Technische Unterscheidungsmerkmale	106
aa) Art des Übertragungsprotokolls	106
bb) Lineare und nichtlineare Dienste	107
b) Kommunikationsbezogene Unterscheidungsmerkmale	108
aa) Interaktivitätsgrad	108
bb) Ausmaß der Selektionsleistung	110
c) Reichweite als Maßstab für die publizistische Wirkung	110
2. Mischmodelle	111
a) Offene Typenmerkmale	112
b) Listenbildung	113
IV. Schlussfolgerungen für eine operationalisierbare Dienstedifferenzierung	115
V. Folgen für Innovationen im Mediensektor	117
1. Innovationsrechtliche Ausgangslage	117
2. Auswirkungen auf Innovationstätigkeit öffentlich-rechtlicher Anstalten	118
3. Auswirkungen auf Innovationstätigkeit privater Anbieter	120
Thomas Hoeren: Innovationsverantwortung und Haftung im Internet	123
I. Einleitung	123
II. Der Content-Provider	124
III. Der Access-Provider	125
IV. Der Host-Provider	126
V. Haftung für Links	128
1. Überblick	128
2. Haftung für manuell gesetzte Hyperlinks	130
3. Suchdienste	133
VI. Haftung für sonstige Innovations-Intermediäre	137
VII. Zusammenfassung und Ausblick	144
Teil III: Generierung innovativer Inhalte	147
Barbara Thomaß: Akteursbezogene Stimulierung innovativer Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bedeutung von Redaktionen und Rundfunkräten	149
I. Innovationsfördernde und innovationshindernde Elemente der Rundfunkgesetzgebung	150
II. Innovation im Rundfunk	151
III. Public value als Innovationsquelle	155
IV. Rundfunkräte und Innovation	159
V. Qualitätssicherung als Innovation	160
VI. Resümee	163
Literatur	163
Thomas Vesting: Akteurübergreifende Quersubventionierung innovativer Angebote. Das Beispiel der Filmförderung	167
I. Einleitung	167
II. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als kollektiver Akteur	168
1. Akteur, juristische Person, Anstalt	168
2. Anstaltsbegriff und Selbstorganisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	171
III. Die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz	176
1. Das Regulierungsregime des Filmförderungsgesetzes	176
2. Der informations- und kulturökonomische Hintergrund der Filmförderung	180
3. Vom akteurs- zum netzwerkbezogenen Regulierungsregime	183
IV. Mehr Innovation durch Quersubventionierung in Netzwerken?	185
Teil IV: Soziale Innovationen und ihre rechtliche Umhegung	189
Margarete Schuler-Harms: Netz-Communities als Grundlage sozialer Innovationen und die Aufgabe des Rechts	191
I. Netz-Communities	191
II. Netz-Communities als Grundlage sozialer Innovationen	194
III. Die Aufgaben des Rechts	196
1. Einleitung	196
2. Ermöglichungsfunktion	197
3. Begrenzung von Freiheit	199
a) Plattformbetrieb und Nutzerschutz	200
b) Nutzer – Nutzer	203
c) Der Schutz unbeteiligter Dritter	204
d) Fernwirkungen	205
4. Stimulierung erwünschten Verhaltens	205
5. Fortlaufende Beobachtung	206
Roger Luethi / Margit Osterloh: Wikipedia: Ein neues Produktionsmodell und seine rechtlichen Hürden	211
I. Einleitung	211
II. Die Bedeutung von Wikipedia als Produktinnovation und neues Produktionsmodell	213
1. Bedeutung als Informationsquelle	214
2. Bedeutung als Ort öffentlicher Kommunikation	215
III. Charakteristiken des neuen Produktionsmodells Wikipedia	217
1. Barrierefreiheit	218
2. Freiwilligkeit	219
3. Belegpflicht	220
4. Hochleistungsinfrastruktur	221
IV. Die Einpassung von Wikipedia in bestehendes Recht	221
1. Eigene Urheberrechte	221
a) Zielkonflikt: Vision vs. Mittelbeschaffung	222
b) Gefahr für Barrierefreiheit in Community-Projekten	222
c) Offene Lizenzen als Ausweg	223
2. Fremde Urheberrechte	223
a) Lizenzierungsproblematik für barrierefreie Community-Projekte	224
b) Der beschwerliche Weg zur Nutzung gemeinfreier Werke	224
c) Mit Steuergeldern finanzierte Werke	225
d) Fazit zur Problematik fremder Urheberrechte	226
3. Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit	226
V. Neue Bedrohungen durch Regulierungsentwicklung	227
1. Durchsetzung nationaler Gesetze im Internet	227
2. Entwicklungen bei Immaterialgüterrechten	228
3. Haftung und Haftungsfreistellung	230
VI. Fazit	231
Christoph Bieber: Wahlkampf als Onlinespiel? Die Piratenpartei als Innovationsträgerin im Bundestagswahlkampf 2009	233
I. Das Jahr der Piratenpartei	234
II. Die Piratenpartei im Bundestagswahlkampf	237
III. „Spielen“ als Kommunikationsmodus der Kampagne	240
1. Spiel, Game oder Play?	240
2. Das „Gameplay“ der Piratenkampagne	245
3. Die Kampagne als Pervasive Game?	249
IV. Die Piratenkampagne als Innovationsimpuls?	251
Literatur	253
Martin Eifert: Innovationsverantwortung im Netz. Die rechtliche Konturierung angemessener Verhaltensstandards im Internet	255
I. Zentrale Felder der Innovationsverantwortung im WWW	256
1. Verantwortung als Korrelat von Vermachtung	256
2. Verantwortungsverteilung im technischen Vermittlungszusammenhang	259
3. Verantwortung als angemessene Interessenbalancierung in neuen Sozialbeziehungen	259
II. Neue Dienste im Spannungsfeld überkommener Regulierungsregime – das Beispiel der Bewertungsplattformen	261
1. Die überkommenen Regulierungsregime: Allgemeines Zivilrecht, Medienrecht und Datenschutzrecht	261
2. Friktionen und Anpassungsbedarfe der Regulierungsregime in der Anwendung auf innovative Dienste	262
a) Differenzierte Beschränkung des Datenschutzrechts durch teleologische Reduktion	262
b) Differenzierte Ausweitung des Medienrechts	266
III. Die Herausbildung angemessener materieller Standards des Interessenausgleichs	268
1. Rechtliche Kriterienentwicklung ohne Rückgriffsmöglichkeit auf Konventionen	268
a) Entkopplung von überkommenen journalistischen Standards und Gefährdungspotential	268
b) Keine Herausbildung eigener Netzstandards	269
2. Rechtliche Konturierung der Kommunikationsräume als Ansatz	270
a) Grad der Anonymität der Teilnehmer	271
b) Begrenzungen der Reichweite	272
c) Präformierung der Inhalte durch die Anbieter	273
d) Kontrollintensität (Prüfpflichten) der Host-Provider	274
e) Geforderter Grad technischer Absicherung als Variable auf zweiter Ebene	275
3. Bewegliches Kriteriensystem als funktionsgerechter Entwicklungsrahmen?	275
IV. Angemessene Institutionen der Verantwortungskontrolle	275
V. Fazit	277
Wolfgang Schulz: Virtuelle Welten als Innovationsräume. Am Beispiel von Rechtsfragen der Repräsentation	279
I. Virtuelle Welten als Gegenstand	279
II. Magic Circle als Leitmetapher	280
III. Repräsentation	282
IV. Rechtliche Beschreibung der Relation Nutzer – Avatar	283
V. Brauchen wir eine „digitale Person“?	285
VI. Beispiele: Rechtsfragen der virtuellen Repräsentation	286
1. Lockerung der Repräsentationsbeziehung	286
2. Avatarbeleidigung	288
3. Virtuelle Welten als Muster für kontext- und milieuorientierte Persönlichkeitsrechtskonstruktion	289
4. Virtuelle Industriespionage	290
VII. Fazit	291
Teil V: Rückblick	293
Wolfgang Hoffmann-Riem: Rückblick auf das Projekt „Recht und Innovation“	295
I. Zum Verlauf des Projekts	295
II. Komplexität der Regelungsstrukturen	298
III. Blickrichtungen auf das Innovationsthema	300
IV. Vorgehensweisen und Aufmerksamkeitsfelder der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung	307
Die Autoren und Herausgeber	323

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