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Eifert, M. Hoffmann-Riem, W. (Eds.) (2011). Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation. Innovation und Recht IV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53524-8
; Eifert, Martin and Hoffmann-Riem, Wolfgang. Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation: Innovation und Recht IV. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53524-8
Eifert, M, Hoffmann-Riem, W (eds.) (2011): Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation: Innovation und Recht IV, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53524-8

Format

Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation

Innovation und Recht IV

Editors: Eifert, Martin | Hoffmann-Riem, Wolfgang

(2011)

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About The Author

Wolfgang Hoffmann-Riem, em. o. Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Hamburg; seit 1996 Direktor der Forschungsstelle Recht und Innovation der Universität; 1995-1997 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg; 1999-2008 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit 2007 deutsches Mitglied der Venedigkommission des Europarats (European Commission for Democracy through Law). 2009/2010 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.

Martin Eifert ist seit 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen und seit 2009 Sprecher der Sektion 1 des dortigen Zentrums für Medien und Interaktivität. Nach dem Studium in Hamburg, Genf und Berkeley war er 1993-1997 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. W. Hoffmann-Riem und an der Forschungsstelle Recht und Innovation, 1999-2001 Referent am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung und ab 2001 Habilitationsstipendiat der DFG. Seine derzeitigen Arbeitsschwerpunkte sind Regulierung, Medien- und Umweltrecht, Recht und Innovation.

Abstract

"Innovation, Recht und Öffentliche Kommunikation" bildet den letzten Band des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt diente einer systematischen, trans- und interdisziplinär geöffneten Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf Innovationsprozesse und zeigte Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung auf. Die ersten drei Bände behandelten übergreifende Fragen vor allem technologischer und Produktinnovationen querschnittsartig sowie exemplarisch in Referenzgebieten: "Innovation und Geistiges Eigentum" (Bd. 1), "Innovationsfördernde Regulierung" (Bd. 2) und "Innovationsverantwortung" (Bd. 3).

Dieser Band wendet sich mit der öffentlichen Kommunikation einem Sachbereich zu, der gegenwärtig in besonderem Maße durch komplexe, meist internet-getriebene Innovationsprozesse geprägt ist. Es geht um ein Wechselspiel aus technischen und sozialen Innovationen sowie deren kulturelle Einbettung, die auch einer rechtlichen Umhegung bedürfen und dem Recht erhebliche Anpassungsleistungen abfordern.

Nach einer Einführung werden im Anschluss an die vorherigen Bände zunächst der Rechtsgüterschutz durch technologische Innovationen für die Bereiche Jugend- und Datenschutz sowie die Provider-Haftung untersucht. Im zweiten Teil rücken die Diensteinnovationen im Sinne technischer und inhaltlicher Ausdifferenzierung und ihre angemessene rechtliche Erfassung in den Vordergrund. Die an den Beispielen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Filmförderung erörterten Möglichkeiten und Grenzen der Generierung innovativer Inhalte durch akteursbezogene bzw. akteursübergreifende Regulierung im dritten Teil bildet den Übergang zur Behandlung von sozialen Innovationen und ihrer rechtlichen Umhegung im vierten Teil. Netz-Communities, Wikipedia, Online-Wahlkampf, Bewertungsplattformen und virtuelle Welten bilden die hier in den Blick genommenen Innovationen. Ein Rückblick auf das Projekt insgesamt schließt den Band und die Buchreihe ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Wolfgang Hoffmann-Riem: Innovation, Recht und öffentliche Kommunikation – zur Einführung 9
I. Prämissen des Projekts „Innovationsrecht“ 9
II. Innovationsdimensionen 12
III. ZumWandel im Bereich öffentlicher Kommunikation 14
IV. Schwierigkeiten rechtlicher Regulierung 19
V. Erwartungen an das Recht, Leistungsmöglichkeiten des Rechts 20
VI. Möglichkeitsräume für Innovationen 22
Teil I: Rechtsgüterschutz durch technologische Innovation 25
Murad Erdemir: Technischer Jugendmedienschutz als Irrweg netzbezogenen Jugendschutzes? 27
I. Einleitung 27
II. Eckdaten des Jugendmedienschutzes 28
1. Schutzgüter des Jugendmedienschutzes 28
2. Dreistufiger Aufbau des Jugendmedienschutzsystems 29
3. Regelungsadressaten netzbezogenen Jugendschutzes 29
III. Technischer Jugendmedienschutz heute 29
1. Altersverifikationssysteme („geschlossene Benutzergruppen“) 30
2. Filtersysteme („Jugendschutzprogramme“) 31
IV. Kritische Würdigung 32
1. Altersverifikationssysteme 32
2. Filtersysteme 33
3. Exkurs: Sperrungsverfügungen („Access-Blocking“) 34
V. Ausblick: Technischer Jugendmedienschutz morgen 35
1. Technischer Jugendmedienschutz als hartes Regulierungsinstrument 36
2. Technischer Jugendmedienschutz als weiches Regulierungsinstrument 37
a) Positiver Jugendmedienschutz 37
b) Institutionalisierung der Öffentlichkeit 38
3. Exkurs: Neujustierung des Zensurbegriffs 39
Alexander Roßnagel: Das Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit als Ansatz wirksamen technikbasierten Persönlichkeitsschutzes? 41
I. Konzept der Datenvermeidung und -sparsamkeit 42
1. Informationelle Selbstbestimmung 42
2. Neues Vorsorgekonzept 43
3. Vorsorgemaßnahmen 46
II. Regelungen im Datenschutzrecht 49
1. Allgemeines Datenschutzrecht 49
2. Besonderes Datenschutzrecht 50
3. Durchsetzung 51
III. Umsetzungsbeispiele 54
1. Forschungsprojekte 54
2. Gesetzgebung 57
3. Praxisbeispiele 60
IV. Chancen der Umsetzung 62
1. Ungünstige Entwicklungstendenzen 62
2. Anreize zur Datenvermeidung und Datensparsamkeit 65
V. Ausblick 66
Gerald Spindler: Rechtliche Verantwortlichkeit nach Maßgabe technischer Kontrollmöglichkeiten? Das Beispiel der Verantwortlichkeit von Internet-Providern 67
I. Einleitung 68
II. Rechtliche Verantwortlichkeit – Vorüberlegungen 69
1. Verantwortlichkeit in den Rechtsgebieten und ihre Ausprägungen 69
a) Verschuldensprinzip 69
b) Beherrschung Gefahrenquellen (Gefährdungshaftung) 70
c) Gefahrenabwehr 71
d) Gefahrenvorsorge 71
2. Determinanten am Beispiel der Verkehrspflichten 72
a) Kriterienmix 72
b) Beschränkungen hinsichtlich der Beherrschbarkeit einer Gefahrenquelle 73
c) Wirtschaftliche Zumutbarkeit 74
d) Sozialadäquanz 76
e) „Cheapest cost avoider“ 76
f) Zwischenfazit 78
III. Derzeitiges Haftungs- und Verantwortungskonzept 79
1. Gesetzliche Verantwortlichkeitskriterien: Kenntnis sowie grob fahrlässige Unkenntnis 79
2. Die Störerhaftung 80
3. Konkurrierende Entwürfe 84
a) Notice-and-Take-Down-Verfahren 84
b) Three-Strikes-Model 86
IV. Reformperspektiven 89
1. Subsidiarität 90
2. Technische Standards und Verantwortlichkeit 91
V. Fazit 94
Teil II: Diensteinnovationen und die Veränderungen regulatorischer Anknüpfungspunkte 95
Bernd Holznagel: Recht der Mediendienste auf der Suche nach operationalisierbaren Kriterien kohärenter Ausdifferenzierung 97
I. Problemstellung 98
II. Historische Entwicklung der Dienstekategorien 99
1. Erste Phase: Der klassische Rundfunkbegriff 99
2. Zweite Phase: Tele-, Mediendienste und Rundfunk 100
3. Dritte Phase: Telemedien 102
4. Vierte Phase: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und 12. RÄndStV 103
5. Zwischenfazit 105
III. Modelle der Diensteabgrenzung 106
1. Einzelkriterien 106
a) Technische Unterscheidungsmerkmale 106
aa) Art des Übertragungsprotokolls 106
bb) Lineare und nichtlineare Dienste 107
b) Kommunikationsbezogene Unterscheidungsmerkmale 108
aa) Interaktivitätsgrad 108
bb) Ausmaß der Selektionsleistung 110
c) Reichweite als Maßstab für die publizistische Wirkung 110
2. Mischmodelle 111
a) Offene Typenmerkmale 112
b) Listenbildung 113
IV. Schlussfolgerungen für eine operationalisierbare Dienstedifferenzierung 115
V. Folgen für Innovationen im Mediensektor 117
1. Innovationsrechtliche Ausgangslage 117
2. Auswirkungen auf Innovationstätigkeit öffentlich-rechtlicher Anstalten 118
3. Auswirkungen auf Innovationstätigkeit privater Anbieter 120
Thomas Hoeren: Innovationsverantwortung und Haftung im Internet 123
I. Einleitung 123
II. Der Content-Provider 124
III. Der Access-Provider 125
IV. Der Host-Provider 126
V. Haftung für Links 128
1. Überblick 128
2. Haftung für manuell gesetzte Hyperlinks 130
3. Suchdienste 133
VI. Haftung für sonstige Innovations-Intermediäre 137
VII. Zusammenfassung und Ausblick 144
Teil III: Generierung innovativer Inhalte 147
Barbara Thomaß: Akteursbezogene Stimulierung innovativer Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bedeutung von Redaktionen und Rundfunkräten 149
I. Innovationsfördernde und innovationshindernde Elemente der Rundfunkgesetzgebung 150
II. Innovation im Rundfunk 151
III. Public value als Innovationsquelle 155
IV. Rundfunkräte und Innovation 159
V. Qualitätssicherung als Innovation 160
VI. Resümee 163
Literatur 163
Thomas Vesting: Akteurübergreifende Quersubventionierung innovativer Angebote. Das Beispiel der Filmförderung 167
I. Einleitung 167
II. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als kollektiver Akteur 168
1. Akteur, juristische Person, Anstalt 168
2. Anstaltsbegriff und Selbstorganisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 171
III. Die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz 176
1. Das Regulierungsregime des Filmförderungsgesetzes 176
2. Der informations- und kulturökonomische Hintergrund der Filmförderung 180
3. Vom akteurs- zum netzwerkbezogenen Regulierungsregime 183
IV. Mehr Innovation durch Quersubventionierung in Netzwerken? 185
Teil IV: Soziale Innovationen und ihre rechtliche Umhegung 189
Margarete Schuler-Harms: Netz-Communities als Grundlage sozialer Innovationen und die Aufgabe des Rechts 191
I. Netz-Communities 191
II. Netz-Communities als Grundlage sozialer Innovationen 194
III. Die Aufgaben des Rechts 196
1. Einleitung 196
2. Ermöglichungsfunktion 197
3. Begrenzung von Freiheit 199
a) Plattformbetrieb und Nutzerschutz 200
b) Nutzer – Nutzer 203
c) Der Schutz unbeteiligter Dritter 204
d) Fernwirkungen 205
4. Stimulierung erwünschten Verhaltens 205
5. Fortlaufende Beobachtung 206
Roger Luethi / Margit Osterloh: Wikipedia: Ein neues Produktionsmodell und seine rechtlichen Hürden 211
I. Einleitung 211
II. Die Bedeutung von Wikipedia als Produktinnovation und neues Produktionsmodell 213
1. Bedeutung als Informationsquelle 214
2. Bedeutung als Ort öffentlicher Kommunikation 215
III. Charakteristiken des neuen Produktionsmodells Wikipedia 217
1. Barrierefreiheit 218
2. Freiwilligkeit 219
3. Belegpflicht 220
4. Hochleistungsinfrastruktur 221
IV. Die Einpassung von Wikipedia in bestehendes Recht 221
1. Eigene Urheberrechte 221
a) Zielkonflikt: Vision vs. Mittelbeschaffung 222
b) Gefahr für Barrierefreiheit in Community-Projekten 222
c) Offene Lizenzen als Ausweg 223
2. Fremde Urheberrechte 223
a) Lizenzierungsproblematik für barrierefreie Community-Projekte 224
b) Der beschwerliche Weg zur Nutzung gemeinfreier Werke 224
c) Mit Steuergeldern finanzierte Werke 225
d) Fazit zur Problematik fremder Urheberrechte 226
3. Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit 226
V. Neue Bedrohungen durch Regulierungsentwicklung 227
1. Durchsetzung nationaler Gesetze im Internet 227
2. Entwicklungen bei Immaterialgüterrechten 228
3. Haftung und Haftungsfreistellung 230
VI. Fazit 231
Christoph Bieber: Wahlkampf als Onlinespiel? Die Piratenpartei als Innovationsträgerin im Bundestagswahlkampf 2009 233
I. Das Jahr der Piratenpartei 234
II. Die Piratenpartei im Bundestagswahlkampf 237
III. „Spielen“ als Kommunikationsmodus der Kampagne 240
1. Spiel, Game oder Play? 240
2. Das „Gameplay“ der Piratenkampagne 245
3. Die Kampagne als Pervasive Game? 249
IV. Die Piratenkampagne als Innovationsimpuls? 251
Literatur 253
Martin Eifert: Innovationsverantwortung im Netz. Die rechtliche Konturierung angemessener Verhaltensstandards im Internet 255
I. Zentrale Felder der Innovationsverantwortung im WWW 256
1. Verantwortung als Korrelat von Vermachtung 256
2. Verantwortungsverteilung im technischen Vermittlungszusammenhang 259
3. Verantwortung als angemessene Interessenbalancierung in neuen Sozialbeziehungen 259
II. Neue Dienste im Spannungsfeld überkommener Regulierungsregime – das Beispiel der Bewertungsplattformen 261
1. Die überkommenen Regulierungsregime: Allgemeines Zivilrecht, Medienrecht und Datenschutzrecht 261
2. Friktionen und Anpassungsbedarfe der Regulierungsregime in der Anwendung auf innovative Dienste 262
a) Differenzierte Beschränkung des Datenschutzrechts durch teleologische Reduktion 262
b) Differenzierte Ausweitung des Medienrechts 266
III. Die Herausbildung angemessener materieller Standards des Interessenausgleichs 268
1. Rechtliche Kriterienentwicklung ohne Rückgriffsmöglichkeit auf Konventionen 268
a) Entkopplung von überkommenen journalistischen Standards und Gefährdungspotential 268
b) Keine Herausbildung eigener Netzstandards 269
2. Rechtliche Konturierung der Kommunikationsräume als Ansatz 270
a) Grad der Anonymität der Teilnehmer 271
b) Begrenzungen der Reichweite 272
c) Präformierung der Inhalte durch die Anbieter 273
d) Kontrollintensität (Prüfpflichten) der Host-Provider 274
e) Geforderter Grad technischer Absicherung als Variable auf zweiter Ebene 275
3. Bewegliches Kriteriensystem als funktionsgerechter Entwicklungsrahmen? 275
IV. Angemessene Institutionen der Verantwortungskontrolle 275
V. Fazit 277
Wolfgang Schulz: Virtuelle Welten als Innovationsräume. Am Beispiel von Rechtsfragen der Repräsentation 279
I. Virtuelle Welten als Gegenstand 279
II. Magic Circle als Leitmetapher 280
III. Repräsentation 282
IV. Rechtliche Beschreibung der Relation Nutzer – Avatar 283
V. Brauchen wir eine „digitale Person“? 285
VI. Beispiele: Rechtsfragen der virtuellen Repräsentation 286
1. Lockerung der Repräsentationsbeziehung 286
2. Avatarbeleidigung 288
3. Virtuelle Welten als Muster für kontext- und milieuorientierte Persönlichkeitsrechtskonstruktion 289
4. Virtuelle Industriespionage 290
VII. Fazit 291
Teil V: Rückblick 293
Wolfgang Hoffmann-Riem: Rückblick auf das Projekt „Recht und Innovation“ 295
I. Zum Verlauf des Projekts 295
II. Komplexität der Regelungsstrukturen 298
III. Blickrichtungen auf das Innovationsthema 300
IV. Vorgehensweisen und Aufmerksamkeitsfelder der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung 307
Die Autoren und Herausgeber 323