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Paeffgen, H. Böse, M. Kindhäuser, U. Stübinger, S. Verrel, T. Zaczyk, R. (Eds.) (2011). Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion. Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53211-7
; Paeffgen, Hans-Ullrich; Böse, Martin; Kindhäuser, Urs; Stübinger, Stephan; Verrel, Torsten and Zaczyk, Rainer. Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion: Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53211-7
Paeffgen, H, Böse, M, Kindhäuser, U, Stübinger, S, Verrel, T, Zaczyk, R (eds.) (2011): Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion: Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53211-7

Format

Strafrechtswissenschaft als Analyse und Konstruktion

Festschrift für Ingeborg Puppe zum 70. Geburtstag

Editors: Paeffgen, Hans-Ullrich | Böse, Martin | Kindhäuser, Urs | Stübinger, Stephan | Verrel, Torsten | Zaczyk, Rainer

Schriften zum Strafrecht, Vol. 215

(2011)

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About The Author

Torsten Verrel, Jahrgang 1961. Studium in Marburg und Göttingen. Referendariat in Hannover. 1994 Promotion mit einer empirischen Arbeit zur Schuldfähigkeitsbegutachtung bei Tötungsdelikten. 2001 Habilitation mit einer Schrift über die Selbstbelastungsfreiheit, venia legendi für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug. Seit 2003 Hochschullehrer an der Universität Bonn und geschäftsführender Direktor des Kriminologischen Seminars. Mitglied der Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät und der Ständigen Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer.

Prof. Dr. Rainer Zaczyk, geb. 1951, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bonn seit 2002. Zuvor Professor in Heidelberg (1988 - 1993) und Trier (1993 - 2002). Hauptarbeitsgebiete Strafrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, Rechtsphilosophie Kants und des Deutschen Idealismus.

Hans-Ullrich Paeffgen studierte in Bonn Jura. 1978 wurde er in Mainz mit einer Arbeit über die Irrtumslehre promoviert und 1983 mit einer Schrift zur Dogmatik des Prozeß- und speziell des U-Haftrechts habilitiert. Noch während des Verfahrens erhielt er einen Ruf nach Bonn. Zwei parallele Rufe führten 1992/1993 zu einer Vertretung in Potsdam und, von 1993 bis 1996, zu dem Lehrstuhl für Straf-, Strafprozeßrecht und Strafrechtsgeschichte an der TU Dresden. Zeitweilig war er Richter am OLG Dresden. 1996 folgte er einem Ruf nach Bonn.

Professor Martin Böse, Jahrgang 1969; Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Leuven; Promotion in Göttingen (1996); Referendariat in Berlin, Rom und Potsdam; Habilitation in Dresden (2003). Seit Ende 2004 Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Urs Kindhäuser ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Bonn und dort Geschäftsführender Direktor des Instituts für Strafrecht. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der analytischen Rechtsphilosophie, der strafrechtlichen Zurechnungslehre, des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts sowie des Bußgeldrechts der EU. Er wurde an der Universität Freiburg promoviert (1979) und habilitiert (1987) und ist in Peru Honorarprofessor der Universitäten Piura und San Martin (Lima) sowie Ehrendoktor der Universitäten Huánuco und Chimbote.

Stephan Stübinger, Jahrgang 1968. Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main; dort Promotion (1999) und Habilitation (2007) mit Erhalt der venia legendi für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Strafrechtsgeschichte. Nach Lehrtätigkeiten in Mainz und Osnabrück seit SS 2009 Inhaber einer Professur für Strafrecht an der Universität Bonn. Forschungsschwerpunkte: philosophische und historische Grundlagen der gesamten Strafrechtswissenschaft.

Abstract

Mit der vorliegenden Festschrift für Ingeborg Puppe wird anlässlich ihres 70. Geburtstages eine Rechtswissenschaftlerin geehrt, deren Werk in besonderer Weise durch analytische Klarheit und methodische Präzision geprägt ist. Die imponierende Vielfalt, die das wissenschaftliche Werk der Jubilarin aufweist, spiegelt sich in der thematischen Breite der einzelnen Festschriftbeiträge wider. Diese reichen von der Auseinandersetzung mit rechtsphilosophischen, rechtstheoretischen und methodischen Grundfragen des Strafrechts (insbesondere zur Gesetzesauslegung) über eine Vielzahl von Beiträgen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts (etwa zu Fragen der Kausalität, des Vorsatzes und der Teilnahme) und zu einzelnen Tatbeständen des Besonderen Teils (u. a. zur Urkundenfälschung) und des Nebenstrafrechts bis hin zu Abhandlungen über das Internationale und Europäische Strafrecht sowie das Strafprozess- und Verfassungsrecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis IX
I. Rechtsphilosophie 1
Nikolaos Bitzilekis: Sicherheit und Freiheit durch das Strafrecht. Ein „nicht juristischer“ Ansatz zu einem „juristischen“ Problem 3
I. 3
II. 8
III. 12
IV. 16
Joachim Hruschka: Kant, Feuerbach und die Grundlagen des Strafrechts 17
I. „Keine Strafe ohne Gesetz“ in Kants Rechtslehre 18
II. „Keine Strafe ohne Gesetz“ bei Feuerbach 21
III. Kants nachträglicher Kommentar zu dem „. . . weil er verbrochen hat“ 24
IV. Das Legalitätsprinzip bei Feuerbach 26
V. Das Legalitätsprinzip bei Kant 28
VI. „Es kan niemand gestraft werden als nach bewiesenem Verbrechen“ 30
VII. Zur Funktion des Strafrechts in einem Rechtsstaat 32
VIII. Feuerbachs Zusammenfassung der rechtsstaatlichen Grundsätze des Strafrechts 36
Urs Kindhäuser: Zum strafrechtlichen Handlungsbegriff 39
I. Problemstellung 39
II. Die Handlung als Interpretationskonstrukt 41
1. Handlung und Verhalten 41
2. Handlungstypen 43
3. Basis-Handlungen und Akkordeon-Effekt 44
4. Handlung und Verantwortung 46
5. Identität von Handlungen 46
III. Handlungserklärungen 47
1. Der praktische Syllogismus 47
2. Kausale Erklärungen 48
3. Der neue Dualismus 49
4. Intentionen höherer Ordnung 54
IV. Der Handlungsbegriff im Strafrecht 57
1. Problem und Lösungsansätze 57
2. Die Straftat als Normwiderspruch 59
Klaus Lüderssen: Spontaneität und Freiheit – neue Aspekte moderner Hirnforschung für Strafrecht und Kriminologie? 65
I. 66
II. 70
Wolfgang Schild: „Das Recht erhält die Bestimmung, ein erweisbares sein zu müssen“. Zu Hegels Theorie der Strafrechtsinstitution 77
I. Die missverständliche Rezeption der Theorie Hegels 78
II. Hegels Theorie der Strafrechtspflege 83
1. Theorie des Verfahrens 84
2. Weiterführung zu einer Theorie der Strafverteidigung 87
II. Rechtstheorie und Methodenlehre 91
Volker Haas: Methodische, rechtstheoretische und materiell-rechtliche Anmerkungen zum normativen bzw. unbestimmten Rechtsbegriff 93
I. Einleitung 93
II. Zur „Grammatik“ normativer bzw. unbestimmter Rechtsbegriffe 97
III. Materiell-rechtliche Konsequenzen der methodischen und rechtstheoretischen Analyse 103
IV. Schlussbemerkung 104
Hans Joachim Hirsch: Der Umgang des Gesetzgebers mit dem StGB und die Notwendigkeit der gesetzgeberischen Berichtigung unterlaufener gesetzestechnischer Fehler. Über den Niedergang der deutschen Strafgesetzgebung 105
I. 105
II. 106
III. 118
IV. 120
V. 122
Hans Kudlich: „Regeln der Grammatik“, grammatische Auslegung und Wortlautgrenze 123
I. Hinführung 123
II. Die Verwendung des Plurals in §§ 152a, 152b StGB als exemplarische Frage nach der Aussagekraft grammatikalischer Regeln für die Auslegung 124
III. Disponibilität grammatikalischer Regeln bei der Auslegung? 126
IV. Fazit – Zugleich zum richtigen Umgang mit grammatischer Auslegung und Wortlautgrenze 133
Georg Küpper: Auslegung und Methode. Ein Versuch, systematisch zu denken 137
I. Systematik als Auslegungsmittel 137
1. Anforderungen 137
2. Anwendungen 140
II. Systematik als Gestaltungsmittel 144
1. Dogmatik und System 145
2. Systematik und Topik 146
3. Systematischer Deliktsaufbau 148
III. Schluss 150
Reinhard Merkel: Über einige vernachlässigte Probleme des Kausalitätsbegriffs im Strafrecht und Ingeborg Puppes Lehren dazu 151
I. Philosophische Grundfragen 151
II. Zu den Grenzen sämtlicher Kausalitätsbegriffe im Strafrecht 154
1. Zur Kritik der Lehre von der condicio sine qua non 154
a) „Alternative“ oder „Mehrfachkausalität“ 154
b) Weitere Einwände gegen den kontrafaktischen Kausalitätsbegriff 156
2. Zur Kritik der sog. Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung 159
3. Ist ein Kausalzusammenhang nichts anderes als eine wahre kausale Erklärung? 162
4. Physikalistische Theorien: causa efficiens? 164
III. Mentale Verursachung? 166
IV. Ein (höchst vorläufiges) Resümee 169
Ulfrid Neumann: Regel und Sachverhalt in der strafrechtlichen Irrtumsdogmatik 171
I. Einleitung 171
II. Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum 172
1. Aktuelle Kritik der Unterscheidung zwischen Verbots- und Tatbestandsirrtum 172
2. Das Verhältnis von Verbotsirrtum (§ 17 StGB) und Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) 173
a) Der Tatbestandsirrtum als Sonderfall des Verbotsirrtums („Konkurrenzthese“) 173
b) Exklusivität von Tatbestands- und Verbotsirrtum („Exklusivitätsthese“) 173
III. Der Bezugspunkt des Verbotsirrtums 174
1. Verbotsnorm oder Verbotensein der Handlung als Bezugspunkt des Verbotsirrtums 174
2. Das Verbotensein der konkreten Handlung als Bezugspunkt des Verbotsirrtums 175
3. Kritik 175
a) Die Tatbestandsbezogenheit („Teilbarkeit“) des Unrechtsbewusstseins 175
b) Der Verbotsirrtum beim Fahrlässigkeitsdelikt 178
aa) Unkenntnis des Verbotenseins der Handlung 178
bb) Unkenntnis der Verbotsregel 180
IV. Der Regelirrtum als Element eines Tatbestandsirrtums 181
1. Der Vorsatz bezüglich institutioneller Tatsachen 181
2. Untauglicher Versuch und Wahndelikt beim Irrtum über institutionelle Tatsachen 182
V. Die formale Struktur des Subsumtionsirrtums 184
1. Sachverhalt und Regel als Bezugspunkte des Subsumtionsirrtums 184
2. Subsumtionsirrtum als Regelirrtum 184
VI. Zusammenfassung 186
Lothar Philipps: Auf die Entsprechung kommt es an! Die Logik der je/desto-Sätze im Recht 189
I. Die Entsprechung zwischen je und desto 189
II. Ein Skalierungsvorschlag 191
III. Komplexe je/desto-Sätze 192
IV. Zahlen und Maße 197
V. Ein Blick auf die Statistik 197
Joachim Renzikowski: Ist psychische Kausalität dem Begriff nach möglich? 201
I. Einleitung 201
II. Die Kausalität als Konditionalrelation 202
III. Zum Begriff der Zurechnung 209
IV. Handlungen und Handlungsgründe 212
V. Schluss 214
Uwe Scheffler: Von Pilzen, die keine Pflanzen, von Kolibris, die Dinosaurier, und von Walen, die Fische sind. Zu biologischer Fachsprache und Wortsinngrenze im Strafrecht 217
I. Ausgangsüberlegungen 217
II. Biologisch-methodologische Überlegungen 222
III. Juristisch-methodologische Überlegungen 229
IV. Resümierende Überlegungen zu den „Drogenpilzen“ 234
V. Ergänzende Überlegungen zur Gesetzgebungstechnik 236
Bernd Schünemann: Vagheit und Porosität der Umgangssprache als Horizont extensionaler Rechtsfortbildung durch die Strafjustiz. Am Beispiel der verfassungsfeindlichen Sabotage 243
I. Das Problem 243
II. Was Rechtstheorie und Grundgesetz dazu sagen 244
III. Die Interpretation der verfassungsfeindlichen Sabotage als experimentum crucis 250
Stephan Stübinger: „Subjektiv-objektive“ Tatbestandsmerkmale 263
I. Die Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand 264
II. Subjektiv-objektive Tatbestandsmerkmale 270
1. Zueignen 273
2. „Sich-Verschaffen“ 275
3. Täuschung 277
4. Falsch aussagen 281
a) Falschheit vs. Wahrheit? 281
b) Kritik der „objektiven“ Theorie 284
Friedrich Toepel: Hinreichende Mindestbedingung 289
I. Die Präzision der Formulierung von Kausalgesetzen 290
II. Die abschließende Formulierung von Kausalgesetzen 291
III. Abgrenzung von nichtkausalen Regularitäten 292
IV. Ursachen und Nebeneffekte 293
V. Asymmetrie der Kausalrelation 294
VI. Die Beliebigkeit der hinreichenden Bedingung und kausale Überdeterminiertheit 295
VII. Versuch einer Diagnose 299
Rainer Zaczyk: Strafrecht in Universität und Praxis 305
I. 305
II. 306
III. 314
IV. 317
V. 320
III. Rechtsgeschichte 323
Heribert Ostendorf: Zur Erinnerung: Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess (1974–1984) 325
I. Gegenstand des Verfahrens 325
II. Der Prozessverlauf 326
III. Die Taten 330
IV. Die Beweisprobleme 331
V. Die Rechtsprobleme 332
VI. Fazit 337
Literatur 338
IV. Strafrecht – Allgemeiner Teil 341
Karsten Altenhain: Vorbedingungen der Tatbestandsmäßigkeit 343
I. Die Frage der systematischen Stellung der Regelungen zur Providerverantwortlichkeit 343
II. Die Konstitutionsstufen des Verbrechens 347
1. Die systematische Einordnung der Regelungen des internationalen Strafrechts 349
2. Die systematische Einordnung der Regelungen des interlokalen Strafrechts 353
3. Die systematische Einordnung der Regelungen des intertemporalen Strafrechts 354
4. Die systematische Einordnung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts 356
III. Die Vorbedingungen der Tatbestandsmäßigkeit 359
Klaus Bernsmann: Irrtum und Amtsträgerbegriff (i. S. von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) 361
I. 361
II. 362
III. 362
IV. 364
V. 366
VI. 367
VII. 368
VIII. 371
Nikolaus Bosch: Die Hypothese rechtmäßigen Verhaltens bei psychisch vermittelter Kausalität 373
I. Unsicherheiten der Kausalfeststellung bei psychischer Unterlassungskausalität 373
II. Die Hypothese pflichtgemäßen Verhaltens Dritter 375
1. Die Feststellung psychischer Kausalität bei Begehungstaten 376
2. Die Feststellung psychischer Kausalität bei Unterlassen 378
III. Die Legitimation der Rechtsregel 379
1. Generelle Kausalität und psychischer Befund 380
2. Präventionsinteressen und Beweisbarkeit 382
3. Die offene Einbeziehung von „Obliegenheiten“ und „Klugheitsregeln“ 383
4. Grenzen der Hypothese bei Obliegenheitsverletzungen 387
José de Faria Costa: Die Analyse der Formen oder die Analyse der Deliktsformen, insbesondere des Versuchs 391
I. Einleitung 391
II. Was sind Formen? 391
III. Die Strafrechtswissenschaft und die Perfektion 394
IV. Die Perfektion und der Versuch 396
V. Die Relevanz versuchter Taten: normative Referenten 400
Jorge de Figueiredo Dias: Betrachtungen zur Konkurrenzlehre im Strafrecht 403
I. 403
II. 407
III. 409
IV. 411
V. 413
VI. 422
Wolfgang Frisch: Notstandsregelungen als Ausdruck von Rechtsprinzipien 425
I. Zum theoretischen Fundament: Unterschiedliche Vernunftgründe für die Gestattung gefahrenabwendender Eingriffe in fremde Güter 426
II. Eingriffe in die Güter des für die Gefahr Verantwortlichen 428
1. Das Notstandsrecht als Recht zur ersatzweisen Gewährleistung des Rechtszustands 428
2. Folgerungen für die Dimension des Rechts 430
3. Parallelen im Polizeirecht 432
4. Konsequenzen für andere strafrechtliche Institute 434
III. Inanspruchnahme der Güter Unbeteiligter zur Abwendung von Gefahren 436
1. Die Problematik 436
2. Versuche der Fundierung – Das Prinzip vernünftiger Selbstverpflichtung 438
3. Dimension der Selbstverpflichtung und des korrespondierenden Rechts 440
4. Weitere Niederschläge des Prinzips 441
5. Zur Bedeutsamkeit des Prinzips für andere strafrechtliche Problemstellungen 444
IV. Eingriffe in Güter bei Kollisionen 445
1. Abgrenzung und Exemplifizierung der Fallkonstellationen 445
2. Die maßgeblichen Prinzipien: Praktische Konkordanz und Vorrang des höheren Wertes 447
Helmut Frister: Gibt es keine unechten oder keine reinen Amtsdelikte? Zugleich ein Beitrag zur „Ehrenrettung“ des § 28 StGB 451
I. Einführung 451
II. Immanente Kritik der Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB auf die unechten Amtsdelikte 454
III. Legitimation der Anwendung des § 28 Abs. 2 StGB auf die unechten Amtsdelikte 457
IV. Legitimation der Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB auf die echten Amtsdelikte 461
V. Fazit 465
Sabine Gless: „. . . hebt die Zeit sich selber auf“ – Strafverfolgung in Spätschadensfällen 467
I. Einleitung 467
II. Verjährungsregelung im Sinne der Korfschen Uhr 468
1. Allgemein 468
2. Strafrechtliche Zurechnung im konkreten Fall 468
3. Lex mitior und Rückwirkungsverbot 469
4. Kritische Würdigung der Entscheidung 471
III. Verjährungsregelung nach Echtzeit? 472
1. Allgemein 472
2. Strafrechtliche Zurechnung im konkreten Fall nach Schweizer Recht 474
3. Kritische Würdigung 477
IV. Verjährungsregelung im Lichte prozessualer Notwendigkeit? 477
V. Fazit 480
Walter Gropp: Schuldhaftigkeit und Schuld – „allzu leicht verführt die Sprache das Denken“ 483
I. Sprechen und Denken 483
1. Denken als inneres Sprechen 483
2. Ungenauigkeiten behindern 483
3. Worum es geht 485
4. Worum es nicht geht 485
II. Die „Schuld“ als Prüfungsstufe im Aufbau der strafbaren Handlung 486
1. „Schuld“ als Vorwerfbarkeit, Grundlage des Schuldprinzips, Unrechtsbewusstsein, Fehlen von Schuldausschließungsgründen und Entschuldigungsgründen 486
2. Schuldbegriff(e) 487
3. Schuldhaftigkeit 488
III. Die Schuldhaftigkeit als Merkmal der strafbaren Handlung 490
1. Gustav Radbruch 490
2. Ernst Beling 491
3. Wolfgang Schild 493
4. Gerhard Wolf 493
5. Zwischenergebnis 494
IV. Schuldhaftigkeit und Schuld – Strafbarkeit und Strafe – Abstraktes und Konkretes 494
1. Die Schuld als Substantivum 494
2. Strafbarkeit und Strafe 495
V. Fazit 496
Rolf Dietrich Herzberg: Entlastung des Täters durch freiverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers? 497
I. 497
II. 499
III. 503
IV. 510
V. 510
VI. 513
Andreas Hoyer: Wozu brauchen wir eine fahrlässige Mittäterschaft? 515
I. Einleitung 515
II. Puppes Einwände gegen die bisherigen Konstruktionen einer fahrlässigen Mittäterschaft 515
III. Die Voraussetzungen einer fahrlässigen Mittäterschaft 517
IV. Die Notwendigkeit einer fahrlässigen Mittäterschaft 518
1. Der Lederspray-Fall 518
a) Kausalität bei überbedingten Gremienentscheidungen 518
b) Objektive Zurechnung bei überbedingten Gremienentscheidungen 519
aa) Unterlassungsdelikte 520
bb) Begehungsdelikte 521
cc) Mittäterschaftliche Verhaltenszurechnung 522
2. Der „rolling stones“-Fall 523
a) Puppes Forderung nach Doppelkausalität jedes Mittäters 523
b) Einfachkausalität jedes Mittäters für die Tatausführung 524
V. Fahrlässige Teilnahme und fahrlässige Mittäterschaft 526
1. Abgrenzung zwischen fahrlässiger Teilnahme und Täterschaft 526
2. Strafgrund für die fahrlässige Mittäterschaft 528
3. Straflosigkeit der fahrlässigen Teilnahme 529
VI. Schluss 530
Yu-An Hsu: Die Lehre von der Vorsatzgefahr und dolus indirectus 531
I. Die Lehre von der Vorsatz- und Fahrlässigkeitsgefahr 531
II. Die Vorsatzgefahrlehre und Vorsatzstruktur 533
1. Vorsatzgefahrlehre und Vorsatzformen 533
2. Vorsatzgefahr als Typusbegriff 535
III. Vorsatzgefahr und Irrtum 537
1. Kausalverlaufsirrtum und aberratio ictus 537
2. Vorzeitiger Erfolgseintritt und dolus generalis 539
IV. Die Doktrin vom dolus indirectus und seine Renaissance 540
1. Rückschau auf den alten dolus indirectus 541
2. Dolus indirectus und Irrtum 544
Günther Jakobs: Mittäterschaft als Beteiligung 547
I. Puppes Lehre und verbleibende Fragen 547
1. Puppes Lehre 547
2. Verbleibende Fragen 548
II. Skizze einer Theorie der Beteiligung 551
1. Vorfeldverhalten 551
2. Obliegenheitsverletzung 555
3. Beteiligung und „objektive Zurechnung“ 559
III. Zusammenfassung 562
Jan C. Joerden: Anstiftung als Aufforderung zu freiverantwortlichem deliktischem Verhalten 563
I. 563
II. 564
III. 566
IV. 568
V. 571
1. Drohen 571
2. Inaussichtstellen einer Belohnung 572
3. Raterteilung 573
4. Annahme eines Angebots zur Tatbegehung; Bitten; Wünschen; Fragen 576
5. Hinweis auf günstige Tatgelegenheit; Tatsachenbericht; Warnung 576
6. Abstiftung; Aufstiftung; Umstiftung 577
VI. 580
Michael Kahlo: Überlegungen zum objektiven Zusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierender Folge bei den todeserfolgsqualifizierten Delikten 581
I. 581
II. 584
III. 599
IV. 603
V. 606
Diethelm Klesczewski: Die Grundformen beteiligungsdogmatischer Systembildung. Ein Streifzug durch Europa in kritischer Absicht 613
I. Die zentralen Strukturelemente: Selbständigkeit oder Akzessorietät einer Beteiligungsfigur 614
II. Die Einheitstäterlösung 616
1. Das formale Einheitstätersystem 616
2. Funktionales Einheitstätersystem 619
III. Das Teilnahmesystem 619
1. Die Verselbständigung von Täterschaft und Teilnahme 619
2. Die Teilnahme als akzessorische Beteiligungsfigur 622
a) Minimale Akzessorietät 622
b) Extreme Akzessorietät 624
c) Limitierte Akzessorietät 627
IV. Fazit und Konsequenzen 631
Detlef Krauß: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ 635
Kristian Kühl: Strafrecht und Moral in Bewegung 653
I. Zur Reichweite des Theorems von Legalität und Moralität 654
II. Bedeutungsverlust der guten Sitten für das Strafrecht 658
III. Reste von Moralwidrigkeiten im Strafgesetzbuch? 664
Lothar Kuhlen: Zur Unterscheidung von Tun und Unterlassen 669
I. 669
II. 670
III. 671
IV. 681
Heiko Lesch: Zur Amtsträgereigenschaft der Aufsichtsräte von kommunalen Gasversorgungsbetrieben 685
I. Das Problem 685
II. Handeln bei einer sonstigen Stelle? 685
III. Handeln im Auftrag einer Behörde? 687
IV. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung? 689
V. Fazit 693
Manfred Maiwald: Die Krise der Tatbestandslehre 695
I. Der „Tatbestand“ des Nachstellens (§ 238 StGB) als Ausgangspunkt 695
II. Der Tatbestand als Unrechts- und Schuldtypus 696
III. Der materielle Gehalt des Tatbestandsbegriffs 698
IV. Der Streit um die sogenannten offenen Tatbestände 699
V. Ein Lehrstück für die Problematik des Tatbestandsbegriffs: Bauen ohne die erforderliche Baugenehmigung 702
VI. Die verwaltungsakzessorischen Umweltstraftaten 704
VII. Der „Tatbestand“ bei Delikten des Individualgüterschutzes 706
VIII. Schlussbemerkung 707
Juan Pablo Mañalich R.: Die Struktur der mittelbaren Täterschaft 709
I. Täterschaft und Teilnahme als Formen von strafrechtlicher Pflichtverletzung 709
II. Die konstitutive Funktion der mittelbaren Täterschaft 711
III. Die Relativität der Handlungszuschreibungen 714
IV. Verantwortungsprinzip und Kontrafaktizität der Zurechnung 716
V. Verantwortungsmängel: Zurechnungsdefizite 719
VI. Verantwortungsmängel: Normwidrigkeitsdefizite 723
1. Mittelbare Täterschaft bei gerechtfertigtem Handeln des Werkzeugs 723
2. Mittelbare Täterschaft bei Selbstverletzung des Werkzeugs 724
3. Mittelbare Täterschaft beim Handeln eines qualifikationslosen dolosen Werkzeugs 725
Wolfgang Mitsch: Überindividuelle Rechtsgüter und aberratio ictus 729
I. Einleitung 729
II. Die Fangbrief-Entscheidung und ihre Kommentierung in der Literatur 730
1. BGHSt 9, 240 730
2. Literatur 732
III. Weitere Fälle, weitere Tatbestände 736
1. Relevanz des überindividuellen Rechtsguts im Fangbrief-Fall 736
2. Weitere Fälle 737
3. Straftatbestände und Rechtsgüter 738
4. Das Argumentationsmuster der Fangbrief-Entscheidung in den anderen Fällen 740
IV. Eigene Auffassung 742
1. Zum Fangbrief-Fall 742
2. Zur aberratio ictus allgemein 746
V. Schluss 750
Carsten Momsen: Der „Compliance-Officer“ als Unterlassensgarant. Ein neues Zurechnungsmodell oder ein weiterer Schritt auf dem Weg der Evaporation von Zurechnungsparametern? 751
I. Einführung 751
II. Differenzierung zwischen Innenrevision und „Compliance“ 752
III. Die Aufgaben des „Compliance-Officers“ 753
IV. Zurechnung der Straftaten von Mitarbeitern 755
V. Zurechnungsflexibilisierung oder Evaporation von Zurechnungsparametern 757
VI. Ergebnis 765
Uwe Murmann: Zur Einwilligungslösung bei der einverständlichen Fremdgefährdung 767
I. 767
II. 768
III. 772
IV. 776
Hans-Ullrich Paeffgen: Rücktrittshorizont vs. fehlgeschlagener Versuch 791
I. Problemaufriß und grundsätzlicher Lösungsvorschlag 791
II. Hilfsweise Überlegungen auf der Basis der herrschenden Sicht zur Nämlichkeit der Tatbegriffe in § 24 und §§ 52 ff. 809
III. Schlußbetrachtung 817
Cornelius Prittwitz: Risikovorsatz und Vorsatzgefahr. Zum Verständnis und zur strafrechtlichen Relevanz des Verdrängens 819
I. 819
II. 821
1. Koinzidenz von theoretischem Disput und praktischer Relevanz 821
2. Puppes Befreiungsschlag aus diesem Dilemma 823
a) Fragen der Gerechtigkeit 824
b) Strafbedürftigkeit und Strafwürdigkeit von Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten 828
III. 830
Henning Radtke: Objektive Zurechnung von Erfolgen im Strafrecht bei Mitwirkung des Verletzten und Dritter an der Herbeiführung des Erfolges 831
I. Einführung 831
II. Selbstgefährdung des Verletzten, einverständliche Fremdgefährdung und die Zurechnung zum Verantwortungsbereich des (möglichen) Fahrlässigkeitstäters 834
1. Autonomieprinzip und Disponibilität individueller Rechtsgüter 834
2. Autonomieprinzip und eigenverantwortliche Selbstgefährdung oder Selbstschädigung des Verletzten 836
3. Autonomieprinzip und einverständliche Fremdgefährdung 838
III. Autonomieprinzip und Zuordnung von Erfolgen zu dem Verantwortungsbereich des verletzten Rechtsgutsinhabers und beteiligter Dritter 842
Rudolf Rengier: Die Zurechnung von einzelnen objektiven Tatbeiträgen gemäß § 25 Abs. 2 StGB 849
I. Einführung 849
II. Ausgangsfall zu § 252 StGB 849
III. Ebene des § 249 StGB 852
IV. Bedeutung der teilweisen Mittäterschaft 854
V. Weitere Beispiele 854
1. Zu § 239b StGB 854
2. Zu den §§ 253, 255 StGB 855
3. Zurechnung von Gehilfenbeiträgen im Rahmen der §§ 242, 243, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 856
VI. Mittäterschaft mit einem schuldlos Handelnden 856
VII. Fazit 858
Klaus Rogall: Bemerkungen zum Versuch der Beteiligung 859
I. 859
II. 861
III. 868
IV. 877
V. 879
VI. 885
Thomas Rotsch: „Gemeinsames Versagen“. Zu Legitimität und Legalität der fahrlässigen Mittäterschaft 887
I. Einleitung 887
II. Die Voraussetzungen der Mittäterschaft beim Vorsatzdelikt 889
1. Der gemeinsame Tatentschluss 889
a) Der Tatentschluss zur gemeinschaftlichen Tatbegehung 890
b) Die Gemeinsamkeit des Tatentschlusses 891
2. Die gemeinsame Tatausführung 892
a) Der Tatbeitrag des Alleintäters 892
aa) Die Kausalität des Einzelbeitrages 892
bb) Die Wesentlichkeit des kausalen Einzelbeitrages 898
b) Die Zurechnung von Tatbeiträgen bei § 25 Abs. 2 StGB 899
III. Legitimität und Legalität der fahrlässigen Mittäterschaft 901
1. Bezugsfälle im Rahmen der Diskussion um die fahrlässige Mittäterschaft 901
2. Zur Übertragbarkeit der Grundsätze der vorsätzlichen auf die fahrlässige Mittäterschaft 902
a) Der gemeinsame Tatentschluss 902
aa) Der Tatentschluss zur gemeinschaftlichen Tatbegehung 903
bb) Die Gemeinsamkeit des Tatentschlusses 903
b) Die gemeinsame Tatausführung 904
aa) Der Tatbeitrag des Alleintäters 904
bb) Die Zurechnung von Tatbeiträgen bei der Anwendung des § 25 Abs. 2 StGB auf Fahrlässigkeitsdelikte 904
3. Notwendigkeit der fahrlässigen Mittäterschaft? 905
4. Die Anwendung der hier vorgeschlagenen Lösung auf die typischen Fallkonstellationen vermeintlich fahrlässiger Mittäterschaft 906
IV. Ergebnis 907
Claus Roxin: Der Verunglückte und Unglück bewirkende Retter im Strafrecht 909
I. Einführung 909
II. Der verunglückte Retter 912
1. Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung als zurechnungsausschließender Umstand 912
2. Die bewusste Selbstgefährdung des Retters ist noch kein Grund, eine Zurechnung des Retterschadens zum Erstverursacher auszuschließen 913
3. Schäden, die auf überobligationsmäßigem Einsatz des Retters beruhen, sind dem Erstverursacher nicht zuzurechnen 915
4. Konkretisierungen, Einschränkungen, Erweiterungen 921
a) Konkretisierungen 921
b) Einschränkungen 922
c) Erweiterungen 923
5. § 306c StGB 924
6. Retterschäden, die aus einer Selbstgefährdung entstehen 925
7. Verfolgerschäden 926
III. Der Unglück bewirkende Retter 927
1. Lässt sich der Stuttgarter Feuerwehr-Fall nach den allgemeinen Regeln für Retterunfälle lösen? 927
2. Die Problematik des Unglück bewirkenden Retters 928
3. Die Anforderungen an die Qualität zurechnungsauslösenden Verhaltens 930
IV. Schluss 931
Frank Saliger: Public Private Partnership und Amtsträgerstrafbarkeit 933
I. Die Aktualität von „PPP“ 933
II. Begriff der PPP 934
III. Analyse der Rechtsprechung zu § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB 936
1. Bestellungsakt 937
2. Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung 939
3. Tätigkeit bei sonstiger Stelle 940
IV. Der Fall „Kölner-Müll“ 943
V. Offene Probleme 945
1. Zur öffentlichen Aufgabenwahrnehmung 945
2. Zur Rolle des Vergaberechts 947
3. Fallgruppen bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen 949
VI. Zusammenfassung 951
Horst Schlehofer: „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als Rechtswidrigkeitsvoraussetzungen? Insbesondere zur Frage des Unrechtsausschlusses bei hypothetischer Einwilligung 953
I. „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen 953
II. „Pflichtwidrigkeit“ und „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ als Rechtswidrigkeitsvoraussetzungen? 956
1. Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang 956
2. Die Erstreckung des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs auf die Rechtswidrigkeitsebene: Systematische Konsequenz oder „Irrweg“? 958
a) Das Problem in Rechtsprechung und Literatur 958
aa) Beim unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum 959
bb) Bei der hypothetischen Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff 959
b) Gesetzessystematische Vorgaben und ihre Konsequenzen 960
aa) Die deliktssystematische Trennung von Tatbestand und Rechtswidrigkeit als Legitimation für die Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang? 960
bb) Die Rechtswidrigkeitsvoraussetzung der Abwesenheit von Rechtfertigungsgründen als Korrektiv? 962
cc) § 18 StGB und die Rechtswidrigkeitsklauseln der „offenen“ Tatbestände: Systematische Gründe für die Schließung der Lücken im tatbestandlichen Pflichtwidrigkeitszusammenhang 963
dd) Fazit 964
III. Ausschluss des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs in Fällen hypothetischer Einwilligung? 965
1. Ausschluss des Verhaltensunrechts? 965
2. Ausschluss des Erfolgsunrechts? 966
3. Ausschluss des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs? 968
Kay H. Schumann: Der Täter und sein Opferwerkzeug 971
I. 971
II. 976
III. 978
IV. 981
V. 987
Jesús-María Silva Sánchez: Identität und strafrechtliche Verantwortlichkeit 989
I. Einführung 989
II. Die philosophischen Prämissen 992
1. Einführung 992
2. Elemente der Debatte 994
III. Personale Identität und strafrechtliche Verantwortlichkeit 996
1. Einführung 996
2. Wesentliche personale Identität schließt eine gewisse „Inidentität“ nicht aus 997
3. Die normative Wertung der Dimension der Inidentität 998
IV. Die systematische Verortung der Verantwortungsausschluss bzw. -milderung von S zum Zeitpunkt t-2 1002
1. Einleitung 1002
2. Eine prozessuale Lösung? 1003
3. Noch einmal: Die Frage nach der Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit von S in t-2 1004
Bernd-Rüdeger Sonnen: Systematisierung der Strafzumessung 1007
I. Strafrahmen 1007
II. Strafzumessung im engeren Sinn 1009
III. Strafzumessung im weiteren Sinn 1015
Günter Stratenwerth: Einverständliche Fremdgefährdung bei fahrlässigem Verhalten 1017
I. 1017
II. 1019
III. 1022
Franz Streng: Der Eintritt der Regelwirkung in Versuchskonstellationen. Ein Beitrag zum Umgang mit den „besonders schweren Fällen“ 1025
I. Einleitung 1025
II. Die Rechtsnatur der „minder schweren“ und „besonders schweren Fälle“ 1025
1. Strafzumessungsregelungen oder Tatbestandsmerkmale 1025
2. Strafänderungsregelungen innerhalb des Gesamtstrafrahmens 1027
III. Zur Versuchsrelevanz von Regelbeispielen 1029
1. Versuchsbeginn und Regelbeispiel-Realisierung 1029
2. Das „versuchte Regelbeispiel“ beim Versuch des Grunddelikts 1030
3. Das „versuchte Regelbeispiel“ bei Vollendung des Grunddelikts 1033
IV. Schluss 1036
Carl-Friedrich Stuckenberg: Zur Erfolgszurechnung in den „Verfolgerfällen“ 1039
I. Die Verfolgerfälle im Zivilrecht 1040
II. Die Verfolgerfälle im Strafrecht 1045
1. Überblick über den Meinungsstand 1045
2. Flucht als unerlaubtes Risiko? 1047
3. Präzisierung der „Selbstbegünstigungsfreiheit“ 1053
Ulrich Weber: Zu den Grenzen des strafrechtlichen Denkens in Rechtsmäßigkeitsalternativen 1059
I. Einleitung 1059
II. Klassische Fälle der zurechnungsausschließenden Bildung von Alternativen 1059
III. Die hypothetische Einwilligung 1062
Gerhard Wolf: Kriminelles Versehen? Verbrecherische Unaufmerksamkeit? Die bloß objektive Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist de lege lata nicht strafbar! 1067
I. Ein alltäglicher Fall 1067
1. Der zugrundegelegte Sachverhalt – aus meiner eigenen, bisher glücklicherweise erfolglosen kriminellen Karriere 1067
2. Die Rechtslage nach dem Strafgesetzbuch 1068
3. Die Beurteilung des Falles in der gerichtlichen Praxis und im Schrifttum 1068
4. Pro und contra: Einwände, Repliken und Dupliken 1068
II. Die seit 200 Jahren andauernde Diskussion über das Problem 1070
1. Das juristische Problem 1070
2. Die möglichen Lösungen 1071
3. Die Gefahr eines Paradigmenwechsels 1071
4. Beibehaltung der Kriminalstrafe – Umschwung in den Begründungsversuchen 1071
5. Vom „psychologischen“ zum „normativen Schuldbegriff“ 1072
6. Die Auswirkungen auf die Fahrlässigkeitsdogmatik 1073
7. Die bisher vergeblichen Bemühungen um eine Einschränkung der Fahrlässigkeitshaftung 1073
III. Die zentralen Einwände gegen den erreichten Meinungsstand 1074
1. Methodischer Ansatz 1074
2. Die zu unterscheidenden Sachverhalte 1075
3. Klärung der Terminologie 1075
4. Klarstellung des Untersuchungsgegenstands 1077
5. Keine reale individuelle Schuld! 1077
6. Hypothetisch konstruierte objektive Schuld? 1078
a) Die Weltfremdheit bzw. Unredlichkeit der heutigen Konstruktionen 1078
b) „Wissenkönnen“? „Erkennbarkeit“? 1078
c) „Pflicht, zu erkennen“? 1080
7. Strafen? Wofür? Und wozu? 1080
IV. Strafe, Schuld und Menschenwürde 1081
1. Belieben des Gesetzgebers? 1081
2. Die Rechtsprechung zum Schuldgrundsatz 1081
a) Die zentralen Feststellungen des BVerfG 1081
b) . . . so auch BGHSt 2, 194 1083
3. Konsequenzen für die bloß objektive Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt 1083
4. Ergebnis 1084
V. Die zögerlichen Ansätze im Schrifttum – mehr Mut! 1085
VI. Was passiert eigentlich, wenn . . . 1086
1. Droht das Chaos? 1086
2. Beweisrechtliche Probleme 1086
3. Positive Konsequenzen 1086
4. Anmerkungen zu erforderlichen gesetzgeberischen Initiativen 1087
5. Dogmatische Konsequenzen 1088
VII. Fazit 1088
V. Strafrecht – Besonderer Teil 1089
Jörg Eisele: Fälschung beweiserheblicher Daten bei Anmeldung eines eBay-Accounts unter falschem Namen 1091
I. Ausgangsfälle 1091
II. Grundkonzeption des § 269 StGB 1092
1. Geschütztes Rechtsgut 1093
2. Tatbestandliche Struktur 1094
III. Beweisfunktion 1094
1. Die Anmeldung zu elektronischen Diensten als beweiserhebliches Verhalten 1095
2. Die digitale Signatur als Voraussetzung der Beweiserheblichkeit 1096
IV. Garantiefunktion und Unechtheit der Urkunde 1097
1. Ausstellereigenschaft bei § 269 StGB 1097
2. Offene oder versteckte Anonymität 1101
3. Unechtheit der Urkunde: Identitätstäuschung 1102
V. Tathandlung der Speicherung 1105
VI. Zusammenfassung 1106
Volker Erb: Die Unvereinbarkeit der „Zufallsurkunde“ mit einem dogmatisch konsistenten Urkundenbegriff 1107
I. Einführung 1107
II. Zum Urkundenbegriff der h.M. 1108
III. Die maßgebliche Besonderheit von Urkunden gegenüber anderen Beweismitteln 1110
IV. Die Einordnung der Zufallsurkunde 1113
V. Konsequenzen für die Behandlung schriftlicher Prüfungsarbeiten 1115
VI. Fazit 1118
Thomas Fischer: Störung des Öffentlichen Friedens (§ 130 Abs. 4 StGB): Strafwürdigkeit als Tatbestandsmerkmal 1119
I. Problem und Zusammenhang 1120
II. Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall 1121
1. Ausgangsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1121
2. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1123
III. Bisheriges Verständnis des Begriffs „Öffentlicher Friede“ 1125
1. „Objektive“ und „subjektive“ Bedeutung 1125
2. Feststellungsprobleme 1127
3. Gefährdung und Störung 1132
IV. Neubestimmung der Friedensschutzklausel 1135
1. Abweichende Konzepte 1135
2. Friedensstörung als Wertungsklausel 1136
V. Schlussfolgerungen 1139
Tatjana Hörnle: Wider das Dogma vom Finalzusammenhang bei Raub und sexueller Nötigung 1143
I. Mögliche Verknüpfungen von Gewalt mit einer zweiten Handlung 1143
II. Die Auslegung des Merkmals „mit Gewalt“ in § 249 Abs. 1 StGB 1145
1. Bildung einer ständigen Rechtsprechung und ihre Rezeption im Schrifttum 1145
a) Der Beginn in BGHSt 4, 210 1145
b) Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung 1147
2. Bedarf es eines Finalzusammenhangs? 1149
a) Tatunrecht als Anknüpfungspunkt 1149
b) Abschreckung als Anknüpfungspunkt 1152
c) Gefahr von Schutzbehauptungen 1152
3. Kausalität als notwendige Bedingung 1153
a) Die objektive Seite 1153
b) Vorsatz des Täters 1155
III. Die Auslegung des Merkmals „mit Gewalt“ in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB 1156
1. Die Rechtsprechung 1156
2. Wie sollte das Merkmal „mit Gewalt“ in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausgelegt werden? 1157
a) Kausalzusammenhang als hinreichende Bedingung 1157
b) Sonstiger funktionaler Zusammenhang 1158
IV. Zusammenfassung 1161
Walter Kargl: Aussageerpressung und Rettungsfolter. Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen des Menschenwürdeschutzes im Strafrecht 1163
I. Folterverbot in der Debatte 1163
1. Relativierung des Folterverbots 1163
2. Pönalisierung der Folter 1164
a) De lege lata 1164
b) De lege ferenda 1165
II. Folterverbot im Tatbestand der Aussageerpressung (§ 343 StGB) 1167
1. Objektiver Tatbestand 1167
a) Täterkreis 1167
b) Tatsituation 1168
c) Tathandlungen 1169
2. Subjektiver Tatbestand 1170
a) Nötigungsabsicht nach dem Kriterium der Zwecksetzung 1170
b) Nötigungsabsicht nach dem Kriterium der Zielgerichtetheit 1171
3. Rechtswidrigkeit 1173
a) Notwehr (§ 32 StGB) 1173
b) Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) 1174
c) Öffentlich-rechtliche Rechtfertigung 1175
4. Zwischenergebnis 1177
III. Folterverbot im Lichte des Rechtsgüterschutzkonzepts 1178
1. Folter als Menschenwürdeverletzung 1178
a) Die „Objektformel“ 1178
b) Verobjektivierung im Staat-Bürger-Verhältnis 1179
c) Vorrang des Schutzes der Rechtspflege 1180
2. Menschenwürde als Schutzgut 1181
a) Postulat oder subjektives Grundrecht? 1181
b) Menschenwürde als strafrechtliches Rechtsgut 1183
aa) Wertkomponente 1183
bb) Realitätskomponente 1184
cc) Verhaltenskomponente 1185
IV. Ergebnis und Ausblick 1186
Rainer Keller: Strafbare Untreue und Gemeinwohlbindung von Gesellschaftsvermögen 1189
I. Problemstellung 1189
II. Betreuungspflicht und Pflichtverletzung 1190
III. Rechtsprechung und Literatur zum Vermögensschaden 1191
IV. Gemeinwohlbindung des Vermögens der Aktiengesellschaft 1195
V. Übertragung der Gemeinwohlbindung ins Strafrecht? 1197
VI. Differenzierung von staatlicher Gemeinwohlorientierung und privater Zweckverfolgung 1198
VII. Spezifik erwerbswirtschaftlicher Unternehmen 1200
VIII. Fälle vorrangiger Gemeinwohlbindung 1201
IX. Nachträge 1203
Ralf Krack: Sind Bestellungen zu Belästigungszwecken eine Betrugskonstellation? 1205
I. Einleitung 1205
II. Vermögensverfügung und Vermögensschaden 1207
1. Mögliche Anknüpfungspunkte für eine Vermögensverfügung 1207
2. „Eingehungs“betrug oder „Erfüllungs“betrug? 1208
III. Bereicherungsabsicht 1210
1. Vergleich mit der direkten Belieferung des Täters, der den Nachbarn selbst ärgern möchte 1210
2. Mögliche Gegenstände der erstrebten Bereicherung 1212
3. Die Lieferung ist nicht wirtschaftlich bedeutungslos 1214
4. Betrug ohne Grenzen 1214
5. Vergleich mit der schlichten Fremdschädigung 1215
IV. Fazit 1216
Wilfried Küper: Die „täuschende Warnung“: eine Drohung? 1217
I. 1217
II. 1222
III. 1224
IV. 1229
Klaus Letzgus: Strafrechtliche Bekämpfung der Zwangsheirat 1231
I. Ausgangslage 1231
1. Tatsächliche Situation 1231
2. Erscheinungsformen der Zwangsheirat 1232
3. Zwangsehe als Menschenrechtsverletzung 1232
II. Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung 1233
1. Gesetzgeberische Initiativen zur Bekämpfung der Zwangsheirat 1233
2. Amtliche Begründung einer strafrechtlichen Regelung 1235
3. Strafbedürftigkeit und Strafwürdigkeit der Zwangsheirat 1235
III. Strafbarkeit der Zwangsehe 1237
1. Grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers 1237
2. Analyse und Auslegung des § 234b StGB-E 1239
a) Nötigung zur Eingehung der Ehe 1239
b) Strafbarkeit des Heiratshandels 1240
c) Strafbarkeit der Heiratsverschleppung 1241
3. Besondere Erscheinungsformen des Straftatbestandes 1243
IV. Ergänzungen im Strafprozessrecht 1244
1. Zulässigkeit der Nebenklage 1244
2. Bestellung eines Opferanwalts 1245
Harro Otto: Dolus eventualis und Schaden bei der Untreue, § 266 StGB 1247
I. Dolus eventualis und Schaden bei den Vermögensdelikten 1247
II. Der Ausgangspunkt: BGH 1 StR 685/78 = NJW 1979, 512 ff. 1248
1. Der Leitsatz der Entscheidung 1248
2. Die Kenntnis der Gefährdung des Vermögens 1248
3. Die Billigung des Erfolges 1248
4. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts 1250
5. Der Begriff des Vermögensschadens 1251
III. Klarstellungen: BGH 1 StR 280/99 = BGHSt 46, 30 1252
1. Billigung als Element des dolus eventualis der Untreue 1252
2. Billigung und Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts 1252
IV. Die Kehrtwende: BGH 1 StR 185/01 = BGHSt 47, 148 1253
1. Die Begrenzung des Billigungselements 1253
2. Der Begriff des Vermögensschadens 1259
V. Besondere Anforderungen an den dolus eventualis der Untreue: BGH 2 StR 499/05 = BGHSt 51, 100 und BGH 2 StR 469/06 = NStZ 2007, 704 1260
1. Die besonderen Anforderungen an den dolus eventualis der Untreue 1260
2. Die dogmatische Konstruktion 1261
3. Die Logik der Differenzierung zwischen Gefährdung und Verletzung als Bezugsobjekt des Vorsatzes 1262
VI. Die besonderen Erfordernisse des dolus eventualis der Untreue als Scheinproblem: BGH 1 StR 488/07 = JR 2008, 426 und BGH 1 StR 731/08 = BGHSt 53, 199 1262
1. Die grundsätzliche Problematik 1262
2. Die Kritik an der Entscheidung des 1. Strafsenats 1264
3. Die Entgegnung des 1. Strafsenats: BGH 1 StR 731/08 = BGHSt 53, 199 1265
4. Stellungnahme 1266
VII. Ergebnis 1268
Andreas Ransiek: Aussteller einer Urkunde und Täter der Falschangabedelikte 1269
I. Einführung 1269
II. Herstellen einer unechten Urkunde 1270
III. Falsche Angaben und unrichtige Darstellungen im Bilanzstrafrecht 1272
1. Bilanzfälschung nach § 331 Nr. 1 HGB 1272
2. Geschäftslagetäuschung nach § 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG 1275
3. Verletzung der Berichtspflicht nach § 332 HGB 1275
IV. Falsche Angaben im Steuerstrafrecht 1276
1. Steuerpflichtiger, Bote und Sekretärin 1276
2. Strafbarkeit des Ehegatten als Mittäter für falsche Angaben des Partners nach § 25 Abs. 2 StGB? 1279
3. Der steuerliche Berater als( Mit-)Täter nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO 1281
V. Schluss 1282
Detlev Sternberg-Lieben: Strafbarkeit nach §§ 222, 229 StGB durch Rauschgiftüberlassung an freiverantwortlichen Konsumenten 1283
I. Einleitung 1283
II. Paternalistische Schranken der Selbstverfügungsfreiheit des Rauschgiftkonsumenten 1284
III. Sozialstaatliche Schranken der Selbstverfügungsfreiheit des Rauschgiftkonsumenten 1287
IV. Sonstige drittschützende Schranken der Selbstverfügungsfreiheit in diesem Bereich 1292
V. Strafbarkeit des Rauschgiftüberlassenden trotz Selbstgefährdung des Opfers: Kein Fall unzulässiger Rechtsgutsvertauschung 1293
Frank Zieschang: Das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ 1301
I. Einleitung 1301
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 1301
III. Der Meinungsstand im Schrifttum 1305
IV. Stellungnahme 1307
V. Einzelfragen 1314
1. Die Art der potenziell betroffenen Rechtsgüter 1314
2. Die Mindestzahl der betroffenen Rechtsgutsobjekte 1316
3. Das Problem der Mehrfachtötung 1318
4. Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln und Unterlassen 1320
VI. Schluss 1322
Jan Zopfs: Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB) 1323
I. Die Beteiligung als Tathandlung im Besonderen Teil des StGB 1326
II. Die Beteiligung im Hinblick auf die Ratio des § 231 StGB 1326
1. Beweisschwierigkeiten und der weite Beteiligungsbegriff? 1327
2. Die angeblich typisch gefährlichen Unterstützungsmaßnahmen 1329
3. Was kennzeichnet die besondere Gefährlichkeit der Schlägerei/des Angriffs? 1330
4. Die Beteiligung als Ausdruck der typischen Gefährlichkeit der Schlägerei/des Angriffs 1332
III. Vorteile eines restriktiven Beteiligungsbegriffs 1334
Gabriele Zwiehoff: Untreue und Betriebsverfassung – Die VW-Affäre 1337
I. Das Problem 1337
II. Die Entscheidung des BGH 1337
1. Verpflichtung des Betriebsrats zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber 1338
2. Bloße Hoffnung oder begründete Aussicht auf einen Vermögensvorteil 1343
3. Kompensationsfähigkeit und Unmittelbarkeit 1347
4. Nichtberücksichtigung illegaler (Gegen-)Leistungen? 1348
5. Wirtschaftlicher Wert 1349
III. Schlussbemerkung 1350
VI. Nebenstrafrecht, insbesondere Medizinstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht 1351
Martin Böse: Vorsatzanforderungen bei Blankettgesetzen am Beispiel des Kartellrechts 1353
I. Einleitung 1353
II. Kartellordnungswidrigkeitenrecht (§ 81 GWB) 1353
1. Kartellrechtswidrigkeit als rechtlich-institutionelles (normatives) Tatbestandsmerkmal oder als Blankettmerkmal? 1354
2. Die Behandlung des Irrtums über die Ausfüllungsnorm (§ 1 GWB) 1356
III. Submissionsabsprachen (§ 298 StGB) 1362
IV. Fazit 1364
Dieter Dölling: Zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung 1365
Karl Heinz Gössel: Verkauf und Erwerb unrechtmäßig erworbener Daten sowie deren Verwertbarkeit im Strafverfahren 1377
A. Strafbarkeit wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen 1379
I. Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: Die Geheimnishehlerei des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG 1379
II. Strafbarkeit nach Schweizer Strafrecht 1384
III. Fazit: Strafbarkeit der deutschen Käufer der CD mit den Daten der Kunden der Schweizer Bank „Credit Suisse“ 1385
B. Strafbarkeit wegen unbefugten Eindringens in den persönlichen Geheimnisbereich 1386
I. Strafbarkeit nach deutschem Strafrecht: Die Verletzung oder Verwertung von Privatgeheimnissen (§§ 203, 204 StGB) 1386
II. Strafbarkeit nach deutschem Recht: Unmittelbare Datenverschaffung durch Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) 1386
III. Strafbarkeit nach Schweizer Strafrecht 1388
IV. Fazit: Strafbarkeit der deutschen Käufer der CD mit den Daten der Kunden der Schweizer Bank „Credit Suisse“ 1391
C. Verschaffung oder Verwertung personenbezogener Daten 1392
I. Straftaten nach deutschem Datenschutzrecht: § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG: Unbefugte Datenerhebung 1392
D. Ergebnis 1399
Heike Jung: Das Übernahmeverschulden als Regulativ im ärztlichen Feld 1401
I. Einführung 1401
II. Die Figur des Übernahmeverschuldens als Steuerungsmittel 1403
1. Ambulante contra stationäre Versorgung 1403
2. Allgemeinarzt/Facharzt 1404
3. Schulmedizin vs. alternative Medizin 1404
4. Berufsanfänger vs. erfahrener Arzt 1405
III. Übernahmeverschulden in Zeiten der Wirtschaftlichkeit 1406
IV. Die Rolle der Einwilligung 1407
V. Der Notfall 1408
VI. Schlussbetrachtung 1409
Jürgen Seier: Zur Lockerung der Akzessorietät in § 14 OWiG 1411
I. Einführung: eine Bestandsaufnahme 1411
II. Ahndungsbegründende besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1 S. 2 OWiG) 1413
III. Ahndungsverändernde besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 3 S. 2 OWiG) 1418
IV. Die Regelung des § 14 Abs. 4 OWiG 1419
V. Die Tatbestandslösungen der § 14 Abs. 4 OWiG, § 28 Abs. 2 StGB 1421
VI. Fazit 1424
Ulrich Stein: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen. Zur Gesetzgebungspraxis im Ordnungswidrigkeiten- und Straßenverkehrsrecht am Beispiel von § 24c StVG 1425
I. Ist die Droge Alkohol legal? 1425
II. Sind Fahranfänger und Fahranfängerinnen gefährlich? 1428
III. Was ist ein alkoholisches Getränk? 1430
1. Wann ist eine alkoholhaltige Substanz ein Getränk? 1432
2. Wann ist ein alkoholhaltiges Getränk ein alkoholisches? 1433
IV. Wann steht man unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks? 1434
1. Was ist die Wirkung von Alkohol? 1434
2. Wann wirkt das Getränk und nicht die Rumfrüchte? 1439
V. Was ist verboten, was ist ordnungswidrig? 1439
1. Wie nimmt man als Führer eines Kraftfahrzeugs ein alkoholisches Getränk zu sich? 1440
a) Wie nimmt man das Getränk zu sich? 1440
b) Wie tut man dies als Führer eines Kraftfahrzeugs? 1440
c) Ist das Trinken kleinster Mengen verboten? 1441
d) Warum ist überhaupt das Trinken verboten? 1441
2. Wie tritt man als Führer eines Kraftfahrzeugs eine Fahrt an? 1443
3. Ist das Weiterfahren verboten, ist es ordnungswidrig? 1443
VII. Fazit 1444
VII. Internationales und Europäisches Strafrecht sowie Völkerstrafrecht und Europarecht 1447
Manuel Cancio Meliá: Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im spanischen Strafrecht 1449
I. Einführung 1449
II. Das Problem 1452
III. Die Straftat der Mitgliedschaft und die Terrorismusdelikte 1454
1. Der Begriff der terroristischen Organisation in Bezug auf das Mitgliedschaftsverhalten 1454
2. Konkurrenzen 1455
a) Instrumentelle Straftaten 1455
b) Strafbare Vorbereitungshandlungen 1456
IV. Tatbestandsmäßigkeit 1457
1. Passive Mitgliedschaft? 1457
2. Mitgliedschaftsverhalten 1457
a) Einführung 1457
b) Anwendung 1458
Michael Köhler: Die Verfassungsstruktur des europäischen Rechts 1461
Zusammenfassung 1485
Claus Kreß und Nikolaos Gazeas: Europäisierung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 ff. StGB? Einige Gedanken zur neueren Rechtsprechung des BGH 1487
I. Einleitung 1487
II. Der überkommene deutsche Vereinigungsbegriff und seine Differenz zum Begriff der Bande 1488
III. Der unionale Vereinigungsbegriff 1489
IV. Das Spannungsverhältnis zwischen überkommener Auslegung und unionaler Vorgabe 1491
V. Die Ablehnung einer Europäisierung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 ff. StGB durch den BGH 1493
VI. Stellungnahme 1495
1. Die Begrenzung der rahmenbeschlusskonformen Auslegung durch den 3. Strafsenat im Lichte der Judikatur des EuGH 1495
2. „Das Regelungsgefüge eines Teilbereichs der Strafrechtsordnung“ als Grenze der Auslegungsfähigkeit des Begriffs der kriminellen Vereinigung 1497
3. Die Konsequenzen für die Frage der Europäisierung des Vereinigungsbegriffs 1499
VII. Ausblick 1500
Bernd Müssig und Frank Meyer: Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bundeswehrsoldaten in bewaffneten Konflikten 1501
I. Einleitung 1501
II. Überblick 1501
III. Das Verhältnis von nationalem Strafrecht und Konfliktvölkerrecht 1503
IV. Zwischenfazit 1511
V. Bewaffneter Konflikt 1512
1. International oder nicht-international? 1513
2. Die rechtliche Qualität des ISAF-Einsatzes 1514
3. Konsequenzen für das anwendbare Rechtsregime 1516
VI. Rechtmäßigkeit militärischer Gewaltanwendung 1517
1. Auswirkungen auf das Völkerstrafrecht 1521
2. Vorsichtsmaßnahmen 1522
3. Verhältnismäßigkeit 1524
4. Rules of Engagement 1525
5. Ausblick 1527
Dionysios Spinellis: Bombardierung mit abgereichertem Uran: Ein Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien? 1529
I. Die Gerichtsbarkeit des IStGHJ 1529
II. Die Anzeige 1530
III. Die einzelnen Straftaten 1534
IV. Der weitere Verlauf des Verfahrens 1536
V. Einige Stellungnahmen im Schrifttum 1537
VI. Fazit 1540
VIII. Allgemeines Prozessrecht und Strafprozessrecht 1543
Hans Dahs: Zeugenbeistand zwischen Strafvereitelung und Parteiverrat 1545
I. 1545
II. 1548
III. 1552
Klaus Ferdinand Gärditz: Gerichtliche Feststellung genereller Tatsachen (legislative facts) im Öffentlichen Recht 1557
I. Problemstellung 1557
II. Legislative facts als Beweisproblem in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten 1560
1. Normenkontrollverfahren 1560
2. Asylverfahren 1563
3. Umwelt- und Technikrecht 1566
III. Die begrenzte Leistungsfähigkeit gerichtlicher Verfahren 1568
IV. Legitimationsfragen der gerichtlichen Feststellung genereller Tatsachen 1572
1. Einzeltatsachen 1573
2. Generelle Tatsachen 1574
V. Resümee 1578
Uwe Hellmann: Straf- und zivilprozessrechtliche Konsequenzen der „elektronischen Aktenführung“ 1579
I. Vor- und Nachteile einer elektronischen Aktenführung 1579
II. Justizkommunikationsgesetz 1580
III. Der „elektronische“ Zivilprozess 1581
1. Verwendung elektronischer Dokumente durch die Parteien 1581
2. Gerichtliche elektronische Dokumente 1582
3. Ausdruck eines elektronischen Dokuments 1582
4. Elektronische Akte 1583
5. Beweiskraft elektronischer Dokumente 1584
6. Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments 1585
IV. Strafverfahren 1585
V. Das elektronische Bußgeldverfahren 1586
VI. Prozessuale Konsequenzen der „elektronischen Aktenführung“ 1586
1. Freie Gestaltung der Aktenführung außerhalb der Gerichte 1586
2. Arten elektronisch gespeicherter Dokumente 1587
3. Konsequenzen für die Beweisführung 1588
4. Urkundenbeweis 1588
a) Zivilprozess 1588
b) Strafprozess 1590
5. Augenscheinsbeweis 1591
a) Zivilprozess 1591
b) Strafprozess 1591
6. Besonderheiten bei digitalen Fotos 1592
a) Allgemeines 1592
b) Rechtliche Bedeutung der Lichtbilddokumentation 1592
c) Technische Grundlagen der Fotografien 1593
d) Gutachtenqualität 1593
e) Prozessuale Wirkungen 1594
VII. Feststellung der Echtheit elektronischer Dokumente 1595
VIII. Fazit 1596
Henning Rosenau: Plea bargaining in deutschen Strafgerichtssälen: Die Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe am Beispiel der Absprachen im Strafverfahren betrachtet 1597
I. Einleitung 1597
II. Das Phänomen der Urteilsabsprache 1600
1. Die Entwicklung der Urteilsabsprachen in Deutschland 1600
2. Der Begriff der Urteilsabsprache 1601
3. Plea bargaining 1602
III. Rechtsvergleichende Analyse 1603
1. Normativ-deskriptive Methode 1603
2. Funktionale Methode 1604
3. Kritik der funktionalen Methode 1607
4. Wertende Rechtsvergleichung 1610
5. Rechtsvergleichung und Absprachen 1611
IV. Zur Zulässigkeit der Absprachen in Deutschland 1614
1. Urteilsabsprachen als Verstoß gegen die Prozeßprinzipien am Beispiel der Instruktionsmaxime 1614
2. Das Konsensprinzip als neues Verfahrensparadigma 1621
a) Wertende Rechtsvergleichung: Das Bedürfnis konsensualer Verfahrenselemente 1621
b) Das konsensuale Strafverfahren 1622
3. Die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege 1624
4. Der Beschleunigungsgrundsatz und Belange des Opferschutzes 1625
5. Abwägung der Prozeßmaximen 1625
V. Schluß 1627
Torsten Verrel: Selbstbelastungsfreiheit und Täuschungsverbot bei verdeckten Ermittlungen 1629
I. Einleitung 1629
II. Kippt der Hörfallenbeschluss des Großen Senats? 1630
1. Das Argumentationskorsett in BGHSt 42, 139 1630
2. Die innovative Rechtsprechung des EGMR 1631
3. Der neue alte Schlingerkurs des BGH 1632
III. Zwei Wege de lege lata zum selben Ziel: Schutz vor qualifizierter Heimlichkeit 1635
1. Verabschiedung des klassischen nemo tenetur Verständnisses? 1636
2. Heranziehung des Täuschungsverbots 1638
IV. Schluss 1642
IX. Verfassungsrecht 1645
Felix Herzog: Strafrecht, Armut und soziale Gerechtigkeit. Eine kriminalpolitische Bußpredigt 1647
Eric Hilgendorf: Instrumentalisierungsverbot und Ensembletheorie der Menschenwürde 1653
I. Die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes 1653
II. Was bedeutet „Instrumentalisieren“? 1654
III. Präzisierungsversuche 1655
IV. Ist das Instrumentalisierungskonzept zu eng? 1657
V. Ist das Instrumentalisierungskonzept zu weit? 1661
VI. Lösungsmöglichkeiten 1663
VII. Weitere Probleme 1664
VIII. Die Ensembletheorie der Menschenwürde als Alternative? 1665
1. Menschenwürde als ein Ensemble basaler Rechte 1665
2. Probleme der Ensembletheorie 1666
IX. Ein zusammenfassender Fall 1669
X. Ergebnis 1671
Brigitte Kelker: Grundfragen eines Zusammenhangs zwischen Menschenwürde und Strafrecht 1673
I. Verankerung der Menschenwürde 1673
II. Menschenwürde und Strafrecht 1675
1. Rolle des Menschwürdearguments in der Dogmatik des Allgemeinen und des Besonderen Teil des Strafrechts 1675
2. Rolle des Menschenwürdearguments in strafrechtlichen Grundfragen 1677
III. Grundlegende Bedeutung der Menschenwürde im Strafrecht? 1680
1. Zusammenhang zwischen Menschenwürde und Freiheit 1681
2. Menschenwürdekonzeptionen 1682
3. Eckpunkte eines Menschenwürdeverständnisses 1685
4. Zunehmende Bedeutung des Menschenwürdearguments im Strafrecht 1688
IV. Schluss 1690
Veröffentlichungen von Ingeborg Puppe 1691
I. Monographien 1691
II. Kommentierungen im Nomos-Kommentar 1.–3. Auflage, Baden-Baden 1995–2010 1691
III. Beiträge in Fest- und Gedächtnisschriften 1691
IV. Aufsätze 1693
V. Entscheidungsbesprechungen 1695
VI. Anmerkungen 1696
VII. Buchbesprechungen 1697
VIII. Hörbücher 1697