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Wetzel, M. (2011). Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung. Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53269-8
Wetzel, Melanie. Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung: Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53269-8
Wetzel, M, (2011): Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung: Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53269-8

Format

Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung

Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben

Wetzel, Melanie

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1179

(2011)

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About The Author

Melanie Wetzel wurde 1981 in Münsterlingen (Schweiz) geboren. Nach dem Abitur in Konstanz studierte sie von 2000 bis 2005 Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit Abschluss des Ersten Staatsexamens. Im Anschluss begann sie dort bei Prof. Dr. Rainer Wahl ihre Dissertation, die sie 2009 fertigstellte. Es folgten das Referendariat und Zweite Staatsexamen im Jahr 2010. Seit Mai 2010 ist Melanie Wetzel als Rechtsanwältin in einer öffentlich-rechtlich ausgerichteten Kanzlei in Freiburg tätig.

Abstract

Mit den neuen Herausforderungen des Planungsrechts hat sich das Raumordnungsrecht verändert und an Bedeutung gewonnen. Das traditionelle Bild als "Planung der Planung" mit "behördeninterner Wirkung" vermag das Steuerungspotential der Raumordnung längst nicht mehr erschöpfend zu beschreiben. Gerade regionalbedeutsame Großprojekte im bauplanungsrechtlichen Außenbereich haben zur Etablierung einer sog. "projektbezogenen Raumordnung" geführt. Deren Ausprägungen und Folgen für das Raumordnungsrecht untersucht Melanie Wetzel dogmatisch und am Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen. Es zeigt sich, dass Raumordnung mit der Nähe zum Einzelnen neue Anforderungen erfüllen muss und erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Dies bleibt jedoch auf bestimmte, systemfremde Regelungsbereiche beschränkt und stellt den übergeordneten, von Einzelinteressen losgelösten Steuerungsansatz der Raumordnung nicht grundsätzlich in Frage.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Problemstellung und Grundlagen 19
§ 1 Die verfassungsrechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Raumordnung nach der Föderalismusreform 20
A. Kein „bodenrechtlicher Durchgriff“ der Raumordnung 21
B. Beschränkung auf „raumbedeutsame“ Regelungsgegenstände 23
C. Die Raumordnung als überfachliche und überörtliche Gestaltungsebene 23
§ 2 Die Erfordernisse der Raumordnung: Begriffsbestimmung und Abgrenzung 26
A. Die Ziele der Raumordnung 27
I. Regelungsgegenstand 28
II. Zentrale inhaltliche Anforderungen zur Erfüllung des Zielbegriffs 29
1. Raumordnungsziele als bestimmte oder bestimmbare Festlegungen 29
2. Abschließende Abwägung und raumordnerische Letztentscheidung 30
B. Die Grundsätze der Raumordnung 32
C. Die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung 34
§ 3 Die „klassische“ Wirkungsdimension der Raumordnung 36
A. Zielbeachtenspflicht gegenüber öffentlichen Stellen 37
I. Die öffentlichen Stellen als „klassischer“ Bindungsadressat 37
1. § 4 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 ROG 37
2. § 4 Abs. 3 ROG 38
II. Umfang und Reichweite der Bindungswirkungen 39
1. Inhalt der Beachtenspflicht 40
2. Beachtenspflicht als Handlungspflicht und das bauplanungsrechtliche Zielanpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB 41
B. Bindung der öffentlichen Stellen an die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung 45
C. Rechtswirkungen der Raumordnungserfordernisse im Bereich der „klassischen“ Wirkungsdimension der Raumordnung 46
I. Bindung selbstverwalteter Gemeinden 46
II. Bindungswirkungen gegenüber Personen des Privatrechts 47
1. Mediatisierte Bindung privater Vorhabensträger 47
2. Rechtliche Wirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen der mediatisierten Bindungen 48
a) Konsequenzen einer Gleichstellung unmittelbarer und mediatisierter Wirkungen 49
b) Kompetenzrechtliche Bedenken 50
c) Bewertung und Ergebnis 52
3. Sonderstellung der Zielbeachtenspflicht nach § 4 Abs. 3 ROG 53
D. Inhaltliche Ausgestaltung „klassischer“ Raumordnungsziele 54
§ 4 Notwendigkeit projektbezogener Steuerungsansätze der Raumordnung und die besondere Situation der Windenergienutzung im Außenbereich 55
A. Verwirklichung raumordnerischer Festlegungen bei Außenbereichsvorhaben, Planfeststellungen und Plangenehmigungen 55
B. Der raumordnerische Steuerungsbedarf 56
I. Raumordnerische Steuerung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und Kiesabgrabungen 56
II. Raumordnerische Steuerung bei Windenergieanlagen als privilegierte und standortunabhängige Nutzung im Außenbereich 59
III. Zusammenfassung 61
§ 5 Konkretisierung der Problemstellung und Gang der weiteren Untersuchung 62
Teil 2: Die „projektbezogene“ Wirkungsdimension der Raumordnung 65
§ 6 Berücksichtigungspflicht in der Zulassungsentscheidung aufgrund fachgesetzlicher Anordnung im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 1 ROG 67
A. Berücksichtigung der Raumordnungserfordernisse bei fachgesetzlicher Anordnung 67
B. Bindungswirkungen der Raumordnungserfordernisse gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen der Berücksichtigungspflicht 68
I. Bindungswirkung der Raumordnungsziele 69
1. Abschichtungswirkung der raumordnerischen Abwägung 69
2. Bewertung der Zielwirkungen im Rahmen der fachgesetzlichen Abwägungs- oder Ermessensentscheidung 70
3. Systematische Überlegungen unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 71
II. Bindungswirkung der Raumordnungsgrundsätze 73
1. Keine äußeren Grenzen für eine unmittelbare Bindung Privater an die Raumordnungsgrundsätze 73
2. Bindungswirkung der Raumordnungsgrundsätze gegenüber Privaten im Rahmen der Berücksichtigungspflicht 74
C. Ergebnis 75
§ 7 Zielbeachtenspflicht in der Zulassungsentscheidung im Außenbereich aufgrund fachgesetzlicher Anordnung gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 5 ROG 75
A. Die Rezeption der Raumordnungsziele bei bauplanungsrechtlichen Außenbereichsvorhaben 76
B. Raumordnungsziele in der Genehmigungsentscheidung gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB 77
I. § 35 Abs. 3 S. 2 HS 1 BauGB 77
II. § 35 Abs. 3 S. 2 HS 2 BauGB 78
III. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 79
C. Geltungsanspruch der Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB 81
I. Entwicklungen der Rechtslage 81
II. Strikte Verbindlichkeit der Raumordnungsziele nach Wortlaut, Systematik und Historik 82
III. Entwicklungen in der Rechtsprechung 84
1. Das Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 3 S. 3 HS 1 BauGB (1987) 85
2. Das Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB: Auslegung und Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 86
a) § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 86
b) § 35 Abs. 3 S. 2 HS 1 BauGB 87
IV. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer strikten Zielbindung 93
1. Das Gebot gerechter Abwägung 95
2. Verfahrensrechtliche Einbeziehung privater Belange 96
3. Entschädigungspflichten 99
a) Bestehen einer Entschädigungspflicht im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB? 99
b) Folgen für die Annahme einer strikten Zielbindung 100
4. Rechtsfolgen einer im konkreten Einzelfall nicht verfassungskonformen Zielbindung 102
V. Zusammenfassung und Ergebnis 103
D. Rechtliche Wirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB 104
§ 8 Zielbeachtenspflicht bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 106
A. Geltung der Raumordnungsziele bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen Privater 106
B. Bindungswirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 108
I. Rückschlüsse aus der höchstrichterlichen Anerkennung der Außenwirksamkeit der Raumordnungsziele gegenüber Privaten im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB 108
II. Unterschiede zwischen Zulassungsentscheidungen im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 109
III. Konsequenzen für die Wirkungsweise der Raumordnungsziele in der Zulassungsentscheidung 111
C. Ergebnis 112
§ 9 Weitergehende Bindungswirkungen der Raumordnungsgrundsätze in der Zulassungsentscheidung von Vorhaben Privater im Sinne von § 4 Abs. 5 ROG 112
A. Weitergehende Bindungswirkungen „einfacher“ Raumordnungsgrundsätze 113
B. Weitergehende Bindungswirkungen von Grundsätzen mit Gewichtungsvorgabe 113
C. Ergebnis 115
§ 10 Durchsetzung und Sicherung der raumordnerischen Bindungen in der Zulassungsentscheidung mittels Untersagung gemäß § 12 ROG 116
A. Untersagungsmöglichkeiten bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen Privater 116
I. Unbefristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG 116
1. Personen des Privatrechts im Rahmen des § 4 Abs. 3 ROG als Adressaten der Untersagungsverfügung 117
2. Untersagung von Planfeststellungen und Plangenehmigungen Privater im Rahmen von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 117
a) Wortlaut 117
b) Systematische Erwägungen 118
c) Sinn und Zweck der Regelung 119
II. Befristete Untersagung 120
1. Adressat und Gegenstand der befristeten Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 ROG 121
2. Raumbedeutsame Maßnahmen von Personen des Privatrechts gemäß § 12 Abs. 2 ROG 121
B. Rechtliche Wirkung der Untersagung gegenüber dem privaten Vorhabensträger 122
I. Untersagung gegenüber Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 3 ROG 123
II. Untersagung gegenüber Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 123
1. Unbefristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG 124
2. Befristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 ROG 124
III. Befristete Untersagung von Zulassungsentscheidungen über Vorhaben Privater nach § 12 Abs. 2 ROG 125
C. Ergebnis 126
Teil 3: Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben 128
§ 11 Allgemeines zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Windenergieanlagen 128
A. Abgrenzung der Genehmigungstypen 128
I. Genehmigung nach BImSchG 129
1. Anlagengenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG 129
2. Anlagengenehmigung im förmlichen Verfahren gemäß § 10 BImSchG 130
a) UVP-Pflichtigkeit von Windenergieanlagen 130
b) Zum Begriff der „Windfarm“ 131
II. Baugenehmigungspflichtige Windenergieanlagen 137
B. Zentrale Konfliktpotentiale bei Windenergieanlagen und fachgesetzliche Vorgaben 138
I. Immissionsschutzrecht 138
1. Geräuschimmissionen 139
2. Schattenwurf 140
3. Optische Bedrängung 140
II. Bauordnungsrecht 141
1. Abstandsflächen 141
2. Bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot 142
III. Naturschutzrecht 142
§ 12 Bauplanungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen und die Steuerung durch raumordnerische Vorgaben 144
A. Anwendbarkeit 145
I. §§ 29 ff. BauGB 145
II. Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen 145
B. Bauplanungs- und raumordnungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen 147
I. Innenbereich 147
1. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen von Windenergieanlagen im Innenbereich 147
2. Wirkung der Raumordnungserfordernisse in der bauplanungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für Windenergieanlagen im Innenbereich 149
a) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans 149
b) Im Rahmen von Ausnahmen und Befreiungen 150
c) Im unbeplanten Innenbereich 151
II. Außenbereich 152
1. Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich 152
2. Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Windenergieanlagen im Außenbereich 153
a) Darstellungen des Flächennutzungsplans, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 3 BauGB 154
b) Schädliche Umwelteinwirkungen, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB 155
c) Schutz von Natur und Landschaft, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB 155
d) Splittersiedlung, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB 157
e) Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB 157
f) Planungserfordernis als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB 158
3. Geltung der Raumordnungserfordernisse in der bauplanungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für Windenergieanlagen im Außenbereich 160
a) Raumordnungserfordernisse als öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB 160
b) Raumordnungsziele gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB 162
§ 13 Steuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch Gebietsfestlegungen im Raumordnungsplan 163
A. Bundesverwaltungsgerichtliche Kriterien zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 165
I. Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept 166
II. Keine gezielte Verhinderungsplanung 167
B. Festsetzungsmöglichkeiten zur Steuerung von Windenergieanlagen in Raumordnungsplänen unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung 169
I. Vorranggebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ROG 169
1. Wirkungsweise und rechtliche Qualifizierung der Vorranggebiete 169
2. Vorranggebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 170
II. Eignungsgebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ROG 171
1. Wirkungsweise und rechtliche Qualifizierung der Eignungsgebiete 171
2. Eignungsgebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 174
a) Die innergebietliche Eignungsaussage als „Ausweisung an anderer Stelle“? 175
b) Bewertung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung 176
III. Vorbehaltsgebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ROG 178
1. Wirkung und rechtliche Qualifizierung der Vorbehaltsgebiete 178
2. Vorbehaltsgebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 179
IV. Ergebnis 180
§ 14 Überlegungen zu einer sachgerechten Steuerung von Windenergieanlagen durch räumliche Planungen 180
A. Das planerische Steuerungsinstrumentarium 181
I. Bebauungsplan 181
1. Standortplanung von Windenergieanlagen im Bebauungsplan 181
2. Feinsteuerung 182
II. Flächennutzungsplan 183
III. Raumordnungsplan 184
1. Standortsteuerung durch Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB 184
2. Raumordnerische Steuerungsebenen 185
B. Sachgerechte Ebene der Standortsteuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich 186
I. Die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg 186
II. Örtliche Sachnähe versus gesamträumliches Planungskonzept 187
1. Ausweisung von Konzentrationszonen in Raumordnungs- oder Flächennutzungsplänen? 187
2. Der gemeinsame Flächennutzungsplan im Sinne des § 204 Abs. 1 S. 1 BauGB als alternatives Steuerungskonzept? 189
Teil 4: Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele 191
§ 15 Rechtsstaatliche Anforderungen an projektbezogene Raumordnungsziele 192
A. Gebotene Konkretheit projektbezogener Raumordnungsziele 193
I. Raumordnungsziele bei der Bindung von Außenbereichsvorhaben Privater gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB 193
II. Raumordungsziele bei der Bindung von Vorhaben Privater im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 195
B. Anforderungen an die Abgewogenheit projektbezogener Raumordnungsziele 196
I. Die unterschiedlichen Modelle der Global- oder Detailabwägung 197
II. Abwägungsdichte bei Raumordnungszielen im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 198
C. Zusammenfassung 201
D. Ausblick: Abgrenzungsschwierigkeiten angesichts gestiegener Anforderungen an Raumordnungsziele nach den Änderungen durch die Föderalismusreform 202
I. Präziserer Umgang mit Begrifflichkeiten durch die gesetzliche Legaldefinition und die Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten in Raumordnungsplänen 202
II. Aufweichung der Begrifflichkeiten angesichts gestiegener Anforderungen an Raumordnungsziele durch „Soll“- und „In-der-Regel“-Formulierungen 205
III. Zusammenfassung 207
§ 16 Rechtsschutz Privater 208
A. Rechtsschutzoptionen Privater 208
B. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Privater gegen Raumordnungspläne 211
I. Der Raumordnungsplan als tauglicher Verfahrensgegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle 213
1. Raumordnungspläne als Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO 213
a) Der Begriff der Rechtsvorschrift 214
b) Höchstrichterliche Anerkennung der Rechtsnormqualität von Raumordnungszielen 215
2. Eröffnung der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in den Ländern 217
a) Keine bundesweite Normenkontrolle unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten 217
b) Unmittelbarer Rechtsschutz gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans 219
c) „Planwidrige Regelungslücke“ beim Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne und beim Rechtsschutz gegen Raumordnungsziele 222
3. Ergebnis 226
II. Antragsbefugnis Privater im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren 226
1. Der (weitgehend) gesicherte Stand zur Antragsbefugnis Privater 228
a) Konsequenzen der Anerkennung der Außenwirksamkeit projektbezogener Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB für die Antragsbefugnis 228
b) Gesicherte Erkenntnisse zur subjektiven Rechtsverletzung 229
2. Klärungsbedürftige Fragen zur Antragsbefugnis Privater 231
a) Zur Antragsbefugnis Privater in den Fällen raumordnerischer Bindungen gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 ROG 232
b) Überlegungen zu weiteren subjektiven Rechten 237
§ 17 Kompetenzrechtliche Bewertung 245
A. Kompetenzrechtliche Bewertung der Zielwirkungen gegenüber Personen des Privatrechts aufgrund raumordnerischer und fachgesetzlicher Bindungen 246
I. Die fachgesetzliche Kompetenz spezialgesetzlicher Raumordnungsklauseln 246
II. Gesetzgebungskompetenzen außerhalb spezialgesetzlicher Raumordnungsklauseln 247
1. Gesetzgebungskompetenzen bei § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 247
2. Gesetzgebungskompetenzen bei § 4 Abs. 3 ROG 249
III. Ergebnis 250
B. Kompetenzrechtliche Bewertung der Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts gemäß § 12 ROG 250
I. Gesetzgebungskompetenzen bei der Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen bei § 4 Abs. 3 ROG und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG 251
II. Gesetzgebungskompetenzen bei der Untersagung behördlicher Entscheidungen im Rahmen der Zielbindungen nach § 4 Abs. 4, Abs. 5 ROG 252
1. Möglichkeit der Untersagung gemäß § 7 ROG (1993) 252
2. Anerkennung der Außenwirksamkeit von Raumordnungszielen 253
3. Gesetzgebungskompetenzen außerhalb des Raumordnungstitels 253
C. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse unter Einbeziehung des Baurechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichts 254
I. Aktualität des Baurechtsgutachtens zur Aufgabenbestimmung der Raumordnung? 254
II. Konsequenzen eines dauerhaften raumordnerischen Durchgriffs auf die Ebene des Bodenrechts 255
III. Planungsrechtliche Besonderheiten im Rahmen unmittelbar projektbezogener Wirkungen raumordnerischer Instrumente 256
Teil 5: Zusammenfassung und Ausblick auf das GeROG 2009 258
I. Problemstellung und Grundlagen – insbesondere: Die „klassische“ Wirkungsdimension der Raumordnung 258
II. Die „projektbezogene“ Wirkungsdimension der Raumordnung 260
III. Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben 262
IV. Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele 265
V. Ausblick GeROG 2009 267
Literaturverzeichnis 271
Sachwortverzeichnis 291