Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung

Melanie Wetzel

doi:10.3790/978-3-428-53269-8

Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung

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Wetzel, M. (2011). Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung. Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53269-8

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Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung

Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben

Wetzel, Melanie

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1179

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53269-8
978-3-428-13269-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53269-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 293
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Melanie Wetzel wurde 1981 in Münsterlingen (Schweiz) geboren. Nach dem Abitur in Konstanz studierte sie von 2000 bis 2005 Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit Abschluss des Ersten Staatsexamens. Im Anschluss begann sie dort bei Prof. Dr. Rainer Wahl ihre Dissertation, die sie 2009 fertigstellte. Es folgten das Referendariat und Zweite Staatsexamen im Jahr 2010. Seit Mai 2010 ist Melanie Wetzel als Rechtsanwältin in einer öffentlich-rechtlich ausgerichteten Kanzlei in Freiburg tätig.

Abstract

Mit den neuen Herausforderungen des Planungsrechts hat sich das Raumordnungsrecht verändert und an Bedeutung gewonnen. Das traditionelle Bild als "Planung der Planung" mit "behördeninterner Wirkung" vermag das Steuerungspotential der Raumordnung längst nicht mehr erschöpfend zu beschreiben. Gerade regionalbedeutsame Großprojekte im bauplanungsrechtlichen Außenbereich haben zur Etablierung einer sog. "projektbezogenen Raumordnung" geführt. Deren Ausprägungen und Folgen für das Raumordnungsrecht untersucht Melanie Wetzel dogmatisch und am Beispiel der Genehmigung von Windenergieanlagen. Es zeigt sich, dass Raumordnung mit der Nähe zum Einzelnen neue Anforderungen erfüllen muss und erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Dies bleibt jedoch auf bestimmte, systemfremde Regelungsbereiche beschränkt und stellt den übergeordneten, von Einzelinteressen losgelösten Steuerungsansatz der Raumordnung nicht grundsätzlich in Frage.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Teil 1: Problemstellung und Grundlagen	19
§ 1 Die verfassungsrechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Raumordnung nach der Föderalismusreform	20
A. Kein „bodenrechtlicher Durchgriff“ der Raumordnung	21
B. Beschränkung auf „raumbedeutsame“ Regelungsgegenstände	23
C. Die Raumordnung als überfachliche und überörtliche Gestaltungsebene	23
§ 2 Die Erfordernisse der Raumordnung: Begriffsbestimmung und Abgrenzung	26
A. Die Ziele der Raumordnung	27
I. Regelungsgegenstand	28
II. Zentrale inhaltliche Anforderungen zur Erfüllung des Zielbegriffs	29
1. Raumordnungsziele als bestimmte oder bestimmbare Festlegungen	29
2. Abschließende Abwägung und raumordnerische Letztentscheidung	30
B. Die Grundsätze der Raumordnung	32
C. Die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung	34
§ 3 Die „klassische“ Wirkungsdimension der Raumordnung	36
A. Zielbeachtenspflicht gegenüber öffentlichen Stellen	37
I. Die öffentlichen Stellen als „klassischer“ Bindungsadressat	37
1. § 4 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 ROG	37
2. § 4 Abs. 3 ROG	38
II. Umfang und Reichweite der Bindungswirkungen	39
1. Inhalt der Beachtenspflicht	40
2. Beachtenspflicht als Handlungspflicht und das bauplanungsrechtliche Zielanpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB	41
B. Bindung der öffentlichen Stellen an die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung	45
C. Rechtswirkungen der Raumordnungserfordernisse im Bereich der „klassischen“ Wirkungsdimension der Raumordnung	46
I. Bindung selbstverwalteter Gemeinden	46
II. Bindungswirkungen gegenüber Personen des Privatrechts	47
1. Mediatisierte Bindung privater Vorhabensträger	47
2. Rechtliche Wirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen der mediatisierten Bindungen	48
a) Konsequenzen einer Gleichstellung unmittelbarer und mediatisierter Wirkungen	49
b) Kompetenzrechtliche Bedenken	50
c) Bewertung und Ergebnis	52
3. Sonderstellung der Zielbeachtenspflicht nach § 4 Abs. 3 ROG	53
D. Inhaltliche Ausgestaltung „klassischer“ Raumordnungsziele	54
§ 4 Notwendigkeit projektbezogener Steuerungsansätze der Raumordnung und die besondere Situation der Windenergienutzung im Außenbereich	55
A. Verwirklichung raumordnerischer Festlegungen bei Außenbereichsvorhaben, Planfeststellungen und Plangenehmigungen	55
B. Der raumordnerische Steuerungsbedarf	56
I. Raumordnerische Steuerung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und Kiesabgrabungen	56
II. Raumordnerische Steuerung bei Windenergieanlagen als privilegierte und standortunabhängige Nutzung im Außenbereich	59
III. Zusammenfassung	61
§ 5 Konkretisierung der Problemstellung und Gang der weiteren Untersuchung	62
Teil 2: Die „projektbezogene“ Wirkungsdimension der Raumordnung	65
§ 6 Berücksichtigungspflicht in der Zulassungsentscheidung aufgrund fachgesetzlicher Anordnung im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 1 ROG	67
A. Berücksichtigung der Raumordnungserfordernisse bei fachgesetzlicher Anordnung	67
B. Bindungswirkungen der Raumordnungserfordernisse gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen der Berücksichtigungspflicht	68
I. Bindungswirkung der Raumordnungsziele	69
1. Abschichtungswirkung der raumordnerischen Abwägung	69
2. Bewertung der Zielwirkungen im Rahmen der fachgesetzlichen Abwägungs- oder Ermessensentscheidung	70
3. Systematische Überlegungen unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung	71
II. Bindungswirkung der Raumordnungsgrundsätze	73
1. Keine äußeren Grenzen für eine unmittelbare Bindung Privater an die Raumordnungsgrundsätze	73
2. Bindungswirkung der Raumordnungsgrundsätze gegenüber Privaten im Rahmen der Berücksichtigungspflicht	74
C. Ergebnis	75
§ 7 Zielbeachtenspflicht in der Zulassungsentscheidung im Außenbereich aufgrund fachgesetzlicher Anordnung gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 5 ROG	75
A. Die Rezeption der Raumordnungsziele bei bauplanungsrechtlichen Außenbereichsvorhaben	76
B. Raumordnungsziele in der Genehmigungsentscheidung gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB	77
I. § 35 Abs. 3 S. 2 HS 1 BauGB	77
II. § 35 Abs. 3 S. 2 HS 2 BauGB	78
III. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	79
C. Geltungsanspruch der Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB	81
I. Entwicklungen der Rechtslage	81
II. Strikte Verbindlichkeit der Raumordnungsziele nach Wortlaut, Systematik und Historik	82
III. Entwicklungen in der Rechtsprechung	84
1. Das Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 3 S. 3 HS 1 BauGB (1987)	85
2. Das Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB: Auslegung und Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung	86
a) § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	86
b) § 35 Abs. 3 S. 2 HS 1 BauGB	87
IV. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer strikten Zielbindung	93
1. Das Gebot gerechter Abwägung	95
2. Verfahrensrechtliche Einbeziehung privater Belange	96
3. Entschädigungspflichten	99
a) Bestehen einer Entschädigungspflicht im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB?	99
b) Folgen für die Annahme einer strikten Zielbindung	100
4. Rechtsfolgen einer im konkreten Einzelfall nicht verfassungskonformen Zielbindung	102
V. Zusammenfassung und Ergebnis	103
D. Rechtliche Wirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB	104
§ 8 Zielbeachtenspflicht bei Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	106
A. Geltung der Raumordnungsziele bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen Privater	106
B. Bindungswirkungen der Raumordnungsziele gegenüber Personen des Privatrechts im Rahmen von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	108
I. Rückschlüsse aus der höchstrichterlichen Anerkennung der Außenwirksamkeit der Raumordnungsziele gegenüber Privaten im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB	108
II. Unterschiede zwischen Zulassungsentscheidungen im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	109
III. Konsequenzen für die Wirkungsweise der Raumordnungsziele in der Zulassungsentscheidung	111
C. Ergebnis	112
§ 9 Weitergehende Bindungswirkungen der Raumordnungsgrundsätze in der Zulassungsentscheidung von Vorhaben Privater im Sinne von § 4 Abs. 5 ROG	112
A. Weitergehende Bindungswirkungen „einfacher“ Raumordnungsgrundsätze	113
B. Weitergehende Bindungswirkungen von Grundsätzen mit Gewichtungsvorgabe	113
C. Ergebnis	115
§ 10 Durchsetzung und Sicherung der raumordnerischen Bindungen in der Zulassungsentscheidung mittels Untersagung gemäß § 12 ROG	116
A. Untersagungsmöglichkeiten bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen Privater	116
I. Unbefristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG	116
1. Personen des Privatrechts im Rahmen des § 4 Abs. 3 ROG als Adressaten der Untersagungsverfügung	117
2. Untersagung von Planfeststellungen und Plangenehmigungen Privater im Rahmen von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	117
a) Wortlaut	117
b) Systematische Erwägungen	118
c) Sinn und Zweck der Regelung	119
II. Befristete Untersagung	120
1. Adressat und Gegenstand der befristeten Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 ROG	121
2. Raumbedeutsame Maßnahmen von Personen des Privatrechts gemäß § 12 Abs. 2 ROG	121
B. Rechtliche Wirkung der Untersagung gegenüber dem privaten Vorhabensträger	122
I. Untersagung gegenüber Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 3 ROG	123
II. Untersagung gegenüber Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	123
1. Unbefristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG	124
2. Befristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 ROG	124
III. Befristete Untersagung von Zulassungsentscheidungen über Vorhaben Privater nach § 12 Abs. 2 ROG	125
C. Ergebnis	126
Teil 3: Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben	128
§ 11 Allgemeines zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Windenergieanlagen	128
A. Abgrenzung der Genehmigungstypen	128
I. Genehmigung nach BImSchG	129
1. Anlagengenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG	129
2. Anlagengenehmigung im förmlichen Verfahren gemäß § 10 BImSchG	130
a) UVP-Pflichtigkeit von Windenergieanlagen	130
b) Zum Begriff der „Windfarm“	131
II. Baugenehmigungspflichtige Windenergieanlagen	137
B. Zentrale Konfliktpotentiale bei Windenergieanlagen und fachgesetzliche Vorgaben	138
I. Immissionsschutzrecht	138
1. Geräuschimmissionen	139
2. Schattenwurf	140
3. Optische Bedrängung	140
II. Bauordnungsrecht	141
1. Abstandsflächen	141
2. Bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot	142
III. Naturschutzrecht	142
§ 12 Bauplanungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen und die Steuerung durch raumordnerische Vorgaben	144
A. Anwendbarkeit	145
I. §§ 29 ff. BauGB	145
II. Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen	145
B. Bauplanungs- und raumordnungsrechtliche Genehmigungsaspekte bei Windenergieanlagen	147
I. Innenbereich	147
1. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen von Windenergieanlagen im Innenbereich	147
2. Wirkung der Raumordnungserfordernisse in der bauplanungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für Windenergieanlagen im Innenbereich	149
a) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans	149
b) Im Rahmen von Ausnahmen und Befreiungen	150
c) Im unbeplanten Innenbereich	151
II. Außenbereich	152
1. Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich	152
2. Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Windenergieanlagen im Außenbereich	153
a) Darstellungen des Flächennutzungsplans, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 3 BauGB	154
b) Schädliche Umwelteinwirkungen, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB	155
c) Schutz von Natur und Landschaft, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB	155
d) Splittersiedlung, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB	157
e) Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB	157
f) Planungserfordernis als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB	158
3. Geltung der Raumordnungserfordernisse in der bauplanungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für Windenergieanlagen im Außenbereich	160
a) Raumordnungserfordernisse als öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB	160
b) Raumordnungsziele gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB	162
§ 13 Steuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch Gebietsfestlegungen im Raumordnungsplan	163
A. Bundesverwaltungsgerichtliche Kriterien zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	165
I. Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept	166
II. Keine gezielte Verhinderungsplanung	167
B. Festsetzungsmöglichkeiten zur Steuerung von Windenergieanlagen in Raumordnungsplänen unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung	169
I. Vorranggebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ROG	169
1. Wirkungsweise und rechtliche Qualifizierung der Vorranggebiete	169
2. Vorranggebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	170
II. Eignungsgebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 ROG	171
1. Wirkungsweise und rechtliche Qualifizierung der Eignungsgebiete	171
2. Eignungsgebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	174
a) Die innergebietliche Eignungsaussage als „Ausweisung an anderer Stelle“?	175
b) Bewertung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung	176
III. Vorbehaltsgebiete gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ROG	178
1. Wirkung und rechtliche Qualifizierung der Vorbehaltsgebiete	178
2. Vorbehaltsgebiete bei der Gebietsausweisung für Windenergieanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	179
IV. Ergebnis	180
§ 14 Überlegungen zu einer sachgerechten Steuerung von Windenergieanlagen durch räumliche Planungen	180
A. Das planerische Steuerungsinstrumentarium	181
I. Bebauungsplan	181
1. Standortplanung von Windenergieanlagen im Bebauungsplan	181
2. Feinsteuerung	182
II. Flächennutzungsplan	183
III. Raumordnungsplan	184
1. Standortsteuerung durch Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB	184
2. Raumordnerische Steuerungsebenen	185
B. Sachgerechte Ebene der Standortsteuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich	186
I. Die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg	186
II. Örtliche Sachnähe versus gesamträumliches Planungskonzept	187
1. Ausweisung von Konzentrationszonen in Raumordnungs- oder Flächennutzungsplänen?	187
2. Der gemeinsame Flächennutzungsplan im Sinne des § 204 Abs. 1 S. 1 BauGB als alternatives Steuerungskonzept?	189
Teil 4: Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele	191
§ 15 Rechtsstaatliche Anforderungen an projektbezogene Raumordnungsziele	192
A. Gebotene Konkretheit projektbezogener Raumordnungsziele	193
I. Raumordnungsziele bei der Bindung von Außenbereichsvorhaben Privater gemäß § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB	193
II. Raumordungsziele bei der Bindung von Vorhaben Privater im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	195
B. Anforderungen an die Abgewogenheit projektbezogener Raumordnungsziele	196
I. Die unterschiedlichen Modelle der Global- oder Detailabwägung	197
II. Abwägungsdichte bei Raumordnungszielen im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	198
C. Zusammenfassung	201
D. Ausblick: Abgrenzungsschwierigkeiten angesichts gestiegener Anforderungen an Raumordnungsziele nach den Änderungen durch die Föderalismusreform	202
I. Präziserer Umgang mit Begrifflichkeiten durch die gesetzliche Legaldefinition und die Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten in Raumordnungsplänen	202
II. Aufweichung der Begrifflichkeiten angesichts gestiegener Anforderungen an Raumordnungsziele durch „Soll“- und „In-der-Regel“-Formulierungen	205
III. Zusammenfassung	207
§ 16 Rechtsschutz Privater	208
A. Rechtsschutzoptionen Privater	208
B. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Privater gegen Raumordnungspläne	211
I. Der Raumordnungsplan als tauglicher Verfahrensgegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle	213
1. Raumordnungspläne als Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO	213
a) Der Begriff der Rechtsvorschrift	214
b) Höchstrichterliche Anerkennung der Rechtsnormqualität von Raumordnungszielen	215
2. Eröffnung der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in den Ländern	217
a) Keine bundesweite Normenkontrolle unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten	217
b) Unmittelbarer Rechtsschutz gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans	219
c) „Planwidrige Regelungslücke“ beim Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne und beim Rechtsschutz gegen Raumordnungsziele	222
3. Ergebnis	226
II. Antragsbefugnis Privater im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren	226
1. Der (weitgehend) gesicherte Stand zur Antragsbefugnis Privater	228
a) Konsequenzen der Anerkennung der Außenwirksamkeit projektbezogener Raumordnungsziele im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB für die Antragsbefugnis	228
b) Gesicherte Erkenntnisse zur subjektiven Rechtsverletzung	229
2. Klärungsbedürftige Fragen zur Antragsbefugnis Privater	231
a) Zur Antragsbefugnis Privater in den Fällen raumordnerischer Bindungen gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 ROG	232
b) Überlegungen zu weiteren subjektiven Rechten	237
§ 17 Kompetenzrechtliche Bewertung	245
A. Kompetenzrechtliche Bewertung der Zielwirkungen gegenüber Personen des Privatrechts aufgrund raumordnerischer und fachgesetzlicher Bindungen	246
I. Die fachgesetzliche Kompetenz spezialgesetzlicher Raumordnungsklauseln	246
II. Gesetzgebungskompetenzen außerhalb spezialgesetzlicher Raumordnungsklauseln	247
1. Gesetzgebungskompetenzen bei § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	247
2. Gesetzgebungskompetenzen bei § 4 Abs. 3 ROG	249
III. Ergebnis	250
B. Kompetenzrechtliche Bewertung der Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts gemäß § 12 ROG	250
I. Gesetzgebungskompetenzen bei der Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen bei § 4 Abs. 3 ROG und § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ROG	251
II. Gesetzgebungskompetenzen bei der Untersagung behördlicher Entscheidungen im Rahmen der Zielbindungen nach § 4 Abs. 4, Abs. 5 ROG	252
1. Möglichkeit der Untersagung gemäß § 7 ROG (1993)	252
2. Anerkennung der Außenwirksamkeit von Raumordnungszielen	253
3. Gesetzgebungskompetenzen außerhalb des Raumordnungstitels	253
C. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse unter Einbeziehung des Baurechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichts	254
I. Aktualität des Baurechtsgutachtens zur Aufgabenbestimmung der Raumordnung?	254
II. Konsequenzen eines dauerhaften raumordnerischen Durchgriffs auf die Ebene des Bodenrechts	255
III. Planungsrechtliche Besonderheiten im Rahmen unmittelbar projektbezogener Wirkungen raumordnerischer Instrumente	256
Teil 5: Zusammenfassung und Ausblick auf das GeROG 2009	258
I. Problemstellung und Grundlagen – insbesondere: Die „klassische“ Wirkungsdimension der Raumordnung	258
II. Die „projektbezogene“ Wirkungsdimension der Raumordnung	260
III. Zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben	262
IV. Rechtsfragen unmittelbar projektbezogener Raumordnungsziele	265
V. Ausblick GeROG 2009	267
Literaturverzeichnis	271
Sachwortverzeichnis	291

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