Gebühren für Gefahrenabwehr

Stefan Habermann

doi:10.3790/978-3-428-53463-0

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Habermann, S. (2011). Gebühren für Gefahrenabwehr. Die Legitimität der Erhebung von Gebühren im Lichte der Staatsaufgabenlehre des freiheitlichen Verfassungsstaates. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53463-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Gebühren für Gefahrenabwehr

Die Legitimität der Erhebung von Gebühren im Lichte der Staatsaufgabenlehre des freiheitlichen Verfassungsstaates

Habermann, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1176

(2011)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53463-0
978-3-428-13463-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53463-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 397
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Stefan Habermann, geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften in Marburg 2002-2007; Erstes Juristisches Staatsexamen 2007; seitdem wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Philipps-Universität Marburg, Lehrstuhl Prof. Dr. Müller-Franken; Promotion 2010; seit 2010 Rechtsreferendar im OLG-Bezirk Frankfurt am Main.

Abstract

Staatliches Handeln muss dem Gemeinwohl dienen. Verstößt der Staat gegen dieses Ziel, wenn er für die Erfüllung von Aufgaben, die nur er erfüllen kann und muss, vom Bürger eine besondere Geldleistung verlangt? Sehr bedeutsam ist diese Frage auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts, da die Gewährung von Sicherheit die physische Existenz des Bürgers betrifft und damit Voraussetzung für die Ausübung aller weiteren Rechte und Freiheiten ist.

Die bislang von Rechtsprechung und Literatur herangezogenen Kriterien können die Schaffung neuer Gebührentatbestände im Bereich der Gefahrenabwehr und damit der ureigensten Aufgabe des Staates nicht effektiv begrenzen. Auf dem Fundament staatstheoretischer Überlegungen zu der Bedeutung von Sicherheit im Gemeinwesen bemüht sich die Untersuchung um eine rechtsdogmatische Aufarbeitung der aufgeworfenen Frage nach Gebühren für Gefahrenabwehr. Durch die Verknüpfung der Staatsaufgabenlehre mit den Vorgaben der Finanzverfassung lassen sich grundsätzliche und verbindliche Aussagen zu der Gebührenerhebung im Sicherheitsrecht treffen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Teil: Einleitung	17
A. Gegenstand der Untersuchung	17
B. Historische Entwicklung und praktische Dimension des Themas	19
C. Die rechtliche Problematik	23
I. Konkretisierung der Problemstellung	24
1. Notwendigkeit von Grenzen der Gebührenerhebung	24
2. Bestehende Grenzen der Gebührenerhebung und ihre Bindungswirkung	25
II. Methodik der Problemlösung	27
III. Eigener Ansatz	28
D. Gang der Untersuchung	29
Zweiter Teil: Die Aufgaben des Staates	31
A. Staatsaufgaben im Verfassungsstaat	31
I. Begriff und Gehalt der Kategorie Staatsaufgabe	31
1. Disziplinäre Verortung der Staatsaufgabenlehre	32
2. Das Grundgesetz als Ausgangspunkt einer Staatsaufgabendefinition?	35
a) Explizite Aussagen zum Staatsaufgabenbegriff im Grundgesetz	35
b) Kompetenzkataloge der Art. 72 ff. GG und Staatsaufgaben	38
c) Die verbleibende Rolle des Grundgesetzes bei der Bestimmung eines Staatsaufgabenbegriffes	39
3. Der Staatsaufgabenbegriff in Rechtsprechung und Lehre	40
a) Bedeutung einer begrifflichen Präzisierung	40
b) Materieller Staatsaufgabenbegriff	40
c) Formeller Staatsaufgabenbegriff	41
d) Bewertung	44
e) Zwischenergebnis	48
4. Öffentliche Aufgabe und Staatsaufgabe	49
a) Öffentliches Interesse als gemeinsames Merkmal	49
aa) Der Begriff des öffentlichen Interesses	50
bb) Der Begriff des privaten Interesses	51
cc) Überschneidungen von öffentlichen und privaten Interessen	52
dd) Zwischenergebnis	55
b) Aufgabenträgerschaft als Unterscheidungskriterium zwischen öffentlichen und staatlichen Aufgaben	56
aa) Privatrechtssubjekte als Aufgabenträger	57
(1) Regelfall: Privatrechtssubjekte außerhalb der staatlichen Sphäre	57
(2) Ausnahme: Privatrechtssubjekte mit „Staatsaffinität“	58
(a) Öffentliche Unternehmen	58
(b) Beliehene	62
(c) Exkurs: Zur terminologischen Abgrenzung zwischen dem Beliehenen und der privatrechtlich organisierten Verwaltung	67
(3) Sonderfall: Verwaltungshilfe	68
(4) Weitere Fälle privater Beteiligung bei der staatlichen Aufgabenerfüllung: Verwaltungssubstitution, Beauftragung, Indienstnahme	70
(5) Zwischenergebnis	73
bb) Aufgabenträger im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung	73
(1) Überblick über den Meinungsstand	74
(2) Regelfall: Staatsaufgabenerfüllung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts	76
(3) Ausnahmentrias	78
(a) Rundfunkanstalten	78
(b) Universitäten	80
(c) Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften	81
(d) Bewertung	85
(4) Problem: Erfüllung staatlicher oder öffentlicher Aufgaben durch kommunale Gebietskörperschaften?	86
(5) Zwischenergebnis	91
cc) Aufgabenträger im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung	92
(1) Bundesverwaltung	92
(2) Landesverwaltung	93
(3) Fiskalische Hilfsgeschäfte von Behörden und erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates als Sonderfall staatlicher Aufgabenerfüllung?	94
c) Zwischenergebnis	96
5. Verwaltungsaufgaben und Staatsaufgaben	97
II. Das Verhältnis der Staatsaufgaben zu Staatszwecken und Staatszielen	101
1. Disziplinäre Verortung der Lehren von den Staatszwecken und Staatszielen	102
2. Staatszwecke	103
a) Gründe für das Entstehen von Staatlichkeit	106
aa) Religiöse Theorie	107
bb) Patriarchaltheorie	109
cc) Patrimonialtheorie	111
dd) Macht- bzw. Eroberungstheorie	114
ee) Vertragstheorie	116
ff) Zwischenergebnis: Staatenbildung als uneinheitlicher Prozess	119
b) Staatszwecke und die Frage nach der Rechtfertigung des Staates	120
aa) Möglichkeiten der Klassifizierung von Staatszwecken. Bewertung und Kritik	121
(1) Absolute und relative Staatszwecke	121
(2) Primäre und sekundäre Staatszwecke	123
bb) Gemeinwohl als Staatszweck (und Staatsziel)	124
(1) Begriff und Gehalt	125
(2) Verfassungsrechtliche Verortung des Gemeinwohls	126
(3) Doppelnatur des Gemeinwohls	128
cc) Quadriga oder Trias der Staatszwecke? Ebenen staatlicher Legitimation	129
dd) Innere Sicherheit als fundamentaler Staatszweck	134
3. Staatsziele	137
a) Begriff und Bedeutung der Kategorie des Staatsziels	137
b) Ansätze zur Systematisierung von Staatszielen	142
c) Das Staatsziel der inneren Sicherheit	143
4. Das Verhältnis von Staatszweck, Staatsziel und Staatsaufgabe	145
a) Gesamtbetrachtung. Die Beziehung von Staatszweck, Staatsziel und Staatsaufgabe	146
b) Einzelbetrachtungen. Das Verhältnis von Staatszweck und Staatsziel, Staatsziel und Staatsaufgabe sowie von Staatszweck und Staatsaufgabe	148
c) Bewertung	151
III. Das Verhältnis der Staatsaufgaben zu den Funktionen des Staates, Kompetenzen und Befugnissen	154
1. Funktionen des Staates	155
2. Kompetenzen	156
3. Befugnisse	158
4. Zwischenergebnis	159
B. Gefahrenabwehr als Staatsaufgabe	160
I. Begriff und Umfang der Staatsaufgabe Gefahrenabwehr	160
1. Abwehr von Gefahren i. w. S. als Staatsaufgabe und öffentliche Aufgabe	161
2. Gefahrenabwehr i. e. S. als Regelungsgegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts	162
II. Herleitung der Staatsaufgabe Gefahrenabwehr	164
1. Grundrechtliche Schutzpflichten und ihre Bedeutung für die Staatsaufgabenlehre	166
2. Die Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten für die Staatsaufgabe der Gefahrenabwehr	167
3. Die dogmatische Herleitung der grundrechtlichen Schutzpflichten	169
a) Grundrechtliche Schutzpflichten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	169
b) Die Herleitung von grundrechtlichen Schutzpflichten in der Literatur	172
aa) Sog. abwehrrechtliche Lösung	172
bb) Ableitung aus dem Wortlaut (Wortlaut-These)	174
cc) Ableitung aus den Grundrechtsschranken und dem Sozialstaatsprinzip	174
dd) Ideengeschichtliche Herleitung der staatlichen Schutzpflichten	175
c) Bewertung	176
III. Die Gefahrenabwehr im System der Staatsaufgaben	180
1. Zweck und Bedeutung einer Systematisierung von Staatsaufgaben	180
2. Die Einordnung der Gefahrenabwehr in die Kategorien der Staatsaufgabenlehre	181
a) Ausschließliche – konkurrierende Staatsaufgabe	181
aa) Gefahrenabwehr als ausschließliche Staatsaufgabe?	181
bb) Verfassungsrechtliche Verbindlichkeit der Einordnung	184
b) Obligatorische – fakultative Staatsaufgaben	185
c) Finale – instrumentale Staatsaufgaben	187
3. Bewertung	188
C. Zwischenergebnis	191
Dritter Teil: Finanzierungsinstrumente im Steuerstaat	193
A. Staatsform Steuerstaat: Begriff und Gehalt	193
I. Historische Entwicklung des Steuerstaates	193
II. Elemente der Steuerstaatlichkeit	196
1. Steuerstaatsprinzip und tatsächliche Einnahmensituation des Staates	197
2. Steuerstaatsprinzip und Wirtschafts- und Finanzverfassung	200
a) Die Trennung von Staat und Wirtschaft	200
b) Steuer als Finanzierungsinstrument allgemeiner Staatsaufgaben	203
B. Rechtliche Verbindlichkeit des Steuerstaatsprinzips im Staate des Grundgesetzes	207
I. Der Steuerstaatsbegriff und die Grundrechte des Grundgesetzes	207
II. Die Steuerstaatlichkeit: verfassungsrechtliche oder verfassungstheoretische Kategorie?	209
1. Ausgangspunkt	209
2. Das Steuerstaatsprinzip als Verfassungsentscheidung	209
3. Das Steuerstaatsprinzip als Verfassungsvoraussetzung	210
4. Notwendigkeit einer verfassungsdogmatischen Festlegung	213
5. Bewertung. Dogmatische Einordnung der Steuerstaatlichkeit	214
a) Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG	214
b) Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG	216
c) Sozialer Rechtsstaat, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG	221
d) Grundsatz der Belastungsgleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG	223
e) Finanzverfassung, Art. 104 a ff. GG	224
aa) Das etablierte Modell: die Finanzverfassung als normativer Hort des Steuerstaates	225
bb) Die „nüchterne“ Sichtweise: keine Aussage der Finanzverfassung zum Steuerstaat	230
cc) Bewertung	234
(1) Zu der „nüchternen Sichtweise“	235
(2) Das Steuerstaatsprinzip als Verfassungsentscheidung	239
C. Finanzierung von Staatsaufgaben durch Steuern	241
I. Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff und seine Verankerung im Text des Grundgesetzes	241
1. Einfachgesetzlicher und verfassungsrechtlicher Steuerbegriff	242
2. Merkmale des verfassungsrechtlichen Steuerbegriffs	244
a) Geldleistung	244
b) „Auferlegtsein“	245
c) Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen	246
d) Gegenleistungsunabhängigkeit	248
e) Einnahmeerzielung zur Erfüllung allgemeiner Staatsaufgaben	250
3. Zwischenergebnis	253
II. Wesensmerkmale der Steuer	254
1. Steuer als Ausdruck der Allgemeinheit der Last	254
2. Steuer als Ausdruck der Gleichheit der Bürger	256
3. Steuer als Ausdruck der Unbefangenheit staatlicher Aufgabenerfüllung	257
4. Zwischenergebnis	258
III. Steuerfinanzierung staatlicher Aufgaben, insbesondere staatlicher „Kernaufgaben“	259
1. Die Unterscheidung von allgemeinen und besonderen Staatsaufgaben und ihre Bedeutung für die Abgrenzung der Steuer von der Sonderabgabe	259
2. Die Finanzierung der Gefahrenabwehr als einer Kernaufgabe und allgemeinen Staatsaufgabe	261
a) Überblick über den Meinungsstand	262
aa) Kritik an einer materiellen Dimension der allgemeinen Staatsaufgabe	262
bb) Verbindung der Staatsaufgabenlehre mit dem Steuerstaatsprinzip	264
b) Bewertung	265
D. Zwischenergebnis	268
Vierter Teil: Gebührenerhebung im Gefahrenabwehrrecht	270
A. Begriff der Gebühr	270
I. Verfassungsrecht und einfaches Recht	270
1. Historische Entwicklung des Gebührenbegriffs	271
2. Rezeption eines „traditionellen Gebührenbegriffs“ durch das Grundgesetz?	273
II. Merkmale des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs	275
1. Existenz eines verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs?	276
a) Meinungsstand	276
b) Bewertung	277
2. Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff als Ausgangspunkt einer verfassungsrechtlichen Gebührendefinition	280
3. Begriffliche Übereinstimmungen der Gebühr mit dem verfassungsrechtlichen Steuerbegriff	281
a) Geldleistung	282
b) Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen	282
4. Begriffliche Abweichungen der Gebühr von dem verfassungsrechtlichen Steuerbegriff	283
a) Einnahmeerzielung zur Deckung des durch die gebührenpflichtige Maßnahme entstandenen Finanzbedarfs	283
b) Gegenleistungsbezogenheit	286
aa) Formelles Verständnis des Gebührenbegriffs	286
(1) Sog. formeller Gebührenbegriff	287
(2) Sog. streng formeller Gebührenbegriff	288
bb) Materielles Verständnis des Gebührenbegriffs	290
(1) Sog. doppelgliedriger Gebührenbegriff	290
(2) Höhe der Gebühr als Kriterium des Gebührenbegriffs	292
c) Bewertung	293
aa) Zum materiellen Gebührenverständnis	293
bb) Zum formellen Gebührenverständnis	297
5. Zwischenergebnis. Definition des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs	300
III. Gebührenarten	300
1. Benutzungsgebühr und Verwaltungsgebühr	301
2. Verleihungsgebühr	303
B. Ansätze zur Begrenzung einer Gebührenerhebung	305
I. Verfassungsrechtlicher Gebührenbegriff	306
II. Gesetzgebungskompetenzen auf dem Gebiet des Polizei- bzw. Polizeikostenrechts	307
1. Inhalt	307
2. Bewertung	311
III. Vorbehalt des Gesetzes und Bestimmtheitsgebot	312
1. Inhalt	312
2. Bewertung	315
IV. Überwiegendes öffentliches Interesse an der Gefahrenabwehr	316
1. Inhalt	316
2. Bewertung	318
V. Grundrechte der Betroffenen	320
1. Inhalt	320
a) Kommerzielle Motivation des Gebührenpflichtigen	321
aa) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG	321
bb) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG	322
cc) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	324
b) Ideelle Motivation des Gebührenpflichtigen	324
aa) Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG	325
bb) Religionsfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG. Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG	326
cc) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	327
2. Bewertung	327
VI. Äquivalenzprinzip	329
1. Inhalt	329
2. Bewertung	331
VII. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	333
VIII. Kostendeckungsprinzip	334
1. Inhalt	334
2. Bewertung	336
IX. Zwischenergebnis	338
C. Eigener Ansatz zur Begrenzung der Gebührenerhebung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr	338
I. Inhalt	339
1. Staatsaufgabenlehre	339
2. Steuerstaatsprinzip	341
3. Staatsaufgabenlehre und Steuerstaatsprinzip: Vorzüge einer Kombination	342
II. Verfassungsrechtliche Verbindlichkeit des eigenen Ansatzes	344
Ergebnisse der Untersuchung	346
Literaturverzeichnis	350
Sachverzeichnis	390

Cite BOOK

Style

Format

Gebühren für Gefahrenabwehr

Die Legitimität der Erhebung von Gebühren im Lichte der Staatsaufgabenlehre des freiheitlichen Verfassungsstaates

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation