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Tiemann, B. (2011). Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53474-6
Tiemann, Burkhard. Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53474-6
Tiemann, B, (2011): Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53474-6

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Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland

Tiemann, Burkhard

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 22

(2011)

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Jahrgang 1945. Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Bonn und München.

Abstract

Die Gesundheits- und Sozialpolitik sowie das Recht der Europäischen Union wirken zunehmend sowohl auf die Versorgungsstrukturen als auch die Freien Heilberufe mit ihren Organisationen und die Finanzierungsträger der Sozialen Sicherung ein. Der zwischenstaatliche Transfer von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU eröffnet Perspektiven einer Europäisierung des Gesundheitswesens, die die Leistungs- und Finanzierungsträger vor neue Herausforderungen stellen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist die EU in eine Phase erweiterter supranationaler Primärrechtsgrundlagen getreten, die für das Gesundheitswesen ebenso von Bedeutung sind wie die Weiterentwicklung der sekundärrechtlichen Koordinierungsinstrumente für die Soziale Sicherheit bei grenzüberschreitender Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsleistungen, das Berufsrecht der Heilberufe und die Patientenrechte.

Organisation und Finanzierungsmodalitäten der Gesundheitsversorgung in Europa erfordern deren Überprüfung am Maßstab der Grundfreiheiten und sozialen Grundrechte des EU-Rechts, des europäischen Wettbewerbsrechts in seinen Auswirkungen auf die Stellung von Sozialversicherungsträgern sowie im Hinblick auf die Binnenmarktposition berufsständischer Heilberufsorganisationen. Für die europäische Zukunft des deutschen Gesundheitswesens wird auch die weiter fortschreitende Präformierung von Berufsqualifikation, Niederlassung und Berufsausübung der Heilberufe durch die europäische Rechtsordnung prägend sein, die gerade die Freien Berufe in ein Spannungsfeld zwischen marktförmiger Deregulierung und daseinsvorsorgender Gemeinwohlfunktion stellt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Der vertragsrechtliche und institutionelle Rahmen europäischer Gesundheits- und Sozialpolitik 21
I. Das Gesundheits- und Sozialwesen in der europäischen Unionsstruktur 21
1. Von der Wirtschaftsgemeinschaft zur politischen und sozialen Union 21
a) Die soziale Dimension des EU-Rechts 21
b) Die Wurzeln des „Europäischen Sozialmodells“ 23
c) Die europäischen Rechtskreise der Gesundheits- und Sozialpolitik 26
2. Die Institutionen der EU als Akteure der Gesundheits- und Sozialpolitik 28
a) Die Funktionen der EU-Organe 28
b) Die „Beratenden Ausschüsse“ der EU 30
3. Der institutionelle Reformprozeß der EU 31
a) Die Evolution der EU als „Staatenverbund“ 31
b) Die Erweiterung der sozialen Dimension der Verträge 37
c) Das Gesundheits- und Sozialwesen in einer geplanten europäischen Verfassungsarchitektur 40
4. Das Gesundheitswesen im Lissabon-Vertrag 45
a) Institutionelle und kompetenzielle Kernpunkte des Reformvertrages 45
b) Die künftige unionsrechtliche Verortung des Gesundheitswesens 47
c) Das Verhältnis von nationalem Verfassungs- und supranationalem Unionsrecht 50
d) Die Vereinbarkeit unionsrechtlicher Sozialkompetenzen mit deutschem Verfassungsrecht 53
II. Die soziale Komponente des Integrationsprozesses in ihren Auswirkungen auf das Gesundheitswesen 57
1. Die gesundheits- und sozialpolitische Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten 57
a) Die originären Zuständigkeiten der Union im Gesundheitswesen 57
b) Mittelbare Einwirkungen des Unionsrechts auf das mitgliedstaatliche Gesundheitsrecht 61
c) Die Offene Methode der Koordinierung als „prozeßgesteuerte Konvergenz“ 66
2. Die Strukturvielfalt der europäischen Gesundheitssysteme 69
a) Typen der Sozialen Sicherung in Europa 69
b) Absicherung des Krankheitsrisikos in den Mitgliedstaaten der EU 72
c) Gesundheitspolitische Strategien der Mitgliedstaaten 76
3. Instrumente und Schwerpunkte der EU-Gesundheitspolitik 88
a) Die gesundheitspolitischen Aktionsprogramme der EU für Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz 88
b) EU-Initiativen zu Qualität, Transparenz und Finanzierbarkeit der Versorgung 92
c) Verbesserung der Kompatibilität von Bedarfs- und Versorgungsstrukturen 96
d) Gesundheitspolitische Problemstellungen durch die EU-Erweiterung 98
4. Erleichterung des Versorgungszugangs und Verminderung gesundheitlicher Ungleichheit als Gemeinschaftsaufgabe nationaler und europäischer Gesundheitspolitik 101
a) Schichten- und gruppenspezifische Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung 101
b) Medizinische Bedarfsdeckung durch die sozialen Hilfesysteme 107
c) Interventionsstrategien zielgruppen- und lebensweltorientierter Gesundheitsförderung 112
d) Europäische Initiativen zur Verminderung gesundheitlicher Ungleichheit 116
III. Soziale Grundrechte und unionsrechtliche Grundfreiheiten in ihrer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung 122
1. Die EU-Grundrechtecharta und ihre soziale Relevanz 122
a) Der Anwendungsbereich und Schutzumfang der Grundrechtecharta 122
b) Soziale Grundrechte zwischen Handlungszielen und subjektiver Verbürgung 124
2. Umfang und Grenzen europarechtlicher Grundrechtsansprüche auf Gesundheitsversorgung 126
a) Spezifische Grundrechtsrelevanz des Zugangs zu Gesundheitsleistungen 126
b) Grundrechtsschranken und mitgliedstaatliche Regelungsvorbehalte 127
3. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten in ihren Auswirkungen auf das Gesundheitswesen 128
a) Die sozialen Implikationen der Unionsbürgerschaft, der Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit 129
b) Die Warenverkehrsfreiheit für gesundheitsrelevante Produkte 133
4. Die Einwirkungen der Grundfreiheiten auf die transnationale Gesundheitsversorgung 135
a) Die Anwendung der Grundfreiheiten auf grenzüberschreitende Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen 135
b) Die Legitimation von Genehmigungsvorbehalten 138
c) Die Bedeutung des Sachleistungsprinzips und der Steuerfinanzierung für Genehmigungsvorbehalte 140
d) Voraussetzungen und Umfang des Kostenerstattungsanspruchs bei Auslandsbehandlung 143
Zweites Kapitel: Einwirkungen des Unionsrechts auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die Rechtsstellung der Versorgungs- und Finanzierungsträger 146
I. Das europäische Wettbewerbsrecht als ordnungspolitischer Rahmen des Gesundheits- und Sozialwesens 146
1. Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen 146
a) Ausstrahlung des Wettbewerbsrechts der Union auf die sozialen Sicherungssysteme 146
b) Die Entwicklung des funktionalen Unternehmensbegriffs in der EuGH-Rechtsprechung 149
c) Die wettbewerbsrechtliche Einordnung der Sozialversicherungsträger bei sozialer Zweckerfüllung 150
d) Die Einordnung von Zusatzversicherungen und substitutiven Sicherungssystemen 155
2. Die Rechtsstellung der Krankenversicherung unter europarechtlichen Rahmenbedingungen 161
a) Krankenkassen und Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts 161
b) Die doppelte Marktfunktion der Krankenversicherung 163
c) Die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Assimilierung von Gesetzlicher Krankenversicherung und Privater Krankenversicherung 166
3. Kollektivvertragliche Leistungserbringung auf dem Prüfstand des europäischen Freizügigkeits- und Wettbewerbsrechts 169
a) Krankenversicherungsrechtliches Kollektivvertragssystem und europarechtliches Kartellverbot 169
b) Die unionsrechtliche Privilegierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 171
c) Auswirkungen europarechtlicher Deregulierung auf die nationalen Gesundheits- und Versicherungssysteme 173
4. Die Sonderstellung gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Gesundheits- und Sozialdienstleister 177
a) Die Abgrenzung von wirtschaftlicher und sozialer Leistungserbringung 177
b) Die beihilfe- und vergaberechtliche Relevanz für Krankenversicherung und Leistungserbringer 182
II. Normative Harmonisierungs- und Koordinierungsinstrumente grenzüberschreitender Leistungsinanspruchnahme 187
1. Das leistungsrechtliche Rechtsregime für die transnationale Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen 187
a) Die Rechtsschichten transnationaler Leistungsinanspruchnahme und -erbringung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung 187
b) Das Spannungsverhältnis zwischen supranationalem EU-Recht und nationalem Territorialitätsprinzip 189
2. Leistungsinanspruchnahme aufgrund der Wanderarbeitnehmerverordnung 191
a) Zweck und Reichweite der VO (EWG) Nr. 1408/71 191
b) Personaler und sachlicher Anwendungsbereich 193
c) Genehmigungsvorbehalte im koordinierenden Sozialrecht 195
3. Neuregelungen des koordinierenden Sozialrechts durch die VO (EG) Nr. 883/2004 196
a) Grundzüge der Neufassung der Verordnung 196
b) Sektorielle und gruppenspezifische Sonderregelungen nach bisherigem und neuem Recht 197
c) Anspruchsabwicklung und Kostenverteilung 200
III. Leistungsinanspruchnahme aufgrund der unionsrechtlichen Grundfreiheiten 201
1. Voraussetzungen grenzüberschreitender Leistungsinanspruchnahme und -erbringung 201
a) Waren- und Dienstleistungsfreiheit als universelle Anspruchsgrundlagen 201
b) Genehmigungsvorbehalte und Erstattungsbedingungen 203
2. Die Umsetzungstatbestände im deutschen Krankenversicherungsrecht 206
a) Voraussetzungen und Umfang der Kostenerstattung 206
b) Höhe der Kostenerstattung 208
c) Einzelvertragliche transnationale Erweiterung des Sachleistungsprinzips und Leistungserbringerrechts 209
Drittes Kapitel: Die Rechtsstellung der Freien Heilberufe und ihrer Selbstverwaltung in Europa 211
I. Einwirkungen des Unionsrechts auf das Berufsrecht und den sozialen Status der Heilberufe 211
1. Das EU-Recht als Ordnungsrahmen für das Berufsrecht 211
a) Die Bedeutung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten für die Berufstätigkeit der Heilberufe 211
b) Die europarechtliche Präformierung der Berufsqualifikation und Niederlassung 215
c) Unionsrechtliche Liberalisierung der Berufsausübungsregeln 217
2. Neuregelungen europaweiter Berufsanerkennung und sozialer Sicherung der Heilberufe 223
a) Von sektoralen Harmonisierungsregelungen zur Berufsanerkennungsrichtlinie 223
b) Umsetzungsbedarf der Berufsanerkennungsrichtlinie im Heilberufs- und Vertrags(zahn)arztrecht 229
c) Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherung der Heilberufsangehörigen im koordinierenden EU-Sozialrecht 232
3. Die Stellung freiberuflicher Selbstverwaltungsorganisationen in der europäischen Rechtsordnung 236
a) Selbstverwaltungskörperschaften und europäisches Wettbewerbsrecht 236
b) Die Rolle der Heilberufsorganisationen für die Versorgungsstrukturen 244
c) Auswirkungen der Deregulierung auf die Freien Heilberufe und ihre Selbstverwaltung 247
d) Freiberufliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge 252
II. Die grenzüberschreitende Leistungserbringung in europarechtlichen Neuregelungen 257
1. Von der universellen zur sektoralen Dienstleistungsrichtlinie 257
a) Die Bedeutung der Dienstleistungsrichtlinie für grenzüberschreitende Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen 257
b) Relevanz der Dienstleistungsrichtlinie für Freie Berufe und Berufsanerkennungsrichtlinie 262
c) Der Konsultationsprozeß zu EU-Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen 265
d) Anforderungen an Rechtssicherheit für transnationale Gesundheitsdienstleistungen 269
e) Die Funktion der Selbstverwaltung bei subsidiärer Selbst- und Koregulierung 273
2. Der Entwurf einer EU-Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 275
a) Zielsetzung und Eckpunkte des Richtlinienentwurfs 275
b) Offene und kontroverse Regelungsinhalte 279
Viertes Kapitel: Zukunftsperspektiven der Europäisierung des Gesundheitswesens für Krankenversicherung und Heilberufe 284
I. Auswirkungen europarechtlicher Deregulierung auf grenzüberschreitende Leistungsnachfrage und -erbringung 284
1. Der aktuelle Realbefund der Patientenmigration 284
a) Bedarfs- und Motivationsstrukturen für Auslandsbehandlungen 284
b) Prognostische Entwicklung grenzüberschreitender Leistungserbringung und -inanspruchnahme 289
2. Regionale Kooperationsformen transnationaler Gesundheitsversorgung 292
3. Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Migration von Patienten und Heilberufsangehörigen 295
II. Die Gesundheitsversorgung im Spannungsfeld nationaler Kompetenzvorbehalte und unionsrechtlicher Koordinierungsstrategien 303
1. Die Neujustierung gesundheitspolitischer Kompetenzen von Union und Mitgliedstaaten 303
a) Die Eigendynamik der OMK als paranormatives Instrument „sanfter“ Steuerung 303
b) Eckpunkte einer künftigen europäischen Gesundheitsstrategie 307
2. Unitarisierende Tendenzen europäischer Gesundheitspolitik und Rechtsgestaltung 312
a) Die Auswirkungen von EU-Programmen und EuGH-Rechtsprechung 312
b) Die Wechselwirkung nationaler Strukturvorgaben und europarechtlicher Einordnung 315
III. Die Folgen nationaler und europarechtlicher Reformbestrebungen für die Freien Heilberufe 321
1. Die Freien Heilberufe im Kontext sozialstaatlicher Prägung der EU und deren Mitgliedstaaten 321
a) EU-weite Kriterien der Freiberuflichkeit zwischen Typus- und Rechtsbegriff 321
b) Das Leit- und Berufsbild der Heilberufe im System der Freien Berufe 325
c) Berufs- und Vertragsarztrecht als Determinanten heilberuflicher Freiberuflichkeit in nationaler und unionsrechtlicher Dimension 333
d) Europakompatibilität sozialstaatlicher Bindungen professioneller Selbstbestimmung 338
2. Der Rollenwandel der Freien Heilberufe im Spannungsfeld von Sozialstaatsumbau und Wettbewerbsorientierung 345
a) Wettbewerbliche Deregulierungstendenzen auf nationaler und europäischer Ebene 345
b) Die Gegenläufigkeit der Versozialrechtlichung des Heilberufsrechts 351
c) Statusperspektiven der Freien Heilberufe im Widerstreit von markt- und staatsorientierten Paradigmen 354
d) Funktionswandel freiberuflicher Selbstverwaltung 358
3. Die Strukturmetamorphose des Gesundheitswesens als professionspolitische und berufsrechtliche Herausforderung der Heilberufe in Europa 366
a) Versorgungs-, demographie- und genderstrukturelle Entwicklungen im europäischen Gesundheitssystem 366
b) Anforderungen eines patientenzentrierten und qualitätsorientierten Gesundheitswesens in Europa 369
c) Wandel des freiberuflichen Selbstverständnisses und Neubestimmung des Identitätsprofils im Kontext nationaler und europäischer Reformen 375
d) Freiberuflichkeit als Ferment einer europäischen Zivilgesellschaft und eines freiheitlichen Gesundheitswesens 379
Literaturverzeichnis 383
Sachwortverzeichnis 409