Die Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 Absatz 3 WpHG

Sönke Schröder

doi:10.3790/978-3-428-53344-2

Die Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 Absatz 3 WpHG

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schröder, S. (2011). Die Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 Absatz 3 WpHG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53344-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 Absatz 3 WpHG

Schröder, Sönke

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 187

(2011)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53344-2
978-3-428-13344-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53344-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 269
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sönke Schröder hat Rechtswissenschaften in Jena, Münster und Rovaniemi (Finnland) studiert. Derzeit ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig.

Abstract

Sönke Schröder untersucht in der vorliegenden Arbeit das Recht von Emittenten, sich von der Ad-hoc-Publizitätspflicht zu befreien. Ad-hoc-Publizitätspflicht und Selbstbefreiung sind auch einige Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelungen noch immer Gegenstand einer Vielzahl von Zweifelsfragen für die betroffenen börsennotierten Unternehmen. Nach einer einführenden Darstellung des Regelungsumfelds, der europäischen sowie der nationalen Gesetzgebungsgeschichte und der besonderen Auslegungsgrundsätze, geht der Autor auf die Voraussetzungen des Entstehens der Ad-hoc-Publizitätspflicht ein. Ausgehend von dieser Grundlage werden sodann die einzelnen Voraussetzungen der Selbstbefreiung erörtert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der zentralen Anforderung, nämlich dem berechtigten Interesse des Emittenten an der Befreiung. Sodann geht der Autor auf die Rechtsfolgen der Selbstbefreiung ein. Dabei werden sowohl die möglichen Folgen einer "gelungenen", d. h. rechtmäßigen, wie auch einer "misslungenen", d. h. rechtswidrigen, Selbstbefreiung dargestellt. Abschließend beschäftigt sich der Autor mit praktisch relevanten Beispielen der Selbstbefreiung.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Ausgewählte Abkürzungen	17
A. Einführung	19
B. Die Ad-hoc-Publizitätspflicht und die Selbstbefreiung als Teil des Kapitalmarktrechtes	22
I. Überblick über die Regelung von Ad-hoc-Publizitätspflicht und Selbstbefreiung	22
II. Die Begriffe „Ad-hoc-Publizität“ und „Selbstbefreiung“	23
III. Die Gesetzgebungsgeschichte der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität	24
1. Ursprünge der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität	24
2. Börsenzulassungsrichtlinie	25
3. Insiderrichtlinie und das 2. Finanzmarktförderungsgesetz	26
4. Nachfolgende Gesetzesänderungen	27
5. Marktmissbrauchsrichtlinie und das Anlegerschutzverbesserungsgesetz	28
a) Vorarbeiten zur Marktmissbrauchsrichtlinie	28
b) Inhalt der Marktmissbrauchsrichtlinie	30
c) Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz	30
d) Durchführungsrichtlinie und WpAIV	31
e) Emittentenleitfaden der BaFin	32
f) CESR-Empfehlungen	33
6. Änderungen nach Inkrafttreten des AnSVG	34
IV. Gesetzgebungsziele der Ad-hoc-Publizitätspflicht	34
1. Funktionsfähigkeit und Integrität der Finanzmärkte	35
2. Erweiterung der Regelpublizität	36
3. Bekämpfung des Insiderhandels	36
4. Anlegerschutz	37
a) Individueller oder kollektiver Anlegerschutz	38
b) Die Schaffung eines einheitlichen Schutzniveaus durch die Hypothese vom „verständigen Anleger	39
c) Inhalt des Leitbilds des „verständigen Anlegers“	40
5. Gesetzgebungsziele der Selbstbefreiung	41
V. Besondere Auslegungsgrundsätze	41
1. Harmonisierung mit anderen Publizitätsvorschriften und Befreiungsmöglichkeiten	42
2. Richtlinienkonforme Auslegung	42
3. Verfassungsrechtliche Grundsätze	43
a) Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot im Strafrecht	44
b) Inhalt von Bestimmtheitsgrundsatz und Analogieverbot	44
4. Konkurrenz der Auslegungsgrundsätze	45
C. Die Ad-hoc-Publizitätspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG	48
I. Anwendungsbereich	48
1. Finanzinstrumente	48
2. Inlandsemittent	49
a) Der Begriff Emittent	49
b) Anknüpfung an den Herkunftsstaat	49
c) Anknüpfung an den Aufnahmestaat	50
d) Der organisierte Markt (regulated market)	50
e) Erweiterung des Begriffs Inlandsemittent speziell bei Ad-hoc-Publizität	51
II. Den Inlandsemittenten unmittelbar betreffende Insiderinformationen	52
1. Vorliegen einer Insiderinformation gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG	52
2. Information über Umstände oder Ereignisse	52
3. Konkretheit der Information	54
a) Tatsachen als konkrete Informationen	54
b) Zukünftige Ereignisse oder Umstände als konkrete Information	54
(1) Preisbeeinflussungspotential des zukünftigen Ereignisses	55
(2) Hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts des zukünftigen Ereignisses	57
(3) Gerüchte	59
(4) Mehrstufige Entscheidungsprozesse	60
4. Emittentenbezug oder Insiderpapierbezug der Information	61
a) Emittent und Insiderpapier gemäß § 13 WpHG	61
b) Bezug der Information zum Emittenten bzw. Insiderpapier	61
5. Fehlende öffentliche Bekanntheit der Information	63
6. Die Eignung zur erheblichen Beeinflussung des Börsen- oder Marktpreises	65
a) Eignung zur erheblichen Preisbeeinflussung	65
b) Ermittlung der Eignung zur erheblichen Preisbeeinflussung	68
c) Preiserheblichkeit bei noch nicht erfolgter Notierung am organisierten Markt	69
III. Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten von der Insiderinformation	70
1. Betroffenheit des Inlandsemittenten	71
2. Definition der unmittelbaren Betroffenheit	73
a) Unmittelbare Betroffenheit nach § 15 Abs. 1 Satz 3 WpHG	73
b) Empfehlungen von CESR und BaFin	74
c) Abgrenzung	75
IV. Grundsätzliche Rechtsfolge: Unverzügliche Mitteilung	77
V. Zwischenfazit	78
D. Das „berechtigte Interesse“ des Emittenten in § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG	80
I. Die Entwicklung des Begriffes „berechtigtes Interesse“ im Rahmen der Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht	80
II. Problemstellung	81
III. Neuregelung des AnSVG und vorherige Definitionsansätze	82
IV. Eingrenzung des Begriffs „berechtigtes Interesse“	84
1. Die Legaldefinition des berechtigten Interesses in § 6 Satz 1 WpAIV	84
2. Die Selbstbefreiung als Ausnahmeregelung oder Korrektiv der weiten Ad-hoc-Publizitätspflicht?	85
a) Die Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG als Ausnahmeregelung?	86
b) Die Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG als Korrektiv der Ad-hoc-Publizitätspflicht?	88
c) Zwischenfazit: § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 3 WpHG als einheitlicher Publizitätstatbestand	88
3. Herleitung von Auslegungskriterien aus den Regelbeispielen von § 6 Satz 2 WpAIV	89
a) Zulässigkeit der Verallgemeinerung der Regelbeispiele von § 6 Satz 2 WpAIV	89
b) Die Rechtsnatur von § 6 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 WpAIV als Regelbeispiele für das berechtigte Geheimhaltungsinteresse	90
c) § 6 Satz 2 Nr. 1 WpAIV und die Bewahrung der unternehmerischen Handlungsfähigkeit	91
d) Schutz der Anleger vor Irreführung durch § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV	93
e) Gemeinsame Merkmale der Regelbeispiele	93
4. Der Inlandsemittent als Interessenträger	94
a) Interessen des Emittenten „an sich“	94
b) Interessen der Anteilsinhaber	96
c) Interessen des Anlegerpublikums	97
d) Weitere Stakeholderinteressen	98
e) Das berechtigte Interesse des Emittenten im Konzern	100
(1) Berechtigtes Interesse der Tochtergesellschaft	101
(a) Entstehen der Ad-hoc-Publizitätspflicht	101
(b) Geheimhaltungsinteressen der Tochtergesellschaft	103
(2) Berechtigtes Interesse der Muttergesellschaft	104
(a) Begründung der Ad-hoc-Publizitätspflicht	104
(b) Informationskenntnis der Tochtergesellschaft	105
(c) Berechtigtes Interesse der Tochtergesellschaft	106
(3) Konzernsachverhalte im Sinne der Ad-hoc-Publizitätspflicht	108
5. Harmonisierung der Ad-hoc-Publizitätspflicht mit sonstigen Publizitätspflichten und deren Befreiungstatbeständen	109
a) Verbandsrechtliche Publizitätspflichten	110
(1) Selbstbefreiung und Verbandspublizität nach dem Aktiengesetz	110
(2) Selbstbefreiung und Verbandsrechtspublizität anderer Rechtsordnungen	113
b) Regelpublizität	114
c) Konkurrierende kapitalmarktrechtliche Publizitätsregeln	116
d) Systematisierung von Informationspflichten und Befreiungstatbeständen	119
V. Das Überwiegen des berechtigten Interesses gegenüber den Kapitalmarktinteressen	120
1. Zur Erforderlichkeit einer Abwägung von Geheimhaltungsinteresse mit dem Kapitalmarktinteresse an der Veröffentlichung	121
a) Kritik an der Definition von § 6 Satz 1 WpAIV	121
b) Ablehnung der Abwägung von Geheimhaltungs- und Kapitalmarktinteresse	122
2. Voraussetzungen des Überwiegens des Kapitalmarktinteresses	124
E. Die weiteren Voraussetzungen der Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 WpHG	127
I. Keine Irreführung der Öffentlichkeit	127
1. Vorüberlegungen zum Sinn und Zweck der Regelung	127
2. Bisher vertretene Ansätze	129
a) Kein eigenes Tatbestandsmerkmal	129
b) Irreführungsgefahr bei negativen Insiderinformationen	129
c) Abstellen auf konkrete Gerüchte	130
d) Abstellen auf begleitendes Emittentenverhalten	131
3. Stellungnahme	131
a) Gefahr des Entstehens einer fehlerhaften Informationslage	132
b) Verhalten des Emittenten	132
c) Kausalität des Emittentenverhaltens	134
d) Anforderungen an die Prognose	135
II. Gewährleistung der Vertraulichkeit	136
1. Regelungsziel des Merkmals	136
2. Die Vorgaben in Durchführungsrichtlinie und WpAIV	137
a) Fehlerhafte Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie	138
b) Fehlerhafte Ausnutzung der Verordnungsermächtigung in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 WpHG	139
c) Keine Gesamtnichtigkeit von § 7 WpAIV	139
3. Zugangskontrolle	140
a) Personenkreis, dem der Zugang zur Insiderinformation gewährt werden darf	141
(1) Richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Nr. 1 WpAIV	141
(2) Gegenauffassungen	141
(3) Stellungnahme	142
(4) Konkrete Anforderungen an die Notwendigkeit nach § 7 Nr. 1 WpAIV	143
b) Organisation der Zugangskontrolle	144
c) Entstehen von Marktgerüchten als Indiz für Vertraulichkeitslücke	145
4. Aufklärung über die gesetzlichen Pflichten	147
III. Kein Vorliegen sonstiger Fälle der Pflicht zur Veröffentlichung der Insiderinformation	148
1. Verhältnis der Veröffentlichungspflichten von § 15 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 und § 15 Abs. 2 Satz 2 WpHG zur Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG	148
2. Veröffentlichungspflicht bei Weitergabe der Insiderinformation nach § 15 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 WpHG	150
a) Anwendungsbereich von § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 WpHG im Vergleich zu § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG	151
b) Mitteilen und Zugänglichmachen der Insiderinformation in § 15 Abs. 1 Satz 4, Satz 5 WpHG	152
c) Wissentlichkeit der Weitergabe – Abgrenzung zwischen Satz 4 und 5 in § 15 Abs. 1 WpHG	153
d) Im Rahmen der Befugnis	155
(1) Befugnis bei wissentlicher Weitergabe	155
(2) Erfordernis der Befugnis bei unwissentlicher Weitergabe?	156
(3) Inhalt der erforderlichen Befugnis zur Weitergabe	157
e) Die rechtliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit	158
(1) Weitergabeverbot aus § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG als ausreichende Vertraulichkeitsverpflichtung	158
(2) Gegenauffassungen	159
(3) Stellungnahme	160
f) Anwendungsfälle	161
3. Richtigstellung unwahrer Information gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 WpHG	162
a) Veröffentlichung nach § 15 Abs. 1 WpHG	162
b) Unwahre Information	162
c) Unverzügliche Richtigstellung	163
d) Anwendungsfälle	163
IV. Entscheidung über die Inanspruchnahme der Selbstbefreiung	164
1. Gesetzliche Regelung	165
2. Streitstand Notwendigkeit einer Entscheidung des Emittenten	165
3. Inhalt der Entscheidung	167
4. Zuständigkeit	168
F. Rechtsfolgen der Selbstbefreiung	169
I. Rechtsfolgen der rechtmäßigen Selbstbefreiung	169
1. Dokumentationspflicht	169
2. Überprüfung der Befreiungsentscheidung	170
3. Vorhalten der Ad-hoc-Mitteilung	172
4. Pflichten nach Wegfall der Selbstbefreiungsvoraussetzungen	172
a) Wiederaufleben der Ad-hoc-Publizitätspflicht	172
(1) Mitteilungspflicht bei Wegfall der Insiderinformation?	172
(2) Inhalt der Mitteilung	174
(3) Zeitpunkt der Veröffentlichung	175
(4) Der Veröffentlichungsweg	176
b) Vorabmitteilungspflichten gegenüber der BaFin und der Börse	177
c) Nachträgliche Mitteilungspflichten gegenüber BaFin und Börse	178
II. Rechtsfolgen der unrechtmäßigen Selbstbefreiung	178
1. Schadenersatzansprüche von Anlegern	179
a) Anspruch gegen den Emittenten nach § 37b WpHG	179
(1) Anspruchsgegner	179
(2) Objektiver Tatbestand und objektive Haftungsbedingungen	181
(a) Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG	181
(b) Unterlassen der unverzüglichen Veröffentlichung	181
(c) Anspruchsberechtigte Anleger	182
(3) Keine Kenntnis von der Insiderinformation	183
(4) Rechtswidrigkeit	183
(5) Verschulden	184
(a) Verschuldensmaßstab und Beweislastverteilung	184
(b) Verschuldenszurechnung	185
(c) Verschulden bei unzulässiger Selbstbefreiung	186
(6) Ersatzfähiger Schaden	187
(a) Ersatz auch des Vertragsabschlussschadens?	188
(b) Haftungsbegründende Kausalität	189
(c) Haftungsausfüllende Kausalität	190
(7) Verjährung des Anspruchs	191
(8) Beweislastverteilung	191
b) Sonstige Anspruchsgrundlagen für Schadenersatz gegen den Emittenten und handelnde Personen	191
(1) Anspruch gemäß § 826 BGB	192
(a) Tatbestandsvoraussetzungen	192
(b) Ersatzfähiger Schaden/Kausalität	194
(c) Verjährung	194
(2) Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB	194
c) Begrenzung von Schadenersatzansprüchen durch §§ 57, 71 AktG	195
2. Ordnungswidrigkeitstatbestand nach § 39 WpHG	197
3. Eingriffsbefugnisse der BaFin (§ 4 WpHG)	199
G. Die Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG in Einzelfällen	201
I. Die hilfsweise Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht	201
1. Problemstellung	201
2. Ablehnung der Möglichkeit einer förmlichen hilfsweisen Selbstbefreiung	202
3. Befürwortende Auffassung	203
4. Stellungnahme	203
II. Mehrstufige Entscheidungsprozesse	204
1. Problemstellung	204
2. Der Zeitpunkt des Entstehens einer Insiderinformation bei ausstehender Zustimmung des Aufsichtsrates	205
3. Berechtigtes Interesse bei mehrstufigen Entscheidungsprozessen nach § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV	206
a) Der Tatbestand von § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV	206
b) Gefährdung der korrekten Bewertung – Bewahrung der Kompetenzverteilung der Emittenten durch § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV?	207
c) Die Gefährdung der sachgerechten Bewertung vor Zustimmung durch den Aufsichtsrat	209
4. Berechtigtes Interesse bei ausstehender Aufsichtsratszustimmung unabhängig von § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV	212
a) Emittentenleitfaden: Erweiterung der Selbstbefreiungsmöglichkeit	212
b) Meinungen im Schrifttum	213
c) Stellungnahme	214
5. Weitere Zustimmungsvorbehalte und § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV	217
a) Hauptversammlung der AG	218
b) Mehrstufige Entscheidungsprozesse in der Insolvenz des Emittenten	219
c) Mehrstufige Entscheidungsprozesse unter Einbeziehung von Tochtergesellschaften	220
III. Unternehmensverschmelzungen und Unternehmensübernahmen (M&A-Transaktionen)	221
1. Die standardisierten Verfahrensweisen bei M&A-Transaktionen	221
2. Entstehen der Veröffentlichungspflicht	222
3. Möglichkeit zur Selbstbefreiung nach § 6 Satz 2 Nr. 1 WpAIV, wenn Emittent Käufer oder Verkäufer ist	225
a) Europarechtskonforme Auslegung von § 6 Satz 2 Nr. 1 WpAIV	225
b) M&A Verhandlungen als laufende Verhandlungen über Geschäftsinhalte	226
c) Beeinträchtigung des Ergebnisses oder des Gangs von M&A-Transaktionen	226
4. Möglichkeit der Selbstbefreiung, wenn Anteile des Emittenten Kaufgegenstand sind	228
5. Der Aufschub der Veröffentlichung von die Transaktion begleitenden Maßnahmen	229
IV. Selbstbefreiung und andere Publizitätspflichten des Emittenten	230
1. Auskunftsrecht des Aktionärs nach § 131 Abs. 4 AktG	230
2. Die Ausnahme von der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität nach § 10 Abs. 6 WpÜG	232
a) Extensive Auslegung der Ausnahmeregelung?	233
b) Stellungnahme	234
c) Berechtigtes Interesse bei Vorbereitung der Abgabe eines Übernahmeangebots	235
3. Die Mitteilung des Beteiligungserwerbes nach §§ 21 ff. WpHG	236
a) Die Meldepflichten nach § 21 ff. WpHG und das Entstehen der Ad-hoc-Publizitätspflicht	236
b) Die Selbstbefreiung von der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität beim Beteiligungserwerb	237
c) Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht bei Vorbereitungsmaßnahmen für den Aufbau einer großen Beteiligung	239
4. Regelpublizität	242
V. Ankündigung bzw. Durchführung wichtiger Personalveränderungen	245
1. Der Zeitpunkt des Entstehens der Ad-hoc-Publizitätspflichtnach § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG	245
2. Möglichkeit zur Selbstbefreiung	249
a) Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses	249
b) Stellungnahme	250
H. Zusammenfassung in Thesen	251
Literaturverzeichnis	258
Sachwortverzeichnis	266

Cite BOOK

Style

Format

Die Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 Absatz 3 WpHG

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation