Menu Expand

Cite BOOK

Style

Wittinger, M.Wendt, R.Ress, G. (Eds.) (2011). Verfassung - Völkerrecht - Kulturgüterschutz. Festschrift für Wilfried Fiedler zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53494-4
; Wittinger, Michaela; Wendt, Rudolf and Ress, Georg. Verfassung - Völkerrecht - Kulturgüterschutz: Festschrift für Wilfried Fiedler zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53494-4
Wittinger, M Wendt, R Ress, G (eds.) (2011): Verfassung - Völkerrecht - Kulturgüterschutz: Festschrift für Wilfried Fiedler zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53494-4

Format

Verfassung - Völkerrecht - Kulturgüterschutz

Festschrift für Wilfried Fiedler zum 70. Geburtstag

Editors: Wittinger, Michaela | Wendt, Rudolf | Ress, Georg

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 26

(2011)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Prof. Dr. iur. habil. Michaela Wittinger, Professorin für Öffentliches Recht (insbesondere Staats- und Europarecht) an der Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundeswehrverwaltung, Mannheim; zuvor Privatdozentin an der Universität des Saarlandes (2005 venia legendi für Staats-, Verwaltungs-, Völker-, Europarecht und Rechtsvergleichung), juriste temporaire am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Lehrstuhlvertretungen an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften/Speyer und an der Universität Siegen, Gastprofessorin an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Publikationen zum Verfassungs-, Völker- und Europarecht (z. B.: Christentum, Islam, Recht und Menschenrechte: Spannungsfelder und Lösungen, Wiesbaden 2008; Der Europarat: die Entwicklung seines Rechts und der "europäischen Verfassungswerte", Baden-Baden 2005; Familien und Frauen im regionalen Menschenrechtsschutz. Ein Vergleich der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und der Afrikanischen Charta der Rechte des Menschen und der Völker, Baden-Baden 1999).

Georg Ress, emeritierter ordentlicher Professor für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes (1977 bis 2000), ehem. Direktor des Europa-Instituts Saarbrücken, ehemaliger Richter (und Kammerpräsident) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Strassburg, gegenwärtig Professor of International Law, Jacobs University Bremen, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Europarats, Strassburg.

Geb. 1935 in Berlin, Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin (1955-1959), Studium der Staatswissenschaften Universität Wien (1959-1962), Dr. rer. pol. Universität Wien (1963), Assessorexamen 1964, Wiss. Assistent am Institut für Höhere Studien und wiss. Forschung, Wien (1966-1968), Wiss. Referent des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg (1966-1976), Dr. iur. utriusque Universität Heidelberg (1972), Habilitation Universität Heidelberg (1976), Mitarbeiter am BVerfG 1976-1977. Ab 1977 ordentl. Professor an der Universität des Saarlandes.

Abstract

Am 22. Dezember 2010 vollendete Wilfried Fiedler sein 70. Lebensjahr. Dies ist Anlass für seine Schüler, Weggefährten, Kollegen und Freunde ihn und sein Wirken als Wissenschaftler und akademischer Lehrer mit dieser Festschrift zu würdigen und ihre Verehrung, ihren Dank und ihre Verbundenheit zu bekunden. Der Titel der Festschrift "Verfassung, Völkerrecht und Kulturgüterschutz" nimmt Bezug auf die wesentlichen Schwerpunkte im wissenschaftlichen Schaffen des Jubilars.

Wilfried Fiedler hat als ordentlicher Professor an der Universität Kiel und als Direktor des dortigen Instituts für Internationales Recht sowie vor allem als Inhaber des Lehrstuhls für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes wichtige Beiträge zum Verfassungsrecht, zur Verfassungsgeschichte und zum Völkerrecht, etwa zu Fragen der Staatskontinuität, geleistet. Geprägt war der Jubilar in seinen Arbeiten dabei von seiner Assistentenzeit bei Konrad Hesse, der sein Interesse z. B. an Herrmann Heller und seinen Lehren weckte. Insbesondere aber ist Wilfried Fiedlers Name verbunden mit dem Kulturgüterschutz. Hier hat er eine Vielzahl grundlegender Publikationen verfasst und auch in der Praxis gewirkt als Vorsitzender der Fachgruppe "Recht" der gemeinsamen deutsch-russischen Kommission zur beiderseitigen Rückführung von Kulturgütern.

Die in dieser Festschrift versammelten Beiträge spiegeln diese wissenschaftlichen Schwerpunkte des Jubilars wider. Im Verfassungs- und Verwaltungsrecht werden etwa das Subsidiaritätsprinzip, das "Recht auf Heimat" im GG und der unabänderliche Verfassungskern untersucht. Völker- und europarechtliche Beiträge widmen sich z. B. dem Lissabon-Urteil, dem Menschenrechtsschutz und den internationalen Beziehungen. Eine Reihe von Beiträgen behandelt schließlich Fragen des Kulturgüterschutzes. Abhandlungen zum Steuerrecht und zur Wirtschaftsordnung sowie zum Zivil- und Strafrecht runden die Festschrift ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis IX
Verfassungs- und Verwaltungsrecht 1
Jan Bergmann: Rechtsprechung als Spiegel der Gesellschaft – Zur Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg 3
I. Weltanschauung und Menschenbild 3
II. Der Mensch als würdiges Wesen 5
1. Menschenwürde 5
2. Freiheit 9
3. Gleichheit 11
III. Der Mensch als leibliches Wesen 14
1. Leben 14
2. Körper 17
3. Materie 19
IV. Der Mensch als beseeltes Wesen 21
1. Emotionen 21
2. Religion 23
3. Sittlichkeit 26
4. Geselligkeit 27
V. Der Mensch als geistiges Wesen 28
1. Vernunft 28
2. Kultur 29
3. Politik 31
VI. Der Mensch als unvollkommenes Wesen 32
Christoph Degenhart: Volksbegehren und überholendes Parlamentsgesetz. Anmerkungen zu einem Thüringer Verfassungskonflikt 35
I. Konfliktpotentiale im Verhältnis von volksinitiierter und parlamentarischer Gesetzgebung: das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ 35
II. Problemstellung: Sperrwirkung des Volksbegehrens? 37
III. Zum Rangverhältnis volksinitiierter und parlamentarischer Gesetzgebung: keine Sperrwirkungen 38
1. Gleichrangigkeit der Gesetze 38
2. Keine Sperrwirkung im Verfahren 39
a) Parlamentarische Gesetzgebung als Regelfall 39
b) Gleichberechtigte Stellung im Verfahren 41
c) Fehlende Sperrwirkung 42
3. Ergebnis: keine Sperrwirkung – Verfassungsorgantreue als Schranke der Kompetenzausübung? 43
IV. Bindungen und Sperrwirkungen im konkreten Verfahren – Verfassungsorgantreue? 44
1. Verfassungsorgantreue: Geltung und grundsätzliche Bedeutung 44
a) Organtreue als Verfassungsprinzip 44
b) Geltung im Verhältnis Landtag – Volk 45
2. Bedingte Geltung im Initiativstadium 46
a) Verfassungsrechtsverhältnis? 46
b) Missbrauchsschranke 47
3. Parlamentarische Befassung und Gesetzesbeschluss 48
a) Verpflichtung zu parlamentarischer Behandlung der Gesetzesinitiative 48
b) Organtreue und Berücksichtigungspflicht bei Beschlussfassung des Landtags? 48
V. Volksbegehren, überholendes Parlamentsgesetz und Volksentscheid – zur Behandlung von Normwidersprüchen 49
1. Der Gegenstand des Volksentscheids – Festlegung im Volksbegehren 49
2. Änderungsbefehle im Volksentscheid und Normwidersprüche 49
a) Ausgangspunkt: lex posterior-Regel 49
b) Normwidersprüche 50
c) Zur Auslegung der Änderungsbefehle im Volksentscheid 50
Ulrich Fastenrath: Menschenrechtliche Verträge im deutschen Recht – zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit von Studiengebühren mit dem Recht auf Bildung (Art. 13 Abs. 2 Buchst. c) Sozialpakt) 53
I. Einleitung 53
II. Völkerrechtliche Verträge im deutschen Recht 55
1. Das Lindauer Abkommen als modus vivendi für die Abschluss- und Umsetzungskompetenz 55
2. Folgerungen aus dem Lindauer Abkommen für menschenrechtliche Verträge 57
III. Wirkung völkerrechtlicher Verträge auf staatliche Organe und Stellen 61
1. Monismus versus Dualismus 61
2. Geschlossener versus offener Staat 62
3. Zwischenergebnis bezüglich des Rechts auf Bildung 65
IV. Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts 66
1. Ableitung der Pflicht 66
a) Aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 66
b) Aus der Doppelverpflichtung der Hoheitsträger und Organe im offenen Verfassungsstaat 67
c) Im Wege systematischer Auslegung 67
2. Berücksichtigung der Praxis von Vertragsorganen bei der Auslegung menschenrechtlicher Verträge 68
a) Völkerrechtliche Interpretationsvorgaben 68
b) Bedeutung der Vertragsorgane für die Auslegung menschenrechtlicher Verträge 69
c) Beachtung der Rechtskraft internationaler Gerichte 70
3. Zur völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl der Ausbildungsstätte) im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 Buchst. c) Sozialpakt (Recht auf Bildung) 70
V. Folgerungen für die juristische Lehre, Forschung und Praxis 71
Jochen A. Frowein: Staatsbesuch in einem untergehenden Land – Mitterand in der DDR 73
I. Einführung 73
II. Der Besuch 74
III. Das Selbstbestimmungsrecht 75
IV. Das Problem der Grenzen 76
V. Bewertung 77
Helmut Goerlich: Der autonome Rechtsraum des Einzelnen, Wesensgehalte der Grundrechte und die Befugnisse des Gemeinwesens – eine Annäherung 79
I. Problemaufriss 81
II. Felder der Rechtsprechung im Ansatz 83
III. „Schutzpflichten“, Beschränkung, Ausgestaltung, Handlungsform und Gemeinwohl 87
IV. „Selbstregulierung“ und „Rechtspluralismus“ als Signalworte der Pluralisierung in Gesellschaft und Gemeinwesen 89
V. Autonomie, Konstituierung der Person, Würde und eigener Rechtsraum 91
VI. Die Rolle des verfassten Gemeinwesens, der hohen Hand verschiedener Rechtsebenen und die Notwendigkeit der Freiheitssphären eigener Rechtsräume individueller Autonomie 93
VII. Freiheitsbegriffe, Rechtsraum und verfasste Republik 95
Klaus Grupp: Der Kampf gegen die „Mautflüchtlinge“ 99
I. Die Ausgangssituation 99
II. Die geltenden Rechtsgrundlagen 103
1. Straßenrechtliche Regelungen 103
2. Straßenverkehrsrechtliche Beschränkungen 108
III. Die straßenrechtliche Wirkung der Sperrmaßnahmen 111
IV. Die straßenverkehrsrechtliche Ermächtigung 116
V. Die Sperrung auf der Grundlage des geltenden Straßenverkehrsrechts 117
1. Mautbedingte Veränderungen der Verkehrsverhältnisse 118
2. Erheblichkeit der Auswirkungen 120
VI. Ergebnis 121
Annette Guckelberger: „Recht auf Heimat“ und Grundgesetz 123
I. Einführung 123
II. Der Begriff „Heimat“ 124
1. Heimat aus historischer Perspektive 124
2. Rechtlich relevante Bedeutung 126
III. Vermittelt die Verfassung ein Recht auf Heimat? 131
1. Entstehungsgeschichtlicher Kontext 132
2. Freizügigkeit gemäß Art. 11 GG 134
a) Relevanz des „Rechts auf Heimat“ für den Schutzbereich des Art. 11 GG? 136
b) Beeinträchtigungen des Freizügigkeitsrechts 138
c) Umsiedlungsmaßnahmen aufgrund nachträglich ergangener Planungsentscheidungen 140
IV. Fazit 145
Peter Häberle: Pädagogische Briefe an einen jungen Verfassungsjuristen (Zweite Folge) 147
I. Wissenschaftliche Seminare 147
II. Der Lehrstuhl 149
III. Maximen für die Jurastudenten bzw. ihr Studium 151
IV. Maximen für die Vorbereitung auf das 1. Staatsexamen 152
V. Lehrer-Schüler-Verhältnisse in der akademischenWelt 153
VI. Forschung und Lehre als zusammengehörige Direktiven für Lehrveranstaltungen aller Art 156
VII. Ratschläge für eine Promotion 157
VIII. Ehrendoktorate 158
IX. Zugang zu Stipendien 159
X. Summer Schools 160
XI. Freud und Leid eines Herausgebers 161
Josef Isensee: Die geistigen Wurzeln des Subsidiaritätsprinzips 165
I. Inhalt und Sinn des Subsidiaritätsprinzips 165
II. Ideenverwandtschaft mit dem Föderalismus 166
III. Der moderne Staat als Herausforderung 168
IV. Philosophische Rechtfertigung des Staates aus seinem Zweck 169
1. Klassischer Universalismus 169
2. Individualismus der Moderne 171
V. Begründung aus dem Liberalismus 173
Bernhard Kempen: Politiker entscheiden. Anmerkungen zum Verhältnis von Politik und Recht 177
I. Die gleichförmige Unterworfenheit unter das Gesetz 177
II. „Politische Entscheidungen“ 178
III. Politische Entscheidungsmacht und politische Ohnmacht 179
IV. Außenpolitik jenseits von Staatsräson 183
V. Entscheidungskompetenz von Politikern 186
Klaus A. Klang: Kommunen und Selbstverwaltung im Wandel – zugleich ein Beitrag zu den Kommunalreformen in den ostdeutschen Bundesländern am Beispiel Sachsen-Anhalts 189
I. Kommunale Verwaltungsformen in Entstehung und Wandel 190
1. Ideengeschichtlicher Ausgangspunkt und Anfänge in der Provinz Sachsen 190
2. Historische Entwicklung bis zur Weimarer Republik 192
3. Kommunen im Nationalsozialismus 193
4. Getrennte Entwicklungen nach dem 2. Weltkrieg 194
a) Ausprägung kommunaler Selbstverwaltung als Verfassungsprinzip in Westdeutschland 195
b) Kommunale Verwaltung in Ostdeutschland 196
aa) Die Situation von 1945 bis 1952 196
bb) Zentraler Staatsaufbau der DDR ab 1952 196
II. Kommunen in der Umbruchzeit 1989/1990 199
III. Situation nach der Länderbildung 204
1. Aufbau neuer Rechtsgrundlagen 204
2. Strukturelle Ausgangsbedingungen 207
3. Reformen 208
a) Kommunal- und Funktionalreform 1994 209
b) Leitbild für eine Kommunalreform 1999 211
c) Verwaltungsgemeinschafts- und Kreisgebietsreform 2002 bis 2006 212
d) Aktuelle Reformvorhaben 214
IV. Künftige Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung 215
1. Begrenzende Faktoren aus der neueren Verfassungsrechtsprechung 216
2. Finanzsituation 220
3. Demografische Entwicklung 223
4. Auswirkungen der demografischen Entwicklung – neue Fragestellungen für Staat und Kommunen 225
V. Schlussbetrachtung 227
Heinz Müller-Dietz: Zwischen Fiktion und Realität – Zur literarischen Verarbeitung persönlicher Beziehungen 231
I. Prolegomena 231
1. „Kulturgüterschutz“ als Ausgangspunkt 231
2. Persönliche Zugänge zum Thema 232
II. Zeitgenössische literarische Beispiele – und Kontroversen 235
1. Von „Mephisto“ bis zum „Tod eines Kritikers“ 235
2. Zum Roman „Esra“ 237
3. Der Roman „Esra“ im literatur- und rechtswissenschaftlichen Diskurs 240
III. Über Fakten und Fiktionen in der Literatur 244
1. Der Autor und sein Werk 244
2. Fakten und Fiktionen in der Sicht Bernhard von Beckers und Juli Zehs 248
Dietrich Murswiek: Das Grundrecht auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns 251
I. Das Recht auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns als implizit in Art. 20 Abs. 4 GG mitgarantiertes Recht 253
1. Das Widerstandsrecht als Ausnahmerecht 253
2. Der Bürger als Hüter der Verfassung 254
3. Voraussetzungen des Widerstandsrechts und des Achtungsanspruchs 255
a) Die Verfassungsordnung als Schutzobjekt des Art. 20 Abs. 4 GG 255
b) „Beseitigung“ der verfassungsmäßigen Ordnung 256
c) Keine „andere Abhilfe“ möglich 257
4. Die Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Achtungsanspruchs als „andere Abhilfe“ im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG 260
5. Ergebnis 263
II. Der Anspruch auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 264
1. Subsidiärer Charakter der Grundrechte aus Art. 20 Abs. 4 GG 264
2. Art. 38 Abs. 1 GG als Grundlage des Anspruchs auf Achtung der unabänderlichen Verfassungsprinzipien 264
a) Anspruch auf Unterlassung der Aushöhlung der Kompetenzen des Bundestages 265
b) Anspruch auf Unterlassung der Übertragung von Hoheitsrechten an eine nicht hinreichend demokratisch legitimierte Europäische Union 265
c) Anspruch auf Wahrung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland 266
d) Anspruch auf Wahrung sonstiger unabänderlicher Verfassungsprinzipien? 266
e) Resümee 267
III. Der Anspruch auf Achtung des unabänderlichen Verfassungskerns – systematische Strukturierung und Fortentwicklung des Ansatzes der Rechtsprechung 267
1. Der Anspruch auf Achtung des Demokratieprinzips 267
2. Der Anspruch auf Achtung der übrigen unabänderlichen Verfassungsprinzipien 270
a) Aushöhlung der Bundestagskompetenzen als Beeinträchtigung anderer Verfassungsprinzipien 270
b) Die Verletzung des Prinzips der souveränen Staatlichkeit als Übergriff in die verfassunggebende Gewalt des Volkes 271
c) Die Verletzung anderer unabänderlicher Verfassungsprinzipien als Übergriff in die verfassunggebende Gewalt des Volkes 273
3. Schutz nur vor Verfassungsänderungen? 274
IV. Systemfremde „Popularklage“? 276
V. Fazit 278
Wolfgang Rüfner: Erziehungsauftrag des Staates und religiöse Erziehung, insbesondere außerhalb der Schule 279
I. Einleitung 279
II. Religiöse Erziehung in Kindertagesstätten 279
1. Bildungspläne der Bundesländer 279
2. Religiöse Erziehung als staatliches Erziehungsziel? 282
a) Staatliche Neutralität, Religionsfreiheit, Elternrecht und religiöse Erziehung 282
aa) Grundsätzliches 282
bb) Schulerziehung 282
cc) Religiöse Erziehung in der Kindertagesstätte 283
b) Pluralität der Anschauungen 287
aa) Grundsätzliches 287
bb) Zuwendung zu einzelnen Kindern 287
cc) Zuwendung zu getrennten Gruppen 288
c) Beteiligung der Kirchen 291
aa) Religionsunterricht im Kindergarten? 291
bb) Anstaltsseelsorge 291
cc) Beteiligung der Kirchen an der religiösen Erziehung 291
3. Religiöse Erziehung in privaten, insbes. in kirchlichen Einrichtungen 292
III. Schlussbemerkung 293
Ulrich Stelkens: Art. 79 Abs. 3 GG und die Neugliederung des Bundesgebietes (unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeit einer Auflösung des Saarlandes) 295
I. Faktische Bestandsgarantie des Saarlandes unter dem geltenden Art. 29 GG 296
II. Erneute Reform des Art. 29 GG? 298
III. Verfassungsrechtliche Vorbilder für „Länderneugliederungen von oben“ 300
1. Art. 18 WRV 300
2. Ursprungstext des Art. 29 GG 302
3. Art. 118 GG 303
4. Art. 29 GG in seiner heutigen Fassung 304
IV. Bedeutung des Ursprungstextes des Grundgesetzes für die Auslegung des Art. 79 Abs. 3 GG 306
V. Vereinbarkeit einer „Länderneugliederung von oben“ mit Art. 79 Abs. 3 GG? 307
1. Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 Alt. 4 GG i. V. mit dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG? 307
2. Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 Alt. 4 GG i. V. mit Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG? 308
3. Verstoß gegen die „formale“ Gliederung des Bundes in Länder? 309
4. Verstoß gegen das Gebot der „Eigenstaatlichkeit“ der Länder? 310
VI. Fazit 314
Kulturgüterschutz 317
Michael Anton: Neuer Schutz archäologischer Kulturgüter 319
I. Einleitung 319
II. Damokles Schwert: Umfeldfaktoren neuer Soft Law-Standards im Antikenhandel 321
III. Überblick über bisherige Soft Law-Standards zur Behandlung gestohlener und illegal exportierter Kulturgüter 323
IV. Neuer Sorgfaltsmaßstab beim Kulturguterwerb mit Erlass der UNESCO-Convention 1970 325
1. DCMS-Guidelines 2005 326
a) Zeitgrenze des Jahres 1970 327
b) Erwerb nichtbritischer Kulturgüter 328
c) Konkreter Sorgfaltsmaßstab beim Erwerb 328
d) Entscheidungsfindung des Museums 330
e) Rezeption der DCMS-Guidelines 2005 331
2. AAM-Standards Regarding Archaeological Material and Ancient Art vom 11. August 2008 332
3. Report of the AAMD Task Force on the Acquisition of Archaeological Materials and Ancient Art (revised 2008) 334
4. Berliner Erklärungen 1988 und 2003 335
V. Neue Verhaltensrichtlinien bei der Führung des archäologischen Sammlungsbestandes 337
VI. ,Safe Havens‘ und ,Museums of Last Resort‘ 339
1. Guidelines for the Establishment and Conduct of Safe Havens for Cultural Material der ILA vom August 2008 342
2. Museums of last resort in aktuellen Codes of Conduct 344
VII. Ergebnis 346
Jürgen Bröhmer/Jennifer Greaney: Der Schutz der Kulturgüter der australischen Ureinwohner 353
I. Persönliche Worte 353
II. Hintergrund 354
III. Indigener Kultur(güter)schutz 355
1. Der Begriff der indigenen Kulturgüter 355
2. Terra Nullius 356
IV. Der gesetzgeberische Rahmen 358
1. Die erste Phase 360
2. Die zweite Phase 361
3. Die dritte Phase 367
V. Immaterielle Kulturgüter 368
VI. Ergebnis 370
Frank Fechner: Kulturgüterschutz und Denkmalschutz – Unterschiede und Gemeinsamkeiten – ein Rechtsgebietsvergleich 373
I. Wilfried Fiedler und der Kulturgüterschutz 373
II. Bisherige Ansätze eines Rechtsgebietsvergleichs 374
III. Nationales und internationales Recht 376
IV. Historische Entwicklung 377
V. Begriffe 378
1. Notwendigkeit präziser Begriffsbestimmungen 378
2. Begriffsbestandteil „Kultur“ 379
3. Objektcharakter 380
4. Begriffliches Fazit 381
VI. Umfang des Schutzes 381
1. Weite Anwendungsbereiche 381
2. Alter 382
3. Beweglichkeit/Unbeweglichkeit 382
4. Ensembles/Archive 383
5. Archäologische Funde und Befunde 383
VII. Zielsetzungen 384
VIII. Annäherung der Rechtsgebiete 385
IX. Wissenschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten 386
X. Möglichkeiten gesetzgeberischer Zusammenführung 386
XI. Resümee 387
Gilbert Gornig: Schutz der Kulturgüter vor Umwelteinflüssen und natürlichen Gefahren im nationalen und internationalen Recht 389
I. Formen der Bedrohung 389
1. Krieg und Konfliktfall 390
2. Friedenszeiten 390
a) Physische Einflüsse 390
b) Zivilisatorischer Fortschritt 391
c) Kunsthandel 393
d) Desintegration 393
II. Schutz der Kulturgüter vor Umwelteinflüssen 394
1. Die Gefahrenquellen 394
2. Schutzkonzepte allgemein 395
3. Durchführung präventiver Maßnahmen zum Schutz der Kulturgüter 396
a) Präventive Maßnahmen gegen lokale Schädigung 396
aa) Ensembleschutz 396
bb) Einbeziehung des Kulturgüterschutzes in Bauleitpläne 397
cc) Beurteilung der vorgestellten Umweltschutzmaßnahmen 398
b) Präventive Maßnahmen gegen weiträumige Schädigungen 398
aa) Völkerrechtliche Verträge mit direkter Schutzwirkung 398
bb) Völkerrechtliche Verträge mit indirekter Schutzwirkung 400
cc) Völkerrechtliche Erklärungen mit indirekter Schutzwirkung 401
dd) Völkergewohnheitsrecht mit indirekter Schutzwirkung 404
4. Durchführung kurativer Maßnahmen zum Schutz der Kulturgüter 406
a) Durchführung kurativer Maßnahmen auf nationaler Ebene 406
b) Durchführung kurativer Maßnahmen auf völkerrechtlicher Ebene 407
aa) Völkerrechtliche Verträge 407
(1) UNESCO-Übereinkommen von 1972 407
(2) Europarat-Übereinkommen 1985 408
bb) Nichtstaatliche Organisationen 409
(1) Aufgaben von ICCROM 409
(2) Gemeinsame Aufgaben von ICCROM und ICOMOS 409
5. Rechtsfortbildende Ansätze 410
a) Kulturgüter als Teil der Umwelt 410
b) Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit 410
c) Kodifikationsvorschläge der International Law Commission 411
III. Verantwortlichkeit 411
Michael Martinek: Die Wiedergutmachung NS-bedingter Kulturgutverluste als Soft Law-Problem 415
I. Einleitung 415
II. Soft Law und Codes of Coduct im Rechtssystem 417
1. Normgeber und betroffene Stakeholder von Soft Law 418
2. Eingeschränkte rechtliche Bedeutung von Soft Law 420
a) Eingeschränkte Justiziabilität vor staatlichen Foren 420
b) Eingeschränkte Effektivität verbandsinterner Sanktionen 422
3. Positive Effekte im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht 423
a) Gesteigerte Akzeptanz neuer Standards im Kulturgüterverkehr 423
b) Reduktion des kulturellen Schwarzmarkts 424
c) Rezeption einzelner Soft Law-Standards in der Judikative 425
d) Fortentwicklung des Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrechts 426
III. Neue Soft Law-Standards zur Wiedergutmachung NS-bedingter Kulturgutverluste 427
1. Washingtoner Conference Principles 1998 und deren nationale Umsetzung 430
a) Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände 1999 431
b) ICOM Recommendations Concerning the Return of Works of Art Belonging to Jewish Owners vom 14. Januar 1999 432
c) AAM Guideline Concerning the Unlawful Appropriation of Objects During the Nazi Era vom November 1999, modifiziert April 2001 433
d) Codes of Conduct der Association of Art Museums Directors 434
2. Resolution 1205 des Europarats 1999 435
3. Vilnius Forum Declaration 2000 437
4. Terezin Declaration on Holocaust Era Assets 2009 438
IV. Ergebnis: Errungenschaften des Soft Law bei der Wiedergutmachung NS-bedingter Kulturgutverluste 439
Kurt Siehr: Die UN-Konvention über den Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser und das Internationale Sachenrecht 447
I. Einleitung 447
II. Geschichte 448
III. Übereinkommen 449
1. Definitionen und Schutzprinzipien 450
a) Definitionen 450
b) Schutzprinzipien 450
2. Zuständigkeiten und Kooperation 450
a) Innere Gewässer, Gewässer von Archipelstaaten und Küstenmeer 450
b) Anschlusszone 452
c) Ausschliessliche Wirtschaftszone und Festlandsockel 452
d) Gebiet (area) 452
e) Zwischenergebnis 453
3. Kulturgüterschutz 454
a) Vorbereitung des Schutzes 454
b) Bergung des Kulturgutes 454
c) Abschluss der Arbeiten 454
4. Sanktionen 455
a) Beschlagnahme 455
b) Strafrecht 455
5. Evaluierung 455
IV. Internationales Sachenrecht 455
1. Grundlagen 456
2. Kulturgüter in nationalen Hoheitsgewässern 457
a) Einfache Kulturgüter 457
b) Kriegsschiffe 457
c) Handelsschiffe 458
3. Kulturgüter ausserhalb nationaler Hoheitsgewässer 459
a) Schiffe 459
b) Andere Kulturgüter 459
4. Zwischenergebnis 459
V. Zusammenfassung 459
Völkerrecht und Europarecht 461
Christian Calliess: Zu den Grenzen der Überformung mitgliedstaatlichen Eigentums durch den Unionsgesetzgeber – Überlegungen im Lichte von Art. 345 AEUV 463
I. Einführung 463
II. Der Streit um Inhalt und Reichweite des Art. 345 AEUV 463
1. Historische Interpretation des Art. 345 AEUV 463
2. Art. 345 AEUV in der Praxis 466
a) Die Rechtsprechung des EuGH 466
b) Schlussantrag von Generalanwalt Ruíz-Jarabo Colomer vom 3. Juli 2001 468
c) Zwischenergebnis 469
3. Die Diskussion im Schrifttum 470
a) Einführung 470
b) Weite Auslegung des Art. 345 AEUV 471
c) Enge Auslegung des Art. 345 AEUV 472
d) Differenzierung nach der Herkunft der Eigentumsposition und ihrer Beschränkungsintensität 473
III. Schlussfolgerungen 474
Jean Charpentier: Le retour de la France dans l’OTAN 477
I. La France dans l’OTAN 477
II. La France entre l’Union européenne et l’OTAN 480
Udo Fink: Das nordkoreanische Atomprogramm – eine Bedrohung des Weltfriedens? 485
I. Der Koreakonflikt 1950–1953 485
II. Nordkoreas Atomprogramm und der Atomwaffensperrvertrag 486
III. Atomwaffentests Nordkoreas und die Reaktion des UN-Sicherheitsrates 488
IV. Die nordkoreanischen Atomwaffentests als Bedrohung des Weltfriedens? 490
1. Der Begriff des Friedens in Art. 39 UN-Charta 490
2. Das Atomwaffenprogramm als innere Angelegenheit Nordkoreas 493
3. Die Kompetenz des Sicherheitsrates zur Verhinderung der Kündigung des Atomwaffensperrvertrages 495
4. Der Besitz von Atomwaffen als Friedensbedrohung 495
5. Das Atomwaffenmonopol der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates 497
Fazit 498
Thomas Fitschen: „Strengthening the rule of law at the national and international levels“ – Konzeptionelle Erwägungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen 499
I. Annäherung an eine Definition von „Rechtsstaatlichkeit“ 501
II. Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene 503
III. Viele gute Gründe für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit 504
IV. Rechtsstaatsförderung ist kein Produkt, sondern ein Prozess 508
V. Rechtsstaatlichkeit aktiv fördern: Die politischen Instrumente 508
VI. Rechtsstaatsförderung als Querschnittsthema: Einige Abgrenzungen 510
VII. Akteure der Rechtsstaatsförderung auf internationaler Ebene 512
VIII. Voraussetzungen für den Erfolg: Eine kleine Checkliste für die Praxis 516
Christian Hillgruber: Das Wechselspiel von Macht und Recht in den internationalen Beziehungen des 20. Jahrhunderts 519
I. Einführung 519
II. Vorgeschichte 521
1. Der Einschnitt des Ersten Weltkriegs 522
2. Der Völkerbund – Konzeption, Ideal und Wirklichkeit 523
III. Der Zweite Weltkrieg – „International Law and Totalitarian Lawlessness“ 528
IV. Friedenssicherung unter den Bedingungen des Kalten Krieges 1945–1989: „Verschleierte Machtpolitik“ im Rahmen der Vereinten Nationen 531
V. Ausblick und Resümee 535
Eckart Klein: Stimmen Zweck und Mittel im internationalen Menschenrechtsschutz überein? Überlegungen anhand des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen 541
I. Ausgangslage 541
II. Schutzziele 544
III. Kontrollinstrumente des Menschenrechtsausschusses 544
IV. Adäquanz der Mittel im Hinblick auf die Schaffung eines Menschenrechte allgemein verbürgenden Zustandes 546
1. Berichtsverfahren 546
2. Beschwerde- (Mitteilungs-) Verfahren nach dem Fakultativprotokoll 549
3. Allgemeine Bemerkungen 550
V. Adäquanz der Mittel im Hinblick auf den individuellen Rechtsschutz 550
1. Berichtsverfahren 550
2. Beschwerde- (Mitteilungs-) Verfahren nach dem Fakultativprotokoll 551
3. Allgemeine Bemerkungen 554
VI. Evaluation 554
VII. Widmung 555
Markus Kotzur: Europas Einheit in kultureller Vielfalt – Identitätsdiskurse nach dem Reformvertrag von Lissabon 557
I. Einleitung: Quo vadis, Europa? 557
II. Eine Wegbeschreibung: Kulturelle und politische Identitäten, ihre Ausdrucksformen 559
III. Das „Gemeineuropäische“ als Ausdrucksform der rechtlichen Identität(en) Europas 562
1. Rechtliche Identität als Ergebnis von Rezeptionsprozessen 562
2. Gemeineuropäische Rechtstexte zum Identitätsthema 564
IV. Über politische und rechtliche Identitäten hinaus: Texte und Kontexte 566
1. Kulturelle Kontexte 566
2. Klassikertexte als kulturelle Kontexte 567
3. Insbesondere: Religion und Aufklärung als Kontext 568
4. Weitere Kontexte – Identität, Pluralität, Homogenität 570
V. Schlussbetrachtung 571
Siegrid Krülle: Verantwortung in Europa. Die Deutschen in Rumänien im Wandel der Zeit 575
I. Geschichtliche Entwicklung bis 1989 575
1. Zur Geschichte Rumäniens vor dem I. Weltkrieg 575
2. „Großrumänien“ und seine Minderheiten 1918 576
a) Entstehung „Großrumäniens“ bei den Friedensschlüssen am Ende des I. Weltkriegs 576
b) Die deutschen Ansiedlergruppen und ihre Geschichte 577
aa) Die Siebenbürger Sachsen 578
bb) Die Banater Schwaben 581
cc) Die Sathmarer Schwaben 582
dd) Die „Landler“ 582
ee) Die Bukowinadeutschen 583
ff) Die Bessarabiendeutschen 584
gg) Die Dobrudschadeutschen 587
c) Die Zwischenkriegszeit 587
aa) Rumänisierungsdruck 588
bb) Nationalsozialistischer Einfluss 589
3. Der II. Weltkrieg und seine Folgen: Der Krieg. Umsiedlung, Flucht, Deportation 589
4. Das Nachkriegsschicksal der Verbliebenen unter kommunistischer Diktatur 592
a) Entrechtung 592
b) Ausreise 594
II. Die Zeit ab 1989: Gegenwart und Zukunft 595
1. Die Ausgereisten und ihre Organisation in Deutschland 595
2. Die verbliebenen Deutschen 596
a) Gründe für den Verbleib 596
b) Die rechtliche Situation 597
aa) Zur Rechtslage nach innerstaatlichem Recht 597
bb) Rechtslage nach Europa- und Völkerrecht 600
cc) Bilaterale Verträge 601
c) Die für die Verbliebenen wichtigen Organisationen 601
aa) Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien 601
bb) Die evangelische und katholische Kirche 602
Resümee 602
Wolfgang Müller: Von der Universitätsgründung bis zur Errichtung eines Seminars für Völkerrecht – Charles Chaumont, Hans Wiebringhaus, Friedrich August Freiherr von der Heydte, Karl Zemanek, Ignaz Seidl-Hohenveldern und Wilhelm Karl Geck als Repräsentanten des Fachgebiets Völkerrecht an der Universität des Saarlandes 605
Charles Chaumont 606
Hans Wiebringhaus 607
Friedrich August von der Heydte 613
Karl Zemanek 619
Ignaz von Seidl-Hohenveldern 622
Wilhelm Karl Geck 627
Theo Öhlinger: Die Mitwirkung des Parlaments am Abschluss völkerrechtlicher Verträge in Österreich 629
I. Der Ursprung in der konstitutionellen Monarchie 629
1. Der Gegensatz von auswärtiger Gewalt des Monarchen und Gesetzgebung 629
2. Dualismus von Völkerrecht und staatlichem Recht 630
II. Die Bundesverfassung von 1920 631
1. Die Gleichstellung von Staatsvertrag und Gesetz 631
2. Gleichstellung von Staatsverträgen und Verfassungsgesetzen 633
3. Parlamentarisierung der Außenpolitik 634
a) Der rechtliche Umfang der parlamentarischen Mitwirkungsbefugnisse 634
b) Praktische Bedeutung 636
III. Die B-VGNovelle 1964 637
1. Der Anlass der Novelle: Der Verfassungsrang der EMRK 637
2. Der Erfüllungsvorbehalt 638
3. Verfassungsgerichtliche Prüfung der Staatsverträge 638
IV. Die Neufassung des Art. 50 B-VG 639
1. Das Motiv der Neufassung 640
2. Die Eliminierung der Rechtssatzform „verfassungsändernder oder verfassungsergänzender Staatsvertrag“ 640
3. Grundlagenverträge der EU 641
a) Ein neuer Typus von „Staatsverträgen“ 641
b) Verfassungsrechtliche Grenzen des primären EU-Rechts 642
c) Volksabstimmungen über EU-Verträge 642
4. Information des Parlaments 643
Georg Ress: Grundrechtsdogmatische Probleme in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 645
Friedrich Schoch: Das Übereinkommen des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten 657
I. Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors 657
1. Die Informationsfreiheit als Grund- und Menschenrecht 657
2. Reichweite der Informationsfreiheit als Abwehrrecht 658
3. Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland 660
II. Einflüsse des Internationalen Rechts auf die Informationsfreiheit in Deutschland 662
1. Informationszugangsfreiheit im EG-Recht 662
2. Informationszugangsfreiheit nach der EMRK 664
III. Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Europarat-Übereinkommen 665
1. Zielsetzungen des Übereinkommens 665
2. Wesentlicher Inhalt des Übereinkommens 666
a) Anwendungsbereich 666
b) Inhalt und Umfang des Informationszugangs 668
c) Verfahren und Durchführung des Informationszugangs 670
d) Kosten 671
e) Sonstige Regelungen 671
3. Perspektive für die Bundesrepublik Deutschland 672
Meinhard Schröder: Das Karlsruher Konzept der europäischen Integration. Bemerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. 6. 2009 675
I. Ausgangslage 675
II. Die Bausteine des Konzepts 677
1. Die Union als Verbund souveräner Staaten 677
2. Die Legitimation der Unionsgewalt 678
3. Die Kompetenzausstattung der Union und ihre Grenzen 680
4. Die Bewahrung eines ausreichenden Raumes für die selbstverantwortliche Gestaltung der politischen und sozialen Lebensverhältnisse durch die Mitgliedstaaten 682
5. Die Integrationsverantwortung der Gesetzgebungsorgane 686
III. Gesamtbewertung und Perspektiven 688
Torsten Stein: Wann ist es Krieg? 691
I. Einleitung 691
II. Krieg als Faktum 692
III. Krieg im Sinne des Völkerrechts 693
IV. Krieg im Sinne des Staatsrechts 695
V. Der bewaffnete Konflikt 697
VI. Das deutsche Dilemma 699
VII. Fazit 700
Rudolf Streinz: Wie hast du’s mit der Religion? Anmerkungen zum Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 703
I. Einleitung 703
II. Das Kruzifix-Urteil des EGMR 705
III. Reaktionen auf das Urteil des EGMR 707
IV. Vergleich mit dem Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 708
V. Folgen 709
1. Konkrete Folgen des Urteils des EGMR 709
2. Auswirkungen auf andere Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 710
3. Folgen für die Akzeptanz der Rechtsprechung des EGMR 710
4. Folgen für Deutschland angesichts der Rechtsprechung des BVerfG zur Berücksichtigung von Urteilen des EGMR 711
VI. Ergebnis und Ausblick 714
Oliver Suhr: Die Leftovers des Lissabon-Vertrages: Anforderungen an die Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union 715
I. Einleitung 715
II. Die europäischen Verträge nach dem Vertrag von Lissabon 718
III. Die Leftovers des Vertrages von Lissabon 720
1. Irland 720
2. Tschechische Republik 721
3. Übergangsregelungen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 722
4. Drei ausformulierte Protokolle, aber keine gekoppelte Ratifikation 723
5. Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat 726
a) Inhaltliche Bedenken gegen das Änderungsprotokoll 727
b) Herstellung von Einvernehmen mit dem Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen zu Änderungen der europäischen Verträge 730
c) Rechtsgrundlage der Ratifikation und erforderliche Mehrheiten 733
IV. Schluss 736
Michaela Wittinger: Verfassungen, internationale Verträge und das Recht der Europäischen Union im Wandel. Verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und europarechtliche Betrachtungen zum Wandel mittels Auslegung 739
I. Einführung 739
II. Verfassungsrecht und Verfassungswandel 740
1. Verfassungswandel veranlasst durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt: genetischer Vaterschaftstest, Fotografier- und Aufnahmetechniken, Computer- und Informationstechnik 741
2. Grundgesetz und gesellschaftliche Entwicklungen 747
3. Die Dynamik des Grundgesetzes 749
III. Völkerrechtliche Verträge im Wandel: das Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europaratssatzung 750
1. Die dynamische Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention 750
2. Die Weiterentwicklung der Europaratssatzung 753
a) Die Satzung des Europarats als „Verfassung“ 753
b) Die Dynamik der Europaratssatzung 755
IV. Europarechtliche Aspekte: der Wandel der europäischen Verträge 757
Steuerrecht und Wirtschaftsordnung 759
Michael Elicker: Internationale Steuerharmonisierung – Segen oder Fluch? 761
I. Einführung 761
II. Steuerharmonisierung wider Willen – Erinnerung an das Völkerrecht 761
III. Motive der Regierungen der Hochsteuerländer 763
1. Interesse grenzüberschreitend tätiger Unternehmen 764
2. Gedanke des „Level Playing Field“ 764
3. These des „Race to the Bottom“ 765
4. Interesse am Machterhalt 766
5. Verwischung der Verantwortlichkeiten 767
IV. Gute Gründe für den Steuerwettbewerb 768
1. Der „Fall“ Müller: Protest durch Exil zeigt Wirkung 768
2. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren 769
3. Beispiel Estland: Punktuelle Harmonisierung contra Reformfähigkeit 770
4. Steuerharmonisierung immer regional begrenzt 772
V. Fazit 772
Christoph Gröpl: Familienstiftungen in Liechtenstein als „Steuersparmodelle“? 773
I. Außersteuerliche Grundlagen 773
II. Besteuerung von Familienstiftungen im Inland 775
1. Erbschaft- und Schenkungsteuer 775
2. Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer 776
3. Besteuerung der Destinatäre 776
4. Erbersatzsteuer (Ersatzerbschaftsteuer) 777
III. Besteuerung von Familienstiftungen mit Bezug zum Ausland, insbesondere zu Liechtenstein 778
1. Keine Erbersatzsteuer; beschränkte Steuerpflichten im Übrigen 778
2. Lukrative Konditionen in Liechtenstein 779
3. Zurechnungsbesteuerung 782
IV. Verfassungsrechtliche Würdigung der Zurechnungsbesteuerung 782
1. Entfaltung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht 782
2. Gleichheitsprobleme der Zurechnungsbesteuerung 783
3. Rechtfertigung der Zurechnungsbesteuerung 784
V. Unionsrechtliche Würdigung der Zurechnungsbesteuerung 786
1. Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit 786
2. Rechtfertigung 787
a) Kohärenz 787
b) Verhinderung der Steuerflucht 788
3. Ergänzung des § 15 AStG: Abwendung der Zurechnungsbesteuerung 789
a) Vermögenstrennung und Amtshilfe 789
b) Defizite im Verhältnis zu Liechtenstein 790
VI. Fazit 792
Heike Jochum: Verbindliche Auskunft in Steuersachen – Bestandskraft und Korrektur 793
I. Von der verbindlichen Zusage zur verbindlichen Auskunft in Steuersachen 793
II. Rechtsnatur der verbindlichen Auskunft in Steuersachen 796
III. Bestandskraft und Korrektur der verbindlichen Auskunft in Steuersachen 796
1. Sachverhaltsidentität 797
2. Nachträgliche Änderung der Rechtslage 797
3. Anfängliche Rechtswidrigkeit zu Ungunsten des Steuerpflichtigen 798
4. Anfängliche Rechtswidrigkeit zu Gunsten des Steuerpflichtigen 799
IV. Die Korrekturvorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts in steuerrechtlichem Gewand 800
V. Zusicherung nach § 38 VwVfG und verbindliche Auskunft in Steuersachen 802
1. Zusage und Zusicherung gemäß § 38 VwVfG 802
2. Verbindliche Auskunft in Steuersachen und § 38 VwVfG 803
VI. Einspruch gegen die erteilte verbindliche Auskunft in Steuersachen 804
VII. Fazit 806
Dieter Schmidtchen: Das Moraldilemma der Marktwirtschaft. Ursachen und Wege zur Überwindung 807
I. Das Grundproblem 808
II. Lösungen 810
1. Spontane Ordnung 810
2. Dr. Eisenbarth-Methode 812
3. Umerziehung des Menschen 812
4. „Corporate Social Responsibility“ 813
5. Ordnungspolitik 815
III. Erläuterungen zur Ordnungsmoral 816
Rudolf Wendt: Zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen 823
I. Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen 823
II. Rechtfertigung der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen 825
III. Vorliegen eines Sanierungsgewinns 827
1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens 827
2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens 828
3. Sanierungseignung der Sanierungsmaßnahme 828
4. Sanierungsabsicht der Gläubiger 829
a) Allgemeines 829
b) Regelvermutung für Sanierungsabsicht 830
c) Verdeckte Einlage? 830
d) Bedeutung des Sanierungsplans 831
e) Mehrheit von Gläubigern 831
f) Höhe des Forderungsverzichts 832
g) Zuführung neuer Mittel und Franchisevertrag 833
h) Bedeutung einer Patronatserklärung 834
5. Ergebnis 836
IV. Abweichende Festsetzung der Steuer nach § 163 AO, Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 222, 227 AO) 837
Zivil- und Strafrecht 839
Tiziana J. Chiusi: Privatautonomie oder Schutz des Schwächeren? Zu den Grenzen der Bürgenhaftung 841
I. 841
II. 842
III. 844
IV. 848
V. 854
Thomas Gergen: GEMA, VG WORT, VG BILD-KUNST: Anfänge, Entwicklungen, Herausforderungen 859
I. Verwertungsgesellschaften und ihre Rechtsgrundlagen 859
1. Einführung 859
2. Die Wahrnehmung der Urheberrechte 860
3. Die Satzung der GEMA 863
4. Die Satzung der VG WORT 863
5. VG BILD-KUNST 864
II. Die Geschichte der GEMA 865
1. Französische Vorbilder: SACD und SACEM 865
2. Vielfältige Pfade auf dem Weg zur heutigen GEMA 866
a) GDT/AFMA 867
b) Schwere Zeiten der AFMA und die Gründung der alten GEMA 868
c) Weitere musikalische Verwertungsgesellschaften zu dieser Zeit 869
d) Konkurrenz unter den Verwertungsgesellschaften und deren Zusammenschlüsse 870
e) Die Weiterentwicklung der Konkurrenzsituation bis 1933 871
3. Die Verwertungsgesellschaften zwischen 1933 und 1945 872
a) Erste Reaktionen auf die Machtübernahme 872
b) Das Gesetz vom 4. Juli 1933 und seine Folgen 872
4. Die GEMA nach dem Zweiten Weltkrieg 873
a) Die STAGMAwird zur GEMA 873
b) Die Vereinbarung mit dem Bundesministerium der Justiz von 1952 873
c) Die Urheberrechtsnovellen seit 1965 874
d) Die musikalische Verwertungsgesellschaft in der DDR – AWA 876
III. Die Geschichte der VG WORT 876
1. Vorformen 876
2. Entstehung und Entwicklung der VG WORT 878
a) Gründung 878
b) Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der durch die VG WORT wahrgenommenen Rechte 878
c) Die Auswirkungen des neuen Urheberrechtsgesetzes und des Wahrnehmungsgesetzes von 1965 879
d) Verpflichtung der Gaststätten 880
e) Die sog. kleine Urheberrechtsreform 1972 880
f) Die Vereinigung der VG WORT mit der VG WISSENSCHAFT 880
IV. VG BILD-KUNST 882
1. Entwicklung und Zusammenarbeit mit anderen Verwertungsgesellschaften 882
2. Einschlägige Rechtsprechung 883
3. Die VG BILD-KUNST nach der Deutschen Einheit von 1990 885
V. Fazit und Ausblick 886
Detlev Joost: Der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis 889
I. Die Ausgangslage 889
II. Das Verhältnis von Rechtsinhaberschaft und Verfügungsbefugnis 890
III. Der gesetzliche Schutz des guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis 892
1. Bedingte Verfügung 892
2. Relative Verfügungsbeschränkungen 893
IV. Die Anscheinsermächtigung 893
V. Der Rechtsschein 896
1. Der Besitz 897
2. Die Veräußerung im kaufmännischen Gewerbebetrieb 899
VI. Zusammenfassung 901
Heike Jung: Die ganze Wahrheit? 903
I. Einleitung 903
II. Wahrheit und Verfahrensziele 904
III. Korrespondenz vs. Konsens 907
IV. Strategische Optionen: Inquisitorisch vs. Adversatorisch 909
V. Impossibilium nulla est obligatio 911
VI. Die Rekonstruktion nach der Dekonstruktion 912
Annemarie Matusche-Beckmann / Roland Michael Beckmann: Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in den Versicherungsvertrag nach der VVG-Reform 915
I. Einleitung 915
II. Frühere Rechtslage 917
III. Geltende Rahmenbedingungen 918
1. Die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB 918
2. Behandlung einer gem. § 305 Abs. 2 BGB misslungenen Einbeziehung 920
a) Geltung dispositiven Rechts/ergänzende Vertragsauslegung 920
b) Ausnahmsweise Gesamtunwirksamkeit, § 306 Abs. 3 BGB 921
c) Nachträgliche Einbeziehung nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen 921
3. Versicherungsvertragsrechtliche Besonderheiten 921
a) Rechtzeitigkeitserfordernis gem. § 7 Abs. 1 S. 1 VVG und § 305 Abs. 2 VVG 921
b) Einbeziehung von AVB beim Vertrag über eine vorläufige Deckung 922
c) Einbeziehung von AGB nach Wegfall des § 5a VVG a.F. 923
(1) Grundsätzlicher Vorrang des Versicherungsvertragsrechts gegenüber § 305 Abs. 2 BGB? 923
(2) § 7 Abs. 1 S. 3 VVG als Sondernorm gegenüber § 305 Abs. 2 BGB 924
d) Einbeziehung über die Genehmigungsfiktion gem. § 5 Abs. 1, 2 VVG? 927
4. Einbeziehung von AVB bei Verträgen mit Unternehmen 928
IV. Schlussbetrachtung 930
Filippo Ranieri: Eine Begegnung mit dem Common Law an der Universität Göttingen Mitte des 18. Jahrhunderts. Zur „Commentatio iuris exotici historica de iure communi Angliae. Of the Common Law of England“ von Christian Hartmann Samuel Gatzert 931
I. Einleitung 931
II. Christian Hartmann Samuel Gatzert. Biographie und Werk eines Göttinger Vertreters des Jus Germanicum 932
1. Studium und akademischer Aufstieg 932
2. Die spätere politische Karriere 934
III. Die Schrift aus dem Jahre 1765 „Commentatio iuris exotici historica de iure communi Angliae, of the common Law of England“ 935
1. Die Universität Göttingen und die deutsche England-Rezeption 935
2. Inhalt und Struktur der Schrift 941
3. Einordnung des Werks in die damalige Frühgermanistik 950
Helmut Rüßmann: Der Grundschiedsspruch und das Aufhebungsverfahren 955
I. Einführung und Fragestellung 955
II. Rechtliche Bewertung 957
1. Aufhebungsantrag gegen einen Grundschiedsspruch 957
a) Bewertung 958
b) Die Entscheidung des OLG Frankfurt 959
2. Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör 960
a) Übergehen eines Beweisangebots 960
b) Fehlender Vorbehalt für die Berücksichtigung eines mitwirkenden Verschuldens im Betragsverfahren 962
c) Ausschluss der Aufrechnung im Betragsverfahren 963
d) Ausschluss von Angriffen, die den Anspruch auf entgangenen Gewinn insgesamt in Frage stellen 965
e) Überraschender Meinungswechsel von der Annahme überlappender Pflichtverletzungen zur alleinigen Pflichtverletzung der Schiedsbeklagten 966
f) Nichtbescheidung von Anträgen auf Berichtigung, Interpretation und Ergänzung des Schiedsspruchs 966
III. Ergebnis und Schlussbemerkung 967
Elmar Wadle: Der badische Entwurf eines „Gesetzes über den Schutz des Eigenthums an Werken der Literatur und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung“ von 1840/41 – Ein zweiter Ansatz zur Reform des Urheberrechts im Großherzogtum 969
I. 969
II. 971
III. 978
IV. 980
V. 987
Maximilian Herberger / Stephan Weth: Die Sorge um den rechten Text des Gesetzes. Das Beispiel von § 120 Abs. 2 GWB 991
I. Vorbemerkung 991
II. Der geltende Text des § 120 Abs. 2 GWB 991
III. Die Konsolidierung von § 120 Abs. 2 GWB 992
IV. Der Störfaktor: Eine fehlerhafte Neubekanntmachung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit 994
V. Der Fehler in der Kommentarliteratur und die Konsequenzen 995
1. Die Kommentierung von Stockmann 995
2. Die Kommentierung von Storr 996
VI. Einige Konsequenzen aus der hier erzählten Fehlergeschichte 997
1. Die Notwendigkeit schnellen Handelns 997
2. Das Problem der ministeriellen Neubekanntmachungen 998
3. Pflichten bei fehlerhaften gedruckten Gesetzestexten 998
4. Pflichten bei fehlerhaften Online-Gesetzestexten 999
5. Die notwendige Nutzung des Rechtsinformatik-Potentials 999
VII. Ausblick 1000
Schriftenverzeichnis Wilfried Fiedler 1001
I. Einzelschriften 1001
II. Herausgeberschaften 1001
III. Aufsätze und Anmerkungen 1002
IV. Rezensionen 1010
Verzeichnis der Autoren 1017