Verfassungsfragen des Rechts der Witwen- und Witwerrenten

Manuel Mielke

doi:10.3790/978-3-428-53477-7

Verfassungsfragen des Rechts der Witwen- und Witwerrenten

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Mielke, M. (2011). Verfassungsfragen des Rechts der Witwen- und Witwerrenten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53477-7

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Verfassungsfragen des Rechts der Witwen- und Witwerrenten

Mielke, Manuel

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 296

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53477-7
978-3-428-13477-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53477-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 259
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Manuel Mielke befasst sich mit der Frage, inwieweit das Recht der Witwen- und Witwerrenten der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit verfassungskonform ausgestaltet ist. In einem ersten Teil wirft er dabei die Frage auf, ob witwen- und witwerrentenrechtliche Positionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallen. Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1998 (BVerfGE 97, 271 ff.) bejaht der Autor die Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz. Sodann erfolgt eine Prüfung der Verfassungskonformität der Anrechnung von Einkommen gemäß § 97 SGB VI i.V.m. §§ 18ae SGB IV. Mielke untersucht hier insbesondere, ob eine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Rechts der Witwen- und Witwerrenten aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG folgt, ob die sich aus der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden Grenzen gewahrt werden und ob der Gesetzgeber eine Vielzahl gleichheitsrechtlicher Probleme, die die Einkommensanrechnung mit sich bringt, in einer Art. 3 Abs. 1 GG genügenden Weise löst. In Bezug auf alle drei Aspekte stellt er Verstöße gegen das Grundgesetz fest. Im letzten Teil stellt der Autor schließlich Witwen- und Witwerrentenberechtigte unter einem gleichheitsrechtlichen Blickwinkel anderen Hinterbliebenen gegenüber: den Hinterbliebenen geschiedener Ehen, den Hinterbliebenen solcher Ehepaare, die sich für das Rentensplitting entschieden haben, sowie den Hinterbliebenen nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Während die Gegenüberstellung mit den Geschiedenen zu dem Ergebnis führt, dass Witwen- und Witwerrentenberechtigte gleichheitswidrig benachteiligt werden, lassen sich Gleichheitsverstöße in den beiden anderen Verhältnissen nicht erkennen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Problemstellung und Ausgangslage	21
2. Teil: Ausgangspunkt: Die Eigentumsfähigkeit der Witwen- und Witwerrenten	25
§ 1 Die bisherige Dogmatik zur Eigentumsfähigkeit subjektiver öffentlicher Rechte	25
A. Das wachsende Bedürfnis nach einem Eigentumsschutz	25
B. Die Dogmatik der Eigentumsfähigkeit subjektiver öffentlicher Rechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	27
I. Die ersten Schritte: kritische Zurückhaltung, aber keine generelle Ablehnung	27
II. Ausdrückliche Anerkennung der Möglichkeit eines Schutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG	29
III. Erstmalige Erwähnung des Merkmals des Beruhens auf einer Eigenleistung	30
IV. Eine Vielzahl neuer Aspekte: das abweichende Votum der Richterin Rupp-von Brünneck	30
V. Versorgungsausgleich I – das Aufstellen konkreter Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz	31
VI. Die Vervollständigung der Voraussetzungen durch das Merkmal der Existenzsicherung	33
C. Die Dogmatik der Eigentumsfähigkeit subjektiver öffentlicher Rechte in der Rechtslehre	33
D. Der praktische Nutzen eines eigentumsrechtlichen Schutzes für subjektive öffentliche Rechte	36
§ 2 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1998 und die an ihr geübte Kritik	39
A. Darstellung der Entscheidung	39
I. Sachverhalt	39
II. Kein eigentumsrechtlicher Schutz für Witwen- und Witwerrenten	40
III. Keine Verletzung schutzwürdigen Vertrauens	41
IV. Keine Verletzung der Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG	43
B. Die Kritik an der Ablehnung des Eigentumsschutzes	46
I. Stimmen in der Literatur	46
1. Ablehnung	46
2. Zustimmung	48
II. Ablehnende Haltung des Bundessozialgerichtes	49
§ 3 Eigene Position: Witwen- und Witwerrenten als eigentumsgeschützte Rechtspositionen	51
A. Für einen Eigentumsschutz in Betracht kommende Ansatzpunkte	51
B. Notwendigkeit der Festlegung auf einen Ansatzpunkt für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls	52
I. Kein Nebeneinander zweier Positionen als Folge der Konstruktion des Eigentumsschutzes subjektiver öffentlicher Rechte	53
II. Kein Nebeneinander zweier möglicherweise eigentumsgeschützter Positionen aufgrund der §§ 328 ff. BGB	55
C. Bestimmung der möglicherweise eigentumsgeschützten Position vor Eintritt des Versicherungsfalls	58
I. Analoge Anwendbarkeit der §§ 150, 159 VVG auf das Recht der Witwen- und Witwerrenten	58
1. Vergleichbare Interessenlage	58
a) Die Sozialversicherung als Versicherung	58
aa) Die Entwicklung der heute überwiegenden Auffassung	59
bb) Abweichende Ansichten	60
cc) Die Sozialversicherung als Institut sui generis?	63
b) Die Ungewissheit über das Vorhandensein eines Vollrechtsinhabers als Hindernis für einen Vergleich?	64
2. Planwidrige Regelungslücke	66
II. Die Witwen- und Witwerrente als Eigen- oder Fremdversicherung	67
1. Die Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente: Eigenversicherung des Versicherten	68
a) Der Gesetzeswortlaut – Argument für das Vorliegen einer Eigenversicherung?	68
b) Vorliegen einer Eigenversicherung aufgrund eines im SGB VI fehlenden Pendants zu § 150 Abs. 2 S. 1 VVG?	68
c) Eigenversicherung aufgrund der Unmöglichkeit, dem potentiell Hinterbliebenen Beiträge zuzurechnen	69
d) Eigenversicherung aufgrund der Ignoranz des Gesetzes gegenüber dem potentiell Hinterbliebenen	73
2. Keine Eigenversicherung für fremde Rechnung	73
D. Eigentumsrechtlicher Schutz von Anwartschaft und Vollrecht auf Witwen- oder Witwenrente	75
I. Eigentumsrechtlicher Schutz der Anwartschaft	75
1. Sozialer Ausgleich anstatt nicht unerheblicher Eigenleistung als Grundlage der Witwen- und Witwerrenten?	76
a) Die Witwen- und Witwerrenten als Ausdruck der Solidarität unter den Versicherten?	76
b) „Vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung“ mangels hinreichenden personalen Bezugs?	78
2. Privatnützigkeit nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts	84
a) Die Anwartschaft als Vollrecht auf Versicherungsschutz	84
b) Ausschließlichkeit	87
3. Vermögenswertes Recht	88
4. Existenzsicherung	91
II. Eigentumsrechtlicher Schutz des Vollrechtes	92
3. Teil: Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI i.V.m. §§ 18a–e SGB IV	95
§ 1 Einkommensanrechnung und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	96
A. Zur Reichweite der Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	96
B. Die vier konstitutiven Voraussetzungen der Sozialversicherung	98
I. Organisatorische Durchführung durch selbstständige Träger	98
II. Die Finanzierung durch Beiträge der Beteiligten	100
III. Der Versicherungscharakter	101
1. Zum Versicherungscharakter im Allgemeinen	101
a) Die konstitutiven Merkmale von „Versicherung“	101
b) Die Äquivalenzprinzipien	101
aa) Begriffsbestimmung	101
bb) Die Geltung der Äquivalenzprinzipien in Sozial- und Privatversicherung	103
2. Ausreichende Berücksichtigung des Versicherungscharakters im Recht der Witwen- und Witwerrenten?	105
a) Überbetonung des sozialen Ausgleichs zulasten des Versicherungscharakters?	106
b) Die Annäherung der Witwen- und Witwerrenten an das Recht der Sozialhilfe	107
aa) Witwen-/Witwerrenten und Sozialhilfe – Bedarfsdeckung einerseits, Bedürftigkeitsprüfung andererseits?	107
bb) Überschreitung der Grenzen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG aufgrund subsidiärer Leistungsgewährung	110
IV. Der soziale Ausgleich	115
1. Zum sozialen Ausgleich im Allgemeinen	115
2. Ausreichende Berücksichtigung des sozialen Ausgleichs im Recht der Witwen- und Witwerrenten	118
§ 2 Einkommensanrechnung und Grundrechtsschutz	119
A. Einkommensanrechnung und Art. 14 GG	119
I. Die Einkommensanrechnung als Eigentumseingriff	119
1. Feststellung des Eingriffs	119
2. Qualifizierung des Eingriffs: Der Nullfall als Enteignung?	120
II. Zum Rechtfertigungsmaßstab: Der abgestufte Schutz sozialversicherungsrechtlichen Eigentums	123
1. Der besonders geschützte Kernbereich sozialversicherungsrechtlicher Positionen	123
2. Der besonders geschützte Kernbereich der Witwen- und Witwerrenten	125
III. Die Verhältnismäßigkeit der Einkommensanrechnung	129
1. Legitimer Zweck der Anrechnung	129
a) Kostenneutrale Reform des Rechts der Witwen- und Witwerrenten zum Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung	129
b) Verhinderung einer intentionswidrigen Überversorgung	130
2. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Anrechnungsvorschriften	131
a) Zur Gleichstellung der Witwer in kostenneutraler Weise	131
b) Zur Verhinderung von Überversorgungstatbeständen	134
3. Die Angemessenheit der Anrechnungsvorschriften	136
a) Die Verletzung des Kernbereichs witwen- und witwerrentenrechtlicher Positionen	137
b) Rechtfertigung der Anrechnungsvorschriften durch die Unterhaltsersatzfunktion der Witwen- und Witwerrenten?	140
aa) Rechtfertigung durch Bezugnahmeauf die ehelichen Unterhaltsverhältnisse?	141
(1) Eigenes Einkommen des Hinterbliebenen als Unterhaltsersatz?	141
(2) Entlastung des Hinterbliebenen aufgrund des Wegfallsdes Unterhaltsanspruchs des Versicherten?	142
(a) Untauglichkeit der Einkommensanrechnungzum Ausgleich einer entfallenen Belastung	142
(b) Die Einkommensanrechnung als Mittel zur Berücksichtigungeiner entfallenen Belastung – ein Systembruch	143
bb) Die Einkommensanrechnung als „hypothetische Fortschreibung“der ehelichen Unterhaltsverhältnisse?	144
(1) Wiederum: drohender Systembruch	145
(2) Die Einseitigkeit der Fortschreibung der ehelichen Unterhaltsverhältnisse	145
IV. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes	146
1. Art. 14 GG als spezielle Vertrauensschutznorm	146
2. Verletzung des geschützten Vertrauens durch § 97 SGB VI i.V.m. §§ 18a–e SGB IV	148
V. Verletzung des Erbrechts durch die Anrechnungsvorschriften?	150
B. Exkurs: Einkommensanrechnung und der eigentumsrechtliche Schutz aus Art. 1 Abs. 1 S. 1 1. ZP-EMRK	153
I. Die Anwendbarkeit des Art. 1 Abs. 1 S. 1 1. ZP-EMRK auf witwen- und witwerrentenrechtliche Positionen	153
1. Die Anforderungen an den Zusammenhang von Beitrag und Leistung	154
2. Das Erfordernis einer Eigenleistung	158
II. Die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers im Rahmen des Art. 1 1. ZP-EMRK	159
C. Einkommensanrechnung und Art. 3 Abs. 1 GG	162
I. Einleitung	162
1. Die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Sozialversicherungsrecht – Eingrenzung	162
2. Exkurs: Der Grundsatz der Systembindung – gleichheitsrechtlich relevante Selbstbindung des Gesetzgebers?	163
II. Die Ungleichbehandlung der Bezieher von Altersrente und der Bezieher von Witwen- oder Witwerrente	166
1. Willkürprüfung oder „neue Formel“?	166
2. Unterhaltsersatzcharakter versus Lohnersatzcharakter	167
3. Rechtfertigung durch das Ziel kostenneutraler Reform des Rechts der Witwen- und Witwerrenten?	169
III. Die Ungleichbehandlung von Witwen/Witwern mit eigenem Einkommen gegenüber Witwen/Witwern ohne eigenes Einkommen	170
IV. Die Ungleichbehandlung aufgrund der Nichtanrechnung bestimmter Arten von Einkommen	172
1. Ausnahme: § 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV	174
2. Ausnahme: § 18a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IV	175
3. Ausnahme: § 18a Abs. 2 S. 2, 1. Alt. SGB IV	175
4. Ausnahme: § 18a Abs. 2 S. 2, 2. Alt. SGB IV	176
5. Ausnahme: § 18a Abs. 3 S. 2 SGB IV	176
6. Ausnahme: § 18 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 lit. b SGB IV	177
D. Die Einkommensanrechnung als Auflösung der Bindung von Beitrag und Leistung und deren grundrechtliche Folgen	177
I. Zur Legitimation der Beitragserhebung in freiheitsrechtlicher Hinsicht	178
1. Die zwangsweise Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung	178
a) Keine Grundrechtsrelevanz der Zwangskorporation?	178
b) Der Streit um den Prüfungsmaßstab für Eingriffe in die negative Vereinigungsfreiheit	180
c) Zur Verfassungskonformität der Einbeziehung in die Sozialversicherung im Allgemeinen und in die gesetzliche Rentenversicherung im Besonderen	181
aa) Rechtfertigende Aspekte	181
(1) Die materiell rechtfertigende Wirkungdes Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	181
(2) Die soziale Schutzbedürftigkeit	182
(3) Der Schutz der Allgemeinheit vor der Bedürftigkeit Einzelner	183
bb) Die Pflicht zum Abschluss einer privaten „Verwitwungsversicherung“als Alternative zur Sozialversicherungspflicht?	184
2. Die Pflicht zur Leistung von Rentenversicherungsbeiträgen	187
a) Der Streit um den Prüfungsmaßstab bei der Auferlegung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten	188
b) Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG durch die Pflicht, Beiträge für die Witwen- und Witwerrenten zu leisten	190
II. Zur Legitimation der Beitragserhebung in gleichheitsrechtlicher Hinsicht	193
4. Teil: Ungleichheiten bei der Absicherung Witwen- und Witwerrentenberechtigter im Verhältnis zu Dritten	195
§ 1 Die Ungleichbehandlung hinterbliebener und geschiedener Ehegatten	195
A. Die gleichheitsrechtliche Problematik	195
B. Art. 6 Abs. 1 GG als spezieller Gleichheitssatz?	196
C. Vergleichbarkeit	197
I. Die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Ordnungsbereichen als Hindernis für einen Vergleich?	197
II. Witwen-/Witwerrenten und Versorgungsausgleich – Gegenüberstellung sich nicht entsprechender Institute?	198
D. Rechtfertigung	200
I. Die Ungleichbehandlung durch Einkommensanrechnung	200
1. Keine generelle Schlechterstellung Hinterbliebener gegenüber Geschiedenen	201
a) Pauschales Urteil über das Verhältnis Hinterbliebene – Geschiedene nicht möglich	201
b) Voraussetzungen, unter denen eine Schlechterstellung des Hinterbliebenen eintritt	202
2. Keine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG	204
3. Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG	204
a) Schlechterstellung im Bereich hoher Einkommen und Anwartschaften	205
b) Schlechterstellung im Bereich niedriger Einkommen und Anwartschaften	207
II. Die Ungleichbehandlung durch den Wegfall bei Wiederheirat	208
1. Wegfall der Witwen- oder Witwerrente unter Anknüpfung allein an die Eheschließung	208
2. Rechtfertigungsgründe aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die waisenrentenrechtliche Heiratswegfallklausel?	209
a) Die Entscheidung zur waisenrentenrechtlichen Heiratswegfallklausel	209
b) Übertragbarkeit der Argumentation auf die Heiratswegfallklausel nach § 46 SGB VI?	210
3. Keine Rechtfertigung durch § 107 SGB VI	212
§ 2 Die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Rentensplittingberechtigten	212
A. Der grundlegende Inhalt der §§ 120a ff. SGB VI	212
B. Die gleichheitsrechtliche Problematik	214
C. Rechtfertigung	215
I. Voraussetzungen einer Schlechterstellung der Bezieher von Witwen- oder Witwerrente	215
II. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG	217
1. Schlechterstellung als Folge der freien Entscheidung für den Bezug einer Witwen- oder Witwerrente	217
2. Freiheit der Entscheidung trotz Prognosezwangs	218
a) Der Prognosezwang als Mittel zur Vermeidung übermäßiger Gestaltungsmöglichkeiten	219
b) Art. 2 § 18 Abs. 3 AnVNG: identischer Prognosezwang	220
§ 3 Die Ungleichbehandlung im Verhältnis zu nichtehelichen Lebenspartnern	221
A. Witwen- und Witwerrente nur für hinterbliebene Ehepartner – kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG	221
B. Zulässigkeit der Einführung einer „Witwen- oder Witwerrente“ für Hinterbliebene nichtehelicher Lebensgemeinschaften?	223
5. Teil: Zusammenfassung und Aussicht	228
Literaturverzeichnis	235
Sachwortverzeichnis	257

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