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Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit

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Ingold, A. (2011). Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53549-1
Ingold, Albert. Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53549-1
Ingold, A (2011): Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53549-1

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Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit

Ingold, Albert

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 26

(2011)

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About The Author

Albert Ingold, geboren 1980, studierte Jura an der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung 2005 arbeitete er dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis und wurde 2007 mit der Arbeit "Erstplanungspflichten im System des Planungsrechts" promoviert. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung 2008 ist er seit 2009 als Akademischer Rat a. Z. an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jens Kersten tätig.

Abstract

Albert Ingold behandelt verfassungsrechtliche Bindungen staatlicher Organe, soweit diese bewusst manipulierend Fehlinformationen verbreiten. Eingebettet in den informationsrechtlichen Diskurs zur Richtigkeitsgewährleistung wird die Perspektivverengung auf "wahr" konnotierte Informationen aufgegeben und der Blick auf die Verbreitung bewusst unwahrhaftiger Informationen gerichtet. Der Schwerpunkt liegt deshalb in der Beantwortung der Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen ein demokratischer Rechtsstaat desinformieren darf.

Dazu wird zunächst Desinformationstätigkeit begrifflich eingegrenzt und eine Phänomenologie der typischen Erscheinungsformen staatlicher Desinformation als Grundlage für Rechtmäßigkeitserwägungen aufgezeigt. Sodann wird der verfassungsrechtliche Rahmen für diese Desinformationstätigkeit skizziert, indem die rechtlichen Vorgaben aus grundrechtlichen, unionsgrundfreiheitsbezogenen, demokratiebezogenen und rechtsstaatsbezogenen Bindungen im Einzelnen analysiert werden. Dabei wird deutlich, dass verfassungsrechtlich zwar kein Totalverbot für staatliche Desinformationstätigkeit anzuerkennen ist, jedoch in der Gesamtschau der rechtlichen Vorgaben nur ein minimaler Anwendungsbereich für selbige verbleibt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Problemaufriss 11
I. Desinformation als Rechtsproblem 12
II. Desinformation durch den Bürger 13
III. Desinformation durch staatliche Stellen 15
1. Richtigkeitsgewährleistung bei Informationsweitergabe 17
2. Bewusste Desinformation 18
IV. Gang der Untersuchung 20
B. Begriff der Desinformation 21
I. Informationsbegriff 21
II. Desinformation als Negation von Information? 22
III. Desinformation als Kommunikation unwahrhaftiger Daten 23
IV. Desinformation und Propaganda 24
V. Desinformation und Datenschutz 25
VI. Desinformation und Geheimhaltung 26
VII. Zwischenergebnis: Arbeitsbegriff Desinformation 26
C. Phänomenologie staatlicher Desinformation 28
I. Differenzierung nach aktivem Tun und Unterlassen 28
II. Finale Ausdifferenzierung 31
III. Differenzierung nach Desinformationssubjekt und -objekt 35
IV. Differenzierung nach dem Desinformationsmittel 37
V. Zwischenergebnis 39
D. Grundrechtliche Bindungen 41
I. Desinformation als Grundrechtseingriff 41
1. Schutzbereichseröffnung bei staatlichem Desinformationhandeln 42
2. Grundrechtseingriffskonstellationen 48
II. Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt für Desinformation 53
1. Rechtfertigungsmöglichkeit oder generelle Unzulässigkeit? 53
2. Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt 56
III. Materiell-grundrechtliche Anforderungen 58
1. Unantastbarkeit der Menschenwürde als Desinformationsverbot 58
2. „Geistesfreiheit“ als Desinformationsverbot? 59
3. Zensurverbot als Desinformationsverbot 63
IV. Zwischenergebnis 65
E. Exkurs: Bindungen durch unionsrechtliche Grundfreiheiten 66
F. Bindungen durch das Demokratieprinzip 69
I. Demokratieprinzip als Maßstab 69
II. Öffentliche Meinung und Demokratie 70
III. Speziell: Verbot wahlbezogener Desinformation 72
IV. Generell: Verbot meinungsbildungsbezogener Desinformation 74
G. Rechtsstaatliche Bindungen 76
I. Rechtsstaatliches Verbot von Desinformation 76
1. Desinformation und Gerechtigkeit 77
2. Desinformation und Amtseid 78
3. Desinformation und Vertrauensschutz bzw. Rechtssicherheit 79
4. Desinformation und Verfassungsorgantreue 80
5. Desinformation und Grundsatz der Rechtswahrheit 83
6. Striktes Desinformationsverbot? 86
II. Vorbehalt des Gesetzes für Desinformationshandeln 90
1. Rechtsstaatlicher Vorbehalt des Gesetzes 90
2. Reduktion des Anwendungsbereichs bei Informationshandeln? 91
3. Desinformation kraft polizeirechtlicher Generalklausel? 93
4. Desinformation kraft Staatsleitungs- und Regierungsfunktion? 95
5. Erfordernis einer bereichsspezifischen Rechtsgrundlage 96
III. Zwischenergebnis 98
H. Folgerungen 99
Literaturverzeichnis 103
Sachwortverzeichnis 120