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Die Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverstößen im Rahmen mandatierter Friedensmissionen der Vereinten Nationen

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Schütze, J. (2011). Die Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverstößen im Rahmen mandatierter Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53460-9
Schütze, Julia-Pia. Die Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverstößen im Rahmen mandatierter Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53460-9
Schütze, J (2011): Die Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverstößen im Rahmen mandatierter Friedensmissionen der Vereinten Nationen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53460-9

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Die Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverstößen im Rahmen mandatierter Friedensmissionen der Vereinten Nationen

Schütze, Julia-Pia

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 178

(2011)

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About The Author

Julia-Pia Schütze wurde 1981 in Datteln, Nordrhein-Westfalen geboren. Nach dem Abitur im Jahre 2000 hat sie zum Wintersemester 2000/2001 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel das Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und im Jahre 2005 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abgeschlossen. Im Anschluss absolvierte sie 2006/2007 ein LL.M.-Studium am Irish Centre of Human Rights in Galway, Irland. Von 2007 bis 2009 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Universität Kiel tätig und arbeitete an ihrer Dissertation. Im August 2010 wurde ihr der Doktorgrad verliehen. Seit Oktober 2009 befindet sich Julia-Pia Schütze im juristischen Vorbereitungsdienst beim OLG Schleswig.

Abstract

Julia-Pia Schütze beschäftigt sich mit der Zurechenbarkeit von Völkerrechtsverletzungen bei Friedensmissionen, die zwar mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestattet sind, nicht aber unter ihrer Führung stattfinden. Für diese Konstellation hat der EGMR in $aBehrami und Saramati$z entschieden, dass Handlungen nationaler Kontingente den Vereinten Nationen zuzurechnen sind. Wäre dieses der Fall, besteht nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte auch durchsetzen. Die Autorin diskutiert zunächst eingehend die Zurechnungslage nach Völkergewohnheitsrecht, wobei der ILC-Entwurf zur Verantwortlichkeit internationaler Organisationen den Ausgangspunkt bildet. Da sich bislang aber keine völkergewohnheitsrechtliche Norm entwickelt hat, analysiert sie in einem nächsten Schritt die verschiedenen, in Theorie und Praxis entwickelten Zurechnungsstandards. Sie entscheidet sich für das Kriterium der effektiven Kontrolle und legt diesen Begriff sodann aus, unter Beachtung verschiedener Rechtsgebiete und mit dem Fokus auf der Rechtsprechung des IGH. Schließlich wendet sie den Test auf ausgewählte Missionen an und gelangt zu dem Ergebnis, dass im Regelfall die Entsendestaaten die völkerrechtliche Verantwortung für ihre nationalen Kontingente tragen. Abschließend beschäftigt sie sich mit Fragen der Durchsetzbarkeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 17
Kapitel 1: Mandatierte Friedensmissionen im System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen 19
A. Die von der UN-Charta vorgesehenen Mechanismen zur Aufrechterhaltung des Friedens 19
I. Der Friedensbegriff des Art. 39 UN-Charta im Wandel 21
II. Sanktionen des Sicherheitsrats unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt 23
III. Militärische Sanktionen im Sinne des Art. 42 UN-Charta 25
B. Friedenssicherung unter Führung der Vereinten Nationen in der Praxis 26
I. Entwicklungen der UN-Friedenssicherung 26
1. Traditionelles Peacekeeping 26
2. Die ONUC-Mission 27
3. Friedensmissionen der Zweiten Generation 28
4. Friedensmissionen der Dritten Generation 29
a) Die Testfälle im ehemaligen Jugoslawien und in Somalia 30
b) Heutige Umsetzung 31
5. Friedensmissionen der Vierten Generation 32
II. Völkerrechtliche Grundlagen 32
III. Errichtung und Kontrolle UN-geführter Friedensmissionen 33
1. Organkompetenz 34
2. Aufgaben vor der Einsetzung der Mission 35
3. Kommandostruktur 36
C. Friedensmissionen außerhalb der Führungsstruktur der Vereinten Nationen 37
I. Rechtsgrundlage der Ermächtigung 38
1. Autorisierung durch den Sicherheitsrat 39
2. Theorie der Delegation von Kompetenzen des Sicherheitsrats 40
a) Inhaltliche Grenzen der Kompetenzübertragung 40
b) Grenzen durch das Kollektivsystem 41
3. Auswirkungen auf die Zurechnung nach der Rechtsprechung des EGMR 42
4. Bedeutung 43
II. Militärische Zwangsmaßnahmen im Sinne des Kapitels VII UN-Charta 43
1. Korea 1950 44
2. Irak 1990 45
3. Rhodesien 1966 46
4. Abzulehnende Fälle der jüngeren Vergangenheit 47
III. Multilaterale Friedensmissionen 48
1. Rechtswirkung des UN-Mandats 49
a) Erforderlichkeit 49
b) Zeitpunkt 50
2. Einsätze von Einzelstaaten 50
3. Einsätze von Ad hoc-Staatenbündnissen 51
a) Somalia 51
b) Ruanda 52
c) Haiti 52
d) Albanien 53
e) Zentralafrikanische Republik 54
f) Osttimor 54
g) Afghanistan 54
4. Einsätze von Regionalorganisationen 55
a) Die Einbindung regionaler Organisationen in die Friedenssicherung 55
b) NATO 57
aa) Die Organisation 57
bb) Koordination der Einsätze 58
cc) Friedenssichernde Tätigkeiten 59
dd) UN-mandatierte Friedenseinsätze 60
c) Europäische Union 62
aa) Entstehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 62
bb) Beschlussfassung 64
cc) Militärische Friedenseinsätze 64
d) Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraterie am Horn von Afrika 66
aa) Das Mandat des Sicherheitsrats 67
bb) Die EU-Operation Atalanta 68
cc) Militäroperationen der NATO 68
dd) Militäroperationen weiterer Staaten 69
e) Westeuropäische Union 69
f) Afrikanische Union 69
aa) Die Organisation 69
bb) Friedenssichernde Tätigkeiten 70
g) ECOWAS 72
h) OAS 73
i) Sonstige Organisationen 74
5. Bewertung der Entwicklung 74
D. Zusammenfassung 75
Kapitel 2: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staaten und Internationalen Organisationen 76
A. Grundsätze völkerrechtlicher Verantwortlichkeit 76
I. Historische Entwicklung 76
II. Einfluss des modernen Völkerrechts 77
III. Begriff der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 78
IV. Die Kodifikationsbemühungen der ILC 80
1. Staatenverantwortlichkeit 80
2. Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen 83
3. Rechtliche Qualität der Entwürfe 84
V. Elemente einer völkerrechtswidrigen Handlung 84
1. Zurechnung der Handlung 85
a) Zurechnungsregeln für Staaten 86
b) Zurechnungsregeln für Internationale Organisationen 87
aa) Definition Internationale Organisation 87
bb) Grenzen der Rechtspersönlichkeit 89
cc) Grundsätze der Art. 4–7 ILC-Entwurf zur Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen 90
2. Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht 92
VI. Rechtsfolgen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 94
B. Ergebnis 95
Kapitel 3: Die Zurechnungslage bei internationalen Friedensmissionen nach Völkergewohnheitsrecht 96
A. Nachweis einer völkergewohnheitsrechtlichen Regel 96
I. Völkerrechtskommission (ILC) 97
1. Art. 5 ILC-Entwurf zur Verantwortlichkeit Internationaler Organisationen 97
2. Anwendbarkeit auf UN-mandatierte Friedensmissionen 99
3. Klarstellung des Sonderberichterstatters 100
4. Zusammenfassung 100
II. Internationale Rechtsprechung 101
1. Internationaler Gerichtshof 101
2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 102
a) Zulässigkeitsentscheidung Behrami und Saramati 102
aa) Sachverhalt 103
bb) Entscheidungsgründe 104
b) Folgeurteile 107
aa) Zulässigkeitsentscheidung Kasumaj v. Griechenland 107
bb) Zulässigkeitsentscheidung Gajic v. Deutschland 107
cc) Zulässigkeitsentscheidung Beric und andere v. Bosnien und Herzegowina 108
dd) Zulässigkeitsentscheidung Stephens 109
c) Zusammenfassung 109
III. Nationale Rechtsprechung 110
1. Vereinigtes Königreich 110
a) Verantwortlichkeit nach dem Human Rights Act 1998 110
b) R (Al-Jedda) v. Secretary of State for Defence 111
c) Attorney-General v. Nissan 113
d) Bici & Anor v. Ministry of Defence 115
2. Niederlande 116
a) Immunität der Vereinten Nationen vor niederländischen Gerichten 116
b) Verantwortlichkeit für DUTCHBAT 117
3. Österreich 119
4. Deutschland 120
5. Sonstige Entscheidungen 120
IV. Zusammenfassung der Zurechnungslage nach der Rechtsprechung 121
V. Position des Menschenrechtsausschusses 122
VI. Venedig-Kommission 123
VII. Stellungnahmen der Vereinten Nationen 124
VIII. Stellungnahmen von Staaten 125
1. Gegenüber der ILC 125
2. Gegenüber dem EGMR 126
IX. Entschädigungspraxis bei Völkerrechtsverstößen 127
1. Jurisdiktionsimmunität Internationaler Organisationen als Ausgangslage 127
2. Streitbeilegung bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen 128
a) Streitbeilegungsklauseln in Statusabkommen 128
b) Streitbeilegung in der Praxis 129
3. Streitbeilegung bei UN-mandatierten Missionen 130
a) Regionalorganisationen 130
b) Staatenbündnisse 131
4. Bedeutung für die völkerrechtliche Verantwortlichkeit 132
X. Literatur 133
1. Friedensmissionen unter Führung der UN 133
2. Friedensmissionen mit einem UN-Mandat 135
3. Besonderheiten bei multidimensionalen Friedensmissionen 137
B. Ergebnis 138
Kapitel 4: Bewertung der verschiedenen Zurechnungsstandards 140
A. Friedensmissionen unter Führung der Vereinten Nationen 140
I. Formaler oder flexibler Ansatz 140
II. Indizien der effektiven Kontrolle 141
1. Kommandostrukturen 142
a) Terminologie 142
aa) Command and Control im militärischen Sinne 142
bb) Der rechtliche Kontrollbegriff 143
b) Regelmäßiger Inhalt der UN-Kommandogewalt 144
aa) Full Command Authority 144
bb) Operational Control 145
2. Organschaftliches Handeln 147
3. Auswirkungen auf die effektive Kontrolle 148
B. UN-mandatierte Friedensmissionen 148
I. Effektive Kontrolle der Vereinten Nationen 148
II. Ultimate Authority and Control 149
1. Inhalt nach Behrami und Saramati 150
2. Inhalt nach Al-Jedda 151
a) Die Mehrheit des House of Lords 151
b) Lord Brown of Eaton-under-Heywood 153
c) Lord Rodger of Earlsferry 153
d) Bewertung 154
3. Analyse des Ultimate Authority and Control-Tests 156
a) Ursprung 156
b) Die Unterscheidung zwischen Delegation und Autorisierung 158
aa) IGH-Gutachten als Grundlage 160
bb) Abgrenzung 161
c) Delegationsfähigkeit des Sicherheitsrats 163
d) Vermengung von internem UN-Recht und völkerrechtlichen Sekundärnormen 163
4. Bewertung und Folgen 164
5. Erklärungsversuche für die EGMR-Position 166
III. Overall Control 167
IV. Leitung und Kontrolle im Sinne der ILC 168
V. Ergebnis 169
C. Der Begriff der effektiven Kontrolle 169
I. Recht der Staatenverantwortlichkeit 170
1. Art. 8 ILC-Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit 171
a) Auslegung nach der IGH-Rechtsprechung 172
aa) Definition des Nicaragua-Tests 172
bb) Der Inhalt des effective control-Tests 173
b) Vergleich mit der ILC 175
2. Der overall control-Test 175
a) Ursprung 176
b) Inhalt 176
3. Entscheidung des Zurechnungsstandards 177
a) Kompetenz des ICTY 178
b) Völkergewohnheitsrecht 179
4. Ergebnis 181
II. Völkerstrafrecht 182
1. Die Vorgesetztenverantwortlichkeit 182
2. Rechtsnatur der Vorgesetztenverantwortlichkeit 183
3. Übertragbarkeit auf UN-mandatierte Missionen 184
III. Europäische Menschenrechtskonvention 185
1. Effektive Kontrolle als Voraussetzung der extraterritorialen Anwendung 185
2. Maßstab zur Bestimmung der effektiven Kontrolle 186
IV. Humanitäres Völkerrecht 187
V. Zusammenfassung 188
Kapitel 5: Anwendung und Auswirkungen des Tests der effektiven Kontrolle 189
A. Anwendung des Tests der effektiven Kontrolle auf ausgewählte UN-mandatierte Friedensmissionen 189
I. KFOR 189
1. Kommandostruktur 189
a) Command and Control der NATO 190
b) Command and Control der Entsendestaaten 190
c) Nationales Verständnis der Befehlskette 191
2. Weitere Kontrollmöglichkeiten des Entsendestaats 193
a) Rules of Engagement 193
b) UNMIK-Regulations 194
c) Außenwirkung 194
3. Vergleich mit UN-geführten Friedensmissionen 194
4. Ergebnis 195
II. Mission Atalanta 196
1. Besonderheiten der Europäischen Union 196
2. Effektive Kontrolle 197
III. ISAF 198
IV. Ergebnis 199
B. Sonder- und Grenzfälle zurechenbaren Verhaltens 199
I. Mehrfache Zurechnung 199
II. Die Zurechnung von Ultra Vires-Handlungen 201
III. Die Zurechnung von Off-Duty-Handlungen 203
C. Abgeleitete Verantwortlichkeit 204
I. Rechtsnatur 205
II. Besondere Regeln bei der Beteiligung internationaler Organisationen 205
1. Verantwortlichkeit der internationalen Organisation für ihre Entscheidungen 205
2. Mitgliedstaatliche Verantwortlichkeit für die Übertragung von Hoheitsgewalt 206
a) Anwendbarkeit auf UN-mandatierte Missionen 208
b) Ergebnis 210
3. Durchgriffswirkung auf Mitgliedstaaten 210
D. Die Verletzung Positiver Verpflichtungen 212
E. Zusammenfassung 213
Kapitel 6: Die Durchsetzung völkerrechtlicher Verantwortlichkeit bei UN-mandatierten Friedensmissionen 215
A. Sinn und Zweck effektiver Durchsetzungsmechanismen 216
B. Derzeitige Situation 216
I. Durchsetzungsmöglichkeiten des Einzelnen gegen den Staat 216
II. Durchsetzungsmöglichkeiten des Einzelnen gegen internationale Organisationen 218
III. Durchsetzungsmöglichkeiten des Gaststaates 218
C. Reformvorschläge 220
I. Menschenrechtliche Ebene 220
II. Überprüfungsmechanismen 224
Abschließende Betrachtung 225
Literaturverzeichnis 227
Sachwortregister 246