Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel

Hans-Jürgen Rupp

doi:10.3790/978-3-428-53178-3

Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel

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Rupp, H. (2011). Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel. Unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsträgerwechsels vom öffentlichen in das private Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53178-3

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Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen beim Rechtsträgerwechsel

Unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsträgerwechsels vom öffentlichen in das private Recht

Rupp, Hans-Jürgen

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 297

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53178-3
978-3-428-13178-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53178-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 220
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Bevor Hans-Jürgen Rupp im Mai 2009 von der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg promoviert wurde, war er am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Reinhard Richardi und dessen Nachfolgerin Prof. Dr. Monika Schlachter fast acht Jahre als studentischer sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter und Akademischer Rat auf Zeit tätig. Er hielt in dieser Zeit Übungen zum bürgerlichen Recht und zum Arbeitsrecht und begann, auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zu veröffentlichen. Unter anderem kommentierte er gemeinsam mit Prof. Dr. Georg Annuß die arbeitsrechtlichen Vorschriften des AGG im von Henssler, Willemsen und Kalb herausgegebenen Arbeitsrecht Kommentar.

Abstract

Übertragungen von Betrieben und Dienststellen sowie Veränderungen auf Rechtsträgerebene können zur Folge haben, dass für Betriebe oder Dienststellen zukünftig ein anderes Mitarbeiterbeteiligungsgesetz (BetrVG, BPersVG etc.) anwendbar ist als zuvor. In diesem Fall, der sich in der Praxis am häufigsten im Rahmen von Privatisierungen ergibt, stellt sich auch die Frage, inwiefern vorhandene Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen fortgelten können. Die vorliegende Arbeit nimmt sich dieser Frage an.

Eingehend wird zunächst die Rechtslage bei betrieblichen Umstrukturierungen und Rechtsträgerwechseln innerhalb des Anwendungsbereichs des BetrVG untersucht und ein dogmatisches Konzept für die unumstrittene kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Wahrung der betrieblichen Identität entwickelt. Ausgehend von diesem Konzept wird die Frage der Fortgeltung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen in den Konstellationen des Rechtsträgerwechsels über den Anwendungsbereich eines Mitarbeiterbeteiligungsgesetzes hinaus erörtert und einer überzeugenden Lösung zugeführt. Die Arbeit schließt mit einem abrundenden Blick auf vergleichbare Probleme im Anwendungsbereich der kirchlichen Mitarbeiterbeteiligungsgesetze.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
A. Einleitung	17
B. Gesetzliche Grundlagen	19
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	20
1. Rechtslage bis zur Föderalismusreform	20
2. Änderungen durch die Föderalismusreform I	22
II. BetrVG, BPersVG, Landespersonalvertretungsgesetze und normative Regelungen auf betrieblicher bzw. Dienststellenebene	26
III. Zuordnung zum Beteiligungsgesetz	27
IV. Beteiligungsrecht in der Kirche	28
C. Der Wechsel des Rechtsträgers innerhalb des Anwendungsbereichs eines Beteiligungsgesetzes	31
I. Wechsel innerhalb des Anwendungsbereichs des BetrVG	31
1. Arten des Rechtsträgerwechsels	32
a) Einzelrechtsübertragung	32
b) Umwandlung	32
2. Auswirkungen eines Rechtsträgerwechsels auf Betriebsvereinbarungen	33
a) Betriebsübergang	33
aa) Kollektivrechtliche Fortgeltung	34
bb) Individualrechtliche Fortgeltung	36
b) (Partielle) Gesamtrechtsnachfolge	42
c) Formwechsel	46
3. Auswirkungen des Rechtsträgerwechsels auf Regelungsabreden	47
a) Abreden, die die Rechtslage unmittelbar gestalten	48
b) Abreden, die die betriebsverfassungsrechtliche Regelungssperre für den Arbeitgeber aufheben, aber der Umsetzung bedürfen	48
c) Abreden, die die betriebsverfassungsrechtliche Regelungssperre für den Arbeitgeber aufheben, der Umsetzung bedürfen und eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Umsetzung enthalten	51
d) Sonstige Vereinbarungen des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat, die keinen Bezug zur Regelung der Arbeitsverhältnisse haben	51
II. Wechsel innerhalb des Anwendungsbereichs eines Personalvertretungsgesetzes	52
1. Arten des Rechtsträgerwechsels	52
a) Einzelrechtsübertragung	52
b) Gesetzlicher Rechtsträgerwechsel	53
2. Auswirkungen eines Rechtsträgerwechsels auf Dienstvereinbarungen	54
a) Betriebsübergang	54
aa) Unmittelbare Anwendung von § 613a Abs. 1 S. 2 BGB	54
bb) Analoge Anwendung von § 613a Abs. 1 S. 2 BGB	56
(1) Verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung	57
(2) Analogiefähigkeit von § 613a Abs. 1 S. 2 BGB	59
(3) Voraussetzungen der Analogie	61
b) Gesetzlicher Rechtsträgerwechsel	62
3. Auswirkungen des Rechtsträgerwechsels auf Dienstabsprachen	64
III. Dogmatische Grundlagen	65
1. Die Betriebsvereinbarung	65
a) Das Zustandekommen von Betriebsvereinbarungen	66
aa) Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Vertrag	66
bb) Betriebsvereinbarung als Vereinbarung	67
cc) Betriebsvereinbarung als Satzung	67
dd) Auswertung der Theorien über das Zustandekommen	68
b) Wirkung von Betriebsvereinbarungen	69
aa) Betriebsvereinbarung als Instrument der Individualautonomie	70
(1) Wirkung für die Arbeitnehmer	70
(2) Wirkung für den Arbeitgeber	72
(3) Zwischenergebnis	77
bb) Gesetz als Grundlage der Wirkung von Betriebsvereinbarungen	79
c) Begründungstheorien für die Betriebsvereinbarung	80
aa) Delegationstheorien	81
bb) Tatbestandstheorie	81
cc) Theorie des privatheteronomen Rechtsgeschäfts	82
dd) Auswertung der Theorien zum Geltungsgrund	82
d) Schlussfolgerungen für Betriebsvereinbarungen bei Rechtsträgerwechseln innerhalb des Anwendungsbereichs des BetrVG	83
2. Die Dienstvereinbarung	84
a) Zustandekommen von Dienstvereinbarungen	85
b) Wirkung von Dienstvereinbarungen	86
aa) Wirkung für die Mitarbeiter	87
bb) Wirkung für den Träger der Dienststelle	88
cc) Zwischenergebnis	90
c) Schlussfolgerungen für Dienstvereinbarungen bei Rechtsträgerwechseln innerhalb des Anwendungsbereichs eines Personalvertretungsgesetzes	91
IV. Zusammenfassung	91
D. Der Wechsel des Rechtsträgers zwischen dem Anwendungsbereich von zwei Personalvertretungsgesetzen	93
I. Der Wechsel des Rechtsträgers zwischen dem Anwendungsbereich von zwei Landespersonalvertretungsgesetzen	93
1. Erforderlichkeit einer Geltungsanordnung	94
2. Mögliche Geltungsanordnungen	95
a) Das Personalvertretungsgesetz, dessen Anwendungsbereich verlassen wird	95
b) Das Personalvertretungsgesetz, in dessen Anwendungsbereich hingewechselt wird	96
c) Sonstige mögliche Geltungsanordnungen	98
aa) Keine Fortgeltung durch eine analoge Anwendung von Landesrecht	99
bb) Keine Fortgeltung nach § 25 Abs. 3 PostPersRG bzw. § 14 Abs. 3 DBGrG analog	100
cc) Fortgeltung nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB	101
dd) Fortgeltung nach den EG-Betriebsübergangsrichtlinien	102
ee) Vereinbarung einer Fortgeltung	102
(1) Vereinbarung zwischen Rechtsträger und Personalrat	103
(2) Vereinbarung zwischen Rechtsträger und Arbeitnehmern	103
II. Der Wechsel des Rechtsträgers zwischen dem Anwendungsbereich des Bundes- und eines Landespersonalvertretungsgesetzes	104
E. Der Wechsel des Rechtsträgers vom öffentlichen in das private Recht	108
I. Formen des Rechtsträgerwechsels	108
1. Privatrechtlicher Rechtsträgerwechsel	108
2. Rechtsträgerwechsel durch Gesetz	111
a) Bundesebene	112
b) Landesebene	113
c) Kommunalebene	114
II. Dienstvereinbarungen beim Wechsel des Rechtsträgers vom öffentlichen in das private Recht	115
1. Der Wechsel vom Anwendungsbereich des BPersVG in den Anwendungsbereich des BetrVG	115
a) Ansichten	116
aa) Rechtsprechung	116
bb) Fortgeltung als Betriebsvereinbarung	118
cc) Untergang der Dienstvereinbarung bzw. individualrechtliche Fortgeltung	120
dd) Stellungnahme	122
(1) Ähnlichkeit als juristisches Kriterium	122
(2) Vergleich von Dienst- und Betriebsvereinbarung	123
(a) Historie	123
(b) Zustandekommen – Legitimationsdefizite	127
(aa) Stufenvertretung und Einigungsstelle	127
(bb) Gruppenprinzip und Gesamtvertretung	129
(α) Auswirkungen des fehlenden Übergangs der Beamtenverhältnisse	130
(β) Beamte in privaten Unternehmen	132
(γ) Zwischenergebnis	141
(3) Eigene Ansicht	142
(a) Geltungsanordnung aus dem BPersVG	142
(b) Geltungsanordnung aus dem BetrVG	144
(4) Zwischenergebnis	145
b) Rechtsgeschäftlicher Rechtsträgerwechsel	146
aa) Einzelrechtsübertragungen, Ausgliederung und Vermögensübertragung	146
bb) Formwechsel	148
c) Rechtsträgerwechsel durch Gesetz	150
2. Der Wechsel vom Anwendungsbereich eines Landespersonalvertretungsgesetzes in das BetrVG	153
a) Rechtsgeschäftliche Rechtsträgerwechsel	154
aa) Landesgesetzliche Überleitung von Dienstvereinbarungen in Betriebsvereinbarungen	154
(1) UmwG als abschließende Regelung des Rechtsträgerwechsels?	155
(2) Verstoß gegen verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung?	156
(a) Anordnung einer individualrechtlichen Fortgeltung	157
(b) Anordnung der Fortgeltung als Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen	158
bb) Fortgeltung von Dienstvereinbarungen bei Fehlen einer landesgesetzlichen Überleitungsvorschrift	163
(1) Fortgeltung nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB analog	163
(2) Vereinbarung einer Fortgeltung	164
b) Rechtsträgerwechsel durch Gesetz	164
aa) Gesetzliche Anordnung der Fortgeltung als Betriebsvereinbarungen	164
bb) Fehlende gesetzliche Regelung über Dienstvereinbarungen	164
III. Dienstvereinbarungen durch Gesamtpersonalrat oder Stufenvertretung	165
IV. Dienstabsprachen	167
V. Bildung eines gemeinsamen Betriebs	168
1. Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs durch privatrechtliche Unternehmen	168
a) Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb	168
b) Betriebsvereinbarungen bei Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs	169
aa) Zwei selbständige Betriebe bzw. abgrenzbare Betriebsteile werden unter Verlust ihrer betrieblichen Identität zu einem neuen Gemeinschaftsbetrieb vereinigt	170
bb) Ein Gemeinschaftsbetrieb entsteht, indem ein Betrieb unter Verlust seiner betrieblichen Identität in einen anderen Betrieb eingegliedert wird	171
cc) Ein Gemeinschaftsbetrieb entsteht, indem ein Betrieb/steil als abgrenzbarer Betriebsteil in einen anderen Betrieb eingegliedert wird	175
2. Gemischt öffentlich-rechtlich/privatrechtlicher Gemeinschaftsbetrieb	177
a) Gründung eines gemischt öffentlich-rechtlich/privatrechtlichen Gemeinschaftsbetriebs	177
b) Betriebs- und Dienstvereinbarungen bei Gründung eines gemischt öffentlich-rechtlich/privatrechtlichen Betriebs	184
aa) Zwei selbständige organisatorische Einheiten werden unter Verlust ihrer Identität zu einem neuen Betrieb vereinigt	184
bb) Ein gemeinsamer Betrieb entsteht, indem eine organisatorische Einheit in eine andere organisatorische Einheit eingegliedert wird	184
3. Gemeinsamer Betrieb durch zwei öffentlich-rechtliche Rechtsträger	186
F. Verstaatlichungen	190
G. Unternehmen und Betriebe der Kirchen	192
I. Dienstvereinbarungen in Betrieben der Kirchen	192
II. Fortgeltung von Dienstvereinbarungen nach Rechtsträgerwechsel	193
H. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit	195
Literaturverzeichnis	199
Sachwortverzeichnis	216

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