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Wagner, R. (2011). Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53485-2
Wagner, Roland. Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53485-2
Wagner, R, (2011): Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53485-2

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Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern

Wagner, Roland

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1181

(2011)

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About The Author

Dr. Roland Wagner, geb. 1982, Jurist beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Während seines Studiums der Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg und des Rechtsreferendariats war Roland Wagner mehrfach als Tutor tätig sowie als Korrektor für die juristische Fakultät der Universität Erlangen/Nürnberg und das juristische Repetitorium »Hemmer«. Darüber hinaus arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kirchenrecht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Erlangen/Nürnberg und schloss im September 2010 seine Promotion ab. Roland Wagner ist Mitglied im »Forum Junger Rechtswissenschaftler« (Erlangen) und Autor eines Seminars über juristische Lerntechniken.

Abstract

Die Gesetzgebungskompetenzen im Bund-Länderverhältnis sind in der Vergangenheit des Öfteren Gegenstand von wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzung sowie verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung gewesen. Als Beispiel kann die Auseinandersetzung um das bayerische Nichtraucherschutzgesetz angeführt werden. Darüber hinaus wurde durch die Föderalismusreform die Verfassungslage geändert, wodurch neue Rechtsfragen auftreten. Der Beantwortung dieser Rechtsfragen, aber auch konkurrenzrechtlichen Fragestellungen allgemein widmet sich die Dissertation von Roland Wagner. Die Abhandlung untergliedert sich in fünf Teile. Während der erste Teil begriffliche und theoretische Grundlagen liefert, befasst sich der zweite Teil mit dem kompetenziellen Qualifizierungsvorgang im Einzelnen. Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen drei Stufen: der Stufe der Auslegung, der kompetenziellen Zuordnung und der Konkurrenzauflösung. In einem dritten Teil werden die verschiedenen denkbaren Kompetenzkonkurrenzen herausgearbeitet. Wie diese Kompetenzkonkurrenzen schließlich aufzulösen sind, behandelt Teil vier. Je nach Konkurrenzart kann in methodengerechter Auslegungsarbeit oder in Art. 31 GG eine adäquate Lösung gefunden werden. Teil fünf befasst sich mit einzelnen exemplarischen Konkurrenzen und zeigt die praktische Anwendbarkeit der in Teil vier gefundenen Ergebnisse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 13
A. Die Bundesrepublik Deutschland als föderalistischer Staat 13
B. Die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 15
C. Jüngere Entwicklungen im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes 16
D. Ansatz und Aufbau der Untersuchung 19
1. Teil: Überblick: Vorgang und Schwierigkeiten der kompetenziellen Qualifizierung 22
A. Der Vorgang kompetenzieller Qualifizierung 22
B. Die Schwierigkeit der kompetenziellen Qualifizierung 26
I. Schwierigkeiten im Rahmen der Auslegung 26
1. Auslegungsimmanente Probleme 26
2. Unterschiedliche Gewichtung der Auslegungsmethoden 30
3. Folgen des Perspektivenstreits 31
II. Art und Weise der kompetenziellen Auflistung 33
1. Beidseitigkeit der Kompetenzverteilung? 33
2. Unterschiedliche Art und Weise der Katalogisierung der Bundeskompetenzen 37
III. Blickwinkel des Detaillierungsbestrebens 38
IV. Mögliche Folge: Konkurrenz der Gesetzgebungskompetenzen 40
V. Dogmatische Unsicherheiten im Rahmen des Art. 72 I und II GG 41
1. Art. 72 I GG: Abschließende bundesrechtliche Regelung? 41
2. Art. 72 II GG: Umfang der Erforderlichkeitsprüfung 43
2. Teil: Der kompetenzielle Qualifizierungsvorgang im Einzelnen 53
A. Klarstellung: Primat der Auslegung 53
I. Subjektive oder objektive Theorie 56
II. Allgemeine Auslegungsmethoden 63
1. Darstellung der allgemeinen Auslegungsmethoden 63
a) Auslegung nach dem Wortlaut 64
b) Systematische Auslegung 66
c) Logische Auslegung 68
d) Historische Auslegung im engeren und weiteren Sinne 69
aa) Historische Auslegung im weiteren Sinne 69
bb) Historische Auslegung im engeren Sinne 70
e) Komparative Auslegung 73
f) Teleologische Auslegung 74
2. Ergänzungsmöglichkeiten zu den traditionellen Auslegungsmethoden 75
3. Sonderfall: Kompetenz kraft Sachzusammenhangs, Annexkompetenz und Kompetenz kraft Natur der Sache 77
a) Zulässigkeit ungeschriebener Bundeskompetenzen 77
b) Unterscheidung von Sachzusammenhang, Annex und Natur der Sache 81
c) Funktion der ungeschriebenen Kompetenzen 85
4. Gewichtung der Auslegungsmethoden 88
III. Besonderheiten bei der Auslegung von Verfassungsnormen 91
1. Die „Offenheit der Verfassung“ 91
2. Das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Legislative 93
3. Kompetenznormen als „bestimmtes, vorgeprägtes Verfassungsrecht“ 99
IV. Generelle Auslegungsgewichtung zu Gunsten des Bundes oder der Länder? 101
V. Konkurrenzauflösung mittels Auslegung 106
1. Allgemein: Mögliche Auflösungskriterien im Rahmen der Auslegung und der Zuordnung 107
2. Geeignetheit der Auslegung als Ort der Konkurrenzauflösung 107
VI. Fazit zum Bereich der Auslegung 116
B. Kompetenzrechtliche Zuordnung 117
I. Kriterien und Inhalt kompetenzrechtlicher Zuordnung 117
II. Konkurrenzauflösung mittels kompetenzrechtlicher Zuordnung 120
C. Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen Auslegungs-, Zuordnungs- und Auflösungskriterien 122
I. Problemaufriss 122
II. Unterscheidungsmöglichkeit 125
3. Teil: Konkurrenzarten – Darstellung und Unterscheidung 129
A. Abstrakte Darstellung: Identität, Heterogenität, Subordination und Interferenz 129
B. Konkrete Unterscheidung der Konkurrenzarten 131
I. „Verborgene“ Konkurrenzen 132
1. Darstellung 132
2. Echte Konkurrenzen 133
a) Doppelkompetenz 133
b) Auslegungskonkurrenz 142
3. Sonstige widersprüchliche Regelungskonzeptionen 144
a) Allgemeine Darstellung 144
b) Sonderfall: Konzeptionierung durch Regelungsverzicht 153
c) Exkurs: Sperrwirkung durch verfassungswidriges Bundesrecht, Nichtigkeitsdogma und Vorfragenkompetenz des Bundesverfassungsgerichts 155
d) Fazit 161
4. Einordnung und Unterscheidung der Konkurrenzarten 162
II. „Offene Konkurrenzen“: Sonderproblem der Abweichungskompetenz des Art. 72 III GG 163
1. Darstellung 164
2. Probleme 166
3. Ausblick 168
4. Teil: Auflösungsmöglichkeiten und Kompetenzausübungsschranken 171
A. Auflösungsmöglichkeiten 171
I. Allgemeine Auflösungsmöglichkeiten 174
1. Kooperation und Koordination 175
a) Staatsvertrag als mögliche Kooperationsform 175
b) Zulässigkeit kooperativen Handelns zwischen Bund und Ländern im Bereich legislativer Kompetenzkonflikte 176
aa) Generelle Zulässigkeit kooperativen Handelns 177
bb) Möglichkeit der Kompetenzübertragung 180
cc) Kompetenzverzicht 182
dd) Zulässigkeit dynamischer Verweisungen 183
ee) Staatsvertragliche Vereinbarung eines Auslegungsergebnisses 186
c) Probleme der Auflösung von Kompetenzkonflikten durch Bund-Länder-Kooperation 187
d) Koordination zwischen den Ländern 189
e) Zusammenfassung kooperativer Auflösungsmöglichkeiten 192
2. Kompetenzvermutung zu Gunsten des Bundes oder der Länder? 193
a) Vermutung zu Gunsten des Bundes: Anwendung des Art. 31 GG 194
b) Vermutung zu Gunsten der Länder 201
c) Fazit 203
II. Differenzierte Auflösungsmöglichkeiten 204
1. Auslegungskonkurrenz 204
2. Doppelkompetenz 206
a) Nochmals: Primat der Auslegung auch bei Doppelkompetenzen 206
b) Behandlung echter Doppelkompetenzen im Sinne von idealkonkurrierenden Kompetenzen 210
aa) Die leges-Regeln 210
bb) Art. 31 GG als Kollisionsnorm 213
(1) Möglichkeit der Mehrfachqualifizierung – Art. 31 GG als Kollisionsnorm 213
(2) Ausgeschlossenheit der Mehrfachqualifizierung und sonstige Kritik zur Anwendung des Art. 31 GG 215
(3) Modifizierte Anwendung des Art. 31 GG 222
(4) Eignung des Art. 31 GG zur Auflösung von Kompetenzkonkurrenzen auch ohne vorhandene einfachgesetzliche Regelung 230
(5) Sonderfall: Pflicht zur Gesetzgebung 234
(6) Art. 31 GG als Kollisionsnorm – zusammenfassende Betrachtung 235
cc) „Erforderlichkeit“ bundeseinheitlicher Regelung als Auflösungsmittel 237
dd) Generelle Abkehr von Abgrenzung hin zu Kooperation und Integration – angezeigt durch die Föderalismusreform 2006 240
c) „Janusköpfige Gesetze“ 242
d) Widersprüchliche Regelungskonzeptionen 244
aa) Der Grundsatz der „Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung“ 245
(1) Darstellung 245
(2) Keine Erforderlichkeit zusätzlicher Sachkompetenz 248
bb) Kritik 250
(1) Erforderlichkeit einer Doppelkompetenz 250
(2) Sonstige Kritik 251
cc) Zusammenfassende Betrachtung 255
B. Kompetenzausübungsschranken 259
I. Bundestreue 261
1. Darstellung 261
2. Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten als Kompetenzausübungsschranke 263
3. Anknüpfungspunkt der Bundestreue 266
4. Grenzen der Bundestreue 267
5. Wirkung der Bundestreue als Kompetenzausübungsschranke 268
6. Zusammenfassung 270
II. Verhältnismäßigkeit 271
5. Teil: Praktische kompetenzielle Probleme im Grundgesetz – exemplarische Darstellung und Auflösung 275
A. Auslegungskonkurrenzen 275
I. Art. 74 I Nr. 27 GG: Statusrechte und -pflichten der Länderbeamten 275
II. Art. 72 III GG: Umfang der abweichungsfesten Kerne 277
B. Doppelkompetenzen 279
I. Rauchverbot in Gaststätten 279
1. Mögliche Landeskompetenz 280
2. Mögliche Kompetenztitel des Bundes 281
a) Art. 74 I Nr. 19 letzte Alt. GG 281
b) Art. 74 I Nr. 24 2. Alt. GG: Luftreinhaltung 282
c) Art. 74 I Nr. 20 GG: Recht der Genussmittel 283
d) Art. 74 I Nr. 19 1. Alt. GG: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten 283
e) Art. 74 I Nr. 12 GG: Recht des Arbeitsschutzes 285
f) Art. 74 I Nr. 7 GG: Öffentliche Fürsorge 286
3. Kompetenzabgrenzung 287
II. Das Schwangerenhilfeergänzungsgesetz 289
III. Art. 74 I Nr. 11 GG: Ladenschluss als Arbeitsrecht 292
1. Auslegung der Kompetenztitel 293
a) Landesrechtliches Ladenschlussrecht mit Arbeitsschutzcharakter 293
aa) Art. 74 Nr. 11 GG: Ladenschluss als normativ geprägter Kompetenzbegriff 293
bb) Exemplarische Betrachtung der Genese des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg 295
b) Arbeitsschutz als Bundeskompetenz 297
2. Kompetenzabgrenzung 297
Schlussbetrachtung 300
A. Fazit 300
B. Zusammenfassung in Thesen 301
Literaturverzeichnis 305
Sachverzeichnis 317