Zukunftsprobleme der Europäischen Wirtschaftsverfassung

doi:10.3790/978-3-428-51405-2

Zukunftsprobleme der Europäischen Wirtschaftsverfassung

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Schäfer, W. (Ed.) (2004). Zukunftsprobleme der Europäischen Wirtschaftsverfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51405-2

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Zukunftsprobleme der Europäischen Wirtschaftsverfassung

Editors: Schäfer, Wolf

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 300

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51405-2
978-3-428-11405-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51405-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 350
Collections: WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN 1996–2005
Duncker & Humblot Open Access
Subjects: International relations
International economics

Abstract

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Erweiterung und Vertiefung der Union stehen auf der Politikagenda. Ob die Vorschläge des Europäischen Verfassungskonvents für eine grundlegende Erneuerung des Unionsvertrages diesbezüglich zukunftsfähig sind, bedarf einer intensiven Diskussion. In den Beiträgen des vorliegenden Bandes stehen Probleme speziell der europäischen Wirtschaftsverfassung im Mittelpunkt. Obwohl der Begriff der Wirtschaftsverfassung nicht eindeutig definiert ist, sind juristische und vor allem verfassungs- und institutionenökonomische Analysen von Belang. Dabei spannen die Beiträge einen Bogen über die wichtigsten Problembereiche.

Grundsätzliche Überlegungen zu einer europäischen Verfassung führen zu den Fragen: Benötigen wir überhaupt eine Verfassung für Europa? Wie ist das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der Union zu regeln? Freiheit, Bürgersouveränität und Subsidiarität - als eine spezielle Ausprägung des Prinzips der komparativen Wettbewerbsvorteile - spielen in der europäischen Wirtschaftsverfassung eine zentrale Rolle. Sie ergänzen sich mit Überlegungen zur europäischen Finanzverfassung, in der auch die Frage nach den institutionellen Ebenen gestellt wird, die für die Bereitstellung und Finanzierung unterschiedlicher Güter in der Union verantwortlich sind. Gefragt wird auch, ob eine Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitiken auf EU-Ebene sinnvoll ist, oder ob die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im nationalen Politikbereich verbleiben sollte. Zudem: Welche konstitutionen- und institutionenökonomischen Dimensionen hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt? Behandelt wird auch das Problem, ob im europäischen Strukturwandel ein Konflikt existiert zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Sicherheit. Vor dem Hintergrund der Theorie optimaler Jurisdiktionen stellt sich die Frage nach der optimalen Länderzahl für die EU-Erweiterung. Optimalitätsprobleme aufgrund der Erweiterung des Euro-Raumes werden hinsichtlich der Entscheidungseffizienz des Rats der Europäischen Zentralbank erörtert. Schließlich behandelt der Band spezielle Aspekte der Subsidiarität sowie der kollektiven Marktbeherrschung in der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	7
Paul Kirchhof: Der Unionsvertrag als Grundlage europaoffenen und weltweiten Wirtschaftens	9
A. Das Problem der „Globalisierung“	9
I. Entgrenzung	9
II. Die Distanz zur staatlichen Macht	9
III. Entwurzelung	10
IV. Enthemmung	11
V. Festigung der Wertordnung	11
VI. Auflösung von Einheit in Teilrationalitäten	11
VII. Verlust der Zukunftsperspektive	12
B. Die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union	13
I. Der europäische Staatenverbund	13
II. Der Staat	14
C. Der rechtliche Maßstab: Hang zur Maßlosigkeit?	15
D. Die Handlungsform: Staatliche und wettbewerbliche Bedarfserkundung und Bedarfsbefriedigung	16
I. Zwei Formen der Bedarfserkundung	16
II. Demokratie und politische Handlungseffizienz in Europa	17
III. Der Wirkungsbereich staatlichen Entscheidens und wirtschaftlichen Wettbewerbs	19
IV. Die Überzeichnung des Wettbewerbsgedankens	20
V. Staatliches Entscheiden und vertragliches Verständigen	21
E. Effizienz der Organisationsform: Die Gewaltenteilung	23
I. Entscheidungsrichtigkeit und Entscheidungsverantwortlichkeit	23
II. Freiheitssichernde Gewaltenbalance	24
III. Zukunfts- und Gegenwartsorganisationen	25
F. Sachverstand und demokratische Legitimation	26
I. Qualifikationsnachweis durch Prüfung oder Wahl	26
II. Abschirmen eines Sachverstandes gegen parlamentarischen Einfluss: Das Beispiel der Zentralbank	27
G. Fünf Vorschläge zur Erneuerung des Unionsvertrages	28
I. Der Sachkatalog von Aufgaben, Kompetenzen und Befugnissen	28
II. Demokratisierung der Gesetzgebung	28
III. Die Entscheidungsfähigkeit des Rates	29
IV. Die Lockerung des Gegensatzes von Gemeinschaft- und Staateninteresse	29
V. Die Wertegemeinschaft in Grundrechten	29
H. Das Europa der Staaten als Friedens- und Freiheitschance	31
Literatur	31
Peter Bernholz: Eine Europäische Verfassung als Grundlage für Freiheit und gesunde wirtschaftliche Entwicklung	33
Abstract	33
A. Einleitung	33
B. Politisch-ökonomische Tendenzen der Demokratie	34
C. Ist diese Entwicklung unaufhaltsam?	38
D. Ausgangslage und Ziele für eine Europäische Verfassung	41
E. Gewaltenteilung und Organe der Union	42
F. Die politischen Kompetenzen der Union	43
G. Organe der Europäischen Union	45
H. Schlussfolgerungen	47
Literatur	48
Viktor Vanberg: Bürgersouveränität und wettbewerblicher Föderalismus: Das Beispiel der EU	51
Abstract	51
A. Einleitung	51
B. Der demokratische Staat als Bürgergenossenschaft	52
C. Bürgersouveränität als Verfahrenskriterium	54
D. Bürgersouveränität und föderale Ordnung	57
E. Bürgersouveränität und das Dilemma kollektiven Handelns	60
F. Wettbewerbsföderalismus und Bürgersouveränität	63
G. Gebietkörperschaftlicher Wettbewerb und „Steuern als Preise“	66
H. Steuerwettbewerb: Markt versus Demokratie?	68
I. Steuerwettbewerb und Umverteilung	72
J. Steuerwettbewerb und Wettbewerbsordnung	76
K. Wettbewerbsföderalismus und funktionsbezogene Sezession	81
L. Schluß	83
Literatur	84
Rainer Fehn: Strukturwandel und europäische Wirtschaftsverfassung: Gibt es einen Zielkonflikt zwischen Effizienz und Sicherheit?	87
Abstract	87
A. Einleitende Bemerkungen	87
B. Institutionelle Clusterbildung	90
I. Aggregierte wirtschaftliche Freiheit	91
II. Arbeitsmarkt	94
III. Gütermarkt	97
IV. Kapitalmarkt	100
C. Wirtschaftliche Performance – Stilisierte empirische Fakten	104
D. Investitions- versus innovationsbasiertes Wachstum: Ein einfacher theoretischer Erklärungsansatz	110
E. Schlussbemerkungen	118
Literatur	120
Renate Neubäumer und Werner Sesselmeier: Arbeitsteilung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Eine ökonomische Analyse vor dem Hintergrund hoher und divergierender Arbeislosigkeit in Europa	123
Abstract	123
A. Einleitung	123
B. Theoretischer Hintergrund	124
I. Ein Ungleichgewichtsmodell zur Erklärung von Arbeitslosigkeit	124
II. Informationsdefizite und fehlende oder falsche Anreize zur Erklärung von Arbeitslosigkeit	128
C. Ansatzpunkte der Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit	132
D. Arbeitsteilung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene für die verschiedenen Felder der Wirtschaftspolitik	135
I. Geldpolitik	135
II. Fiskalpolitik	137
III. Tarifpolitik	139
IV. Regulierungspolitik und Arbeitsmarktpolitik	141
E. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	142
Literatur	144
Rolf Caesar: Leitlinien für eine europäische Finanzverfassung	149
Abstract	149
A. Einführung	149
I. Zur Relevanz der Fragestellung	149
II. Die gegenwärtige Finanzverfassung der EU im Überblick	151
B. Beurteilungskriterien für eine europäische Finanzverfassung	152
I. Grundsätzliche Bemerkungen	152
II. Die wohlfahrtsökonomische Perspektive	153
III. Die politökonomische Perspektive	154
C. Änderungen im Aufgaben- und Einnahmensystem der EU?	155
I. Eine neue Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten?	155
1. Kritik des gegenwärtigen Aufgabenspektrums der EU	155
2. Neue Aufgaben für die EU?	158
3. Politökonomische Aspekte einer veränderten Aufgabenverteilung	160
II. Erweiterte Einnahmekompetenzen für die EU?	161
1. Herkömmliche Kritik am Finanzierungssystem der EU	161
2. Wohlfahrtstheoretische Argumente für eine eigene EU-Steuer?	162
3. Politische Argumente und politökonomische Kritik	164
D. Weitere Aspekte einer europäischen Finanzverfassung	167
I. Reformbedarf beim Haushaltsrecht	167
II. Ein erweiterter Finanzausgleich für die EU?	169
III. EU-Rahmenregeln für die nationalen Finanzpolitiken?	171
1. Fiskalische Restriktionen in der EWWU?	171
2. Steuerharmonisierung oder Steuerwettbewerb?	173
F. Zusammenfassung	175
Literatur	176
Renate Ohr und André Schmidt: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Eine Analyse unter Berücksichtigung konstitutionen- und institutionenökonomischer Aspekte	181
Abstract	181
A. Einführung und Gang der Untersuchung	181
I. Der Stabilitäts- undWachstumspakt in der Diskussion	181
II. Ziel der Untersuchung	182
B. Aufgabe und Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes	184
I. Die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes	184
II. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Rechtsgefüge der europäischen Wirtschaftsverfassung	186
C. Die konstitutionen- und institutionenökonomische Dimension des Stabilitäts- und Wachstumspaktes	187
I. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt aus Sicht der Konstitutionen- und Institutionenökonomik	187
II. Einfache spieltheoretische Überlegungen	189
III. Die Bedeutung der Glaubwürdigkeit	196
D. Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes	198
I. Die Glaubwürdigkeit des Vertragsziels – Starre Regelbindung versus flexible Auslegung	198
II. Prozedurale Gestaltung der Sanktionsmaßnahmen im Stabilitätspakt	201
III. Reformvorschlag für das Procedere des Stabilitätspaktes	204
E. Schlussbetrachtung	208
Literatur	209
Ansgar Belke und Dirk Kruwinnus: Die Europäische Zentralbank vor der EU-Erweiterung: Status quo, institutionelle Probleme und Reformansätze	213
Abstract	213
A. Einführung	214
B. Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat: Bedarf und rechtliche Voraussetzungen	216
I. Reformbedarf	216
II. Rechtliche Voraussetzungen einer Reform	219
C. Optionen für eine Reform: Gruppenmodelle	221
I. Rotation	221
II. Das Modell der „FOMC rotation“	222
III. Das „Equal rotation“-Modell	222
IV. Das Modell der „Minimum Representation“: Der Reformvorschlag des EZB-Rats	223
1. Der Gang durch die politischen Instanzen	223
2. Darstellung des EZB-Reformvorschlags und seiner Grundsätze	226
3. Beurteilung des EZB-Reformvorschlags	231
V. Zwischenbewertung der drei Rotationsmodelle	242
VI. Repräsentation	244
D. Zentralisierungs-/Delegationsmodelle als Alternative	245
I. Erweiterung der Kompetenzen des Direktoriums bei unveränderter Zusammensetzung des EZB-Rats	246
II. Geldpolitisches Entscheidungsgremium mit externen Experten	250
III. Rechtliche Grenzen der Implementierung von Delegationsmodellen	252
E. Zusammenfassung und Ausblick	254
Literatur	256
Bernhard Duijm: Subsidiarität und Dezentralität in der europäischen Wettbewerbspolitik	261
Abstract	261
A. Einleitung	261
B. Das Verhältnis von Subsidiarität und Dezentralität in der Wettbewerbspolitik	263
I. Formen von Subsidiarität in der Wettbewerbspolitik	263
II. Dezentralität in der Wettbewerbspolitik als Konsequenz des Subsidiaritätsprinzips	265
III. Dezentrale Anwendung von Wettbewerbsregeln ohne Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips	267
C. Vor- und Nachteile einer dezentralisierten Wettbewerbspolitik	268
I. Dezentralität im Wettbewerbsrecht	268
1. Gründe für Dezentralität	269
2. Gründe gegen Dezentralität	271
II. Dezentralität in der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln	272
1. Gründe für Dezentralität	272
2. Gründe gegen Dezentralität	274
3. Die optimale Zahl an Wettbewerbsbehörden	276
D. Der bisherige Grad an Dezentralität in der europäischen Wettbewerbspolitik	278
I. Dezentralität in der Wettbewerbspolitik gegenüber Wettbewerbsbeschränkungen	279
II. Dezentralität in der Wettbewerbspolitik gegenüber Wettbewerbsgefährdungen	281
E. Reformen und Reformvorschläge zur Dezentralisierung der europäischen Wettbewerbspolitik	283
I. Dezentralität in der neuen Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag	283
II. Dezentralität in den Vorschlägen zur Reform der Fusionskontrollverordnung	287
F. Schlussbemerkungen	290
Literatur	292
Dieter Schmidtchen and Alexander Neunzig: One Market, One Law: EU Enlargement in light of the economic theory of optimal legal areas	295
Abstract	295
A. Introduction	295
B. The Model	298
I. Assignment of world population	298
II. The income production function	299
III. The enforcement cost function	303
C. Optimal Enlargement	305
I. The incumbents view	305
II. Discussion	307
III. The newcomers view	312
1. Potential gains	312
2. Further enlargement	315
D. Conclusion and Outlook	315
References	318
Walter Elberfeld: Zum Konzept der kollektiven Marktbeherrschung im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle	321
Abstract	321
A. Einleitung	321
B. Die Entwicklung seit 1992	324
C. Kollektive Marktbeherrschung	326
D. Unilaterale Preiseffekte einer Fusion	329
E. Koordinierte Preiseffekte einer Fusion	330
I. Fusionen zwischen oligopolinternen Unternehmen	334
II. Fusionen zwischen oligopolinternen Unternehmen und Randanbietern	338
III. Fusionen zwischen Randanbietern	340
F. Strukturelle Friktionen	342
G. Zusammenfassung	346
Literatur	347
Autoren und Herausgeber	349

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