Die Beweisermittlung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Thomas Gniadek

doi:10.3790/978-3-428-52935-3

Die Beweisermittlung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

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Gniadek, T. (2011). Die Beweisermittlung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Die Behandlung des strukturellen Informationsdefizits des Rechtsinhabers im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung: Von der Entscheidung »Druckbalken« bis zur Umsetzung der »Enforcement«-Richtlinie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52935-3

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Die Beweisermittlung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Die Behandlung des strukturellen Informationsdefizits des Rechtsinhabers im Falle einer vermuteten Schutzrechtsverletzung: Von der Entscheidung »Druckbalken« bis zur Umsetzung der »Enforcement«-Richtlinie

Gniadek, Thomas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 411

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52935-3
978-3-428-12935-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52935-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 442
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz, der Cardiff Law School (Großbritannien) und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Stipendiat der Begabtenförderung des Cusanuswerks in der Grund- und Promotionsförderung. Doktorand bei Prof. Dr. Thomas Dreier M.C.J., Institut für Informationsrecht, Technische Universität Karlsruhe. Promotion zum Dr. iur. durch die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seit Ende 2010 Rechtsanwalt bei der Sozietät Bardehle Pagenberg (Patentrecht).

Abstract

Vor dem Hintergrund der prozessualen Darlegungs- und Beweislast und des strukturellen Informationsdefizits des Rechtsinhabers bei einer vermuteten Schutzrechtsverletzung untersucht Thomas Gniadek zunächst die nach bisherigem deutschen Recht bestehenden materiellen Ansprüche - z.B. § 809 BGB - und prozessualen Instrumente - z.B. §§ 142, 144 ZPO, §§ 485 ff. ZPO - zur Informationsbeschaffung und Beweissicherung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, sowie die Lehre von einer prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien.

Sodann erfolgt eine detaillierte Analyse der mit Art. 6 und 7 der »Enforcement«-Richtlinie bereitgestellten Instrumente zur Informationsbeschaffung unter Heranziehung des französischen und des englischen Rechtsinstituts der »saisie« und der »search order«.

Schließlich zeigt der Autor, wie eine richtlinienkonforme Auslegung des neu geschaffenen Besichtigungsanspruchs nach § 140c PatG zu einem effektiven Instrument der vorprozessualen Informationsbeschaffung führt, welches Elemente der Beweisermittlung und Möglichkeiten des Schutzes der Betriebsgeheimnisse des mutmaßlichen Verletzers bereithält.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	23
A. Einführung	23
B. Problemstellung	24
I. Informationsbedürfnis	24
1. Beurteilung der Erfolgsaussichten und Prozesskostenrisiko	24
2. Erfordernis eines bestimmten Klageantrags	24
3. Substantiierung der Verletzungshandlung	25
4. Erfordernis eines bestimmten Beweisantrags	29
5. Zusammenfassung	29
II. Informationsdefizit und seine Folgen	30
1. Die Sphären-Problematik	30
2. Schlussfolgerungen	33
C. Überblick über die Systematik der Informationsbeschaffung im bisherigen deutschen Recht	35
D. Aufgabenstellung und Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes	41
E. Gang der Arbeit	44
F. Interessenlage	45
I. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	46
II. Strafrechtliches Verbot der Selbstbezichtigung	47
III. Interessenabwägung	48
1. Teil: Die Informationsbeschaffung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nach dem bisherigen deutschen Recht	51
1. Abschnitt: Materielle Ansprüche	51
A. Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB	51
I. Einführung	51
1. Überblick	52
II. Voraussetzungen des Anspruchs	54
1. Hauptanspruch in Ansehung der Sache	54
a) Bestehen eines Hauptanspruchs „in Ansehung der Sache“	54
b) Sache	58
c) „Sich-Gewissheit-Verschaffen-Wollen“ über das Bestehen des Hauptanspruchs	60
(1) Allgemeines	60
(2) „Druckbalken“-Verfahren: Erhebliche Wahrscheinlichkeit	61
(3) Literaturstimmen	62
(4) Stellungnahme	64
(5) Entscheidung „Faxkarte“: Gewisse Wahrscheinlichkeit und Interessenabwägung	65
(a) Gewisse Wahrscheinlichkeit	65
(b) Interessenabwägung	68
(6) Stellungnahme	69
(a) Übertragbarkeit der Entscheidung „Faxkarte“	69
(b) Bewertung	70
2. Anspruchsgegner	72
3. Informationsinteresse	73
4. Der modifizierende Einfluss des § 242 BGB: Einzelfallbezogene Interessenabwägung	75
a) Entgegenstehende Interessen und deren Schutzwürdigkeit	76
b) Glaubhaftmachung der entgegenstehenden Interessen	76
c) Interessenabwägung	79
(1) Allgemeines	80
(2) Der konkrete Abwägungsvorgang in der Entscheidung „Faxkarte“	80
(a) Der Grad der Wahrscheinlichkeit	81
(b) Die Verfügbarkeit anderweitiger Beweismittel	81
(c) Geheimhaltungsinteressen des Schuldners und Möglichkeiten ihrer verfahrensmäßigen Berücksichtigung	82
(d) Stellungnahme	83
d) Ergebnisse und Auswirkungen der Interessenabwägung	84
III. Inhalt des Anspruchs	85
1. Vorlegung einer konkreten Sache zur Besichtigung oder Gestattung der Besichtigung einer konkreten Sache	85
2. Inhalt und Umfang der Besichtigung	87
a) Allgemeine Begriffsbestimmung	87
b) Substanzeingriff und Inbetriebnahme	88
(1) „Druckbalken“-Verfahren	88
(2) Literaturstimmen	89
(a) Begriff der Inaugenscheinnahme gemäß § 371 ZPO	89
(b) Bedürfnisse des Informationssuchenden	90
(c) Unterscheidung zwischen „Vorlegung“ und „Gestattung“	91
(d) Unterscheidung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Integritätsinteresse	92
(3) Entscheidung „Faxkarte“	94
(a) Besichtigung auch einer verbundenen Sache	95
(b) Integritätsinteresse und Zumutbarkeit	95
(c) Interessenabwägung: Integritätsinteresse und Sicherheitsleistung	96
(d) Ergebnis	97
(4) Stellungnahme	97
c) Der Sachverständige	98
(1) Funktion	99
(2) Pflicht zur Einschaltung eines neutralen Sachverständigen	99
(3) Beauftragung	100
d) Feststellungen zu äquivalenten Patentverletzungen und unfreien Bearbeitungen im Sinne des Urheberrechts	101
(1) Problemstellung	101
(2) „Druckbalken“-Verfahren	102
(3) Literaturstimmen	103
(a) Zustimmende Stellungnahmen	103
(b) Ablehnende Stellungnahmen	104
(4) Entscheidung „Faxkarte“	105
(5) Stellungnahme	105
IV. Modalitäten der Besichtigung	107
1. Ort der Vorlegung	108
2. Gefahrtragung und Kosten der Vorlegung zur Besichtigung	108
3. Gefahrtragung und Kosten der Gestattung der Besichtigung	109
V. Die Möglichkeiten der Durchsetzung des Anspruchs	110
1. Die Geltendmachung im Hauptsacheverfahren	111
2. Die Geltendmachung als Stufenklage	111
3. Die Geltendmachung im einstweiligen Verfahren mit dem Ziel der Befriedigungsverfügung	112
a) Durchsetzung des Anspruchs im Wege der Befriedigungsverfügung?	113
b) Verbot der Befriedigungsverfügung im Rahmen von §§ 809, 242 BGB	114
c) Stellungnahme	116
4. Die Geltendmachung im „mehrstufigen“ Verfahren	116
5. Die Geltendmachung im Wege der „Düsseldorfer Praxis“	117
VI. Die Durchsetzung des Anspruchs im Wege des „mehrstufigen Verfahrens“	118
1. Der einstweilige Rechtsschutz zur Sicherung des Vorlegungs- und Besichtigungsanspruchs	118
a) Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung	118
(1) Verfügungsantrag	118
(2) Verfügungsanspruch	119
(3) Verfügungsgrund und besondere Dringlichkeit	119
(a) Verfügungsgrund	119
(b) Besondere Dringlichkeit	120
b) Inhalt der einstweiligen Verfügung	120
(1) Sequestration bzw. Duldung der Besichtigung	121
(2) Besichtigung durch einen neutralen Sachverständigen und Anfertigung eines Berichts	122
(3) Duldung und Mitwirkungshandlungen	123
(4) Verwahrung des Sachverständigenberichts bei Gericht	124
c) Vollziehung der einstweiligen Verfügung	124
(1) Allgemeines	124
(2) Richterliche Durchsuchungsanordnung	126
(a) Grundsatz	126
(b) Entbehrlichkeit wegen „Gefahr im Verzug“?	127
(c) Enthält die ergangene einstweilige Verfügung bereits die richterliche Durchsuchungsanordnung?	128
(d) Ergebnis	129
2. Das Hauptsacheverfahren zur Durchsetzung des Vorlegungs- und Besichtigungsanspruchs	130
a) Der Klageantrag	130
b) Die Verhandlung über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 809 BGB	130
c) Zulässigkeit eines beweisrechtlichen „Geheimverfahrens“ nach bisher geltendem Recht?	133
(1) Sogenannte „Sachverständigenlösung“	133
(2) Sogenannte „Anwaltslösung“, „counsel-only“-Lösung bzw. „in-camera“-Verfahren	134
(3) Stellungnahme und Ergebnis	137
d) Das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens	140
(1) Freigabe des Berichts an den Kläger	140
(2) Fristsetzung zur Erhebung einer Verletzungsklage?	141
3. Die Verletzungsklage	142
VII. Alternative Vorschläge zur Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs: Kombination des selbstständigen Beweisverfahrens nach §§ 485ff. ZPO mit dem Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB – sogenannte „Düsseldorfer Praxis“	143
1. Die so genannte „Düsseldorfer Praxis“	143
2. Stellungnahme und Ergebnis	145
VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse und Bewertung	148
2. Abschnitt: Prozessuale Instrumente	150
A. Das Selbstständige Beweisverfahren nach §§ 485–494 a ZPO als vorprozessuales Instrument der Beweissicherung	150
I. Einführung	150
II. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen	151
1. Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1 ZPO	151
2. Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO	152
III. Verfahren und Durchführung der Beweisaufnahme	153
1. Der Antrag und seine Bestimmtheit	153
a) Allgemeines	153
b) § 487 Nr. 2 ZPO und das Ausforschungsverbot	154
(1) Meinungsstand	154
(2) Übertragung auf den konkreten Fall	156
2. Verfahrensablauf, rechtliches Gehör und Ladung	157
a) Der Beweisbeschluss	157
b) Die Ladung des Antraggegners	159
3. Die Durchführung der Beweisaufnahme	162
a) Allgemeines	162
b) Die fehlende Erzwingbarkeit von Maßnahmen nach §§ 485ff. ZPO gegenüber der gegnerischen Partei	162
(1) Die Auswirkungen der §§ 492 Abs. 1, 371, 144 ZPO	162
(2) Die Auswirkungen materieller Pflichten	164
(3) Ergebnis	165
c) Verfahrensende und Verwendbarkeit im Hauptprozess	165
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse und Bewertung	165
B. Allgemeine Regeln und Lehren der Beweisbeschaffung und -erhebung im laufenden Zivilprozess	167
I. Substantiiertes Bestreiten und „sekundäre Behauptungslast“	168
1. Allgemeines	168
2. Entscheidung „Blasenfreie Gummibahn II“	169
3. Der Vorschlag von Mes	171
4. Stellungnahme	172
II. Die fehlende Erzwingbarkeit der Beweisaufnahme und die Grundsätze der Beweisvereitelung	175
III. Die Lehre von einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien und deren Mitwirkungspflicht bei der Stoffsammlung	178
1. Hintergrund der Entstehung der Lehre: Wahrnehmung einer zunehmenden Rechtsfortbildung vor allem im Bereich materieller Informationsbeschaffungsansprüche bei gleichzeitigem formalem Festhalten am „nemo-tenetur-edere-contra-se“-Grundsatz	178
a) Einführung	178
b) Rechtsfortbildungen	179
(1) Materielles Recht	179
(2) Prozessrecht	181
2. Die Lehre von einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien	183
a) Die ersten Vertreter einer prozessualen Aufklärungspflicht	184
b) Die Stürner’sche Lehre von einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien	185
c) Meinungsstreit	187
(1) Literatur	187
(2) Rechtsprechung	190
(3) Neuere Entwicklungen	191
3. Stellungnahme	194
a) Allgemeines	194
b) Folgerungen für das Immaterialgüterrecht	196
IV. Beweislastumkehr bei Verfahrenspatenten	198
C. Die Pflicht des Prozessgegners zur Vorlegung von Urkunden nach §§ 421ff. ZPO	199
D. Die amtswegige richterliche Anordnung der Vorlegung von Unterlagen und Augensscheinsgegenständen und der Duldung ihrer Inaugenscheinnahme und Begutachtung nach §§ 142, 144 ZPO	199
I. Zielsetzung	200
II. Voraussetzungen einer Anordnung	203
1. § 142 ZPO	203
a) Gegenstand der Anordnung	203
b) Besitz	203
c) Bezugnahme durch „eine“ Partei	204
(1) Bezugnahme	204
(2) Die Bezug nehmende Partei	207
d) Sonstige Voraussetzungen	207
2. § 144 ZPO	207
a) Gegenstand der Anordnung und Besitz	207
b) Sonstige Voraussetzungen	208
III. Die Rechtsfolgen einer Anordnung	209
1. § 142 ZPO	209
a) Gerichtliches Ermessen	209
(1) Im Rahmen einer Anordnung von Amts wegen	210
(a) Entscheidungsfindung	210
(b) Geheimnisschutz	211
(c) Sonstige Erwägungen	213
(2) Gebundene Entscheidung bei Parteiantrag auf Vorlegungsanordnung gegenüber einem Dritten	213
b) Der Anordnungsadressat	214
(1) Anordnungen gegenüber der Bezug nehmenden Partei	214
(2) Anordnungen gegenüber der nicht Bezug nehmenden Partei (Prozessgegner)	214
(a) Meinungsstand	214
(b) Stellungnahme	215
(3) Anordnungen gegenüber einem Dritten	217
2. § 144 ZPO	219
a) Art der Anordnungen	219
(1) Allgemeines	219
(2) Schutz der „Wohnung“	220
(3) Stellungnahme	220
(4) Die alternative Lösung über § 371 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 ZPO	221
(5) Ergebnis	222
(6) Besonderheiten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente	223
b) Gerichtliches Ermessen	223
(1) Im Rahmen einer Anordnung von Amts wegen	223
(2) Gebundene Entscheidung bei Parteiantrag auf eine Anordnung nach §§ 371 Abs. 2 S. 1, 144 ZPO gegenüber einem Dritten und gegenüber der Partei?	225
(a) Die Anordnungen gegenüber dem Dritten nach § 371 Abs. 2 ZPO	229
(b) Die Anordnungen gegenüber der Partei nach § 371 Abs. 2 ZPO	229
c) Der Anordnungsadressat	231
IV. Verfahren und Durchsetzbarkeit	232
1. Verfahren	232
2. Durchsetzbarkeit	232
a) Gegenüber einer Partei	232
(1) Die Wirkung der §§ 371 Abs. 3, 427 S. 2 ZPO analog	232
(2) Abweichende Auffassungen	233
(3) Ergebnis	234
b) Gegenüber einem Dritten	235
V. Zusammenfassung der Ergebnisse und Bewertung	235
1. Die nicht-beweisbelastete Partei als Adressat und die prozessuale Herleitung	235
2. Keine Informations- oder Beweisermittlung	236
3. Schutz der Geheimnis- und Privatsphäre	238
4. Ermessensentscheidung und fehlende Durchsetzbarkeit	239
E. Fazit zur Informationsbeschaffung nach bisher geltendem deutschen Recht: „Ausforschungsverbot statt Geheimverfahren“	240
2. Teil: Die EG-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums	247
A. Einführung	247
I. Allgemeines	247
II. Die Auslegung von Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinien	249
III. Die Umsetzung von Richtlinien	251
B. Auslegungskriterien	251
I. Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie und ihr endgültiger Wortlaut	252
1. Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie im Allgemeinen und einzelner Artikel im Besonderen	252
2. Stellungnahme	256
3. Der Wortlaut wesentlicher Bestimmungen des Beweisrechts	257
II. Zielsetzung und Regelungsanliegen	259
1. Bekämpfung der Produktpiraterie sowie umfassende und horizontale Harmonisierung der Rechtsdurchsetzungsregeln	259
2. „TRIPs-Plus“-Ansatz	259
a) Das TRIPs-Übereinkommen, seine Rechtsnatur und die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit	259
b) Einschlägige Regelungen der Rechtsdurchsetzung im TRIPs-Übereinkommen	262
(1) Art. 41 TRIPs	263
(2) Art. 42 TRIPs	264
(3) Art. 43 TRIPs	264
(a) Wortlaut	264
(b) Schlussfolgerungen	264
(4) Art. 50 TRIPs	266
(a) Wortlaut	266
(b) Schlussfolgerungen	266
c) Umsetzungsstand	268
d) Regelungsanliegen des Richtliniengebers: „TRIPs-Plus“-Ansatz und Folgerungen für das Verständnis der Durchsetzungs-Richtlinie	269
3. „Best-Practice“-Ansatz	270
a) „Anton-Piller-order“/„search order“	271
(1) Grundlagen	271
(2) Antrag und formelle Voraussetzungen: Insbesondere die Anforderungen an die Bezeichnung der Beweisstücke	273
(3) Materielle Voraussetzungen: Insbesondere die Anforderungen an den Tatsachenvortrag	275
(4) Inhalt der Anordnung und Durchführung der „search order“	277
(5) Durchsetzung der search order	280
(6) Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	281
(7) Anhörung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Schadensersatz	282
(8) Klageerhebung in der Hauptsache	282
(9) Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse	283
b) Saisie-contrefaçon	287
(1) Grundlagen	287
(2) Antrag und formelle Voraussetzungen: Insbesondere die Anforderungen an die Bezeichnung der Beweisstücke	288
(3) Materielle Voraussetzungen: Insbesondere die Anforderungen an den Tatsachenvortrag	289
(4) Inhalt der Anordnung und Durchführung der saisie	290
(5) Durchsetzung der saisie	295
(6) Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	295
(7) Klage wegen missbräuchlicher „saisie“	299
(8) Klageerhebung in der Hauptsache	300
(9) Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse	300
c) Die „Best-Practice“-Maßnahmen und Folgerungen für das Verständnis der Durchsetzungs-Richtlinie	304
C. Die einzelnen Regelungen der Richtlinie	307
I. Gegenstand und Anwendungsbereich	307
1. „Rechte des geistigen Eigentums“ – sachlicher Anwendungsbereich	307
2. „Jede Verletzung“ – persönlicher Anwendungsbereich	310
II. Allgemeine Anforderungen an die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums	312
1. Allgemeines	312
2. Wirksamkeit	313
3. Verhältnismäßigkeit	315
III. Die Beweismittelbeschaffung nach Art. 6 und Art. 7 RL	317
1. Verhältnis der Art. 6 und Art. 7 RL	317
2. Die Beweiserlangung nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 RL	319
a) Tatbestandsvoraussetzungen	319
(1) Grundsätzliches	319
(2) Anforderungen an den Tatsachenvortrag	320
(a) Darlegung des Verletzungsgeschehens	320
(b) Vorlage vernünftigerweise verfügbarer Beweismittel: Wahrscheinlichmachung?	322
(3) Anforderungen an die Bezeichnung der Beweisstücke	323
(4) Geheimnisschutz	325
b) Rechtsfolge	326
(1) Ermessen oder gebundene Entscheidung?	326
(2) Inhalt der Vorlageanordnung	327
c) Durchsetzung der Vorlageanordnung	328
d) Zusammenfassung und Bewertung	330
3. Die Beweiserleichterung nach Art. 6 Absatz 1 Satz 2 RL	331
4. Die Beweiserlangung nach Art. 6 Absatz 2 RL	332
a) Tatbestandsvoraussetzungen	332
b) Rechtsfolge	334
5. Die Beweisermittlung nach Art. 7 RL	335
a) Tatbestandsvoraussetzungen	335
(1) Grundsätzliches	335
(2) Anforderungen an den Tatsachenvortrag	336
(a) Darlegung des Verletzungsgeschehens	336
(b) Vorlage vernünftigerweise verfügbarer Beweismittel in Bezug auf eine behauptete Verletzung: Plausibelmachung	338
(3) Sinn und Zweck der Maßnahme nach Art. 7 Abs. 1 RL: Beweisermittlung oder Beweissicherung?	347
(4) Anforderungen an eine Bezugnahme zur Eingrenzung zu ermittelnder Beweisstücke	352
(5) Geheimnisschutz	354
b) Rechtsfolge	355
(1) Ermessen oder gebundene Entscheidung?	355
(2) Inhalt der Beweisermittlungsmaßnahme	356
c) Durchsetzung der Beweisermittlungsmaßnahme	358
d) Verfahren und verfahrensmäßiger Geheimnisschutz	359
(1) Anforderungen an das Verfahren	359
(2) Mögliches Verfahren zur Anwendung des Art. 7 RL	360
(3) Verfahrensmäßiger Geheimnisschutz: Insbesondere die Verhandlung über Ermittlungsergebnis und Schutzrechtsverletzung unter Ausschluss der Naturalpartei in Anwesenheit zur Verschwiegenheit verpflichteter Prozessvertreter	365
e) Weitere Sicherungen zugunsten des Adressaten	369
(1) Stellung einer Sicherheit	369
(2) Frist zur Erhebung der Verletzungsklage	370
(3) Schadensersatzanspruch	371
f) Zusammenfassung und Bewertung	373
3. Teil: Umsetzungsbedarf, Umsetzungsmöglichkeiten und die konkrete Umsetzung durch das Umsetzungsgesetz	377
A. Umsetzungsbedarf	377
I. Zuordnung der Maßnahmen nach Art. 6 und 7 RL zu den bestehenden Instituten nach bisherigem deutschen Recht	377
1. Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL	377
2. Art. 6 Abs. 1 S. 2 RL	377
3. Art. 6 Abs. 2 RL	378
4. Art. 7 RL	378
II. Umsetzungsbedarf der Art. 6 und 7 RL im Vergleich mit dem bisher geltenden deutschen Recht	379
1. Art. 6 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 RL im Vergleich mit den §§ 142, 144 ZPO	379
a) Tatbestandsvoraussetzungen	379
(1) Vergleich	379
(2) Entscheidung „Restschadstoffentfernung“	380
b) Rechtsfolge	384
c) Fazit	385
2. Art. 7 RL im Vergleich mit den §§ 809, 242 BGB, 935ff. ZPO	385
a) Tatbestandsvoraussetzungen	385
b) Rechtsfolge	387
c) Verfahren	388
d) Fazit: Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels	392
B. Umsetzungsmöglichkeiten	393
I. Prozessualer oder materieller Lösungsansatz?	393
II. Regelungsort	396
C. Umsetzungsgesetz	397
I. Regelungsort und Lösungsansatz	397
1. Umsetzungsgesetz	397
2. Kritik	398
II. Die Regelungen nach §§ 140 c, 140 d PatG	398
1. Wortlaut	399
a) § 140 c PatG	399
b) § 140 d	399
2. § 140 c PatG	400
a) Grundsätzliches	400
b) Tatbestandsvoraussetzungen	402
(1) § 140 c Abs. 1 S. 1 PatG	402
(2) Kritik	405
(3) § 140 c Abs. 1 S. 2 PatG	406
(4) Kritik	406
(5) § 140 c Abs. 2 PatG	407
(6) Kritik	408
c) Rechtsfolgen	408
(1) § 140 c Abs. 1 S. 1 und 2 PatG	408
(2) Kritik	411
d) Verfahren und Geheimnisschutz	411
(1) § 140 c Abs. 3 PatG	411
(2) Kritik	413
(3) § 140 c Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 2 PatG	414
(4) Kritik	419
e) Weitere Sicherungen zugunsten des Adressaten	419
(1) § 140 c Abs. 4 PatG	419
(2) § 140 c Abs. 5 PatG	420
(3) Kritik	420
3. § 140 d PatG	421
III. Fazit	421
Literaturverzeichnis	423
Sachwortverzeichnis	439

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