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Schuldt, L. (2011). Geheimnisverrat. Die Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53575-0
Schuldt, Lasse. Geheimnisverrat: Die Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53575-0
Schuldt, L, (2011): Geheimnisverrat: Die Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53575-0

Format

Geheimnisverrat

Die Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen

Schuldt, Lasse

Schriften zum Strafrecht, Vol. 218

(2011)

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About The Author

Geboren 1982. Studium der Rechtswissenschaft in Berlin und Paris. Wissenschaftliche Mitarbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie in einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Seit August 2010 Referendar im Kammergerichtsbezirk Berlin.

Abstract

Anlässlich des Cicero-Falles und vor dem Hintergrund der WikiLeaks-Veröffentlichungen beschäftigt sich der Autor mit den Voraussetzungen, unter denen Journalisten sich strafbar machen, wenn sie nach staatlichen Geheimnissen recherchieren oder solche veröffentlichen.

Schuldt untersucht ausführlich die Anstiftung und die Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnises (§ 353b StGB). Dabei vertritt er die Auffassung, dass sich aus der verfassungsrechtlichen Pressefreiheit keinerlei strafrechtliche Privilegien ableiten lassen. Einschränkungen der Strafbarkeit ergeben sich jedoch aus den relativ jungen Informationsfreiheitsgesetzen. Mit Blick auf die Strafbarkeit der Recherche kommt Schuldt zu dem Ergebnis, dass eine strafbare Anstiftung oder Beihilfe nur dann vorliegt, wenn die Recherchehandlung den Reizpegel des Informanten überschreitet, so dass von Geheimnisträgern, die täglich mit Presseanfragen zu tun haben, eine gewisse Resistenz gegenüber Journalisten zu erwarten ist. Hinsichtlich der Veröffentlichungstätigkeit eines Journalisten besteht nach seiner Auffassung derzeit keine Strafbarkeit wegen Beihilfe. Schuldt unterbreitet insoweit einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 13
Einleitung 27
A. Die Entwicklung der Verfolgungs- und Urteilspraxis 29
I. „Publizistischer Landesverrat“ in der Weimarer Republik 30
1. Das Andere Deutschland 31
2. Die Weltbühne 32
II. „Publizistischer Landesverrat“ in der Bundesrepublik Deutschland 33
1. Quick 33
2. Der Spiegel 34
3. BVerfGE 21, 239ff. 37
III. Dienstgeheimnisverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland 37
1. Quick 37
2. Marktintern 38
3. Monitor 38
4. Stuttgarter Zeitung 39
5. Weser-Kurier, Bremer Nachrichten, taz, Weser-Report und Radio Bremen 39
6. ZDF 41
7. Wolfsburger Allgemeine Zeitung 42
8. Cicero 43
9. Dresdner Morgenpost 45
IV. Dienstgeheimnisverletzungen im europäischen Ausland 46
1. De Morgen, Le Soir, Le Soir Illustré und R.T.B.F. (Belgien) 47
2. Blick (Schweiz) 48
3. Lëtzebuerger Journal (Luxemburg) 50
4. Stern (Belgien) 51
V. Folgerungen für die Untersuchung 52
B. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Medienmitarbeiter 54
I. Die Entstehungsgeschichte 55
II. Die heutige Regelung 56
1. Persönlicher Anwendungsbereich 56
2. Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts 58
III. Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts und des Beschlagnahmeschutzes 62
IV. Fazit 67
C. Die vorsätzliche rechtswidrige Haupttat gemäß § 353b StGB 68
I. Der objektive Tatbestand des § 353b StGB 68
1. § 353b Abs. 1 StGB 68
a) Täterkreis 68
aa) Amtsträger 69
bb) Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter 71
cc) Personen, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen 72
dd) Bedienstete europäischer und anderer supranationaler Einrichtungen 72
b) Geheimnis 73
aa) Grundsätzliches 73
bb) Insbesondere: Illegale Geheimnisse 77
c) Anvertraut oder sonst bekannt geworden 78
d) Unbefugtes Offenbaren 80
2. § 353b Abs. 2 StGB 82
a) Täterkreis 82
aa) Von einem Gesetzgebungsorgan zur Geheimhaltung Verpflichteter 82
bb) Von einer anderen amtlichen Stelle zur Geheimhaltung Verpflichteter 84
b) Gegenstand oder Nachricht 85
c) Unbefugtes Gelangenlassen oder Bekanntmachen 86
3. Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen 86
a) Wichtige öffentliche Interessen 86
aa) Annäherung an den Begriff 86
bb) Beispiele aus der Rechtsprechung 88
cc) Mittelbar gefährdete Interessen 89
b) Konkrete Gefährdung 95
aa) Allgemeine Anforderungen an die konkrete Gefährdung 95
bb) Konkrete Gefährdung bei der Offenbarung gegenüber Journalisten 98
cc) Konkrete Gefährdung bei der Offenbarung illegaler Geheimnisse 102
4. Neue Tatbestandskonturen durch das Informationszugangsrecht 103
a) Informationsfreiheit und beschränkte Aktenöffentlichkeit 104
aa) Die Informationsfreiheit des Grundgesetzes 104
bb) Beschränkte Aktenöffentlichkeit 105
b) Der Auskunftsanspruch der Presse 106
c) Voraussetzungsloser Informationszugang 108
aa) Bereichsspezifisches Informationszugangsrecht 108
bb) Allgemeines Informationszugangsrecht 110
d) Neue Konturen der Allgemeinzugänglichkeit 113
aa) Merkmale der Allgemeinzugänglichkeit 113
bb) Allgemeinzugänglichkeit durch Informationszugangsgesetze 117
cc) Keine Allgemeinzugänglichkeit durch Pressegesetze 120
dd) Zwischenergebnis und Konsequenzen 124
ee) Umfang der Allgemeinzugänglichkeit 125
ff) Ergebnis 135
e) Neue Konturen wichtiger öffentlicher Interessen 136
II. Der subjektive Tatbestand des § 353b StGB 138
III. Die Rechtswidrigkeit 138
1. Rechtfertigender Notstand 139
2. Die Stufentheorie 139
IV. Die versuchte Dienstgeheimnisverletzung 142
V. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung 142
D. Die Strafbarkeit der Recherche nach den §§ 353b, 26, 27 StGB 144
I. Die Bedeutung der Recherche in der Praxis 144
II. Die Frage einer verfassungsrechtlichen Privilegierung der Informationsbeschaffung durch die Medien 147
1. Die Recherche im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 148
2. Die Schranken der Medienfreiheiten 151
3. Das Gebot der informationellen Gleichbehandlung 153
4. Ergebnis 155
III. Rechercheprivilegien im Strafgesetzbuch 155
IV. Die Strafbarkeit wegen Anstiftung 159
1. Der objektive Tatbestand der Anstiftung 162
a) Haupttat 162
b) Bestimmungshandlung 162
aa) Fallbeispiele 163
bb) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 165
cc) Anwendung auf die Fallbeispiele und den Fall Dammann 168
dd) Stellungnahme: Überschreitung des alltäglichen Reizpegels 171
ee) Der Zeitpunkt der Bestimmungshandlung 177
c) Objektive Zurechnung und Abgrenzung von Verantwortungsbereichen 178
aa) Eigener Verantwortungsbereich des Haupttäters 179
bb) Eigener Verantwortungsbereich des Teilnehmers 183
2. Der subjektive Tatbestand der Anstiftung 186
a) Vorsatz hinsichtlich der Anstiftungshandlung 187
b) Vorsatz hinsichtlich der Verletzung des Dienstgeheimnisses 187
aa) Fallbeispiele 188
bb) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 189
cc) Anwendung auf die Fallbeispiele 192
dd) Stellungnahme 194
V. Die Strafbarkeit wegen Beihilfe 195
1. Der objektive Tatbestand der Beihilfe 195
a) Haupttat 196
b) Beihilfehandlung: Die psychische Beihilfe 196
aa) Fallbeispiele 197
bb) Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur 198
cc) Anwendung auf die Fallbeispiele 199
dd) Stellungnahme: Überschreitung des alltäglichen Reizpegels 200
ee) Der Zeitpunkt der Beihilfehandlung 203
2. Der subjektive Tatbestand der Beihilfe 203
VI. Die Rechtswidrigkeit 205
VII. Zusammenfassung 207
E. Die Strafbarkeit der Veröffentlichung nach den §§ 353b, 27 StGB 208
I. Die Veröffentlichung als Ziel und strafrechtliches Risiko journalistischer Arbeit 208
II. Die Strafbarkeit wegen Beihilfe 209
1. Der objektive Tatbestand der Beihilfe nach derzeitiger Rechtslage 209
a) Haupttat 209
aa) Fallbeispiele 210
bb) Folgerungen für das Vorliegen einer Haupttat 210
b) Beihilfehandlung 211
aa) Der spätestmögliche Zeitpunkt der Beihilfe 212
bb) Ergebnis 220
2. Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuchs 222
a) Vorschläge in der Literatur 222
aa) Der Vorschlag von Dunkhase 222
bb) Der Vorschlag von Bott 223
b) Die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der LINKEN 223
aa) Der Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen 223
bb) Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP 224
cc) Der Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN 225
c) Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung 225
d) Bewertung 226
e) Eigener Vorschlag 229
III. Zusammenfassung 236
F. Zusammenfassende Thesen 237
Literaturverzeichnis 240
Stichwortverzeichnis 249