Untreue in der Wirtschaft
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Untreue in der Wirtschaft
Eine funktionale Interpretation des Untreuestrafrechts
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 228
(2011)
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Abstract
Prominente Strafverfahren im Untreuesektor, etwa im Zusammenhang mit Managervergütungen, Kreditvergaben, Lustreisen, Parteispenden oder schwarzen Kassen, veranschaulichen - ebenso wie die besondere Häufigkeit von Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft - in besonderer Weise die Kritik an der Unterbestimmtheit des § 266 StGB. Alexander Bräunig untersucht die aus dieser Unterbestimmtheit resultierenden Anwendungsprobleme des Untreuestrafrechts und zeigt auf, dass im Rahmen seines Zugriffs auf das Wirtschaftsleben teilweise eine derart ausgeweitete Anwendung stattfindet, dass die Eigenlogik wirtschaftlicher Prozesse unberücksichtigt bleibt oder gar beeinträchtigt wird, ohne dass dies rechtlich zwingend wäre. Der Vorschlag einer funktionalen Interpretation ermöglicht Auslegungsregeln des § 266 StGB, die die Anwendungsvoraussetzungen klarer konturieren lassen, und leistet damit zugleich einen Beitrag zur Harmonisierung von Rechts- und Wirtschaftssystem.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
A. Einführung | 21 | ||
B. Methodische und rechtstheoretische Grundlegungen | 28 | ||
I. Funktionale Methode zur theoretischen Systematisierung des Verhältnisses von Wirtschaftsstrafrecht und Wirtschaft | 28 | ||
II. Das systemtheoretische Paradigma im Rahmen des Wirtschaftsstrafrechts | 29 | ||
1. Das Rechts- und das Wirtschaftssystem als soziale Systeme | 29 | ||
2. Die Kopplung von Recht und Wirtschaft | 32 | ||
III. Spezifische Anwendung der systemtheoretischen Überlegungen auf den Untreuetatbestand | 36 | ||
1. Funktionalität des Vertrauensschutzes (= Kopplung zur Wirtschaft) | 36 | ||
a) Vermögensbezogenes Vertrauen als Komplexitätsreduktionsmechanismus arbeitsteiligen Wirtschaftens und das Principle-Agent-Modell | 37 | ||
b) Personales Vertrauen als funktionales Schutzobjekt im Sinne des § 266 StGB? | 42 | ||
c) Systemvertrauen | 43 | ||
d) Nicht-natürliche Personen als rechtliche Vermögensinhaber und Vertrauen | 46 | ||
aa) Außenverhältnis | 47 | ||
bb) Innenverhältnis | 48 | ||
e) Zusammenfassung | 49 | ||
2. Privatautonomie und Vermögen als strukturelle Kopplungen von (Straf-)Recht und Wirtschaft und funktionale Schutzobjekte des des § 266 StGB | 50 | ||
a) Privatautonomie | 50 | ||
b) Vermögen | 53 | ||
3. Funktionale Schutzrichtung und normativer Schutzzweck des § 266 StGB | 54 | ||
4. Zusammenfassung | 58 | ||
5. Exkurs: § 266 StGB als Norm des "Wirtschaftsstrafrechts" | 59 | ||
IV. Systemfunktionaler Ansatz als Rechtsauslegungsmaßstab | 62 | ||
1. Möglichkeit wirtschaftsadäquater Rechtsanwendung | 63 | ||
2. Legitimation wirtschaftsadäquater Rechtsanwendung | 66 | ||
a) Entparadoxierung durch Schaffung von Rechtssicherheit | 67 | ||
b) Konkretisierungsbedarf aufgrund des Zwanges zur Entscheidung bei Unentscheidbarkeit | 71 | ||
c) Normakzeptanz, Normzweck und -effizienz | 73 | ||
V. Die Ökonomische Analyse des Untreuestrafrechts als untergeordneter Teilaspekt der systemtheoretischen Analyse | 78 | ||
VI. Zusammenfassung | 80 | ||
C. Funktionale Konkretisierung der Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB | 81 | ||
I. Der Begriff des Missbrauchs bei § 266 1. Alt. StGB (Missbrauchsalternative) | 81 | ||
II. Tatbestandliche Unterbestimmtheit der Treubruchalternative (§ 266 2. Alt. StGB) | 86 | ||
III. Funktionale strafrechtsautonome Bestimmung der untreueerheblichen Pflichtenstellung | 87 | ||
1. Einheit der Rechtsordnung und Außerstrafrechts-Akzessorietät | 87 | ||
a) Negative (Zivilrechts-)Akzessorietät | 89 | ||
b) Problemfall: zivilrechtlichte Indifferenz und strafrechtliche Missbilligung? | 89 | ||
c) Limitierte Zivilrechtsakzessorietät | 91 | ||
d) Zusammenfassung | 92 | ||
2. Funktionale strafrechtsautonome Konkretisierung der Vermögensbetreuungspflicht (untreueerhebliche Pflichtenstellung) | 93 | ||
a) Phänomenologisch-kasuistische Restriktion | 93 | ||
aa) Restriktion der Vermögensbetreuungspflicht durch den "Indizienkatalog" der Rechtsprechung | 93 | ||
bb) Kritik | 94 | ||
cc) Zusammenfassung | 95 | ||
b) Das restriktive strafrechtsautonome Kriterium nach Sax | 95 | ||
c) Schutzrichtungsorientierte und funktionalistische Reformulierung des Saxschen Konkretisierungsansatzes – Die von Systemvertrauen geleitete „Abtretung“ von Privatautonomie mit Vermögensschädigungspotential | 97 | ||
d) Zusammenfassung | 99 | ||
3. Konsequenzen aus dem funktionalen Kriterium einer untreueerheblichen Vermögensbetreuungspflicht | 99 | ||
a) Dogmatische und anwendungsrestringierende Konsequenzen für die Bestimmung des Treubruchtatbestands | 99 | ||
aa) Einräumung einer besonderen rechtlichen Macht über fremdes Vermögen | 100 | ||
(1) Sonderfall: Sicherungsverträge | 100 | ||
(2) Sonderfall: Mietkautionen | 102 | ||
bb) Einräumung einer besonderen tatsächlichen Macht über fremdes Vermögen | 104 | ||
(1) Einräumung einer besonderen tatsächlichen Macht über fremdes Vermögen aufgrund Rechtsgeschäft, Gesetz oder behördlichen Auftrag | 105 | ||
(2) Einräumung einer besonderen tatsächlichen Macht über fremdes Vermögen aufgrund eines faktischen Treuverhältnisses | 105 | ||
(a) Rechtlich begründetes faktisches Treuverhältnis | 106 | ||
(b) Tatsächlich begründete/sozialethische Treuverhältnisse | 109 | ||
(c) Treupflicht auch bei wegen Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit nichtigem oder erloschenem Rechtsgeschäft? | 110 | ||
b) Bedarf auch § 266 1. Alt. StGB des Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht? (zum Verhältnis von 1. und 2. Alt.) | 114 | ||
c) "Untreueimmunität" wirtschaftlichen Handelns im Außenverhältnis | 117 | ||
aa) Begrenzung der Pflichtenstellung auf das wirtschaftliche Innenverhältnis zwischen Vermögensinhaber und Vermögensbetreuer | 117 | ||
bb) Sonderfall: Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen im Rahmen der Entgegennahme überhöhter Vergütungen | 119 | ||
cc) Sonderfall: Vereitelung des Zuwachses des Treugebervermögens durch den sog. "Kick-back" | 122 | ||
d) Unbeachtlichkeit von Dritt-Vermögensinteressen | 125 | ||
e) Die Bestimmung des Täterkreises im Rahmen funktionaler Betrachtung | 126 | ||
aa) Täterschaft und Teilnahme | 126 | ||
bb) Kette von Treupflichtigen | 126 | ||
cc) Pflichtenstellung im Rahmen multipersonaler Entscheidungsprozesse | 127 | ||
dd) Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB für Teilnehmer | 128 | ||
IV. Funktionstheoretisch fundierte Konkretisierung und Restriktion des Tatbestandsmerkmals "Pflichtverletzung" | 128 | ||
1. Funktionaler Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Pflichtenstellung | 129 | ||
2. Funktionale Restriktion und funktionale Konkretisierung von Pflichtverletzungen im Rahmen eines unbestimmten Innenverhältnisses (Ermessensfreiheit) und das Primat des ausdrücklichen materiellen Treugeberwillens | 132 | ||
a) Das Erfordernis eines strafrechtsautonomen Kriteriums für die Bestimmung von untreuerheblichen Pflichtverletzungen bei Ermessensspielräumen des Treupflichtigen | 132 | ||
b) Kritik an der Beschränkung auf "gravierende" Pflichtverletzungen | 133 | ||
c) Kritik an der Beschränkung auf "gravierende" Pflichtverletzungen im Sinne von Verletzungen des materiellen Treugeberinteresses bzw. Unternehmensinteresses | 136 | ||
d) Das funktionale Kriterium untreueerheblicher Pflichtverletzungen | 139 | ||
aa) Notwendigkeit und Voraussetzungen einer allgemeinen objektiven Regel in der Form eines funktionalen Prinzips | 139 | ||
bb) Formulierung eines funktionalen Prinzips zur Bestimmung einer untreueerheblichen Pflichtverletzung | 143 | ||
cc) Dogmatische Einordnung und Konsequenzen des funktionalen Kriteriums | 148 | ||
(1) Autonomie und Selektivität des funktionalen Kriteriums gegenüber dem "Außerstrafrecht" | 148 | ||
(2) Adäquanzsicherung von Recht und Wirtschaft | 151 | ||
(3) Trennung und Verschleifung von Pflichtwidrigkeit und Vermögensschädigung | 153 | ||
(4) Entsubjektivierung des Pflichtwidrigkeitsmerkmals | 154 | ||
e) Das Primat des ausdrücklichen materiellen Treugeberwillens – eingeschränkte Anwendung des funktionalen Kriteriums einer untreueerheblichen Pflichtverletzung | 156 | ||
3. Unterlassen von Vermögensmehrungen: der Treupflichtige als personale Optimierungsfiktion? | 158 | ||
a) Unterlassen als Treubruch im Sinne des § 266 2. Alt. StGB | 158 | ||
b) Nichtabwenden vermögensschädigender Ereignisse | 159 | ||
c) Nichtvornahme vermögensmehrender Handlungen innerhalb von Ermessensspielräumen | 160 | ||
aa) Gibt es eine Pflicht zur Gewinnmaximierung? | 161 | ||
bb) Pflicht zur Gewinnerzeugung | 163 | ||
(1) Keine Pflichtwidrigkeit bei Unterlassen rechts- oder sittenwidriger Handlungen | 163 | ||
(2) Anwendung des funktionalen Kriteriums: Pflichtwidrigkeit nur bei Unterlassen realer Chancen zur Vermögensmehrung | 163 | ||
(3) Pflichtverletzung durch Unterlassen einer "besseren" Maßnahme zur Vermögensmehrung | 164 | ||
(4) Zusammenfassung | 165 | ||
cc) Unterlassen einer Vermögensmehrung im Rahmen einer rechtlich unwirksamen Pflichtenstellung | 166 | ||
d) Unterlassen einer Schädigungspflicht | 168 | ||
4. Formelle Pflichtverletzungen – Verletzung von Zuständigkeits-, Verfahrens- oder Formvorschriften | 168 | ||
a) Verletzungen von Compliance-Regeln (zur Untreuerelevanz des Deutschen Corporate Governance Kodex) | 172 | ||
b) Intrinsische Sorgfaltspflicht als formelle Pflicht mit materiellem Indiz innerhalb von Ermessensspielräumen | 173 | ||
c) Zusammenfassung | 176 | ||
5. Verletzung einer spezifischen Systemlogik außerhalb des Wirtschaftssystems | 176 | ||
a) Verletzung sportlicher Regeln ("Bundesligaskandal-Fall") | 176 | ||
b) Verstöße gegen "moralische Normen" | 179 | ||
c) Zusammenfassung | 180 | ||
6. Untreue und Risiko | 180 | ||
a) Risiko als strukturelle Konstante der Wirtschaft und wirtschaftlicher Unternehmungen | 180 | ||
b) Das Risikogeschäft | 181 | ||
aa) Definition und Begriff | 181 | ||
bb) Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht bei Risikoentscheidungen (inkl. Risikogeschäften) innerhalb unternehmerischer Ermessensentscheidungen | 183 | ||
(1) Pflichtwidrigkeit durch mangelhaftes Risikomanagement | 183 | ||
(a) Die Funktion eines Risikomanagements | 184 | ||
(b) Mangelhaftes Risikomanagement als formelle Pflichtverletzung mit materiellem Indiz | 185 | ||
(2) Materielles Kriterium der Pflichtwidrigkeit bei Risikoverhalten im Ermessen | 186 | ||
(a) Notwendigkeit einer Verschleifung von Tathandlung und Vermögensebene | 186 | ||
(b) Der materielle Maßstab für pflichtwidriges Risiko: statistischer Erwartungswert oder Gewinnwahrscheinlichkeit? | 187 | ||
(c) Ausschließlichkeit formeller (prozeduraler) Kriterien bei Unbestimmtheit materieller Kriterien zur Bestimmung untreueerheblicher Pflichtverletzungen durch Risikoentscheidungen | 190 | ||
(d) Der "wirtschaftlich vernünftige Gesamtplan" als Restriktionskriterium für die Pflichtwidrigkeit bei Risikogeschäften | 192 | ||
(e) Zusammenfassung | 193 | ||
c) Sonderfall: Kreditgeschäfte | 194 | ||
aa) Pflichtwidrigkeit einer Kreditvergabe | 194 | ||
bb) Sonderfall: Folge- und Sanierungskredite | 197 | ||
7. Rechts- oder sittenwidriges Verhalten des Treupflichtigen | 198 | ||
a) Anwendung des funktionalen Kriteriums auch bei Rechtsbrüchen | 198 | ||
b) Rechts- oder sittenwidriges Handeln ohne Nachteilspotential | 203 | ||
c) Rechts- oder sittenwidriges Handeln mit Nachteilspotential | 203 | ||
d) Zusammenfassung | 207 | ||
e) Sonderfall: Pflichtwidrigkeit "schwarzer Kassen" durch Vorenthaltung und Verschleierung von Vermögenswerten (zum rSiemens-Korruptionsfall) | 207 | ||
V. Einverständnis | 211 | ||
1. Funktionale Begründung eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses | 211 | ||
2. Anforderungen an ein wirksames Einverständnis | 213 | ||
3. Umfang der Dispositionsbefugnis des wirtschaftlichen Vermögensinhabers | 215 | ||
a) Die Begrenzung der Dispositionsbefugnis des wirtschaftlichen Vermögensinhabers (insbesondere durch § 30 GmbHG) nach Meinung von Rechtsprechung und herrschender Lehre | 215 | ||
b) Unbeschränkte Dispositionsbefugnis des wirtschaftlichen Vermögensinhabers | 217 | ||
aa) Dispositionsfreiheit aufgrund fehlenden Drittschutzes im Rahmen des § 266 StGB | 217 | ||
bb) Problematik einer akzessorischen Verwendung des unterbestimmten § 30 GmbHG | 218 | ||
cc) Möglichkeit rechtmäßigen wirtschaftsfunktionalen Alternativverhaltens (Auflösung der Gesellschaft) | 219 | ||
dd) Wirtschaftliche Eigentums- und Handlungseinheit | 220 | ||
ee) Dysfunktionalität eines personalisierten Systemvertrauens | 223 | ||
c) Übertragung der untreuestrafrechtlichen Gewährung einer unbegrenzten Dispositionsfreiheit auch auf Aktiengesellschaften und andere Gesellschaften | 223 | ||
d) Zusammenfassung | 224 | ||
4. Einverständnis als Untreuehandlung? | 224 | ||
D. Das Tatbestandsmerkmal "Vermögensnachteil" als Kopplungselement zur Wirtschaft | 226 | ||
I. Der wirtschaftliche Vermögensbegriff als Grundlage einer autonomen strukturellen Kopplung von Strafrechts- und Wirtschaftssystem | 226 | ||
1. Kritik des juristischen Vermögensbegriffs | 226 | ||
2. Adäquanzsicherung im Rahmen des wirtschaftlicher Vermögensbegriffs und Kritik einer normativen Beschränkung | 227 | ||
3. Fremdheit des Vermögens | 231 | ||
4. Zusammenfassung | 232 | ||
II. Die Bestimmung des Vermögensschadens | 232 | ||
1. Wirtschaftlicher Nachteilsbegriff und Prinzip der Gesamtsaldierung zum Tatvollendungszeitpunkt | 232 | ||
2. Exkurs: Zusammenhang von Pflichtverletzung und Vermögensschaden im Rahmen der objektiven Zurechnung | 236 | ||
a) Unmittelbarkeitszusammenhang | 237 | ||
b) Pflichtwidrigkeitszusammenhang | 238 | ||
c) Schutzzweckzusammenhang | 239 | ||
d) Zusammenfassung | 239 | ||
3. Wertbemessung im Rahmen der Gesamtsaldierung | 240 | ||
a) Objektiver Marktwert zum Tatvollendungszeitpunkt | 240 | ||
b) Probleme einer objektiven Betrachtung | 242 | ||
aa) Wertlose Gegenstände | 242 | ||
bb) Unbewertete Gegenstände | 242 | ||
cc) Hypothetischer Marktwert bei Marktmanipulationen des Treupflichtigen | 242 | ||
dd) Börsenwert und Börsenmanipulationen durch sog. "Scalping" | 243 | ||
ee) Geldwerturteil und Zeit - der wirtschaftlich vernünftige Gesamtplan als immanente Voraussetzung einer wirtschaftlichen Gesamtsaldierung | 244 | ||
c) Entökonomisierungstendenzen durch Subjektivierungen im Rahmen der Schadensbestimmung | 246 | ||
aa) Der personale (oder subjektive) Schadensbegriff | 246 | ||
bb) Der individuelle Schadenseinschlag | 247 | ||
d) Kritik an einer Subjektivierung und Zweckorientierung der personalen Vermögenslehre und der Lehre vom subjektiven Schadenseinschlag als Kontingenzen im funktionalen Kontext | 248 | ||
aa) Ablehnung einer Subjektivierung wegen der Unbestimmtheit subjektiver "Korrekturen" | 248 | ||
bb) Ablehnung einer Subjektivierung durch die funktionale Betrachtung der Schadensebene vor dem Hintergrund intersystemischer Rationalität von Recht und Wirtschaft | 251 | ||
cc) Ablehnung einer Subjektivierung aufgrund funktionaler Betrachtung des Verhältnisses von "Vermögensschaden" und "Pflichtverletzung" | 254 | ||
dd) Ablehnung einer subjektivierten Korrektur wegen der Gefahr einer völligen Entobjektivierung | 256 | ||
ee) Ablehnung einer Subjektivierung aufgrund wirkungsähnlicher objektiver Alternative im Rahmen der "Liquidierbarkeitsthese" | 257 | ||
ff) Zusammenfassung | 258 | ||
e) Die "Liquidierbarkeitsthese" als objektive normative Korrektur des wirtschaftlichen Schadensbegriffs bei Aufrechterhaltung einer geldwertorientierten entindividualisierten Gesamtsaldierung | 258 | ||
aa) Die Möglichkeit des konkreten Weiterverkaufs im Sinne der Rechtsprechung und Lehre | 259 | ||
bb) Kritik | 259 | ||
cc) Orientierung an der prinzipiellen Wiederverkäuflichkeit als normativer Schadensfaktor | 262 | ||
dd) Fallgruppen | 266 | ||
(1) Indiz für prinzipielle Illiquidität bei nicht handelbaren Gegenleistungen (wie Dienstleistungen, immaterielle Werte) ohne Geldvorteil | 266 | ||
(2) Indiz für prinzipielle Liquidität bei Geldvorteil versprechenden nicht-handelbaren Gegenleistungen (zum Beispiel Dienstleistungen, Betriebsausgaben, immaterielle Werte u. a. Gelderwerbschancen) | 267 | ||
(3) Indiz für prinzipielle Illiquidität handelbarer Güter bei fehlendem allgemeinen Zugang zu einem rechtlich gebilligten Absatzmarkt | 270 | ||
(4) Indiz für prinzipielle Liquidierbarkeit rechtmäßig handelbarer Güter bei Gewinngeschäften | 271 | ||
ee) Zusammenfassung | 271 | ||
f) Sonderfall: Haushaltsuntreue | 271 | ||
aa) Anwendbarkeit des § 266 StGB auf öffentliches Vermögen – Wirtschaftsfunktionale Identität von privatem und öffentlichem Vermögen | 272 | ||
bb) (Haushalts-)zweckwidrige Mittelverwendungen | 272 | ||
(1) Pflichtwidrigkeit (haushalts-)zweckwidriger Mittelverwendungen | 272 | ||
(2) Materielle Zweckwidrigkeit als Schaden | 273 | ||
(a) Materielle Zweckwidrigkeit ohne wirtschaftliche Äquivalenz | 273 | ||
(b) Materielle Zweckwidrigkeit bei wirtschaftlicher Äquivalenz | 273 | ||
(3) Kritik einer Schadensannahme bei materiell (haushalts-)zweckwidriger Mittelverwendung | 274 | ||
(a) Gefahr einer Verdopplung des Tatbestandsmerkmals "Pflichtverletzung" – Politische Gestaltungsfreiheit kein Vermögensgut | 274 | ||
(b) Gefahr von Kontingenz durch Politisierung und Moralisierung | 277 | ||
(aa) Politisierung | 277 | ||
(bb) Moralisierung | 278 | ||
(cc) Zusammenfassung | 279 | ||
(4) Zweckwidrige Mittelverwendung als Untreue im Rahmen der wirtschaftlichen Gesamtsaldierung und der Liquidierbarkeitsthese | 279 | ||
(5) Zusammenfassung | 281 | ||
cc) Zweckmäßigkeit und Ungleichwertigkeit | 281 | ||
dd) Zweckgemäße Haushaltsüberziehung (BGHSt 43, 293 ff. "Intendantenfall") | 282 | ||
(1) Die Anwendung der Kriterien des subjektiven Schadenseinschlags auf Fälle der Haushaltsüberschreitung | 282 | ||
(2) Kritik | 282 | ||
(3) Haushaltsüberziehungen als Untreue im Rahmen der wirtschaftlichen Gesamtsaldierung und der Liquidierbarkeitsthese | 285 | ||
ee) Zusammenfassung | 285 | ||
4. Die schadensgleiche Vermögensgefährdung – bedarf ein wirtschaftlicher Schadensbegriff des Instituts des "Gefährdungsschadens"? | 285 | ||
a) Gefahr einer Konversion des § 266 StGB in ein abstraktes Gefährdungsdelikt (Verdopplung des Pflichtwidrigkeitsmerkmals) und einer Implementierung der Versuchspönalisierung contra legem | 286 | ||
b) Konturierung einer "schadensgleichen Vermögensgefährdung" | 288 | ||
aa) Rechtsimmanente Konturierung | 288 | ||
bb) Wirtschaftliche Konturierung der Vermögensgefährdung im Sinne eines "quantitativen Minus" | 288 | ||
cc) Funktionale Konturierung einer schadensgleichen Vermögensgefährdung | 291 | ||
(1) Der (wirtschafts-)systemische Zurechnungszusammenhang | 291 | ||
(2) Die intrinsische Kompensationsmöglichkeit und Unbeachtlichkeit des effektiven Schadenseintritts bei einer schadensgleichen Vermögensgefährdung | 291 | ||
(3) Unmittelbarkeitszusammenhang (personaler Zurechnungszusammenhang) zwischen Vermögensgefährdung und effektiver Realisierung | 292 | ||
(4) Funktionale Definition einer schadensgleichen Vermögensgefährdung | 294 | ||
dd) Zusammenfassung | 294 | ||
c) Fallgruppen | 295 | ||
aa) Risikogeschäfte | 295 | ||
(1) Wirtschaftlicher Schadensposten mit intrinsischer Kompensationsmöglichkeit | 295 | ||
(a) Maßgeblichkeit des Erwerbs des Risikos (Tatvollendungszeitpunkt) und Unbeachtlichkeit des effektiven Schadenseintritts | 295 | ||
(b) Wirtschaftlicher Differenzschaden | 296 | ||
(c) Funktionale Begründung der Orientierung am wirtschaftlichen "Risikoschaden" | 297 | ||
(2) Unmittelbarkeitszusammenhang | 298 | ||
(3) Zusammenfassung | 298 | ||
bb) Entzug von Dispositionsmacht durch Unterhalten "Schwarzer Kassen" ("Siemens-Fall") | 299 | ||
(1) Wirtschaftliche Bewertung "schwarzer Kassen" | 300 | ||
(a) Keine automatische wirtschaftliche Negativbewertung "schwarzer Kassen" aufgrund entzogener Dispositionsmacht | 300 | ||
(b) Wirtschaftliche Bewertung anhand des Verwendungszwecks | 303 | ||
(2) Unmittelbarkeit der Schadensrealisierung | 305 | ||
(3) Unmittelbarkeit von schadensgleicher Vermögensgefährdung und Pflichtverletzung | 305 | ||
(4) Zusammenfassung | 306 | ||
cc) Vermögensgefährdung durch Rechtsverlust | 307 | ||
(1) Unordentliche Buchführung | 307 | ||
(2) Anspruchsgefährdung durch Unterlassen | 308 | ||
dd) Bekanntgabe von Budgets bzw. Herausgabe von Bieterlisten (Submissionsuntreue) | 309 | ||
ee) Fehlleiten öffentlicher Gelder | 312 | ||
ff) Fehlende persönliche Eignung (Amtserschleichung) | 313 | ||
gg) Abschluss nachteiliger Verpflichtungsgeschäfte | 314 | ||
(1) Der Abschluss eines nachteiligen Verpflichtungsgeschäfts als Zeitpunkt des Schadenseintritts (Tatvollendungszeitpunkt) | 314 | ||
(2) Genehmigungsbedürftige unausgewogene Geschäfte | 317 | ||
hh) Zusammenfassung | 319 | ||
5. Kompensation durch Vermögensvorteile | 319 | ||
a) Die wirtschaftliche Werthaltigkeit des Vorteils | 319 | ||
aa) Vorteilsgleiche Vermögenschancen (faktische Exspektanzen) | 319 | ||
(1) Vorteilschancen als wirtschaftlich werthaltige Vermögensbestandteile | 319 | ||
(2) Intrinsische Kompensationsgefährdung bei vorteilsgleichen Vermögenschancen (faktischen Exspektanzen) – Spiegelbildlichkeit zur schadensgleichen Vermögensgefährdung | 324 | ||
(3) Beispiel: Kreditsicherheiten | 325 | ||
(4) Beispielsfall "Berliner Banken-Skandal" | 326 | ||
bb) Immaterielle Unternehmensvorteile | 327 | ||
(1) Marktstellung | 327 | ||
(2) Marketing und Reputation | 328 | ||
(3) Beispiel: Unternehmensvorteile durch Bestechungszahlungen (z.B. "Siemens-Korruptionsaffäre") | 330 | ||
(4) Beispiel: Unternehmensvorteile durch Sponsoring | 331 | ||
(a) Pflichtwidrigkeit | 332 | ||
(b) Schaden | 333 | ||
(5) Kapitalakquise | 334 | ||
(6) Produktivität des Personals (Motivation, Know-How etc.) | 335 | ||
(7) Beispiel: Unternehmensvorteile durch Sonderboni für Manager | 336 | ||
(a) Ökonomische Vorteilsposten durch Sonderboni | 336 | ||
(aa) Leistungsanreize | 336 | ||
(bb) Wettbewerbsvorteil bei der Personalakquise | 338 | ||
(b) Beispiel: Unternehmensvorteile durch nachträgliche Anerkennungsprämien ("Mannesmann"-Fall) | 338 | ||
(aa) Pflichtwidrigkeit | 339 | ||
(bb) Schaden | 341 | ||
(cc) Zusammenfassung | 345 | ||
(8) Beispiel: Unternehmensvorteile durch Sonderaufwendungen für den Betriebsrat ("VW-Affäre", "Siemens-AUB-Affäre") | 345 | ||
(a) "VW-Affäre" | 345 | ||
(aa) Pflichtwidrigkeit | 346 | ||
(α) Gehaltssteigerungen ohne vereinbarte Gegenleistung | 346 | ||
(β) Lustreisen | 346 | ||
(bb) Schaden | 347 | ||
(b) "Siemens-AUB-Affäre" | 348 | ||
(c) Zusammenfassung | 348 | ||
(9) Beispiel: Unternehmensvorteil durch Übernahme von Sanktionen | 348 | ||
(a) Pflichtwidrigkeit | 349 | ||
(b) Schaden | 350 | ||
(10) Zusammenfassung | 352 | ||
cc) Immaterieller Unternehmensvorteil als werthaltige Vermögenschance? | 352 | ||
(1) Langfristige Komplementarität von immateriellen Unternehmens- und (materiellen) Vermögensvorteilen durch materielle Rückkopplung immaterieller Resonanzen | 353 | ||
(2) Unzulänglichkeit des Grundsatzes der Geldwertadäquanz im Rahmen der Gesamtsaldierung bei immateriellen Vermögensvorteilen | 356 | ||
(3) Problemlösungsmöglichkeiten | 356 | ||
(a) Grundsätzliche Abkehr vom Dogma der Adäquanz von Leistung und Gegenleistung | 356 | ||
(aa) Vorschlag einer grundsätzlichen Abkehr vom Dogma der Adäquanz von Leistung und Gegenleistung | 356 | ||
(bb) Kritik | 357 | ||
(cc) Zusammenfassung | 358 | ||
(b) Orientierung an einem "Quasi-Geldwert" (Komparabilitätshypothese) | 359 | ||
(c) Normative Restriktion durch den Grundsatz "in dubio pro reo" | 362 | ||
(4) Beispiel: Praxis von schwarzen Kassen und Bestechungen bei der Siemens AG ("Siemens-Fall") | 363 | ||
(5) Zusammenfassung | 364 | ||
b) Kompensationsgefährdung | 365 | ||
aa) Vorteilsgleiche Vermögenschance mit intrinsischer Kompensationgefährdung – Spiegelbildlichkeit zur schadensgleichen Vermögensgefährdung bei Risikogeschäften | 365 | ||
bb) Vermögensvorteile mit intrinsischer Kompensationgefährdung (z.B. Sanktionsfolgen) | 365 | ||
cc) Zusammenfassung | 366 | ||
c) Vermögensvorteil und Unmittelbarkeitsprinzip | 367 | ||
aa) Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Vorteil – Abgrenzung zum bloßen Schadensausgleich | 367 | ||
(1) Desintegration von Zufall im Rahmen der Gesamtsaldierung zum Tatvollendungszeitpunkt mit Hilfe des Kriteriums des "wirtschaftlich vernünftigen Gesamtplans" | 367 | ||
(2) Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsrechte des Vermögensinhabers | 369 | ||
(3) Anfechtungs- und Widerrufsrechte des Vermögensinhabers | 370 | ||
(4) Bereithalten liquider Mittel durch den Treupflichtigen | 371 | ||
bb) Ausschluss des Unmittelbarkeitsprinzip bei der Realisierung von Vorteilschancen | 374 | ||
cc) Unmittelbarkeit der Vorteilsgefährdung | 376 | ||
(1) Exkurs: Gewinnabschöpfung im Sinne der §§ 73 ff. StGB bzw. § 17 Abs. 4 OWiG und Unmittelbarkeitsprinzip | 376 | ||
(2) Gefährdung von Vermögensvorteilen durch Verhalten mit Nachteilspotential (Sanktionsfolgen) | 377 | ||
(a) Wirtschaftliche Negativbewertung | 377 | ||
(b) Unmittelbarkeitszusammenhang | 378 | ||
(aa) Staatliche Straf- oder Bußgeldansprüche | 379 | ||
(bb) Privatrechtlicher Schadensersatzansprüche | 380 | ||
(3) Zahlungsunwilligkeit bzw. -unfähigkeit | 380 | ||
dd) Zusammenfassung | 381 | ||
E. Subjektive Gesichtspunkte des Untreuestrafrechts im Hinblick auf die Kopplung an die Wirtschaft | 383 | ||
I. Begrenzung des subjektiven Tatbestands des § 266 StGB zu Restriktionszwecken? | 383 | ||
II. Ausschluss des Pflichtwidrigkeitsvorsatzes durch Irrtum | 384 | ||
III. Vorsatz und schadensgleiche Vermögensgefährdung | 386 | ||
IV. Versuchsstrafbarkeit de lege ferenda? | 390 | ||
F. Ergebnis | 393 | ||
I. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse | 393 | ||
II. Schlusswort | 406 | ||
Literaturverzeichnis | 409 | ||
Sachwortverzeichnis | 428 |