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Schäfer, W. (Ed.) (2006). Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52057-2
and Schäfer, Wolf. Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52057-2
Schäfer, W (ed.) (2006): Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52057-2

Format

Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb

Editors: Schäfer, Wolf

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 309

(2006)

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Book Details

Abstract

Globalisierung beschreibt einen weltweiten Prozeß sinkender Kosten der Überwindung von Raum und Zeit. Sie ist ein weltweites Programm der Mehrung von Exit-Optionen für die Privaten. Ihnen bieten sich zunehmende Möglichkeiten des physischen oder funktionalen Verlassens einer Jurisdiktion.

Die institutionellen Arrangements werden damit in einen Wettbewerbskontext gestellt: Standortgebundene Institutionen stehen in Kosten-Nutzen-Kalkülen mobiler Entscheidungsträger auf dem Prüfstand ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das nennen wir Systemwettbewerb. Nationale Wirtschaftspolitik muß sich also im Systemwettbewerb dem Test auf ihre internationale Konkurrenzfähigkeit stellen.

Die Exit-Optionen entmonopolisieren mithin die Regierenden in ihrer exklusiven Regelungskompetenz und Durchsetzungsmacht gegenüber den Privaten, weil letzteren nunmehr das Ausweichen in andere Standorte möglich ist. Diese exitbedingte Entmonopolisierung staatlichen Handelns gibt den Privaten Macht, den Staat in die Funktion eines Mitbewerbers im Systemwettbewerb um die mobilen Ressourcen zu zwingen.

Wirtschaftspolitik unterliegt im Systemwettbewerb folglich schärferen externen Restriktionen und entmachtet die traditionelle Staatlichkeit, fordert aber die Entscheidungsträger auch stärker zu innovativen Lösungen ihres Handelns heraus, um in der Dynamik des Systemwettbewerbs bestehen zu können.

Dies war der thematische Hintergrund der Jahrestagung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik, die vom 15. bis 17. März 2005 in Marburg stattfand und deren Referate in diesem Band publiziert werden. Es liegt in der Natur der Sache, daß unter der Generalüberschrift "Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb" die Breite und Tiefe der behandelten Themen groß ist. Die Themenspektren der vorliegenden Referate dokumentieren dies.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erhard Kantzenbach: Globalisierung und Systemwettbewerb. „After Dinner Speach“ vor dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß 9
Abstract 9
Literatur 19
Wernhard Möschel: Wettbewerbspolitik im Systemwettbewerb 21
Abstract 21
A. Der Sachverhalt 21
B. Lösungsansätze 22
I. Harmonisierung des materiellen Rechts 22
II. Harmonisierung der Verfahrensregeln 23
III. Kooperation 23
C. Orientierungspunkte 24
I. Wohlfahrtstheoretische Überlegungen 24
a) Externe Effekte 24
b) Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen 25
c) Transaktionskosten 25
II. Polit-ökonomische Erwägungen 26
a) Grenzen des Auswirkungsprinzips 26
b) Unvollkommenheiten des politischen Prozesses 26
D. Schlussfolgerung 27
I. Bedarf 27
II. Risiken 27
III. Was ist realistisch? 28
IV. Verhältnismäßigere Optionen 29
Literatur 29
Hans Pitlik: Folgt die Steuerpolitik in der EU der Logik des Steuerwettbewerbs? 31
Abstract 31
A. Problemstellung 31
B. Steuersenkungswettlauf bei der Kapitalbesteuerung in der EU 15? Einige stilisierte Fakten 33
C. Die Logik(en) des Steuerwettbewerbs 37
I. Das neoklassische Standardmodell des Steuerwettbewerbs 37
II. Erweiterungen des Standardmodells 38
III. Zur politischen Ökonomik der Kapitalbesteuerung 40
D. Empirische Analyse der Kapitalbesteuerung in den EU 15-Ländern 43
I. Überblick über bisherige Studien 43
II. Modell, Variablen und Methodik 44
III. Ergebnisse 46
E. Fazit 51
Literatur 52
Anhang: Deskriptive Statistik der verwendeten Variablen 57
André Schmidt: Die Logik(en) des Steuerwettbewerbs und ihre Folgen für die Steuerpolitik in der Europäischen Union. Korreferat zu Hans Pitlik 59
Abstract 59
A. Einführung und Fragestellungen 59
B. Die Logik(en) des Steuerwettbewerbs 60
C. Implikationen für die Steuerpolitik in der Europäischen Union: Harmonisierung vs. Wettbewerb? 63
Literatur 68
Christian Müller: Eine Steuer für Europa? Das Argument des vertikalen Steuerwettbewerbs 71
Abstract 71
A. Einleitung 71
B. Die Europäische Union im vertikalen Steuerwettbewerb: Ein Modell 75
I. Der Steuerstaat als Monopol 75
II. Komparativ-statische Wirkungen des vertikalen Steuerwettbewerbs 79
III. Horizontaler und vertikaler Steuerwettbewerb im Vergleich 80
IV. Wechselwirkungen zwischen vertikalem und horizontalem Steuerwettbewerb 82
C. Vertikaler Steuerwettbewerb und die europäische Finanzverfassung 84
I. Das Zuschlagssystem 85
II. Das Verbundsystem 85
III. Das Trennsystem 86
D. Schluß 88
Literatur 89
Justus Haucap und Tobias Hartwich: Fördert oder behindert die Beihilfenkontrolle der Europäischen Union den (System-)Wettbewerb? 93
Abstract 93
A. Einleitung 93
B. Die Beihilfenvergabe und -kontrolle in der EU 95
I. Definition einer Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 1 EG 95
a) Staatliche Mittel 96
b) Ökonomischer Vorteil 96
c) Selektivität 96
d) Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel 97
II. Ausnahmetatbestände vom generellen Beihilfenverbot 97
a) Regionale Beihilfen 98
b) Horizontale Regelungen 99
c) Sektorale Regeln 100
III. Prozedurale Regeln der Beihilfenanmeldung 100
IV. Entwicklung und Verteilung der Beihilfen in Deutschland und Europa 102
a) Allgemeine Betrachtungen 102
b) Genauere Betrachtungen einzelner Länder 104
(1) Allgemeiner Überblick 104
(2) Regionale Beihilfen 105
(3) Horizontale Beihilfen 106
(4) Sektorale Beihilfen 107
c) Beihilfen in Deutschland 108
d) Fazit 109
C. Sinn und Unsinn der Beihilfenkontrolle in der EU 110
I. Auswirkungen der Beihilfenvergabe auf den Wettbewerb auf Produktmärkten 110
II. Auswirkungen der Beihilfenvergabe auf den Wettbewerb zwischen Standorten 114
a) Einführende Betrachtungen zum Standortwettbewerb 114
b) Weitergehende Betrachtungen zur Funktionsweise des Standortwettbewerbs 116
III. Vorläufiges Fazit und weiterer Ausblick 121
D. Ausgewählte Fallstudien 122
I. Ryanair/Flughafen Charleroi 122
II. Steuersenkungen im Baskenland 123
III. Real Madrid 124
E. Fazit 126
Literatur 128
Appendix 133
Ulrich Schwalbe: Fördert oder behindert die Beihilfenkontrolle der Europäischen Union den (System-)Wettbewerb? Korreferat zu Justus Haucap und Tobias Hartwich 145
Abstract 145
A. Einleitung 145
B. Auswirkungen von Beihilfen auf die Allokation 146
C. Auswirkungen von Beihilfen auf den Standortwettbewerb 146
D. Finanzierung der Beihilfen 147
E. Fazit 148
Literatur 149
Norbert Berthold, Holger Fricke und Matthias Kullas: Standortwettbewerb der Bundesländer 151
Abstract 151
A. Einleitung 151
B. Wettbewerblicher Föderalismus: Immobiles kämpft um Mobiles 152
C. Kooperativer Föderalismus: Immobiles kämpft um Politisches 157
D. Und es gibt ihn doch, den Standortwettbewerb der Bundesländer 160
I. Ergebnis des Bundesländerrankings: Erfolgs- und Aktivitätsindex 161
II. Bestimmungsfaktoren erfolgreicher Länderpolitik 164
a) Bereich Einkommen 165
b) Bereich Beschäftigung 168
c) Bereich Sicherheit 172
E. Reform der föderalen Ordnung: mehr Effizienz und mehr Gerechtigkeit 175
Literatur 178
Kilian Bizer: Mittelstandspolitik im Wettbewerb der Bundesländer 181
Abstract 181
A. Einleitung 181
I. Problemstellung 181
II. Ziel des Beitrags 183
III. Aufbau des Beitrags 183
B. Wettbewerb als Organisationsmodell im föderalen Staatsaufbau 184
I. Wettbewerb in der EU 185
II. Wettbewerb im Bund 187
C. Kompetenzverteilung und Mehrebenenproblematik in der Mittelstandspolitik 189
D. Handlungsfelder der Bundesländer in der Mittelstandspolitik 191
E. Das Handlungsfeld Raumordnung und Flächenpolitik 194
I. Relevanz für den Mittelstand 194
II. Gesetzgebungskompetenz der Länder und Mehrebenenproblematik 194
III. Ertragskompetenz der Länder und Mehrebenenproblematik 195
IV. Fazit: Starker versus schwacher Systemwettbewerb 195
F. Das Handlungsfeld Existenzgründungsförderung 195
I. Relevanz für den Mittelstand 195
II. Gesetzgebungskompetenz und Mehrebenenproblematik 196
III. Ertragskompetenz und Mehrebenenproblematik 198
IV. Fazit: Schwacher versus starker Systemwettbewerb 198
G. Ergebnis und Ausblick 198
Literatur 199
Horst Gischer und Fritz Helmedag: Hochschulsysteme im Wettbewerb: Ein Vergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA 201
Abstract 201
A. Hochschulpolitik in der Diskussion 201
B. Das amerikanische System: Der erste Blick trügt 203
C. Quantitative Aspekte 206
I. Hochschulstruktur und Studierende 206
II. Personalausstattung und Betreuungsverhältnisse 209
III. Zahl der Abschlüsse 212
D. Money matters 216
I. Budgets der Hochschulen 216
II. Gebühren, Anreize und Besoldung 218
E. Fazit 221
Literatur 223
Ullrich Heilemann und Sabine Klinger: Zu wenig Wettbewerb? Zu Stand und Entwicklung der Genauigkeit makroökonomischer Prognosen 225
Abstract 225
A. Einleitung 225
B. Treffsicherheit makroökonomischer Prognosen 228
I. Empirische Ergebnisse zur Treffsicherheit der makroökonomischen Prognosen 228
a) Deutschland 229
b) Die G7-Länder 232
II. Probleme der Bestimmung der Treffsicherheit makroökonomischer Prognosen 237
III. Externe und interne Bedeutung der Treffsicherheit 238
C. Mit „Mehr Wettbewerb“ zu besseren Prognosen? Das Gut „Prognose“ in wettbewerbstheoretischer Sicht 239
D. Prognosemarkt und Wettbewerb – eine Bestandsaufnahme für Deutschland und die G7 243
I. Deutschland 243
II. International 245
III. Empirische Ergebnisse 246
E. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 248
Literatur 252
Anhang 256
Autoren und Herausgeber 259