Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb

Abstract

Globalisierung beschreibt einen weltweiten Prozeß sinkender Kosten der Überwindung von Raum und Zeit. Sie ist ein weltweites Programm der Mehrung von Exit-Optionen für die Privaten. Ihnen bieten sich zunehmende Möglichkeiten des physischen oder funktionalen Verlassens einer Jurisdiktion.

Die institutionellen Arrangements werden damit in einen Wettbewerbskontext gestellt: Standortgebundene Institutionen stehen in Kosten-Nutzen-Kalkülen mobiler Entscheidungsträger auf dem Prüfstand ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das nennen wir Systemwettbewerb. Nationale Wirtschaftspolitik muß sich also im Systemwettbewerb dem Test auf ihre internationale Konkurrenzfähigkeit stellen.

Die Exit-Optionen entmonopolisieren mithin die Regierenden in ihrer exklusiven Regelungskompetenz und Durchsetzungsmacht gegenüber den Privaten, weil letzteren nunmehr das Ausweichen in andere Standorte möglich ist. Diese exitbedingte Entmonopolisierung staatlichen Handelns gibt den Privaten Macht, den Staat in die Funktion eines Mitbewerbers im Systemwettbewerb um die mobilen Ressourcen zu zwingen.

Wirtschaftspolitik unterliegt im Systemwettbewerb folglich schärferen externen Restriktionen und entmachtet die traditionelle Staatlichkeit, fordert aber die Entscheidungsträger auch stärker zu innovativen Lösungen ihres Handelns heraus, um in der Dynamik des Systemwettbewerbs bestehen zu können.

Dies war der thematische Hintergrund der Jahrestagung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik, die vom 15. bis 17. März 2005 in Marburg stattfand und deren Referate in diesem Band publiziert werden. Es liegt in der Natur der Sache, daß unter der Generalüberschrift "Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb" die Breite und Tiefe der behandelten Themen groß ist. Die Themenspektren der vorliegenden Referate dokumentieren dies.