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Style

Oberender, P. (Ed.) (2006). Internationale Wettbewerbspolitk. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52128-9
and Oberender, Peter. Internationale Wettbewerbspolitk. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52128-9
Oberender, P (ed.) (2006): Internationale Wettbewerbspolitk, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52128-9

Format

Internationale Wettbewerbspolitk

Editors: Oberender, Peter

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 311

(2006)

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Book Details

Abstract

Zielführende praktische Wettbewerbspolitik bedarf der wissenschaftlichen Reflexion und Begleitung. Gleichzeitig jedoch würde sich die wissenschaftliche Diskussion schnell im modelltheoretischen "Nirvana" verlieren, würde sie nicht beständig durch die Auseinandersetzung mit sich in der praktischen Wettbewerbspolitik stellenden Problemen befruchtet. Deshalb hat es sich die Arbeitsgruppe Wettbewerb im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Vereins für Socialpolitik zum Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer Jahrestagungen den Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Wettbewerbspolitik zwischen Wissenschaftlern und Praktikern zu fördern. Um die Ergebnisse dieses Gedanken- und Erfahrungsaustausches einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden die Referate der Jahrestagungen jeweils in Form eines Tagungsbandes veröffentlicht.

Die im folgenden aufgeführten Bände geben das gesamte Spektrum der aktuellen wettbewerbspolitischen Kontroversen wieder. So wurden etwa die durch das Internet und die Neuen Kommunikationstechnologien und Medien entstehenden Herausforderungen mehrfach behandelt (Band 292 "Wettbewerb in der Internetökonomie"; Band 266 "Die Dynamik der Telekommunikationsmärkte als Herausforderung an die Wettbewerbspolitik"; Band 252 "Herausforderung Medien: Zwischen Feiheit und Zwang"). Aktuelle Fragen zur Fusionskontrolle bildeten ebenso einen weiteren Schwerpunkt (Band 288 "Megafusionen"; Band 270 "Die Europäische Fusionskontrolle") wie der "Wettbewerb in der Versorgungswirtschaft" (Band 299).

Die jüngsten beiden Bände beschäftigen sich mit eher grundsätzlichen Fragestellungen. So wurde auf der Jahrestagung 2004 die Bedeutung von Effizienzkriterien für die Wettbewerbspolitik (Band 306 "Effizienz und Wettbewerb") diskutiert, während sich die Jahrestagung 2005 mit dem Konfliktfeld der Internationalen Wettbewerbspolitik befasste (Band 311 "Internationale Wettbewerbspolitik").

Zum aktuellen Band - "Internationale Wettbewerbspolitik":

Internationale Fusionen entwickeln sich zunehmend zu Streitfällen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden. Einerseits wird deshalb, auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, der Ruf nach einem Weltkartellamt immer lauter. Andererseits könnte auch auf verstärkte Kooperation und Abstimmung zwischen den nationalen Kartellbehörden gesetzt werden. Welche der beiden Lösungen ist nun aus ökonomischer Sicht angemessener?

Der vorliegende Band umfasst die bei der Tagung 2005 der Arbeitsgruppe Wettbewerb an der Universität Marburg zu diesem Thema gehaltenen Referate. Einen eigenständigen Vorschlag aus ökonomischer Sicht bezüglich Zentralität und Dezentralität im Kartellrecht entwickeln Wolfgang Kerber und Oliver Budzinski in ihrem Beitrag. Komplementär dazu beleuchtet Josef Drexl Gestaltungsansätze aus juristischer Perspektive. Über die unterschiedliche Praxis europäischer und amerikanischer Kartellbehörden und deren ökonomische Konsequenzen referiert Andreas Strohm am Beispiel ausgewählter Eingriffskriterien im Wettbewerbsrecht. Praktische Anwendungsfälle werden in den Beiträgen von Michael Baron anhand der Empagran-Entscheidung des US Supreme Court und von Rainer Bechtold anhand internationaler Fusionskontrollfälle aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Oliver Budzinski und Wolfgang Kerber: Internationale Wettbewerbspolitik aus ökonomischer Perspektive 9
A. Internationalisierung desWettbewerbs und der Wettbewerbsbeschränkungen 9
B. Ökonomische Probleme nicht-koordinierter nationaler Wettbewerbspolitiken 11
I. Internationale Externalitäten nationaler Wettbewerbspolitiken 11
II. Kosteneffizienzprobleme bei der parallelen Anwendung nationaler Wettbewerbspolitiken 15
III. Divergierende Ziele, Theorien und Methoden nationaler Wettbewerbspolitiken 16
IV. Zwischenfazit 17
C. Prinzipielle Ansätze internationaler Wettbewerbspolitik und ihre ökonomische Bewertung 17
I. Kooperation zwischen nationalen Wettbewerbspolitiken 17
II. Globales supranationales Wettbewerbsrecht 21
III. Konvergenz nationaler Wettbewerbsrechte und internationale Verfahrensregeln 22
D. Mehr-Ebenen-System der Wettbewerbspolitiken als Analyserahmen 25
I. Grundlagen 25
II. Zentralisierung und Dezentralisierung wettbewerbspolitischer Kompetenzen aus ökonomischer Perspektive 26
III. Zwei Beispiele von Kompetenzallokationsregeln: Inländerprinzip und das verbindliche Leitjurisdiktionsmodell 28
E. Fazit und Ausblick 32
Literatur 33
Josef Drexl: Gestaltungsansätze zu einer internationalen Wettbewerbspolitik – Handlungsanregungen für das weitere Vorgehen 41
A. Einführung 41
B. Bisherige Etappen der Diskussion um ein internationales Kartellrecht 43
I. Die Havanna-Charta von 1948 und der Versuch zur Begründung einer Wettbewerbsordnung als Grundlage einer zukünftigen Weltwirtschaft 43
II. Getrennte Wege der Entwicklungsländer und Industriestaaten: Das Kartellrecht in der OECD und der UNCTAD 44
III. Das Entstehen der Welthandelsorganisation (WTO) 46
IV. Wohin führt die Globalisierung das nationale und internationale Kartellrecht? 47
C. Regelungsansätze der letzten Jahre 48
I. Bilaterale Kooperationsabkommen 48
II. Initiative zur Schaffung eines WTO-Kartellrechts 49
III. Das International Competition Network (ICN) 50
IV. Capacity Building und Peer Review 52
D. Entwicklung der Wettbewerbspolitik in den USA und der EU in den letzten Jahren 53
I. Faktische Konvergenz durch Ökonomisierung 53
II. Private Rechtsdurchsetzung und Leniency 55
III. Industriepolitik kontra Wettbewerbspolitik 57
E. Entwicklung in Transformations- und Entwicklungsländern 58
F. Analyse unterschiedlicher Interessen 60
I. Interessen im Verhältnis Europa – USA 60
II. Interessen im Verhältnis Europäische Gemeinschaft – Entwicklungsländer 62
III. Interessen im Verhältnis USA – Entwicklungsländer 63
G. Dreistufenplan zur Entwicklung einer internationalen Wettbewerbspolitik 64
I. Plädoyer für ein dreistufiges Vorgehen 65
II. „Erste Stufe“: Zu lösende Probleme 65
III. „Zweite Stufe“: Instrumente 66
IV. „Dritte Stufe“: Mögliche Regelungsforen 67
1. WTO 67
2. ICN 68
H. Weiteres Vorgehen 69
I. Weiteres Vorgehen innerhalb der WTO 69
II. Weiteres Vorgehen innerhalb des ICN 69
III. Zukünftige Rolle der UNCTAD 70
I. Schlusswort 71
Ulf Böge: Das International Competition Network als Ansatz einer internationalen Wettbewerbspolitik 73
A. Vorbemerkungen 73
B. Zur Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik 74
C. Wege zur Internationalisierung der Wettbewerbspolitik 78
D. ICN – Entstehungsgeschichte und besondere Merkmale 79
E. Bilanz des ICN von 2001–2004 80
F. Ausblick 85
G. Fazit 86
Andreas Strohm: International unterschiedliche Eingreifkriterien im Wettbewerbsrecht und ökonomische Konsequenzen 87
A. Hintergrund 87
B. Kontrolle von Marktmacht 88
I. Art 82 EUV und Sektion 2 Sherman Akt 88
1. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 88
2. Monopolisierung gem. Art. 2 des Sherman Akts 90
II. „Predation“ unter Art. 82 und Sektion 2 Sherman Akt 93
1. Anwendung des Art. 82: Der Fall AKZO 93
2. Anwendung von Sektion 2 Sherman Akt: Der Fall American Airlines 94
III. Exkurs: Leitlinien für die Anwendung von Art. 82 96
1. „More economic approach“ und die Wohlfahrt des Konsumenten 96
2. Ökonomisierung und Rechtsicherheit: Fehler bei der Suche nach Fehlern? 98
C. Mehr Konvergenz in der Fusionskontrolle mit den U.S.? 100
I. Die Reform der EU-Fusionskontrolle 100
1. Das neue materielle Untersagungskriterium: ein politischer Kompromiss 100
2. Leitlinien für horizontale Unternehmenszusammenschlüsse 102
II. Lücke und Tücke: Was können Leitlinien (und was nicht)? 104
1. Die materiellen Rechtskriterien von Art. 2 FKVO und wohlfahrtsökonomische Analyse 104
2. Rechtssystem und Konvergenz 106
D. Schlussbemerkung mit Fragezeichen 107
Literatur 109
Michael Baron: Politische Perspektiven einer internationalen Wettbewerbsordnung unter besonderer Berücksichtigung der Empagran-Entscheidung des US Supreme Court 111
A. Ansätze einer internationalen Wettbewerbsordnung 111
B. Der Fall Empagran – Ablauf und Stand 113
C. Andere wettbewerbsrechtlich relevante Verfahren 116
D. Die praktischen Auswirkungen – Unterschiede des Schadensersatzrechts 118
E. Andere Bereiche extraterritorialer Rechtsanwendung in den USA 121
F. Politische Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Fall Empagran 123
I. Politische Entscheidungen durch US-Kongress- und Bundesstaaten 123
II. Zusammenarbeit mit der US-Regierung in gerichtlichen Verfahren 124
III. Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich 125
IV. Internationale Regelungen für gerichtliche Zuständigkeit und Zusammenarbeit 126
V. Internationale Wettbewerbsordnung (WTO) als langfristiges Ziel 127
Literatur 128
Entscheidungen des US Supreme Court 128
Rainer Bechtold: Internationale Wettbewerbspolitik aus Sicht der Rechtspraxis unter besonderer Berücksichtigung von internationalen Fusionskontrollfällen 129
A. Einführung 129
I. Kooperation der Staaten und Kartellbehörden 129
II. Harmonisierungsbestrebungen 131
B. Fehlen eines funktionsfähigen internationalen Kollisionsrechts 132
I. Das Auswirkungsprinzip 132
II. Andere Kollisionsrechte 136
III. Folge: Anwendbarkeit mehrerer Rechtsordnungen 136
C. Fusionskontrolle 137
I. Unterschiedliche Entscheidungen 137
II. Vollzugsverbote 139
III. Verfahrensrecht 140
D. Kartellfälle 140
I. Leniency-Programme 141
II. Parallele kartellbehördliche Verfahren 142
E. Resümee 145
F. Zusammenfassende Thesen 145