Internationale Wettbewerbspolitik

doi:10.3790/978-3-428-52128-9

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Oberender, P. (Ed.) (2006). Internationale Wettbewerbspolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52128-9

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Internationale Wettbewerbspolitik

Editors: Oberender, Peter

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 311

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52128-9
978-3-428-12128-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52128-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 148
Subjects: International economics

Abstract

Zielführende praktische Wettbewerbspolitik bedarf der wissenschaftlichen Reflexion und Begleitung. Gleichzeitig jedoch würde sich die wissenschaftliche Diskussion schnell im modelltheoretischen »Nirvana« verlieren, würde sie nicht beständig durch die Auseinandersetzung mit sich in der praktischen Wettbewerbspolitik stellenden Problemen befruchtet. Deshalb hat es sich die Arbeitsgruppe Wettbewerb im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Vereins für Socialpolitik zum Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer Jahrestagungen den Gedankenaustausch zu aktuellen Themen der Wettbewerbspolitik zwischen Wissenschaftlern und Praktikern zu fördern. Um die Ergebnisse dieses Gedanken- und Erfahrungsaustausches einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden die Referate der Jahrestagungen jeweils in Form eines Tagungsbandes veröffentlicht.

Die im folgenden aufgeführten Bände geben das gesamte Spektrum der aktuellen wettbewerbspolitischen Kontroversen wieder. So wurden etwa die durch das Internet und die Neuen Kommunikationstechnologien und Medien entstehenden Herausforderungen mehrfach behandelt (Band 292 »Wettbewerb in der Internetökonomie«; Band 266 »Die Dynamik der Telekommunikationsmärkte als Herausforderung an die Wettbewerbspolitik«; Band 252 »Herausforderung Medien: Zwischen Feiheit und Zwang«). Aktuelle Fragen zur Fusionskontrolle bildeten ebenso einen weiteren Schwerpunkt (Band 288 »Megafusionen«; Band 270 »Die Europäische Fusionskontrolle«) wie der »Wettbewerb in der Versorgungswirtschaft« (Band 299).

Die jüngsten beiden Bände beschäftigen sich mit eher grundsätzlichen Fragestellungen. So wurde auf der Jahrestagung 2004 die Bedeutung von Effizienzkriterien für die Wettbewerbspolitik (Band 306 »Effizienz und Wettbewerb«) diskutiert, während sich die Jahrestagung 2005 mit dem Konfliktfeld der Internationalen Wettbewerbspolitik befasste (Band 311 »Internationale Wettbewerbspolitik«).

Zum aktuellen Band - »Internationale Wettbewerbspolitik«:

Internationale Fusionen entwickeln sich zunehmend zu Streitfällen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden. Einerseits wird deshalb, auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, der Ruf nach einem Weltkartellamt immer lauter. Andererseits könnte auch auf verstärkte Kooperation und Abstimmung zwischen den nationalen Kartellbehörden gesetzt werden. Welche der beiden Lösungen ist nun aus ökonomischer Sicht angemessener?

Der vorliegende Band umfasst die bei der Tagung 2005 der Arbeitsgruppe Wettbewerb an der Universität Marburg zu diesem Thema gehaltenen Referate. Einen eigenständigen Vorschlag aus ökonomischer Sicht bezüglich Zentralität und Dezentralität im Kartellrecht entwickeln Wolfgang Kerber und Oliver Budzinski in ihrem Beitrag. Komplementär dazu beleuchtet Josef Drexl Gestaltungsansätze aus juristischer Perspektive. Über die unterschiedliche Praxis europäischer und amerikanischer Kartellbehörden und deren ökonomische Konsequenzen referiert Andreas Strohm am Beispiel ausgewählter Eingriffskriterien im Wettbewerbsrecht. Praktische Anwendungsfälle werden in den Beiträgen von Michael Baron anhand der Empagran-Entscheidung des US Supreme Court und von Rainer Bechtold anhand internationaler Fusionskontrollfälle aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Oliver Budzinski und Wolfgang Kerber: Internationale Wettbewerbspolitik aus ökonomischer Perspektive	9
A. Internationalisierung desWettbewerbs und der Wettbewerbsbeschränkunge	9
B. Ökonomische Probleme nicht-koordinierter nationaler Wettbewerbspolitike	11
I. Internationale Externalitäten nationaler Wettbewerbspolitike	11
II. Kosteneffizienzprobleme bei der parallelen Anwendung nationaler Wettbewerbspolitike	15
III. Divergierende Ziele, Theorien und Methoden nationaler Wettbewerbspolitike	16
IV. Zwischenfazit	17
C. Prinzipielle Ansätze internationaler Wettbewerbspolitik und ihre ökonomische Bewertung	17
I. Kooperation zwischen nationalen Wettbewerbspolitike	17
II. Globales supranationales Wettbewerbsrecht	21
III. Konvergenz nationaler Wettbewerbsrechte und internationale Verfahrensregel	22
D. Mehr-Ebenen-System der Wettbewerbspolitiken als Analyserahme	25
I. Grundlage	25
II. Zentralisierung und Dezentralisierung wettbewerbspolitischer Kompetenzen aus ökonomischer Perspektive	26
III. Zwei Beispiele von Kompetenzallokationsregeln: Inländerprinzip und das verbindliche Leitjurisdiktionsmodell	28
E. Fazit und Ausblick	32
Literatu	33
Josef Drexl: Gestaltungsansätze zu einer internationalen Wettbewerbspolitik – Handlungsanregungen für das weitere Vorgehe	41
A. Einführung	41
B. Bisherige Etappen der Diskussion um ein internationales Kartellrecht	43
I. Die Havanna-Charta von 1948 und der Versuch zur Begründung einer Wettbewerbsordnung als Grundlage einer zukünftigen Weltwirtschaft	43
II. Getrennte Wege der Entwicklungsländer und Industriestaaten: Das Kartellrecht in der OECD und der UNCTAD	44
III. Das Entstehen der Welthandelsorganisation (WTO)	46
IV. Wohin führt die Globalisierung das nationale und internationale Kartellrecht?	47
C. Regelungsansätze der letzten Jahre	48
I. Bilaterale Kooperationsabkomme	48
II. Initiative zur Schaffung eines WTO-Kartellrechts	49
III. Das International Competition Network (ICN)	50
IV. Capacity Building und Peer Review	52
D. Entwicklung der Wettbewerbspolitik in den USA und der EU in den letzten Jahre	53
I. Faktische Konvergenz durch Ökonomisierung	53
II. Private Rechtsdurchsetzung und Leniency	55
III. Industriepolitik kontra Wettbewerbspolitik	57
E. Entwicklung in Transformations- und Entwicklungsländer	58
F. Analyse unterschiedlicher Interesse	60
I. Interessen im Verhältnis Europa – USA	60
II. Interessen im Verhältnis Europäische Gemeinschaft – Entwicklungslände	62
III. Interessen im Verhältnis USA – Entwicklungslände	63
G. Dreistufenplan zur Entwicklung einer internationalen Wettbewerbspolitik	64
I. Plädoyer für ein dreistufiges Vorgehe	65
II. „Erste Stufe“: Zu lösende Probleme	65
III. „Zweite Stufe“: Instrumente	66
IV. „Dritte Stufe“: Mögliche Regelungsfore	67
1. WTO	67
2. ICN	68
H. Weiteres Vorgehe	69
I. Weiteres Vorgehen innerhalb der WTO	69
II. Weiteres Vorgehen innerhalb des ICN	69
III. Zukünftige Rolle der UNCTAD	70
I. Schlusswort	71
Ulf Böge: Das International Competition Network als Ansatz einer internationalen Wettbewerbspolitik	73
A. Vorbemerkunge	73
B. Zur Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik	74
C. Wege zur Internationalisierung der Wettbewerbspolitik	78
D. ICN – Entstehungsgeschichte und besondere Merkmale	79
E. Bilanz des ICN von 2001–2004	80
F. Ausblick	85
G. Fazit	86
Andreas Strohm: International unterschiedliche Eingreifkriterien im Wettbewerbsrecht und ökonomische Konsequenze	87
A. Hintergrund	87
B. Kontrolle von Marktmacht	88
I. Art 82 EUV und Sektion 2 Sherman Akt	88
1. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82	88
2. Monopolisierung gem. Art. 2 des Sherman Akts	90
II. „Predation“ unter Art. 82 und Sektion 2 Sherman Akt	93
1. Anwendung des Art. 82: Der Fall AKZO	93
2. Anwendung von Sektion 2 Sherman Akt: Der Fall American Airlines	94
III. Exkurs: Leitlinien für die Anwendung von Art. 82	96
1. „More economic approach“ und die Wohlfahrt des Konsumente	96
2. Ökonomisierung und Rechtsicherheit: Fehler bei der Suche nach Fehlern?	98
C. Mehr Konvergenz in der Fusionskontrolle mit den U.S.?	100
I. Die Reform der EU-Fusionskontrolle	100
1. Das neue materielle Untersagungskriterium: ein politischer Kompromiss	100
2. Leitlinien für horizontale Unternehmenszusammenschlüsse	102
II. Lücke und Tücke: Was können Leitlinien (und was nicht)?	104
1. Die materiellen Rechtskriterien von Art. 2 FKVO und wohlfahrtsökonomische Analyse	104
2. Rechtssystem und Konvergenz	106
D. Schlussbemerkung mit Fragezeiche	107
Literatu	109
Michael Baron: Politische Perspektiven einer internationalen Wettbewerbsordnung unter besonderer Berücksichtigung der Empagran-Entscheidung des US Supreme Court	111
A. Ansätze einer internationalen Wettbewerbsordnung	111
B. Der Fall Empagran – Ablauf und Stand	113
C. Andere wettbewerbsrechtlich relevante Verfahre	116
D. Die praktischen Auswirkungen – Unterschiede des Schadensersatzrechts	118
E. Andere Bereiche extraterritorialer Rechtsanwendung in den USA	121
F. Politische Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Fall Empagra	123
I. Politische Entscheidungen durch US-Kongress- und Bundesstaate	123
II. Zusammenarbeit mit der US-Regierung in gerichtlichen Verfahre	124
III. Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich	125
IV. Internationale Regelungen für gerichtliche Zuständigkeit und Zusammenarbeit	126
V. Internationale Wettbewerbsordnung (WTO) als langfristiges Ziel	127
Literatu	128
Entscheidungen des US Supreme Court	128
Rainer Bechtold: Internationale Wettbewerbspolitik aus Sicht der Rechtspraxis unter besonderer Berücksichtigung von internationalen Fusionskontrollfälle	129
A. Einführung	129
I. Kooperation der Staaten und Kartellbehörde	129
II. Harmonisierungsbestrebunge	131
B. Fehlen eines funktionsfähigen internationalen Kollisionsrechts	132
I. Das Auswirkungsprinzip	132
II. Andere Kollisionsrechte	136
III. Folge: Anwendbarkeit mehrerer Rechtsordnunge	136
C. Fusionskontrolle	137
I. Unterschiedliche Entscheidunge	137
II. Vollzugsverbote	139
III. Verfahrensrecht	140
D. Kartellfälle	140
I. Leniency-Programme	141
II. Parallele kartellbehördliche Verfahre	142
E. Resümee	145
F. Zusammenfassende These	145

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