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Die Beteiligung Berufsfremder an Arztpraxen, Apotheken und anderen Heilberufsunternehmen

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Köbler, S. (2011). Die Beteiligung Berufsfremder an Arztpraxen, Apotheken und anderen Heilberufsunternehmen. Fremdbesitz - Fremdbetrieb - Fremdnutzung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53490-6
Köbler, Sebastian. Die Beteiligung Berufsfremder an Arztpraxen, Apotheken und anderen Heilberufsunternehmen: Fremdbesitz - Fremdbetrieb - Fremdnutzung. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53490-6
Köbler, S (2011): Die Beteiligung Berufsfremder an Arztpraxen, Apotheken und anderen Heilberufsunternehmen: Fremdbesitz - Fremdbetrieb - Fremdnutzung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53490-6

Format

Die Beteiligung Berufsfremder an Arztpraxen, Apotheken und anderen Heilberufsunternehmen

Fremdbesitz - Fremdbetrieb - Fremdnutzung

Köbler, Sebastian

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 23

(2011)

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Abstract

Nicht erst seit Doc Morris stellt sich die Frage, inwieweit Apotheker und andere Heilberufler berufsfremdes Kapital und Know-How zur Finanzierung und Umsatzsteigerung nutzen dürfen: Inwieweit handelt es sich um ein zwingendes wirtschaftliches Bedürfnis für die Existenz des Heilberuflers, wann wird dessen Eigenverantwortlichkeit in unvertretbarer Weise beschnitten?

Diesem Konflikt geht Sebastian Köbler nach und untersucht die berufs-, sozial- und gesellschaftsrechtlichen Grenzen berufsfremder Beteiligung. Dabei befasst er sich auch mit modernen "Beteiligungsmodellen" wie dem Franchising oder dem Medizinischen Versorgungszentrum. Neben der einfachgesetzlichen Analyse überprüft der Autor zudem die bestehenden Verbote auf ihre verfassungs- und europarechtliche Vereinbarkeit.

Im Laufe der Untersuchung zeigt der Autor zahlreiche Widersprüche bestehender Beteiligungsverbote auf und kommt insgesamt zu dem Schluss, dass in vielen Fällen eine beteiligungsfreundlichere Auslegung des einfachen Rechts möglich und geboten ist. Geboten bereits deshalb, weil die bestehenden Beteiligungsrestriktionen gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 27
Gang der Untersuchung 28
Teil 1: Beteiligung Dritter an Apotheken 30
Kapitel 1: Allgemeines und Hintergründe 30
§ 1 Problemaufriss 30
§ 2 Was bedeutet Fremdbesitz? 32
§ 3 Historische Entwicklung des Apothekenrechts 33
A. Apothekenrealrechte – Apothekenprivilegien 34
B. Apothekenpersonalkonzessionen 34
C. Apothekenfremdnutzung in der amerikanischen Besatzungszone 36
D. Zulässigkeit stiller Gesellschaftsbeteiligungen und partiarischer Vertragsgestaltungen bis zum Inkrafttreten des ApoG 37
E. Niederlassungsfreiheit und Verabschiedung des Bundesapothekengesetzes 38
Kapitel 2: Aktuelle Gesetzeslage 38
§ 1 Systematische Unterteilung des Fremdnutzungsverbots 38
A. Aktive Apothekenbeteiligungsverbote 39
I. Verbot des Fremdbetriebs – die Regelungen des § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 1 ApoG 39
II. Das Fremdgesellschaftsverbot oder das Verbot gesellschaftlicher Beteiligung – die Regelung des § 8 S. 1 ApoG 41
B. Passive Apothekenbeteiligungsverbote 42
I. Das (Fremd-)Verpachtungsverbot – die Regelung des § 9 ApoG 42
II. Verbot stiller Gesellschaften und partiarischer Rechtsverhältnisse 42
1. Rechtslage vor der Einführung des § 8 S. 2 ApoG 42
a) Stille Gesellschaften 42
(1) Rechtsnatur und Unterteilung stiller Gesellschaften 42
(2) Behandlung stiller Beteiligungen nach alter Rechtslage 43
b) Partiarische Rechtsverhältnisse 44
(1) Rechtsnatur partiarischer Rechtsverhältnisse 44
(2) Behandlung partiarischer Rechtsverhältnisse nach alter Rechtslage 44
2. Rechtslage nach Einführung des § 8 S. 2 ApoG 44
3. Reichweite des Verbots partiarischer Vertragsgestaltung 45
C. Zusammenarbeit von Ärzten und Apothekern im Rahmen der integrierten Versorgung 46
§ 2 Analyse des Apothekenmarktes – eine Bestandsaufnahme 49
A. Betriebsform 49
B. Konzentration 49
C. Umgehungsversuche 50
I. Franchisemodell 50
II. Versandhandelsbeteiligungsmodelle 51
1. Klassisches Versandhandelsmodell 51
2. Vermittlermodell – Pick up Modell 52
3. Outsourcing Modell 54
III. Marketingvereine/Dachmarkenmodell 55
§ 3 Zulässigkeit der beschriebenen Umgehungsversuche 57
Kapitel 3: Vereinbarkeit des apothekenrechtlichen Fremdnutzungsverbots mit dem Grundgesetz 61
§ 1 Das „Dritte Apothekenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts 62
A. Bedeutung des Urteils für die aktuelle Bewertung des apothekenrechtlichen Fremdnutzungsverbots 63
B. Bindungswirkung 64
C. Zusammenfassung der für das Fremdnutzungsverbot relevanten Entscheidungsgründe 66
§ 2 Neubewertung des apothekenrechtlichen Leitbildes in Bezug auf das Fremdnutzungsverbot 66
A. Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG 66
I. Betroffenheit der Berufsfreiheit der Apotheker 67
II. Betroffenheit der Berufsfreiheit berufsfremder Dritter 67
III. Das Fremdnutzungsverbot als Berufswahl- oder Berufsausübungsregel? 70
IV. Verhältnismäßigkeit des Fremdnutzungsverbots 71
1. Zwecksetzung des Fremdnutzungsverbots 71
2. Relevante Gesichtspunkte im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fremdnutzungsverbots 73
3. Verhältnismäßigkeit des Fremdbetriebsverbots 73
a) Gesundheitspolitische Gesichtspunkte 73
(1) Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur und Apothekenallokation 74
(2) Auswirkungen auf die Arzneimittelkosten 76
(3) Auswirkungen auf die pharmazeutische Unabhängigkeit 78
(a) Negativer Einfluss berufsfremder Beteiligter auf die Qualität von Beratung und Arzneimittelherstellung 79
(b) Negativer Einfluss auf die Bevorratung der Apotheke 81
(c) Negativer Einfluss auf die Kontrollfunktion des Apothekers 81
(d) Negativer Einfluss vertikaler Konzentrationsprozesse auf die pharmazeutische Unabhängigkeit 82
(4) Systematische Gesichtspunkte 84
(a) Inkohärenz des Fremdbetriebsverbots gegenüber den apothekenrechtlichen Vertretungsregelungen 84
(b) Inkohärenz des Fremdbetriebsverbots gegenüber den apothekenrechtlichen Regelungen für Krankenhausapotheken 85
(c) Inkohärenz des Fremdbetriebsverbots gegenüber den Regelungen zum Arzneimittelversand 85
(5) Auswirkungen auf das Verhältnis Apotheker–Patient 86
(6) Internationaler Vergleich 88
b) Standesrechtliche/historische Gesichtspunkte 90
(1) Der Apotheker als „quasi öffentlich Bediensteter“ bzw. staatlich gebundener Beruf 90
(2) Die Stellung des Apothekers als freier Beruf 92
c) Schutz des Wettbewerbs 93
d) Förderung bzw. Schutz des Mittelstandes 95
(1) Mittelstandsschutz als legitimer Rechtfertigungszweck 95
(2) Schutz einer mittelständischen Apothekenlandschaft unter Geeignetheits-, Erforderlichkeits- und Angemessenheitsgesichtspunkten 96
e) Schlussfolgerung 99
4. Verhältnismäßigkeit des Fremdgesellschaftsverbots 100
a) Gesundheitspolitische Gesichtspunkte 100
b) Standesrechtliche/historische Gesichtspunkte 100
c) Wirtschaftspolitische Gesichtspunkte 101
(1) Wettbewerbsschutz 101
(2) Mittelstandsschutz 101
d) Schlussfolgerung 102
5. Verhältnismäßigkeit des Verbots stiller Gesellschaften und partiarischer Rechtsverhältnisse 102
a) Gesundheitspolitische Gesichtspunkte 102
(1) Verbot der stillen Gesellschaft nach § 8 S. 2 Alt. 1 ApoG 102
(a) Verbot der typischen stillen Beteiligung 102
(b) Verbot der atypischen stillen Gesellschaft 105
(2) Verbot partiarischer Rechtsverhältnisse nach § 8 S. 2 Alt. 2 ApoG 106
(3) Wertungswidersprüche zu § 8 S. 1 und § 8 S. 3 ApoG 107
b) Standesrechtliche/historische Gesichtspunkte 108
c) Wirtschaftspolitische Gesichtspunkte 109
d) Schlussfolgerung 110
e) Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung 110
6. Verhältnismäßigkeit des (Fremd-)Verpachtungsverbots 111
a) Gesundheitspolitische Gesichtspunkte 111
b) Wirtschaftspolitische Gesichtspunkte 112
c) Schlussfolgerung 113
V. Ergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit des Fremdnutzungsverbots mit Art. 12 Abs. 1 GG 113
B. Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG 114
I. Verfassungsrechtliche Bewertung für bereits vor Inkrafttreten des ApoG bestehende Apotheken 114
1. Bewertung des Fremdbetriebsverbots 114
2. Bewertung des Verpachtungsverbots 115
3. Bewertung des Fremdgesellschaftsverbots und des Verbots stiller Gesellschaften und partiarischer Rechtsverhältnisse 115
II. Verfassungsrechtliche Bewertung für nach Inkrafttreten des ApoG gegründete Apotheken 117
1. Bewertung des Fremdbetriebs- und Fremdgesellschaftsverbots 117
2. Bewertung des Verpachtungsverbots und des Verbots stiller Gesellschaften und partiarischer Rechtsverhältnisse 117
C. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 120
I. Ausnahmen vom Fremdnutzungsverbot 120
1. Ungleichbehandlung gegenüber den Krankenhausapotheken 120
2. Rechtfertigung 121
II. Ungleichbehandlung gegenüber anderen freien Berufen 124
1. Vergleichbare Regelungen zum apothekenrechtlichen Fremdnutzungsverbot 124
2. Rechtfertigung 126
III. Zulässigkeit der Apothekenvermietung 127
1. Ungleichbehandlung von Miete und Pacht 127
2. Rechtfertigung 128
IV. Der Apotheker als stiller Gesellschafter und Partner eines partiarischen Vertrags 129
§ 3 Ergebnis der verfassungsrechtlichen Bewertung 129
Kapitel 4: Europarechtliche Konformität des Fremdnutzungsverbots 130
§ 1 Vereinbarkeit des Fremdnutzungsverbots mit europäischem Sekundärrecht 131
§ 2 Vereinbarkeit des Fremdnutzungsverbots mit Art. 43 Abs. 1 EG (Art. 49 Abs. 1 AEUV) 133
A. Der Fall „Doc Morris“ 133
I. Das wettbewerbsrechtliche Verfahren 134
II. Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten 135
III. Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof 136
B. Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch das deutsche Fremdnutzungsverbot 137
I. Der Begriff der Niederlassung 137
II. Umfang der Niederlassungsfreiheit 137
1. Die Niederlassungsfreiheit als Diskriminierungsverbot 137
2. Die Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot 138
3. Art. 152 Abs. 5 EG (Art. 168 Abs. 7 AEUV) als Bereichsausnahme für den Gesundheitssektor 139
4. Art. 152 Abs. 5 EG (Art. 168 Abs. 7 AEUV) als Schutzbereichsverengung der Niederlassungsfreiheit 140
III. Die Apotheke als Gegenstand der Niederlassungsfreiheit 141
IV. Das deutsche Fremdnutzungsverbot als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit 144
V. Die Regelungen des § 2 Abs. 2 ApoG und Art. 21 Abs. 4 Rili 2005/36/EG als diskriminierende Beteiligungshürde i. S. d. Art. 43 Abs. 1 EG 147
VI. Schlussfolgerung 148
C. Europarechtliche Rechtfertigung des Art. 21 Abs. 4 Rili 2005/36/EG und § 2 Abs. 2 ApoG 148
I. Allgemeine Rechtfertigungsvoraussetzungen 148
II. Rechtfertigung über Art. 46 Abs. 1 EG (Art. 52 Abs. 1 AEUV) 149
D. Rechtfertigung des Fremdnutzungsverbots 150
I. Rechtfertigung über Art. 46 Abs. 1 EG (Art. 52 Abs. 1 AEUV) 150
II. Rechtfertigung über Art. 86 Abs. 2 EG (Art. 106 Abs. 2 AEUV) 151
III. Rechtfertigung über ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 153
1. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls 154
a) Regelungsziele des Fremdnutzungsverbots 154
b) Europarechtliche Anerkennung der Regelungsziele des Fremdnutzungsverbots als Allgemeinwohlbelange 156
(1) Gesundheits- und Verbraucherschutz als zwingender europäischer Allgemeinwohlbelang 156
(2) Der Wettbewerbsschutz als zwingender europäischer Allgemeinwohlbelang 156
(3) Mittelstandsschutz als zwingender europäischer Allgemeinwohlbelang 158
(4) Schutz des Berufs- bzw. Standesrechts als zwingender europäischer Allgemeinwohlbelang 158
2. Europarechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 159
a) Ausstrahlungswirkung des Art. 152 Abs. 5 EG (Art. 168 Abs. 7 AEUV) auf den Verhältnismäßigkeitsmaßstab 160
b) Geeignetheit des Fremdnutzungsverbots 164
c) Erforderlichkeit des Fremdnutzungsverbots 165
(1) Das „Optiker-Urteil“ des EuGH 165
(2) Übertragbarkeit des Optikerurteils auf Apotheker 166
(a) Bewertung der Kernaussagen des Urteils 166
(b) Anwendbarkeit der Grundsätze des Optikerurteils auf Apotheker 167
(aa) Unterschiedliches Tätigkeitsfeld 167
(bb) Unterschiedliches Gefahrenpotenzial 168
(3) Apothekenspezifische Gesichtspunkte im Rahmen der europarechtlichen Erforderlichkeitsprüfung 168
(a) Der Fremdbetrieb mit angestellten Apothekern: Ein Einfallstor berufsfremder Interessen 168
(b) Möglichkeiten der Sicherstellung der pharmazeutischen Unabhängigkeit trotz Fremdbetrieb bzw. berufsfremder Gesellschaftsbeteiligung 171
(c) Die Gefahr einer Beeinflussung des Apothekers bei Verpachtung, typisch stiller Gesellschaft und partiarischem Vertrag 173
(d) Gefahr einer vertikalen Apothekenkonzentration 173
(e) Gefahr einer versorgungsgefährdenden horizontalen Apothekenkonzentration 174
(f) Haftungsrechtliche Gefahren 174
(g) Verweis auf noch restriktivere Regelungen im europäischen Ausland 175
E. Ergebnis zur Vereinbarkeit des Fremdnutzungsverbots mit Art. 43 Abs. 1 EG (Art. 49 Abs. 1 AEUV) 175
§ 3 Vereinbarkeit des Fremdnutzungsverbots mit Art. 56 Abs. 1 EG (Art. 63 Abs. 1 AEUV) 176
§ 4 Vereinbarkeit des Fremdnutzungsverbots mit Art. 49 Abs. 1 EG (Art. 56 Abs. 1 AEUV) 177
§ 5 Verstoß gegen die europäischen Grundrechte 178
§ 6 Ergebnis der europarechtlichen Bewertung 179
Kapitel 5: Ergebnis des ersten Teils der Untersuchung 180
Teil 2: Beteiligung Dritter an Arztpraxen 182
Kapitel 1: Problemaufriss 182
Kapitel 2: Einfachgesetzliche Rechtslage 183
§ 1 Relevante Rechtsquellen 183
§ 2 Verbot des Fremdbetriebs von Arztpraxen 184
A. Fremdbetriebsbeschränkende Regelungen im Heilpraktikergesetz 185
B. Fremdbetriebsbeschränkende Regelungen im Berufsrecht 185
I. Ableitung eines Fremdbetriebsverbots aus § 17 Abs. 1 MBO-Ä 185
II. Ableitung eines Fremdbetriebsverbots aus § 17 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 MBO-Ä 186
C. Fremdbetriebsbeschränkende Regelungen im vertragsärztlichen Zulassungsrecht 187
I. Traditionelles Verständnis der vertragsärztlichen Freiberuflichkeit 187
II. Modernes Verständnis einer einheitlichen Bedeutung vertragsarzt- und standesrechtlicher Freiberuflichkeit 188
III. Konnex zwischen Vertragsarztstatus und Praxisinhaberschaft 189
D. Schlussfolgerung 190
§ 3 Beschränkungen der aktiven gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an Arztpraxen – Fremdgesellschaftsverbot 190
A. Beschränkungen der aktiven gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an Arztpraxen im Heilpraktikergesetz 190
B. Beschränkungen der aktiven gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an Arztpraxen im allgemeinen Gesellschaftsrecht 191
I. Die Beteiligungsschranken im HGB 191
II. Die Beteiligungsschranken im PartGG 192
C. Beschränkungen der aktiven gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an Arztpraxen im Berufsrecht 192
I. Überblick 192
1. Ärztliches Berufsbild 192
2. Berufsrechtliche Organisationsformen 192
3. Ärzte(kapital)gesellschaft 193
4. Medizinische Kooperationsgemeinschaft 194
5. Praxisverbund 194
II. Die berufsrechtlichen Beschränkungen der aktiven Gesellschaftsbeteiligung an Arztpraxen in der Einzelbetrachtung 195
1. Zulässige ärztliche Organisationsformen 196
a) Berufsausübungsgemeinschaft 196
b) Organisationsgemeinschaft 198
2. Die gesellschaftsrechtliche aktive Beteiligung an einer Ärzte-GmbH 200
3. Die gesellschaftsrechtliche aktive Beteiligung an einer Ärztepersonengesellschaft 200
D. Beschränkungen der aktiven gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an Arztpraxen im Vertragsarztrecht 201
I. Beschränkungen im SGB V 201
II. Beschränkungen in der ÄrzteZV 201
1. Praxisgemeinschaft/Organisationsgemeinschaft 201
2. Berufsausübungsgemeinschaft 203
E. Einfachgesetzliches Ergebnis für die aktive Beteiligung Dritter an Arztpraxen 203
§ 4 Klassische passive Beteiligungen an Arztpraxen 204
A. Passive Beteiligung an einer/m ärztlichen Organisationsgemeinschaft/Betreibergesellschaft/Praxisverbund 204
B. Die typische stille Beteiligung an einer Arztpraxis bzw. ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft 206
I. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen 206
1. Stille Gesellschaft an freiberuflichen Unternehmen 206
a) Die handelsrechtliche typische stille Gesellschaft nach HGB 206
b) Die GbR als typische stille Gesellschaft 207
2. Allgemeines Verbot passiver Beteiligungen an Freiberuflergesellschaften 207
a) Objektive Auslegung 208
b) Subjektiv historisch-genetische Auslegung 208
c) Auslegung nach dem verobjektivierten Willen des Gesetzgebers 209
3. Verbot der passiven Beteiligung an einer Ärztepartnerschaftsgesellschaft 211
II. Berufsrechtliche Beschränkungen 212
1. Berufsrechtliches Verbot der stillen Gesellschaft bei Ärztekapitalgesellschaften 212
2. Stilles Beteiligungsverbot für Gesellschafter der Ärztekapitalgesellschaft 212
3. Berufsrechtliches Verbot der stillen Gesellschaft bei Einzelpraxen und Ärztepersonengesellschaften 213
a) Anwendbarkeit des § 23 a Abs. 1 S. 4 lit. c) MBO-Ä 213
(1) Anwendung des § 23 a Abs. 1 S. 4 lit. c) MBO-Ä auf Ärztepersonengesellschaften 213
(a) Unmittelbare Anwendung des § 23 a Abs. 1 S. 4 lit. c) MBO-Ä auf Ärztepersonengesellschaften 213
(b) Analoge Anwendung des § 23 a Abs. 1 S. 4 lit. c) MBO-Ä auf Ärztepersonengesellschaften 213
(2) Anwendung des § 23 a Abs. 1 S. 4 lit. c) MBO-Ä auf die Einzelpraxis 215
b) Unvereinbarkeit einer stillen Gesellschaft mit dem Zusammenarbeitsverbot aus § 30 Abs. 2 und 3 MBO-Ä 215
c) Die stille Gesellschaft als Berufsausübungsgemeinschaft 215
d) Die stille Gesellschaft als Organisationsgemeinschaft 216
e) Die stille Gesellschaft als verbotener Zusammenschluss i. S. d. § 23 c MBO-Ä 216
f) Die stille Gesellschaft als eigenständige Organisationsform 217
g) Stille Gesellschaft an einer Arztpraxis – ein (un-)zulässiger Gesellschaftszweck 217
(1) Herleitung der Unzulässigkeit 217
(2) Methodische Einwände gegen die Herleitung der Unzulässigkeit 217
h) Schlussfolgerung 218
III. Verstoß der stillen Gesellschaftsbeteiligung gegen Grundsätze freiberuflicher Tätigkeit 219
1. Definition des freien Berufs 219
2. Die Natur des Terminus „freier Beruf“ 220
3. Betroffene Elemente der Freiberuflichkeit 221
a) Die wirtschaftliche Unabhängigkeit 221
b) Die fachliche Weisungsunabhängigkeit 223
(1) Ausschließlich passive Stellung des stillen Gesellschafters 224
(2) Vergleichbarkeit von typisch stillem Gesellschafter und Darlehensgeber 225
(3) Vergleich mit Praxisgemeinschaften und Betreibergesellschaften 225
4. Schlussfolgerung 226
IV. Verstoß gegen das Gewerblichkeitsverbot 226
1. Altruismus versus Kommerzialisierung 227
2. Kontrollmöglichkeiten der Kammern und Zulassungsgremien 228
V. Vertragsarztrechtliche bzw. zulassungsrechtliche Beschränkungen 229
1. Die Stille Gesellschaftsbeteiligung im Widerspruch zu § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV 229
2. Die Stille Gesellschaftsbeteiligung im Widerspruch zu § 95 Abs. 1 SGB V 229
VI. Problematische Ausgestaltungen des typisch stillen Gesellschaftsvertrags 231
1. Unzulässigkeit der stillen Beteiligung bei unverhältnismäßiger Höhe der Gewinnbeteiligung 231
2. Unzulässigkeit der stillen Beteiligung bei einseitiger Gesellschaftsvertragsgestaltung 232
VII. Rechtsprechung zur Zulässigkeit stiller Beteiligungen an Arztpraxen 232
1. Das Urteil des OLG Celle vom 5. 10. 1994 232
2. Das Urteil des BSG vom 16. 07. 2003 234
VIII. Ergebnis zur Zulässigkeit typisch stiller Beteiligungen an Arztpraxen 235
C. Die atypisch stille Beteiligung an einer Arztpraxis bzw. ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft 236
D. Klassisch partiarische Vertragsgestaltungen 237
I. Partiarische Rechtsverhältnisse mit Ärztekapitalgesellschaften 237
1. Verbot der Gewinnbeteiligung 237
2. Anwendung des § 23 a Abs. 1 S. 4 lit. c) MBO-Ä auf Umsatzbeteiligungen 238
II. Partiarische Rechtsverhältnisse mit einer Einzelpraxis oder Ärztepersonengesellschaft 239
1. Systematische Wertungen in den Berufsordnungen 239
2. Freier Beruf und Gewerblichkeitsverbot 240
a) Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. 03. 1973 240
b) Die Entscheidung des BayObLG vom 6. 11. 2000 241
c) Eigene Bewertung 241
(1) Nicht vergleichbare Sachverhalte 241
(2) Schlussfolgerung aus der Rechtsprechungsanalyse 242
III. Ergebnis zur Zulässigkeit klassisch partiarischer Vertragsgestaltungen zwischen Berufsfremden und Arztpraxen 244
E. Besondere partiarische Vertragsgestaltungen 244
I. Überhöhte Gewinn- bzw. Umsatzbeteiligung 244
II. Partiarische Verträge mit einseitigen Kündigungsregelungen 245
III. Partiarische Verträge mit Vorgaben bezüglich der Praxisführung 246
IV. Partiarische Vertragsgestaltungen mit Mindesthonorarklausel 246
1. Verstoß gegen den freiberuflichen Charakter ärztlicher Tätigkeit 246
2. Verstoß gegen das Fremdbetriebsverbot 247
3. Beurteilung von Mindesthonorarklauseln durch die Rechtsprechung 248
4. Bewertung der (scheinbar) divergierenden Rechtsprechungsaussagen 249
5. Schlussfolgerung für die Behandlung von Mindesthonorarklauseln 250
V. Franchising 251
F. Einnahmepooling im Widerspruch zu berufsfremden passiven Drittbeteiligungsformen 251
I. Struktur des Einnahmepoolings 252
II. Vergleichbares Gefahrenpotenzial gegenüber berufsfremden Drittbeteiligungen 252
III. Bewertung des Einnahmepoolings durch Rechtsprechung und Literatur 253
IV. Rückschluss von der Zulässigkeit des Einnahmepoolings auf die Zulässigkeit berufsfremder Beteiligungen 253
G. Ergebnis zur Zulässigkeit klassischer passiver Beteiligungsformen 254
I. Typisch stille Beteiligung 254
II. Atypisch stille Beteiligung 255
III. Partiarische vertragliche Beteiligungen 255
§ 5 Sonstige Beteiligungen an Arztpraxen 257
A. Die Unterbeteiligung 257
B. Praxisverpachtung 258
C. Treuhandverhältnisse 259
I. Treuhandverhältnis am Praxisinventar 259
II. Treuhandverhältnis an Gesellschaftsanteilen 260
III. Treuhandverhältnis an Gesellschaftsrechten 261
§ 6 Die Beteiligungsproblematik im Medizinischen Versorgungszentrum 262
I. Struktur des MVZ 262
II. MVZ als Möglichkeit der Partizipation am Ergebnis ärztlicher Leistung für sozialversicherungsrechtliche Leistungserbringer 264
III. Das MVZ unter Beteiligung eines privat betriebenen Krankenhauses 266
1. Wertungswiderspruch zu § 23 a Abs. 1 S. 1 lit. c), 23 b Abs. 1 MBO-Ä 266
2. MVZ-Gesellschaft zwischen Vertragsarzt und Krankenhaus 267
IV. Zulässigkeit einer stillen Gesellschaft am MVZ 268
V. Die Apotheke als MVZ-Beteiligte 269
§ 7 Ergebnis der Bewertung der einfachgesetzlichen Rechtslage 270
Kapitel 3: Vereinbarkeit der Drittbeteiligungsverbote an Arztpraxen mit höherrangigem nationalem Recht 272
§ 1 Die standesrechtlichen Beteiligungsschranken im Konflikt mit dem Bundesrecht 272
§ 2 Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Drittbeteiligungsverbote an Arztpraxen 273
A. Verstoß der ärztlichen Drittbeteiligungsverbote gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG 273
I. Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt 274
II. Rechtfertigung der Beteiligungsverbote aus Gründen des Gesundheitsschutzes 275
III. Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG aus Gründen des Mittelstandsschutzes 276
IV. Schlussfolgerung 278
B. Verstoß der ärztlichen Drittbeteiligungsverbote gegen Art. 3 Abs. 1 GG 278
I. Ungleichbehandlung von Arztpraxis und Krankenhaus 278
II. Ungleichbehandlung gegenüber dem Einnahmepooling 279
III. Ungleichbehandlung der Ärzte gegenüber Heilpraktikern 279
IV. Ungleichbehandlung der Ärzte-GmbH gegenüber Ärztepersonengesellschaften 280
C. Die standesrechtlichen Beteiligungsschranken im Konflikt mit der Wesentlichkeitstheorie 280
§ 3 Ergebnis der verfassungsrechtlichen Bewertung 282
Kapitel 4: Europarechtliche Vereinbarkeit der Drittbeteiligungsverbote an Arztpraxen 284
§ 1 Vereinbarkeit der ärztlichen Drittbeteiligungsverbote mit Art. 43 Abs. 1 EG (Art. 49 Abs. 1 AEUV) 285
A. Europarechtliche Rechtfertigung 285
I. Allgemeinwohlbelang Gesundheitsschutz 285
II. Geeignetheit der Drittbeteiligungsverbote an Arztpraxen 286
III. Erforderlichkeit der Drittbeteiligungsverbote an Arztpraxen 286
B. Schlussfolgerung 288
§ 2 Vereinbarkeit der ärztlichen Drittbeteiligungsverbote mit Art. 56 Abs. 1 EG (Art. 63 Abs. 1 AEUV) 288
§ 3 Vereinbarkeit der ärztlichen Drittbeteiligungsverbote mit Art. 49 Abs. 1 EG (Art. 56 Abs. 1 AEUV) 289
§ 4 Ergebnis der europarechtlichen Bewertung 289
Kapitel 5: Ergebnis des zweiten Teils der Untersuchung 289
Teil 3: Beteiligung Dritter an Zahnarztpraxen 291
Kapitel 1: Einfachgesetzliche Rechtslage 291
§ 1 Beschränkungen aus Allgemeinem Gesellschaftsrecht und Heilpraktikergesetz 291
§ 2 Berufsrechtliche Beschränkungen 291
§ 3 Vertragszahnarztrechtliche Beschränkungen 293
§ 4 Zulässigkeit von Franchisesystemen 293
A. Struktur des Franchising 294
B. Rechtliche Bewertung von Franchiseverträgen im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich 295
I. Gefährdung der (zahn-)ärztlichen Unabhängigkeit einer Franchisevertragsgestaltung am Beispiel des McZahn-Modells 295
II. Corporate Identity versus berufsrechtliche Werbevorschriften 296
III. Franchising und Ärztekapitalgesellschaft 297
C. Schlussfolgerung 297
Kapitel 2: Verfassungs- und europarechtliche Rechtslage 298
Kapitel 3: Ergebnis des dritten Teils der Untersuchung 299
Teil 4: Beteiligung Dritter an sonstigen Heilberufsunternehmen 300
Kapitel 1: Drittbeteiligung an psychotherapeutischen Praxen 300
§ 1 Beschränkungen aus Allgemeinem Gesellschaftsrecht und HPG 300
§ 2 Berufsrechtliche Bewertung 301
§ 3 Zulassungsrechtliche Bewertung 302
§ 4 Verfassungs- und europarechtliche Bewertung 302
Kapitel 2: Drittbeteiligung an Heilpraktikereinzelpraxen und Heilpraktikergesellschaften 303
Kapitel 3: Drittbeteiligung an Krankenhäusern 304
Kapitel 4: Drittbeteiligung an Rehabilitationszentren 306
Kapitel 5: Ergebnis des vierten Teils der Untersuchung 306
Teil 5: Gesamtergebnis/Zusammenfassung 308
§ 1 Beteiligungen an Apotheken 308
§ 2 Beteiligungen an Arztpraxen 313
§ 3 Beteiligungen an Zahnarztpraxen und sonstigen Heilberufsunternehmen 316
Teil 6: Anhang 318
§ 1 Begriffsbestimmungen 318
§ 2 Gesetzesauszüge 325
Literaturverzeichnis 344
Sachverzeichnis 368