Die Schuldenbremse im Grundgesetz

Christoph Ryczewski

doi:10.3790/978-3-428-53576-7

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Ryczewski, C. (2011). Die Schuldenbremse im Grundgesetz. Untersuchung zur nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung unter polit-ökonomischen und bundesstaatlichen Gesichtspunkten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53576-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Schuldenbremse im Grundgesetz

Untersuchung zur nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung unter polit-ökonomischen und bundesstaatlichen Gesichtspunkten

Ryczewski, Christoph

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1182

(2011)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53576-7
978-3-428-13576-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53576-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 262
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christoph Ryczewski absolvierte im März 2009 das Erste Juristische Staatsexamen und war anschließend vom April 2009 bis September 2010 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis tätig. Nach einem LL.M.-Studium am King's College in London (2010/11) wird er im August 2011 das Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin aufnehmen.

Abstract

Christoph Ryczewski untersucht die Schuldenbegrenzungsregeln des Grundgesetzes: Wie konnte es zu einem Schuldenstand kommen, der zu einer Bedrohung des modernen Verfassungsstaats avanciert? Wurde den Gefahren durch die Einführung der sog. »Schuldenbremse« im Grundgesetz wirksam begegnet? Was müssen Schuldenbegrenzungsregeln leisten, damit sie sich im politischen Alltag effektiv durchzusetzen vermögen?

Ausgehend von diesen Fragen überprüft der Autor die Schuldenbegrenzungskonzepte des Grundgesetzes sowie des Europarechts daraufhin, ob sie polit-ökonomisch begründeten (Fehl-)Anreizen zur Verschuldung standhalten. Besondere Aufmerksamkeit widmet er der »Schuldenbremse«, welche im Zuge der Föderalismusreform II eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund kritischer Stellungnahmen und anders lautender Reformansätze setzt sich der Autor mit der Verfassungs- und Zweckmäßigkeit dieser Neuregelung auseinander.

Schließlich zieht Christoph Ryczewski aus festgestellten Defiziten Rückschlüsse für eine Neuregelung. Er formuliert und begründet ein eigenes verfassungsrechtliches Schuldenbegrenzungskonzept, welches über den Automatismus eines Steuerzuschlags den langfristigen Haushaltsausgleich sicherstellt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Problemaufriss	17
B. Gang und Eingrenzung der Untersuchung	22
C. Ursachen für Staatsverschuldung: Analyse anhand der bisherigen Schuldenregelung	26
I. Bisherige Verschuldungsregeln auf Bundesebene	26
1. Das Regelungskonzept der Art. 109, 115 GG a.F.	27
a) Das dreistufige System	27
b) Konjunkturelle und strukturelle Verschuldung	28
2. Investitionsklausel	30
a) Das weite Verständnis des Investitionsbegriffs	30
aa) Die Staatspraxis	30
bb) Zur Kritik durch die Rechtswissenschaft	31
(1) Die Brutto-Berechnung der Investitionen	31
(2) Darlehen und Gewährleistungen als Investitionen	33
cc) Verfassungswidrigkeit der Staatspraxis?	34
b) Kritik am Investitionsbegriff als Regelungskonzept	38
aa) „Pay as you use“?	38
bb) Kreditaufnahme für Konsumzwecke	40
c) Zwischenergebnis	40
3. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht	41
a) Begriffsklärung	41
b) Mangelnde Operationalität bei geringer Kontrolldichte	44
aa) Der unbestimmte Rechtsbegriff	44
(1) Die Unbestimmtheit der Teilziele	45
(2) Das Verhältnis der Teilziele zueinander	48
(3) Keine Obergrenze	48
(4) Zwischenergebnis: Keine klare Handlungsanweisung an Normadressaten	49
bb) Justiziabilität	49
(1) Ansatz Birks: Finanzwirtschaftliches Übermaßverbot	50
(2) BVerfG: Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum	50
cc) Zwischenergebnis	52
c) Nichteinhaltung der Norm	53
d) Ökonomisches Konzept veraltet	59
e) Zwischenergebnis	59
4. Sondervermögen	60
a) Entstehung der Sondervermögen	61
b) Vom Sondervermögen zum „Sonderschuldenstand“	62
c) Folgen und wirtschaftliche Bedeutung der Sondervermögen	64
d) Die Eingliederung der Sondervermögen	66
e) Zwischenergebnis	67
5. Der asymmetrische Haushaltsvollzug	67
6. Keine Rückführung	69
7. Mängel im Sanktionssystem	70
a) Mangelnde „Wiedergutmachung“ durch Sanktionen	70
b) Die „Individualrechtsblindheit“ des Art. 115 GG a.F.	71
aa) Die Verfassungsbeschwerde	71
bb) Die abstrakte Normenkontrolle	72
cc) Der Organstreit	74
c) Zwischenergebnis	74
8. Ergebnis: Steuerungsschwäche	75
II. Verschuldung auf Landesebene	75
1. Die Verschuldungsgrenzen auf Landesebene	76
2. Die unterschiedliche Verschuldungspraxis	79
3. Zwischenergebnis	80
III. Verschuldungsgrenzen aus dem Demokratieprinzip?	80
IV. Europarechtliche Verschuldungsregeln	83
1. Verhältnis zwischen Europarecht und grundgesetzlicher Schuldenregel	83
2. Die Haushaltskriterien	85
3. Ausnahmen von den Haushaltskriterien	88
a) Erheblicher und laufender Rückgang des Defizits	88
b) Ausnahmsweise und vorübergehende Überschreitung des Defizits	88
c) Ausnahme vom Schuldenstandskriterium	90
d) Zwischenergebnis	90
4. Das Defizitverfahren	91
5. Die Sanktionsmaßnahmen	94
a) Die Empfehlungen	94
b) Die Veröffentlichung der Empfehlungen	95
c) Die Abmahnung des Mitgliedsstaats	95
d) Sanktionsmaßnahmen im engeren Sinne	96
e) Die Wirkung der Sanktionen	98
f) Ausblick: Durchsetzungskraft erfordert Glaubwürdigkeit	100
6. Zwischenergebnis	102
V. Polit-ökonomische und sonstige Ursachen für hohe Verschuldungsneigung	103
1. Die Ausgabenfixierung der Politik	103
2. Die Interessen der politischen Entscheidungsträger	105
a) Wichtigstes Interesse: Wiederwahl sichern	106
aa) Die Lockerung der Budgetrestriktion	108
bb) Die Unmerklichkeit der Kreditaufnahme	110
cc) Die Konfliktverlagerung in die Zukunft	111
b) Der „Stellungskrieg“ um die Fachinteressen	113
aa) Das Budgetdefizit als Folge des Koalitionsdilemmas	114
bb) Die politische Bindung der Regierungsnachfolger	116
c) Kritik am Modell der Stimmenmaximierung	116
d) Zusammenfassung und Schlussfolgerung	118
3. Interessen der Wähler	118
a) Anspruchsdenken seitens der Wähler	119
b) Entkopplung von Zahlern und Nutzern	123
aa) Zeithorizont	123
bb) Ungleicher Steuerbeitrag	124
cc) Zwischenergebnis	125
c) Fiskalillusion/niedriges Informationsniveau	125
d) Wähler als Profiteure von Staatsanleihen	126
4. Das Prinzipal-Agent-Problem	128
5. Fehlanreize durch bündische Einstandspflicht	130
6. Fehlende Steuerautonomie der Bundesländer oder mangelnde Systemkonformität?	133
VI. Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse in Thesen	137
D. Das Konzept der Föderalismusreform II	139
I. Die Ausgestaltung der „Schuldenbremse“	139
1. Regelung für den Bund	139
a) Konjunkturelle Verschuldungskomponente	140
b) Strukturelle Verschuldungskomponente	140
c) Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen	141
2. Regelung für die Länder	142
a) Konjunkturelle Verschuldungskomponente	142
b) Strukturelle Verschuldungskomponente	142
c) Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen	143
II. Rechtmäßigkeit der Umsetzung im GG	143
1. Verstoß gegen das Bundesstaatsprinzip	143
a) Anforderungen des Bundesstaatsprinzips	143
b) Behaupteter Verstoß gegen das Bundesstaatsprinzip	145
aa) Verfassungshistorisches Argument	146
bb) Starke Bindung in Einnahmen und Ausgaben	147
cc) Weite Auslegung des „Grundsatzes“ Bundesstaatsprinzip	148
c) Kritik und Stellungnahme	149
aa) Kein vollständiges Verschuldungsverbot	150
bb) Aber: keine Rechtfertigung über die Beteiligung der Länder	151
cc) Vergleich: Verschuldungsgrenzen und Staatlichkeit des Bundes?	152
dd) Verschuldungsrecht als Essential der Staatlichkeit?	153
(1) Vorliegen eines sachlichen Grundes für Einschränkung	158
(2) Länder noch „politisches Gegengewicht“ zum Bund?	159
(3) Zwischenergebnis	162
ee) Aspekt der hinreichenden Finanzausstattung	162
d) Zwischenergebnis	166
2. Verstoß gegen das Demokratieprinzip	166
3. Zwischenergebnis	168
III. Zweckmäßigkeit der getroffenen Regelungen	168
1. Verfassungsästhetik	169
a) Verfassungsfunktion(en) –rIst die Schuldenbremse ein Systembruch?	169
b) Einzelne Kritikpunkte	175
aa) Zunächst: Eingrenzung auf Art. 109/115 GG	175
bb) Beschränkung auf Grundsätze ausreichend?	175
cc) Normwiederholung in Art. 109/115 GG	177
dd) Statische Verweisung auf das Europarecht	178
c) Zusammenfassung	178
2. Bewertung der inhaltlichen Ausgestaltung für den Bund	179
a) Bestimmtheit von Kreditgrenze und Rückzahlungspflicht	179
aa) Konjunkturelle Verschuldungskomponente	179
bb) Strukturelle Verschuldungskomponente	182
cc) Ausnahmeregelung für Notsituationen	182
b) Vermeidung prozyklischen Verhaltens	184
c) Sondervermögen	185
d) Mangel an Initiatoren eines Kontrollverfahrens	186
e) Mangel an Wiedergutmachung bei Verletzung	186
aa) Kontrollkonto	186
bb) Stabilitätsrat	188
cc) Zwischenergebnis	189
f) Antizipation polit-ökonomischer Fehlanreize	190
aa) Konjunkturelle Verschuldungsmöglichkeit	190
bb) Verschuldungsmöglichkeit in Notsituationen	190
cc) Strukturelle Verschuldungsmöglichkeit und Kontrollkonto	190
dd) Zwischenergebnis	192
g) Systemkonformität	192
h) Vereinbarkeit mit europarechtlichen Anforderungen	193
i) Zusammenfassung der Ergebnisse für den Bund	194
3. Bewertung der inhaltlichen Ausgestaltung für die Länder	195
E. Inhaltliche Ausgestaltung einer Neuregelung	196
I. Beseitigung polit-ökonomischer Fehlanreize	196
1. Wegfall struktureller Verschuldung	196
2. Konkretisierung der Tilgungsregelung für Notkredite	198
3. Klare Rechtsfolge bei Verstoß: Steuerzuschlag	198
a) Lasten werden spürbar	199
b) Ziel: Haushaltsdisziplin, nicht höhere Abgabenlast	201
c) Notwendigkeit einer Regelung im GG: Druck „von oben“	203
aa) „Zwangssparen“ unter Kommunalaufsicht	203
bb) „Zwangssparen“ unter Aufsicht des Internationalen Währungsfonds	206
cc) Schlussfolgerung	210
d) Ausgestaltung	211
aa) Systemkonforme Ausgestaltung für Bund und Länder	211
bb) Vermeidung eines „Dauerzuschlags“ über Kontrollkonto	213
cc) Stichtagsregelung	214
dd) Implementierung in Finanzausgleichssystem und Steuerrecht	215
e) Zusammenfassung	217
4. Ergebnis	217
II. Verbesserung der Justiziabilität	217
1. Antragsrecht für den Bundesrechnungshof?	218
2. Antragsrecht für Fraktionen	221
F. Regelungsvorschlag	224
I. Artikel 109 des Grundgesetzes	225
II. Artikel 115 des Grundgesetzes	227
III. Artikel 93 des Grundgesetzes	229
IV. Notwendige Folgeänderungen	230
G. Zusammenfassung in Thesen	231
Literaturverzeichnis	236
Sachwortverzeichnis	259

Cite BOOK

Style

Format

Die Schuldenbremse im Grundgesetz

Untersuchung zur nachhaltigen Begrenzung der Staatsverschuldung unter polit-ökonomischen und bundesstaatlichen Gesichtspunkten

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation